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Landgerichte
Amtsgerichte
19.07.2016
Diese muss nämlich der Arbeitgeber leisten. Kleinere Betriebe können sich nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) über die sogenannte U1-Umlage bis zu 80 % des fortzuzahlenden Entgelts und bis zu 80 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile erstatten lassen...
19.07.2016
Was ein angemessener Zuschlag bei Dauernachtarbeit ist, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 10 AZR 423/14 für einen LKW-Fahrer im Paketdienstleistungsbereich entschieden. Der Zuschlag für Nachtarbeit ist im Gegensatz zu den...
22.06.2016
Arbeitgeber können nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlen. Das Prinzip ist klar: Leistung gegen Geld. Im Arbeitsleben gibt es aber auch Konstellationen, bei denen Geld...
22.06.2016
Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist frühestens 2017 mit Neuerungen zu rechnen. Der aktuelle und noch umstrittene Referentenentwurf sieht eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und eine Gleichstellung beim Gehalt der Leiharbeitnehmer an die Stammbelegschaft...
22.05.2014
Bankkunden erhalten verstärkt Rückhalt durch den BGH viele Verbraucher haben es über Jahre einfach hingenommen, dass ihnen die Banken beim Abschluss von Kreditverträgen verschiedenartigste Gebühren belastet haben, die über die reine Nettodarlehenssumme...
04.12.2012
Tenor Die Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 10.07.2012 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Berufung und die insoweit entstandenen notwendigen...
31.05.2012
Tenor Die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 09.06.2011 werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Berufungsverfahren und ihre notwendigen Auslagen und die der Nebenkläger zu tragen. Die...
01.03.2017
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 27.07.2016, Az. 23 C 100/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...
13.06.2014
Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar...
02.09.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten B. werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21.04.2009 von der Staatskasse an den Verurteilten zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 95,20 € festgesetzt. Im Übrigen wird die...
29.12.2017
Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 20.05.2017, Az.: 3 IK 49/15, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I...
25.07.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.262,32 € (in Worten: fünftausendzweihundertzweiundsechzig 32/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsko...
06.05.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.08.2014 bis längstens zum 01.08.2030 aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Lebensversicherung Nr. 251 604 014 vom 11.09.1985 eine entsprechend diesem Vertrag dynamisierte Berufsunfähigkeitsre...