Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie wurde im Jahr 2000 gegründet. Einzelvertretungsberechtigter Vorstand ist Herr Dr.-Ing. ...... Als Generalbevollmächtigter agiert Herr Dipl.-Volkswirt ...... Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die „Entwicklung, der Vertrieb und die Durchführung von Datenbanksystemen sowie damit zusammenhängende Beratungsleistungen und die Bereitstellung von Informations- und Softwaredienstleistungen über das Internet und damit zusammenhängende Technologien“ (AG Leipzig, HRB 17754, Abruf vom 28.11.2016).

Die Klägerin betreibt mehrere Internetauftritte. Die Seite „www...de“ (zuletzt aufgerufen am 09.05.2017) nennt im Impressum die „... AG - Informationslogistik für die Bauwirtschaft“ und als „Ansprechpartner, verantwortlichen Redakteur, Webmaster“ Herrn ... . Auf der Seite wird zunächst ein Link zu einem Unternehmensvideo angeboten („Wir liefern alle öffentlichen Aufträge und Ausschreibungen - Sie haben keinen Aufwand mehr!“). Nach dem Videolink folgt ein Text mit der Überschrift „Ihre Vorteile“. Dort heißt es:

„Alle öffentlichen Ausschreibungen - Wir recherchieren für Sie tagesaktuell in 336 öffentlichen Quellen und benachrichtigen Sie bei Bedarf Ihrer Leistung. Alles aus einer Hand - Mit unseren Portalen erhalten Sie alle Informationen und noch mehr. Auftraggeber, Vergabestellen und alle Leistungsverzeichnisse sind direkt verlinkt. Aktive Aquise - Empfehlen Sie sich direkt als Subunternehmer oder Lieferant noch vor der Auftragsvergabe. Brancheninsiderwissen - Erhalten Sie einen tiefgründigen Einblick in Ihre Branche. Wie hoch ist der Bedarf an Ihren Leistungen? Wer erhält die Zuschläge und warum? Nur zweckmäßige Informationen - Durch unsere aufwendige Aufarbeitung von Ausschreibungen und deren Verknüpfung erhalten Sie wirklich nur die Informationen, die für Sie nützlich sind. Keine Einschränkungen - Mit einem Premiumzugang fallen keine weiteren internen Kosten an. Es findet keine Einschränkung der Branche und der Ausschreibungsprofile statt“ (Hervorhebung im Original durch Großbuchstaben).

Nach weiteren Rubriken folgt der Abschnitt „... AG – Informationslogistiker seit dem Jahr 2000“. Dort wird ausgeführt:

„Die ... AG - Informationslogistik für die Bauwirtschaft - ist ein seit 2000 aktives Medienunternehmen, welches diverse Portale und seit 2014 das Printmedium ... publiziert.

'Unsere Aufgabe besteht darin, für unsere Nutzer die richtigen Informationen in der richtigen Menge zur richtigen Zeit für den richtigen Adressaten am richtigen Ort zu angemessenen Konditionen bereitzustellen.' Dipl.-Volksw. ......, Chefredakteur ... AG

Die Zielsetzung der ... AG ist es, den Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Auftraggeber, von der Kommune bis zu privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen im öffentlichen Eigentum, mehr Transparenz zu verschaffen. Mit Hilfe von modernen elektronischen Verfahren werden diese Informationen aufbereitet und gespeichert.

Alle Teilleistungen aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis werden mit über 7200 Gewerken verknüpft. So können wir genau Ihre individuellen Interessen aus der Fülle der täglich publizierten Informationen generieren und damit ein effizientes Informationsangebot zur Verfügung stellen.

Wir recherchieren anschließend bei den Vergabestellen, wer aus den veröffentlichten Ausschreibungen als Auftragnehmer hervorgegangen ist. So wird auch die Öffentlichkeit über die Verwendung der Finanzmittel besser informiert. Durch die tägliche Aktualisierung entsteht dabei ein stetig wachsender einmaliger Wissenspool, welcher auch für Sie von unschätzbarer Bedeutung sein kann“ (Hervorhebungen im Original).

In den danach folgenden Abschnitten des Internetauftritts www...de werden u.a. die „Zielgruppen“ umschrieben. Dort heißt es:

„Sie profitieren gezielt von den täglich vielen Hundert neuen Projektinformationen, wenn Sie Interesse haben, mit öffentlichen Auftraggebern Geschäfte zu machen oder ein privater Bauherr sind, welcher Bauleistungen nachfragt.“

Die auf der Seite www...de in Bezug genommenen „diversen Portale“ sind in weiteren Abschnitten dieser Seite in einer Übersicht dargestellt, inhaltlich kurz erläutert und verlinkt. Es handelt sich um folgende zehn Internetauftritte mit den der Seite www...de entnommenen Kurzbeschreibungen:

Nr.

Name, Adresse

Kurzbeschreibung

www...de

Auf der Webseite „...” erhalten Sie eine Übersicht über ausgewählte Auftragsvergaben von öffentlichen Auftraggebern.

www...eu

Ob Bahnen, Behörden, Verbände, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Forschung – mehr als 3000 gründlich recherchierte und personalisierte Kontaktdaten
in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg stehen hier für Sie bereit. Kurz: Ihr Branchenführer im Schienenverkehrsmarkt!

www...-...eu

Über den ... erhalten Sie einen Überblick über ausgewählte Auftragsvergaben der Bahnbranche.

www...de

Ob Planer oder Gutachter, Bauunternehmen und Baudienstleister, Baustoffhandel, Baustoff- und Baumaschinenhersteller, Verbände und Behörden,
zehntausende gründlich recherchierte Kontaktdaten stehen hier für Sie zur kostenlosen Nutzung bereit. Kurz: Ihr Branchenführer für den gesamten
Sektor der Bauwirtschaft!

www...-...de

Ihr Portal für Ausschreibungen der öffentlichen Hand rund um den ... Fahrzeuge.

www...de

Der professionelle Branchenführer für das gesamte Spektrum der Gebäudereinigung und dem Gebäudeservice. In tiefer Branchengliederung finden
Sie hier tausende recherchierter Kontaktdaten von Herstellern und ausführenden Unternehmen, welche für diese zukunftsorientierte Branche wichtig sind.
Und Sie können diese Informationen kostenlos nutzen!

www...-...de

Finden Sie jetzt die Produkte und Referenzen der Unternehmen und Anbieter für ...-...-... Ob Vermietung oder Verkauf von Raumeinheiten sowie
kompletten mobilen Raumsystemen bis hin zum Modulbau in Stahlsystembauweise. Hier finden Sie die Branchenkontakte.

www...eu

Der professionelle Branchenführer für das gesamte Spektrum der erneuerbaren Energien und des energiesparenden Bauens. In tiefer Branchengliederung
finden Sie hier tausende recherchierter Kontaktdaten von Planern, Gutachtern, Herstellern und ausführenden Unternehmen, aber auch Verbände
und Behörden, sowie wissenschaftliche Organisationen, welche für diese zukunftsorientierte Branche wichtig sind. Und Sie können diese Informationen
kostenlos nutzen!

www...eu

Hier finden Sie Ausschreibungen der öffentlichen Hand für Strom, Gas, Heizöl und Wärme, welche in einer Vielzahl von Quellen veröffentlicht werden.
Nach Ihrem individuellen Suchprofil werden Sie hier per E-Mail täglich über aktuelle Ausschreibungen, welche für Sie von Interesse sind, informiert
und Ihre Chancen zur Beschaffung neuer Aufträge steigen deutlich. Dagegen sinkt Ihr Rechercheaufwand nach neuen Ausschreibungen auf
NULL!

www...de

Ob Planer oder Gutachter, Bauunternehmen und Baudienstleister, Baustoffhandel, Baustoff- und Baumaschinenhersteller, Verbände und Behörden, tausende
gründlich recherchierte Kontaktdaten stehen hier für Sie zur kostenlosen Nutzung bereit. Kurz: Ihr Branchenführer für den gesamten Bereich des ...!

Die zehn Seiten sind teilweise ähnlich aufgebaut. Dabei bilden - grob gegliedert - die Seiten 1 und 3 einen, die Seiten 2, 4 bis 10 einen zweiten Typ.

Die dem ersten Typ zuzurechnende Seite Nr. 1 (...de) enthält einen Abschnitt „Neue Auftragsvergaben“, der Einträge mit den Angaben „Datum der Vergabe, Ort der Ausführung, Auftraggeber, Auftragnehmer, Auftragssumme“ enthält. Es folgt ein Abschnitt mit Meldungen, beispielsweise zu Investitionsankündigungen der Deutschen Bahn AG. Der dritte Abschnitt bietet ein Suchfeld für Eingaben, die nach Stichworten, Branchen und Gewerken, Objekttypen und Veröffentlichungsdatum eingegrenzt werden können. Es folgt die Fußzeile der Internetseite, in der Links zum Impressum, zur Seite www...de sowie zu den Seiten Nrn. 2 bis 9 enthalten sind. Ähnlich wie die Seite Nr. 1 ist die Seite Nr. 3 (...eu) aufgebaut.

Die dem zweiten Typ zuzurechnende Seite Nr. 4 (...de) enthält einen rot hervorgehobenen Link auf die Seite Nr. 1 (...-...de). Daneben bietet die Seite Nr. 4 vier Rubriken (Adress-Center, Projekt-Center, Kontakt-Center und Info-Center). Das „Projekt-Center“ wird wie folgt beschrieben:

„Das Onlinemedium, welches das öffentliche Beschaffungswesen in Form öffentlicher Ausschreibungen nach VOB/VOL und VOF durch tägliches Monitoring dutzender Quellen dokumentiert und redaktionell für die individuellen Bedürfnisse potentieller Auftragnehmer nach diversen Kriterien aufbereitet. Nach Vergabe der Aufträge werden die Auftragnehmer durch Recherche bei den Vergabestellen publiziert, um die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern und das öffentliche Interesse(,) wer welchen Auftrag von wem erhalten hat, zu befriedigen.“

Über das „Projekt-Center“ und die dortigen Suchfunktionen können einige Daten frei recherchiert werden. Für weitere Informationen - beispielsweise die namentliche Benennung der Interessenten für eine Ausschreibung - ist der Erwerb eines „Premium-Zugangs“ erforderlich, der 147 EUR monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer kostet und u.a. wie folgt beworben wird:

„Ihre Investition in eine erfolgreiche unternehmerische Zukunft

Unsere Premium-Partner generieren mit diesen Branchen-Insider-Infos zusätzliche Umsätze im 4-6 stelligen Bereich, monatlich wohlgemerkt!

Allein das sichere Gefühl, keine Auftragschance mehr zu verpassen(,) ist unbezahlbar. Der unternehmerische Wert dieser exklusiven Informationen entspricht mindestens 1% Ihrer aktuellen Umsatzwerte. Gibt es eine bessere Investition als die in eine stabil wachsende mittel- bis langfristige (6-18 Monate) Auftragslage?

Was würde es für Sie bedeuten, ab heute diesen Informationsvorsprung in Aufträge zu verwandeln? Wie viel genau Sie nur investieren, um all diese wertvollen Infos zu nutzen, erfahren Sie auf der folgenden Seite.“

Neben den vier „Centern“ bietet die Seite Nr. 4 (...de) einen Abschnitt „News zu den Beschaffungsmärkten im ... Deutschland“ mit Meldungen, so beispielsweise: „Klärwerk W.(,) Mischwasserspeicher der Berliner Wasserbetriebe 3,7 Millionen EUR unter Kostenvoranschlag“. Es folgen weitere Abschnitte, darunter „Neue Firmen - Unternehmenseinträge“ und „Neue Produkte / Dienstleitungen“ sowie eine Fußzeile, in der das Impressum sowie weitere der o.g. Seiten verlinkt sind. Ähnlich wie die Seite Nr. 4 (...de) sind die Seiten Nr. 2, 5 bis 10 aufgebaut, die ebenfalls „Projekt-Center“ bieten.

Von Mai bis September 2013 richtete die Klägerin 377 Anfragen an 15 Dienststellen des Beklagten. Dabei ersuchte sie jeweils nach Abschluss des betreffenden Vergabeverfahrens um Auskunft über den Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten habe, die Zahl der Bieter und die Auftragssumme. Die Antworten zu den jeweiligen Projekten wurden per E-Mail oder durch direkte Eingabe in die Datenbanken der Klägerin nach Anklicken eines entsprechenden Links erbeten. Diese Anfragen wurden zunächst von einer Dienststelle des Beklagten beantwortet, nach kurzer Zeit jedoch nicht mehr. Mit Schreiben vom 20.08.2013 teilte der Beklagte mit, die Auskünfte würden nicht mehr erteilt, weil ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht bestehe.

Die Klägerin erhob hierauf am 19.09.2013 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart (1 K 3376/13) und beantragte zugleich, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr jeweils auf Antrag und ein entsprechendes Auskunftsersuchen nach Ablauf der Bindefrist und damit nach Beendigung des Vergabeverfahrens die im entsprechenden Umfang verlangte Auskunft (Auftragnehmer, Zahl der Bieter, Auftragssumme) zu erteilen (1 K 3377/13). Wegen des Sachverhalts verwies die Klägerin u.a. auf die von ihr damals (nur) betriebenen fünf Interseiten Nr. 2, 4, 5, 8 und 10.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilrechtsantrag mit Beschluss vom Beschluss vom 02.01.2014 - 1 K 3377/13 - ab. Zur Begründung führe es u.a. aus, auf § 4 Abs. 1 LPresseG könne sich die Klägerin nicht berufen, weil es sich bei den von ihr betriebenen Internetportalen (in Ermangelung von Druckwerken) nicht um „Presse“ im Sinne des Landespressegesetzes, sondern um Telemedien im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV handele. Auch aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebe sich aber kein Auskunftsanspruch. Bei den von der Antragstellerin betriebenen Internetangeboten handele es sich nicht um „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote“ i.S.d. § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9a RStV. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Klägerin wies der Senat mit Beschluss vom 25.03.2014 - 1 S 169/14 - zurück.

Nach dem Abschluss des Eilrechtsverfahrens erweiterte die Klägerin ihren Internetauftritt u.a. um die Internetseiten Nr. 1 und 3. Im Hauptsacheverfahren 1 K 3376/13 legte sie zudem ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Professors für Journalistik Dr. ... der Universität ... vom 14.07.2014 vor. Dieser kam im Wesentlichen zu dem Ergebnis, bei den von der Klägerin damals betriebenen Internetportalen handele es sich um Telemedien mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf die Gerichtsakte (Bl. 325 ff. d. VG-Akte 1 K 3376/13) verwiesen.

Im vierten Quartal 2014 vertrieb die Klägerin erstmals ein Druckwerk mit dem Titel „...“. Es erscheint seither vierteljährlich mit einem Umfang von zumeist 40 bis 50 Seiten in einer Auflage von 550 Stück und kann im Abonnement zum Preis von 36 EUR pro Jahr erworben werden. Die aktuelle Ausgabe kann zudem über einen Link auf der Seite Nr. 1 (...-...de) online kostenfrei gelesen werden. Das Impressum nannte zunächst (zuletzt in Ausgabe IV/2016) als „Herausgeber“ und nennt zuletzt (Ausgabe I/2017) als „Verleger“ die ... AG sowie als „verantwortlichen Redakteur“ Herrn ... Das Deckblatt trägt den Untertitel „Ausgewählte Auftragsvergaben aus den öffentlichen Beschaffungsmärkten“ und verweist auf die o.g. Internetseiten Nrn. 2, 4 bis 10. Nach einem Inhaltsverzeichnis folgt ein „Editorial des Chefredakteures“. Die nachfolgenden Seiten des Druckwerks tragen als Kopfzeilen jeweils das Logo einer der Internetseiten Nrn. 2, 4 bis 10. Darunter folgen Mitteilungen, die auch in den jeweiligen Internetseiten, etwa in den „News zu den Beschaffungsmärkten“, eingestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Inhalts des Druckwerks wird auf die von der Klägerin erst- und zweitinstanzlich vorgelegten Exemplare verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 12.02.2016 formulierte die Klägerin ihren Klageantrag neu. Sie beantragt seither, den Beklagten zu verurteilen, ihr hinsichtlich 15 näher bezeichneter abgeschlossener Vergabeverfahren jeweils Auskunft über den beauftragten Auftragnehmer, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe zu erteilen.

Mit Urteil vom 23.06.2016 - 1 K 3376/13 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 1 LPresseG. Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei der Klägerin um eine Vertreterin der Presse handele. Da es sich bei § 4 Abs. 1 LPresseG um einen spezifisch der Presse zustehenden Auskunftsanspruch handelt, müsse derjenige, der sich dieses Auskunftsanspruchs berühme, einem Presseunternehmen zugeordnet werden können, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung der begehrten Auskünfte zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet. Eine solche Zuordnung habe der Generalbevollmächtigte der Klägerin nicht glaubhaft gemacht. Ausweislich des Handelsregisters beinhalte der Unternehmensgegenstand keine Pressetätigkeit. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LPresseG lägen auch deshalb nicht vor, weil die Klägerin keine Auskünfte begehre, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dienen. Sie nehme keine öffentliche Aufgabe im Sinn des § 3 LPresseG wahr, weil bei ihr die zentrale Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, ersichtlich außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet sei. Sie ziele mit ihrem Onlineangebot und der Herausgabe der Vierteljahreszeitschrift in erster Linie darauf ab, die von ihr begehrten Auskünfte über Daten zu Auftragsvergaben in der Bau- und Gebäudewirtschaft und damit verbundene Wirtschaftszweige gewinnbringend für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Soweit sie auch andere interessierte Bürger als Zielgruppe verstehe, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollten, handele es sich dabei allenfalls um einen zu vernachlässigenden Nebeneffekt, der unter Umständen zur Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens auch im sog. unterschwelligen Bereich führen könnte. Das lückenlose Informationsinteresse der Klägerin, das alle öffentlichen Vergaben ausnahmslos erfasse, sei durch ein mögliches Bestreben, interessierte Bürger über die Wettbewerbssituation zu unterrichten, nicht zu erklären. Vor allem aber seien für eine derartige Unterrichtung die im Fokus des Begehrens der Klägerin stehenden Namen und Anschriften derjenigen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten haben, nicht entscheidend. Das Gericht verkenne hierbei nicht die Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Klägerin stehe auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9a RStV nicht zu, da sie kein Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne dieser Vorschriften sei. Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichneten sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt würden. Dahinter stehe das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen. Kommerzielle Kommunikation falle hingegen grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote. Bei der Prüfung des Vorliegens eines redaktionellen Angebots müsse einzelfallabhängig auf diejenige Einheit abgestellt werden, die aus Sicht des Nutzers als journalistisch-redaktionelle Einheit erscheine. Prüfungsgegenstand müsse danach das gesamte Angebot der Klägerin sein. Bei objektiver Betrachtung handele es sich bei den unter verschiedenen Internetadressen geführten zehn Portalen, deren Diensten (E-Mail-Service, Suche nach Vergabeverfahren, Kontakt- oder Adress-Center) und der Vierteljahreszeitschrift um ein einheitliches Geschäftsmodell, welches darin bestehe, Daten zu Vergabeaufträgen aus der Bauwirtschaft kommerziell zu vermarkten. Daran gemessen sei eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung des Angebots der Klägerin zu verneinen. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Angebot insgesamt oder einzelne abgrenzbare Teile eine publizistische Zielsetzung hätten. Vielmehr seien die Angebote auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer aus dem Bereich der Bauwirtschaft und auf die eigenen Geschäftsinteressen der Klägerin zugeschnitten. Der Schwerpunkt des Angebots liege auf der kommerziellen Vermarktung von Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie sammle die abgefragten Daten zu Vergabeverfahren, ordne sie, teile sie in Kategorien ein und biete sie bei den kostenpflichtigen Angeboten den gewerblichen Nutzern zum Kauf an. Diese Tätigkeit sei vergleichbar mit dem Erstellen von Statistiken. Die allgemeine Information der Nutzer der Datenbanken, die zur Meinungsbildung in öffentlichen Vergabeverfahren beitragen könnte, sei ein reiner Nebeneffekt von allenfalls untergeordneter Bedeutung. Soweit die Klägerin geltend mache, ihre Angebote dienten auch der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens und damit der Befriedigung eines öffentlichen Interesses und Zielgruppe seien auch interessierte Bürger, erscheine dies vorgeschoben. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vorgelegten Gutachten oder dem Grundrecht der Pressefreiheit.

Am 18.07.2016 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Sie macht geltend, sie begehre die Auskünfte gemäß Buchst. a) bis n) ihres Klageantrags insbesondere für den „...“ (Zeitschrift und Telemedium) sowie für das Telemedium Nr. 4 (...de), die Auskünfte gemäß Buchst. o) des Klageantrags insbesondere für das Telemedium Nr. 6 (...de). Sie liefere außerdem redaktionelle Inhalte für zwei Publikationen der .........,... Diese habe ihr einen Redaktionsauftrag für die Fachzeitschriften „...“ und „...-...“ erteilt. Auch insofern sei sie „Vertreterin der Presse“ bzw. des Anbieters des entsprechenden Telemediums.

Soweit das Verwaltungsgericht meine, sie sei keine Vertreterin der Presse, weil ihr Generalbevollmächtigter keine Zuordnung zu einem Presseunternehmen glaubhaft gemacht habe, sei das verfehlt. Er sei nicht am Verfahren beteiligt und ihn treffe daher auch keinerlei Glaubhaftmachungslast, welche einem Hauptsacheverfahren zudem fremd sei. Die Klägerin habe aber ohnehin belegt, dass er über einen gültigen Presseausweis verfüge. Er sei darüber hinaus der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift „...“ und werde auch im Impressum erwähnt. Unabhängig davon verlege sie selbst die Zeitschrift „...“. Diese erfülle auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts den Begriff der „Presse“. Die Beschreibung des Unternehmensgegenstands im Handelsregister sei insoweit unerheblich. Das Verwaltungsgericht habe ihre Eigenschaft als Vertreterin der Presse auch nicht mit der Begründung verneinen dürfen, sie biete nicht die Gewähr für die publizistische Verbreitung der begehrten Auskünfte zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit. Sie begehre die Informationen zum Zwecke der Publikation. Die Frage, ob über einen bestimmten Sachverhalt überhaupt und wenn ja, in welcher Weise berichtet werde, könne erst nach Vorlage der begehrten Informationen entschieden werden. Die Presse habe allein und selbst zu entscheiden, was sie für eine öffentliche Berichterstattung wert halte.

Fehlerhaft sei auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei ihr die zentrale Funktion der Presse, der freien individuellen öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet sei. Das Verwaltungsgericht habe sich bereits nicht mit dem Inhalt der Zeitschrift „...“ auseinandergesetzt. Fehlerhaft habe es schlicht behauptet, dass die Herausgabe der Zeitschrift in erster Linie darauf abziele, Daten zu Auftragsvergaben für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Dabei verkenne das Verwaltungsgericht, dass jeder Verleger selbstverständlich kommerzielle Zwecke verfolge. Das Verwaltungsgericht habe ferner verkannt, dass auch andere Zeitschriften wie etwa Börsenzeitschriften Informationen enthielten, mittels derer auch die Empfänger eigene geschäftliche Interessen verfolgten. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schütze zudem die Verbreitung von fremden Nachrichten und selbst den Anzeigenteil einer Zeitschrift sowie Werkszeitungen.

Unzutreffend sei auch die Behauptung des Verwaltungsgerichts, dass die Daten im Wesentlichen lediglich als systematisch zugeordnete Rohdaten in Datenbanken dauerhaft archiviert würden. Im Bereich ihrer Pressetätigkeit seien die begehrten Informationen Grundlage für die publizistische Beurteilung, ob und wie die erteilte Auskunft für eine Berichterstattung verwertet werden könne und solle. Alle Informationen zu Ausschreibungen etc. würden zudem von redaktionellen Mitarbeitern geprüft und auf der Grundlage höchst umfangreicher redaktioneller Vorgaben bearbeitet werden, ehe diese publiziert würden.

Dass das Verwaltungsgericht behauptet habe, die Information interessierter Bürger etwa über Wettbewerbssituationen bei Vergabeentscheidungen stelle allenfalls einen zu vernachlässigenden Nebeneffekt dar, sei ebenfalls fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht habe selbst zugegeben, dass das publizistische Ziel der Klägerin zu einer Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens im unterschwelligen Bereich führe. Damit habe es bestätigt, dass hierdurch eine öffentliche Aufgabe erfüllt werde. Das Verwaltungsgericht verkenne außerdem, dass das lückenlose Informationsinteresse gerade im Hinblick auf das Fachpublikum bestehe. Die begehrten Namen und Anschriften der Auftragnehmer, welche einen Zuschlag erhalten hätten, seien erforderlich, um zu prüfen, ob bestimmte Auftraggeber häufiger bestimmten Auftragnehmern den Zuschlag erteilten als anderen.

Ihr stehe auch der Anspruch nach § 55 Abs. 3 i. V. m. § 9a RStV zu. Von einem „journalistisch-redaktionellen Angebot“ im Sinne dieser Vorschriften sei stets auszugehen, wenn in dem Telemedium vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben würden. So liege der Fall hier. Die Inhalte der Zeitschrift „...“ seien in den Telemedien Nr. 1 (...de) und Nr. 9 (...-...eu) vollständig enthalten. Sämtliche Telemedien enthielten zudem journalistisch-redaktionelle Berichte, welche in einzelnen Telemedien mehr als 50 Webseiten umfassten. Die Berichte insbesondere unter den „News“ würden durch die Redaktionsmitarbeiter der Klägerin aus einer Fülle von Informationen, Nachrichten und sonstigen Beiträgen ausgewählt, im Lichte weiterer Informationen bearbeitet, redigiert und möglichst zeitnah in dem jeweiligen Telemedium publiziert, dies mit einem hohen Grad an Professionalisierung. Unzutreffend sei daher die Ansicht des Verwaltungsgerichts, aus Nutzersicht sei das gesamte Angebot der Klägerin ein einheitliches Geschäftsmodell, welches darin bestehe, Daten zu Vergabeaufträgen aus der Bauwirtschaft kommerziell zu vermarkten. Dass ihrer Tätigkeit ein Geschäftsmodell zugrunde liege, sei zwar unbestritten, es sei jedoch keineswegs einheitlich, geschweige denn allein auf die kommerzielle Vermarktung von Daten zu Vergabeaufträgen aus der Bauwirtschaft ausgerichtet. Ihr Geschäftsmodell bezwecke vielmehr, den einzelnen Zielgruppen der jeweiligen Medien einen möglichst vollständigen Überblick über den jeweiligen Fachbereich zu verschaffen und hierdurch Beurteilungsgrundlagen für die eigene Meinungsbildung wie auch ggf. für geschäftliche Entscheidungen zu schaffen. Ihre Vorgehensweise sei massenmedientypisch. Sie biete bestimmte Informationen kostenlos, andere demgegenüber kostenpflichtig an. Dies entspreche dem von fast sämtlichen Medien ausgeübten Geschäftsmodell, etwa dem der „BILD Zeitung“. Soweit das Verwaltungsgericht zum Beleg des „einheitlichen Geschäftsmodells“ auf die angeblichen wechselseitigen Verlinkungen der Portale hingewiesen habe, sei das sachlich falsch. Das Angebot sei auch keineswegs auf gewerbliche Nutzer beschränkt, vielmehr richteten sich die Telemedien und die Zeitschrift an alle an den jeweiligen Themenkreisen Interessierte. Die publizistische Tätigkeit sei auch nicht mit dem Erstellen einer Statistik vergleichbar und auch kein untergeordneter Nebeneffekt. Soweit das Verwaltungsgericht die publizistische Zielsetzung des Angebots in Abrede gestellt habe, habe es den Inhalt der Zeitschrift und der einzelnen Telemedien nicht zur Kenntnis genommen.

Jeglicher Grundlage entbehre schließlich die Meinung des Verwaltungsgerichts, dass für einen Bürger, der sich für die Vergabepraxis interessiere, die Angebote der Kläger unbrauchbar seien. Das Verwaltungsgericht habe auch den Begriff der „kommerziellen Kommunikation“ missinterpretiert. Hierunter sei Werbung zu verstehen. Darum gehe es hier nicht. Den geltend gemachten Ansprüchen stehe auch kein Auskunftsverweigerungsrecht des Beklagten entgegen. Dass das Verwaltungsgericht sich über das vorgelegte Gutachten trotz fehlender eigener Sachkunde hinweggesetzt habe, könne nur als Schlusspunkt des fehlerhaften Urteils bezeichnet werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.06.2016 - 1 K 3376/13 - zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft über den beauftragten Auftragnehmer, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe zu erteilen hinsichtlich folgender Vergabeentscheidungen:

a) Gerüstarbeiten, Kompetenzzentrum Ökologische Landwirtschaft (KOL) in Emmendingen gemäß Anfrage vom 09.01.2015 (Anlage K 13),

b) Abbrucharbeiten, Universität Konstanz, Geb. K, Mensa, Ertüchtigung Brandschutz gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 14),

c) Baureinigung, Staatl. Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (SSDL) gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 15),

d) Trockenbauarbeiten in Konstanz gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 16),

e) Fliesen- und Plattenarbeiten in Ludwigsburg gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 17),

f) Bodenbelagsarbeiten in Ludwigsburg gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 18),

g) Abgehängte Decken - Trockenbau in Stuttgart gemäß Anfrage vom 22.12.2014 (Anlage K 19),

h) Los: Rückbau-, Beton- und Maurerarbeiten, Universitätsklinikum Tübingen, CRONA, Ebene l Sterilgutlager Zentral-OP, Teil 3 Modul 3 in Tübingen gemäß Anfrage vom 22.12.2014 (Anlage K 20),

i) Los: Landschaftsbauarbeiten, Hochschule Pforzheim, T 2, Erweiterungsbau Landschaftsbauarbeiten in Pforzheim gemäß Anfrage vom 22.12.2014 (Anlage K 21),

j) Los: Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen, Sanierung Urinale, Hochschule Offenburg Gebäude BI in Offenburg gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 22),

k) Los: Verglasung-, Sonnenschutz und Beschlagarbeiten DIN 18361, 18357, 18358 BR General-Dr. Speidel-Kas. - Neubau Hundezwingeranlage Feldjäger in Bruchsal gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 23),

l) Staatl. Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (SSDL) Art der Leistung: Laboreinrichtungen in Ludwigsburg gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 24),

m) Los: Abbrucharbeiten, Neubau des Interdisziplinären Tumorzentrums Freiburg (ITZ) in Freiburg gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 25)

n) BImA Dienstgebäude, Umbau ehem. KWEA und VBK: Elektroinstallation in Freiburg, Stefan-Meier-Straße 72 und 72a gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 26),

o) Unterhalts- und Grundreinigung - Kriminalpolizei, Waiblingen gemäß Anfrage vom 17.12.2014 (Anlage K 27),

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Klägerin sei kein Presseunternehmen. Eine publizistische Zielrichtung der Klägerin sei nach dem im Handelsregister genannten Unternehmensgegenstand nicht erkennbar und deshalb aktienrechtlich unzulässig. Auch der Generalbevollmächtigte ... der Klägerin sei kein Vertreter der Presse. Die Klägerin könne nicht auf den vorgelegten Presseausweis verweisen. Solche Ausweise würden nur an hauptberufliche Journalisten vergeben. Eine hauptberufliche Tätigkeit als Journalist sei mit der Tätigkeit als Generalbevollmächtigter einer Aktiengesellschaft nicht vereinbar. Die Klägerin begehre zudem keine Auskünfte, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des § 3 LPresseG dienten. Soweit sie behaupte, sie wolle der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnen, sich spezifisch eine Übersicht über die Vergabepraxis der öffentlichen Hand zu verschaffen, seien die in den Ausgaben des „...“ 2015 und 2016 enthaltenen unstrukturiert zusammengestellten Berichte über erfolgte Auftragsvergaben hierfür nicht geeignet. Es finde sich überdies kein einziger Beitrag, der ein Bestreben der Klägerin in dieser Hinsicht erkennbar machen würde. Auch eigene relevante Beiträge der Klägerin zur öffentlichen Meinungsbildung seien nicht ersichtlich. Ein Begehren nach § 4 LPresseG müsse sich zudem auf Einzelauskünfte beziehen. Hiervon sei die laufende Belieferung mit Informationsmaterial zu unterscheiden. Die Masse der Anfragen der Klägerin belege, dass ihr Begehren im Ergebnis auf Letzteres ziele.

Die Klägerin sei auch keine Anbieterin eines journalistisch-redaktionell gestalteten Telemediendienstes i.S.d. § 55 Abs. 3 i.V.m. 9a RStV. Telemedien mit journalistisch-gestalteten Inhalten müssten insbesondere das Merkmal der Zielsetzung des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, erfüllen. Daran fehle es. Die von der Klägerin gesammelten Angaben über den beauftragten Auftragnehmer, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe würden ohne redaktionelle Bearbeitung unverändert in die beiden Datenbanken übernommen und in die kostenpflichtigen Portale eingestellt. Eine Auswahl in Bezug auf Inhalte, eine Gewichtung nach gesellschaftlicher Relevanz sowie eine Aufarbeitung der Inhalte für den Nutzer mit dem Ziel, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, finde nicht statt. Die Daten würden ohne eigene publizistische Intention sortiert, nach bestimmten bauwirtschaftlichen Geschäftsfeldern veröffentlicht und gewerblichen Nutzern zum Kauf angeboten. Das kommerzielle Angebot der Klägerin sei für interessierte Bürger, die sich über das Vergabeverhalten des Landes informieren wollten, ohne erkennbare Relevanz. Selbst wenn sich interessierte Bürger kostenpflichtig für 147 Euro monatlich speziell darüber informieren wollten, ob ein bestimmter Auftraggeber bestimmte Unternehmen bevorzugt beauftrage, sei diese Recherchemöglichkeit nicht gegeben. Hilfsweise mache das beklagte Land Auskunftsverweigerungsrechte geltend. Die Anzahl der von den beiden Landesbetrieben Vermögen und Bau Baden-Württemberg sowie Bundesbau Baden-Württemberg für etwaige Anfragen der Klägerin relevanten Vergabeverfahren beliefen sich pro Jahr auf etwa 2.500 bis 3.000 Verfahren. Der geschätzte Zeitaufwand liege bei 10 bis 15 Minuten pro Anfrage und verursache angesichts der Masse der gestellten Anfragen einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, ob für unterschwellige Vergabeverfahren entsprechende Bekanntmachungspflichten begründet werden, dem Gesetzgeber obliege. Er habe diese Transparenz bisher für unterschwellige Verfahren nicht geschaffen.

Die Klägerin handele schließlich rechtsmissbräuchlich. Ursprünglich habe sie ausschließlich kostenpflichtige Portale betrieben. Nachdem sie mehrfach bundesweit unterlegen sei, habe sie ihren Internetauftritt um kostenfrei zugängliche Angebote und zuletzt um die Print-Veröffentlichung „...-...“ erweitert. Es sei nicht davon auszugeben, dass sie im Fall eines Obsiegens die begehrten Auskünfte ausschließlich für die kostenfreien Portale verwerten werde. Es sei offensichtlich, dass die neuen Portale sowie die Veröffentlichung „...“ als Hebel dienen sollten, um die begehrten Auskünfte zu erhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Gerichtsakten zu dem vorliegenden und dem genannten Eilverfahren sowie die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Weder § 4 LPresseG (I.) noch § 55 Abs. 3 i.V.m. 9a RStV (II.) bieten hierfür eine Rechtsgrundlage. Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch berufen (III.).

Die Klägerin kann den geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht auf § 4 Abs. 1 LPresseG stützen. Nach dieser Vorschrift sind die Behörden - vorbehaltlich der Auskunftsverweigerungsrechte aus § 4 Abs. 2 LPresseG - verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die Klägerin ist keine „Vertreterin der Presse“ im Sinne dieser Vorschrift.

1. Der Begriff des „Vertreters der Presse“ ist im Landespressegesetz nicht ausdrücklich definiert. Wer Vertreter der Presse im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG und damit Inhaber des der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe als Meinungsmittlerin im demokratischen Prozess in allen Landespressegesetzen eingeräumten Auskunftsanspruchs ist, ist daher durch Auslegung zu ermitteln.

a) Auszugehen ist hierbei davon, dass jeder, der eine schriftliche Abhandlung erstellt, die als Druckwerk (vgl. § 7 LPresseG) in der periodischen Presse oder einmalig, etwa als Buch, veröffentlicht wird, in seiner Funktion als Autor an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt und damit eine wesentliche Voraussetzung erbringt, um als Vertreter der Presse im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG angesehen zu werden (Senat, Beschl. v. 06.10.1995 - 10 S 1821/95 - VBlBW 1996, 175; vgl. zum sog. formalen Pressebegriff, der an die Herstellungsmethode des Erzeugnisses anknüpft, auch OVG Brdbg., Beschl. v. 18.03.1997 - 4 B 4.97 - NJW 1997, 1387). Allein die Urheberschaft an einem Druckwerk reicht für sich allein allerdings nicht aus, um die Eigenschaft eines Vertreters der Presse im Sinne des § 4 Abs. 1 LPresseG zu begründen. Hinzukommen muss vielmehr, da es sich bei § 4 Abs. 1 LPresseG um einen spezifisch der Presse zustehenden Auskunftsanspruch handelt, dass derjenige, der sich dieses Auskunftsanspruchs berühmt, nachweislich einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung der Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit - ggf. auch einer Fachöffentlichkeit (vgl. Senat, Beschl. v. 25.03.2014 - 1 S 169/14 - NJW 2014, 2667 zu § 55 Abs. 2 RStV) - bietet (vgl. Senat, Beschl. v. 06.10.1995, a.a.O.). Unter diesen Voraussetzungen kommen als „Vertreter“ der Presse neben Autoren (Verfassern) und Redakteuren sowie unter Umständen Herausgebern auch Verleger von Druckwerken in Betracht (zu Verlegern Senat, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 - VBlBW 2012, 25; zum Meinungsstand Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 47).

b) Als „Presseunternehmen“, das im zuvor genannten Sinne die Gewähr für die publizistische Verbreitung der Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet, sind grundsätzlich jedenfalls solche Unternehmen anzusehen, die nach ihrem Unternehmenszweck darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Aufgabe der Presse zu erfüllen, also in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitzuwirken (vgl. § 3 LPresseG). Davon kann etwa bei Unternehmen, deren Gegenstand in der Herausgabe von publizistischen Druckwerken besteht, wie dies bei Zeitungs-, Zeitschriften- oder Buchverlagen der Fall ist, regelmäßig ausgegangen werden (vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 13 Kap. Rn. 18 ff., 19. Kap. Rn. 5; zum Begriff des Presseunternehmens auch Führ, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl., § 41 Rn. 11 m.w.N.).

Ein Unternehmen, das hingegen nicht in diesem Sinne von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt ist, sondern vornehmlich einen anderen Unternehmenszweck verfolgt, stellt grundsätzlich kein „Presseunternehmen“ dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.10.1996 - 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90 -, BVerfGE 95, 28, zu einem Chemieunternehmen, das eine Werkszeitung herausgibt: kein Presseunternehmen). Ein solches Unternehmen kann sich zwar in Bezug auf Druckwerke, die es hervorbringt, unter Umständen auf den abwehrrechtlichen Gehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen und insoweit die Pressefreiheit im Sinne dieser Vorschrift gegenüber staatlichen Eingriffen geltend machen (vgl. auch dazu BVerfG, Beschl. v. 08.10.1996, a.a.O. ). Daraus folgt jedoch nicht, dass ein solches Unternehmen ohne weitere Differenzierung im gleichen Umfang presserechtliche Leistungsansprüche gegenüber dem Staat in Anspruch nehmen kann wie ein Unternehmen, das auf die publizistische Verbreitung von Abhandlungen zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit ausgerichtet ist. Presseorgane, bei denen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird, sind ihrer Intention nach nicht primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet. Solche Publikationen genießen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung, haben aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124). Dementsprechend vermittelt auch § 4 LPresseG nicht jedem einen klagbaren Anspruch, dem das Recht zustehen kann, sich in den Medien frei zu äußern und gegenüber staatlichen Beschränkungen Abwehrrechte geltend zu machen (vgl. Degenhart, AfP 2005, 305 <306>; ähnl. VG Saarland, Urt. v. 12.10.2006 - 1 K 64/05 - AfP 2006, 596 zum dortigen Landesrecht; wohl auch Ricker/Weberling, a.a.O., 19. Kap. Rn. 4: „Die Zuerkennung des [Informations-]Rechts an die Presse als einer Gesamtheit bedeutet nicht notwendig, dass jeder irgendwie Beteiligte als Organ handlungsbefugt ist.“; offen gelassen, aber tendenziell wohl ebenso Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 39 ff. u.a. mit dem Beispiel desjenigen, der einen Leserbrief schreibt oder in Maschinenschrift überträgt; s. dazu, dass selbst der abwehrrechtliche Schutz des Grundrechts nicht jedem Presseorgan in jedem rechtlichen Zusammenhang und für jeden Inhalt seiner Äußerungen in gleicher Weise zuteil werden muss, Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260). Der status positivus und der status negativus sind mit anderen Worten insoweit nicht deckungsgleich (vgl. grdl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.; ferner Degenhart, a.a.O., S. 306; s. auch Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 39: „möglicherweise“).

Die Notwendigkeit, bei der Bemessung des Kreises der nach § 4 LPresseG Anspruchsberechtigten bei Unternehmen zu differenzieren, folgt bereits daraus, dass diese Vorschrift einen Anspruch auf Auskunft an „die Presse“ zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe vermittelt. Die Legitimation des Anspruchstellers setzt deshalb voraus, dass er gerade ein Publikationsinteresse verfolgt, mit anderen Worten gerade im Auftrag und für die Presse Informationen einholt (vgl. Degenhart, a.a.O., S. 306; Ricker/Weberling, a.a.O., 19. Kap. Rn. 5). Diese Legitimation liegt regelmäßig auf der Hand, wenn das Unternehmen - wie etwa ein Buch- oder Zeitschriftenverlag - nach seinem Zweck darauf ausgerichtet ist, öffentliche Aufgaben der Presse im Sinne des § 3 LPresseG wahrzunehmen (vgl. Ricker/Weberling, a.a.O., 13 Kap. Rn. 18 ff., 19. Kap. Rn. 5). Verfolgt ein Unternehmen hingegen in erster Linie andere Zwecke, bedarf es einer Abgrenzung um zu gewährleisten, dass presserechtliche Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass dies tatsächlich zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse geschieht (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

Bei dieser Abgrenzung ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 12 Abs. 1 LPresseG „Unternehmen der Presse“ in weitem Umfang von der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen freigestellt sind, soweit sie personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen. Dieses in § 41 Abs. 1 BDSG angelegte sog. Medienprivileg dient dem einfachgesetzlichen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen den Kommunikationsgrundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). Die freie Presse ist konstitutiv für eine plurale Demokratie und ein freiheitliches Gemeinwesen. Sie ist einerseits auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten angewiesen. Gleichzeitig muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen ausreichend zu Tragen kommen (Führ, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl., § 41 Rn. 3). Der Wegfall des gesetzlichen Schutzes von personenbezogenen Daten ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn gewährleistet ist, dass derjenige, der die Daten begehrt, damit journalistische Zwecke verfolgt (vgl. § 12 Abs. 1 LPresseG, § 41 Abs. 1 BDSG: „ausschließlich“), und dass der Umgang mit den gewonnenen Daten durch redaktionelle oder vergleichbare Strukturen der Qualitätssicherung abgesichert wird (vgl. insoweit Schulz/Heilmann, in: Löffler, a.a.O., BT, Mediendatenschutz, Rn. 34). Davon kann bei Unternehmen, deren Gegenstand in der Herausgabe von publizistischen Druckwerken besteht, wie dies bei Zeitungs-, Zeitschriften oder Buchverlagen der Fall ist (vgl. Führ, a.a.O., § 41 Rn. 10), regelmäßig ausgegangen werden (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 41 Rn. 7). Verfolgt ein Unternehmen hingegen im Schwerpunkt einen anderen Zweck, ist zu differenzieren. Auch Vereine, Parteien oder sonstige Unternehmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen, aber Mitglieder-, Kunden- oder sonstige Publikationen erstellen, können das Medienprivileg zwar grundsätzlich in Anspruch nehmen, falls sie etwa Kunden-, Werks-, Partei- oder Vereinspublikationen hervorbringen. Das gilt jedoch nur, wenn die für die Publikationen zuständige Abteilung organisatorisch selbständig ist. Tauglicher Adressat des Medienprivilegs sind mit anderen Worten nur organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber den sonstigen (betrieblichen) Stellen abgeschottete, in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheiten (BVerwG, Beschl. v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris; BayVGH, Urt. v. 25.03.2015 - 5 B 14.2164 - juris: „publizierende Abteilung als 'Unternehmen im Unternehmen'“; Gola/Schomerus, a.a.O., § 41 Rn. 8; jeweils m.w.N.; s. ferner Führ, a.a.O., § 41 Rn. 12: Trennungsgrundsatz; zum Schutz vor dem Missbrauch von aufgrund Presserechts erstellten Datensammlungen auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 66).

Diese für „Unternehmen der Presse“ (§ 12 LPresseG) maßgebliche Wertung kommt auch zum Tragen, wenn zu entscheiden ist, ob ein Unternehmen, das nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt ist, sondern einen anderen Unternehmenszweck verfolgt, für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs als „Vertreter der Presse“ im Sinne des § 4 LPresseG anzusehen ist. Verfolgt ein Unternehmen in erster Linie einen anderen Zweck, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch dieses Unternehmen einen presserechtlichen Auskunftsanspruch mit Blick auf beabsichtigte Druckwerke haben kann. Die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt aber voraus, dass das Unternehmen über eine organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber den sonstigen Stellen abgeschottete und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit verfügt, welche die Gewähr dafür bietet, dass mit den erhaltenen Auskünften - ggf. personenbezogenen Daten - datenschutzrechtlich verantwortungsvoll und ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken umgegangen wird. Nur dann ist gewährleistet, dass derjenige, der presserechtliche Leistungsansprüche geltend macht, damit tatsächlich presserechtliche Ziele verfolgt, die erhaltenen Auskünfte auch tatsächlich nur hierfür verwendet und dass er auch die mit presserechtlichen Rechten einhergehenden sonstigen presserechtlichen Pflichten, namentlich die presserechtlichen Sorgfaltspflichten (vgl. § 6 LPresseG), das presserechtliche Kennzeichnungs- und Trennungsgebot (vgl. § 10 LPresseG) und erforderlichenfalls die Gegendarstellungspflicht (vgl. § 11 LPresseG) hinreichend in den Blick nimmt.

2. § 4 LPresseG ist bei dieser Auslegung mit höherrangigem Recht vereinbar.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert darüber hinaus in seinem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162; BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310). Der Gesetzgeber ist hieraus in der Pflicht, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht. Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.08.1966, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.12.1984, a.a.O.), die es der Presse erleichtern oder in Einzelfällen sogar überhaupt erst ermöglichen, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktionen zu erfüllen, die in der repräsentativen Demokratie unerlässlich sind (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

Beim Erlass entsprechender Auskunftsregeln steht dem Gesetzgeber allerdings - wie in anderen Fällen der Umsetzung objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalte auch - ein weiter Ausgestaltungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, a.a.O.). Er hat zwar zu beachten, dass erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand versetzt, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503). Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts auch selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711). Der Schutz der Pressefreiheit kann auch nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. Die Pressefreiheit ist nicht auf die „seriöse“ Presse beschränkt (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269 <283 f.>, m.w.N.). Der Gesetzgeber kann aber dessen ungeachtet die aus seiner Sicht der Auskunftserteilung entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen berücksichtigen und gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit in Abwägung bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, a.a.O., und v. 13.12.1984, a.a.O.). Im Hinblick auf die Gewichtung und Austarierung dieser Interessen unterliegt er deutlich schwächeren verfassungsrechtlichen Direktiven als beim Erlass von Regelungen, mit denen Eingriffe in den abwehrrechtlichen Gewährleistungsgehalt von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbunden sind. Entscheidend ist, dass die Auskunftsregelungen insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, a.a.O.). Ein zulässiges Kriterium bei der Ausgestaltung und -differenzierung von staatlichen Leistungen für die Presse ist nach dem oben Gesagten insbesondere die Frage, ob ein Unternehmen die Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, überhaupt erfüllt und ob es sich ggf. um ein Presseorgan handelt, bei dem die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

An diesen Maßstäben gemessen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber den einfachgesetzlich in § 4 LPresseG normierten presserechtlichen Auskunftsanspruch bei anspruchsstellenden Unternehmen davon abhängig macht, dass das Unternehmen entweder nach seinem Gegenstand von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt ist oder, wenn es in erster Linie einen anderen Unternehmenszweck verfolgt, über eine organisatorisch in sich geschlossene und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit verfügt. Die landesrechtlichen Auskunftsregelungen sind bei dieser Auslegung insgesamt hinreichend effektiv, d.h. sie sichern der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung. Es beeinträchtigt nicht den Zweck der Pressefreiheit, sondern es entspricht diesem Zweck, wenn der Auskunftsanspruch und die damit einhergehende Möglichkeit zur Sammlung von auch personenbezogenen Daten nur auf Unternehmen bzw. Unternehmensabteilungen bezogen wird, die von einer journalistisch-redaktionellen Tätigkeit geprägt und im Falle einer Abteilung von Unternehmensteilen mit anderer Ausrichtung getrennt sind.

3. Nach den aufgezeigten Maßstäben steht der Klägerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus § 4 LPresseG nicht zu. Ihr Unternehmen ist nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt, sondern vornehmlich auf einen anderen Unternehmenszweck ausgerichtet (a). Sie verfügt gegenwärtig auch nicht über eine organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber den sonstigen betrieblichen Stellen abgeschottete, in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit (b).

a) Das Unternehmen der Klägerin ist nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt, sondern verfolgt in erster Linie einen anderen Unternehmenszweck.

Als Druckwerk im Sinne des Presserechts vertreibt die Klägerin lediglich die Printausgabe des „...“. Bis zur Ausgabe IV/2016 bezeichnete sich die Klägerin im Impressum dieses Werks als „Herausgeberin“. Diese Angabe war presserechtlich unzutreffend, da als Herausgeber, d.h. als diejenige Person, die bei der Publikation eines Druckwerks die geistige Gesamtleitung hat (Cornils, in: Löffler, a.a.O., Einl. Rn. 132 m.w.N.), nur eine natürliche, nicht aber eine juristische in Betracht kommt (vgl. Ricker/Weberling, a.a.O., 13. Kap. Rn. 19 m.w.N.). Nachdem die Klägerin hierauf in anderen Gerichtsverfahren aufmerksam gemacht wurde, hat sie sich erstmals in der Ausgabe I/2017 als „Verlegerin“ des ... bezeichnet. Die formalen Voraussetzungen hierfür erfüllt sie, da sie als Unternehmen faktisch das Erscheinen und Verbreiten dieses Druckwerks bewirkt (vgl. Ricker/Weberling, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.). Ihr Unternehmen ist von dieser Tätigkeit aber derzeit nicht geprägt. Es ist auch unter Berücksichtigung der übrigen Tätigkeitsbereiche nicht auf journalistisch-redaktionelle Tätigkeiten ausgerichtet (vgl. dazu auch Degenhart, a.a.O., S. 306), sondern dient vornehmlich anderen Zwecken (insoweit im Ergebnis ebenso jeweils in Bezug auf die Klägerin SächsOVG, Beschl. v. 10.07.2015 - 3 B 96/15 - und v. 10.07.2015 - 3 B 137/15; OVG BlnBrbg, Beschl. v. 14.10.2015 - OVG 11 S 64.15 - und Beschl. v. 13.08.2014 - OVG 11 S 15/14 -; OVG NW, Beschl. v. 04.07.2014 - 5 B 1430/13 -; VG Köln, Urt. v. 25.02.2015 - 6 K 5245/13 -; teilweise a.A. zu § 55 Abs. 2 RStV soweit ersichtlich einzig VG Schwerin, Urt. v. 18.05.2015 - 6 A 75.14 - und Beschl. v. 25.03.2014 - 6 B 31/14 -, juris).

Die Klägerin entfaltet derzeit im Wesentlichen zwei unternehmerische Tätigkeiten. Sie ist zum einen inzwischen dazu übergangen, in dem Druckwerk „...“ und parallel dazu auf den Internetseiten Nr. 1 und 3 (...de und ...eu) sowie in den „News zu den Beschaffungsmärkten“ auf den übrigen Internetseiten Mitteilungen zu Vergabeverfahren zu veröffentlichen und teils zu kommentieren (aa). Zum Zweiten sammelt sie seit Beginn ihrer Tätigkeit Daten zu Vergabeverfahren und stellt diese in ihre Datenbanken ein, aus denen die Daten nach bestimmten Suchkriterien und unter bestimmten Voraussetzungen abgefragt werden können (bb). Der Zweck des Unternehmens der Klägerin wird nicht von dem ersten, sondern von dem zweiten - nicht journalistisch-redaktionell ausgerichteten - Zweck geprägt (cc).

aa) Der Senat unterstellt zu Gunsten der Klägerin, dass sie in dem ersten Bereich - mit dem Vertrieb des Druckwerks „...“ und den Mitteilungen wie den „News zu den Beschaffungsmärkten“ - inzwischen eine Tätigkeit entfaltet, die (schon) journalistisch-redaktionell ist (bereits dies in Bezug auf die Klägerin verneinend etwa SächsOVG, Beschl. v. 10.07.2015 - 3 B 137/15 - a.a.O; VG Potsdam, Beschl. v. 15.07.2015, a.a.O.). Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden. Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen. Hierbei können auch auf enge Zielgruppen zugeschnittene Angebote journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung - jedenfalls innerhalb der Zielgruppe - angelegt sind (vgl. zum Begriff „journalistisch-redaktionell“ in § 55 Abs. 2 RStV Senat, Beschl. v. 25.03.2014, a.a.O., m.w.N.; Held, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 54 RStV Rn. 51; zum selben Begriff in § 41 Abs. 1 BDSG auch BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328; Schulz/Heilmann, in: Löffler, a.a.O., BT, Mediendatenschutz, Rn. 34). Zumindest die vom Senat in Augenschein genommenen letzten Auflagen des Druckwerks „...“ (Ausgaben IV/2016 und I/2017) lassen inzwischen immerhin eine Auswahl unter den von der Klägerin recherchierten Erkenntnissen zu Vergabeverfahren und zumindest teilweise auch inhaltliche Kommentierungen erkennen, weshalb eine Auswahl im oben genannten Sinne und das Ziel eines Beitrags zur öffentlichen Kommunikation insoweit ansatzweise erkennbar ist.

bb) Der erste der beiden oben genannten Tätigkeitsbereiche der Klägerin - das Sammeln, Einstellen und Bereitstellen von Daten zu Vergabeverfahren in einer Datenbank - dient demgegenüber keinen journalistisch-redaktionellen Zielen. Es fehlt insoweit sowohl an einer redaktionellen Auswahl (1) als auch an einem Beitrag zur Meinungsbildung (2).

(1) Soweit die Klägerin die von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden erhaltene Daten in ihre Datenbank einpflegt, fehlt es bereits an der Auswahl der erhaltenen Daten nach der angenommenen gesellschaftlichen Relevanz. Das Geschäftsmodell der Klägerin ist insoweit darauf angelegt, gerade keine Auswahl in diesem Sinne zu treffen, sondern möglichst bundesweit alle Daten zu abgeschlossenen Vergabeverfahren zu erhalten und diese in den Datenbanken umfassend zur Recherche anzubieten. Die Klägerin bewirbt ihr diesbezügliches Angebot auf der zentralen Internetseite www...de unter der Rubrik „Ihre Vorteile“ selbst damit, dass sie Daten gerade zu „alle(n) öffentlichen Ausschreibungen“ zur Verfügung stellt und „alle Informationen“ bietet. Dem entspricht die Beschreibung der jeweiligen „Projekt-Center“, in dem „das öffentliche Beschaffungswesen“ als Gegenstand der Beobachtung (des „Monitorings“) der Klägerin genannt wird und sie erläutert, dass sie nach Vergabe der Aufträge „die Auftragnehmer“ veröffentliche. Die Attraktivität des Angebots der Klägerin ist zusammenschauend ersichtlich darauf aufgebaut, dass sie den Nutzern möglichst alle Daten zu den bundesweit durchgeführten Vergabeverfahren zur Verfügung stellen will und eine etwaige Auswahl gleichsam umgekehrt gerade den Nutzern nach deren eigenen Suchkriterien (Branche, Gewerke, räumliche Bereiche oder ähnlichen Filtern) nach eigenem Gutdünken überlässt.

Aus den Beschreibungen der Klägerin zu den Tätigkeiten, die ihres Erachtens redaktioneller Natur sind, folgt insoweit nichts anderes. Sie hat in dem vor dem Senat geführten Beschwerdeverfahren 1 S 169/14 eigens erläutert, dass der Prozess der „Aufarbeitung der Informationen bei [ihr] so ab[läuft], dass die Mitarbeiter täglich nach aktuellen Ausschreibungen der öffentlichen Hand recherchieren; die in öffentlich zugänglichen Quellen gefundenen Ausschreibungen werden durch 15 haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter sachgebietsbezogen redigiert, manuell aufbereitet und in die Online-Portale eingestellt. Dabei werden auch Verlinkungen z.B. zum Download von Leistungsverzeichnisses auf den Quell-Portalen erstellt und Zuordnungen zu der sehr stark aufgegliederten Nomenklatur der Portale (…) vorgenommen. Diese Verschlagwortung der recherchierten Ausschreibungen ist die zentrale redaktionelle Bearbeitung der Dokumente, die das zielgerichtete Suchen für die Nutzer der Portale sowie die Zusammenstellung der den Nutzerprofilen entsprechenden täglichen E-Mails ermöglicht“ (Schriftsatz vom 10.02.201, S. 5, Hervorhebung durch den Senat). Die Darlegungen im Hauptsacheverfahren entsprechen dem. Im Verfahren 1 K 3376/13 hat die Klägerin erläutert, die Ausschreibungen würden den - ihres Erachtens - redaktionellen Mitarbeitern „nach deren Sachgebieten zum redigieren zugewiesen, welche jede Ausschreibung manuell nach einem vorgegebenem von [ihr] entwickelten Schema zu bearbeiten haben, wobei neben der Schaffung von Hyperlinks z.B. zum Download von Leistungsverzeichnissen und von der Zuordnung der Ausschreibung zu Objektkategorien der Schwerpunkt auf der Zuweisung der einzelnen Ausschreibung und deren Leistungsinhalt zu einer sehr umfangreichen Nomenklatur von deutlich mehr als 5.000 Positionen in bis zu 8 Ebenen gegliedert liegt. Diese zentrale redaktionelle Leistung ist der Nukleus des umfangreichen Angebots an individuell generierbaren dynamischen Abfragen, welche die diversen Portale anbieten (= redaktionelle Gestaltung)“ (Schriftsatz vom 09.12.2013, Bl. 251 d. VG-Akte). Diese Darstellungen des Arbeitsablaufs belegen, dass die Klägerin zwar bestrebt ist, die Datensätze, die sie recherchiert und vorliegend begehrt, aufzubereiten, um sie im Rahmen ihres Online-Angebots nutzbar zu machen, dass sie aber nicht unter ihnen nach der angenommenen gesellschaftlichen Relevanz auswählt, sondern sie im Gegenteil - und anders als im „...“ - gerade möglichst lückenlos in die Online-Portale einstellen will. Das stellt keine journalistische Tätigkeit dar (vgl. dementsprechend auch OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015 - I-6 U 5/15, 6 U 5/15 - NJW-RR 2016, 165 und LG Köln, Urt. v. 02.10.2014 - 14 O 333/13 - juris: keine „Berichterstattung“ über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG, wenn sich das Internetportal eines Zeitungsverlages darauf beschränkt, militärische Lageberichte in systematisierter Form einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten).

(2) Der auf den Betrieb der Datenbank mit dem Sammeln, Einstellen und Bereitstellen von Daten gerichtete Tätigkeitsbereich der Klägerin liefert unabhängig davon keinen Beitrag zur Meinungsbildung.

Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit dient wie alle Garantien in Art. 5 Abs. 1 GG der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.06.1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295). Druckwerke, die weder eigene Meinungen äußern noch fremde Meinungen wiedergeben, tragen jedoch zur Meinungsbildung nicht bei (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.). So liegt es hier, soweit die Klägerin in ihre Datenbanken Daten wie die im vorliegenden Fall begehrten Angaben (Auftragnehmer, Auftragssumme, Zahl der Bieter und Datum der Auftragsvergabe in einem Vergabeverfahren) ein- und Dritten zum Abruf zur Verfügung stellt. Diese Daten stellen auch nach ihrer Einstellung in die Datenbanken reine Tatsachenangaben dar. Sie enthalten jedoch keine eigene Meinungsäußerung der Klägerin und geben auch keine fremde Meinung - etwa eine Meinung des Auftraggebers oder Auftragnehmers - wieder.

Fehl geht deshalb der Einwand der Klägerin, es sei anerkannt, dass auch Druckwerke, die nur fremde redaktionelle Beiträge veröffentlichten, und dass selbst der Anzeigenteil etwa einer Zeitung in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fielen. Die Klägerin übersieht, dass solche Beiträge grundsätzlich Mittel für den Anzeigenden zur Verbreitung seiner eigenen Meinung darstellen können - so bedienen sich politische Parteien, wirtschaftliche und kulturelle Vereinigungen sowie Einzelpersonen häufig des Anzeigenteils von Zeitungen, um ihren Standpunkt der Allgemeinheit gegenüber zu vertreten und für ihre Bestrebungen zu werben - oder wenigstens deren Anliegen offenbaren können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1967 - 1 BvR 414/64 - BVerfGE 21, 271 ). Die von der Klägerin in ihre Datenbanken eingestellten Tatsachenangaben (hier Auftragnehmer, Auftragssumme, Zahl der Bieter und Datum der Auftragsvergabe in einem Vergabeverfahren) stellen kein Mittel dar, mit dem Dritte - etwa die Auftraggeber oder die Auftragnehmer - ihre Meinung weiterverbreiten wollen. Sie sind auch nicht geeignet, Anliegen solcher Personen zu offenbaren. Denn die Daten werden gerade nicht von diesen Dritten - gemäß deren Anliegen von und nach deren eigener Auswahl mit eigener Intention -, sondern umgekehrt von der Klägerin gemäß ihrem geschäftlichen Anliegen veröffentlicht. Unabhängig davon nimmt die Klägerin auch bei diesem Einwand nicht hinreichend in den Blick, dass das Bundesverfassungsgericht fremde redaktionelle Beiträge und die Anzeigenteile von Zeitungen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einbezogen hat, um sie unter den abwehrrechtlichen Schutz dieses Grundrechts zu stellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1967, a.a.O; Starck, a.a.O., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 61; Degenhart, in: BK-GG, Art. 5, Stand 122. Akt., Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 365 m.w.N.). Darum geht es vorliegend nicht. Die Klägerin will nicht staatliche Eingriffe in die Veröffentlichung von Nachrichten oder Anzeigen abwehren, die sie bereits erhalten hat, sondern umgekehrt von dem Staat Daten erhalten, um diese dann veröffentlichen zu können. Dass sie bei der Veröffentlichung von bereits auf anderem Wege erhaltenen Nachrichten unter Umständen in weitem Umfang den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Anspruch nehmen kann, belegt nicht, dass die Daten, die sie veröffentlichen will, als Äußerung einer eigenen oder Wiedergabe einer fremden Meinung einzuordnen sind und erst recht nicht, dass ihr Unternehmen „primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet“ (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.) ist. Letzteres ist anders als bei der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aber für die leistungsrechtliche Dimension maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O., und oben 1. bis 2.).

cc) Der Zweck des Unternehmens der Klägerin wird nicht von dem ersten, sondern von dem zweiten, nicht journalistischen ihrer Tätigkeitsbereiche geprägt. Bei ihrem Unternehmen ist die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet.

Die von der Klägerin auf den Internetseiten Nr. 2, 4 bis 10 zur Verfügung gestellten Recherchemöglichkeiten sind weiterhin (vgl. insoweit bereits Senat, Beschl. v. 25.03.2014, a.a.O.) dadurch geprägt, dass gewerblichen Nutzern Informationen zur Verfügung gestellt werden, welche diese für ihre geschäftlichen Interessen abrufen können, etwa um sich an noch laufenden Ausschreibungen zu beteiligen oder sich an Bieter noch laufender Ausschreibungen oder an Firmen, die bei einer Ausschreibung bereits zum Zuge gekommen sind, zu wenden, beispielsweise um diesen Zulieferungen oder Dienstleistungen anbieten zu können. Mittelbar dienen die Recherchemöglichkeiten zugleich den gewerblichen Interessen der Klägerin, die die Nutzung der Datenbank und der zugehörigen Recherchemöglichkeiten gegen Entgelt anbietet. Dass der Zweck des Angebots auf den genannten Internetseiten durch diese Zielsetzungen geprägt ist, kommt in der Funktionalität dieser Seiten und in der Selbstdarstellung der Klägerin zum Ausdruck.

Das jeweils an zentraler Stelle stehende „Projekt-Center“ bietet ein Suchfenster an, das beispielsweise auf der Seite Nr. 4 (...de) die Aufforderung enthält: „Finden Sie hier Projekte über die Eingabe Ihrer Branche/Leistung“ (Hervorhebung nicht im Original). Die Suchfunktion ist damit ersichtlich auf die Nutzung durch potentielle Auftragnehmer für gewerbliche Zwecke ausgerichtet. Das kommt auch in den im Projekt-Center gebildeten „Projektkategorien“ zum Ausdruck („Bauausführung“, „Baudienstleistungen“, „Baumaschinen und -geräte“ usw.). Für die Möglichkeiten zur Verfeinerung der Suche gilt Gleiches. Ein Nutzer, der davon Gebrauch machen will, wird unter Umständen zu Informationen geleitet, die mit der Aufforderung verbunden werden: „Jetzt registrieren und Zugang zu allen aktuellen Auftragsinformationen in Ihrer Branche erhalten“ (a.a.O., Hervorhebung nicht im Original). Ein Nutzer, der dort etwa die Interessenten einer laufenden Ausschreibung einsehen will, wird zur kostenpflichtigen Registrierung („Erweiterung des Zugangs“) aufgefordert, die u.a. als „Ihre Investition in eine erfolgreiche unternehmerische Zukunft“ beworben wird. Daran zeigt sich, dass die Seiten nach der objektiven Gestaltung der Suchfunktionen primär auf eine Nutzung durch auftragssuchende Unternehmen in ihrer jeweiligen Branche ausgerichtet sind und dass dies auch der Zwecksetzung des Beklagten entspricht.

Dieser Befund aus den einzelnen Seiten Nr. 2, 4 bis 10 wird durch die Darstellungen der Klägerin zum Überblick ihres Geschäftsmodells auf der zentralen Seite www...de bestätigt, die mit den Internetseiten Nr. 2, 4 bis 10 verlinkt ist. Als „Zielgruppe“ umschreibt die Klägerin dort Personen, die „Interesse haben, mit öffentlichen Auftraggebern Geschäfte zu machen oder ein privater Bauherr sind, welcher Bauleistungen nachfragt“. Bei der Darstellung der dieser Personengruppe angebotenen Leistungen („Ihre Vorteile“) hebt die Klägerin u.a. hervor, dass sie einen Nutzer über öffentliche Ausschreibungen „bei Bedarf Ihrer Leistung“ informiere, dass eine „aktive Aquise“ ermöglicht werde und der Nutzer sich „direkt als Subunternehmer oder Lieferant noch vor der Auftragsvergabe“ empfehlen könne, ferner dass er über die Portale „Brancheninsiderwissen“ erhalten und u.a. erfahren könne, „wie hoch (…) der Bedarf an Ihren Leistungen“ sei und wer aus welchen Gründen den Zuschlag erhalte. Die so umschriebenen „Vorteile“ eines Nutzers zielen ersichtlich auf die Verbesserung von dessen Geschäftstätigkeit und -chancen, namentlich einer Steigerung des Umsatzes als Unternehmer in einer bestimmten Branche wie etwa der Baubranche.

Der zweite Tätigkeitsbereich der Klägerin - die Veröffentlichung und teils Kommentierung von Mitteilungen zum Vergabewesen mit journalistischen Ansätzen - tritt dahinter deutlich zurück.

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe inzwischen in den Internetseiten Nr. 2, 4 bis 10 neben den jeweiligen „Projekt-Centern“ auch die Kategorie „News zu den Beschaffungsmärkten“ eingestellt, die Mitteilungen zu vergaberechtlichen Sachverhalten mit Bezug zur jeweiligen Branche aufwiesen. Ordnet man beispielsweise die Seite Nr. 4 (...-...de) als ein einheitliches Telemedium ein, vermag die einzelne Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“ schon deshalb keine prägende Wirkung zu entfalten, weil sie neben dem funktional im Mittelpunkt stehenden „Projekt-Center“ und den weiteren Kategorien der Seite in den Hintergrund rückt, die ebenfalls ersichtlich auf die Anbahnung von Geschäftskontakten in der angesprochenen Branche zielen („Neue Firmen - Unternehmenseinträge“, „Neue beabsichtigte Projekte“, „Neue Ausschreibungen“, „neue Auftragsvergaben“, „Aktuelle Projekt“ mit der Möglichkeit zur kostenpflichtigen Kontaktierung der Interessenten). Auch wenn man mit der Klägerin die Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“ anstelle oder anstatt der Internetseite www...de als eigenständiges Telemedium ansehen wollte, enthielte dieses kein Angebot, das durch eine publizistische Zielsetzung geprägt wäre. Die „News-Kategorie“ erfüllt auch dann keinen Selbstzweck, sondern dient zur Abrundung des auf geschäftliche Interessen von Branchenunternehmen ausgerichteten übrigen Angebots der Klägerin.

Auch das von der Klägerin in der Selbstdarstellung der Seite www...de genannte Ziel, dass „auch die Öffentlichkeit über die Verwendung der Finanzmittel besser informiert“ werde, prägt das Angebot der Klägerin auf den einzelnen Seiten Nr. 2 und 4 bis 10 nicht, sondern wirkt als Nebeneffekt („schmückendes Beiwerk“, vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009, a.a.O.). Dafür spricht bereits ein Vergleich des Umfangs der Textbeiträge, mit denen die Klägerin die geschäftliche Zwecksetzung ihres Angebots einerseits und die behauptete publizistische Zielsetzung andererseits umschreibt, denn jene Beiträge überwiegen diese deutlich. Hinzu kommt, dass die Klägerin bei der Ausgestaltung ihrer Suchfunktionen erkennbar jene und nicht diese Zielgruppe in den Blick genommen hat. Das ergibt sich aus den Formulierungen zu den Suchmaschinen („Ihre Branche“, „Ihre Leistung“ etc.) und wird durch den Umstand bestätigt, dass die Klägerin ein spezielles und hervorgehobenes Suchtool, das eine gezielte Suche nach auffälligen Auftragsvergaben ermöglichen würde, nicht bereitstellt.

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass sie inzwischen neben den Internetseiten Nr. 2, 4 bis 10 auch die Portale Nr. 1 (...-...de) und Nr. 3 (...eu) betreibt, die sich auf die Darstellung von „ausgewählten Auftragsvergaben“ und „Neuen Infos“ zum Vergabewesen beschränken. Auch wenn diese Telemedien kein „Projektcenter“ enthalten, verfolgen sie doch dasselbe dienende, das kommerzielle Hauptangebot der Klägerin lediglich schmückenden Ziel. Das ergibt sich schon daraus, dass beide Internetseiten prominent auf das Druckwerk „...-...“ verweisen, das seinerseits bereits auf dem Frontcover und nochmals in den Kopfzeilen des Magazins auf alle übrigen Internetseiten der Klägerin verweist. Die dortigen Angebote einschließlich der „Projekt-Center“ werden auf diese Weise in den Mittelpunkt gerückt. Hinzu kommt, dass der Nutzer, der auf der Seite Nr. 1 (...de) und Nr. 3 (...eu) eine der dort gemeldeten „neue Auftragsvergabe“ anklickt (Button „Details“), sogleich auf die Seite Nr. 4 (...-...de) bzw. Nr. 2 (...eu) weitergeleitet wird, wo er auf das dortige „Projektcenter“ trifft und teils sogleich durch ein Pop-Up-Fenster zum Erwerb eines Premiumzugangs für „Ihr Unternehmen“ aufgefordert wird. Bei lebensnaher Betrachtung verfolgen daher auch die Portale Nr. 1 und 3 in erster Linie die o.g. kommerziellen Interessen, hinter denen etwaige publizistische Nebeneffekte zurücktreten.

Diese bloß schmückende Funktion der ansatzweise journalistischen Beiträge in ihren Medien kann die Klägerin auch nicht mit ihrem sinngemäßen Einwand in Frage stellen, es sei unzulässig, ihre Medien inhaltlich zu verbinden, weil diese nicht hinreichend verlinkt seien. Der Einwand ist bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Die Seiten der Klägerin sind schon über die zentrale Unternehmensseite „www...de“ verlinkt und werden dort auch der Sache nach als Teil eines Gesamt(angebots)pakets dargestellt. Alle Seiten verweisen zudem auf den „...“, der seinerseits die einzelnen Internetseiten im Wesentlichen zusammenführt. Hinzu kommen die Links in den Fußzeilen der einzelnen Seiten auf die übrigen Seiten der Klägerin; weshalb es sich hierbei nicht um „echte“ (beachtliche) Verlinkungen handeln sollte, erschließt sich nicht. Unabhängig davon geht der Einwand auch rechtlich fehl, weil es für die Frage, ob ein Unternehmen einen Anspruch nach § 4 LPresseG geltend machen kann, nicht darauf ankommt, auf wie viele Medien es seine Tätigkeiten verteilt, sondern darauf, ob das Unternehmen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken unterordnet (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Klägerin, ihr Geschäftsmodell entspreche etwa dem Online-Angebot anderer Medien wie Börsenzeitschriften oder „BILD.de“ oder demjenigen von Fachzeitschriften, die ebenfalls keine altruistischen Ziele verfolgten, sondern den geschäftlichen Interessen der Verleger und unter Umständen auch der Nachrichtenempfänger dienten. Ob ein Medium eine erkennbare publizistische Zielsetzung hat und ob die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit zumindest prägender Bestandteil des Angebots ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern hängt von einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ab. Der Verweis auf andere Medien führt daher nicht weiter. Der vorliegende Fall unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht - angefangen bei der Gestaltung, dem Inhalt und der Bewerbung der „Projekt-Center“ - von den von der Klägerin in Bezug genommenen Beispielen. Maßgeblich sind allein die konkreten Umstände des hier vorliegenden Sachverhalts. Dieser lässt es nicht zu, der in Betracht kommenden publizistischen Wirkung der Medien der Klägerin eine wenigstens prägende Bedeutung beizumessen.

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg auf das von ihr vorgelegte (und in seinen juristischen Ausführungen fachfremd erstellte) Gutachten des Professors für Journalistik Dr. ... vom 14.07.2014 verweisen. Die Frage, ob ein Angebot journalistisch-redaktionell gestaltet ist, ist eine Rechtsfrage und als solche keinem Beweis durch ein Sachverständigengutachten zugänglich. Das Gutachten führt unabhängig davon auch in der Sache nicht weiter. Mit den Fragen, wann die - unterstellte - meinungsbildende Wirkung von Medien für die Allgemeinheit prägender Bestandteil und nicht nur schmückendes Beiwerk eines Angebots ist, und wann bei einem Unternehmen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet ist, setzt sich das Gutachten nicht auseinander (ähnl. insoweit zu dem auch dort vorgelegten Gutachten OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 13.08.2014, a.a.O.).

b) Handelt es sich bei der Klägerin nach alledem um ein Unternehmen, bei dem die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet ist, könnte sie einen presserechtlichen Auskunftsanspruch nach § 4 LPresseG in Bezug auf das von ihr vertriebene Druckwerk allenfalls dann geltend machen, wenn sie hierfür über eine organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber sonstigen betrieblichen Stellen abgeschottete und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit verfügen würde. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Tätigkeitsbereiche der Klägerin werden im Gegenteil inhaltlich miteinander verwoben und organisatorisch von ein und derselben Einheit betrieben.

In personeller Hinsicht ergibt sich dies bereits daraus, dass Herr ... ausweislich der Selbstdarstellung der Klägerin auf der Seite ...de als „Generalbevollmächtigter und Chefredakteur“ der Klägerin auftritt, der einheitlich für die die dort sog. „diversen Portale“, d.h. die Internetseiten Nr. 1 bis 10 und das Druckwerk „...“ verantwortlich zeichnet. Dem entspricht es, dass Herr ... im Impressum dieser Seite und beispielsweise der Seite Nr. 4 (...de) als „Ansprechpartner | verantwortlicher Redakteur | Webmaster“ auftritt und ebenso im Impressum des Druckwerks als „verantwortlicher Redakteur“ genannt wird.

Dass die Tätigkeitsbereiche der Klägerin nicht getrennt, sondern miteinander verschränkt sind, kommt ferner in der Gestaltung und dem Inhalt des genannten Druckwerks zum Ausdruck. Denn dieses verweist bereits auf seinem Cover und nochmals in den Kopfzeilen der meisten innenliegenden Seiten wiederholt auf die Internetauftritte der Klägerin. In entsprechender Weise sind diese Internetauftritte, wie oben dargelegt, untereinander verlinkt und mit Verweisen sowohl auf die Seite Nr. 1 (...de) als auch auf das gleichlautende Druckwerk versehen und mit Beiträgen bestückt, die sich teils auch in dem Druckwerk wiederfinden.

II.

100

Die Klägerin kann den geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht auf § 55 Abs. 3 i.V.m. 9a RStV stützen.

101

Nach § 9a Abs. 1 Satz 1 RStV haben Rundfunkveranstalter gegenüber Behörden - vorbehaltlich der Auskunftsverweigerungsrechte gemäß § 9a Abs. 1 Satz 2 RStV - ein Recht auf Auskunft. Diese Vorschrift gilt gemäß § 55 Abs. 3 RStV für Anbieter von Telemedien im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV entsprechend, d.h. für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie bietet zwar Telemedien an (1.). Ein Auskunftsanspruch für die Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten steht ihr jedoch nicht zu, da dieser Anspruch auf die „elektronische Presse“ zugeschnitten ist und hier nicht anders als im Presserecht davon abhängt, ob das Unternehmen auf Beiträge zur Meinungsbildung ausgerichtet ist (2.).

102

1. Telemedien sind nach § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV sind. Telemedien im Sinne dieser Legaldefinition sind zwar nicht die quartalsweise erscheinenden Druckwerke „...“, aber die von der Klägerin betriebenen Internetportale Nr. 1 bis 10.

103

2. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch steht der Klägerin dennoch nicht zu, da ihre Telemedien nicht journalistisch-redaktionell (a) geprägt sind, sondern, soweit sie Meinungsäußerungen und Informationen bieten (b), außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet sind (c).

104

a) Welche Angebote als journalistisch-redaktionell anzusehen sind, ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht definiert. Ausweislich der Begründung zu § 54 Abs. 2 im 9. RÄStV sind „alle Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die als elektronische Presse in Erscheinung treten“, erfasst (LT-Drs. 14/558, S. 38). Unerheblich ist dabei, ob die Inhalte auch in periodischen Druckerzeugnissen oder ausschließlich elektronisch verbreitet werden (Senat, Beschl. v. 25.03.2014 - 1 S 169/14 - DVBl. 2014, 798).

105

106

b) Nach diesen Maßstäben unterstellt der Senat zugunsten der Klägerin, dass sie in ihren Internetseiten (inzwischen) ansatzweise journalistisch-redaktionelle Beiträge namentlich in den Seiten Nr. 1 und 3 (...-...de und ...eu) sowie den „News zu den Beschaffungsmärkten“ veröffentlicht (vgl. dazu oben unter I.3.a)aa)).

107

c) Ein Auskunftsanspruch für die Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten aus § 9a, § 55 Abs. 2 RStV steht der Klägerin dessen ungeachtet nicht zu. Denn da dieser Anspruch, wie gezeigt (oben a), auf die „elektronische Presse“ zugeschnitten ist, hängt er bei Unternehmen hier - nicht anders als im Presserecht - davon ab, ob das Unternehmen auf Beiträge zur Meinungsbildung ausgerichtet ist oder diesen Bereich außerpublizistischen Geschäftszwecken unterordnet (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O., und oben I.1.b). Bei der Klägerin ist Letzteres der Fall (vgl. oben I.3.a)). Das gilt unabhängig davon, ob man jeweils das Internetportal als Ganzes in den Blick nimmt (Gesamtbetrachtung des Angebots) oder eine funktionale Beurteilung abgrenzbarer Teilangebote vornimmt (vgl. zum Meinungsstand Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 56 m.w.N.). Ein Auskunftsanspruch stünde der Klägerin für die journalistisch-redaktionellen Angebote in ihren Interauftritten daher allenfalls dann zu, wenn sie hierfür über eine organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber sonstigen betrieblichen Stellen abgeschottete und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit verfügen würde. Das ist der derzeit, wie dargelegt, nicht der Fall (vgl. oben I.3.b)).

108

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass auf den Portalen Nr. 1 und 3 inzwischen auch auf das Druckwerk „...“ verwiesen wird und dieses dort online gelesen werden könne. Es trifft zu, dass § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV auf Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, „in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden“ Bezug nimmt. Der zuletzt zitierte Halbsatz erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass jedes Telemedium, in dem irgendein Druckerzeugnis wiedergegeben wird, als Telemedium mit „journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot“ anzusehen ist. Auch bei einer solchen Wiedergabe ist vielmehr erforderlich, dass das Medium durch eine publizistische Zielsetzung wenn nicht allein beherrscht, so doch zumindest geprägt wird. Das ist hier auch bei dem „...“ angesichts der dargelegten dienenden („schmückenden“) Funktion nicht der Fall.

III.

109

Die Klägerin kann sich auch nicht auf den hilfsweise geltend gemachten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch berufen.

110

Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann der Presse zwar unter Umständen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden vermitteln. Das kommt aber nur in Ermangelung von einfachgesetzlichen Regelungen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 262; s. auch Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 und Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15; generell abl. gegenüber der Ableitung von Leistungsansprüchen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 19, 77 f.). Bereits daran fehlt es hier. Denn das Auskunftsbegehren von Anbietern von Telemedien und Vertretern der Presse gegenüber Landesbehörden ist im hier fraglichen Bereich einfachgesetzlich geregelt, wie sich aus den oben stehenden Ausführungen ergibt. Dass die Klägerin die Voraussetzungen dieser einfachgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt, begründet keine Regelungslücke.

111

Unabhängig davon ist auch bei der Geltendmachung eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten, dass Presseorgane, bei denen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird, ihrer Intention nach nicht primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet sind, weshalb entsprechende Publikationen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung genießen, aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung haben (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.), weshalb sich im Falle der Klägerin insoweit nichts anderes als das oben zu § 4 LPresseG und § 9a, § 55 Abs. 3 RStV Gesagte ergäbe.

IV.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

113

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat hinsichtlich der Fragen, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Bezug auf presserechtliche Auskunftsansprüche eine Differenzierung nach dem prägenden Geschäftszweck des Unternehmens zulässt, ob das Sammeln und (Auf-)Bereiten von Daten in einer Datenbank eine journalistische Tätigkeit darstellt und unter welchen Voraussetzungen Anbietern von Telemedien mit nur teilweise journalistisch-redaktionellen Angeboten ein Auskunftsanspruch aus § 9a i.V.m. § 55 Abs. 2 RStV zusteht, grundsätzliche Bedeutung.

114

Beschluss vom 9. Mai 2017

115

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird unter Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 16.08.2016 gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG auf 75.000,-- EUR (15 x 5.000,-- EUR) festgesetzt (in Anlehnung an Nr. 35.1 des Streitwertkatalogs 2013).

116

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

2. § 4 LPresseG ist bei dieser Auslegung mit höherrangigem Recht vereinbar.

a) Das Unternehmen der Klägerin ist nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt, sondern verfolgt in erster Linie einen anderen Unternehmenszweck.

(2) Der auf den Betrieb der Datenbank mit dem Sammeln, Einstellen und Bereitstellen von Daten gerichtete Tätigkeitsbereich der Klägerin liefert unabhängig davon keinen Beitrag zur Meinungsbildung.

Der zweite Tätigkeitsbereich der Klägerin - die Veröffentlichung und teils Kommentierung von Mitteilungen zum Vergabewesen mit journalistischen Ansätzen - tritt dahinter deutlich zurück.

II.

100

Die Klägerin kann den geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht auf § 55 Abs. 3 i.V.m. 9a RStV stützen.

101

102

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104

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III.

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Die Klägerin kann sich auch nicht auf den hilfsweise geltend gemachten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch berufen.

110

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IV.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

113

114

Beschluss vom 9. Mai 2017

115

116

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Str

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2014 - 1 K 3377/13 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Verfahren in b

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2011 - 3 K 14/11 - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - teilweise - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 23. Juni 2016 - 1 K 3376/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten, ihr bezüglich diverser, im Einzelnen bezeichneter Vergabeentscheidungen Auskunft über den beauftragten Auftragnehmer, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe zu erteilen.

Die Klägerin betreibt unter den Adressen „....de“, „....eu“, „....de“, „....eu“, „....de“, ....de“, „....eu“, „....de“, „....de“ und „....eu“ zehn im Wesentlichen gleich gestaltete, an die Bau- und Gebäudewirtschaft und damit verbundene Wirtschaftszweige gerichtete Internetportale.

Auf diesen Webseiten beschreibt die Klägerin unter der Rubrik „Über uns“ ihr Betätigungsfeld wie folgt: [Wir sind] „ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Recherche und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche mit Schwerpunkt auf der Bauwirtschaft und deren Veröffentlichung mittels branchenspezifischen Telemedien und einem Quartals-Printmedium „... - Ausgewählte Auftragsvergaben aus den öffentlichen Beschaffungsmärkten" ist. Mittels moderner Methoden der elektronischen Datenverarbeitung und unter Nutzung der Kommunikationswege des Internet werden diese Auftragsinformationen von einer Fachredaktion aufbereitet und nach umfangreichen Gewerkelisten gegliedert in Datenbanken gespeichert. Daraus werden dann durch Vorgabe individueller Suchprofile für Gewerke und Regionen die für die Nutzer interessanten Ausschreibungen täglich per Fax oder Email übermittelt und gewährleisten dadurch eine hohe Transparenz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. Auch die zeitnahe Recherche bei den Auftraggebern, wer diese öffentlichen Aufträge erhalten hat, schafft eine deutlich höhere Transparenz bezüglich der Verwendung von Steuermitteln, was für die Fachöffentlichkeit von hoher Priorität ist, der interessierten Öffentlichkeit aber über die frei zugänglichen Telemedien www.....de und www.....eu laufend aktualisierte Informationen über ausgewählte Auftragsvergaben liefert.“ (http://www.....de/firmendetails_..._AG_-_Informationslogistik_fuer_die_Bauwirtschaft_id_44.html; letzter Zugriff: 23.06.2016).

Zentrale Elemente jedes der zehn Portale sind zwei Datenbanken, nämlich das „Adress-Center“ und das „Projekt-Center“. Auf der Eingangsseite des Portals „....de“ heißt es zur Beschreibung des „Adress-Center“: „Ob Planer oder Gutachter, Bauunternehmen und Baudienstleister, Baustoffhandel, Baustoff- und Baumaschinenhersteller, Verbände und Behörden, zehntausende gründlich recherchierte Kontaktdaten stehen hier für Sie zur kostenlosen Nutzung bereit. Kurz: Ihr Branchenführer für den gesamten Sektor der Bauwirtschaft!“. Zum „Projekt-Center“ heißt es dort: „Das Onlinemedium, welches das öffentliche Beschaffungswesen in Form öffentlicher Ausschreibungen nach VOB/VOL und VOF durch tägliches Monitoring dutzender Quellen dokumentiert und redaktionell für die individuellen Bedürfnisse potentieller Auftragnehmer nach diversen Kriterien aufbereitet. Nach Vergabe der Aufträge werden die Auftragnehmer durch Recherche bei den Vergabestellen publiziert, um die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern und das öffentliche Interesse wer welchen Auftrag von wem erhalten hat, zu befriedigen“. (http://www.....de; letzter Zugriff: 23.06.2016).

In der Zeit vom 02.05.2013 bis zum 16.09.2013 richtete die Klägerin insgesamt 377 Anfragen an 15 Dienststellen des Beklagten, wobei sie - jeweils nach Abschluss des betreffenden Vergabeverfahrens - um Auskunft über den Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten habe, die Zahl der Bieter und die Auftragssumme ersuchte. Die Antworten zu den jeweiligen Projekten wurden per E-Mail oder durch direkte Eingabe in die Datenbanken der Klägerin nach Anklicken eines entsprechenden Links erbeten. Diese Anfragen wurden zunächst von einer Dienststelle des Beklagten beantwortet, nach kurzer Zeit jedoch nicht mehr. Mit Schreiben vom 20.08.2013 teilte der Beklagte mit, die erbetenen Auskünfte würden nicht mehr erteilt, da ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht bestehe.

Hierauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.09.2013 Klage zum erkennenden Gericht erhoben und zugleich beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin jeweils auf Antrag und ein entsprechendes Auskunftsersuchen nach Ablauf der Bindefrist und damit nach Beendigung des Vergabeverfahrens die im entsprechenden Umfang (Auftragnehmer, Zahl der Bieter, Auftragssumme) verlangte Auskunft zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag der Klägerin auf einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 02.01.2014 (Az.: 1 K 3377/13) abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.03.2014 zurückgewiesen (Az.: 1 S 169/14).

Die Klägerin führt zur Begründung der Klage im Wesentlichen aus, die von ihr wahrgenommene Aufgabe der Recherche und Publikation öffentlicher Ausschreibungen liege im öffentlichen Interesse, da sie der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens diene. Das von ihr vorgehaltene Internetangebot gebe unter anderem Materiallieferanten und Herstellern die Möglichkeit, sich an denjenigen zu wenden, der den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten habe, um Leistungen, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich seien, anzubieten. Der Auftritt diene auch am Markt tätigen Wettbewerbern und interessierten Bürgern, welche nicht am entsprechenden Vergabeverfahren beteiligt gewesen seien, sich aber über die Wettbewerbssituation in ihrem Gewerk und ihrer Region informieren wollten. Da die Klägerin vorrangig Informationen zu Vergabeverfahren begehre, für welche nach den Regelungen der VOB und VOL kein Veröffentlichungsgebot bestehe, seien diese bislang der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Zur Unterhaltung und Pflege der Datenbanken hat die Klägerin mitgeteilt, am Anfang stehe deutschlandweit eine umfangreiche, tägliche Recherche nach öffentlichen Ausschreibungen der öffentlichen Hände durch ein Monitoring zahlreicher Quellen. Diese Ausschreibungen - zwischen dem 01.01.2013 und dem 30.11.2013 seien 152.392 Ausschreibungen bearbeitet worden - würden den derzeit 15 haupt- und nebenamtlichen redaktionellen Mitarbeitern nach deren Sachgebieten zum Redigieren zugewiesen. Diese würden jede Ausschreibung manuell nach einem von der Klägerin entwickelten, vorgegebenen Schema bearbeiten, wobei es neben der Schaffung von Hyperlinks (z.B. zum Download von Leistungsverzeichnissen) und der Zuordnung der jeweiligen Ausschreibung zu Objektkategorien hauptsächlich um die Zuweisung der einzelnen Ausschreibung und deren Leistungsinhalte zu einer sehr umfangreichen Nomenklatur von deutlich mehr als 5.000 Positionen in bis zu acht Ebenen gehe. Auf diese Weise könnten den Abonnenten entsprechend ihrem individuellen Suchprofil die sie interessierenden Ausschreibungen täglich per E-Mail übermittelt werden. Die Portale würden aber auch Nichtabonnenten für eingeschränkt generierbare Abfragen zur Verfügung stehen. In der zeitlichen Abfolge des Vergabeprozesses würden nach der Angebotseröffnung Submissionsergebnisse - soweit verfügbar - publiziert. Anschließend würden die vergebenen Aufträge, welche im „oberschwelligen“ Bereich für EU-weite Vergabeverfahren regelmäßig veröffentlicht würden, täglich in das Datenbanksystem integriert und die Verlinkung zu den dort vorhandenen Ausschreibungen bearbeitet. Da nationale („unterschwellige“) Vergabeverfahren nach VOB und VOL, welche die große Masse der Vergabeverfahren darstellten, bislang nur in wenigen Ausnahmefällen veröffentlicht würden, betreibe die Klägerin seit Mai 2013 eine systematische bundesweite Recherche nach denselben Informationen, wie sie im oberschwelligen Bereich seit vielen Jahren üblich seien, mit dem Ziel, die Transparenz dieses Segments der öffentlichen Auftragsvergabe deutlich zu verbessern und das öffentliche Interesse diesbezüglich zu befriedigen. Da nach Ablauf der Bindefrist die beschriebenen Leistungen in der Regel vergeben seien, werde zu diesem Termin jeweils eine E-Mail-Abfrage an die Vergabestellen generiert mit der Bitte um Nennung des Unternehmens, welches den Auftrag erhalten habe, der Auftragssumme und der Zahl der Bieter, welche an diesem Wettbewerb teilgenommen hätten.

Mit Schriftsatz vom 12.02.2016 hat die Klägerin ihren Klagantrag auf die Verurteilung des Beklagten zur Erteilung konkreter Einzelauskünfte geändert und zur Begründung vorgetragen, es werde nunmehr eine exemplarische Verurteilung begehrt. Die Klägerin sei Vertreterin der Presse im Sinn von § 4 LPresseG. Bei der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift „...“ handle es sich um ein periodisches Druckwerk, welches in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, dazu Stellung nehme, Kritik übe und durch weitere Berichte wie beispielsweise Buchbesprechungen an der Meinungsbildung der Öffentlichkeit mitwirke. Publizistisches Ziel der Zeitschrift „...“ und des diese ergänzenden Telemedienangebots sei es, über öffentliche Beschaffungsmaßnahmen zu berichten, um sowohl der allgemeinen Öffentlichkeit wie auch der Fachöffentlichkeit einen Überblick über das öffentliche Vergabewesen zu verschaffen. Durch die Veröffentlichung dieser Informationen verfolge die Klägerin zugleich eine öffentliche Aufgabe als „öffentlicher Wachhund“, da nur so bekannt werde, ob bestimmte Auftraggeber bestimmte Auftragnehmer bevorzugten und möglicherweise Vergabeentscheidungen fehlerhaft getroffen würden. Die publizierten Informationen dienten dabei keineswegs allein einer Nutzung durch Unternehmen der jeweiligen Branche, sondern auch der allgemeinen Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die erfragten Informationen in einen komplexen, von staatlicher Bewertung oder gar Einflussnahme freizuhaltenden journalistischen und verlegerischen Entscheidungsprozess Eingang fänden. Auskunftsverweigerungsgründe seien nicht ersichtlich. Insbesondere stellten die Gesichtspunkte zur Transparenz des Vergabeverfahrens keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinn von § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG dar. Die Klägerin habe in ihren Auskunftsanfragen an die Beklagte stets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Auskünfte nicht nur zur Nutzung im Rahmen von Telemedienangeboten begehre, sondern gerade auch für das Printmedium „...“; sie habe mithin den Auskunftsanspruch als Verlegerin der Zeitschrift „...“ geltend gemacht. Sie sei ferner Anbieterin eines journalistisch-redaktionell gestalteten Telemediendienstes und daher auch gemäß § 55 Abs. 3 RStV i.V.m. § 9a Abs. 1 Satz 1 RStV auskunftsberechtigt. Die Printausgabe der Zeitschrift „...“ sei als sogenanntes E-Paper abrufbar und die meisten in der Printversion enthaltenen Artikel seien als Einzelbeiträge im Telemedium enthalten. Das Telemedienangebot erfülle insbesondere auch die Anforderungen nach der Begründung zu § 54 RStV, „als elektronische Presse in Erscheinung“ zu treten. Das Telemedienangebot „....de“ und die unter „News aus den Beschaffungsmärkten“ publizierten Informationen seien ohne jede Zugangsbeschränkung für jedermann kostenlos zugänglich. Darüber hinaus enthalte das Telemedienangebot der Klägerin eine Vielzahl weiterer Informationen und Nachrichten, die zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit bestimmt seien. Dass die Klägerin ihre Telemedienangebote auch kostenpflichtig zur Recherche anbiete, ändere nichts an der Auskunftspflicht der Beklagten. Auch die werbliche Anpreisung des Premiumangebots im Telemedienangebot der Klägerin stelle eine für sämtliche Telemedienanbieter geltende übliche Verfahrensweise dar und könne ihrem Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden. National durchgeführte unterschwellige Vergabeverfahren unterlägen keiner Publikationspflicht gemäß der VOB oder VOL, obgleich diese ca. 80 % aller öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen darstellten. Damit fehle es für den Großteil der Vergabeverfahren an einer öffentlichen Publikation. Gerade im Vergaberecht bestünden aber erhebliche Gefahren hinsichtlich Compliance-Verstößen und Vorteilsgewährungen, so dass die Presse als öffentlicher Wachhund ein besonderes Informationsinteresse in diesem Bereich habe. Die Klägerin sei zur Erfüllung ihrer publizistischen Aufgabe darauf angewiesen, sich ein möglichst umfassendes Bild über die Vergabepraxis der jeweiligen Behörde zu verschaffen.

Die Beklagte verkenne zudem grundlegend Anwendungsbereich und Umfang des Grundrechts der Pressefreiheit sowie den Einfluss des Verfassungsrechts auf die Auslegung der einfachrechtlichen Normen des § 4 LPresseG sowie § 55 Abs. 3 RStV i.V.m. § 9a Abs. 1 Satz 1 RStV. Indem die Beklagte die einfachrechtlichen Normen einseitig zulasten der Klägerin auslege, verletze sie das strikte Gebot staatlicher Inhaltsneutralität. Alleine die Vorveröffentlichung bestimmter Nachrichten in anderen Medien stünde einer Pressetätigkeit nicht entgegen. Auch ein vergleichender Blick, beispielsweise zu Anzeigen- oder Wochenblättern, zeige, dass die Anforderungen der Beklagten an Inhalte von Presseprodukten völlig überzogen seien. Auch Anzeigenblätter bestünden neben der darin enthaltenen Werbung zu einem völlig überwiegenden Anteil der redaktionellen Berichterstattung aus der Wiedergabe anderweitig bezogener Nachrichten oder der Übernahme von PR-förmig aufbereiteten Informationen Dritter, welche lediglich verbreitet würden. Gleichwohl gehörten Anzeigen- und Wochenblätter anerkanntermaßen zur Presse im Sinn von § 3 LPresseG. Am Schutz der Pressefreiheit nehme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar der Anzeigenteil eines periodischen Presseerzeugnisses teil. Dass jeder Verleger wie jeder andere Gewerbetreibende auch durch die Publikation der Medien Einnahmen erzielen wolle und mithin Geschäftsinteressen verfolge, könne weder an der grundrechtlichen Verbürgung noch an seinem Auskunftsanspruch nach § 4 LPresseG etwas ändern. Die begehrten Auskünfte dienten ferner nicht rein privaten Geschäftsinteressen und der kommerziellen Kommunikation. Beispielsweise beweise die Berichterstattung auf Seite 28 des „...“ 01/15 das Gegenteil; es handle sich bei diesem Artikel um eine typische Pressetätigkeit, die auf den durch die Recherchemaßnahmen erlangten Informationen beruhe.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den beauftragten Auftragnehmer, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe zu erteilen, hinsichtlich folgender Vergabeentscheidungen

a) Gerüstarbeiten, Kompetenzzentrum Ökologische Landwirtschaft (KÖL) in ... gemäß Anfrage vom 09.01.2015 (Anlage K 13)

b) Abbrucharbeiten, Universität ..., Geb. K, Mensa, Ertüchtigung Brandschutz gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 14)

c) Baureinigung, Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (SSDL) gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 15)

d) Trockenbauarbeiten in ... gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 16)

e) Fliesen- und Plattenarbeiten in ... gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 17)

f) Bodenbelagsarbeiten in ... gemäß Anfrage vom 23.12.2014 (Anlage K 18)

g) Abgehängte Decken - Trockenbau in ... gemäß Anfrage vom 22.12.2014 (Anlage K 19)

h) Los: Rückbau-, Beton- und Maurerarbeiten, Universitätsklinikum ..., CRONA, Ebene 1 Sterilgutlager Zentral-OP, Teil 3 Modul 3 in ... gemäß Anfrage vom 22.12.2014 (Anlage K 20)

i) Los: Landschaftsbauarbeiten, Hochschule ..., T 2, Erweiterungsbau Landschaftsbauarbeiten in ... gemäß Anfrage vom 22.12.2014 (Anlage K 21)

j) Los: Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen, Sanierung Urinale, Hochschule ... Gebäude B1 in ... gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 22)

k) Los: Verglasung-, Sonnenschutz und Beschlagarbeiten DIN 18361, 18357, 18358 BR General-Dr. Speidel-Kas. - Neubau Hundezwingeranlage Feldjäger in ... gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 23)

l) Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (SSDL) Art der Leistung: Laboreinrichtungen in ... gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 24)

m) Los: Abbrucharbeiten, Neubau des Interdisziplinären Tumorzentrums ... (ITZ) in ... gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 25)

n) BImA Dienstgebäude, Umbau ehemaliger KWEA und VBK: Elektroinstallation in ..., ...-Straße 72 und 72a gemäß Anfrage vom 19.12.2014 (Anlage K 26)

o) Unterhalts- und Grundreinigung - Kriminalpolizei, ... gemäß Anfrage vom 17.12.2014 (Anlage K 27)

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 LPresseG bestehe nicht, da die Klägerin keine Vertreterin der Presse sei und überdies keine öffentliche Aufgabe erfüllt werde. Beim von der Klägerin herausgegebenen Medium „...“ handle es sich nicht um freie journalistische Textproduktion, da die Publikation die zentrale Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, nicht erfülle. Das Printmedium enthalte ausnahmslos schlichte Wiedergaben bereits veröffentlichter Informationen ohne eigenen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Überdies verweise die Klägerin bei Meldungen über vergebene Aufträge mehrfach auf ihre kostenpflichtigen Portale. Die in den Ausgaben des „...“ 2015 enthaltenen unstrukturiert zusammengestellten Berichte seien nicht geeignet, der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu eröffnen, sich spezifisch eine Übersicht über die Vergabepraxis der öffentlichen Hand zu verschaffen. Eine meinungsbildende Wirkung sei nicht ersichtlich. Die von der Klägerin behauptete publizistische Intention (Korruptionsprävention, Verwendung von Steuergeldern) sei anhand der von ihr publizierten Berichte bereits im Ansatz nicht realisierbar. Weder die Klägerin noch die als verantwortlicher Redakteur benannte Person seien Vertreter der Presse. Dem aktuellen Auszug des Handelsregisters B des Amtsgerichts Leipzig (HRB 17754) vom 24.03.2016 zufolge sei Unternehmensgegenstand der ... AG die „Entwicklung, der Vertrieb und die Einführung von Datenbanksystemen sowie damit zusammenhängende Beratungsleistungen und die Bereitstellung von Information- und Softwaredienstleistungen über das Internet und damit zusammenhängende Technologien.“ Der Unternehmensgegenstand enthalte keine Hinweise darauf, dass die Klägerin neben der kommerziellen und gewerblichen Bereitstellung von Informationsdienstleistungen auch als Presseunternehmen tätig sei. Dem aktuellen XING-Profil des benannten verantwortlichen Redakteurs zufolge sei dieser Diplom-Volkswirt, Unternehmer und Generalbevollmächtigter der Klägerin. Es sei fraglich, wie dies mit einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit zu vereinbaren sei. Das Auskunftsbegehren gemäß § 4 LPresseG müsse sich auf einen bestimmten Tatsachenkomplex beziehen; es bestehe kein Anspruch auf Informationen, die nicht der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt seien, sondern nur die wettbewerblichen Chancen verbessern sollten. Selbst wenn die allgemeine Information der Leser des „...“ zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen könnte, wäre dies ein reiner Nebeneffekt und außerpublizistischen Geschäftszwecken ersichtlich untergeordnet.

Ferner sei die Klägerin keine Anbieterin eines journalistisch-redaktionell gestalteten Telemediendienstes. Bei der rechtlichen Bewertung, ob ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vorliege, sei der vollständige, unter einer bestimmten Homepage einschließlich der untergeordneten Seiten abrufbare Dienst zu betrachten. Sämtliche von der Klägerin betriebenen zehn Portale seien miteinander vermengt und aus Sicht der Zielgruppe integrale Bestandteile des umfassenderen kommerziellen Angebots der Klägerin. Dieses Angebot sei deshalb einheitlich danach zu würdigen, ob bei ihm die journalistisch-redaktionelle Gestaltung im Vordergrund stehe und danach, ob publizistische oder nicht publizistische Zwecke (kommerzielle Kommunikation) aus Sicht der Zielgruppe angebotsprägend seien. Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 23.06.2009 (Az.: 6 ZR 196/08) entschieden, dass die bloße automatische Auflistung von (redaktionellen) Beiträgen noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstelle. Von einer solchen Gestaltung könne erst dann gesprochen werden, wenn eine meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit ein prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk sei. Das Gutachten der Universität Leipzig vom 14.07.2014 habe den Geschäftszweck des Gesamtangebots der Klägerin nicht gewürdigt. Das öffentliche Informationsinteresse sei nur vorgeschoben; tatsächlich ziele das Angebot der Klägerin im Kern auf kommerzielle Kommunikation ab, indem der Nutzer ihrer Portale gezielt zur kostenpflichtigen Registrierung geführt werde. Selbst wenn die Portale www…..de und www…..eu sowie die auf den kostenpflichtigen Portalen der Klägerin enthaltene kostenfreie Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“ isoliert betrachtet als journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote eingeordnet werden könnten, käme eine Verwertung der Daten für die kommerziell betriebenen Teile der Portale nicht in Betracht. Der medienrechtliche Auskunftsanspruch gelte ausschließlich und zweckgebunden für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. Das Verhalten der Klägerin sei im Übrigen rechtsmissbräuchlich; es sei davon auszugehen, dass sie im Falle eines Obsiegens die begehrten Auskünfte nicht ausschließlich für die kostenfreien Portale, sondern auch zur kommerziellen Kommunikation verwenden würde.

Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG resultiere grundsätzlich kein allgemeiner Anspruch auf Auskunft. Soweit die Rechtsprechung einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch bejaht habe, beruhe dies auf Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts und sei nicht verallgemeinerungsfähig. Es sei Sache der Landesgesetzgeber, durch einfache Gesetze die Vorgaben der Verfassung auszugestalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die mit dem Schriftsatz vom 12.02.2016 vorgenommene Klageänderung ist zulässig, nachdem der Beklagte sich auf die geänderte Klage im Sinn des § 91 Abs. 2 VwGO rügelos eingelassen hat.

II.

Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Beklagten.

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Informationsanspruch ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 LPresseG, wonach Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

a) Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei der Klägerin um eine Vertreterin der Presse handelt. Bei den von der Klägerin betriebenen Internetportalen handelt es sich offensichtlich nicht um „Presse“ im Sinne des Landespressegesetzes, sondern um Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) bzw. § 2 Abs. 1 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). Das von der Klägerin herausgegebene Printmedium „...“ stellt hingegen nach dem herrschenden weiten, formellen Pressebegriff, der allein auf die Art der Herstellung oder Anfertigung und nicht auf Inhalt und Qualität einer Veröffentlichung abstellt, „Presse“ im Sinne des Landespressegesetzes dar (vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 54 RStV Rn. 43).

Wer „Vertreter der Presse“ im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG und damit Inhaber des der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe als Meinungsmittlerin im demokratischen Prozess in allen Landespressegesetzen eingeräumten Auskunftsanspruchs ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Da es sich bei § 4 Abs. 1 LPresseG um einen spezifisch der Presse zustehenden Auskunftsanspruch handelt, muss nach der Rechtsprechung hinzukommen, dass derjenige, der sich dieses Auskunftsanspruchs berühmt, einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung der begehrten Auskünfte zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.1995 - 10 S 1821/95 -, juris; Schröer/Schallenberg, Informationsansprüche der Presse gegenüber Behörden, 1. Aufl. 1987, S. 48 ff. m.w.N.). Eine solche Zuordnung hat der Generalbevollmächtigte der Klägerin nicht glaubhaft gemacht. Ausweislich des Handelsregisters B des Amtsgerichts Leipzig beinhaltet der dort festgelegte Unternehmensgegenstand keine Pressetätigkeit.

b) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LPresseG liegen ferner auch deshalb nicht vor, weil die Klägerin keine Auskünfte begehrt, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dienen. Nach § 3 LPresseG erfüllt die Presse eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

Die Klägerin nimmt keine öffentliche Aufgabe im Sinn des § 3 LPresseG wahr, weil bei ihr die zentrale Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, ersichtlich außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet ist. Sie zielt mit ihrem Onlineangebot und der Herausgabe der Vierteljahreszeitschrift „...“ in erster Linie darauf ab, die von ihr begehrten Auskünfte über Daten zu Auftragsvergaben in der Bau- und Gebäudewirtschaft und damit verbundene Wirtschaftszweige gewinnbringend für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Durch die Bereitstellung der Daten soll Materiallieferanten und Herstellern die Möglichkeit gegeben werden, sich an denjenigen zu wenden, der den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten hat, um Leistungen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind, anzubieten. Danach geht es primär um die Befriedigung geschäftlicher Interessen potentieller Anbieter. Dementsprechend ist die Klägerin vor allem daran interessiert, möglichst umfassend diejenigen, die öffentliche Aufträge erhalten haben, in ihren Datenbanken namentlich und mit ihrer Anschrift sowie unter Angabe des Auftragswerts und der Zahl der Bieter aufzunehmen. Diese Daten sollen zwar nicht vollständig automatisch aufgelistet, aber doch im Wesentlichen lediglich als systematisch zugeordnete Rohdaten in Datenbanken dauerhaft archiviert werden. Ihr Onlineangebot ist mithin insgesamt auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer aus der Bauwirtschaft zugeschnitten. Soweit die Klägerin auch andere interessierte Bürger als Zielgruppe versteht, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollen, handelt es sich dabei allenfalls um einen zu vernachlässigenden Nebeneffekt, der unter Umständen zur Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens auch im unterschwelligen Bereich, der nicht europarechtlich geprägt ist, führen könnte. Das lückenlose Informationsinteresse der Klägerin, das alle öffentlichen Vergaben ausnahmslos erfasst, ist durch ein mögliches Bestreben, interessierte Bürger über die Wettbewerbssituation zu unterrichten, nicht zu erklären. Vor allem aber sind für eine derartige Unterrichtung die im Fokus des Begehrens der Klägerin stehenden Namen und Anschriften derjenigen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten haben, nicht entscheidend (vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2014 - 5 B 1430/13 -, juris).

c) Ob dem Beklagten zusätzlich ein Auskunftsverweigerungsgrund nach § 4 Abs. 2 LPresseG zur Seite steht, kann nach den bisherigen Ausführungen dahinstehen.

d) Das Gericht verkennt dabei nicht die Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse. Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht. Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten. Beim Erlass entsprechender Vorschriften zur Auskunftserteilung steht dem Gesetzgeber ein weiter Ausgestaltungsspielraum zu. Er kann die aus seiner Sicht der Auskunftserteilung entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen berücksichtigen und gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit in Abwägung bringen. Im Hinblick auf die Gewichtung und Austarierung dieser Interessen unterliegt er deutlich schwächeren verfassungsrechtlichen Direktiven als beim Erlass von Regelungen, mit denen Eingriffe in den abwehrrechtlichen Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit verbunden sind. So ist er im Grundsatz etwa nicht gehindert, bei Vorliegen plausibler Gründe auch solchen Vertraulichkeitsinteressen im Einzelfall Vorrang einzuräumen, die bei abstrakter Betrachtung nicht das verfassungsrechtliche Gewicht aufbringen, das der Pressefreiheit zukommt; ebenso wenig ist er grundsätzlich gehindert, auf der Grundlage typisierender bzw. pauschalierender Interessensgewichtungen und -ab-wägungen bestimmte behördliche Funktionsbereiche von der Pflicht zur Auskunftserteilung ganz auszunehmen. Entscheidend ist, dass die Auskunftsregelungen insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 -, NJW 2014, 1126; Urteil vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris).

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 4 LPresseG die Entscheidung getroffen, Pressevertretern lediglich dann privilegierten Zugang zu Auskünften zu verschaffen, wenn diese der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen und Auskunftsverweigerungsrechte nicht entgegenstehen. Dass der Gesetzgeber mit dieser einfach-rechtlichen Regelung die Grenzen seines weiten Ausgestaltungsspielraums überschritten hätte, ist nicht erkennbar.

2. Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9 a RStV nicht zu, da sie kein Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne dieser Vorschriften ist.

a) Telemedien sind nach § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV sind. Die von der Klägerin betriebenen Internetportale sind Telemedien im Sinne dieser Legaldefinition.

b) Es fehlt jedoch an der journalistisch-redaktionellen Gestaltung der Angebote der Klägerin. Welche Angebote als journalistisch-redaktionell anzusehen sind, ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht definiert. Ausweislich der Begründung zu § 54 Abs. 2 im 9. RÄStV sind „alle Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die als elektronische Presse in Erscheinung treten“, erfasst. Unerheblich ist dabei, ob die Inhalte auch in periodischen Druckerzeugnissen oder - wie hier - ausschließlich elektronisch verbreitet werden.

Die Bindestrich-Verknüpfung „journalistisch-redaktionell“ bedeutet journalistisch und redaktionell, d.h. es müssen kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sein. Journalistische Angebote sind stets auch redaktionell gestaltet. Umgekehrt gehören aber nicht alle redaktionell gestalteten Angebote zum Online-Journalismus (Lent, ZUM 2013, 914 <915>). Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden. Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen (Held, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 54 RStV Rn. 51). Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Angebot sich an eine breite Öffentlichkeit richtet. Auch auf enge Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung - jedenfalls innerhalb der Zielgruppe - angelegt sind (vgl. Lent, a.a.O. S. 915 f.; ähnlich BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328 zum datenschutzrechtlichen Medienprivileg in § 41 Abs. 1 BDSG, wonach journalistisch-redaktionelle Gestaltung nur dann vorliegt, wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist). Kommerzielle Kommunikation fällt grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote (Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 59). Ein rein formelles Verständnis wie beim Begriff der Presse scheidet zur Bestimmung des Begriffs der „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ aus (vgl. Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 44-45). Weitere Kriterien für die Einstufung eines Angebots als journalistisch-redaktionell sind die Ausrichtung an Tatsachen (Faktizität), die Aktualität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise sowie ein gewisser Grad an organisatorischer Verfestigung und Kontinuität (vgl. Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 52 ff.).

Bei der rechtlichen Prüfung des Vorliegens eines redaktionellen Angebots muss dabei einzelfallabhängig auf diejenige Einheit abgestellt werden, die aus Sicht des Nutzers als journalistisch-redaktionelle Einheit erscheint (vgl. zum Meinungsstand Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 56 m.w.N.). Denn es erscheint wenig sinnvoll, von vornherein jede Webseite einzeln zu betrachten (so aber Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453, 458), da auf einer Webseite häufig - so auch vorliegend - eine Kombination verschiedener Dienste angeboten wird (so auch Held, a.a.O., § 54 Rn. 56). Als „Webseite“ wird ein Dokument als Bestandteil eines Angebotes oder einer Website im World Wide Web bezeichnet, das mit einem Browser unter Angabe eines Uniform Resource Locators (URL) abgerufen und von einem Webserver angeboten werden kann (https://de.wikipedia.org/wiki/Webseite; letzter Zugriff: 23.06.2016). Ebenso wenig sachgerecht wäre es, das Vorliegen eines journalistisch-redaktionellen Angebots standardisiert anhand des Gesamtobjekts Homepage zu überprüfen. Mit „Homepage“ wird eine Webseite bezeichnet, die für eine ganze Internetpräsenz steht. Im engeren Sinne bezeichnet sie die Seite, die als zentrale Ausgangsseite eines Internetauftritts angezeigt wird. Im weiteren Sinne wird Homepage auch als Bezeichnung für einen gesamten Internetauftritt verwendet und mit der Website gleichgesetzt (https://de.wikipedia.org/wiki/Homepage; letzter Zugriff: 23.06.2016). Da auf einer Homepage diverse, gegebenenfalls sehr unterschiedliche Dienste kombiniert werden können, stellt eine derart umfassende Betrachtung ohne Ansehung des Einzelfalls keine zielführende Herangehensweise für die Frage der journalistisch-redaktionellen Ausgestaltung dar. So kann eine Homepage beispielsweise über eine Suchmaschine, einen Chatdienst, einen Weblog, eine Datenbank und weitere Dienste verfügen.

Prüfungsgegenstand muss nach dem dargelegten individuellen Maßstab, der die Nutzersicht in den Vordergrund stellt, das gesamte Angebot der Klägerin sein. Bei objektiver Betrachtung handelt es sich bei den unter verschiedenen Internetadressen geführten zehn Portalen der Klägerin, deren im Einzelnen funktional abgrenzbaren Diensten (E-Mail-Service, Suche nach Vergabeverfahren, Kontakt- oder Adress-Center) und der von ihr herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „Auftragsmonitor“ um ein einheitliches Geschäftsmodell, welches darin besteht, Daten zu Vergabeaufträgen aus der Bauwirtschaft kommerziell zu vermarkten. Dies ergibt sich insbesondere aus den wechselseitigen Verlinkungen der Portale untereinander sowie der in der Zeitschrift „...“ jeweils bereits im Logo der Überschrift enthaltenen Verweise auf die Onlineportale.

Daran gemessen ist eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung des Angebots der Klägerin zu verneinen. Entscheidend ist, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festgestellt werden kann, dass das Angebot insgesamt oder einzelne abgrenzbare Teile (E-Mail-Service, Suche nach Vergabeverfahren, Kontakt- oder Adress-Center; Zeitschrift „...“) eine publizistische Zielsetzung haben. Vielmehr sind die Angebote auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer aus dem Bereich der Bauwirtschaft und auf die eigenen Geschäftsinteressen der Klägerin (Gewinnung zahlender Premiumnutzer) zugeschnitten. Der Schwerpunkt des Angebots der Klägerin liegt auf der kommerziellen Vermarktung von Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Klägerin sammelt die von ihr abgefragten Daten zu einzelnen Vergabeverfahren, ordnet sie, teilt sie in verschiedene Kategorien ein und bietet sie bei den kostenpflichtigen Angeboten den gewerblichen Nutzern zum Kauf an. Diese Tätigkeit der Klägerin bei der Datensammlung und -verwaltung ist vergleichbar mit dem Erstellen von Statistiken. Die allgemeine Information der Nutzer der Datenbanken, die zur Meinungsbildung in öffentlichen Vergabeverfahren beitragen könnte, ist dabei ein reiner Nebeneffekt von allenfalls untergeordneter Bedeutung (vgl. dazu auch VG Köln, Urteil vom 25.02.2015 - 6 K 5245/13 -, juris).

Soweit die Klägerin geltend macht, ihre Angebote dienten auch der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens und damit der Befriedigung eines öffentlichen Interesses, und Zielgruppe seien auch interessierte Bürger, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollten, erscheint diese Argumentation lediglich vorgeschoben. Die Aufbereitung und Präsentation der von der Klägerin zusammen getragenen Informationen und Daten zielt ausschließlich auf gewerbliche Nutzer. Eine Registrierung als Premiumnutzer, die Voraussetzung ist, um etwa Auskunft über den Auftragnehmer in einem bestimmten Vergabeverfahren zu erhalten, ist auf den entsprechenden Registrierungsmasken nur für Unternehmen, nicht aber für Privatpersonen, Vereine oder andere Organisationen vorgesehen. Auch die Preisgestaltung (147,-- EUR monatlich bei Jahreszahlung auf Rechnung) macht eine Nutzung nur für Unternehmen interessant, die damit eigene gewerbliche Zwecke verfolgen. Für einen Bürger, der sich etwa für die Vergabepraxis in seiner Region interessiert, sind die Angebote der Klägerin hingegen unbrauchbar.

Ferner kann die Gestaltung des Impressums die Einschätzung, dass der Schwerpunkt des Telemediums der Klägerin offensichtlich kommerziell ausgerichtet ist, nicht erschüttern. Das Impressum der Internetportale der Klägerin ist zwar - abweichend von der früheren Gestaltung - dahingehend geändert worden, dass mittlerweile nach § 55 Abs. 2 RStV ein Verantwortlicher für die Webseite, nämlich der Generalbevollmächtigte U.K. als „Ansprechpartner | verantwortlicher Redakteur | Webmaster“, benannt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin als Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist. Die Gestaltung des Impressums als solche kann allerdings lediglich als Indiz für die journalistisch-redaktionelle Gestaltung eines Angebots fungieren (vgl. Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 44-45, wonach ein rein formelles Verständnis zur Bestimmung des Begriffs der „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ ausscheidet).

Auch das von der Klägerin vorgelegte Gutachten von Professor Dr. ... vom 14. Juli 2014 vermag die Einschätzung, dass es an der journalistisch-redaktionellen Gestaltung respektive der publizistischen Zielsetzung der Angebote der Klägerin fehlt, nicht in Frage zu stellen. Denn der Gutachter leitet die hier verneinte publizistische Zielsetzung der - wohl als Gesamtheit beurteilten, nicht auf einen als funktional abgrenzbar angesehenen Bereich „News“ begrenzten - Angebote allein daraus ab, dass die Klägerin als Erstellerin des Angebots sich erkennbar von der gesellschaftlichen Relevanz habe leiten lasse und sich dies besonders im Bereich der Nachrichtensparte erkennen lasse, „da hier u. a. über die Auftragsvergabe berichtet wird, die aus öffentlichen Geldern (u. a. Steuereinnahmen) finanziert wird“ (S. 6 des Gutachtens). Allein der Umstand, dass es sich bei der Vergabe von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen um einen Gegenstand von gesellschaftlicher Relevanz handeln kann, dürfte indes nicht genügen, die Auswahl und Präsentation der Inhalte durch die Klägerin im konkreten Fall als Beitrag zur öffentlichen Kommunikation zu bewerten. Denn nach den erklärten Zielen der Klägerin - die sich selbst als „Informationsbroker im B2B Geschäft“ bezeichnet - strebt diese die Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche mit Schwerpunkt auf der Bauwirtschaft an, um ihre Nutzer mit Informationen über für sie interessante Ausschreibungen versorgen und ihnen einen weitgehenden Überblick über das Wettbewerbsgeschehen ohne Zeitaufwand bei nur geringen monatlichen Kosten als Vorteile anbieten zu können. Dass mit dem Angebot auf eine Teilhabe der angesprochenen Zielgruppe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hingewirkt werden soll, erscheint fernliegend und wird auch mit dem vorgelegten Gutachten nicht belegt. Denn mit der sich angesichts des konkreten Falles aufdrängenden Problematik der Abgrenzung zwischen Angeboten öffentlicher und kommerzieller Kommunikation und den sich daraus gegebenenfalls ergebenden Konsequenzen für den besonderen, über die Information aus allgemein zugänglichen Quellen (Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG) hinausgehenden medienrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 55 Abs. 3 i. V. m. § 9a RStV befasst sich das Gutachten nicht (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2014 - OVG 11 S 15.14, juris).

c) Die Frage, ob der Beklagte sich gegenüber dem Auskunftsbegehren der Klägerin auf das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsgründen nach § 9a Abs. 1 Satz 2 RStV berufen könnte und mit welchem Gewicht die Interessen der Klägerin in eine etwaige Ermessensentscheidung einzustellen wären, kann vorliegend offen bleiben.

d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit; insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter 1.d) verwiesen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen vor, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalles maßgeblichen Rechtsfrage, was unter der journalistisch-redaktionellen Gestaltung von Telemedienangeboten zu verstehen ist, hat - über ihre Bedeutung für den zu entscheidenden konkreten Fall hinaus - wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung sowie für die Fortbildung des Rechts (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 132 Rn. 9).

Gründe

II.

Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Beklagten.

c) Ob dem Beklagten zusätzlich ein Auskunftsverweigerungsgrund nach § 4 Abs. 2 LPresseG zur Seite steht, kann nach den bisherigen Ausführungen dahinstehen.

d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit; insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter 1.d) verwiesen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. März 2014 - 1 S 169/14

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2014 - 1 K 3377/13 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin betreibt unter den Adressen „...de", „...eu", „...de", „...eu" und „... ...de" fünf im Wesentlichen gleich gestaltete, an die Bauwirtschaft und damit verbundene Wirtschaftszweige gerichtete Internetportale.

Auf diesen Webseiten beschreibt die Antragstellerin unter der Rubrik „Über uns" ihr Betätigungsfeld wie folgt: [Wir sind] „ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche mit Schwerpunkt auf der Bauwirtschaft ist. Die Fülle an Informationsquellen (Amtsblätter, Ausschreibungsblätter, Tageszeitungen, elektronische Datenbanken etc.), in welchen öffentliche Auftraggeber ihre Aufträge anbieten, macht den Markt für das einzelne Unternehmen nur wenig transparent und erfordert hohen Aufwand an Zeit und Kosten für die permanente Auswertung dieser Quellen. Mittels moderner Methoden der elektronischen Datenverarbeitung und unter Nutzung der Kommunikationswege des Internet werden die Auftragsinformationen manuell aufbereitet und nach umfangreichen Gewerkelisten gegliedert in Datenbanken gespeichert. Daraus werden dann durch Vorgabe individueller Suchprofile für Gewerke und Regionen die für die Nutzer interessanten Ausschreibungen täglich per Fax oder E-Mail übermittelt und gewährleisten dadurch für eine hohe Transparenz des Wettbewerbs. Der Vorteil für die Nutzer ist ein weitgehender Überblick über das Wettbewerbsgeschehen ohne Zeitaufwand bei nur geringen monatlichen Kosten. Die ... ist ein Informationsbroker im modernen B2B Geschäft."

Zentrale Elemente jedes der fünf Portale sind zwei Datenbanken, nämlich das „Adress-Center" und das „Projekt-Center". Auf der Eingangsseite des Portals „...de" heißt es zur Beschreibung des „Adress-Centers": „Ob Planer oder Gutachter, Bauunternehmen und Baudienstleister, Baustoffhandel, Baustoff- und Baumaschinenhersteller, Verbände und Behörden, zehntausende gründlich recherchierte Kontaktdaten stehen hier für Sie zur kostenlosen Nutzung bereit. Kurz: Ihr Branchenführer für den gesamten Sektor der Bauwirtschaft!". Zum „Projekt-Center" heißt es dort: „Das Onlinemedium, welches das öffentliche Beschaffungswesen in Form öffentlicher Ausschreibungen nach VOB/VOL und VOF durch tägliches Monitoring dutzender Quellen dokumentiert und redaktionell für die individuellen Bedürfnisse potenzieller Auftragnehmer nach diversen Kriterien aufbereitet. Nach Vergabe der Aufträge werden die Auftragnehmer durch Recherche bei den Vergabestellen publiziert, um die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern und das öffentliche Interesse wer welchen Auftrag von wem erhalten hat, zu befriedigen".

In der Zeit vom 02.05.2013 bis zum 16.09.2013 richtete die Antragstellerin insgesamt 377 Anfragen an 15 Dienststellen des Antragsgegners, wobei sie - jeweils nach Abschluss des betreffenden Vergabeverfahrens - um Auskunft über den Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten habe, die Zahl der Bieter und die Auftragssumme ersuchte. Die Antworten zu den jeweiligen Projekten wurden per E-Mail oder durch direkte Eingabe in die Datenbanken der Antragstellerin nach Anklicken eines entsprechenden Links erbeten. Diese Anfragen wurden zunächst von einer Dienststelle des Antragsgegners beantwortet, nach kurzer Zeit jedoch nicht mehr. Mit Schreiben vom 20.08.2013 teilte der Antragsgegner mit, die erbetenen Auskünfte würden nicht mehr erteilt, weil ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht bestehe.

Hierauf erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 16.09.2013 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart und beantragte zugleich, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, der Antragstellerin jeweils auf Antrag und ein entsprechendes Auskunftsersuchen nach Ablauf der Bindefrist und damit nach Beendigung des Vergabeverfahrens die im entsprechenden Umfang (Auftragnehmer, Zahl der Bieter, Auftragssumme) verlangte Auskunft zu erteilen.

Zum Zweck dieses Internetangebots trug die Antragstellerin unter anderem vor, die Dienstleistung diene der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens und liege daher im öffentlichen Interesse. Es gebe unter anderem Materiallieferanten und Herstellern die Möglichkeit, sich an denjenigen zu wenden, der den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten habe, um Leistungen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich seien, anzubieten. Der Auftritt diene auch am Markt tätigen Wettbewerbern und interessierten Bürgern, welche nicht am entsprechenden Vergabeverfahren beteiligt seien, sich aber über die Wettbewerbssituation in ihrem Gewerk und ihrer Region informieren wollten.

Zur Unterhaltung und Pflege der Datenbanken teilte die Antragstellerin mit, am Anfang stehe deutschlandweit eine umfangreiche, tägliche Recherche nach öffentlichen Ausschreibungen der öffentlichen Hände durch ein Monitoring zahlreicher Quellen. Diese Ausschreibungen - zwischen dem 01.01.2013 und dem 30.11.2013 seien 152.392 Ausschreibungen bearbeitet worden - würden den derzeit 15 haupt- und nebenamtlichen redaktionellen Mitarbeitern nach deren Sachgebieten zum Redigieren zugewiesen. Diese würden jede Ausschreibung manuell nach einem von der Antragstellerin entwickelten, vorgegebenen Schema bearbeiten, wobei es neben der Schaffung von Hyperlinks (z.B. zum Download von Leistungsverzeichnissen) und der Zuordnung der jeweiligen Ausschreibung zu Objektkategorien hauptsächlich um die Zuweisung der einzelnen Ausschreibung und deren Leistungsinhalte zu einer sehr umfangreichen Nomenklatur von deutlich mehr als 5.000 Positionen in bis zu acht Ebenen gehe. Auf diese Weise könnten den Abonnenten entsprechend ihrem individuellen Suchprofil die sie interessierenden Ausschreibungen täglich per E-Mail übermittelt werden. Die Portale würden aber auch Nichtabonnenten für eingeschränkt generierbare Abfragen zur Verfügung stehen. In der zeitlichen Abfolge des Vergabeprozesses würden nach der Angebotseröffnung Submissionsergebnisse - soweit verfügbar - publiziert. Anschließend würden die vergebenen Aufträge, welche im „oberschwelligen" Bereich für EU-weite Vergabeverfahren regelmäßig veröffentlicht würden, täglich in das Datenbanksystem integriert und die Verlinkung zu den dort vorhandenen Ausschreibungen bearbeitet. Da nationale („unterschwellige") Vergabeverfahren nach VOB und VOL, welche die große Masse der Vergabeverfahren darstellten, bislang nur in wenigen Ausnahmefällen veröffentlicht würden, betreibe die Antragstellerin seit Mai 2013 eine systematische bundesweite Recherche nach denselben Informationen, wie sie im oberschwelligen Bereich seit vielen Jahren üblich seien, mit dem Ziel, die Transparenz dieses Segments der öffentlichen Auftragsvergabe deutlich zu verbessern und das öffentliche Interesse diesbezüglich zu befriedigen. Da nach Ablauf der Bindefrist die beschriebenen Leistungen in der Regel vergeben seien, werde zu diesem Termin jeweils eine E-Mail-Abfrage an die Vergabestellen generiert mit der Bitte um Nennung des Unternehmens, welches den Auftrag erhalten habe, der Auftragssumme und der Zahl der Bieter, welche an diesem Wettbewerb teilgenommen hätten.

Mit Beschluss vom 02.01.2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Ob der gestellte Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzudeuten sei und ob das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung entgegenstehe, könne offen gelassen werden, weil die Antragstellerin jedenfalls keinen Anordnungsanspruch habe. Auf § 4 Abs. 1 LPresseG könne sich die Antragstellerin nicht berufen, weil es sich bei den von ihr betriebenen Internetportalen nicht um „Presse" im Sinne des Landespressegesetzes, sondern um Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bzw. § 2 Abs. 1 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) handele. Auch aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebe sich kein Anspruch auf die von der Antragstellerin begehrten Auskünfte. Nach § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9 a RStV hätten Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft, die nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden könne. Bei den von der Antragstellerin betriebenen Internetangeboten handele es sich nicht um „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote“ im Sinne der genannten Vorschriften. Zu fordern sei insoweit als notwendige Eigenschaft eines Angebots, dass seine Inhalte mit Blick auf die Relevanz der zu veröffentlichenden Informationen ausgewählt und im Sinne einer Gewichtung und Aufarbeitung strukturiert würden. Soweit es an einer solchen Auswahl und Strukturierung von Inhalten fehle, seien Internetauftritte jedenfalls nicht als journalistisch-redaktionelle Angebote anzusehen. Eine solche Auswahl und Strukturierung erfolge in den von der Antragstellerin betriebenen Telemedien nicht. Zwar habe das Gericht keine Zweifel daran, dass die von der Antragstellerin zur regelmäßigen Pflege ihrer Datenbanken betriebenen Recherchen sehr aufwändig sind. Ziel dieser Recherchen sei jedoch keine „Auswahl" im journalistisch-redaktionellen Sinn, da es dabei nicht um eine Auswahl mit Blick auf die Relevanz der bei den Recherchen gefundenen Ausschreibungen für den durch die Telemedien angesprochenen Interessentenkreis gehe. Ziel der Recherche sei vielmehr, möglichst viele - wenn nicht sogar alle - öffentlichen Ausschreibungen, die das Baugewerbe betreffen, zu finden und dem Interessentenkreis über die betriebenen Datenbanken zugänglich zu machen. Eine „Auswahl" im journalistisch-redaktionellen Sinn werde hierbei durch die Antragstellerin gerade nicht getroffen. Die „Auswahl” erfolge vielmehr erst durch die einzelnen Benutzer der Datenbanken durch deren konkrete Suchanfragen. Ebenfalls keine Zweifel habe das Gericht daran, dass die bei der regelmäßig durchgeführten Recherche gefundenen Informationen über Ausschreibungsverfahren mit erheblichem Aufwand bearbeitet werden müssen. Diese Nachbearbeitung sei jedoch nicht auf eine journalistisch-redaktionelle Strukturierung im Sinn einer Gewichtung und einer inhaltlichen Aufarbeitung der einzelnen Informationen gerichtet. Vielmehr diene sie dazu, die Informationen über einzelne Ausschreibungen in den einzelnen Datenbanken überhaupt recherchierbar zu machen, indem sie z.B. in eine einheitliche Datensatzstruktur gebracht und ihnen Schlagworte zugeordnet werden. Schließlich ergebe sich der behauptete Informationsanspruch nicht aus den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes finde gegenüber dem Antragsgegner keine Anwendung. Ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg gebe es (noch) nicht.

Gegen diesen ihr am 10.01.2014 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 23.01.2014 Beschwerde eingelegt. Zum Sachverhalt trägt sie ergänzend vor, eine zusätzliche Leistung auf den ständig weiterentwickelten Portalen stelle die Rubrik „News aus den Beschaffungsmärkten“ dar. Hier werde eine Auswahl an neuen Entscheidungen und Entwicklungen in der Baubranche zum einen verlinkt, zum anderen redaktionell aufbereitet und kommentiert. Der Anordnungsanspruch sei gegeben, weil sie ein Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn von § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV sei und demgemäß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Antragsgegner aus § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9 a Abs. 1 RStV habe, dem im Ergebnis kein Auskunftsverweigerungsrecht des Antragsgegners entgegenstehe. Ihr stehe auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Sie könne sich auf das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit berufen, das auch für Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten gelte. Ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung bestehe die Gefahr, dass die Antragstellerin bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Informationen über vergebene Aufträge bei Ausschreibungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte aus § 3 VgV mehr erhalte und damit in diesem sehr großen Segment der unterschwelligen Bauvergabeverfahren ihr Informationsangebot an die interessierte Öffentlichkeit nicht mehr vollständig erbringen könne. Dem Anordnungsgrund stehe nicht entgegen, dass bezogen auf diejenigen Vergabeverfahren, die in dem Zeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abgeschlossen würden, die Hauptsache vorweg genommen werde. Die begehrten Informationen seien nur dann sinnvoll zu gebrauchen, wenn sie aktuell seien. In dieser Konstellation sei die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache zulässig.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02.01.2014 - 1 K 3377/13 - zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, der Antragstellerin nach Ablauf der jeweiligen Bindefrist und nach Abschluss der jeweiligen Vergabeverfahren auf entsprechende Auskunftsersuchen zu einzelnen Vergabeverfahren des Antragsgegners bzw. seiner Dienststellen Auskunft über die beauftragten Auftragnehmer (Name und Anschrift), die Anzahl der Bieter sowie die Gesamtauftragssumme zu erteilen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er trägt vor: Die Beschwerde sei wegen der vorgenommenen Antragsänderung unzulässig. Zudem fehle es an einem hinreichend bestimmten Rechtsschutzziel. § 9 a RStV erfordere ein konkretes Auskunftsverlangen, das sich auf ein individuelles Vergabeverfahren zu beziehen habe. Die Beschwerde sei auch unbegründet. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Internetangebot der Antragstellerin nicht um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot handele. Weder seien die Teilangebote der Internetportale (E-Mail-Service, Suche nach Vergabeverfahren, Kontakt- oder Adress-Center) journalistisch-redaktionelle Angebote, noch liege insgesamt ein journalistisch-redaktionelles Angebot vor. Bei einer Gesamtbetrachtung sei zu berücksichtigen, dass der Schwerpunkt der Portale auf der kommerziellen Kommunikation sowie allgemein dem Verkauf von Premiummitgliedschaften liege. Die Portale erfüllten nicht das Erfordernis einer meinungsbildenden Wirkung für die Allgemeinheit als prägender Bestandteil des Angebots. Eine Recherche nach den Auftragnehmernamen bei einer Auftragsvergabe sei nur für premiumregistrierte Nutzer möglich. Bei einer Registrierung sei der Nutzer verpflichtet, den Firmennamen sowie die komplette Anschrift und weitere Daten anzugeben. Zudem müsse er die Hauptleistung seines Unternehmens darlegen und in die Eintragung der Stammdaten in die Portale und die Speicherung und Weitergabe an Dritte einwilligen. Die Premiumregistrierung koste den Nutzer 127,-- EUR/Monat. Schließlich bestünden Auskunftsverweigerungsrechte nach § 9 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 RStV. Eine über die vergaberechtlichen Bekanntmachungspflichten hinausgehende Transparenz sei vergaberechtlich nicht gerechtfertigt. Die vergaberechtlichen Regelungen des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 VOB/A sowie des § 14 Abs. 1 VOL/A entfalteten vielmehr eine Sperrwirkung.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) sowie begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig. Die Umstellung vom Feststellungs- auf einen Verpflichtungsantrag stellt keine - im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO regelmäßig unzulässige - Antragsänderung dar, da der Klagegrund derselbe bleibt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 91 Rn. 9 m.w.N.).

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag auch auf ein hinreichend bestimmtes Rechtsschutzziel gerichtet. Das hinsichtlich des Inhalts der Auskunft (beauftragter Auftragnehmer, Anzahl der Bieter, Gesamtauftragssumme) konkret umschriebene Auskunftsverlangen bezieht sich auf alle von Dienststellen des Antragsgegners in einem begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, durchgeführten unterschwelligen Vergabeverfahren. Durch das konkrete Auskunftsersuchen zeigt die Antragstellerin lediglich an, wann sie im jeweiligen Einzelfall die Erteilung der Auskunft begehrt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Antragsgegners, das Vorliegen etwaiger Auskunftsverweigerungsrechte könne nur im Einzelfall bezogen auf einen konkreten Sachverhalt geprüft werden. Dies ist eine Frage der Begründetheit, nicht aber der hinreichenden Bestimmtheit des Antrags.

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten keine andere Entscheidung.

a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch verneint, weil der Antragstellerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9 a RStV voraussichtlich nicht zusteht. Es spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin kein Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne dieser Vorschriften ist.

Telemedien sind nach § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV sind. Die von der Antragstellerin betriebenen Internetportale sind Telemedien im Sinne dieser Legaldefinition.

Es fehlt jedoch voraussichtlich an der journalistisch-redaktionellen Gestaltung der Angebote der Antragstellerin. Welche Angebote als journalistisch-redaktionell anzusehen sind, ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht definiert. Ausweislich der Begründung zu § 54 Abs. 2 im 9. RÄStV sind „alle Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die als elektronische Presse in Erscheinung treten“, erfasst. Unerheblich ist dabei, ob die Inhalte auch in periodischen Druckerzeugnissen oder - wie hier - ausschließlich elektronisch verbreitet werden.

Die Bindestrich-Verknüpfung „journalistisch-redaktionell“ bedeutet journalistisch und redaktionell, d.h. es müssen kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sein. Journalistische Angebote sind stets auch redaktionell gestaltet. Umgekehrt gehören aber nicht alle redaktionell gestalteten Angebote zum Online-Journalismus (Lent, ZUM 2013, 914 <915>). Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden. Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen (Held, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 54 RStV Rn. 51). Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Angebot sich an eine breite Öffentlichkeit richtet. Auch auf enge Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung - jedenfalls innerhalb der Zielgruppe - angelegt sind (vgl. Lent, a.a.O. S. 915, 916; ähnlich BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 zum datenschutzrechtlichen Medienprivileg in § 41 Abs. 1 BDSG: journalistisch redaktionelle Gestaltung liegt vor, wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots ist). Kommerzielle Kommunikation fällt grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote (Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 59).

Daran gemessen dürfte hier unabhängig davon, ob man jeweils das Internetportal als Ganzes in den Blick nimmt (Gesamtbetrachtung des Angebots) oder eine funktionale Beurteilung abgrenzbarer Teilangebote vornimmt (vgl. zum Meinungsstand Held, a.a.O., § 54 RStV Rn. 56 m.w.N.), eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung zu verneinen sein. Entscheidend ist, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festgestellt werden kann, dass das Angebot insgesamt oder einzelne abgrenzbare Teile (E-Mail-Service, Suche nach Vergabeverfahren, Kontakt- oder Adress-Center) eine publizistische Zielsetzung haben. Vielmehr sind die Angebote auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer aus dem Bereich der Bauwirtschaft und auf die eigenen Geschäftsinteressen der Antragstellerin (Gewinnung zahlender Premiumnutzer) zugeschnitten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, ihre Angebote dienten auch der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens und damit der Befriedigung eines öffentlichen Interesses, und Zielgruppe seien auch interessierte Bürger, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollten, erscheint diese Argumentation lediglich vorgeschoben. Die Aufbereitung und Präsentation der von der Antragstellerin zusammen getragenen Informationen und Daten zielt ausschließlich auf gewerbliche Nutzer. Eine Registrierung als Premiumnutzer, die Voraussetzung ist, um etwa Auskunft über den Auftragnehmer in einem bestimmten Vergabeverfahren zu erhalten, ist auf den entsprechenden Registrierungsmasken nur für Unternehmen, nicht aber für Privatpersonen, Vereine oder andere Organisationen vorgesehen. Auch die Preisgestaltung (127,-- EUR monatlich) macht eine Nutzung nur für Unternehmen interessant, die damit eigene gewerbliche Zwecke verfolgen. Für einen Bürger, der sich etwa für die Vergabepraxis in seiner Region interessiert, sind die Angebote der Antragstellerin hingegen unbrauchbar. Dies gilt auch für die Rubrik „News aus den Beschaffungsmärkten“, in welcher auf der Startseite des Internetportals Neueinträge in den einzelnen Datenbanken wie dem Adress-Center und dem Projekt-Center besonders hervorgehoben präsentiert werden. Diese Rubrik ist zwar frei zugänglich, jedoch nur mit eingeschränkten Funktionen. So wird unter „Neuen Auftragsvergaben“ der Auftragnehmer nicht angezeigt, vielmehr erfolgt die Aufforderung, sich zu registrieren. Soweit neue Projekte, neue Unternehmenseinträge und neue Produkte präsentiert werden, ist über einen Kontakt-Button jeweils die Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Unternehmen möglich. Auch diese Rubrik ist daher auf die Anbahnung von Geschäftskontakten ausgerichtet und verfolgt keine publizistische Zielsetzung.

Schließlich spricht auch die Gestaltung des Impressums der Internetportale der Antragstellerin dagegen, dass es sich bei ihr um einen Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten handelt. Als solcher müsste sie nach § 55 Abs. 2 RStV einen Verantwortlichen für die Webseite benennen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es wird lediglich ein „Ansprechpartner/Webmaster“ benannt und darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin als Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist.

Bei dieser Sachlage kann der Senat offenlassen, ob der Antragsgegner sich zu Recht auch auf Auskunftsverweigerungsrechte nach § 9 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 RStV beruft.

b) Abgesehen vom Fehlen eines Anordnungsanspruchs steht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem erstrebten Erlass der einstweiligen Anordnung entgegen. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte (sog. Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache). Auf eine solche - zeitlich beschränkte - Vorwegnahme der Hauptsache ist das Begehren der Antragstellerin gerichtet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 123 Rn. 14 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Auf das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) kann die Antragstellerin sich voraussichtlich nicht berufen, weil ihre Internetportale - wie oben ausgeführt wurde - mit hoher Wahrscheinlichkeit keine journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote darstellen. Der Schutzbereich des Grundrechts der Presse- und Rundfunkfreiheit dürfte daher nicht eröffnet sein. Das Informationsinteresse der Kunden der Antragstellerin vermag eine Vorwegnahme der Hauptsache ebenso wenig zu rechtfertigen. Den registrierten Nutzern werden lediglich solche Informationen über abgeschlossene Vergabeverfahren vorenthalten, die nach den vergaberechtlichen Regelungen nicht zu veröffentlichen und daher nicht allgemein zugänglich sind (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 VOB/A, § 14 Abs. 1 und 3 VOL/A).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Eine Halbierung des Auffangstreitwerts von 5.000,-- EUR ist nicht angezeigt, weil der Antrag jedenfalls auf eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).