Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 04. Mai 2015 - 4 A 1269/13

Es wird festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gilt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger begehrt die Fortsetzung seines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens gegen einen Straßenreinigungsgebührenbescheid.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift gemäß Rubrum. Das Grundstück liegt an dieser öffentlichen Straße an, allerdings nicht an seinem gerade verlaufenden Teil, sondern an einem davon abgehenden Stichweg. Dieser Weg führt von der gerade verlaufenden Straßenabschnitt rechtwinklig aus etwa 35 m lang, um dann in einem weiteren Winkel von ca. 90 Grad noch ca. 25 m fort zu laufen. Das Grundstück des Klägers liegt an dem letztgenannten Winkel. Die Länge des an der Straße liegenden Grundstücksteils bzw. die Frontlänge am Stichweg beträgt nach nunmehr übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten 7 m.

Mit dem hier streitbefangenen Gebührenbescheid Straßenreinigung 2010 vom 9. Februar 2010 zog der Beklagte den Kläger zu ebensolchen Gebühren für das Kalenderjahr 2010 in Höhe von 85,54 € heran. Er ging dabei von 26 Frontmetern aus.

Dagegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 9. März 2010 Widerspruch ein; darin wurde die Begründung des Widerspruchs in einem weiteren Schreiben nach beantragter und gewährter Akteneinsicht angekündigt. Der Beklagte erinnerte nach zuvor erfolgter Mitteilung der Bürostunden und der Bitte um Terminsvereinbarung zur dortigen Akteneinsichtnahme mit Schreiben vom 3. Juni 2010 an die Begründung des Widerspruchs. Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 übersandte er, nachdem offenbar mehrere Termine zur Akteneinsichtnahme in den Behördenräumen nicht zu Stande gekommen waren, den anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers die Verwaltungsvorgänge in Kopie. Auch nachfolgend ging keine Begründung des Widerspruchs ein.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2010, den anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 29. Oktober 2010, zurück.

Am 29. November 2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Die Klageschrift enthält keine Begründung der Klage, sondern nur eine Kurzbeschreibung des Verwaltungs- und Vorverfahrens; sie verhält sich dann wie folgt: „Eine weitere Begründung der Klage erfolgt nach vollständiger Akteneinsicht, die hiermit beantragt wird.“

Nach Übersendung der Verwaltungsvorgänge mit Schreiben des Beklagten vom 22. Dezember 2010 hat das Gericht diese Beiakte mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 den Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Akteneinsicht binnen drei Tagen und nachfolgenden Klagebegründung binnen eines Monats übersandt. Die Beiakte ist dort am 29. Dezember 2010 eingegangen und mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2010 an den Beklagten gesandt worden, der die Beiakte wieder dem Gericht zugeleitet hat.

Unter dem 9. Februar 2011 hat das Gericht an die vom Kläger angekündigte und vom Gericht geforderte Klagebegründung erinnert, die nunmehr binnen zwei Wochen vorliegen solle.

Mit Verfügung vom 9. März 2011, vom Berichterstatter und jetzigen Einzelrichter mit vollem Nachnamen unterzeichnet, hat das Gericht den Kläger über seine Prozessbevollmächtigten aufgefordert, das Verfahren weiter zu betreiben und binnen zwei Monaten nach Zustellung dieser Verfügung die Klage zu begründen. Die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens sei nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO angezeigt, weil ernstliche Zweifel bestünden, ob ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens bestehe. Der Kläger habe auf die gerichtlichen Verfügungen vom 27. Dezember 2010 und 9. Februar 2011 nicht reagiert. Er habe seine Klage trotz Aufforderung des Gerichts nicht begründet. Gehe die Erklärung nicht fristgerecht bei Gericht ein, gelte die Klage als zurückgenommen. Der Kläger habe dann die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Betreibensaufforderung wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. März 2011 zugestellt.

Dies ist ebenso in einem anderen Verfahren (Az. 4 A 1660/10) mit vergleichbarer Ausgangslage geschehen, wobei die gleichen Prozessbevollmächtigten des dortigen Klägers mit Schriftsatz vom 9. März 2011 aber zuvor eine einmonatige Fristverlängerung zur Klagebegründung beantragt hatten, die das Gericht gewährte. Dort hat das Gericht sodann mit Verfügung vom 27. April 2011 an die „überfällige“ Klagebegründung erinnert und schließlich unter dem 7. Juni 2011 eine Betreibensaufforderung zur Klagebegründung gegenüber dem Kläger, vertreten durch dieselben Prozessbevollmächtigten wie hier, erlassen. Im dortigen Verfahren ist am 30. Juni 2011 mit Schriftsatz vom gleichen Tag eine Klagebegründung bei Gericht eingegangen, in der am Ende wegen der Einwendungen im Hinblick auf die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Satzung auf die Klagebegründung im vorliegenden Verfahren verwiesen worden ist, die mit Schriftsatz vom 9. Mai 2011 sowohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit von einzelnen Satzungsregelungen als auch Widersprüchlichkeiten in der zugrunde liegenden Kalkulation beinhalte. Der Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 zum dortigen Verfahren mit, der Schriftsatz vom 9. Mai 2011 zum hiesigen Verfahren liege dort nicht vor und bat um Übersendung.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 hat das Gericht den Beteiligten in beiden Verfahren mitgeteilt, dass im vorliegenden Verfahren nach der ergangenen Betreibensaufforderung vom 9. März 2011 kein Schriftsatz, dementsprechend auch keiner vom 9. Mai 2011, eingegangen sei.

Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Gericht das Verfahren mit der Begründung eingestellt, die Klage gelte als zurückgenommen, da der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate seit Zustellung der Aufforderung nicht betrieben habe.

Mit Schriftsatz vom 3. August 2011, dem eine Abschrift des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 beigefügt ist, begehrt der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens.

Der Kläger trägt vor:

Der auf die Betreibensaufforderung vom 9. März 2011 mit Fristablauf am 16. Mai 2011 gefertigte Schriftsatz vom 9. Mai 2011 sei aufgrund des ausreichenden Zeitfensters mit der Deutschen Post an das Gericht versandt worden. Eine Übersendung per Telefax vorab habe der handelnde Rechtsanwalt aufgrund der üblichen Beförderungszeitspanne nicht für nötig gehalten. Üblicherweise gelte insbesondere bei Behörden ein Postversand von drei Tagen als Zustellung. Die Postsendung sei nicht zurück gekommen, sodass davon habe ausgegangen werden müssen, dass der Schriftsatz zu den Akten gelangt sei. Aus diesem Grund sei in der Parallelakte auch auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 verwiesen worden.

Es gebe in der Kanzlei ein Postausgangsbuch, dem zu entnehmen sei, dass der Schriftsatz vom 9. Mai 2011 am selben Tag zur Post gegeben worden sei.

Im Übrigen sei selbst der Zugang bei Gericht noch lange keine Gewährleistung dafür, dass der Schriftsatz zu den Akten gelange. Soweit es insoweit zu Fehlern komme, könnten sie letztendlich nicht zu Lasten des Klägers gehen.

Selbst ein Faxausdruck entfalte über die erfolgreiche Versendung eines Schriftstücks keinerlei Beweiswert, wenn es auf den tatsächlichen Zugang ankomme. Selbst die Obergerichte in Mecklenburg-Vorpommern wiesen regelmäßig darauf hin, dass bei ausreichendem Zeitfenster bis zu einer ablaufenden Frist von der Versendung per Fax abgesehen werden solle.

Es sei auch kein rechtliches Gehör gewährt worden, nachdem aufgefallen sei, dass kein Schriftsatz binnen der Frist zum Betreiben des Verfahrens eingegangen sei.

Das vorliegende Verfahren sei seit Ende Dezember 2010 gerichtsanhängig, so dass es wohl zu den jüngeren Verfahren zähle. Auch im Hinblick auf die üblichen Bearbeitungszeiten von Verwaltungsstreitsachen durch das Gericht erscheine die Betreibensaufforderung in ihrer zeitlichen Einordnung eher unüblich.

Insbesondere aber der Hinweis im Parallelverfahren auf den Schriftsatz vom 9. Mai 2011 sei im Zusammenhang mit dem Interesse des Klägers am Betreiben des Verfahrens entscheidend. Spätestens bei Kenntnisnahme dieses Hinweises habe das Gericht nicht mehr davon ausgehen können, dass der Kläger kein Interesse an seinem Verfahren habe.

Da es vorliegend genügend Ansatzpunkte dafür gebe, dass das fehlende Vorhandensein des Schriftsatzes in der Gerichtsakte nicht ausschließlich mit einem berufsrechtswidrigen Verhalten des Anwalts zu tun haben müsse, sei das Verfahren fortzusetzen.

Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Zugangsproblematik im Hinblick auf ihre Beweisbarkeit ebenso für die gerichtlichen Schreiben vom 27. Dezember 2010 und 9. Februar 2011 gelten werde.

Da eine formell wirksame Fristsetzung zur Mitwirkungshandlung Voraussetzung für die Betreibensaufforderung nach § 92 VwGO sei, wären auch dies Zweifel an der Wirksamkeit der Aufforderung gerechtfertigt.

Hilfsweise und höchst vorsorglich werde Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt.

In der Sache greift der Kläger insbesondere die Gebührensatzung, die ordnungsgemäße Durchführung der Straßenreinigung (Winterdienst) und die dem Bescheid zugrunde gelegten Frontmeter an.

Der Kläger beantragt,

das Verfahren fortzusetzen und den Gebührenbescheid über die Straßenreinigung 2010 vom 9. Februar 2010 und seinen Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen und andernfalls die Klage abzuweisen,

und trägt dazu vor:

Bei der Frist nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO handele es sich um eine Ausschlussfrist. Nach deren Verstreichen bedürfe es keines rechtlichen Gehörs.

Für den fristgemäßen Zugang des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 trage der Kläger die Beweislast. Für den Zugang fehlten jedoch bereits nachvollziehbare und substantiierte Darlegungen. Die Einschätzung, eine Übersendung des Schriftsatzes per Telefax nicht für nötig erachtet zu haben, sei angesichts des Vorliegens einer Ausschlussfrist mehr als fragwürdig.

Mangels einer Fristversäumung durch höhere Gewalt komme schließlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

In der Sache verteidigt der Beklagte seinen Bescheid.

Mit Beschluss vom 14. Februar 2012 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Nach Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2012 hat der Kläger das von seinen Prozessbevollmächtigten so genannte „Postausgangsbuch“ vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Datei eines Computerprogramms, in dem die entsprechenden Daten eingetragen werden. Der daraus vorgelegte Ausdruck lautet:

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die beigezogene Gerichtsakte 4 A 1660/10 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Entsteht nach erfolgter (lediglich deklaratorischer) Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Streit über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme, einer so vom Gericht gewerteten Erklärung oder - wie hier - einer Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs. 2 VwGO, hat das Gericht das Verfahren auf Antrag fortzusetzen und über die Frage der Beendigung des Verfahrens aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 92 Rn. 28 m. w. N.).

Eine Fortsetzung des Verfahrens scheitert daran, dass die Klage nach § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen gilt, so dass das Verfahren beendet ist.

I.

Die gerichtliche Aufforderung an den Kläger zur Begründung der Klage ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung sind erfüllt gewesen.

1. Eine fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Dieses in ständiger Rechtsprechung zu den entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelungen entwickelte, ungeschriebene Tatbestandsmerkmal gilt auch für die dem Asylverfahrensrecht nachgebildete und in das allgemeine Verwaltungsprozessrecht eingeführte Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Stets muss sich aus dem fallbezogenen Verhalten des Klägers, z. B. aus der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten, der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen. Denn § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (so BVerwG, Beschl. v. 12. April 2001 - 8 B 2/01 -, NVwZ 2001, 918, hier zitiert aus juris, Rn. 5; VG Schwerin, nicht rechtskräftiges Urt. v. 30. August 2011 - 3 A 491/07 -).

Anhaltspunkte für die Annahme fehlenden Interesses an der Verfahrensfortsetzung können sich namentlich aus der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben, jedoch muss deren Erfüllung nach Lage des Falls vom Kläger zu erwarten sein; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. etwa Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2012, § 92 Rn. 46 f.). Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses reichen aus; es ist insoweit nicht ein sicherer, über begründete Zweifel hinausgehender Schluss geboten (BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 -, juris, Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. Jan. 2012 - 11 ME 420/11 -, juris, Rn. 7; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 92 Rn. 19).

Danach war vorliegend von Zweifeln an einem Interesse des Klägers an dem Klageverfahren auszugehen, da er seine Klage weder in der Klageschrift vom 29. November 2010 noch nach antragsgemäß gewährter Akteneinsicht in der bis Ende Januar 2012 gesetzten Frist noch nach Erinnerung durch das Gericht mit Verfügung vom 9. Februar 2012 mit weiterer Fristsetzung zur Vorlage binnen zwei Wochen begründet hat.

Ob dabei die fehlende – nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht zwingend vorgeschriebene - Klagebegründung als solche bereits für eine Betreibensaufforderung ausreicht (dazu BVerwG, Beschl. v. 12. April 2001, a. a. O., juris, Rn. 6), muss nicht abschließend entschieden werden, ebenso wenig, ob es generell eine „Schonfrist“ zur Vorlage einer Klagebegründung bei Gerichten mit langen Verfahrenslaufzeiten gibt. Nur am Rande sei angemerkt, dass der Rechtsstreit schon seit Ende November 2010 und nicht – wie vom Kläger vorgetragen – erst seit Ende Dezember 2010 rechtshängig ist.

Vorliegend kommt jedenfalls hinzu, dass der Kläger eine Begründung seiner Klage ausdrücklich angekündigt hatte. Zumindest in einem solchen Fall kann dann aus dem Ausbleiben einer solchen angekündigten Klagebegründung der Rückschluss auf Zweifel an einem Klagefortführungsinteresse gezogen werden (BVerwG, Urt. v. 13. Jan. 1987 - 9 C 259/86 -, juris, Rn. 11; Clausing, a. a. O., § 92 Rn. 46 m. w. N.; Bamberger, a. a. O, § 92 Rn. 21). So liegen die Dinge hier.

Selbst wenn die in der Klageschrift aufgeführte eigene „Prämisse“ der „vollständigen“ Akteneinsicht aus der Sicht des Klägers noch nicht durch die Einsicht (allein) in die Verwaltungsvorgänge im vorliegenden abgabenrechtlichen Verfahren erfüllt worden wäre, so wäre doch dann zu erwarten gewesen, dass der Kläger die von ihm darüber hinaus zur Einsicht gewünschten Akten des Beklagten benannt, wie etwa vielleicht die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren – eine Akteneinsicht in die satzungsrechtlichen Grundlagen, also in das Recht selbst, kann es nicht geben, dafür hat jeder Bürger selbst Sorge zu tragen, mag das Gericht Ablichtungen der Satzungen als „Serviceleistung“ nach Vorlage durch den Beklagten auch regelmäßig im Rahmen begehrter Akteneinsicht mit übersenden. Ein solcher Hinweis auf aus seiner Sicht fehlende, zur Anfertigung der Klagebegründung aber erforderliche Unterlagen des Beklagten ist aber vom Kläger nicht erfolgt, so dass davon ausgegangen werden konnte, dass nunmehr auch aus der Klägerperspektive alle Voraussetzungen gegeben waren, um die Klage, wie zuvor angekündigt, nunmehr zu begründen.

Weiterhin gilt es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass bereits im Vorverfahren keine – wiederum allerdings vom bereits damals durch dieselbe Kanzlei anwaltlich vertretenen Kläger angekündigte - Begründung des Widerspruchs erfolgt ist. Auch hier ist zwar der Vorbehalt einer vorausgehenden Akteneinsicht gemacht worden. Mit Schreiben vom 17. März 2010 war der anwaltlich vertretene Kläger insofern auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akte während der mitgeteilten Bürostunden mit der Bitte um Terminsvereinbarung hingewiesen worden. Auf die Mahnung zur Vorlage der Widerspruchsbegründung und Fristsetzung übersandte der Beklagte mit Schreiben vom 16. Juni 2010 an die heutigen Prozessbevollmächtigten des Klägers dann offenbar nicht näher benannte Unterlagen in Kopie, ohne dass der Kläger in den folgenden Monaten bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 26. Oktober 2010 der Widerspruch begründete oder aber das Fehlen weiterer, zur damaligen Begründung notwendiger Unterlagen beklagte.

Unzutreffend ist auch die – recht häufig, so auch hier anzutreffende – anwaltliche Formulierung einer vorbehaltenen „weiteren“ Begründung der Klage, bei der die Klageschrift allerdings lediglich aus der mehr oder wenig umfangreichen Mitteilung des Verwaltungs- und Vorverfahrens besteht. Darin ist nicht einmal ansatzweise die Begründung der Klage, also die Darlegung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, aus denen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids folgen soll, enthalten, sondern dies stellt dazu ein „aliud“, also etwas völlig Fremdes (hier die Darstellung des Gangs des bisherigen Verfahrens), dar.

Dem entgegen halten zu wollen, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (erfahrungsgemäß) auch sehr lange bräuchten, und deshalb womöglich zu einem frühen Zeitpunkt eine Begründung, warum der Kläger den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig hält, für entbehrlich zu halten, stellt die Dinge von den Beinen auf den Kopf. Ohne dass ein Kläger offen- und darlegt, aus welchen (mehr oder weniger kurzen tatsächlichen und/oder rechtlichen) Erwägungen heraus er meint, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig, kann auch der Beklagte nicht dazu Stellung nehmen und ggf. auch dem Anfechtungsbegehren von sich aus durch teilweise oder vollständige Aufhebung seines Bescheids nachkommen, ebenso wenig kann das Gericht beurteilen, ob es noch weitere Akten beiziehen muss, eine Beweisaufnahme (ggf. mit Zeugen) durchzuführen haben wird oder sonstige Entscheidungen und Handlungen im vorbereitenden Verfahren treffen bzw. vornehmen muss (vgl. § 87 VwGO), aber auch, ob ein Verfahren abweichend vom bloßen Datum seines Eingangs bei Gerichts zeitlich früher als andere Verfahren terminiert wird usw.

Abgesehen vom Vorstehenden kann die Betreibensaufforderung auch nicht als zur „Unzeit“ gestellt betrachtet werden, da der Ausgangsbescheid immerhin vom 9. Februar 2010 datiert, so dass von diesem Ursprung aus schon über ein Jahr völlig im Unklaren geblieben ist, worin der Kläger den Grund oder die Gründe für die Rechtswidrigkeit dieses Straßenreinigungsgebührenbescheids sieht. Der Kläger hat auch nicht etwa dem Gericht mitgeteilt, dass die Bearbeitung seines Rechtsfalls rechtlich oder tatsächlich außergewöhnlich schwierig ist und deshalb viel Zeit zum qualifizierten juristischen Vortrag benötigt. Auch im nachhinein mit Blick auf die dann später vorgelegte Klagebegründung mit Schriftsatz vom 9. Mai 2011 ist Derartiges nicht zu erkennen. Namentlich der Vortrag zur vom Beklagten zugrunde gelegten Frontmeterlänge (26 m), die er deutlich kürzer sieht (zunächst 3,5 m, später 7 m), lag schon zum Zeitpunkt des anwaltlich verfassten Widerspruchsschreibens nicht nur tatsächlich, sondern auch als möglicher, auf der Hand liegender Vortrag vor.

Befremdlich – ohne dass dies eine tragende Erwägung dieses Urteils ist - ist ohnehin, wenn ein anwaltlich bereits im Vorverfahren (durch dieselben Rechtsanwälte) vertretener Kläger nicht – hier sogar seit ca. einem Jahr - in der Lage ist, entweder bereits im Vorverfahren oder mit der Klageschrift oder jedenfalls innerhalb angemessener Zeit seither die seiner Auffassung nach bisher entscheidenden Punkte zu begründen, also mindestens die tatsächlichen, wenn nicht auch (oder nur) die rechtlichen Dinge anzusprechen, die ihn doch offenbar zu der Annahme geführt haben, von der Rechtswidrigkeit des ihn belastenden Verwaltungsakts auszugehen, es sei denn, er hat – mit dann zu erwartender Offenheit, die das Gericht ebenfalls vielfach in anderen Verfahren kennengelernt hat – die Klage nur „fristwahrend“ erhoben, um mehr Zeit zu haben, die Sach- und Rechtslage selbst zu prüfen bzw. einzuschätzen und sodann entsprechend vorzutragen oder die Klage zurückzunehmen. Dabei wäre es weder erforderlich noch geboten, bereits abschließend zu allen vermeintlich oder tatsächlich entscheidenden Problemen des Falles vorzutragen, da vorbehaltlich einer gerichtlichen Verfügung nach § 87b VwGO im weiteren Verlauf des Prozesses hinreichend Zeit sein dürfte, Einzelheiten weiter zu vertiefen oder aber auch neue/weitere tatsächliche und/oder rechtliche Gesichtspunkte in das Verfahren einzuführen.

Die zum Zeitpunkt der Betreibensverfügung vom 9. März 2011 bestehenden Zweifel am Rechtsschutzinteresse können auch nicht mit einem später in einer anderen Verwaltungsstreitsache (4 A 1660/10) eingehenden Schriftsatz derselben anwaltlichen Prozessbevollmächtigten vom 30. Juni 2011 ausgeräumt werden. Abgesehen von dem unüberbrückbaren Zeitparadoxon ist darauf zu verweisen, dass in dem dortigen Verfahren nicht etwa derselbe Kläger auftritt, sondern jemand anderes, der sich nur zufällig gleichfalls gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch den Beklagten wendet.

2. Der Kläger hat seine Klage innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Betreibensverfügung des Gerichts am 14. März 2011 nicht, wie gefordert, begründet.

Auch sonst gibt es keine Anhaltspunkte, aus denen während der laufenden Frist erkennbar wäre, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der Fortführung seiner Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über Straßenreinigungsgebühren hat. Auch dafür ist ein Blick auf (anwaltliche) Aktivitäten in einem anderen Verfahren eines anderen Klägers, mag er auch von denselben anwaltlichen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, schon a priori, also von vornherein untauglich. Selbst bei dennoch vorgenommener konkreter Betrachtung könnte ein im Klageverfahren 4 A 1660/10 am 30. Juni 2011 bei Gericht eingegangener Klagebegründungsschriftsatz schon nach den Gesetzen der Zeit die Mitte Mai 2011 endende Betreibensfrist im vorliegenden Verfahren nicht mehr in dem Sinne „retten“, dass daraus doch erkennbar sei, dass auch der Kläger des hiesigen Verfahrens weiterhin an der Fortsetzung seiner Klage interessiert sei. Dies wäre eine unzulässige rückwirkende Bewertung eines späteren Verhaltens des Klägers. Gleiches gälte auch für den sodann gestellten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, aus dem nicht rückwirkend auf das bis zum oder jedenfalls am Ende des Laufs der gesetzlichen Frist zum Betreiben des Verfahrens fort- bzw. wiederbestehende Rechtsschutzinteresse geschlossen werden kann.

II.

Gründe, den Kläger in die versäumte Frist wiedereinzusetzen bzw. ihm insoweit Nachsicht zu gewähren, liegen nicht vor.

Bei der (sog. uneigentlichen) gesetzlichen Frist nach § 92 Abs. 2 VwGO handelt es sich um eine Ausschlussfrist, bei der weder eine unmittelbare noch eine analoge Anwendung des § 60 Abs. 1 VwGO stattfindet (BVerwG, Urt. v. 23. April 1985 - 9 C 7/85 -, juris, Rn. 14 zur entsprechenden Vorschrift des § 33 AsylVfG; VG Berlin, Urt. v. 15. Juni 2010 – 19 K 198.09 -, juris, Rn. 24; Kopp/Schenke, a. a. O., § 92 Rn. 22 m. w. N.).

Eine im Ergebnis einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gleichkommende sog. Nachsichtgewährung ist allerdings im Falle höherer Gewalt analog §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 25. Nov. 2002 – 8 B 112/02 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4. Febr. 2010 – 10 N 44.07 -, juris, Rn. 11; Kopp/Schenke, a. a. O., § 92 Rn. 22 m. w. N.). Ein solcher Fall höherer Gewalt ist hier indessen nicht hinreichend dargetan bzw. mindestens glaubhaft gemacht.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. insoweit vorliegend Art. 19 Abs. 4 GG), die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften zu überspannen (BVerfG, Beschl. v. 27. Sept. 2012 - 2 BvR 1766/12 -, juris, Rn. 13 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 20. Nov. 2011 - VI ZB 28/11 -, juris, Rn. 6 m. w. N.). Dies gilt ebenso bei der Beurteilung von Sachverhalten, die eine Nachsichtgewährung einer gesetzlichen Ausschlussfrist ermöglichen.

Der in der Verwaltungsgerichtsordnung verwendete Begriff der höheren Gewalt ist zwar enger als der Begriff "ohne Verschulden" in § 60 Abs. 1 VwGO. Jedoch setzt er kein von außen kommendes Ereignis voraus. Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falls vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartenden und zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwG, Urt. v. 23. April 1985, a. a. O., juris, Rn. 16; VG Ansbach, Beschl. v. 13. Jan. 2010 - AN 14 K 09.01998 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; VG Berlin, Urt. v. 15. Juni 2010, a. a. O., juris, Rn. 24).

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine durch Versehen des Büropersonals eines Rechtsanwalts herbeigeführte Fristversäumung sich als Folge eines unabwendbaren Zufalls bzw. als Fall höherer Gewalt darstellen kann. Rechtsanwälte haben zwar Fristsachen mit der größten Peinlichkeit und Genauigkeit zu behandeln, aber andererseits sind die Anwälte gezwungen, gewisse einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, ihrem Büro zu überlassen, damit sie im Stande sind, ihre eigentlichen Berufspflichten zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 23. April 1985, a. a. O., juris, Rn. 16). Deshalb darf der anwaltliche Prozessbevollmächtigte die Übersendung von Briefsendungen an ein Gericht seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten zuverlässigen Büropersonal überlassen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Versehen des Büropersonals ein unabwendbarer Zufall (dazu sogleich) und höhere Gewalt.

Weiterhin ist der Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg, also nachdem sie das Büro des Rechtsanwalts verlassen und dem Beförderungsunternehmen übergeben worden ist, als höhere Gewalt i. S. eines unabwendbaren Zufalls (gemäß einer älteren Fassung des § 233 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) anzusehen, der die Nachsichtgewährung in eine versäumte Ausschlussfrist rechtfertigt (BVerwG, Beschl. v. 25. Nov. 2002, a. a. O., Rn. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4. Febr. 2010, a. a. O., Rn. 14). Ob dabei in dem Satz, man habe einen Brief „aufgegeben“, eine ungeahnt tiefere (manchmal wahre) Bedeutung enthalten ist, lässt das Gericht offen.

Schließlich stellt auch der Verlust eines Schriftsatzes im Geschäftsgang eines Gerichts höhere Gewalt in diesem Sinne dar, die zur Nachsichtgewährung führt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. Aug. 2009 - L 14 AS 1005/09 B -, juris, Rn. 20).

Der anwaltliche Prozessbevollmächtigte eines Klägers ist in diesen Fällen auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes zu überzeugen (BVerwG, Beschl. v. 25. Nov. 2002, a. a. O., Rn. 4 m. w. N.).

Im Hinblick auf alle diese Möglichkeiten zur Bejahung von höherer Gewalt muss der Kläger aber mindestens hinreichend glaubhaft machen, dass eine davon vorliegt. Daran fehlt es hier.

1. Zu einem Sachverhalt, dass der – gefertigte und anwaltlich unterzeichnete - Schriftsatz vom 9. Mai 2011 die Büroräume der Kanzlei der anwaltlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht verlassen hat, fehlt es schon an klägerischem Vortrag und ebenso an der Glaubhaftmachung, dass dies durch ein Versehen ansonsten stets sorgfältig und zuverlässig tätiger Mitarbeiter geschehen ist. Vorgetragen wird vielmehr, dass der Schriftsatz mit der Deutschen Post AG an das Gericht versandt worden sei, also aus den Kanzleiräumen heraus in den Machtbereich des Postunternehmens gelangt sei.

2. Für die dann mögliche Konstellation, dass der Schriftsatz vom 9. Mai 2011 auf dem Transportweg zum Gericht verloren gegangen ist, fehlt es indessen an hinreichend glaubhaft gemachtem Vortrag des Klägers, dass die Briefsendung mit diesem Inhalt von dem Büro der anwaltlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Deutschen Post AG gegeben wurde, also aus dem Machtbereich der Rechtsanwälte des Klägers heraus in denjenigen des Beförderungsunternehmens gelangt ist. Insoweit muss auch in einem solchen Fall die Postausgangskontrolle den Nachweis bzw. die hinreichende Glaubhaftmachung des wahren Laufs der Ereignisse ermöglichen, nämlich dass und zu welchem Zeitpunkt fristwahrende Schriftsätze aus der Kanzlei zur Post gegeben worden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4. Febr. 2010, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.).

Bereits eine allgemeine Anweisung der Rechtsanwälte des Klägers, jeden anwaltlich unterzeichneten und damit „fertigen“ Schriftsatz per Brief noch am selben oder spätestens am nächsten Tag bei der Post einzuliefern, ist hier nicht vorgetragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4. Febr. 2010, a. a. O., Rn. 19 m. w. N.), so dass unklar bleibt, ob selbst im Falle einer ausreichend dokumentierten Ausgangskontrolle auch hinreichend gewährleistet ist, dass die Post die Kanzleiräume (rechtzeitig) verlässt und ebenso „nachhaltig“ und zügig in den Machtbereich des Beförderungsunternehmens gelangt.

Zeugen dafür, dass gerade oder auch diese Briefsendung am 9. Mai 2011 (oder etwa am nächsten Tag) der Deutschen Post AG zur Beförderung übergeben worden ist, bietet der anwaltlich vertretene Kläger nicht an, ebenso wenig eine Glaubhaftmachung in Form einer eidesstattlichen Versicherung der Bürokraft/Bürokräfte seiner Rechtsanwälte. Insoweit ist davon auszugehen, dass eine vorherige Befragung der Kanzleimitarbeiter keine konkrete Erinnerung an diesen Vorgang hervorgerufen hat, so dass auch eine Zeugeneinvernahme des Büropersonals bzw. des konkret dafür an diesem Tag zuständigen – ohnehin nicht namentlich genannten – Büromitarbeiters nicht zielführend erscheint.

Nachdem die anwaltliche Terminsvertreterin des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2012 jedoch erstmals von einem – allerdings damals nicht vorgelegten - „Postausgangsbuch“ gesprochen hatte, hatte das Gericht die Sache vertagt und um deren Vorlage gebeten. Nach nunmehriger Vorlage dieses von Klägerseite sog. „Postausgangsbuch“ ist festzustellen, dass diese Bezeichnung für eine in Wahrheit vorliegende Datei eines (offenbar) EDV-Kanzleiprogramms zum einen irreführend ist und zum anderen – und dies ist entscheidend - zur Glaubhaftmachung der Tatsache, dass der Schriftsatz vom 9. Mai 2011 die Büroräume der Kanzlei der Rechtsanwälte des Klägers verlassen und diese Briefsendung der (hier) Deutschen Post AG übergeben wurde, nicht ausreicht.

Zwar ist in der Datei für den 9. Mai 2011 eine mit dem Postwert von 1,45 € angegebene Sendung an das Gericht enthalten. Gleichwohl fehlt jeder Vortrag und gegebenenfalls die Glaubhaftmachung, dass eine nachträgliche Einfügung dieses Eintrags und damit eine nachträgliche Manipulation hinreichend sicher ausscheidet. Zwar ist insoweit auch bekanntlich Papier „geduldig“ und es ist deshalb gerichtsbekannt, dass auch schriftliche Erklärungen nachträglich gefertigt werden können. Indessen ist dies bei einem traditionellen und seinen Namen zu Recht tragenden Postausgangsbuch ungleich schwerer, wenn es fortlaufende Eintragungen enthält und dann erst später etwas „dazwischen“ eingetragen wird, so dass zu würdigen ist, ob dafür eine glaubhafte Erklärung vorliegt oder nicht. Bei einer EDV-geführten Postausgangskontrolle erscheint es nach den Erfahrungen des Gerichts dagegen ungleich einfacher, auch nachträglich darin einzugreifen und den Anschein einer fristgerechten Aufgabe eines fristwahrenden Schriftsatzes zur Post zu erwecken.

Klarstellend sei hier hinzugefügt, dass das Gericht der Kanzlei der anwaltlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht unterstellt, hier erst tatsächlich nachträglich zur Dokumentation vermeintlich früheren Postausgangs des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 tätig geworden zu sein. Dies kann, will und muss das Gericht aber auch nicht, sondern umgekehrt muss das Gericht mindestens durch Glaubhaftmachung hinreichend „glauben“ können, dass der vorgetragene Sachverhalt sich auch tatsächlich so zugetragen hat. Diesen „Glauben“ hat das Gericht, wie ausgeführt, indessen nicht entwickeln können.

Die soeben dargestellte Kraft zum Glauben, dass mit der Briefsendung auf dem Postwege (oder spätestens innerhalb des Geschäftsgangs des Gerichts, dazu sogleich) etwas geschehen sein muss, dass den Zugang bei Gericht verhindert hat, ist bei dem Gericht auch nicht dadurch gefördert worden, dass der Kläger bzw. seine Prozessbevollmächtigten – was hier offenbar nicht gemacht wurde - einen Nachforschungsauftrag bei der Deutschen Post AG gestellt und das (erfolglose) Ergebnis dieser Bemühungen dem Gericht vorgestellt haben. Mag auch die Hoffnung darauf, dass auf diesem Wege entweder die Briefsendung gefunden oder jedenfalls deren Verbleib innerhalb des Geschäftsbetriebs der Deutschen Post AG bis hin zur Übergabe an den gerichtlichen Empfänger geklärt werden kann, bei einem mit „einfacher“ Post versandten Brief nicht besonders hoch eingeschätzt werden, wäre dennoch mindestens ein entsprechender Hinweis bei postinterner Prüfung aber nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Nur am Rande sei hier bemerkt – ohne dass diese Erwägung tragend wäre – , dass nach der leidvollen Erfahrung des Gerichts einerseits eine sehr große Anzahl von Rechtsanwälten nahezu jeden Schriftsatz heutzutage „vorab“ per Telefax übermittelt und damit die Akten unnötig „aufblähen“, obwohl überhaupt kein Rechtsnachteil aus der Versäumung etwa einer gerichtlich gesetzten Stellungnahmefrist droht, dann aber hier andererseits ein tatsächlich wichtiger, weil eine gesetzliche (Ausschluss-)Frist wahrender Schriftsatz lediglich auf dem normalen Postwege übersandt wird.

3. Die schlussendlich keineswegs undenkbare Möglichkeit, dass die Deutsche Post AG den Schriftsatz vom 9. Mai 2011 zum Gericht befördert hat und er dann im dortigen Geschäftsgang – aus welchen Gründen und wo auch immer - „untergegangen“ ist, setzt ebenfalls mindestens die Glaubhaftmachung voraus, dass er den gerichtlichen Machtbereich erreicht hat. Daran fehlt es hier. Auch dafür, dass der Schriftsatz (trotz korrekt bezeichneten Aktenzeichens) als „Irrläufer“ und noch dazu unbemerkt in eine andere Gerichtsakte der erkennenden oder gar einer anderen Kammer gelangt ist, um dann auch vom dortigen Prozessgegner nach Übersendung ohne Hinweis auf die offenbar falsche Aktenzuordnung kommentarlos zur Kenntnis genommen worden zu sein, spricht nach über einem Jahr seit dem – unterstellten – Versand nichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Von Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat das Gericht abgesehen, da dafür im Hinblick auf die Beteiligung der öffentlichen Hand am Prozess kein Bedürfnis besteht, der Beklagte seinerseits aber keine nennenswerten vollstreckbaren Kosten geltend machen kann.