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Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 33 Grundpflichten

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

RechtsgebieteArbeitsrecht

SprachenEnglischDeutsch

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von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

20.06.2018

Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

RechtsgebieteBeamten-, Dienst- und Wehrrecht

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97 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 33 BeamtStG.

bei uns veröffentlicht am 15.08.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 18/19 Verkündet am: 15. August 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 A,

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung in das Amt eines Polizeiobermeisters (BesGr. A 8) erkannt. 2. Der Beklagte darf vor Ablauf von drei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ent

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der Beklagte wurde am ... 1954 in P. geboren. Seine Schulausbildung beendete er

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Der 1985 geborene Beklagte wendet sich gegen seine vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Ent

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 1. Die am ... 1957 geborene Beklagte steht als Lehrerin - BesGr A 12 - im Dienst des Klägers

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die mit dem Einstellungsbescheid vom 3. September 2014 (Gz: ...) verbundene Auflage „dass bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z. B. Wahrnehmung des staatsanwaltschaftliche

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Die 19... in M. geborene Beklagte beendete ihre Schullaufbahn 1977 mit dem qualifiz

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 7.319,58 festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt d

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. In Abänderung der Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2016 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/5 auf fünf Jahre erkannt. II. Der Beklagte

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die dienstliche Weisung vom 11. September 2018, mit der die Referententätigkeit des Antragstellers bei der durch das Compact-Magazin am 29. September 2018 veranstalteten „Grenzschutzkonferenz“ in München untersa

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Verwaltungsgericht München

Tenor Gemäß § 27 BDG wird ohne vorherige Anhörung (§ 33 Abs. 4 StPO) angeordnet: I. Die Durchsuchung der im Allein- oder Mitgewahrsam des Antragsgegners befindlichen Wohnungen in ... Straße ..., ... sowie in ...straße, ...

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. In Abänderung der Ziffer I des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Oktober 2013 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. II. Der Beklagte träg

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der am … 1953 geborene Kläger steht als Lehrer im Dienste des Beklagten. Im vorliegenden Verfahren

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Das monatliche Ruhegehalt des Beklagten wird um 10% auf fünf Jahre gekürzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1. Der Disziplinarbeklagte (im Folgenden: Beklagter)

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der 1965 in M. geborene Beklagte beendete seine Schullaufbahn 1982 mit der mittler

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der am ... in W. geborene Beklagte steht als Oberstudienrat im Dienst

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2012 wird gegen den Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts auf die Dauer von drei Jah

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der am ... 1957 in A. geborene Beklagte trat nach Abschluss seiner Schullaufba

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegne

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Beklagte wird wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger di

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der 19... geborene Beklagte beendete 1995 seine Schullaufbahn zunächst mit der Mittl

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 1. Der am ... 1942 geborene Beklagte ist gelernter Elektromonteurmeister und war

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der 19... in E. geborene Beklagte beendete seine Schullaufbahn 1976 mit de

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gründe Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. In Abänderung der Ziffer I des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 wird der Beamte in das Amt eines Polizeimeisters versetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

bei uns veröffentlicht am 14.07.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Gegen den Beklagten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand

bei uns veröffentlicht am 14.07.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Gegen den Beklagten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Aberkennung der Ruhestandsbezüge erkannt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der am ... 1962 ge

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Beklagte wird in das Amt eines Lehrers (BesGr. A 12) zurückgestuft. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger die En

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 auf die Dauer von 18 Monaten erkannt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die mit Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom 22. September 2016 angeordnete vorläufige Dienstenthebung wird ausgesetzt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der 19... in I. geborene Beklagte steht als Polizeihauptmeister im Die

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Die 19... geborene Beklagte beendete 1993 ihre Schullaufbahn mit der Mittleren R

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der am 20. Januar 1951 geborene Beamte steht als Oberstudienrat im Diens

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Di

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der 19... geborene Beamte beendete 1978 seine Schullaufbahn mit dem qualifizie

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Der am 31. Juli 1957 geborene Beklagte war bis zu seiner vorläufigen Dienstenth

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung vom 2

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der am ... in P. geborene Beklagte schloss seine Schulausbildung 1993 mi

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der am ... in W. geborene Beklagte erwarb 1980 die mittlere Reife. Ein M

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfüg

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Gegen den Beklagten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung von Ziff. I. des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Mai 2015 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts erkannt. II. Der Beklagte trägt die Koste

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der im Jahr 19 in M … geborene Beklagte beendete 1980 seine Schullaufbahn mi

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Beklagte wird wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger di

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand I. Der am 1977 geborene Beamte leistete nach dem Abitur im Juni 1996 von Juli 1996 bis

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der am 13. März 19... in C. geborene Beklagte schloss seine Schulausbildung i

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Das Ruhegehalt des Beklagten wird für den Zeitraum von 5 Jahren um monatlich 10% gekürzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Landesanwaltschaft … – Disz

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Durchsuchung des dienstlichen E-Mail-Postfachs des Antragsgegners „…“ und des auf seinem dienstlichen Home-Laufwerk befindlichen Ordners „_Persönlich“ wird angeordnet. Zudem wird die Dur

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Gegen den Beklagten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand … … Der Beklagte ist disziplinarisch nicht vorbelastet. Er ist schw