Tenor 1. Die Angeklagten H. O. und N. O. werden jeweils wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Bedrohung, gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und versuchter gemeinschaftlicher Nötigung sowie wegen...

Tenor 1. Der Angeklagte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur...

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der durch Urteil der 2. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2016 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017 rechtskräftig des Betruges schuldig...

Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2012, Az.: 1 XIV 221/12, wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt...

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die...

1. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs hat die Klägerin zu tragen. 2. Der Streitwert wird für den Rechtsstreit und den Vergleich auf 19071,60 € festgesetzt. Gründe I. 1 Die Klägerin begehrte die Rückabwicklung des am 25.3...

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 20.03.2008 (2 C 2032/07) abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.714,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5...

1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 20.11.2015 wird, soweit sie dem Angeschuldigten ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Last legt, zur Hauptverhandlung zugelassen. Insoweit wird das...