Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15

bei uns veröffentlicht am04.11.2015

Tenor

Der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom      00.00.0000 wird aufgehoben.

              Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15 zitiert 23 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Strafgesetzbuch - StGB | § 130 Volksverhetzung


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugeh

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15 zitiert oder wird zitiert von 9 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 3816/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom      rechtswidrig gewesen ist.               Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 2645/15

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Soweit der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° die Aufhebung der Abordnung betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Hinsichtlich der Aufhebung der Versetzung wird der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° aufgehoben

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Juli 2015 - 6 A 1454/13

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 3Die Berufung ist gemäß §

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. Dez. 2014 - 2 K 6786/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tenor Der Bescheid des Polizeipräsidiums E.          vom 11. September 2014 wird aufgehoben. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch
4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 515/15.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2017 - 3 ZB 16.921

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Der auf den Zulassungsgrund de

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 29. März 2016 - 1 L 113/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der sinngemäße Antrag, 3              die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 3816/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom      rechtswidrig gewesen ist.               Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 2645/15

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Soweit der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° die Aufhebung der Abordnung betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Hinsichtlich der Aufhebung der Versetzung wird der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° aufgehoben