Verwaltungsgericht Schwerin

TenorDer Gebührenbescheid der Beklagten Trink-/Schmutzwasser vom 8. Juni 2016 und ihr Widerspruchsbescheid vom 9. September 2016 werden aufgehoben, soweit die darin festgesetzten Gebühren für Schmutzwasser den Betrag von 160,90 € überschreiten. Im Ü

TenorEs wird festgestellt, dass die Mitteilung des Beklagten vom 3. April 2018, die Voraussetzungen für die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen seien bei dem Kläger nicht erfüllt, rechtswidrig ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahre

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Die Kläger fechten einen Abfallgebührenbescheid an. Sie sind zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Mitglieder neben ihrem jeweilige

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von elf Zehnteln des voll

Tenor1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10. April 2018 wird insoweit angeordnet, als die Nutzung des streitgegenständlichen Bewegungsparcours mit sechs

TenorSoweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstrec

Tenor1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischer Religionszugehörigkei

Tenor1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, islamischer Religionszugehörigkei

Tenor1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischer Religionszugehörigkei

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte und für die Beigeladene,