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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Juli 2017 - 2 K 2235/16

20.07.2017

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Juli 2017 - 2 K 2235/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Juli 2017 - 2 K 2235/16

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Es wird festgestellt, dass es auf Grundlage der Abgeschlossenheitsbescheinigung des Beklagten vom 10.02.2015 zur Begründung von Wohnungseigentum bezüglich des Grundstücks Flst.-Nr. .../... der Gemarkung K. nach Maßgabe des Teilungsplans keiner Genehmigung des Beklagten nach § 22 Abs. 1 und 5 BauGB bedarf.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zu einem Drittel.

Tatbestand

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die Begründung von Wohnungseigentum hinsichtlich seines Grundstücks ungeachtet eines im Bebauungsplan enthaltenen Genehmigungsvorbehalts nicht genehmigungsbedürftig ist.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. .../... auf der Gemarkung K. a. B.. Das Grundstück ist mit zwei dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern bebaut (Im K. Ösch ..., ..., ... und ...). Seinem Vater H. M. gehört das südwestlich anschließende Grundstück Flst.-Nr. .../..., das mit sechs baugleichen Häusern bebaut ist. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 21.07.2011 als Satzung beschlossenen und am 28.07.2011 in Kraft getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „K. Ösch“, dem ein vom Vater des Klägers als Vorhabenträger erstellter Vorhaben- und Erschließungsplan vom 10.06.2011 zugrunde liegt. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet fest, wobei die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig und die Nutzungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 BauNVO ausgeschlossen sind. Unter § 4 („Genehmigungspflicht für die Begründung oder Teilung von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz“) enthält der Bebauungsplan folgende Bestimmung:

„Innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „K. Ösch“ (...) unterliegt die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 WEG) (...) dem Genehmigungsvorbehalt des § 22 BauGB.“

In der Begründung des Plans ist unter Ziff. 9.3.1 („Integrierte Satzungen“) ausgeführt, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sei eine Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 BauGB) integriert. Ein unkontrolliertes Entstehen von Zweitwohnungen würde sich auf das Gemeindegebiet und die angrenzende Wohnnutzung negativ auswirken. Die festgesetzte Art der Nutzung (WA) sei dadurch gefährdet.

Der vom Vorhabenträger und vom Bürgermeister der Gemeinde K. am 21.07.2011 unterzeichnete Durchführungsvertrag enthält unter Ziff. 2.2.1.1 folgende Regelung:

„Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Wohnungen lediglich zu vermieten. Die Begründung von Wohnungseigentum an den Wohnungen ist ausgeschlossen. Lediglich der Verkauf von kompletten Wohngebäuden ist gestattet. Diese Regelung gilt auch für und gegen etwaige Rechtsnachfolger des Vorhabenträgers.“

Ebenfalls am 21.07.2011 gab der Vorhabenträger ein an die Gemeinde K. gerichtetes, notariell beurkundetes Verkaufsangebot betreffend eine noch nicht vermessene Teilfläche des - seinerzeit noch ungeteilten, das Grundstück des Klägers umfassenden - Grundstücks Flst.-Nr. .../... im Umfang von ca. 2648 m² samt zweier darauf zu errichtender Wohnhäuser und Tiefgarage für einen Kaufpreis von 2.100.000,- EUR ab (UR-Nr. .../...). An das Angebot hielt sich der Vorhabenträger bis zum Ablauf des 31.07.2014 gebunden.

In einem vor dem Landgericht R. geführten Zivilrechtsstreit (Klage vom 28.02.2014, ... ... .../...) begehrte der Vorhabenträger u.a. die Feststellung der Nichtigkeit des Angebots. Er machte geltend, ein erster Bauantrag das Grundstück Flst.-Nr. .../... betreffend (acht Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohnungen) sei im Jahr 2009 unter Verweis auf die Außenbereichslage abgelehnt worden. Nachdem der Vorhabenträger mit der Gemeinde im Jahr 2011 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans diskutiert habe, sei ihm von der Gemeinde mitgeteilt worden, eine Bebauung komme nur in Betracht, wenn er 50 % des Grundstücks zu einem von der Gemeinde festzulegenden Preis für Rohbauland an jene verkaufe. In der Folge sei die Vorgehensweise dahingehend modifiziert worden, dass eine Überplanung der Fläche gegen Verkauf der beiden an der nördlichen Grundstücksgrenze zu errichtenden Häuser zum Selbstkostenpreis an die Gemeinde in Aussicht gestellt worden sei. Notgedrungen habe sich der Vorhabenträger mit dieser „Abschöpfungsforderung“ einverstanden erklärt. Der Verkehrswert der beiden Häuser habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Juli 2011 mindestens 4.200.000,- EUR betragen. Demgegenüber hätten die mit der Baulandentwicklung verbundenen Kosten der Gemeinde allenfalls 5.000,- EUR betragen, zumal der Vorhabenträger nach dem Durchführungsvertrag sämtliche Planungs- und Erschließungskosten zu tragen habe.

Die beklagte Gemeinde ließ in dem Verfahren vortragen, der Vorhabenträger selbst habe die entsprechenden Vorschläge zur Überplanung und städtebaulichen Nutzungskonzeption des Grundstücks unterbreitet. Sein Vorschlag habe darin bestanden, auf dem abzutrennenden Grundstücksteil kostengünstigen Mietwohnungsbau zu betreiben. Er selbst habe auf der restlichen Fläche Mietwohnungen errichten wollen. Eine Abschöpfung des Planungsvorteils sei nicht beabsichtigt gewesen. Der Gemeinde sei es darum gegangen, eine städtebauliche Rechtfertigung zur Überplanung des Grundstücks - Mietwohnungsbau für ortsansässige Familien - zu finden. Ein Anspruch des Vorhabenträgers auf die Überplanung habe nicht bestanden. Der vereinbarte Preis von 2.100.000,- EUR sei marktgerecht gewesen. Dass sie hiervon ausgingen, hätten die Beteiligten im notariellen Kaufangebot auch erklärt.

Nachdem die Gemeinde auf die Annahme des Kaufangebots verzichtet hatte, erklärten die Parteien den Rechtsstreit ... ... .../... für erledigt. Mit Beschluss nach § 91a ZPO vom 14.10.2014 wurden die Kosten dieses Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.

Im Jahr 2014 erwarb der Kläger das Grundstück Flst.-Nr. .../... von seinem Vater.

Unter dem 10.02.2015 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes - WEG -. Die Bescheinigung nimmt auf einen vom 10.12.2014 datierenden Teilungsplan Bezug. Der Teilungsplan sieht vor, dass das Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt wird, wobei je Haus sechs Wohnungen entstehen sollen. Dabei soll jedes Stockwerk zwei separate Wohnungen mit jeweils 103,72 m² Wohnfläche aufweisen. Die Bescheinigung ist mit dem Hinweis versehen, dass die Begründung von Wohnungseigentum wegen der Festsetzung im Bebauungsplan einer Genehmigung nach § 22 BauGB bedürfe.

Mit an den Bürgermeister der Beigeladenen gerichtetem Anwaltsschreiben vom 31.03.2015 beantragte der Kläger die Erklärung der Freistellung des Grundstücks Flst.-Nr. .../... vom Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB gegenüber dem Grundbuchamt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe beim Grundbuchamt einen Antrag auf Eintragung der Teilung seines Grundstücks nach § 8 WEG gestellt. Für den Vollzug der Eintragung sei indes - jedenfalls nach Auffassung des Grundbuchamts - die Erteilung einer Genehmigung nach § 22 BauGB erforderlich. Sofern der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht ohnehin nichtig sei, bestehe jedenfalls ein Anspruch auf Abgabe einer Freistellungserklärung nach § 22 Abs. 8 Satz 1 BauGB.

Unter dem 23.04.2015 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dem Antrag auf Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt könne nicht entsprochen werden. Nachdem im Durchführungsvertrag vom 21.07.2011 die Begründung von Wohnungseigentum explizit ausgeschlossen worden sei, fehle dem Kläger das erforderliche Sachbescheidungsinteresse. Ein Genehmigungsantrag sei ggf. an die Baurechtsbehörde zu richten.

Bereits mit Schreiben vom 10.04.2015 wandte sich der Notar M., F., an den Beklagten. Er teilte mit, der Kläger habe das Grundstück Flst.-Nr. .../... mit beurkundeter Teilungserklärung vom 04.03.2015 (III UR.-Nr. .../...) in Wohnungs- und Teileigentumsrechte aufgeteilt. Der Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung liege dem Grundbuchamt K. seit dem 09.03.2015 zur Eintragung vor. Das Grundbuchamt wolle die Eintragung erst vornehmen, wenn entweder eine Genehmigung nach § 22 Abs. 5 BauGB oder eine Freistellungserklärung der Gemeinde nach § 22 Abs. 8 BauGB vorliege. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan könne indes gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB kein Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB festgesetzt werden; § 4 der Bausatzung „K. Ösch“ sei daher nichtig. Es werde daher um Übermittlung eines Negativzeugnisses des Inhalts, dass eine Genehmigung erteilt bzw. nicht erforderlich sei, an das Grundbuchamt gebeten.

Darauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 16.04.2015, für die Ausstellung eines Negativzeugnisses sei allein die Gemeinde K. zuständig. Einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 22 Abs. 5 BauGB könne nur der Grundstückseigentümer stellen. Mit Schreiben an den Beklagten vom 08.05.2015 teilte Notar M. mit, er wolle für den Kläger einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach § 22 Abs. 5 BauGB stellen.

Mit Bescheid vom 28.05.2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 22 Abs. 5 BauGB ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle mit Blick auf die im Durchführungsvertrag getroffene Vereinbarung am Sachbescheidungsinteresse.

Am 19.06.2015 erhob der Kläger Widerspruch. Zu dessen Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Kläger habe ein Interesse an der Bescheidung, da Fragen des Durchführungsvertrags vom Grundbuchamt beim Vollzug der Teilungserklärung nicht zu prüfen seien. Allenfalls die Festsetzungen im Bebauungsplan selbst oder einer sonstigen Satzung mit Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB seien Gegenstand der Prüfung. Dem Kläger stehe auch ein Anspruch auf die begehrte Genehmigung zu, da es bereits an den Voraussetzungen für die Begründung eines Genehmigungsvorbehalts für die Schaffung von Wohnungs- und Teileigentums fehle. § 22 BauGB sei nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB auf vorhabenbezogene Bebauungspläne nicht anwendbar. Es fehle danach schon an einer Satzung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 BauGB auch in der Sache nicht vor. Das Gemeindegebiet sei im räumlichen Geltungsbereich des Plans „Im K. Ösch“ weder ganz noch teilweise vom Fremdenverkehr geprägt. Eine entsprechende Zweckbestimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB (Kurgebiet, Gebiet für Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebiet) liege nicht vor. Der Bebauungsplan setze keines dieser Gebiete fest. Aus der Begründung des Plans ergebe sich nicht einmal, dass eine derartige Zweckbestimmung erwogen worden sei. Aus § 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB folge, dass eine Genehmigung nach § 22 Abs. 1 BauGB nur versagt werden dürfe, wenn durch die Begründung der Rechte die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt werde. Eine derartige Beeinträchtigung sei vorliegend nicht zu besorgen. Schließlich folge ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung aus § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB; danach könne - und müsse bei Ermessensreduzierung auf null - die Genehmigung erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuteten. Dass dies hier der Fall sei, liege auf der Hand; durch die Unmöglichkeit der Veräußerung von Miteigentumsanteilen entstünden dem Kläger „existenzielle wirtschaftliche Nachteile“.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.04.2016, zugestellt am 18.04.2016, wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle bereits am Sachbescheidungsinteresse. Zwar treffe es zu, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen § 12 Abs. 3 BauGB die Anwendung des § 22 BauGB ausgeschlossen und deshalb § 4 der Satzung nicht anzuwenden sei. Der Kläger sei jedoch aufgrund des Durchführungsvertrages an der Begründung von Wohnungseigentum gehindert. Diese Verpflichtung binde auch den Kläger als Rechtsnachfolger des Vorhabenträgers. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Durchführungsvertrages, der als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 54 LVwVfG zu beurteilen sei, bestünden keine Bedenken. Es liege weder ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot noch gegen § 11 BauGB vor. Insbesondere sei die Gemeinde nicht gehindert gewesen, eine Regelung entsprechend § 22 BauGB in den Vertrag aufzunehmen. Die Gemeinde K. sei durchaus als Fremdenverkehrsort anzusehen. Zudem sei es ausweislich der Planbegründung ein Ziel der Bauleitplanung gewesen, den Wohnbedarf zu sichern und preisgünstigen Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen. Zwar sei ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden; Betriebe des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) seien jedoch im Gegensatz zu anderen Nutzungsarten, § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 bis 5 BauNVO, nicht ausgeschlossen worden. Schließlich ergebe sich aus der Planbegründung (9.3.1) auch, dass durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Durchführungsvertrag einer unkontrollierten Entstehung von Zweitwohnungen entgegengewirkt werden solle. Dessen ungeachtet könne sich der Kläger nach dem Verbot des venire contra factum proprium auch nicht auf wirtschaftliche Nachteile berufen, die ihm durch den Ausschluss der Bildung von Wohnungseigentum entstünden. Als Sohn des Vorhabenträgers sei ihm diese Einschränkung der Nutzbarkeit bekannt gewesen.

Am 17.05.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 22 Abs. 1 und 5 BauGB zu. Es fehle weder am Sachbescheidungsinteresse noch am Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Der Kläger sei an der Begründung von Rechten nach dem WEG nicht gehindert, da das Grundbuchamt beim Vollzug der Teilungserklärung ausschließlich das Bestehen eines Genehmigungsvorbehalts in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen nach § 22 BauGB, nicht aber die bilateralen Regelungen im Durchführungsvertrag prüfe. Es fehle an einer wirksamen Begründung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 22 Abs. 1 BauGB. Der Durchführungsvertrag sei unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nach §§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 LVwVfG nichtig, da die Gemeinde die Abgabe des Verkaufsangebots zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Durchführungsvertrages und die Aufstellung des Bebauungsplans gemacht habe. Ein zur Nichtigkeit des Vertrags führender Verstoß gegen das Koppelungsverbot, den Angemessenheitsgrundsatz nach § 11 Abs. 2 BauGB und des Verbots des Ausverkaufs von Hoheitsrechten liege vor, wenn eine Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse über eine Deckung der für die Gemeinde mit der Baulandentwicklung verbundenen Kosten hinaus vereinbart werde. Der vorliegend vereinbarte Verkauf zum „Selbstkostenpreis“ - mindestens 2.100.000,- EUR unter Verkehrswert - sei einer Zahlung des Grundstückseigentümers für die Baulandausweisung und einer dadurch erfolgenden Abschöpfung der Bodenwertsteigerung durch die Gemeinde gleichzustellen. Unabhängig davon sei der unbefristete Ausschluss der Bildung von Wohnungseigentum wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB) unwirksam. Der für städtebauliche Verträge normierte Angemessenheitsvorbehalt sei Ausfluss der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. Eine zeitlich unbegrenzte Nutzungsbindung der hier vereinbarten Art sei als unangemessen anzusehen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28.05.2015 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12.04.2016 aufzuheben und festzustellen, dass es auf der Grundlage der Abgeschlossenheitsbescheinigung des Beklagten vom 10.02.2015 zur Begründung von Wohnungseigentum bezüglich des Grundstücks Flst.-Nr. .../... der Gemarkung K. nach Maßgabe des Teilungsplans keiner Genehmigung des Beklagten nach § 22 Abs. 1 und 5 BauGB bedarf, sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte im Wesentlichen aus, es fehle dem Kläger im Hinblick auf die im Durchführungsvertrag übernommene Verpflichtung schon an der erforderlichen Klagebefugnis bzw. am Rechtsschutzbedürfnis. Der vertragliche Ausschluss der Bildung von Wohnungseigentum sei nicht zu beanstanden. Auch sei die Gemeinde K. als Fremdenverkehrsort anzusehen.

Die Beigeladene schließt sich dem Vortrag des Beklagten an. Die Klage sei rechtsmissbräuchlich, nachdem sich der Rechtsvorgänger des Klägers zur Schaffung von Mietwohnraum verpflichtet habe. Die begehrte Genehmigung nach § 22 BauGB sei für den Kläger nutzlos. Selbst bei Unwirksamkeit der Klausel im Durchführungsvertrag hätten die Parteien nach Ziff. 6.9.2 des Vertrags die Verpflichtung, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirtschaftlich entspreche.

In der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2017 haben die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 K 2234/16 einen Vergleich geschlossen, der durch den Kläger am 30.09.2017 widerrufen worden ist.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Vorgänge des Beklagten (drei Hefte) und des Regierungspräsidiums Tübingen (ein Heft), sowie die Akten des LG R. in der Sache ... ... .../... vor. Außerdem lag dem Gericht die Verfahrensakte zum Bebauungsplan „K. Ösch“ (zwei Ordner) vor. Hierauf und auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren 2 K 2234/16 wird wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht versteht die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung als teilweise Klagerücknahme, soweit - entgegen den ursprünglich schriftsätzlich angekündigten Anträgen - nun nicht mehr die Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 22 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BauGB begehrt wird. Im Umfang dieser Teilrücknahme ist das Verfahren einzustellen und über die Kosten zu entscheiden (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

II.

Soweit anhängig geblieben, ist die Klage in vollem Umfang zulässig (dazu nachfolgend 1.) und mit dem Feststellungsantrag auch begründet (dazu 2.). Mit dem auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.05.2015 und des Widerspruchsbescheids vom 12.04.2016 gerichteten (Anfechtungs-)Antrag ist sie dagegen unbegründet (dazu 3.).

1. Die Klage ist zulässig.

Der in der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2017 geschlossene gerichtliche Vergleich hat die Rechtshängigkeit der Klage nicht beendet. Denn er ist wirksam, insbesondere fristgerecht, widerrufen worden und deshalb als von Anfang an unwirksam anzusehen (vgl. Ortloff, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 10/2016, § 106 Rn. 46). Der Vergleich umfasste die Verfahren H. M. (2 K 2234/16) und F. M. (2 K 2235/16). Er enthielt Regelungen zum materiellen und prozessualen Schicksal beider Verfahren und der zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen. Nach seinem § 4 war er für „die Beteiligten“ - d.h. die Kläger aus beiden Verfahren, den Beklagten und die Beigeladene - bis zum 30.09.2017 widerruflich. Durch den für den Kläger Friedrich Mayer erklärten Widerruf ist der Vergleich deshalb insgesamt und mit Wirkung für alle Beteiligten beseitigt worden. Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten, im Verfahren 2 K 2234/16 erfolge kein Widerruf, geht daher ins Leere.

Die Klage ist, soweit sie auf die Aufhebung der angegriffenen Bescheide vom 28.05.2015 und 12.04.2016 gerichtet ist, als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Soweit sie auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Begründung von Wohnungseigentum keiner Genehmigung nach § 22 BauGB bedürfe, ist sie als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO liegen vor.

a) Mit der Frage, ob die angestrebte Begründung von Wohnungseigentum eine Genehmigung durch die Baurechtsbehörde nach § 22 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BauGB erfordert, hat die Klage das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand.

b) Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Der vom Kläger beabsichtigten Aufteilung seines Grundstücks in Wohnungseigentum nach Maßgabe des Teilungsplans (vgl. § 2, § 8 Abs. 1 WEG) steht gegenwärtig die Sperrwirkung des § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB entgegen. Die Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum wird durch die Anlegung der Wohnungsgrundbücher und die Vornahme der Eintragung vollzogen. Das Grundbuchamt hat im Rahmen des formalisierten Eintragungsverfahrens zunächst zu prüfen, ob ein ordnungsgemäßer Eintragungsantrag und eine Bewilligung des Verfügungsberechtigten, der die Teilungserklärung und die Abgeschlossenheitsbescheinigung beigefügt ist, in der Form des § 29 GBO vorliegen. Außerdem hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Eine solche Beschränkung liegt vor, wenn die Gemeinde eine Satzung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlassen hat, die einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Rechten nach dem WEG enthält und die das von der Eintragung betroffene Grundstück erfasst. Über den Satzungsbeschluss hat die Gemeinde das Grundbuchamt gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu informieren. Nachdem dies vorliegend geschehen ist, darf das Grundbuchamt die Eintragung gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB nur vornehmen, wenn ein Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB (Genehmigungsfiktion wegen nicht fristgerechter Versagung) vorgelegt wird, oder wenn eine Freistellungserklärung der Gemeinde nach § 22 Abs. 8 Satz 1 BauGB eingegangen ist. Nichts davon ist hier der Fall. Die Grundbuchsperre kann deshalb allein durch die hier begehrte gerichtliche Feststellung überwunden werden, dass die Begründung von Wohnungseigentum keinem Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB unterliegt.

c) Dem Kläger fehlt auch nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Ein einfacherer und deshalb ggf. vorrangiger WEG zur Erreichung des Rechtsschutzziels ist nicht eröffnet. Insbesondere verspricht ein Vorgehen gegen die Eintragung ablehnende Entscheidungen des Grundbuchamts, etwa im Wege einer Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO, keinen Erfolg. Denn die Ablehnung der Eintragung ist rechtmäßig, solange die Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB besteht. Auf die Wirksamkeit der Satzungsbestimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es dabei nicht an; das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit nicht zu prüfen. Nichts anderes gilt für das Beschwerdegericht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2016 - 3 W 108/13 -, juris).

Dem Kläger kann weder das Feststellungsinteresse noch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis unter Verweis auf die im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan „K. Ösch“ getroffenen Vereinbarungen abgesprochen werden. Es ist nicht festzustellen, dass der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Klägers wegen eines schlechthin nicht ausräumbaren Hindernisses nicht verbessern könnte und deshalb nutzlos wäre (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 31.07.1992 - 4 B 140.92 -, juris; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 10/2016, Vor § 40 Rn. 94 m.w.N.).

Die in Ziffer 2.2.1.1 des Durchführungsvertrags vom 21.07.2011 enthaltene Verpflichtung des Vorhabenträgers und seiner Rechtsnachfolger, kein Wohnungseigentum an den zu errichtenden Wohngebäuden zu begründen, stellt kein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis für die Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum dar. Es handelt sich dabei um eine gegenüber der beigeladenen Gemeinde eingegangene vertragliche Unterlassungsverpflichtung, die die nach Überwindung der Grundbuchsperre zivilrechtlich ohne weiteres mögliche Begründung von Wohnungseigentum nicht gleichsam selbst-exekutierend und mit dinglicher Wirkung zu hindern vermag, sondern die bei Nichtbefolgung ggf. ihrerseits gerichtlich durchgesetzt werden müsste. Es liegt deshalb keineswegs auf der Hand, dass der Kläger seine Rechtsstellung mit der begehrten Feststellung nicht verbessern kann.

Darüber hinaus stellt die Verpflichtung aber auch deshalb kein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis im oben genannten Sinne dar, weil sie nicht zweifelsfrei wirksam ist. Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags im Ganzen (nachfolgend aa) begegnet, wie auch die Wirksamkeit der hier in Rede stehenden Ausschlussklausel im Besonderen (nachfolgend bb), rechtlichen Bedenken.

aa) Der Durchführungsvertrag hat möglicherweise wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 2 BauGB, § 56 Abs. 1 LVwVfG insgesamt keinen Bestand.

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 LVwVfG, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Nach Satz 2 muss die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. Die für städtebauliche Verträge geltende Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB stellt klar, dass die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung unzulässig ist, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Das in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommende Koppelungsverbot besagt damit u.a., dass hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden dürfen, es sei denn, erst die Gegenleistung würde ein der Entscheidung entgegenstehendes rechtliches Hindernis beseitigen. Zweck des Koppelungsverbots ist es insoweit, den Verkauf von Hoheitsrechten zu verhindern (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn u.a., BauGB, Stand 05/2017, § 11 Rn. 168 m.w.N.). Ein danach unzulässiges Koppelungsgeschäft liegt grundsätzlich vor, wenn eine Gemeinde eine wirtschaftliche Gegenleistung für die Aufstellung eines Bebauungsplans fordert. Unzulässig ist insbesondere, die Aufstellung des Plans davon abhängig zu machen, dass die Grundstückseigentümer für die damit verbundenen Bebauungsvorteile, den „Planungsvorteil“, einen Geldausgleich zahlen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.10.2002 - 2 K 5118/01 -, juris, m.w.N.). Die Verknüpfung des Erwerbs eines Grundstücksteils durch die Gemeinde zur Realisierung eines sog. „Einheimischenmodells“ mit der Ausweisung des restlichen Grundstücks als Bauland wird als im Grundsatz unbedenklich angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.1998 - V ZR 45/98 -, NJW 1999, 208); an einer - unzulässigen - wirtschaftlichen Gegenleistung soll es dabei fehlen, wenn für den Verkauf des Teilgrundstücks ein marktgerechter Preis vereinbart wird (BGH a.a.O.).

So verhielte es sich vorliegend indes nicht, wenn die Darstellung des Klägers zu den Hintergründen der Planaufstellung zuträfe. Träfe es nämlich zu, dass die beigeladene Gemeinde die Überplanung des ursprünglich ungeteilten Grundstücks gegen den Verkauf einer mit zwei Häusern bebauten Teilfläche zu einem fünfzig Prozent unter dem Verkehrswert liegenden Preis vorgenommen und den Durchführungsvertrag im Hinblick auf diese Abrede geschlossen hat, wäre ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot wohl gegeben; der der Gemeinde gewährte „Rabatt“ von 2.100.000,- EUR dürfte als unmittelbare wirtschaftliche Gegenleistung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans anzusehen sein. Die dem Abschluss des Durchführungsvertrags - nach dem Klägervortrag - vorgelagerte Abrede (Verkauf des Grundstücksteils gegen Aufstellung des Bebauungsplans) wäre in diesem Fall nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG nichtig, die im Vertrag selbst begründeten Rechtspositionen wären rechtsgrundlos erlangt.

Ob der Vortrag des Klägers in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, ist nicht geklärt. Das LG R. hat im Verfahren ... ... .../... in seinem Erledigungsbeschluss Folgendes ausgeführt:

„Bei streitigem Verfahrensausgang hätte zunächst in jedem Fall Beweis erhoben werden müssen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Verkehrswert des Vertragsgegenstandes, d.h. des Grundstücks mit den beiden Mehrfamilienhäusern. Denn nach der Rechtsprechung dürfen Gemeinden die ihnen obliegende Bauleitplanung nicht an den Bauwilligen „verkaufen“ in dem Sinne, dass sie sich einen Preis hierfür bezahlen lassen; sie dürfen nur in sehr eingeschränktem Maße darauf hinwirken, dass ihr eigener mit der Planung verbundener oder durch die Bebauung bewirkter Aufwand kompensiert wird. Dementsprechend wäre es für eine streitige Entscheidung auf den von den Parteien (unter Vorlage von Parteigutachten) unterschiedlich vorgetragenen Wert angekommen. Gegebenenfalls hätte es dann auch noch einer Beweisaufnahme zu den zwischen den Parteien geführten Gesprächen bedurft; hierzu hatten beide Parteien jeweils Zeugenbeweis angetreten.“

Eine weitergehende Klärung kann auch im vorliegenden Verfahren nicht erfolgen, da hier lediglich zu prüfen ist, ob die vertragliche Bindung ein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis für die Begründung von Wohnungseigentum darstellt. Dies ist - auch - wegen der dargestellten rechtlichen Zweifel an der Wirksamkeit des Vertrages nicht der Fall.

bb) Die hier in Rede stehende Vertragsklausel wäre schließlich auch für sich betrachtet jedenfalls nicht zweifelsfrei und offenkundig wirksam. Es ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - ungeklärt, ob die Begründung von Wohnungseigentum in einem Durchführungsvertrag ausgeschlossen werden kann, obwohl die Festsetzungsermächtigung des § 22 Abs. 1 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans - wie noch auszuführen ist - keine Anwendung findet. In der Kommentarliteratur wird diese Frage bejaht (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn u.a., a.a.O., § 12 Rn. 26; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 12 Rn. 30; Bank, in: Brügelmann, BauGB, Stand 07/2016, § 12 Rn. 91), teilweise allerdings mit dem einschränkenden Hinweis, dass derartigen Vereinbarungen, die kraft Gesetzes nicht anwendbare städtebauliche Vorschriften ersetzen sollen, durch § 11 Abs. 2 BauGB (Angemessenheitsvorbehalt) inhaltliche Grenzen gesetzt seien; der Vorhabenträger dürfe nicht stärker belastet werden, als dies nach den gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB unanwendbaren Vorschriften der Fall wäre (so Bank a.a.O.). Außerdem bedürften solche Vereinbarungen zur Grundstücksnutzung in städtebaulichen Verträgen einer hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung, weil es andernfalls am erforderlichen Sachzusammenhang fehle (vgl. Reidt, BauR 2008, 1541 <1543>). Ob und inwieweit diesen Bedenken letztlich beizutreten ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

d) Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage auch die durch § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgegebene Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer - hier nicht in Betracht kommenden - Gestaltungs- oder Leistungsklage nicht entgegen. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 22 Rn. 30) ist ebenfalls nicht vorrangig. Zum einen ist die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mittlerweile verstrichen, zum anderen entspricht es ersichtlich nicht dem Rechtsschutzziel des Klägers, die Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans insgesamt in Frage zu stellen.

Die Feststellungsklage ist mithin zulässig.

2. Die Feststellungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Die Begründung von Wohnungseigentum bezüglich des klägerischen Grundstücks bedarf vorliegend keiner Genehmigung der Baurechtsbehörde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BauGB.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB können Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch Fremdenverkehr geprägt sind, in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 WEG der Genehmigung unterliegt. Die Genehmigung darf nur unter den in § 22 Abs. 4 BauGB geregelten Voraussetzungen versagt werden. Über die Genehmigung entscheidet nach § 22 Abs. 5 Satz 1 BauGB die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Einen wirksamen Genehmigungsvorbehalt enthält der vorhabenbezogene Bebauungsplan „K. Ösch“ nicht. Die Bestimmung in § 4 des Bebauungsplans ist - soweit es sich dabei überhaupt um eine Festsetzung handelt - unwirksam. Denn das Instrumentarium des § 22 BauGB einschließlich der darin enthaltenen Festsetzungsermächtigung findet auf vorhabenbezogene Bebauungspläne im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans keine Anwendung (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB). Die Gültigkeit der Festsetzung kann sich auch nicht aus den Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 ff. BauGB ergeben. Denn der Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB gehört nicht zu den Mängeln eines Bebauungsplans, die nach diesen Vorschriften unbeachtlich sind oder werden (können).

Eine sonstige Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Fremdenverkehrssatzung) existiert nicht.

Die beantragte Feststellung ist daher auszusprechen.

3. Soweit der Kläger die Aufhebung der die Genehmigungserteilung ablehnenden Bescheide begehrt, hat die Klage keinen Erfolg. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der gerichtlichen Aufhebung unterliegen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrige Verwaltungsakte. Zu den formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehört, dass schriftliche Verwaltungsakte mit einer Begründung zu versehen sind (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Dabei sind nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG die wesentlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Für den Widerspruchsbescheid ergibt sich das Begründungserfordernis aus § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zu den formellen Anforderungen gehört dabei nicht, dass die Begründung objektiv richtig ist. Eine sachlich unzutreffende Begründung führt, jedenfalls soweit es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, auch nicht zur materiellen Rechtswidrigkeit eines im Verfügungssatz dem Gesetz entsprechenden Verwaltungsakts (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 39 Rn. 30 und § 45 Rn. 46 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Nach diesen Maßstäben sind die angefochtenen Bescheide formell und materiell rechtmäßig. Sie sind den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet worden. Der ausdrücklich auf Erteilung der Genehmigung gerichtete Behördenantrag des Klägers ist auch im Ergebnis zu Recht abgelehnt worden, da mangels wirksamen Genehmigungsvorbehalts nach § 22 Abs. 1 BauGB kein Anspruch auf die Genehmigung besteht. Dass die Begründung in der Sache fehl geht, weil darin im Ausgangspunkt ein Genehmigungserfordernis angenommen wird - obwohl der Widerspruchsbescheid die „Unanwendbarkeit“ der Bestimmung im Bebauungsplan letztlich konzediert - ist nicht von Bedeutung.

Das Erfordernis einer Aufhebung lässt sich hier auch nicht mit Blick auf einen durch die fehlerhaften Begründungselemente ggf. erzeugten Rechtsschein zu Lasten des Klägers begründen. Denn die erstrebte Eintragung des Wohnungseigentums kann dem Kläger nach dem Feststellungsausspruch nicht mehr unter Verweis auf ein Genehmigungserfordernis nach § 22 Abs. 1 BauGB verwehrt werden. Zur Frage der Wirksamkeit des Durchführungsvertrags - auf diesen stützen die angegriffenen Bescheide maßgeblich die Annahme eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses - verhält sich die hier zu treffende Entscheidung nach dem Vorgesagten gerade nicht.

Insoweit unterliegt die Klage deswegen der Abweisung.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 155 Abs. 1, Abs. 2 VwGO. Nach § 155 Abs. 2 VwGO trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens, soweit die Klage als zurückgenommen anzusehen ist. Der Kostenanteil der verdeckten Teilrücknahme wird mit einem Drittel der Verfahrenskosten bemessen. Im Übrigen sind die Kosten wegen des Obsiegens des Klägers dem Beklagten und der beigeladenen Gemeinde aufzuerlegen, § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO. Dabei bleibt außer Betracht, dass der Kläger mit seinem Anfechtungsantrag erfolglos bleibt; denn es handelt sich dabei gemessen am materiellen Klageziel um ein geringfügiges Unterliegen (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Ein Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erübrigt sich mit Blick auf die Abweisung des Anfechtungsantrags.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

Die Einstellung des Verfahrens ist unanfechtbar (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

II.

1. Die Klage ist zulässig.

aa) Der Durchführungsvertrag hat möglicherweise wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 2 BauGB, § 56 Abs. 1 LVwVfG insgesamt keinen Bestand.

Ob der Vortrag des Klägers in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, ist nicht geklärt. Das LG R. hat im Verfahren ... ... .../... in seinem Erledigungsbeschluss Folgendes ausgeführt:

Die Feststellungsklage ist mithin zulässig.

Eine sonstige Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Fremdenverkehrssatzung) existiert nicht.

Die beantragte Feststellung ist daher auszusprechen.

Insoweit unterliegt die Klage deswegen der Abweisung.

III.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

Die Einstellung des Verfahrens ist unanfechtbar (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

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RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.

(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können; höchstens jedoch um drei Monate. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Darüber hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Sobald die Mitteilung über die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Absatz 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 7 Grundbuchvorschriften

(1) Im Fall des § 3 Absatz 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen.

(2) Zur Eintragung eines Beschlusses im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 bedarf es der Bewilligungen der Wohnungseigentümer nicht, wenn der Beschluss durch eine Niederschrift, bei der die Unterschriften der in § 24 Absatz 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind, oder durch ein Urteil in einem Verfahren nach § 44 Absatz 1 Satz 2 nachgewiesen ist. Antragsberechtigt ist auch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

(3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung oder einen Nachweis gemäß Absatz 2 Satz 1 Bezug genommen werden. Veräußerungsbeschränkungen (§ 12) und die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden sind jedoch ausdrücklich einzutragen.

(4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:

1.: eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes und des Grundstücks sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes und des Grundstücks ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume und Teile des Grundstücks sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;
2.: eine Bescheinigung der Baubehörde, dass die Voraussetzungen des § 3 Absatz 3 vorliegen.

Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen.

(5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über Wohnungsgrundbücher entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 8 Teilung durch den Eigentümer

(2) Im Fall des Absatzes 1 gelten § 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 Satz 2 sowie die §§ 5 bis 7 entsprechend.

(3) Wer einen Anspruch auf Übertragung von Wohnungseigentum gegen den teilenden Eigentümer hat, der durch Vormerkung im Grundbuch gesichert ist, gilt gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den anderen Wohnungseigentümern anstelle des teilenden Eigentümers als Wohnungseigentümer, sobald ihm der Besitz an den zum Sondereigentum gehörenden Räumen übergeben wurde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 2 Arten der Begründung

Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 8 Teilung durch den Eigentümer

(2) Im Fall des Absatzes 1 gelten § 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 Satz 2 sowie die §§ 5 bis 7 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 31. Mai 2016 - 3 W 108/13

Tenor

: 1.

: Die Beschwerde der eingetragenen Eigentümerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten - Grundbuchamt - vom 09.07.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

: 2.

: Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.800.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die eingetragene Eigentümerin erklärte am 07.06.2013 vor dem Notar Dr. H. die Aufteilung des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes in Wohnungseigentum verbunden mit dem Sondereigentum an 13 Wohnungen.

2: Am 10.06.2013 hat der Notar für die eingetragene Eigentümerin unter Überreichung der Teilungserklärung vom 07.06.2013 und einer Abgeschlossenheitsbescheinigung die Aufteilung in Sondereigentum und Bildung von Wohnungsgrundbüchern beantragt.

3: Die weitere Beteiligte hatte eine Fremdenverkehrssatzung im Sinne des § 22 BauGB beschlossen, in welcher sie die Bildung von Wohneigentum in dem fraglichen Gemeindegebiet unter Genehmigungszwang gestellt hat. Sie hatte das Grundbuchamt vor Einreichung des Antrages der eingetragenen Eigentümerin bereits über diese Satzung sowie die davon betroffenen Grundstücke, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, unterrichtet. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.06.2013 wies die weitere Beteiligte gegenüber dem Grundbuchamt nochmals hierauf hin.

4: Die eingetragene Eigentümerin beantragte am 10.05.2012 bei dem Landkreis V.-R. die Erteilung einer Genehmigung nach § 22 BauGB. Dieser lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20.09.2012 ab. Da dieser der eingetragenen Eigentümerin verspätet zuging, trat zunächst eine Genehmigungsfiktion ein. Den Bescheid vom 20.09.2012 hob der Landkreis V.-R. auf Widerspruch der eingetragenen Eigentümerin mit Bescheid vom 14.05.2013 auf. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2013 hob der Landkreis V.-R. die Genehmigungsfiktion zum Antrag der eingetragenen Eigentümerin auf Genehmigung nach § 22 BauGB auf einen Widerspruch der weiteren Beteiligten hin auf.

5: Mit Zwischenverfügung vom 09.07.2013 hat das Amtsgericht aufgegeben, zum Vollzug der beantragten Teilung nach dem WEG die Genehmigung nach § 22 BauGB vorzulegen. Hierfür hat es eine Frist von einem Monat gesetzt.

6: Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde vom 18.07.2013. Die eingetragene Eigentümerin ist der Ansicht, dass eine Genehmigung nach § 22 BauGB nicht verlangt werden könne, denn für das streitbefangene Gebiet existiere keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB. Zwar habe die Gemeinde W. zum 22.12.2011 eine entsprechende Satzung erlassen. Diese Satzung sei jedoch nicht wirksam, da sie nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei. Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der von den Gemeinden erlassener Satzungen sei die ordnungsgemäße Bekanntmachung nach der Kommunalverfassung bzw. der Kommunalverfassungsdurchführungsverordnung (KV-DVO). Die zulässigen Formen der Bekanntmachung seien dabei in § 3 KV-DVO geregelt. Für den vorliegenden Fall komme es entscheidend auf die Bekanntmachungsformen des § 3 Abs. 1 Ziff. 3, 4 KV-DVO an.

7: Zu beachten sei darüber hinaus, dass gemäß § 3 Abs. 2 KV-DVO die jeweils von der Gemeinde angewendete Bekanntmachungsform in der Hauptsatzung festzulegen sei. Daraus folge, dass eine Bekanntmachung nur dann wirksam erfolgen könne, wenn sie den entsprechenden Festlegungen der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung wirksam in Kraft gesetzten Hauptsatzung entspreche. Die wirksame Bekanntmachung des Ortsrechtes setze also zum einen eine wirksam bekanntgemachte Hauptsatzung und zum anderen eine in der Hauptsatzung enthaltene wirksame Bekanntmachungsregel voraus. An beidem fehle es für die hier streitbefangene Satzung gemäß § 22 BauGB. Das gelte sowohl zum Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung am 21.12.2011 als auch zum Zeitpunkt der aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers erneuten Bekanntmachung am 11.05.2012. Wegen der behaupteten Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachungen im Einzelnen nimmt der Senat auf die Beschwerdebegründung Bezug.

8: Jedenfalls das Beschwerdegericht habe die Kompetenz nachzuprüfen, ob die Satzungen wirksam bekanntgemacht worden seien.

9: Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Beschwerde sei unbegründet. Den in der Beschwerde vom 18.07.2013 gemachten Ausführungen, dass die seitens des Grundbuchamtes mit o.g. Zwischenverfügung angeforderte Genehmigung nach § 22 BauGB nicht verlangt werden könne, da für das streitbefangene Gebiet keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB existiere, könne nicht gefolgt werden. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB sei dem Grundbuchamt mit Schreiben des Amtes D./F. vom 22.12.2011 der Beschluss über die Satzung nach § 22 Abs. 1 BauGB, das Datum ihres Inkrafttretens (22.12.2011) sowie die genaue Bezeichnung der von ihr betroffenen Grundstücke mitgeteilt worden. Das im Streit stehende Grundstück der Gemarkung W., Flur 5, Flurstück 143 befinde sich im Geltungsbereich der Satzung. § 22 Abs. 6 BauGB enthalte eine Grundbuchsperre. Sie bestehe vom Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehaltes mit Inkrafttreten der sonstigen gemeindlichen Satzung an. Dem entsprechend dürfe das Grundbuchamt die beantragte Eintragung nur dann vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB vorgelegt oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen ist. Folglich sei das Grundbuchamt an die Vorlage der o.g. Unterlagen gebunden, und habe keine Veranlassung die Wirksamkeit der Satzung infrage zu stellen.

10: Der Senat hat einen Hinweis vom 07.08.2013 erteilt, wonach sich die Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes im formalisierten Grundbuchverfahren nicht auf die Prüfung der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Satzung erstreckt. Auch die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichtes beschränke sich auf die Überprüfung, ob das Grundbuchamt seine Bedenken zu Recht erhoben hat.

11: Die eingetragene Eigentümerin vertritt hierauf die Ansicht, dass sich die Hinweise des Senates mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Einklang bringen ließen. Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich die Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze. Dieser Rechtsschutz erfolge in der Regel durch die inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze im Rahmen von Verfahren durch deren Anwendung im Einzelfall. Gemessen hieran dürfte das Oberlandesgericht verpflichtet sein, zur Durchsetzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG die Wirksamkeit der die Grundlage für die angefochtene Zwischenverfügung bildende Fremdenverkehrssatzung vorzunehmen.

12: Solange das Institut des Negativattestes bestanden habe, sei es nicht erforderlich gewesen, dass das Grundbuchamt die Wirksamkeit einer Satzung prüft. Das Institut sei aber durch den Gesetzgeber beseitigt worden, so dass auch kein Anspruch auf Erteilung eines Negativattestes bestehe und daher auch auf diesem Wege die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit inklusive der Wirksamkeit der Fremdenverkehrssatzung nicht geprüft werden könne.

13: Wegen des weiteren Vorbringens nimmt der Senat auf den Schriftsatz der eingetragenen Eigentümerin vom 15.08.2013 Bezug.

: II.

14: Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

15: Zu Recht hat das Amtsgericht - Grundbuchamt - die fehlende Genehmigung gemäß § 22 BauGB des Landkreises Vorpommern-Rügen als untere Bauaufsichtsbehörde als Eintragungshindernis angesehen und der eingetragenen Eigentümerin dessen Behebung gemäß § 18 Abs. 1 GBO mit der angefochtenen Zwischenverfügung aufgegeben.

16: Die Aufteilung eines Grundstückes in Wohnungseigentum wird durch die Anlegung der Wohnungsgrundbücher und die Vornahme der Eintragung vollzogen. Nach dem formellen Konsensprinzip der §§ 19, 20 GBO setzt die Eintragung im Grundbuch lediglich ihre formgerechte Bewilligung durch den Betroffenen und eine wirksame Antragstellung voraus (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris). Das Grundbuchamt hat im Rahmen des formalisierten Grundbuchverfahrens somit zu prüfen, ob ein ordnungsgemäßer Eintragungsantrag und eine Bewilligung des Verfügungsberechtigten, der die Teilungserklärung und die Abgeschlossenheitsbescheinigung beigefügt sind, in der Form des § 29 GBO vorliegen. Dabei hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Das ist der Fall, wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, eine Fremdenverkehrssatzung nach § 22 BauGB erlassen hat, die auch das von der Eintragung betroffene Grundstück erfasst (KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125). Liegt eine Satzung im Sinne des § 22 BauGB vor, enthält § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB nämlich eine Grundbuchsperre. Sie besteht vom Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehaltes mit Inkrafttreten des Bebauungsplans oder der sonstigen gemeindlichen Satzung an (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3840) und endet erst mit der Mitteilung der Behörde über die Aufhebung des Vorbehaltes.

17: Das Grundbuchamt braucht im Rahmen dieser Prüfung jedoch keine Nachforschungen darüber anzustellen, ob eine Satzung besteht, die das Grundstück erfasst. Ist eine Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB erlassen, ist die Behörde verpflichtet, das Grundbuchamt gemäß § 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BauGB hiervon zu unterrichten. Sie teilt das Bestehen einer Satzung oder eines Bebauungsplanes, das Datum des Wirksamwerdens sowie die davon betroffenen Grundstücke mit (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3841; Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 48). Diese Mitteilungspflicht ersetzt das frühere Erfordernis eines Negativattestes.

18: Liegt dem Grundbuchamt ein entsprechender Genehmigungsvorbehalt vor, hat es Kenntnis von einer generellen Verfügungsbeschränkung. Es darf die Eintragung der Teilung in das Grundbuch somit nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid, ein Zeugnis, das die Genehmigung als erteilt gilt oder die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen ist (Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rn. 48; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3842; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125). Da eine solche dem Grundbuchamt nicht vorgelegt worden ist, hat es dieses Hindernis zutreffend benannt und dessen Behebung aufgegeben.

19: Auf die Rüge der eingetragenen Eigentümerin, die zugrunde liegende Satzung sei unwirksam, kommt es für die Richtigkeit der angefochtenen Zwischenverfügung nicht an. Das Grundbuchamt war nämlich nicht gehalten, die Wirksamkeit der der Grundbuchsperre zugrunde liegenden Satzung zu prüfen. Das Prüfungsrecht, aber auch die Prüfungspflicht des Grundbuchamtes erschöpft sich in der Überprüfung der Voraussetzungen des formellen Grundbuchverfahrens. Es hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Eintragungsvoraussetzungen in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sind (Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rn. 41). Die Prüfungspflicht des Grundbuchamts findet ihre Grundlage und Grenzen in den Verfahrensgrundsätzen und Einzelbestimmungen des formellen Grundbuchrechts. Ein weitergehendes Prüfungsrecht des Grundbuchamts besteht nicht (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 207). So hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die der Bewilligung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse wirksam sind (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 208; OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 WX 47/93, zitiert nach Juris). Das Grundbuchamt trifft keine allgemeine Fürsorgepflicht für die materielle Richtigkeit der im Grundbuch ausgewiesenen Rechtsverhältnisse (Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rn. 41). Die Entscheidung über solche Fragen setzt eine wertende Beurteilung in Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und aller Umstände voraus, die dem Grundbuchamt im Regelfall nicht zur Verfügung stehen (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 210). Entsprechende Ermittlungen anzustellen, würde das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht mit Aufgaben belasten, die dem formellen Grundbuchrecht fremd sind (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).

20: Den mit dem formellen Grundbuchverfahren verbundenen Prüfungskompetenzen des Grundbuchamtes entspricht es unter Berücksichtigung des Vorgesagten, dass von diesem im Falle der Mitteilung der Voraussetzungen für eine Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB durch die zuständige Behörde nicht nachzuprüfen ist, ob die zugrunde liegende Satzung ihrerseits wirksam ist. Auch dies würde weitergehende Ermittlungen und eine materiell-rechtliche Beurteilung der Wirksamkeitsvoraussetzungen der die Grundbuchsperre bewirkenden Satzung durch das Grundbuchamt erfordern, was mit den Grundsätzen des Grundbuchverfahrens nicht vereinbar ist.

21: Anders als die eingetragene Eigentümerin meint, steht auch dem Beschwerdegericht eine Prüfungskompetenz, die über diejenige des Grundbuchamts hinausgeht, nicht zu. Das Beschwerdeverfahren ist ein Rechtsmittelverfahren, welches allein zur Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dient. Somit ist allein zu überprüfen, ob das Grundbuchamt unter Berücksichtigung der Grundsätze des formellen Grundbuchverfahrens eine sachlich und rechtlich richtige Entscheidung getroffen hat. Hieraus folgt, dass auch das Beschwerdegericht seiner Entscheidung die Grundsätze des Grundbuchverfahrens zugrunde zu legen hat.

22: Schließlich liegt in dem Umstand, dass weder Grundbuchamt noch Beschwerdegericht die Wirksamkeit der Satzung zu prüfen haben, entgegen der Ansicht der eingetragenen Eigentümerin, auch keine Verletzung des Gebotes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die insoweit zitierte Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 17.01.2006, 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02) ist bereits nicht einschlägig, weil sie sich mit dem Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage befasst. Beide Verfahren aber haben die umfassende materiell-rechtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs zum Gegenstand. Dieser aber ist gerade nicht Gegenstand des Grundbuchverfahrens. Es wäre mit den engen Grundsätzen des Grundbuchverfahrens, die dem allgemeinen Interesse, die Richtigkeit des Grundbuchs zu wahren, dienen, nicht vereinbar, diese Regeln deshalb aufzuweichen, um dem Einzelnen eine anderweitige Durchsetzung seiner Rechte zu ersparen.

23: Die eingetragene Eigentümerin wird hierdurch auch nicht unangemessen benachteiligt. Es hätten ihr Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, die Wirkung des Genehmigungsvorbehaltes für ihr Grundstück auf dem verwaltungsrechtlichen Wege zu beseitigen. Sie hat stattdessen den ablehnenden Bescheid über die Aufhebung der Genehmigungsfiktion vom 02.07.2013 in Rechtskraft erwachsen lassen. Überdies räumt sie selbst die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, ein. Die nur mögliche Gefahr, dass das Verwaltungsgericht eine solche Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität für unzulässig erachten könnte, rechtfertigt eine Aufweichung der Grundsätze des Grundbuchverfahrens nicht.

24: Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

25: Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat gem. §§ 42 Abs. 1, 61 GNotKG festgesetzt, wobei er den genannten Wert der Teilungserklärung entnommen hat.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.: in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 2 Arten der Begründung

Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 8 Teilung durch den Eigentümer

(2) Im Fall des Absatzes 1 gelten § 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 Satz 2 sowie die §§ 5 bis 7 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(2) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 31. Mai 2016 - 3 W 108/13

Tenor

: 1.

: Die Beschwerde der eingetragenen Eigentümerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten - Grundbuchamt - vom 09.07.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

: 2.

: Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.800.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die eingetragene Eigentümerin erklärte am 07.06.2013 vor dem Notar Dr. H. die Aufteilung des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes in Wohnungseigentum verbunden mit dem Sondereigentum an 13 Wohnungen.

2: Am 10.06.2013 hat der Notar für die eingetragene Eigentümerin unter Überreichung der Teilungserklärung vom 07.06.2013 und einer Abgeschlossenheitsbescheinigung die Aufteilung in Sondereigentum und Bildung von Wohnungsgrundbüchern beantragt.

3: Die weitere Beteiligte hatte eine Fremdenverkehrssatzung im Sinne des § 22 BauGB beschlossen, in welcher sie die Bildung von Wohneigentum in dem fraglichen Gemeindegebiet unter Genehmigungszwang gestellt hat. Sie hatte das Grundbuchamt vor Einreichung des Antrages der eingetragenen Eigentümerin bereits über diese Satzung sowie die davon betroffenen Grundstücke, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, unterrichtet. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.06.2013 wies die weitere Beteiligte gegenüber dem Grundbuchamt nochmals hierauf hin.

4: Die eingetragene Eigentümerin beantragte am 10.05.2012 bei dem Landkreis V.-R. die Erteilung einer Genehmigung nach § 22 BauGB. Dieser lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20.09.2012 ab. Da dieser der eingetragenen Eigentümerin verspätet zuging, trat zunächst eine Genehmigungsfiktion ein. Den Bescheid vom 20.09.2012 hob der Landkreis V.-R. auf Widerspruch der eingetragenen Eigentümerin mit Bescheid vom 14.05.2013 auf. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2013 hob der Landkreis V.-R. die Genehmigungsfiktion zum Antrag der eingetragenen Eigentümerin auf Genehmigung nach § 22 BauGB auf einen Widerspruch der weiteren Beteiligten hin auf.

5: Mit Zwischenverfügung vom 09.07.2013 hat das Amtsgericht aufgegeben, zum Vollzug der beantragten Teilung nach dem WEG die Genehmigung nach § 22 BauGB vorzulegen. Hierfür hat es eine Frist von einem Monat gesetzt.

6: Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde vom 18.07.2013. Die eingetragene Eigentümerin ist der Ansicht, dass eine Genehmigung nach § 22 BauGB nicht verlangt werden könne, denn für das streitbefangene Gebiet existiere keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB. Zwar habe die Gemeinde W. zum 22.12.2011 eine entsprechende Satzung erlassen. Diese Satzung sei jedoch nicht wirksam, da sie nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei. Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der von den Gemeinden erlassener Satzungen sei die ordnungsgemäße Bekanntmachung nach der Kommunalverfassung bzw. der Kommunalverfassungsdurchführungsverordnung (KV-DVO). Die zulässigen Formen der Bekanntmachung seien dabei in § 3 KV-DVO geregelt. Für den vorliegenden Fall komme es entscheidend auf die Bekanntmachungsformen des § 3 Abs. 1 Ziff. 3, 4 KV-DVO an.

7: Zu beachten sei darüber hinaus, dass gemäß § 3 Abs. 2 KV-DVO die jeweils von der Gemeinde angewendete Bekanntmachungsform in der Hauptsatzung festzulegen sei. Daraus folge, dass eine Bekanntmachung nur dann wirksam erfolgen könne, wenn sie den entsprechenden Festlegungen der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung wirksam in Kraft gesetzten Hauptsatzung entspreche. Die wirksame Bekanntmachung des Ortsrechtes setze also zum einen eine wirksam bekanntgemachte Hauptsatzung und zum anderen eine in der Hauptsatzung enthaltene wirksame Bekanntmachungsregel voraus. An beidem fehle es für die hier streitbefangene Satzung gemäß § 22 BauGB. Das gelte sowohl zum Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung am 21.12.2011 als auch zum Zeitpunkt der aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers erneuten Bekanntmachung am 11.05.2012. Wegen der behaupteten Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachungen im Einzelnen nimmt der Senat auf die Beschwerdebegründung Bezug.

8: Jedenfalls das Beschwerdegericht habe die Kompetenz nachzuprüfen, ob die Satzungen wirksam bekanntgemacht worden seien.

9: Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Beschwerde sei unbegründet. Den in der Beschwerde vom 18.07.2013 gemachten Ausführungen, dass die seitens des Grundbuchamtes mit o.g. Zwischenverfügung angeforderte Genehmigung nach § 22 BauGB nicht verlangt werden könne, da für das streitbefangene Gebiet keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB existiere, könne nicht gefolgt werden. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB sei dem Grundbuchamt mit Schreiben des Amtes D./F. vom 22.12.2011 der Beschluss über die Satzung nach § 22 Abs. 1 BauGB, das Datum ihres Inkrafttretens (22.12.2011) sowie die genaue Bezeichnung der von ihr betroffenen Grundstücke mitgeteilt worden. Das im Streit stehende Grundstück der Gemarkung W., Flur 5, Flurstück 143 befinde sich im Geltungsbereich der Satzung. § 22 Abs. 6 BauGB enthalte eine Grundbuchsperre. Sie bestehe vom Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehaltes mit Inkrafttreten der sonstigen gemeindlichen Satzung an. Dem entsprechend dürfe das Grundbuchamt die beantragte Eintragung nur dann vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB vorgelegt oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen ist. Folglich sei das Grundbuchamt an die Vorlage der o.g. Unterlagen gebunden, und habe keine Veranlassung die Wirksamkeit der Satzung infrage zu stellen.

10: Der Senat hat einen Hinweis vom 07.08.2013 erteilt, wonach sich die Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes im formalisierten Grundbuchverfahren nicht auf die Prüfung der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Satzung erstreckt. Auch die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichtes beschränke sich auf die Überprüfung, ob das Grundbuchamt seine Bedenken zu Recht erhoben hat.

11: Die eingetragene Eigentümerin vertritt hierauf die Ansicht, dass sich die Hinweise des Senates mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Einklang bringen ließen. Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich die Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze. Dieser Rechtsschutz erfolge in der Regel durch die inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze im Rahmen von Verfahren durch deren Anwendung im Einzelfall. Gemessen hieran dürfte das Oberlandesgericht verpflichtet sein, zur Durchsetzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG die Wirksamkeit der die Grundlage für die angefochtene Zwischenverfügung bildende Fremdenverkehrssatzung vorzunehmen.

12: Solange das Institut des Negativattestes bestanden habe, sei es nicht erforderlich gewesen, dass das Grundbuchamt die Wirksamkeit einer Satzung prüft. Das Institut sei aber durch den Gesetzgeber beseitigt worden, so dass auch kein Anspruch auf Erteilung eines Negativattestes bestehe und daher auch auf diesem Wege die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit inklusive der Wirksamkeit der Fremdenverkehrssatzung nicht geprüft werden könne.

13: Wegen des weiteren Vorbringens nimmt der Senat auf den Schriftsatz der eingetragenen Eigentümerin vom 15.08.2013 Bezug.

: II.

14: Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

15: Zu Recht hat das Amtsgericht - Grundbuchamt - die fehlende Genehmigung gemäß § 22 BauGB des Landkreises Vorpommern-Rügen als untere Bauaufsichtsbehörde als Eintragungshindernis angesehen und der eingetragenen Eigentümerin dessen Behebung gemäß § 18 Abs. 1 GBO mit der angefochtenen Zwischenverfügung aufgegeben.

16: Die Aufteilung eines Grundstückes in Wohnungseigentum wird durch die Anlegung der Wohnungsgrundbücher und die Vornahme der Eintragung vollzogen. Nach dem formellen Konsensprinzip der §§ 19, 20 GBO setzt die Eintragung im Grundbuch lediglich ihre formgerechte Bewilligung durch den Betroffenen und eine wirksame Antragstellung voraus (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris). Das Grundbuchamt hat im Rahmen des formalisierten Grundbuchverfahrens somit zu prüfen, ob ein ordnungsgemäßer Eintragungsantrag und eine Bewilligung des Verfügungsberechtigten, der die Teilungserklärung und die Abgeschlossenheitsbescheinigung beigefügt sind, in der Form des § 29 GBO vorliegen. Dabei hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Das ist der Fall, wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, eine Fremdenverkehrssatzung nach § 22 BauGB erlassen hat, die auch das von der Eintragung betroffene Grundstück erfasst (KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125). Liegt eine Satzung im Sinne des § 22 BauGB vor, enthält § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB nämlich eine Grundbuchsperre. Sie besteht vom Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehaltes mit Inkrafttreten des Bebauungsplans oder der sonstigen gemeindlichen Satzung an (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3840) und endet erst mit der Mitteilung der Behörde über die Aufhebung des Vorbehaltes.

17: Das Grundbuchamt braucht im Rahmen dieser Prüfung jedoch keine Nachforschungen darüber anzustellen, ob eine Satzung besteht, die das Grundstück erfasst. Ist eine Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB erlassen, ist die Behörde verpflichtet, das Grundbuchamt gemäß § 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BauGB hiervon zu unterrichten. Sie teilt das Bestehen einer Satzung oder eines Bebauungsplanes, das Datum des Wirksamwerdens sowie die davon betroffenen Grundstücke mit (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3841; Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 48). Diese Mitteilungspflicht ersetzt das frühere Erfordernis eines Negativattestes.

18: Liegt dem Grundbuchamt ein entsprechender Genehmigungsvorbehalt vor, hat es Kenntnis von einer generellen Verfügungsbeschränkung. Es darf die Eintragung der Teilung in das Grundbuch somit nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid, ein Zeugnis, das die Genehmigung als erteilt gilt oder die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen ist (Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rn. 48; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3842; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125). Da eine solche dem Grundbuchamt nicht vorgelegt worden ist, hat es dieses Hindernis zutreffend benannt und dessen Behebung aufgegeben.

19: Auf die Rüge der eingetragenen Eigentümerin, die zugrunde liegende Satzung sei unwirksam, kommt es für die Richtigkeit der angefochtenen Zwischenverfügung nicht an. Das Grundbuchamt war nämlich nicht gehalten, die Wirksamkeit der der Grundbuchsperre zugrunde liegenden Satzung zu prüfen. Das Prüfungsrecht, aber auch die Prüfungspflicht des Grundbuchamtes erschöpft sich in der Überprüfung der Voraussetzungen des formellen Grundbuchverfahrens. Es hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Eintragungsvoraussetzungen in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sind (Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rn. 41). Die Prüfungspflicht des Grundbuchamts findet ihre Grundlage und Grenzen in den Verfahrensgrundsätzen und Einzelbestimmungen des formellen Grundbuchrechts. Ein weitergehendes Prüfungsrecht des Grundbuchamts besteht nicht (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 207). So hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die der Bewilligung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse wirksam sind (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 208; OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 WX 47/93, zitiert nach Juris). Das Grundbuchamt trifft keine allgemeine Fürsorgepflicht für die materielle Richtigkeit der im Grundbuch ausgewiesenen Rechtsverhältnisse (Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rn. 41). Die Entscheidung über solche Fragen setzt eine wertende Beurteilung in Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und aller Umstände voraus, die dem Grundbuchamt im Regelfall nicht zur Verfügung stehen (Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 210). Entsprechende Ermittlungen anzustellen, würde das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht mit Aufgaben belasten, die dem formellen Grundbuchrecht fremd sind (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).

20: Den mit dem formellen Grundbuchverfahren verbundenen Prüfungskompetenzen des Grundbuchamtes entspricht es unter Berücksichtigung des Vorgesagten, dass von diesem im Falle der Mitteilung der Voraussetzungen für eine Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB durch die zuständige Behörde nicht nachzuprüfen ist, ob die zugrunde liegende Satzung ihrerseits wirksam ist. Auch dies würde weitergehende Ermittlungen und eine materiell-rechtliche Beurteilung der Wirksamkeitsvoraussetzungen der die Grundbuchsperre bewirkenden Satzung durch das Grundbuchamt erfordern, was mit den Grundsätzen des Grundbuchverfahrens nicht vereinbar ist.

21: Anders als die eingetragene Eigentümerin meint, steht auch dem Beschwerdegericht eine Prüfungskompetenz, die über diejenige des Grundbuchamts hinausgeht, nicht zu. Das Beschwerdeverfahren ist ein Rechtsmittelverfahren, welches allein zur Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dient. Somit ist allein zu überprüfen, ob das Grundbuchamt unter Berücksichtigung der Grundsätze des formellen Grundbuchverfahrens eine sachlich und rechtlich richtige Entscheidung getroffen hat. Hieraus folgt, dass auch das Beschwerdegericht seiner Entscheidung die Grundsätze des Grundbuchverfahrens zugrunde zu legen hat.

22: Schließlich liegt in dem Umstand, dass weder Grundbuchamt noch Beschwerdegericht die Wirksamkeit der Satzung zu prüfen haben, entgegen der Ansicht der eingetragenen Eigentümerin, auch keine Verletzung des Gebotes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die insoweit zitierte Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 17.01.2006, 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02) ist bereits nicht einschlägig, weil sie sich mit dem Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage befasst. Beide Verfahren aber haben die umfassende materiell-rechtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs zum Gegenstand. Dieser aber ist gerade nicht Gegenstand des Grundbuchverfahrens. Es wäre mit den engen Grundsätzen des Grundbuchverfahrens, die dem allgemeinen Interesse, die Richtigkeit des Grundbuchs zu wahren, dienen, nicht vereinbar, diese Regeln deshalb aufzuweichen, um dem Einzelnen eine anderweitige Durchsetzung seiner Rechte zu ersparen.

23: Die eingetragene Eigentümerin wird hierdurch auch nicht unangemessen benachteiligt. Es hätten ihr Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, die Wirkung des Genehmigungsvorbehaltes für ihr Grundstück auf dem verwaltungsrechtlichen Wege zu beseitigen. Sie hat stattdessen den ablehnenden Bescheid über die Aufhebung der Genehmigungsfiktion vom 02.07.2013 in Rechtskraft erwachsen lassen. Überdies räumt sie selbst die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, ein. Die nur mögliche Gefahr, dass das Verwaltungsgericht eine solche Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität für unzulässig erachten könnte, rechtfertigt eine Aufweichung der Grundsätze des Grundbuchverfahrens nicht.

24: Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

25: Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat gem. §§ 42 Abs. 1, 61 GNotKG festgesetzt, wobei er den genannten Wert der Teilungserklärung entnommen hat.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.: in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.