Die Rechtsfolge im Schadensersatzrecht

erstmalig veröffentlicht: 24.10.2021, letzte Fassung: 05.11.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors

In diesem Artikel wird ein Überblick geschaffen über die mögliche Rechtsfolge, wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht - wenn also ein schädigendes Ereignis stattgefunden hat, was der Schuldner auch zu vertreten bzw. zu verschulden hat.

Steht dies schon mal fest, stellt sich weiterhin die Frage, wie der Schaden zu berechnen ist und ob der entstandene Schaden überhaupt ersatzfähig ist bzw. wenn ja, in welcher Höhe. Des Weiteren sind anspruchskürzende Umstände zu berücksichtigen

Die hier umschriebene Rechtsfolge kann sich sowohl an einen vertraglichen, als auch an einen deliktischen Schadensersatzanspruch anknüpfen.

Inhalt

I. Bestehen eines Anspruch „dem Grunde nach“

II. Bestehen des Anspruchs in der geltend gemachten Höhe

1. Ersatzfähige Schadensposition
a) Allgemeines
b) Vertraglicher Schadensersatz
c) Nichtvermögensschäden

2. Bestimmung der Art und Höhe des Schadensersatzes

3. Vorteilsanrechnung 

4. Haftungsausfüllende Kausalität
a) Schockschadenproblematik
b) Freiwillige (mitursächliche) Handlungen des Geschädigten
c) Zweitursache und Dazwischentreten Dritter
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten
e) Reserveursachen

III. Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens 

1. Eigenes Verschulden

2. Zurechnung fremden Verschuldens

3. Grundsätze der "gestörten Gesamtschuld" 

IV. Fazit

 

I. Bestehen des Anspruchs „dem Grunde nach"

Zunächst muss ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach bestehen. Dieser kann seinen Ursprung zum Beispiel in einem Vertrag oder einer sonstigen Verbindung (so z.B. einer deliktischen Handlung oder einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) haben.

Beinahe allen Schadensersatzansprüchen ist die Rechtsfolge der §§ 249 ff. BGB gemeinsam. Nur in bestimmten Bereichen (wie zum Beispiel dem Straßenverkehrsrecht nach den §§ 7 ff. StVG) werden die Regelungen teilweise verdrängt (bzw. ergänzt).

 

II. Bestehen des Anspruchs in der geltend gemachten Höhe

Wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, ist im nächsten Schritt zu fragen, ob der geltend gemachte Schaden ersatzfähig ist und wenn ja, in welcher Höhe. Hierzu sind die §§ 249 ff. BGB als entscheidende Regelungen zu Rate zu ziehen.

1. Ersatzfähige Schadensposition 

a) Allgemeines 

Nicht jede Schadensposition ist ersatzfähig. Schäden sind grundsätzlich unfreiwillige Vermögenseinbußen, die jemand kausal und damit infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern erleidet, und als solche nach dem Grundsatz der Naturalrestitution entweder „in natura“ oder ihrem Wert nach in Geld auszugleichen.

Der klassische Vermögensschaden – beispielsweise bei Beschädigung einer Sache die Reparaturkosten – ist damit fast immer eine ersatzfähige Schadensposition.

Ob und in welcher Höhe ein Vermögensschaden vorliegt, ist zu ermitteln nach der Differenzhypothese: Man bildet den Vergleich der hypothetischen Lage, in der das schädigende Ereignis nicht eingetreten ist, gegenüber der realen Lage. Besteht zwischen den beiden Situationen eine Differenz im Vermögen des Geschädigten, so liegt ein Vermögensschaden vor.

Speziell im deliktischen Schadensersatzrecht besteht zusätzlich der Grundsatz der Totalreparation: Wenn ein deliktischer Haftungsgrund besteht, müssen die dadurch entstandenen Schäden ausnahmslos ausgeglichen werden (unabhängig vom Verschuldensgrad). Die Reichweite der Ersatzfähigkeit wird hierbei maßgeblich bestimmt durch die Kausalität und ihre normativen Grenzen (siehe hierzu weiter unten).

b) Vertraglicher Schadensersatz

Im vertraglichen Schadensersatzrecht wird demgegenüber zwischen dem sogenannten positiven und dem negativen Interesse sowie dem Integritätsinteresse unterschieden.

Der Obersatz aller vertraglicher Schadensersatzansprüche lautet zunächst: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Im Rahmen des positiven Interesses stellt das schädigende Ereignis das endgültige Ausbleiben der vertraglich geregelten Leistung des Schuldners dar, während dies beim negativen Interesse die jeweilige Pflichtverletzung ist. Beim Integritätsinteresse liegt eine Verletzung des Geschädigten in einem seiner geschützten Rechtsgüter vor (Rechtsgutsverletzung). Diese bildet also das schädigende Ereignis.

Die Obersätze zur Ermittlung der ersatzfähigen Schadenspositionen lautet daher:

  • Positives Interesse: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

    Ersatzfähige Schadenspositionen sind hier insbesondere der entgangene Gewinn (gem. § 252 BGB), wenn eine gewisse Gewinnwahrscheinlichkeit bestand,frustrierte Aufwendungen, soweit die Rentabilitätsvermutung greift (siehe unten), der Minderwert einer nicht ordnungsgemäß erbrachten Vertragsleistung (inklusive Gutachterkosten zu deren Feststellung), die vom Geschädigten selbst erbrachte Leistung sowie Aufwendungen und Mehrkosten für einen Deckungskauf, sofern dieser auf dem Ausbleiben der Leistung beruht.

  • Negatives Interesse: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis (also die Pflichtverletzung) nicht eingetreten wäre bzw. wenn er nicht auf den Bestand des Vertrages vertraut hätte (Vertrauensschaden; §§ 122, 179 II BGB). 

  • Integritätsinteresse: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne die Rechtsgutsverletzung stünde.

Um im Bereich des positiven Interesses zu bestimmen, ob frustrierte Aufwendungen ersatzfähig sind, wird die Rentabilitätsvermutung angewandt. Diese gilt jedoch nur bei erwerbswirtschaftlichen Aufwendungen bzw. Aufwendungen zu unmittelbar kommerziellen Zwecken (nicht ideelle, konsumtive, spekulative, marktstrategische Zwecke bzw. Eigennutzung).

Mit Hilfe der Rentabilitätsvermutung werden frustrierte Aufwendungen mit einer wirtschaftlichen Zweckrichtung im Einzelfall als Schaden angesehen. Der Rentabilitätsvermutung liegt der Gedanke zu Grunde, dass den Aufwendungen bei ordnungsgemäßer Erfüllung ein materieller Gegenwert entgegengestanden wäre, der aufgrund der Nichtleistung weggefallen sei. Somit sei ein Schaden entstanden.

Zugunsten des Gläubigers wird also vermutet, dass die vom Schuldner geschuldete Leistung zumindest ihren Preis wert war bzw. dass Investitionen in eine Sache nach der Lebenserfahrung typischerweise zu Einnahmen führen, die zumindest die Investition wieder amortisieren (zuzüglich Kosten, Gebühren und Finanzierungsleistungen, die hierfür in Anspruch genommen wurden).

Als Folge sind damit auch Aufwendungen als positives Interesse im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung ersatzfähig. Dies gilt jedoch nur, wenn der Geschädigte nicht auch zusätzlich den Ersatz der Vorteile verlangt, die ihm durch das Ausbleiben der Leistung entgangen sind, da dies die Rechtsfolge des § 284 BGB darstellen würde, der zum Schadensersatz statt der Leistung im Alternativverhältnis steht.

Ein Problem in der Schadensermittlung eröffnet sich, wenn die Gegenleistung zur Leistung des Geschädigten nicht in Geld bestehen sollte (z.B. im Rahmen eines Tauschvertrags gem. § 480 BGB).

Zur Ermittlung des Schadens werden verschiedene Theorien vertreten.

  • Austauschtheorie/ Surrogationstheorie: Hiernach bleibt die Verpflichtung des Gläubigers zur Gegenleistung zunächst bestehen; als Schaden kann der Gläubiger ggf. den Wert der nicht mehr möglichen Leistung des Schuldners geltend machen (muss aber die eigene Gegenleistung erbringen). 

  • Differenztheorie: Diese Theorie berücksichtigt schon bei Schadensermittlung, dass ein Leistungsaustausch nicht mehr stattfindet; der Schaden berechnet sich also aus dem Wert der Leistung abzüglich des Werts der (ersparten) Gegenleistung.

Im Ergebnis besteht beim Schadensersatz statt der Leistung (nach den §§ 280 I, III, 283 BGB) ein Wahlrecht des Gläubigers: seit Bestehen des § 326 I BGB entfällt grundsätzlich die Pflicht zur Gegenleistung bei Unmöglichkeit der Leistung - dennoch ist wohl davon auszugehen, dass der Gläubiger die Gegenleistung (als Teil der Naturalrestitution) erbringen darf. Ist die Gegenleistung schon erbracht, besteht demnach auch keine "Pflicht zur Rücknahme" der Leistung. Es bleibt also dem Geschädigten (Gläubiger) überlassen, ob er selbst leisten und die nicht mehr mögliche Leistung des Schuldners ersetzt haben oder ob er die Differenz geltend machen will.

c) Nichtvermögensschäden

Kann keine Differenz im Vermögen des Geschädigten nach der Differenzhypothese festgestellt werden, so liegt womöglich ein immaterieller (Nichtvermögens)Schaden vor. Ersatzfähig sind gem. § 253 I BGB grundsätzlich nur diejenigen immateriellen Schäden, die vom Gesetz als ersatzfähig angeordnet werden. Ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist dies in den §§ 253 II, 651n, 844 III BGB für folgende Schäden:

  • Verletzung des Körpers und der Gesundheit (§ 253 II BGB)

  • Verletzung der Freiheit (§ 253 II BGB)

  • Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§ 253 II BGB)

  • Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (§ 651n II BGB)

  • Seelisches Leid bei Tötung eines Nahestehenden (§ 844 III BGB)

  • Ersatz des Nichtvermögensschadens aus § 11 S. 2 StVG, §§ 15II, 21 II 3 AGG, § 8 S. 2 ProdHaftG

Ausnahmsweise sprechen die Gerichte jedoch auch bei schwerer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG) oder beiKommerzialisierbarkeit der Nutzungsmöglichkeit alltäglicher Gegenstände (abstrakter Nutzungsersatz oder Nutzungsausfallschaden) eine Entschädigung zu.

Die Ersatzfähigkeit des normativen Schadens bei Nutzungsausfall bzw. des Nutzungsausfallschadens ist jedoch nicht ganz unproblematisch, da das Gesetz in § 253 I BGB ausdrücklich eine Beschränkung der Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden auf die gesetzlich geregelten Fälle vorsieht und das Schadensersatzrecht vor Ausuferung bewahrt werden muss.

Hierzu werden in der Lehre verschiedene Theorien vertreten:

  • Frustrationstheorie: Hiernach sollen auch gebrauchsunabhängige Aufwendungen ersatzfähig sein – beispielsweise monatliche Zahlungen an Kfz-Versicherung für ein Auto, was aufgrund einer Beschädigung nicht genutzt werden kann.

    Gegen diese Theorie spricht insbesondere, dass diese frustrierten Aufwendungen unabhängig von der Nutzbarkeit der Sache getätigt werden und damit keine Kausalität zwischen der Tätigung der Aufwendung und der tatsächlichen Nutzbarkeit der Sache besteht. Kausal wäre die Fremdbeschädigung eines Kfz also nicht für die Zahlung des Kfz-Versicherungsbeitrags, sondern lediglich für die Frustration dieses Beitrags für einen bestimmten Zeitraum. Würde man dies als ersatzfähige Schadensposition ansehen, drohte zum einen die Umgehung der Voraussetzungen des § 284 BGB und zum anderen die Aushöhlung der Beschränkung in § 253 I BGB.

  • Kommerzialisierungsgedanke: Nach dem Kommerzialisierungsgedanken im Allgemeinen sind alle Lebensgüter ersatzfähig, die kommerzialisierbar sind- also im wirtschaftlichen Verkehr gegen Entgelt erworben werden können (entgangener Gebrauchsvorteil = Entgelt am Markt = Vermögenswert = Vermögensschaden).

    Bei uneingeschränkter Anwendung dieser Theorie würde die Beschränkung des § 253 I BGB jedoch ebenfalls leerlaufen, da am heutigen Markt wohl jeder Gebrauchsvorteil in irgendeiner Weise kommerzialisierbar ist und damit immer ein Schaden vorläge.

    Dennoch soll nicht der „sparsame“ Geschädigte benachteiligt werden. Dies wäre hingegen das Ergebnis, wenn demjenigen, der bei Beschädigung seines Kfz ein Ersatzfahrzeug anmieten würde, die Aufwendungen für die Miete als Vermögensschaden ersetzt werden könnten, der Geschädigte, der hierauf verzichtet hingegen leer ausgehen würde.

  • Vorherrschend ist daher die sogenannte eingeschränkte Kommerzialisierungsthese: Ersatzfähig ist danach der Nutzungsausfallschaden, wenn…
    • Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung vorliegen,

    • auf deren Verfügbarkeit der Geschädigte angewiesen ist (anerkannt bei: Fahrrad, Auto, DSL-Zugang)

    • und eine fühlbare Beeinträchtigung vorliegt, d.h. sowohl Nutzungswille als auch hypothetische Nutzungsmöglichkeit beim Geschädigten.

Zugesprochen wurde der Nutzungsausfallschadensersatz dementsprechend bereits für die fehlende Nutzungsmöglichkeit des eigenen Wohnhauses, des Kfz (BGH, Urteil vom 23.11.2004 - VI ZR 357/03), Internets (BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12) und Telefons – nicht jedoch für die bloß vertane Freizeit. Die Regelung über vertane Urlaubszeit in § 651n II BGB stellt eine abschließende Regelung für die Kommerzialisierbarkeit von Freizeit dar, die nicht analogiefähig sein soll.

Strittig ist, ob dieser Kommerzialisierungsgedanke in eingeschränkter Weise auch auf den gewerblichen Nutzungsausfall anwendbar ist. Dies ist grundsätzlich zu verneinen, da die Regelung des § 252 BGB (Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns) die für den privaten Bereich bestehende Regelungslücke im gewerblichen Bereich ausfüllt. Ausnahmsweise ist eine Anwendung der eingeschränkten Kommerzialisierungsthese hingegen auch im gewerblichen Bereich möglich, wenn keine Möglichkeit der konkreten Bezifferung eines entgangenen Gewinns und dennoch ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil besteht.

2. Bestimmung der Art und Höhe des Schadensersatzes

Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution besteht der Schadensersatz bei Rechtsgutsverletzung grundsätzlich in Höhe des Integritätsinteresses gem. § 249 BGB. Wie hoch sich der Schadensersatz nach beläuft, ist – wie oben bereits dargestellt – nach der Differenzhypothese zu ermitteln.

Der Schädiger hat damit grundsätzlich den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 I BGB).

Soweit die (Wieder-)Herstellung des Zustands (beispielsweise der Sache) nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, kann gem. § 251 I BGB in Geld entschädigt werden.

Speziell bei Körper- und Sachschäden hat der Gläubiger grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Wiederherstellung der Sache (§ 249 I BGB) und der Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages durch den Schädiger (§ 249 II BGB). In der Regel liegt es im Interesse beider Parteien, dass der Geschädigte selbst die Reparatur vornimmt bzw. vornehmen lässt und der Schädiger diese bezahlt.

Sollte eine Reparatur der Sache nicht möglich (oder unwirtschaftlich) sein, so kommt im Rahmen der Naturalrestitution auch der Erwerb einer vergleichbaren Sache (bspw. eines gleichartigen Gebrauchtwagens als Ersatz für den alten Pkw mit Totalschaden) in Betracht. Nach vorherrschender Meinung hat der Gläubiger (also der Geschädigte) hierbei ein Wahlrecht, ob er sich den Restwert der beschädigten Sache anrechnen lassen will oder die beschädigte Sache dem Schuldner überlässt und die volle Summe zum Neuerwerb verlangt.

Problematisch ist der Fall, in dem die Wiederherstellung der dem Geschädigten eigene Sache teurer ist als der Erwerb einer („neuen“) vergleichbaren Sache bzw. deren objektiver Wert (am Markt). In so einem Fall wird von der Rechtsprechung ein sogenannter Integritätszuschlag von 30% über dem Wiederbeschaffungswert (also des für die Wiederbeschaffung einer vergleichbaren Sache notwendigen Geldbetrags) zugesprochen. Hierfür spricht insbesondere das schutzwertige Integritätsinteresse des Gläubigers am Erhalt der ihm bekannten Sache, welches gerade durch den § 249 I BGB geschützt werden soll. Das Interesse an der Wiederherstellung der beschädigten Sache liegt insbesondere darin begründet, dass dem Geschädigten die Sache und deren mögliche Vorbeschädigungen bekannt sind – insbesondere bei einem Fahrzeug ist dies von großem wirtschaftlichen Vorteil. Grund für die Beschränkung auf 130% des objektiven Werts ist hingegen das auch im § 249 II BGB verankerteWirtschaftlichkeitspostulat. Hineingelesen wird dieses in den Wortlaut, dass der Gläubiger wegen der Beschädigung einer Sache statt der Herstellung nur den dazu „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen darf. Erscheinen die Kosten der Wiederherstellung als unwirtschaftlich, so können diese auch nicht mehr als hierfür „erforderlich“ angesehen werden.

So ergeben sich in verschiedenen Fällen folgende Ergebnisse:

  • Variante 1: bei tatsächlich durchgeführter Reparatur der beschädigten Sache

    Grundsätzlich beträgt der zuzusprechende Schadensersatz die Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert minus Restwert, den die beschädigte Sache noch hat).

    Wegen des wirtschaftlichen Interesses am Erhalt der Sache wird jedoch ein Integritätszuschlag von 30% des objektiven Werts (Wiederbeschaffungswerts) zugesprochen. Der Restwert der Sache kann hierfür keine Rolle spielen, weil sonst ein hoher Restwert (mit i.d.R. dann auch niedrigen Reparaturkosten) die dann erst recht wirtschaftlich sinnvolle Reparatur "rechtlich unterbinden" würde.

    Voraussetzung ist jedoch, dass die Sache (tatsächlich repariert und) weitere 6 Monate danach noch genutzt wird. Nur dann besteht weiterhin die "Vermutung" eines schützenswertem Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt der beschädigten Sache.

    Wenn aber die 130%-Grenze beispielsweise durch den Kostenvoranschlag der Werkstatt überschritten wird, kann der Gläubiger nur noch Geldbetrag in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes verlangen.

    Das Prognoserisiko Hierfür trägt aber der Schädiger. Wird die Reparatur trotz Einhalten der 130%-Grenze im Kostenvoranschlag (im Nachhinein) teurer, so ist dem Gläubiger der volle Preis zu ersetzen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn ein Auswahlverschulden des Geschädigten – bspw. durch Auswählen einer besonders teuren Werkstatt – besteht.

  • Variante 2: bei fiktivem Abrechnen der Reparaturkosten (wenn nicht repariert wird)

    Der Gläubiger kann in diesem Fall lediglich den Geldbetrag in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes verlangen.

 

3. Vorteilsanrechnung 

Die Grundsätze der Vorteilsanrechnung kommen zum Tragen, wenn dem Geschädigten aufgrund des schädigenden Ereignisses auch Vermögensvorteile zufließen. Diese Vermögensvorteile werden dem Geschädigten von seinem Schadensersatz „abgezogen“.

Hergeleitet wird dies aus dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot – dem Geschädigten soll zwar der ihm entstandene Schaden ersetzt werden, er soll hierdurch jedoch auch nicht bereichert werden, sprich besser stehen, als wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Nicht jeder Vorteil, den der Geschädigte aus dem schädigenden Ereignis zieht, ist diesem jedoch auch anrechenbar. Die Voraussetzungen für die Anrechnung eines Vorteils sind die folgenden:

  • 1. Kausalität

    Der Vorteil muss adäquat kausal aufgrund des Schadens entstanden sein. Das bedeutet, es darf nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegen, dass dem Geschädigten ein derartiger Vorteil aus dem schädigenden Ereignis erwächst. 

  • 2. Kongruenz

    Es muss außerdem ein innerer Zusammenhang von Vor- und Nachteil des Geschädigten bestehen. Der Vorteil muss also gerade aus der Schädigung erwachsen und nicht über (mehrere) „Umwege“. 

  • 3. Zumutbarkeit

    Die Anrechnung des Vorteils muss aus der Sicht des Geschädigten zumutbar sein. Es erfolgt also eine wertende Betrachtung der Situation.

    Die Anrechnung erfolgt, wenn der Vorteil dazu bestimmt war, den Schädiger zu entlasten.

    Eine Anrechnung soll den Schädiger also nicht unbillig entlasten und zu einem Widerspruch zu Sinn und Zweck der Ersatzpflicht führen, wenn der Vorteil allein dazu bestimmt war, dem Verletzten zugute zu kommen.

    Dies ist z.B. der Fall, wenn Eltern ihren Kindern aufgrund einer Verletzung eine Leistung zukommen lassen (bspw. ein „Trostgeschenk“) – dieses soll nur dem Kind zugutekommen und nicht dem Schädiger. Hierfür spricht auch der Rechtsgedanke des § 843 IV BGB.

    Eine Anrechnung erfolgt insbesondere auch dann nicht, wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt. Grund hierfür sind die Regelungen der gesetzlichen Forderungsabtretung (cessio legis) nach § 116 SGB, § 86 WG, § 6 EFZG. Sobald die Versicherung die Schadenssumme auszahlt, findet also ein Gläubigerwechsel statt. Der Anspruch des Geschädigten kann dann also durch die Versicherung mithilfe der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

Anrechenbare Vermögensvorteile sind beispielsweise ersparte Aufwendungen, die sich aus der unterbliebenen Abnutzung der eigenen Sache während der Nutzung einer (während der Reparatur-/Übergangsphase) angemieteten Ersatzsache ergeben.

Voraussetzung ist aber das Vorliegen einer verschleißenden Sache, bei der durch die unterbliebene Nutzung typischerweise ein Ersparniseffekt eintritt (z.B. beim Kfz).

Ein Abzug erfolgt insbesondere auch dann, wenn vom Geschädigten eine „günstigere“ Ersatzsache als die beschädigte Sache angemietet wird, weil der Geschädigte durch die Anmietung billigerer Sachen selbst keinen Vermögensnachteil erleidet und er auf den höheren Anspruch insoweit freiwillig verzichtet. Außerdem kommt der Geschädigten in diesem Fall auch bloß der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gem. § 254 II 1 BGB nach.

4. Haftungsausfüllende Kausalität

Zwingende Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit eines Schadens ist, dass dieser kausal auf dem schädigenden Ereignis beruht.
Die verschiedenen Formen der Kausalität im Schadensersatzrecht bezeichnet man als Äquivalenz, Adäquanz und Schutzzwecklehre.

  • Äquivalenz: Äquivalent kausal ist jede Ursache, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio sine qua non).

  • Adäquanz: Adäquant kausal ist jede Ursache, die im Allgemeinen und nicht nur unter ganz unwahrscheinlichen/ eigenartigen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung des jeweiligen Erfolges geeignet ist (also nicht außerhalb jedweder Lebenserfahrung liegt).

  • Schutzzwecklehre: Der Schaden muss auch im Rahmen des Schutzzwecks der Norm liegen; im konkreten Erfolg muss sich also wider dem Schutzzweck der verletzten Norm (gesetzlich oder sozial) das typische Risiko der Verletzungshandlung realisieren und nicht lediglich das allgemeine Lebensrisiko.

Gerade im Bereich der Schutzzwecklehre, welche sich wertend mit der Reichweite des Schadensersatzanspruchs auseinandersetzt, bestehen bestimmte Problemkreise, die im Folgenden näher erläutert werden sollen.

a) Schockschadenproblematik

Klassisches Beispiel für die Problematik rund um den sog. „Schockschaden“ ist der Geschädigte, der eine schockbedingte Gesundheitsschädigung erleidet, nachdem er Zeuge eines Unfalls von einem nahen Angehörigen geworden ist.

Exkurs: Nicht jede medizinisch anerkannte „Gesundheitsschädigung“ wird auch als eine solche im Sinne des § 823 BGB anerkannt – bei hinreichend nachweisbaren pathologischen Folgebeschwerden (bspw. posttraumatische Belastungsstörung) und attestiertem Dienstausfall ist aber auch eine „seelische Beeinträchtigung“ nach der Verkehrsauffassung als eine Gesundheitsschädigung anzuerkennen.

Der ersatzfähige Vermögensschaden beläuft sich dann auf die Höhe der Behandlungskosten bzw. den Anspruch auf billige Entschädigung gem. § 253 II BGB wegen Beeinträchtigung der Gesundheit, wenn die Handlung des Schädigers für die Rechtsgutsverletzung kausal war bzw. die Rechtsgutsverletzung dem Schädiger auch zurechenbar ist.

Problematisch ist hierbei insbesondere die Kausalität im Rahmen der Lehre des Schutzzweckzusammenhangs. Zeuge eines Unfalls zu werden, wird grundsätzlich als Realisierung des allgemeines Lebensrisikos angesehen.

Voraussetzungen dafür, dass der Schaden (= Kosten der Heilbehandlung für schockbedingte Gesundheitsschädigung) ausnahmsweise vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist bzw. dem Schädiger zuzurechnen ist, sind die Folgenden:

  • 1. besonderes Näheverhältnis zum Unfallopfer

    Laut BGH zählen hierzu auch nur menschliche Unfallopfer, da andernfalls Ausuferung der Schadensersatzpflicht droht (BGH, Urteil vom 20. 3. 2012 - VI ZR 114/11 (OLG Köln)).

    Dieses Näheverhältnis wird jedoch auch teilweise angenommen, wenn dem Unfallzeugen die Rolle eines Unfallbeteiligten durch den Schädiger „aufgezwungen“ wurde. Beispiel hierfür ist der Schock eines Polizisten bei der Bergung eines Unfalltoten.

    Abgelehnt wurde dies jedoch in dem Fall, in dem ein Polizist eine posttraumatische Belastungsstörung erlitt, nachdem dieser mitansehen musste, wie Insassen eines Fahrzeugs nach Unfall verbrannten, ohne dass er eingreifen konnte (BGH, Urteil vom 22.05.2007 - VI ZR 17/06).

  • 2. räumliche und zeitliche Nähe zum Unfallgeschehen

    Auch die bloße Benachrichtigung im Anschluss an den Unfall kann bei besonders nahen Angehörigen (bspw. Elternteilen des Unfallopfers) ausreichen.

  • 3. Schwere der Verletzung macht "Zusammenbruch" für unbeteiligten Dritten nachvollziehbar

    Der Zusammenbruch muss angesichts der Schwere der Verletzung und der Beziehung des Zeugen zum Unfallopfer für einen Außenstehenden nachvollziehbar erscheinen.

b) Freiwillige (mitursächliche) Handlungen des Geschädigten

Eine weitere Problemgruppe, die über die sogenannte „Herausforderungsformel“ gelöst wird, stellen freiwillige, mitursächliche Handlungen oder Erklärungen des Geschädigten dar.

Problematisch hieran erscheint, dass sich die „Schadensposition“ aufgrund des Mitwirkens des Opfers eigentlich als freiwilliges Vermögensopfer (also als Aufwendung, die der Geschädigte selbst vorgenommen hat) darstellt, da diese auf einem freien Willensentschluss des Geschädigten beruht.

Eine Zurechnung dieses „Schadens“ zum Verantwortungsbereich des Schädigers trotz Mitursächlichkeit bzw. einem Dazwischentreten des Geschädigten erfolgt ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen:

  • 1. Rechtfertigender Anlass

    Zunächst muss ein rechtfertigender Anlass zur Vornahme der Handlung des Opfers bestanden haben bzw. muss der Schädiger den Verletzten durch sein vorwerfbares Tun zu einem selbstgefährdenden Verhalten herausfordert haben.

    Wenn demgegenüber keine solche Herausforderung, sondern ein bloßer „Anlass“ oder eine bloße „Gelegenheit" für das mitursächliche Verhalten des Opfers bestand, ist der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen.
  • 2. Billigenswerte Motivation

    Motivation und Willensentschluss des Verletzten müssen auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruhen und dürfen keine unvernünftige, unverhältnismäßige Reaktion auf die Handlung des Schädigers darstellen. Um ein gerechtes Ergebnis bei „leicht übertriebenen“ Reaktionen zu erzielen, ist ggf. eine Kürzung des Anspruch nach den Grundsätzen des § 254 BGB denkbar (siehe hierzu unten).

Beispiele: 

Entscheidung Fall Herausforderung (+)/(-)
 BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12 Ersatz von Mehrkosten bei Deckungskauf aufgrund verschuldetem Versäumen der Nacherfüllungsfrist durch den Verkäufer Herausforderung durch Nichteinhalten der Nacherfüllungsfrist  (+)
BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 Ersatz der Abschleppkosten eines Grundstückbesitzers nach unbefugtem Abstellen eines Pkw durch Fahrzeugführer Herausforderung durch unbefugtes Parken (+)
BGH, Urteil vom 31.01.2012 - VI ZR 43/11 Ersatz des Schadens nach absichtlich durch die Beamten herbeigeführten Zusammenstoß des Polizeifahrzeugs mit Fluchtfahrzeug

Herausforderung durch Flucht vor Polizei  (+), aufgrund gesteigerter Gefahrenlage während der Flucht

BGH, Urteil vom 16.04.2002 - VI ZR 227/01 Ersatz des Schadens nach Sprung des Geschädigten aus dem Fenster – 10m in die Tiefe – aufgrund bedrohlichem Wohnungseinbruch durch Ehemann der Freundin, mit der der Geschädigte involviert war Herausforderung durch unbefugtes Eindringen in Wohnung (+)

 

c) Zweitursache und Dazwischentreten Dritter

Problematisch ist auch die Fallgruppe, in der ein Dritter nach Vornahme der Handlung durch den Schädiger eine weitere Ursache (Zweitursache) setzt oder einen eigenen Eingriff (Zweiteingriff) vornimmt, der auf den ersten Blick in keinem Zusammenhang mit dem Verhalten des Schädigers steht.

Ein Zurechnungszusammenhang zum Schädiger besteht dennoch, wenn sich immer noch das typische Risiko des Ersteingriffs (durch den Schädiger) verwirklicht.

Faustformel: Wurde das Dazwischentreten Dritter durch das Verhalten des Schädigers gefördert? Wenn ja, dann ist das Verhalten eines Dritten dem Schädiger ebenfalls zurechenbar!

Der Zurechnungszusammenhang besteht hingegen nicht, wenn das Risiko des Ersteingriffs schon "gänzlich abgeklungen" ist bzw. zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur noch ein "äußerlicher" bzw. "zufälliger" Zusammenhang besteht.

Beispielsweise könnte bei einem Schaden durch Diebstahl am Unfallort ein Zurechenbarkeitszusammenhang zum Verhalten des Unfallverursachers noch bejaht werden. Entsteht der Schaden durch Diebstahl jedoch erst später nach Einlieferung des Geschädigten ins Krankenhaus, ist ein Zurechnungszusammenhang wohl eher zu verneinen.

d) Rechtmäßiges Alternativverhalten 

Eine weitere Fallgruppe in diesem Zusammenhang ist die des rechtmäßigen Alternativverhaltens. Problematisch ist die Zurechnung also dann, wenn der Schaden beim Geschädigten auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Schädigers eingetreten wäre.

Nach herrschender Lehre und der Rechtsprechung entfällt in einem solchen Fall grundsätzlich die Kausalität im Sinne des Schutzzweckzusammenhangs – eine Einzelfallentscheidung ist jedoch weiterhin möglich, wenn der Schaden ausnahmsweise dennoch vom Schutzzweck der Norm umfasst ist.

Nach anderer Ansicht (Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang) wird dieser Umstand lediglich als schadensmindernder Faktor bei der Schadensberechnung berücksichtigt.

Entscheidend für die herrschenden Auffassungen ist, ob die verletzte Pflicht gerade den eingetretenen Schaden verhindern sollte (Rechtswidrigkeitszusammenhang) – wenn dies der Fall ist dann hat auch die Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten keinen Erfolg.

e) Reserveursachen

Problematisch sind auch die sogenannten Reserveursachen, die im Sinne einer hypothetischen Kausalität ebenfalls (ganz/ teilweise) zum Schaden geführt hätten.

Situation: Der Schaden wäre ganz oder teilweise auch ohne Verhalten des Schädigers aufgrund anderer Umstände eingetreten.

Das Überdenken der Kausalität in diesem Fall leitet sich aus dem Rechtsgedanken der Beachtlichkeit hypothetischer Schadensverläufe in den §§ 287 S. 2, 848, 252 S. 2 BGB her.

Der BGH vertritt hierbei eine vermittelnde Lösung: Eine Einteilung erfolgt danach, ob die Reserveursachen vor oder nach dem schädigenden Ereignis angelegt waren.

Vorherige Umstände (die sog. Schadensanlage) lassen eine Zurechnung/ Kausalität des Schadens entfallen, wenn…

  • a) Die hypothetische Ursache zum Zeitpunkt des zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre

  • b) und der Vermögenswert des beschädigten Objekts dadurch schon vorher gemindert war (sog. Anlageschaden

Nachträgliche Umstände (Schaden ist vor Reserveursache bereits eingetreten) sind…

  • a) bei Vorliegen eines Objektschadens unbeachtlich – d.h. eine Zurechnung besteht weiterhin.

  • b) bei Vorliegen von (Vermögens)Folgeschäden (= Schäden, die sich im Lauf der Zeit entwickeln; bspw. entgangener Gewinn) beachtlich – d.h. eine Zurechnung des Schadens entfällt; Argument hierfür ist, dass ohne ein wertendes Eingreifen eine Ausuferung der Schadensersatzpflicht drohen würde

Folge dieser Einteilung ist, dass eine Schadensposition (zeitlich) ggf. nur bis zum (hypothetischen) Eintritt einer Reserveursache geltend gemacht werden kann.

 

III. Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens 

Sollte der Schaden nach alledem weiterhin als ersatzfähig einzustufen sein, so kommt weiterhin noch eine Kürzung des Anspruch wegen Mitverschuldens des Geschädigten in Betracht.

1. Eigenes Verschulden 

Zunächst ist das eigene Verschulden im Sinne des Verschuldens gegen sich selbst gem. § 254 I BGB zu betrachten.

Sollte der Geschädigte selbst fahrlässig oder sogar vorsätzlich im Sinne des § 276 BGB an seiner eigenen Schädigung mitgewirkt haben, so ist sein Anspruch (ggf. anteilig) zu kürzen.

Im Falle von Bewusstseinsgestörten bzw. Kindern und Jugendlichen greifen die Sonderregelungen der §§ 827, 828 BGB analog. So sind Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres für Schädigendes Verhalten ihrerseits gar nicht und bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres zumindest für Unfälle im Straßenverkehr nicht verantwortlich. Bei Jugendlichen (Altersgrenze: 18 Jahre) kann nur dann eine Verantwortlichkeit bestehen, wenn bei diesen zum Zeitpunkt der Vornahme des selbstschädigenden Verhaltens die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht festgestellt werden kann.

Argument hierfür ist, dass die Einschränkung von Ansprüchen grundsätzlich den gleichen Regeln folgen muss wie die Anspruchsbegründung – insbesondere bei Minderjährigen.

2. Zurechnung fremden Verschuldens 

Wenn kein eigenes Verschulden durchgreift (bzw. eine eigene Verantwortlichkeit von Kindern oder Jugendlichen ausgeschlossen ist), so kommt weiterhin die Zurechnung fremden Verschuldens gem. § 254 II 2 i.V.m. § 278 BGB in Betracht.

Hierbei ist man sich einig, dass der § 254 II 2 BGB (der den Verweis auf die Verschuldenszurechnungsnorm § 278 BGB enthält) so zu lesen sei, als handele es sich hierbei um einen dritten Absatz des Paragrafen, sodass dieser systematisch auch für den Absatz 1 gelte.

Des Weiteren handelt sich aufgrund eines angestrebten Haftungsgleichlaufs für Hilfspersonen bei Haftungsentstehung und Haftungsbeschränkung bei § 254 II 2 BGB um eine Rechtsgrundverweisung. Das bedeutet, dass für eine Verschuldenszurechnung die Voraussetzungen des § 278 BGB vorliegen müssen. Bei der Person, deren Verschulden zugerechnet werden soll, muss es sich also um einen gesetzlichen Vertreter (insbesondere ein Elternteil gem. §§ 1626, 1629 BGB) oder um einen Erfüllungsgehilfen des Geschädigten handeln.

3. Grundsätze der "gestörten Gesamtschuld" 

Die Grundsätze der „gestörten Gesamtschuld greifen zunächst nur, wenn kein Mitverschulden über § 254 konstruiert werden kann. Anwendung findet diese rechtliche Konstruktion vor allem im Deliktsrecht, da hier eine Anwendung von § 278 BGB größtenteils verneint wird.

Kontext: Die gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn bei einer Schädigermehrheit (vgl. § 421 BGB bzw. § 840 BGB) die Haftung des einen Schädigers aufgrund eines Haftungsprivilegs entfällt. Es liegt also eine Regressbehinderung aufgrund eines gesetzlichen Haftungsprivilegs – bspw. § 1664 I BGB oder § 1359 BGB – vor. (Dies gilt jedoch nicht im Straßenverkehr, weil hier kein Raum für Haftungsfreistellung bestehen soll!)

Ohne dieses Haftungsprivileg bestünde die Möglichkeit des Regresses im Innenverhältnis gem. § 426 I, II BGB.

Zur Korrektur dieses oftmals als ungerecht empfundenen Ergebnisses werden verschiedene Ansätze vertreten.

Nach Ansicht des BGH geht die gestörte Gesamtschuld im Falle eines gesetzlichen Haftungsprivilegs (z.B. § 1664 I BGB) zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers - dieser kann also im vollen Umfang in Anspruch genommen werden.

Argument hierfür ist, dass der privilegierte Schädiger sonst schlechter stünde, als wenn er den Schaden allein verursacht hätte. Das Haftungsprivileg wäre im Verhältnis mit der Gesamtschuld wirkungslos; bezüglich der Regelung in § 1664 I BGB (Einschränkung der Haftung der Eltern gegenüber ihren Kindern) wird insbesondere der Schutz des Familienfriedens ins Feld geführt.

Teilweise wird in der Literatur vertreten, die Störung der Gesamtschuld führe zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten um den Mitverschuldensanteil des privilegierten Schädigers (zu Lasten des Geschädigten).

Hiergegen spricht jedoch, dass der Geschädigte bei einfach fahrlässigem Verschulden des Privilegierten eine Kürzung seines Anspruchs hinnehmen müsse, bei grober Fahrlässigkeit jedoch nicht (vgl. §§ 1664, 1359 iVm § 277). Dieses Ergebnis leuchte nicht ein.

So wird vom BGH insbesondere bei vertraglichen Haftungsprivilegien bevorzugt, eine anteilige Ausgleichung des für das Innenverhältnis „fingierten“ Gesamtschuldverhältnisses gem. § 426 I BGB analog vorzunehmen.

Der Geschädigte kann den nicht privilegierten Schädiger voll in Anspruch nehmen, aber dieser hat dann einen Regressanspruch gem. § 426 I BGB analog gegen privilegierten Schädiger.

Problematisch hieran ist lediglich, dass der Privilegierte dann schlechter steht als wenn er den Schaden allein verursacht hätte – das Haftungsprivileg ist damit wirkungslos. Da ein Vertrag zu Lasten Dritter aber im deutschen Zivilrecht nicht anerkannt wird und damit ohnehin als wirkungslos angesehen wird, steht diese Wertung im Falle eines lediglich vertraglich vereinbarten Haftungsprivilegs nicht entgegen.

IV. Fazit

Die Rechtsfolge im Schadensersatz stellt eine schwierige und oftmals unterschätzte juristische Materie dar. Sowohl für Rechtsstudierende als auch für Praktizierende lohnt es sich jedoch, hier den Überblick zu bewahren und insbesondere bei den einzelnen Wertungsfragen auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung zu sein.

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Gesetze

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BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes


(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersat

BGB | § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht


Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06

bei uns veröffentlicht am 22.05.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 17/06 Verkündet am: 22. Mai 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2021

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18..

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2013 - III ZR 98/12

bei uns veröffentlicht am 24.01.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 98/12 Verkündet am: 24. Januar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2012 - VI ZR 43/11

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 43/11 Verkündet am: 31. Januar 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB

Referenzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Dezember 2005 wird auf Kosten des Klägers hinsichtlich eines Klagebetrages in Höhe von 598,50 € verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18. März 2011 geändert, soweit bezüglich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten der ersten und der zweiten Instanz hat die Beklagte 1/5 zu tragen. Im Übrigen fallen die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs.

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2012 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. P.Güternah- und Fernverkehr, die eine Spe dition betrieb (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Die Beklagte vertreibt Heizöl, Kraft- und Schmierstoffe.

Am 31. Oktober 2007 kaufte die Insolvenzschuldnerin bei der Beklagten 2.000.000 l Biodiesel EN 14214 zu einem Preis von 66 € pro 100 l zuzüglich gesetzlicher Energie- und Mehrwertsteuer. Die Lieferungen sollten in der Zeit vom 16. April 2008 bis zum 30. September 2008 erfolgen. In den Monaten April und Mai 2008 lieferte die Beklagte insgesamt 355.495 l Biodiesel an die Insolvenzschuldnerin. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 teilte die Beklagte der Insolvenzschuldnerin mit, dass ihre Lieferantin in Insolvenz gefallen sei und die Lieferungen an sie eingestellt habe und dass es ihr nur noch möglich sei, Biodiesel im Spot-Geschäft zu Tagespreisen einzukaufen. Zu einer weiteren Belieferung der Insolvenzschuldnerin war die Beklagte nicht bereit.

Die Insolvenzschuldnerin deckte sich zwischen dem 29. Mai 2008 und dem 30. September 2008 mit Diesellieferungen unterschiedlicher Lieferanten ein. Da sich die Biodieselpreise gegenüber dem am 31. Oktober 2007 vereinbarten Kaufpreis erhöht hatten, wendete die Insolvenzschuldnerin für diese Lieferungen 475.085,58 € mehr auf, als sie bei Belieferung durch die Beklagte aufgrund des Kaufvertrages hätte aufwenden müssen.

In einem Vorprozess wurde die Beklagte verurteilt, an die Insolvenzschuldnerin die noch ausstehenden 1.644.505 l Biodiesel EN 14214 Zug um Zug gegen Zahlung von 1.582.789,90 € zu liefern. Die Beklagte nahm daraufhin die Lieferungen wieder auf.

Die Insolvenzschuldnerin hat Zahlung von 475.085,58 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 472.996,82 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die weitergehende Klage sowie die auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2009 und auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieses Urteils gerichtete Widerklage hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger könne von der Beklagten Ersatz des geltend gemachten Verzögerungsschadens nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB in Höhe von 472.996,82 € verlangen. Wenn sich der Gläubiger zu höheren Preisen eindecken müsse, weil der Schuldner zunächst nicht leiste, sei nicht zweifelhaft, dass der Gläubiger die Mehrkosten des Deckungsgeschäfts als Verzögerungsschaden geltend machen könne, denn diese Mehrkosten wären nicht entstanden, wenn der Schuldner rechtzeitig geleistet hätte. Ein Gläubiger sei nicht gehindert, neben der Erfüllung Ersatz eines Verzögerungsschadens zu verlangen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1998 (VIII ZR 362/96). Diese Rechtslage sei vor der Schuldrechtsmodernisierung nicht anders gewesen als nach ihrem Inkrafttreten. Ansprüche nach § 281 BGB oder solche nach § 326 BGB aF seien zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt Streitgegenstand gewesen. Der Kläger habe einen solchen Nichterfüllungsschaden nicht ersetzt verlangt.

Die Beklagte habe sich seit dem 4. Juni 2008 mit ihrer Leistungspflicht in Verzug befunden. Denn spätestens mit dem Schreiben von diesem Tag habe sie klargestellt, dass sie ihrer vertraglichen Leistungspflicht nicht nachkommen wolle. Hierin liege eine Erfüllungsverweigerung, so dass eine Mahnung zur Begründung des Verzugs gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich gewesen sei. Dem Verzugseintritt stehe auch nicht entgegen, dass die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen ab dem 16. April bis zum 30. September 2008 von der Insolvenzschuldnerin sukzessive hätten abgerufen werden müssen. Da die Beklagte unmissverständlich und endgültig zum Ausdruck gebracht habe, dass sie zur Belieferung der Insolvenzschuldnerin zu den im Vertrag vorgesehenen Konditionen wegen der Insolvenz ihres Lieferanten nicht bereit sei, sei es entbehrlich gewesen, die Beklagte sukzessive neu aufzufordern, die jeweilige Teillieferung zu erbringen. Vielmehr habe die Insolvenzschuldnerin sich darauf beschränken dürfen, sukzessive Deckungskäufe bei anderen Lieferanten vorzunehmen.

Die Beklagte könne sich nicht auf eine Vorteilsausgleichung berufen. Zwar bestehe zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang. Allerdings müsse die Anrechnung des Vorteils dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, das heißt sie dürfe den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht ungebührlich BEGünstigen. Hier sei im Ausgangspunkt nicht zu übersehen, dass die Insolvenzschuldnerin tatsächlich einen erheblichen Vorteil davon gehabt habe, dass sie die späteren Lieferungen der Beklagten in den Jahren 2009 und 2010 zu deutlich günstigeren Konditionen erhalten habe, da die Preise aus dem ursprünglichen Vertrag der nunmehr geltenden Marktlage nicht mehr entsprochen hätten. Hätte die Beklagte ordnungsgemäß geliefert, hätte die Insolvenzschuldnerin in den Jahren 2009 und 2010 erheblich mehr Geld für die Diesellieferungen zahlen müssen.

Im Ergebnis würde eine Anrechnung dieser Vorteile auf den Verzögerungsschaden aber zu einer unbilligen Entlastung der Beklagten als Schädigerin führen. Bei Kaufverträgen der vorliegenden Art übernähmen beide Seiten bewusst das Risiko, dass sich die Marktpreise zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung änderten. Werde die Erfüllung vom Schuldner schuldhaft verzögert, dürfe ihm dies nicht zum Vorteil gereichen. Er könnte sonst aus spekulativen Gründen die Lieferung in der Hoffnung verzögern, sich später günstig eindecken zu können. Der bei der späteren Lieferung erhöhte Marktpreis dürfe daher der Beklagten nicht in dem Sinne zu Gute kommen, dass sie den längst eingetretenen Verzögerungsschaden auf Seiten der Insolvenzschuldnerin nachträglich nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs mindern dürfe.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB auf Erstattung der durch die Deckungskäufe entstandenen Mehrkosten zu. Denn bei diesen Kosten handelt es sich nicht um einen Verzögerungsschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung steht dem Kläger aber nicht (mehr) zu, denn er hat die Beklagte im Vorprozess mit Erfolg auf Erfüllung des Kaufvertrages in Anspruch genommen, und diese hat daraufhin die Lieferungen wieder aufgenommen.

1. Die Frage, ob der Käufer neben der Erfüllung die Mehrkosten eines eigenen Deckungsgeschäfts als Verzögerungsschaden beanspruchen kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden.

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 9. November 1988 (VIII ZR 310/87, NJW 1989, 1215 unter B I) nicht, dass der Käufer die Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden geltend machen könnte.

Zwar hat der Senat in dieser - unter der Geltung des alten Schuldrechts ergangenen - Entscheidung angenommen, dass die Kosten eines Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verspätungsschaden geltend gemacht werden können. Dabei ging es aber um einen Deckungskauf, den nicht der Käufer, sondern der infolge des Lieferverzugs des Erstverkäufers seinerseits in Lieferverzug geratene Abnehmer des Käufers vorgenommen hatte. Dieser Käufer wurde von seinem Abnehmer mit den insoweit entstandenen Mehrkosten belastet und konnte diese Kosten folglich als Verzögerungsschaden vom Verkäufer ersetzt verlangen. Hier geht es hingegen um die Frage, ob der Käufer neben der Erfüllung Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden verlangen kann.

Auch aus der weiteren Entscheidung des Senats vom 27. Mai 1998 (VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901 ff.) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass Vertragserfüllung und Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs nebeneinander verlangt werden könnten. Denn diese Entscheidung betrifft nur die - vom Senat bejahte - Frage, ob der Käufer die Mehrkosten eines Deckungskaufs im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auch dann verlangen kann, wenn er den Deckungskauf schon vor Ablauf einer dem Verkäufer erfolglos gesetzten Nachfrist getätigt hat.

Für den umgekehrten Fall, dass der Verkäufer Ersatz des Mindererlöses eines Deckungsverkaufs begehrt, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings - ebenfalls unter der Geltung des alten Schuldrechts - entschieden, dass ein solcher Schaden nicht zusätzlich zur Erfüllung des Kaufvertrages, also zur Zahlung des Kaufpreises, sondern nur anstatt der Erfüllung gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 20. Mai 1994 - V ZR 64/93, BGHZ 126, 131, 134).

2. Im Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob der Käufer die Kosten des eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden geltend machen kann.

a) Einige Autoren ordnen die Kosten eines Deckungskaufs als Verzögerungsschaden ein, wenn der Käufer das Deckungsgeschäft vor dem Erlöschen des Erfüllungsanspruchs tätigt. Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung sei allein derjenige Schaden, der durch das endgültige Ausbleiben der Leistung verursacht werde, etwa wenn der Käufer nach dem erklärten Rücktritt oder nach dem Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung einen Deckungskauf vornehme (Lorenz in Festschrift Leenen, 2012, S. 147, 153; Faust in Festschrift Huber, 2006, S. 239, 254; Klöhn, JZ 2010, 46, 47).

Die Einordnung als Verzögerungsschaden führt allerdings nach dieser Auffassung nicht dazu, dass der Käufer die Mehrkosten des Deckungsgeschäfts ohne weiteres neben dem Erfüllungsanspruch geltend machen kann.

aa) Nach Ansicht von Faust ist ein Deckungsgeschäft, das der Gläubiger vornimmt, solange er noch Erfüllung verlangen kann, im Rahmen des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nicht zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe in den §§ 280 bis 283 BGB ein "elaboriertes Regelwerk" geschaffen, das die Interessen von Gläubiger und Schuldner zum Ausgleich bringen solle, und dabei entschieden, dass eine Liquidierung des Vertrags, aufgrund derer der Gläubiger sich anderweitig eindecken könne und müsse, erst mit der Erklärung des Rücktritts, dem Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung oder dem Eintritt von Unmöglichkeit stattfinde. Diese Wertung dürfe nicht dadurch überspielt werden, dass dem Gläubiger ermöglicht werde, sich schon zuvor einzudecken und dann die Folgen dieses Geschäfts auf den Schuldner zu verlagern (Faust, aaO S. 255). Daher sei grundsätzlich anzunehmen, dass der Verursachungsbeitrag des Gläubigers durch die vorzeitige Vornahme des Deckungsgeschäfts den Verursachungsbeitrag des Schuldners, der in der Verzögerung der Leistung liege, so stark überwiege, dass der Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB gemäß § 254 BGB vollständig ausgeschlossen sei (Faust, aaO S. 256; ähnlich Klöhn, aaO S. 47).

bb) Lorenz sieht den Kern der Problematik in der Kausalitätsfrage. Der Schaden beruhe nicht unmittelbar auf der Verzögerung der noch möglichen Leistung, sondern es trete durch die Vornahme des Deckungsgeschäfts eine Handlung des Geschädigten selbst dazwischen. Erst diese verursache den Verzögerungsschaden. Damit liege ein sogenannter schadensrechtlicher Herausforderungsfall, also ein Fall psychisch vermittelter Kausalität vor. Kausalität sei demnach nur dann zu bejahen, wenn der Geschädigte sich gerechtfertigt veranlasst fühlen dürfe, ein endgültiges Deckungsgeschäft vorzunehmen (Lorenz, aaO S. 160 ff.). Dies sei dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Vornahme des Deckungsgeschäfts die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung vorlägen und eine vom Käufer gesetzte Nachfrist bereits abgelaufen sei. Denn ab diesem Zeitpunkt müsse der Käufer zur Befriedigung seines Erfüllungsinteresses nicht mehr auf den Verkäufer zurückgreifen (Lorenz, aaO S. 168).

b) Nach der im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht können die Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts grundsätzlich nur einen Schaden statt der Leistung darstellen und daher nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB geltend gemacht werden (Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 437 Rn. 13; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 118; Staudinger/Otto, BGB, Neubearb. 2009, § 280 E 39 und E 5; Staudinger/Löwisch/Feldmann, aaO, § 286 Rn. 176; NK-BGB/Dauner-Lieb, 2. Aufl., § 280 Rn. 65; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 286 Rn. 41; Schmidt-Kessel in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 280 Rn. 32; BeckOK-BGB/Unberath, Stand März 2011, § 286 Rn. 69; Grigoleit/Riehm, AcP 203 (2003), 727, 737; Kaiser in Festschrift Westermann, 2008, S. 351, 352; Ady, ZGS 2003, 13, 15; Tiedtke/Schmitt, BB 2005, 615, 617; Haberzettl, NJW 2007, 1328, 1329; Ostendorf, NJW 2010, 2833, 2838).

Verlange der Käufer die Erstattung der Kosten eines Deckungskaufs, mache er keinen Begleitschaden wegen Verzögerung der Leistung geltend, sondern einen Schaden wegen Ausbleibens der geschuldeten Leistung (Kaiser, aaO; Staudinger/Löwisch/Feldmann, aaO; Schmidt-Kessel, aaO). Ein Deckungskauf sei eine endgültige Ersetzung der ursprünglich erwarteten Leistung durch eine gleichwertige andere; der Schaden ersetze funktional die Leistung, so dass ein Schaden statt der Leistung vorliege (Staudinger/Otto, aaO E 39; NK-BGB/Dauner-Lieb, aaO). Beschaffe sich der Gläubiger die geschuldete Leistung am Markt, stelle er genau den Zustand her (und zwar in Natur), der bei einer Naturalleistung des Schuldners bestünde (Grigoleit/Riehm, aaO S. 736).

Teilweise wird darauf abgestellt, dass zur Abgrenzung zwischen dem Schadensersatz statt der Leistung und dem Schadensersatz "neben der Leistung" zu fragen sei, ob eine Nacherfüllung den eingetretenen Schaden beseitigt hätte (Staudinger/Otto, aaO E 24 f.; Tiedtke/Schmitt, aaO; Ostendorf, aaO S. 2836 f.; Erman/Grunewald, aaO; Ady, aaO; ähnlich Grigoleit/Riehm, aaO S. 735). Der wesentliche Unterschied zwischen dem einfachen Schadensersatz und dem Schadensersatz statt der Leistung liege darin, dass letzterer grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung verlangt werden könne. Für die Abgrenzung zwischen beiden Schadensarten sei daher maßgeblich, ob der betreffende Schaden durch die Nacherfüllung beseitigt würde (Tiedtke/Schmitt, aaO). Sei dies der Fall, liege ein Schadensersatz statt der Leistung vor, da dem Verkäufer die Gelegenheit gegeben werden müsse, den Vertrag doch noch zu erfüllen (Tiedtke/Schmitt, aaO; Ostendorf, aaO; Erman/ Grunewald, aaO).

2. Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Denn bei derartigen Kosten handelt es sich nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen Schaden, der an die Stelle der Leistung tritt und den der Gläubiger deshalb nur unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.

Wie die Revision zutreffend ausführt, wäre der Kläger, falls ihm neben der im Vorprozess erfolgreich geltend gemachten Vertragserfüllung ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten des eigenen Deckungskaufs zugebilligt würde, zum Nachteil der Beklagten so gestellt, als hätte er die bestellte Dieselmenge zu dem vertraglich vereinbarten Preis doppelt zu beanspruchen. Hieran wird besonders deutlich, dass die Kosten des eigenen Deckungskaufs des Käufers, der an die Stelle der vom Verkäufer geschuldeten Leistung tritt, nicht neben dieser Leistung als Verzögerungsschaden geltend gemacht werden können.

3. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Kosten des Deckungskaufs auch nicht auf § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB stützen. Zwar lagen die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung zunächst vor, weil die Beklagte die Vertragserfüllung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts endgültig verweigert hatte und es deshalb keiner Fristsetzung mehr bedurfte. Grundsätzlich hat der Gläubiger auch die Wahl, ob er Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Vertragserfüllung besteht; auch lässt das Erfüllungsverlangen des Gläubigers grundsätzlich dessen Befugnis unberührt, wieder zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung überzugehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/04, NJW 2006, 1198 Rn. 19). Der Gläubiger kann aber - selbstverständlich - nicht beides verlangen. Deshalb erlischt der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung, wenn er statt der Leistung Schadensersatz verlangt (§ 281 Abs. 4 BGB). Umgekehrt schließt auch die Erfüllung, auf die der Kläger die Beklagte erfolgreich in Anspruch genommen hat, einen Anspruch auf Erstattung von (Mehr-)Kosten eines zuvor getätigten eigenen Deckungsgeschäftes aus.

III.

Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben und ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils, soweit hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und zur Abweisung der Klage.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41 € gerichteten Klage wendet. Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 15 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.
In diesem Umfang wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2008 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 15 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. Oktober 2007 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen trägt der Kläger 91 % und der Beklagte 9 %.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.
Von Rechts wegen

Der VI. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. 4. 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Kl. wird das Urteil des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 23. 5. 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das BerGer. zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Bekl. und seine Ehefrau, die Zeugin S., lebten seit 25. 5. 1997 getrennt. Die Zeugin unterhielt nach der Trennung eine freundschaftliche Beziehung zum Bruder des Kl..

Am Abend des 30. 5. 1997 hielt sich Frau S. in der im zweiten Obergeschoß gelegenen 1-Zimmer-Wohnung ihres Freundes auf. Der Kl. leistete ihr Gesellschaft. Sein Bruder hatte zuvor die Wohnung verlassen, um Getränke zu holen.

Der Bekl. vermutete, seine Ehefrau könne sich in der Wohnung ihres Freundes aufhalten. Er kam daher zwischen 22.30 Uhr und 23.00 Uhr dort hin und verlangte laut schimpfend Einlaß, weil er mit seiner Ehefrau reden wollte. Er trat die Wohnungseingangstür und sodann die Tür vom Flur zum Wohnzimmer ein. Als der Bekl. mit der Flurtüre in das Wohnzimmer “hineinkrachte“, riß der Kl. das Fenster auf und sprang aus ca. acht bis zehn Meter Höhe hinaus. Dabei zog er sich u.a. eine Kompressionsfraktur des dritten Lendenwirbelkörpers und eine Trümmerfraktur der Speichenbasis des linken Handgelenkes zu.

Der Kl. begehrt ein Schmerzensgeld von mindestens 30.677 €, eine Unkostenpauschale von 25,57 € und Attestkosten von 303,55 € sowie die Feststellung, dass der Bekl. verpflichtet sei, ihm allen weiteren immateriellen Schaden durch eventuell auftretende Spätfolgen des Unfalles und der dabei erlittenen Verletzungen zu ersetzen, soweit diese nicht durch das Gutachten der Landesversicherungsanstalt vom 16. 3. 1998 festgestellt worden seien.

Das LG hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung des Bekl. hat das BerGer. die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl. sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das BerGer. hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, der Kl. wäre zwar mit Sicherheit nicht aus dem Fenster des zweiten Obergeschosses gesprungen, wenn der Bekl. nicht gewaltsam in die Wohnung eingedrungen wäre. Der Bekl. habe daher durch sein Verhalten eine Bedingung für die Körperverletzung des Kl. gesetzt. Zweifelhaft sei aber, ob dieses zur Verletzung führende Verhalten des Bekl. noch als adäquat kausal angesehen werden könne. Selbst wenn es nicht gänzlich unwahrscheinlich sei, dass jemand, der nach dem gewaltsamen Eindringen eines Fremden in die Wohnung um Leib und Leben fürchte und dabei aus Angst einen gefährlichen Fluchtweg benutze, sei ein lebensgefährlicher Sprung aus einem acht bis zehn Meter über dem Erdboden gelegenen Fenster zeitlich vor einem körperlichen Angriff nicht ohne weiteres als Fluchtweg anzusehen. Jedenfalls fehle es an einem Verschulden des Bekl.. Hierfür müsse der Bekl. zumindest fahrlässig nicht erkannt haben, dass sein widerrechtliches Eindringen in die Wohnung beim Kl. eine Schreckreaktion habe auslösen können, in deren Verlauf der Kl. aus dem Fenster acht bis zehn Meter in die Tiefe springen werde. Nach dem unwiderlegten Vortrag des Bekl. sei diesem aber unbekannt gewesen, welche anderen Personen sich außer seiner Ehefrau noch in der Wohnung aufgehalten hätten. Allenfalls habe er damit rechnen müssen, dass der Freund seiner Frau sich aus Angst zu einer folgenschweren Spontanreaktion motivieren lassen könne. Der Bekl. habe sich aber nicht vorstellen müssen, dass ein völlig unbeteiligter Dritter, von dessen Anwesenheit er nichts gewußt habe, eine Verwechslung befürchten könne und den gefährlichen Sprung ausführen werde. Hilfsweise sei von einem Mitverschulden des Kl. in Höhe von 2/3 auszugehen.

II.

Diese Erwägungen des BerGer. halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

1. Allerdings geht das BerGer. ohne Rechtsfehler davon aus, dass das rechtswidrige (und sogar als Hausfriedensbruch strafbewehrte, vgl. § 128 StGB) Verhalten des Bekl. ursächlich im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne für den lebensgefährdenden Sprung des Kl. aus dem acht bis zehn Meter über dem Erdboden liegenden Fenster der Wohnung war. Das OLG stellt ‑ von der Revision unbeanstandet ‑ fest, dass der Kl. nicht aus dem Fenster gesprungen wäre, wenn der Bekl. nicht gewaltsam in die Wohnung eingedrungen wäre. Das gewaltsame Eindringen kann mithin nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Schädigung des Kl. entfiele (vgl. BGHZ 96, 157, 172; BGH, Urteil vom 4. 7. 1994 ‑ II ZR 126/93 ‑ NJW 1995, 126, 127).

2. Dem BerGer. kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es in Zweifel zieht, der Zusammenhang zwischen dem Eindringen des Bekl. in die Wohnung und dem Sprung des Kl. sei adäquat kausal.

Zwar ist der Ansatzpunkt nicht zu beanstanden, dass die Kausalität im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne allein zur Schadenszurechnung nicht ausreicht. Sie bedarf vielmehr, um eine zu weitgehende Ausdehnung der Schadensersatzpflicht zu verhindern, einer Ergänzung durch weitere Zurechnungskriterien. Nach ständiger Rechtsprechung muss deshalb das zum Schaden führende Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (vgl. BGHZ 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 14. 11. 2000 ‑ X ZR 203/98 ‑ VersR 2001, 1388, 1389; vom 23. 9. 1998 ‑ IV ZR 1/98 ‑ VersR 1998, 1410, 1411). Mit dem Erfordernis der Adäquanz sollen nämlich nur ganz außerhalb des zu erwartenden Verlaufs stehende Schädigungen herausgefiltert werden. Hiernach ist die Adäquanz zu bejahen, wenn durch das Verhalten des Schädigers eine gesteigerte Gefahrenlage geschaffen worden ist, die generell geeignet ist, Schädigungen der eingetretenen Art herbeizuführen.

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Beurteilung des BerGer., es sei zweifelhaft, ob das Verhalten des Bekl. hier adäquat kausal für den eingetretenen Schaden war, nicht beigetreten werden.

Als der Bekl. zunächst die Wohnungseingangstür und sodann die vom Flur zum Wohnzimmer führende Tür eingetreten hatte, war dieses Toben geeignet, eine in der Wohnung befindliche Person im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zu verängstigen und zum Sprung aus dem Fenster zu veranlassen. Daran ändert es nichts, dass der Bekl. möglicherweise keine Drohungen geäußert und noch nicht zu erkennen gegeben hatte, er werde den Kl. körperlich angreifen. Mit einem solchen Angriff mußte der Kl. nach dem vorausgegangenen Verhalten des Bekl. zumindest rechnen, zumal dieser den Bruder des Kl. nicht persönlich kannte und deshalb damit zu rechnen war, dass er den Kl. für den Nebenbuhler halten werde. Das legt auch der von der Revision im Anschluss an die Bekundung der Zeugin S. behauptete Ruf des Bekl. nach dem Sprung des Kl. (“Ich bringe Dich um, Du Sau“) nahe.

3. Die Haftung des Bekl. scheitert ferner nicht daran, dass der geschädigte Kl. die Verletzungen durch seinen Sprung aus dem Fenster selbst mit herbeigeführt hat. Der Sachverhalt ist dadurch geprägt, dass der Bekl. selbst durch sein schuldhaftes Verhalten für die Personen in der Wohnung nur eine Gefährdung herbeigeführt hat, während der Schaden - die Verletzung des Kl. - erst durch den Kl. selbst verwirklicht worden ist. Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen hat der Senat Beurteilungsgrundsätze entwickelt. Danach kann zwar unter Umständen dann, wenn ein Schaden bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang steht, dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Geschädigten ausgelöst worden ist, die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Schädiger der Eingriff und dessen Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden können. Eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten schließt aber nicht stets und ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat. Bestand nämlich für die Handlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit dem Verhalten des Schädigers bestehen, weil sich die Reaktion dann nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist (vgl. Senatsurteil vom 10. 12. 1996 ‑ VI ZR 14/96 ‑ VersR 1997, 458, 459 m.w. Nachw.). So kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluß auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist. Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung hat der Senat besonders in Fällen bejaht, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 164, 166 m.w. Nachw.).

Um einen solchen Fall der “Nacheile“ geht es vorliegend allerdings nicht. Die genannten Erwägungen kommen indes nicht nur in den sogenannten “Verfolgungsfällen“ zum Tragen. Sie sind vielmehr Ausdruck eines auf rechtlichen Wertungen beruhenden Zurechnungsverständnisses, das allgemein gilt, wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 4. 5. 1993 – VI ZR 283/92 – VersR 1993, 843, 844). Der erkennende Senat hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 215, 220 ff.; vom 21. 2. 1978 ‑ VI ZR 8/77 ‑ VersR 1978, 540, 541; vom 4. 11. 1980 ‑ VI ZR 231/79 ‑ VersR 1981, 192, 193; vom 2. 12. 1980 ‑ VI ZR 265/78 ‑ VersR 1981, 260, 261; vom 4. 5. 1993 ‑ VI ZR 283/92 – aaO). Dabei setzt der Begriff der Herausforderung voraus, dass der Schädiger durch ein vorwerfbares Tun bei dem Geschädigten eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu dem selbstgefährdenden Verhalten gesetzt hat, die etwa auf Pflichterfüllung, Nothilfe oder Abwehr beruhen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 215, 220 f. und vom 21. 2. 1978 ‑ VI ZR 8/77 – aaO 541).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Bekl. hat dadurch, dass er zunehmend lauter und aggressiver gegen die Wohnungseingangstür geklopft und sodann diese sowie die vom Flur zum Wohnzimmer führende Tür eingetreten hat, in vorwerfbarer Weise für den Kl. eine gesteigerte Gefahrenlage geschaffen. Vergeblich versucht die Revisionserwiderung das Handeln des Kl. als von einer nicht billigenswerten Motivation getragen darzustellen. Unter den dargestellten Umständen mußte der Kl. befürchten, der Bekl. werde ihn körperlich angreifen. Durch das Eintreten der Türen hatte der Bekl. eine Gewaltbereitschaft gezeigt, durch die der Kl. sich in seiner körperlichen Integrität schon bedroht fühlen durfte, bevor er tätlich angegriffen worden war. Wenn der Kl. zum Schutz vor den befürchteten Gewalttätigkeiten den Sprung aus dem Fenster wagte, war dies eine zumindest verständliche und unter dem Gesichtspunkt des Selbstschutzes auch im Ansatz billigenswerte Motivation, die auf der schon angebahnten Linie des Verhaltens des Bekl. LAG und sich als Folge des Verhaltens des Bekl. darstellte, und dies auch dann, wenn der Kl. entsprechend dem Vortrag des Bekl. von athletischer Statur sein sollte.

Das Verhalten des Kl. war bei der hier vom Bekl. gezeigten Gewaltbereitschaft nach allem der vom Bekl. geschaffenen Gefahrenlage nicht soweit entrückt und so tief in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos des Kl. hineinverlagert, dass der Bekl. dafür gerechterweise nicht mehr haftbar zu machen wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 25, 29 ff.; vom 17. 9. 1991 ‑ VI ZR 2/91 ‑ VersR 1991, 1293, 1294; vom 10. 12. 1996 ‑ VI ZR 14/96 – aaO 459).

4. Rechtsfehlerhaft verneint das BerGer. schließlich ein Verschulden des Bekl., wenn es meint, der Bekl. habe nicht damit rechnen müssen, gerade bei dem Kläger, den der Bekl. nicht gekannt und von dessen Anwesenheit in der Wohnung er nichts gewußt habe, eine Schreckreaktion auszulösen.

Hierbei wird verkannt, dass sich das Verschulden des Bekl. nicht auf den eingetretenen Schaden erstrecken muß. Ausreichend ist vielmehr, dass der Schädiger voraussehen kann, es könne auf Grund seines Verhaltens irgendwie eine Person körperlich zu Schaden kommen; nicht erforderlich ist, dass der Schädiger die konkrete Schädigung des tatsächlich Verletzten vorhersehen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 25, 33; 59, 30, 39; 75, 328, 329 f.). Es ist daher nicht maßgebend, ob der Bekl. mit der Anwesenheit des Kl. in der Wohnung seines Nebenbuhlers und mit dem schädigenden Sprung aus dem Fenster rechnete oder rechnen mußte. Ein Verschulden i.S. der Fahrlässigkeit ist dem Bekl. schon deshalb vorzuwerfen, weil er die Verletzung irgendeiner Person etwa beim Eintreten der Türen in Betracht ziehen mußte. Eine Verwechslung des Tatopfers (error in persona) wäre schon nach allgemeinen Grundsätzen unerheblich. Ausreichend für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist daher, dass bei dem Vorgehen des Bekl. für diesen vorhersehbar eine Person zu Schaden kommen konnte. Insoweit spielt es keine Rolle, ob und welche Person auf welche Weise verletzt wurde.

5. Das angegriffene Urteil hat nach den obigen Ausführungen – entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung – auch nicht deshalb Bestand (§ 563 ZPO a.F.), weil die Mitverursachung durch den Kl. als so erheblich zu werten (§ 254 I BGB) wäre, dass der Verschuldensbeitrag des Bekl. da-hinter völlig zurücktreten würde. Das BerGer. wird vielmehr unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsgrundsätze die beiderseitigen Verursa-chungsbeiträge und ein eventuelles Mitverschulden des Kl. neu zu gewichten haben (vgl. BGHZ 132, 164, 172 ff.; OLG Köln NJW 1982, 2260, 2261).

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. März 2012 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 7. Dezember 2010 zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.

(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.

Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1.
die Eltern getrennt leben oder
2.
eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.
Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.