(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.
die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

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Baurecht: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt

31.08.2017

Eine weitere Grundstückszufahrt, die für die Anbindung des Grundstücks an den öffentlichen Straßenraum nicht erforderlich ist, stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar.
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zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren


(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen

Apothekengesetz - ApoG | § 19


(1) Die Apotheken sind verpflichtet, nach jedem Quartalsende innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids nach Absatz 2 Satz 1 für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Mensche

SeeArbG - SeeArbG | § 15 Rechtsbehelfsverfahren


(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt der Widerspruchsausschuss. (2) Der Widerspruchsausschuss wird bei der Berufsgenossenschaft gebildet und besteht aus einem Bediensteten der Berufsgenossenschaft, der die Be

AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV | § 1 Beleihung


(1) Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH wird mit den Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz beliehen (Beliehene). (2) Die Beliehene ist Widerspruchsbehörde im Sinne von § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 d
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 185


(1) In den Ländern Berlin und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des § 28 die Bezirke. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschri
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2003 - X ZB 14/03

bei uns veröffentlicht am 09.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/03 vom 9. Dezember 2003 in der Vergabesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Jan. 2019 - M 3 K 17.3829

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Streitgegenständlich ist die von der Städtischen ...-Realschule München (im Folgenden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2015 - 13 A 14.2466

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

Tenor I. Der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 10. Oktober 2014 (Az. 12-1428.e-1/14) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte zu tr

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Dez. 2016 - AN 10 K 16.00531

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016

Tenor 1. Der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 22. Februar 2016 wird in Ziffer 2 insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 7/8 der Kosten auferlegt wurden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat di

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Nov. 2014 - M 23 K 13.1919

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollst

Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Okt. 2016 - M 16 K 15.3036

bei uns veröffentlicht am 17.10.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, wendet sich mit seiner Klage gegen eine Prüfungsbewertung. Der Kläger legte im Winter 2013 bei de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2018 - 6 ZB 17.1416

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2017 – B 5 K 16.240 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Jan. 2019 - 4 ZB 18.1839

bei uns veröffentlicht am 03.01.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.150,-Euro festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 10 K 16.3952

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2019 - 8 CS 18.2364

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Ausr

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2015 - M 15 K 14.1073

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Okt. 2014 - 6b S 14.3057

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 58,15 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wurde seit dem ... April 1997 als privater Rundfunkteilneh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Mai 2016 - 3 B 13.1069

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. November 2012 wird in Ziffer II. wie folgt geändert: 1. Nr. 2 des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums U. vom 25. Juli 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Wid

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 02. Feb. 2017 - AN 3 K 16.02467

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger begehrt mit der Klage die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Mit Bescheid vom 21. März 2012 zog die Beklagte den Kläger zu einem Straßenaus

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2018 - 6 BV 17.1320

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. März 2017 - W 3 K 15.1217 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kos

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 19. März 2015 - Au 2 K 14.1729

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Nov. 2014 - M 6a S 14.3626

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abge

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Nov. 2015 - M 3 K 13.2992

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 3 K 13.2992 Im Namen des Volkes Urteil vom 10. November 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 212 Hauptpunkte: Schulwegkostenersatz; Besuch einer privaten Schule mit Ganztagesangebot

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Jan. 2016 - M 15 K 14.950

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Mai 2014 - 18 K 13.1879

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2013 wird aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens haben der Kläge

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Juni 2019 - W 6 K 17.1027

bei uns veröffentlicht am 19.06.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Nov. 2014 - M 6a S 14.3176

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 57,94 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner seit Januar 20... unter der Beitragsnummer ...

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Jan. 2016 - AN 2 K 14.01653

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 2 K 14.01653 Im Namen des Volkes Urteil vom 14. Januar 2016 2. Kammer gez. ..., Stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr.: 0211 Hauptpunkte: Handwerkskammer als richtige Wider

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 09. Sept. 2016 - B 3 K 15.931

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 29. Jan. 2018 - M 21 K 17.2886

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin stand, bevor sie bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit Ablau

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 18.45

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 694,82 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassun

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2015 - M 12 K 14.1809

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 12 K 14.1809 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. Mai 2015 12. Kammer Sachgebiets-Nr. 146 Hauptpunkte: Antrag auf Terminsverlegung wegen Erkrankung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung; vers

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2016 - 3 ZB 16.1458

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.104,40 €festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Dez. 2017 - M 5 K 17.3384

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers für die Stelle „…“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für L

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Mai 2015 - M 6a K 14.3991

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 6a K 14.3991 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Mai 2015 6a. Kammer Sachgebiets-Nr. 250 Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnun

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. März 2014 - 1 K 13.956

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor I. Der Widerspruchsbescheid des Studentenwerkes W. vom 19. August 2013 wird in Ziffer 4 aufgehoben. Das beklagte Studentenwerk W. wird verpflichtet, den Widerspruchsbescheid um eine Kostenlastentscheidung zugunsten des Klägers zu ergänzen und

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. März 2015 - M 6b S 15.168

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 170,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfun

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2017 - M 3 E 16.5656

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 30. Juni 2016 die Gen

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Feb. 2017 - M 3 K 15.979

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Streitgegenstand ist die von der Staatlichen … Realschule … gegenüber d

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Nov. 2018 - W 8 K 17.1393

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor I. Der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K.vom 8. Dezember 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 3. November 2017 wird geändert.

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Sept. 2016 - RN 4 K 15.1970

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. März 2017 - M 6 K 16.1632

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 23. Nov. 2016 - RO 3 K 16.485

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Juni 2015 - AN 11 K 13.00653

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 11 K 13.00653 Im Namen des Volkes Urteil 11. Kammer vom 10. Juni 2015 Sachgebiets-Nr.: 1314 Hauptpunkte: Beamter des Bundeseisenbahnvermögens; Keine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorg

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 13. Dez. 2016 - B 5 K 15.116

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Körperschadens durch das Tragen der Körperschutzausstat

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 21. Nov. 2018 - 4 A 3233/17 SN

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Die Kläger fechten einen Abfallgebührenbescheid an. Sie sind zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Mitglieder neben ihrem jeweilige

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 11. Sept. 2018 - 9 A 117/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 07.04.2017 über die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017. Als eine kreisangehörige Stadt des Beklagten ist die Klägerin von insgesamt 21 kreisangehörigen

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 20. Aug. 2018 - 4 B 58/18

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 216,66 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. Juni 2018 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin, mit welchem diese w

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 26. Juli 2018 - 1 K 1001/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 7. August 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese sel

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2018 - 1 B 138/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 22. Mai 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 9. Mai

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 13. Juni 2018 - 1 K 1317/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausb

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. Juni 2018 - 4 A 3037/17 SN

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin ficht einen B

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 17. Mai 2018 - 1 K 1367/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung von Ausbildungsförderung nach dem

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Apr. 2018 - 3 K 551/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, für die Klinik und Poliklinik für Neurologie sechs Intensivtherapiebetten unter neurologischer Endverantwortung einzurichten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte für die Einrichtu

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 05. Apr. 2018 - 6 A 344/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen für den Zeitraum von April bis September 2016, der sich unmittelbar an ihre Förderungshöchstdauer anschloss. Die Klägerin studierte Wasserwirts