Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Nov. 2015 - 1 K 3816/13

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Tenor

Der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom      00.00.0000 wird aufgehoben.

              Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

 Der am   00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des beklagten Landes und war zunächst beim Stadtgymnasium E.        eingesetzt. Nach seiner zwischenzeitlichen Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit war er zuletzt am Weiterbildungskolleg der Stadt V.    , Abendrealschule und ‑gymnasium, tätig.

Der Kläger wurde am       00.00.0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat ernannt. Er besitzt die Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Politik und Pädagogik.

Am    00.00.0000 nahm der Kläger an einer Kundgebung der Partei „Pro NRW“ in L.    teil und äußerte sich in diesem Rahmen in einer öffentlichen Rede zu dem Thema Islamismus. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass er Lehrer sei und sich als bekennender Homosexueller durch den Islamismus bedroht fühle. Daraufhin untersagte die Bezirksregierung B.        dem Kläger mit Verfügung vom    00.00.0000 mit sofortiger Wirkung – und unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung – die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten des Stadtgymnasiums in E.        einschließlich der Kontaktaufnahme zu Schülerinnen und Schülern.

Den hiergegen gerichteten Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (1 L 574/13) gab das erkennende Gericht mit Beschluss vom 26. Juni 2013 statt. Die gegen diese Entscheidung zunächst gerichtete Beschwerde zum OVG NRW (6 B 809/13) nahm der Beklagte später zurück. Auf die ebenfalls vom Kläger erhobene Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3328/12) hin wurde der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom     00.00.0000 mit Urteil vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Den insoweit gestellten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wies das OVG NRW mit Beschluss vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) zurück.

Mit Verfügung der Bezirksregierung B.        vom     00.00.0000 wurde die Probezeit des Klägers um ein Jahr bis zum       00.00.0000 verlängert. Auch hiergegen erhob der Kläger Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3816/13).

Außerdem wurde von der Bezirksregierung B.        aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens unter anderem wegen des Auftritts bei der Kundgebung von „Pro NRW“ ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet. Gegen diese Disziplinarverfügung richtete der Kläger eine Klage zum Verwaltungsgericht Münster (13 K 3135/13.O), welches die Disziplinarverfügung mit Urteil vom 13. Mai 2014 aufhob.

Mit Wirkung ab dem       00.00.0000 wurde der Kläger – mit seinem Einverständnis – durch Verfügung der Bezirksregierung B.        vom       00.00.0000 an das Weiterbildungskolleg V.    versetzt.

Am      00.00.0000 wurde der Kläger in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen.

Mit Schreiben an die Bezirksregierung B.        vom       00.00.0000 beantragte der Kläger, schnellstmöglich aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung wegversetzt zu werden. Zur Begründung führt er aus, dass sich die Bezirksregierung, wie in rechtskräftigen Gerichtsurteilen festgestellt, ihm gegenüber seit 00.00.0000 durch mehrere eklatante Fehlentscheidungen gravierend schuldig gemacht habe. Insbesondere sei die Fürsorgepflicht ihm gegenüber eklatant verletzt und erheblich in seine Grundrechte eingegriffen worden. Auch habe ihn der Dienstherr durch rechtswidrige Androhungen daran gehindert, seine persönliche Integrität als Lehrer gegen verleumderische Vorwürfe der sexuellen Belästigung zu verteidigen. Sein Vertrauen in die Bezirksregierung B.        sei irreversibel beschädigt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Im Rahmen eines diesbezüglichen Anhörungsgespräches am         00.00.0000 in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung B.        wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinem Versetzungswunsch zu entsprechen. Der Kläger führte aus, dass er eine Namensänderung beim Landrat des Kreises V.    vornehmen lasse und in L.    ausschließlich unter seinem neuen Namen C.      (früher: L1.      ) vorgestellt werden wolle, um Anfeindungen, denen er zuweilen im Netz und in sozialen Netzwerken ausgesetzt sei, zukünftig zu entgehen.

Mit Verfügung der Bezirksregierung B.        vom         00.00.0000 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin aus persönlichen Gründen mit Wirkung vom      00.00.0000 an das L.    -Kolleg, Weiterbildungskolleg der Stadt L.    versetzt. Gleichzeitig wurde der Kläger für die Zeit vom       00.00.0000 bis zum     00.00.0000 in vollem Stundenumfang von 22 Wochenstunden dorthin abgeordnet.

In der Sendung U1.             „Nationalsozialismus – Thema Auschwitz vermitteln“, die am       00.00.0000 um 00.00. Uhr auf X.   gesendet wurde, äußerte sich der Kläger im Rahmen eines Telefonanrufs in folgender Weise:

„Ich selber bin ja auch Lehrer, Gymnasiallehrer, und privat bin ich ein großer Freund des Staates Israel und ein Freund des Judentums, bin auch bekennend Homosexuell, also gehöre auch zu den klassischen Opfern im Grunde des Nationalsozialismus.

Trotzdem muss ich sagen, dass Auschwitz mich als Kind wenig berührt hat emotional und heute nervt es mich wirklich, wie stark das auch in der Schule im Lehrplan steht und wie übermäßig Schüler, zumindest am Gymnasium auch, damit genervt werden meines Erachtens. Natürlich machen die Schüler brav mit in der Schule, aber hinter vorgehaltener Hand erlebe ich doch, dass Schüler auch wirklich sagen ‚es reicht langsam. Wir kriegen das jedes Jahr wirklich viel zu oft dahergebraten und müssen da und da wieder einen Ausflug machen, wieder eine Gedenkstätte besuchen‘ und ich finde..."

[Moderatorin unterbricht: Welche Fächer unterrichten Sie kurz, Herr L1.      ? Welche Fächer unterrichten Sie?]

„Ähm… Deutsch, Politik und Pädagogik.“

[Moderatorin: Das heißt, Sie sind auch einer der vermittelnden Lehrer?]

„Ja, Geschichtslehrer sicherlich noch viel mehr, ja… ähm… also was ich persönlich meine ist, dass Auschwitz uns eigentlich… ähm… daran hindert, wachsam zu sein. Wir haben so große Probleme heutzutage mit dem Islamismus, dem IS-Terrorismus, mit allen möglichen Arten von Terrorismus und ich… ähm… weiß auch wirklich, dass die Juden heutzutage in meinem Freundeskreis Angst haben vor radikalen Muslimen, weil deren Antisemitismus viel viel größer ist als jeder andere Antisemitismus in Deutschland und das wird einfach nicht thematisiert, weil wir einfach einen Stock im Arsch haben, meines Erachtens in Deutschland und immer denken, dass wenn Gefahr ist, die zuallererst von rechts kommt. Und natürlich ist auch Gefahr von rechts da, selbstverständlich ist das der Fall. Aber meines Erachtens… ähm… ist die Gefühlswelt der jungen Menschen heute eine andere, nämlich dass radikale Muslime unsere Werte bedrohen, die Gleichberechtigung der Frau, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und, wie gesagt, auch von Juden und… ähm… das ist eine Fehlgewichtung…“

[Moderatorin unterbricht: Das heißt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?]

„Also, mich persönlich… ähm… interessiert Auschwitz privat überhaupt nicht mehr. Ich… ähm… beschäftige mich lieber mit dem IS-Terrorismus, mit Islamismus, mit… Ähm… mir geht sogar emotional die Massentierhaltung viel näher als Auschwitz. Alle 6 Millionen, … ähm… alle 20 Minuten sterben 6 Millionen Tiere, das geht mir emotional viel näher. Und die jungen Menschen, ist egal, ob es Vegetarier sind, sehen das auch so… (?)“

[Moderatorin wirft in die Äußerungen ein: Also das ist mir ein bisschen krass, ehrlich gesagt.]

„Ja, das ist Ihre Wertung. Man muss die Wertung der Leute, auch von jungen Menschen, ernst nehmen. Das ist Ihre Wertung. Ich respektiere auch die Wertung aller Anrufer. (?)“

[Moderatorin bricht ab und leitet zum nächsten Gesprächspartner über.]

In einem Anhörungsgespräch am       00.00.0000 bei der Bezirksregierung B.        unter Beteiligung eines Personalratsmitglieds wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihm die Führung der Dienstgeschäfte anlässlich seiner Äußerungen in der Sendung bei X.     am       00.00.0000 in Bezug auf den Holocaust zu verbieten; gleichzeitig wurde ihm – unter Belehrung über sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Daraufhin erklärte der Kläger, dass er sich erst hierzu äußern wolle, wenn ihm eine schriftliche Begründung für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläge. Sodann sprach Frau S.               G.     im Namen des Beklagten mündlich ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus, da aufgrund der von dem Kläger getätigten Äußerungen bei X.   , insbesondere wegen der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Massentierhaltung und dem Holocaust, ein Verstoß gegen seine Wohlverhaltenspflicht vermutet werde. Die weitere Begründung dieses mündlich erteilten Verwaltungsakts werde ihm binnen einer Woche gegeben. Damit erklärte sich der Kläger einverstanden. Weiterhin wurde ihm von Frau S.               G.     im Namen des Beklagten verboten, ab sofort das L.    -Kolleg zu betreten. Der Kläger antwortete, dass ihn dies bereits aus einem vorherigen Verbot bekannt sei und er sich daran halten werde. Schließlich wurde klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine Disziplinarmaßnahme handele.

In dem anschließend ergangenen Bescheid der Bezirksregierung B.        vom       00.00.0000 wurde dem Kläger mit sofortiger Wirkung sowie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 39 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) aus zwingenden dienstlichen Gründen bis auf weiteres die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten und ihm zugleich bis auf weiteres untersagt, das L.    -Kolleg zu betreten oder mit den Schülerinnen und Schülern Kontakt aufzunehmen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Kläger dienstlich nicht vertretbar sei und schwerwiegende Nachteile für den Dienstherrn sowie für die Öffentlichkeit zu befürchten seien, die nicht anders abgewendet werden könnten. Es lägen hinreichende und begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass er ein Dienstvergehen von schwerwiegender Art begangen habe, indem er in der Sendung U.             am       00.00.0000 auf X.     in seinen Äußerungen eine vergleichende Betrachtung der Massentierhaltung und des nationalsozialistischen Massenmords in Auschwitz getätigt und damit den Holocaust verharmlost habe. Das durch diese Äußerungen in der Öffentlichkeit praktizierte Verhalten erfordere vor einer abschließenden Prüfung zwingend die Verhinderung der weiteren Dienstausübung, da durch den in der Öffentlichkeit aufgekommenen Verdacht einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens das Vertrauen in die dienstliche Tätigkeit des Klägers als Lehrer insgesamt in Frage gestellt sei. Dabei hätten Beamtinnen und Beamte ihre Aufgaben unparteiisch sowie gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Sie müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Dies schließe die Vermeidung eines durch eigenes Verhalten in vorhersehbarer und zurechenbarer Weise gesetzten Anscheins ein, sich mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegengesetzten Gedankengut zu identifizieren. Hierfür genüge jede Form des Relativierens des Völkermordes oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts. Durch seine Aussage, welche die während des NS-Regimes verfolgten Personenkreise und die ihnen gegenüber begangenen Straftaten, insbesondere die systematische Judenvernichtung, auf eine Stufe mit Tieren in der Massentierhaltung und den dortigen Vorgehensweisen stelle, habe der Kläger eine Wertung vorgenommen, die ein Herunterspielen und Verharmlosen des Holocausts darstelle. Dies komme einer Relativierung des menschenverachtenden Massenmordes in einer „geschmacklosen" Art und Weise gleich und untergrabe die Grundlagen der demokratischen Staatsordnung. Eine derartige Äußerung stünde zugleich in unmittelbarem Widerspruch zu seiner Lehrtätigkeit im Fach Politik und werde dem Umstand nicht gerecht, dass sich Beamte gemäß § 34 BeamtStG mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen hätten. Im Gegenteil ließen die getätigten Äußerungen auf eine unzumutbare charakterliche Grundeinstellung sowie eine tiefe Missachtung der dem Beamten auferlegten Pflicht zur Verfassungstreue schließen. Schon wegen seiner Tätigkeit als Politiklehrer hätte ihm bewusst gewesen sein müssen, welchen Stellenwert der 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung habe. Dies sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, weil die konkrete Eignung zu bejahen sei, das psychische Klima aufzuhetzen; dabei genüge die Verhetzung eines aufnahmebereiten Publikums. Da es sich bei der Radiosendung auf X.     um eine Live-Sendung gehandelt habe, sei ein nahezu unbegrenzter Personenkreis für die Äußerungen erreichbar gewesen. Ferner seien die Äußerungen im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht geeignet, das Ansehen des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Lehrerschaft in Nordrhein -Westfalen, massiv und nachhaltig zu schädigen. Ein innerdienstliches Verhalten sei gegeben, da er sich bei X.     als Gymnasiallehrer und als Politiklehrer des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort V.    vorgestellt habe. Im Interesse des Ansehens der öffentlichen Verwaltung sowie im Interesse des Schutzes der Schülerinnen und Schüler könne eine weitere Ausübung des Dienstes nicht verantwortet werden. Insbesondere dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, die öffentliche Verwaltung dulde in ihren Reihen menschenverachtende Äußerungen dieser Art. Zudem bestünde vorliegend die Gefahr, dass der Kläger eine Relativierung des Holocausts durch die wiederholte Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Massentierhaltung und der menschenverachtenden Ermordung von Juden auch in seinem Politikunterricht vornehme und damit das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot missachte. Gleichzeitig liege aufgrund seiner Äußerungen, dass das Thema in den Lehrplänen einen zu großen Raum einnehme und er sich lieber mit Themen wie Islamismus und Terrorismus beschäftigen würde, die Vermutung nahe, dass er dem Thema im Rahmen seines Unterrichts nicht den entsprechenden Raum einräumen und so dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule hinreichend Beachtung schenken werde. Im Rahmen des Ermessens sei das Individualinteresse des Klägers an der weiteren Ausübung seines Amtes mit den Belangen des Gemeinwohls in Form des Interesses der Öffentlichkeit am Schutz des Ansehens des Beamtentums, insbesondere der Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen, abgewogen und letzterem der Vorrang eingeräumt worden. Dabei habe man berücksichtigt, dass der Kläger sich im Nachgang der Äußerungen von diesen weder distanziert noch diese relativiert habe. Die sofortige Wirksamkeit des Verbots durch Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung sei erforderlich, um der drohenden Wiederholungsgefahr im Unterricht Rechnung zu tragen.

Im Rahmen eines weiteren Dienstgesprächs bei der Bezirksregierung L.    wurde dem Kläger am        00.00.0000 eröffnet, dass unabhängig vom Ausgang der laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Einsatz als Lehrer am Weiterbildungskolleg L.    im Interesse des Schulfriedens wie auch in seinem persönlichen Interesse faktisch nicht mehr möglich sei. Denn sein Radiobeitrag und die nachfolgende Presseberichterstattung hätten dazu geführt, dass von Seiten des Lehrerkollegiums, der Elternschaft wie auch des Personalrates eine positive Integration seiner Person in das ansonsten sehr integrationsbereite Kollegium nicht mehr möglich sei. Der Kläger konnte diese Analyse nachvollziehen und war damit einverstanden, nicht dort eingesetzt zu werden. Daraufhin wurden weitere potentielle Einsatzmöglichkeiten nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren erörtert: Der Kläger lehnte einen weiteren Einsatz im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung B.        aus den Gründen seines Versetzungsantrages ab. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Bezirksregierung L.    sowie die Bezirksregierung E1.          aufgrund fehlenden Bedarfs aktuell keine Einsatzmöglichkeit an einem Weiterbildungskolleg in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erkennen könnten.

Mit Schreiben vom        00.00.0000 berichtete die Leiterin des L.    -Kollegs der Bezirksregierung L.    von dem am       00.00.0000 stattgefundenen pädagogischen Tag in der Jugendherberge L.    -S1.     , zu dem auch der Kläger eingeladen war, um sich vor seinem Dienstantritt am       00.00.0000 einen ersten Einblick zu verschaffen. Nachdem sie den Kläger dem Kollegium vorgestellt habe, habe dieser auf dringende Anfrage der Bezirksregierung B.        die Veranstaltung unverzüglich verlassen und sich noch am gleichen Tag in B.        einfinden müssen. Daraufhin habe der Kläger unter den Blicken des gesamten Kollegiums den Raum verlassen. Später habe ihr ein Lehrer mitgeteilt, dass er den Kläger schon vorher einmal persönlich bei einer Veranstaltung erlebt und nun wieder erkannt habe. Außerdem hätten andere Lehrerinnen und Lehrer und sogar der Hausmeister am Abend zuvor Fernsehberichte über die Äußerungen des Klägers im X.   -Programm gesehen und sich zwischenzeitlich im Internet entsprechend informiert, weshalb nun allgemein bekannt sei, dass es sich bei dem Kläger um den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust vorläufig suspendierten Lehrer handele. Sie als Schulleiterin könne nachdrücklich versichern, dass ihr normalerweise sehr integrationsbereites und tolerantes Kollegium sich mit allen Kräften wehren und öffentlich dagegen verwahren würde, wenn der Kläger an das L.    -Kolleg kommen sollte.

Mit Bescheid vom     00.00.0000 widerrief die Bezirksregierung B.        gegenüber dem Kläger ihre Abordnungs- und Versetzungsverfügung an das L.    -Kolleg vom        00.00.0000 gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Später hob die Bezirksregierung B.        diesen Bescheid mit einem weiteren Bescheid vom    00.00.0000 mangels vorheriger Personalratsbeteiligung auf und erließ gleichzeitig nach Mitzeichnung der Gleichstellungsbeauftragten am   00.00.0000 und Zustimmung des örtlichen Personalrats am    00.00.0000 einen neuen, inhaltlich gleichlautenden Bescheid, mit dem die Abordnungs- und Versetzungsverfügung des Klägers an das L.    -Kolleg widerrufen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Abordnung und Versetzung widerrufen würden, weil man aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen wäre, die entsprechenden Verfügungen nicht zu erlassen, und weil ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Das von dem Kläger am       00.00.0000 geführte Radiointerview auf X.     habe zu einer hohen medialen Aufmerksamkeit und in der Folge dazu geführt, dass seine Identität unter seinem neuen Namen, entgegen seiner mit dem Versetzungsantrag ursprünglich verbundenen Intention, landesweit bekannt geworden sei. Aufgrund dessen sei nach Angaben der Schulleiterin des L.    -Kollegs eine erhebliche Unruhe im dortigen Kollegium entstanden; in Folge der Presseberichterstattung bestünden nun Widerstände im Kollegium gegen die Integration seiner Person, zumal seine „Vorgeschichte" nun auch allen Studierenden bekannt geworden sei. Dadurch sei der Schulfrieden vor Ort in erheblicher Weise gestört und wäre im Falle seines Verbleibs an der Schule nachhaltig gefährdet. Darüber hinaus sei der Widerruf der Verfügungen auch zur Verhinderung eines drohenden Schadens für Individualrechtsgüter erforderlich, namentlich um eine Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Klägers sowie möglicherweise weitere Folgen für seine Gesundheit aufgrund fortdauernder Bedrohungen und Anfeindungen auch an der neuen Schule zu vermeiden. Sein persönliches Interesse an einem „Neuanfang", der aufgrund der Vorfälle nun nicht mehr im gewünschten Maße stattfinden könne, müsse gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung des Schulfriedens sowie an einer ordnungsgemäßen Unterrichtsteilung zurücktreten, zumal er die zu der Aufhebung führenden Gründe selbst herbeigeführt habe. Infolge der Aufhebung sei er nunmehr formal dem Weiterbildungskolleg V.    zugewiesen, während sein Versetzungsantrag wieder auflebe; über diesen werde in Abhängigkeit von dem Ausgang der laufenden Verwaltungsstreitverfahren sowie der aktuellen Bedarfssituation entschieden. Ein Einsatz am Weiterbildungskolleg V.    sei nicht vorgesehen.

Mit Datum vom     00.00.0000 stellte die Bezirksregierung B.        aufgrund der Äußerungen des Klägers in der Radiosendung Strafanzeige mit der Bitte um rechtliche Überprüfung. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 19. April 2015 (121 Js 363/15) wurde sodann die Absicht mitgeteilt, das Verfahren gemäß § 170 der Strafprozessordnung einzustellen – die endgültige Einstellung erfolgte im 00.00.00. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Straftat, insbesondere eine Volksverhetzung im Sinne von § 130 des Strafgesetzbuches, nicht vorliege. Dabei, dass der Kläger im Rahmen der Telefondiskussion angegeben habe, dass ihn persönlich Auschwitz nicht mehr interessiere und ihm die Massentierhaltung sowie der Tod von sechs Millionen Tieren emotional viel näher gingen, handele es sich nur um die persönliche Meinung des Klägers, die von seiner Meinungsfreiheit gedeckt sei. Für das Tatbestandsmerkmal des Verharmlosens sei hingegen ein ausdrückliches quantitatives oder qualifiziertes Bagatellisieren von Art, Ausmaß, Folgen und Wertwidrigkeit einzelner oder der Gesamtheit nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen erforderlich.

Bereits mit Bescheid vom    00.00.0000, dem Kläger zugestellt am    00.00.0000, leitete die Bezirksregierung B.        gegen den Kläger wegen des Verdachts, ein Dienstvergehen begangen zu haben, ein Disziplinarverfahren ein. Zur Begründung wurde vorrangig auf seine Äußerungen in der Radiosendung bei X.     Bezug genommen, darüber hinaus aber ebenfalls auf weitere Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen seiner Unterrichtstätigkeit: Dazu zählten insbesondere der Besuch einer Shisha-Bar während der Unterrichtszeit, nicht erteilter Unterricht am 00.00.00,  00.00.0000 und       00.00.0000 sowie das Verhalten des Klägers gegenüber Schülerinnen und Schülern bzw. Kolleginnen und Kollegen. Überdies wurden ihm mangelnde Professionalität und sein Verhalten am pädagogischen Tag 2015 vorgeworfen. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wurden im   00.00.0000 zahlreiche Zeugen vernommen. Aufgrund der dortigen Erkenntnisse wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom       00.00.0000 um den Pflichtverstoß ergänzt, es unterlassen zu haben, die Bezirksregierung B.        zeitnah über die Aberkennung seines Doktortitels in Kenntnis gesetzt zu haben.

Der Kläger hat bereits am       00.00.0000 gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt (1 L 217/15). Letzteren nahm der Kläger mit Schriftsatz an das erkennende Gericht vom 10. März 2015 zurück, woraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 11. März 2015 eingestellt wurde.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass sowohl das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als auch das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig seien. Für die formelle Rechtswidrigkeit des Hausverbots nehme er Bezug auf die Entscheidungen des erkennenden Gerichts und des OVG NRW in den früheren Verfahren 1 L 574/13 und 1 K 3328/12. Darüber hinaus sei das verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufzuheben, da die von dem Dienstherrn geäußerte Auffassung, es bestünde der Verdacht eines Dienstvergehens „schwerwiegender Art", schlichtweg falsch sei. Insbesondere seien die ihm zu Last gelegten Äußerungen im Kontext eines längeren, mehrminütigen Gespräches im Radio durch Art. 5 GG gedeckt und stellten demgemäß keinen Verstoß gegen Dienstpflichten dar. Im Bescheid hingegen würden einzelne Sätze nicht nur im falschen Wortlaut dokumentiert, sondern zudem vollkommen aus dem Zusammenhang des Gesprächs gerissen; eben dies habe in einem früheren Disziplinarverfahren bereits das Verwaltungsgericht Münster kritisiert. Für das Gespräch habe er sich zuvor handschriftliche Notizen als Gesprächsleitfaden gemacht, in deren Rahmen am Ende abschließende Distanzierungen von jeglichen Relativierungen des Holocausts vorgesehen gewesen seien; diese habe er jedoch leider nicht mehr für die Öffentlichkeit hörbar äußern können. Hieran trage er selbst keine Schuld, da er damit habe rechnen können, noch ein „letztes Wort" zugestanden zu bekommen. Nichtsdestotrotz sei auch durch den Beginn des öffentlichen Gesprächsausschnitts ersichtlich, dass er sich deutlich und unmissverständlich vom Nationalsozialismus distanziert habe. Sofern er gesagt habe, dass zahlreiche tagesaktuelle Grausamkeiten, etwa IS-Terrorismus und Massentierhaltung, ihm „emotional viel näher" gingen, habe er keineswegs den Verbrechensgehalt der Ereignisse von Auschwitz relativiert, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ihn die tagesaktuell auf der Welt passierenden Grausamkeiten gegenwärtig emotional stärker berührten als Ereignisse, die mehr als 70 Jahre zurücklägen. Damit habe er aber in keinster Weise zwischen Massentierhaltung und Holocaust einen Vergleich hinsichtlich des Unrechtsgehalts vorgenommen, sondern lediglich seine im Jahr °°°° fühlbare emotionale Betroffenheit abgeglichen. In diesem Zusammenhang bekenne er sich ausdrücklich dazu, dass er den Unrechtsgehalt von Auschwitz als größer einstufe als denjenigen der Massentierhaltung. Zudem habe er seine Äußerungen deutlich hörbar als „privat" zugeordnet. Dabei sei es auch – wie vom VG Münster im damaligen Disziplinarverfahren festgestellt – dienstrechtlich vollkommen irrelevant, dass er sich während des Radiogesprächs als Lehrer zu erkennen gegeben habe. Denn es sei legitim, wenn Lehrer zu bildungspolitischen Fragen in ihrer Freizeit öffentlich Positionen verträten, selbst wenn diese den Positionen des Dienstherrn klar widersprächen (z.B. „G8“ und „Kopfnoten“). Im Übrigen habe er nicht im Geringsten den Anschein hervorgerufen, ein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sein. Insoweit führe der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, zumal er in keinster Weise Lehrer dazu aufgefordert habe, den bestehenden Lehrplan nicht mehr zu befolgen, oder dies für sich angedeutet habe. Das Weiterbildungskolleg V.    habe er überhaupt nicht erwähnt. Ungeachtet seines privaten Desinteresses sei er durchaus der Meinung, dass Auschwitz auch in Zukunft in der Schule behandelt werden müsse. Lediglich bezüglich des Umfangs würde er sich von künftigen Lehrplänen eine Verschiebung zugunsten von Themen mit höherer weltpolitischer Aktualität wünschen, doch verhalte er sich zugleich in seiner Diensttätigkeit gegenüber dem aktuellen Lehrplan vollkommen loyal. Angesichts dessen ließe sich das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Eignung, Schülerinnen und Schülern als Vorbild zu dienen, auch nicht als tiefgreifend erschüttert einstufen. Im Gegenteil ließe sich feststellen, dass der von ihm geäußerte Wunsch nach einem geringeren Umfang der Thematisierung des Holocausts von einer breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt werde. Nach einer im Januar 2015 von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten repräsentativen Umfrage befürworte eine große Mehrheit der Deutschen (81 Prozent), darunter insbesondere die Gruppe der unter 40-Jährigen, die Geschichte der Judenverfolgung hinter sich zu lassen und sich stattdessen gegenwärtigen Problemen zu widmen. Auf einer solchen, emotional geprägten Ebene seien seine Äußerungen bei X.     angesiedelt gewesen, keineswegs auf einer historisch-analytischen Ebene. Lediglich seine hohe Empathie für das Leiden von Tieren in der Massentierhaltung dürfte von der Position der Durchschnittsbevölkerung abweichen, da er schon als Kleinkind streng vegetarisch aufgewachsen sei und sich seit dem Alter von 15 Jahren sogar streng vegan ernähre; in Anlehnung an das fünfte Gebot „Du sollst nicht töten" im christlichen Glauben habe er für das Leiden von Tieren ein deutlich größeres Mitgefühl als die meisten anderen Menschen. Dieses habe er jedoch niemals in seine dienstliche Tätigkeit eingebracht und hinsichtlich derartiger Äußerungen werde er sich in Zukunft gerne mäßigen.

Zur Bestätigung seiner Angaben, sich unmittelbar vor dem Radiointerview einen eigenen Gesprächsleitfaden vorbereitet zu haben, legt der Kläger ein DIN A4-Blatt mit folgenden Notizen vor:

„bin Freund des Judentums und Israels und schwul; bin Opfer / Gegner des NS-Regimes; aber: Auschwitz wird zuviel in Schulen behandelt; Schülerinnen und Schüler genervt („es reicht!"); Auschwitz hindert uns daran, wachsam zu sein, lenkt uns von anderen Problemen ab; Islamismus, IS-Terrorismus, Boko Haram, Antisemitismus in Deutschland bei radikalen Muslimen; Juden haben Angst, Schwule auch; klarstellen: auch von rechts droht noch immer Gefahr/ nicht zu verharmlosen; Abschluss: Gesagtes soll Auschwitz nicht verharmlosen, Auschwitz war ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Die zur Begründung der Klage gemachten Ausführungen ergänzt der jüngst in das Verfahren eingetretene Prozessbevollmächtigte des Klägers dahingehend, dass nicht jeder Verdacht eines Dienstvergehens bereits einen zwingenden Grund für den Erlass eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte biete. Vielmehr komme dies nur dann in Betracht, wenn dem Beamten aufgrund hinreichender Anhaltspunkte eine Straftat oder ein Dienstvergehen von so schwerwiegender Art zur Last gelegt werden könne, dass bereits vor der abschließenden Prüfung die Verhinderung der weiteren Dienstausübung zwingend notwendig erscheine. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Im Übrigen sei einem Vermerk des Ermittlungsführers zu entnehmen, dass nach der bisherigen Untersuchung weder mit einer Entfernung des Klägers aus dem Dienst noch mit seiner Rückstufung zu rechnen sei. Doch hätte der Beklagte zwingend klären und aktenkundig machen müssen, welche Erkenntnisse ihn zu der Überzeugung führten, dass bei einer Fortsetzung des Dienstes durch den Kläger mit schwerwiegenden Nachteilen des Dienstherrn oder für Dritte zu rechnen sei. Dass man mit der Suspendierung lediglich habe ein „Zeichen setzen“ wollen, entspräche aber nicht dem gesetzgeberischen Ziel – die darin geregelte Möglichkeit der fristlosen Freisetzung verlange vielmehr die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig liefe es seiner Fürsorgepflicht entgegen, dass der Dienstherr zusätzlich noch mittels Pressemitteilung die Suspendierung in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und zudem den Namen des Klägers im Fernsehen genannt habe. Dieser habe sich lediglich in einem Interview zur Fleischernährung geäußert und dabei seine persönliche Meinung vorgetragen. Diese sei durch Art. 5 GG geschützt, zumal es sich um eine Äußerung außerhalb des Dienstes gehandelt habe. Zudem habe er sich im Interview nur als Lehrer zu erkennen gegeben, einen direkten Bezug zu seinem Amt und zu seiner Stellung als Beamter aber nicht hergestellt. Das mitverfügte Hausverbot sei wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ebenfalls rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Bezirksregierung B.        vom      00.00.0000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass sowohl das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als auch das ausgesprochene Hausverbot rechtmäßig seien. Die Ausübung des Hausrechts stünde zwar grundsätzlich der Schulleitung zu, richte sich aber gegen Störungen von außenstehenden Dritten oder Nutzern der öffentlichen Einrichtung. Demgegenüber ließen sich Konflikte wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens einer Lehrkraft als Angehörigem des Lehrkörpers nur im Wege dienstrechtlicher Maßnahmen lösen, weshalb das Verbot zum Betreten des Schulgebäudes gegenüber einer Lehrkraft nur von der Stelle ausgesprochen werden könne, die auch für das Verbot der Dienstausübung zuständig sei. Auch dafür seien die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, da bei weiterer Dienstausübung des Klägers der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde und gewichtige Nachteile ernsthaft zu besorgen wären. Die Beeinträchtigung des Dienstbetriebs sei in der erheblichen Unruhe in der Lehrer- und Schülerschaft aufgrund der Äußerungen des Klägers in der landesweit ausgestrahlten X.   -Radiosendung sowie aufgrund der X.   -Fernsehsendung „B1.        T.      " am       00.00.0000 entstanden. Dies werde auch durch eine Stellungnahme der Schulleiterin des L.    -Kollegs bestätigt. Dem Kläger sei insbesondere vorzuwerfen, dass seine Äußerungen einen direkten Zusammenhang zwischen dem menschenverachtenden Massenmord in der Zeit des Nationalsozialismus und der Massentierhaltung herstellten, wodurch unweigerlich eine Wertung in Gestalt der Verharmlosung des Holocausts vorgenommen werde. Die schriftliche Dokumentation der Radioaussagen habe exakt den Äußerungen entsprochen, die tatsächlich für die Hörerschaft des Interviews akustisch wahrnehmbar gewesen wären. Hingegen stelle die Angabe des Klägers, dass es sich bei der im Radio getätigten Zahlenangabe im Rahmen der oben genannten Äußerungen nur um einen unglücklichen und versehentlichen Zahlendreher gehandelt haben solle, nur eine substanzlose Schutzbehauptung dar, die nicht überzeugen könne. Denn dies stünde im Widerspruch zu den bisherigen Erläuterungen des Klägers, den Gesprächsverlauf vorab mithilfe eines selbst verfassten Leitfadens umfassend geplant zu haben. Entgegen der Einschätzung des Klägers sei es gerade der Gesamtzusammenhang seiner Äußerungen gewesen, der zu der Annahme begründeter Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Dienstvergehens schwerwiegender Art geführt habe. Dass ihm schließlich am Ende des Interviews keine Zeit zu Klarstellungen gegeben worden sei, hätte der Kläger einkalkulieren müssen. Als Folge der Äußerungen des Klägers sei nunmehr aber auf Seiten des Dienstherrn und der Öffentlichkeit ein Vertrauensverlust in die dienstliche Zuverlässigkeit des Klägers als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden. Insoweit habe es im direkten zeitlichen Nachgang eine Vielzahl telefonischer Beschwerden und intensive Reaktionen der Öffentlichkeit gegeben. Weiterhin habe auch ein materieller Dienstbezug bestanden, da der Kläger eine Einordnung der Äußerungen als rein private Sichtweise nicht gegeben, sondern im Gegenteil durch den Hinweis auf die zu große Breite in den bestehenden Lehrplänen den Eindruck vermittelt habe, dass er bei der Ausführung seines Lehrauftrages beeinträchtigt sei. Diesbezüglich genüge es, dass aus Sicht eines unbefangenen Betrachters der Eindruck einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der darin liegenden Befürchtung entstünde, er werde seinen dienstlichen Aufgaben als Lehrkraft nicht mehr unbefangen nachkommen. Die Äußerungen des Klägers seien in diesem Zusammenhang auch nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt. Im Gegenteil habe der Verdacht bestanden, dass der Kläger eine Straftat in Form einer Verharmlosung des Holocaust gem. § 130 Abs. 3 StGB begangen habe. Im Übrigen bedürfe es für die Anordnung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte keiner erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, sondern es genüge, dass der Dienstvorgesetzte zu der begründeten Überzeugung gelange, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln verlangten. Das Hausverbot sei demgegenüber dadurch begründet, dass eine weitere Störung des Schulbetriebs bzw. die Gefahr einer Wiederholung zu befürchten sei. Ohne seine Anordnung wäre zu befürchten gewesen, dass der Kläger ungeachtet einer Lehrtätigkeit die Schule aufgesucht und weitere Äußerungen gegenüber Schülerinnen und Schülern, gegenüber dem Lehrerkollegium oder gegenüber der Presse vorgenommen hätte, gegebenenfalls zur Rechtfertigung seiner Äußerungen. Die Belastung des Beamten ergäbe sich ohnehin in erster Linie aus dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 3816/13, 1 K 1482/15, 1 K 2645/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Insbesondere ist die Klage als Anfechtungsklage gegen das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach wie vor statthaft und es besteht weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn das mit Bescheid vom       00.00.0000 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist nicht nach § 39 Satz 2 BeamtStG erloschen. Denn gegen den Kläger ist innerhalb der Dreimonatsfrist des § 39 Satz 2 BeamtStG, namentlich mit Verfügung vom 00.00.0000– dem Kläger zugestellt am     00.00.0000 – ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Die Klage ist auch begründet. Das von der Bezirksregierung B.        verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei ist die mündlich nach dem Anhörungsgespräch vom       00.00.0000 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verfügung in der Fassung des Bescheides vom       00.00.0000 zugrunde zu legen.

Das an den genannten Tagen verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte war zwar bei seinem Erlass rechtmäßig, ist aber jedenfalls im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung materiell rechtswidrig geworden.

Zwar ist bei Anfechtungsklagen regelmäßig nur der Zeitpunkt des Bescheiderlasses Ausgangspunkt der rechtlichen Begutachtung, doch gilt abweichend der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wenn dem jeweiligen Verwaltungsakt – wie hier dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte – eine Dauerwirkung für einen längeren Zeitraum zukommt. Denn die zuständige Behörde und im Streitfall das Gericht müssen das ausgesprochene Verbot bis zum Ende der Geltungsdauer „unter Kontrolle halten“. Wenn sich herausstellt, dass Gründe, die ursprünglich für das Verbot sprachen, entweder widerlegt oder soweit entkräftet sind, dass sie nicht mehr den qualifizierten Anforderungen für den Erlass einer Verbotsverfügung genügen, ist die Verbotsverfügung aufzuheben.

Vgl. VG E1.          , Urteil vom 19. Dezember 2014 – 2 K 6786/14 –, juris; diesen Zeitpunkt hat in einem früheren Klageverfahren des Klägers schon VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Juni 2013 – 1 K 3328/12 – zugrunde gelegt.

Rechtsgrundlage für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist § 39 Satz 1 BeamtStG. Danach kann Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.

Zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG liegen dann vor, wenn eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten – im Augenblick und für die Dauer des Verbots – dienstlich nicht vertretbar ist. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist eine Notmaßnahme, um eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung dienstlicher oder öffentlicher Belange zu verhindern oder zu unterbinden. Dienstliche Belange, welche ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtfertigen, können sowohl durch ein dienstliches als auch durch ein außerdienstliches Verhalten des Beamten oder in seiner Person begründet sein, soweit sie sich auf die dienstlichen Bereiche auswirken können.

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschlüsse vom 3. April 2009 – 6 B 36/09 –, juris, und vom 26. April 2007 – 6 B 391/07 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. September 2011 – 12 K 3083/09 -, juris, Rn. 20 ff. sowie Beschluss vom 23. Juni 2009 – 1 L 228/09 -, (n.v.); VG München, Beschluss vom 17. April 2002 – M 5 S 02.1111 -, juris, Rn. 28.

Der Begriff der zwingenden dienstlichen Gründe ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt als solcher grundsätzlich voller gerichtlicher Nachprüfung. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass der Dienstherr die fachlichen und politischen Ziele des Verwaltungshandelns aufgrund seines Organisationsrechts bestimmt und damit die dienstlichen Belange maßgebend prägt, so dass diese als Vorgaben auch in die wertende Entscheidung einfließen. Ferner ist der Charakter des Verbots als eine materiell-rechtlich vorgesehene Sofortmaßnahme, die Zwecken der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr dient, zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 – 2 C 21/03 –, juris Rn. 10; Zängl, in: GKÖD, § 60 BBG a.F., Rn. 4 und 19; Plog/Wiedow, § 60 BBG a.F., Rn. 1 und 8.

Hintergrund ist der Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung als einen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Vgl. Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Kommentar zum BeamtStG, § 39 Ziff. 2.

Die zu befürchtenden Nachteile müssen vor diesem Hintergrund so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2013– 6 A 2586/12 – und vom 30. Juli 2015 – 6 A 1454/13 –, beide juris m.w.N.

Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 – 1 WB 67.78 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2015– 6 A 1454/13 –, juris.

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dient gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2013– 6 A 2586/12 – und vom 30. Juli 2015 – 6 A 1454/13 –, beide juris m.w.N.

Gemessen an diesen Maßstäben lagen im Zeitpunkt des Erlasses des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte zwingende dienstliche Gründe in dem Sinne vor, dass die Bezirksregierung B.        zunächst rechtsfehlerfrei davon ausgehen durfte, eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Kläger erscheine nicht angebracht. Dies gilt zum einen unter dem Gesichtspunkt der durch den Kläger begangenen Dienstpflichtverletzungen und zum anderen wegen des darin liegenden Zwecks der Gefahrenabwehr.

Insbesondere stand das außerdienstliche Verhalten des Klägers in Form seines Radiointerviews bei X.     am       00.00.0000 mit seinen Pflichten aus § 33 Abs. 2 BeamtStG (Gebot zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung) auch in Ansehung der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Meinungsfreiheit nicht in Einklang.

Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). Dieser Grundsatz hat nach Art. 33 Abs. 4, Abs. 5 GG Verfassungsrang. Die sich aus diesem Dienst- und Treueverhältnis ergebenden einzelnen Rechte und Pflichten des Beamten werden teilweise in den §§ 33 ff. BeamtStG konkretisiert, wo seinem Handeln Grenzen gesetzt werden. Insoweit kommt es zur Kollision von zwei Grundentscheidungen der Verfassung, zum einen der Garantie eines für den Staat unentbehrlichen und diesen tragenden Beamtentums und zum anderen der individuellen Freiheitsrechte eines Beamten, hier dem Grundrecht freier Meinungsäußerung. Nach diesem Grundrecht hat jedermann das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (vgl. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Dieses Recht findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die Beamtengesetze zählen. Dies hat zur Folge, dass die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränkt, wobei die Grenze im Einzelfall von der Art und dem Inhalt der Äußerung, der Amtsstellung des Beamten und dem Bezug der Betätigung zu seinem Amt abhängig ist.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 -, juris; VG N.       , Urteil vom 16. Oktober 2009 - 4 K 1765/08 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 26. November 1982 - 4 S 819/80 -, juris (Leitsatz).

Gleichzeitig ist die Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG zu berücksichtigen. Danach ist ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2001 – 1 BvQ 9/01 – und vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 –, beide juris,

ist das Grundgesetz als Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat und zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes konzipiert, in dem Auschwitz als Mahnung für die Zukunft verstanden werden soll. Es ist von seinem Aufbau bis in viele Details hin darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen. Dabei kommt besonders dem 27. Januar als dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945, der staatlicherseits zum  offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (sog. Holocaust-Gedenktag) bestimmt worden ist, ein besonderer Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zu: Mit der Begehung dieses Gedenktages wird Verantwortung für die Vergangenheit übernommen und bundesweit nicht nur der Opfer gedacht, sondern zugleich mahnend an die Folgen des Nationalsozialismus erinnert, um deren Wiederholung dauerhaft auszuschließen. Die Befürwortung der nationalsozialistischen Herrschaft und des während dieser Zeit begangenen Unrechts ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potential.

Aus den vorgenannten Umständen sind Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust, noch dazu an einem diesbezüglichen Gedenktag, mit anderen Meinungsäußerungen nicht vergleichbar. Bei der Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB – und entsprechendes dürfte für den hier relevanten § 130 Abs. 3 StGB gelten – handelt es sich vor diesem Hintergrund um eine spezielle Einschränkung der in Art. 5 GG grundsätzlich garantierten Meinungsfreiheit; derartige Vorschriften sind auch als nichtallgemeine Gesetze mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Angesichts des einzigartigen Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft unter deutscher Verantwortung über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der für die Identität der Bundesrepublik Deutschland prägenden Bedeutung dieser Vergangenheit, können Äußerungen, die dies gutheißen oder jedenfalls entsprechende Verbindungen herstellen, Wirkungen entfalten, denen nicht allein in verallgemeinerbaren Kategorien Rechnung getragen werden kann. Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Grenzen setzen, ist daher eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 –, juris,

Diese Grenzen werden durch verschiedene Äußerungen des Klägers in dem Radiointerview bei X.     am       00.00.0000 in bedeutsamem Maße tangiert, und zwar auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit. Im Besonderen gilt dies für seine mit einem zahlenmäßigen Vergleich verdeutlichte Aussage, dass ihm die Massentierhaltung viel näher als Auschwitz ginge, weil alle 20 Minuten sechs Millionen Tiere sterben würden. Trotz des emotional-persönlichen Eindrucks erweckt die zahlenmäßige Gegenüberstellung für den Zuhörer den Eindruck, dass der Unrechtsgehalt des Holocaust und der systematischen Judenvernichtung herabgespielt wird. Dies zeigt sich sehr eindrucksvoll in der ersten Reaktion des in der Radiosendung bei X.     eingeladenen Sachverständigen, zumal das Radio ein flüchtiges Medium ist, das einen zweiten, genaueren auditiven Eindruck nicht zulässt. Darüber hinaus sind auch die weiteren Äußerungen des Klägers, dass der Antisemitismus von radikalen Muslimen viel größer als jeder andere Antisemitismus in Deutschland sei und dass ihn Auschwitz privat überhaupt nicht mehr interessiere, sehr weit reichend und vermitteln dem Zuhörer einen dem besonderen Sinngehalt des Gedenktages widerstrebenden Eindruck.

Alle diese Aussagen geben zwar einerseits einen persönlichen Meinungsstand wieder, widersprechen aber andererseits dem beamtenrechtlichen Gebot zur Mäßigung, das über Art. 33 Abs. 5 GG ebenfalls Verfassungsrang besitzt. Durch das gewählte Medium einer Live-Sendung im Radio, die einen unbestimmten Personenkreis erreicht, und gleichzeitig in Anbetracht der aktiven Meldung des Klägers zum Radiogespräch unter Vorbereitung eines Stichwortzettels, war das Mäßigungsgebot verletzt. Denn gerade als vermittelnder Lehrer für Politik und Deutsch einerseits und wegen der Sensibilität des Themas, noch an dem Holocaust-Gedenktag zudem, andererseits konnte von einer Einhaltung des dienstrechtlichen Gebots der Zurückhaltung nicht mehr die Rede sein, weshalb eine objektive Dienstpflichtverletzung vorliegt. Der dienstliche Zusammenhang war insoweit dadurch hergestellt, dass der Kläger gleich zu Beginn des Radiogesprächs und im Verlauf dessen auch auf Nachfrage der Moderatorin nochmals seine Rolle als vermittelnde Lehrkraft betont hat. Auf ein subjektives Verschulden kam es für die zunächst zu bejahende Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bei seinem Erlass im Übrigen nicht an, wenngleich auch das falsche Verständnis seiner Aussagen, insbesondere betreffend die zahlenmäßige Gegenüberstellung von Massentierhaltung und Holocaustopfern, zu erwarten war.

Ungeachtet der festgestellten Dienstpflichtverletzung erschien es auch aus Gründen der Gefahrenabwehr wegen der medialen Wirkung der klägerischen Äußerungen und der durch diese hervorgerufenen Aufregung in der Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft angezeigt, den Beamten „aus der Schusslinie zu nehmen“, um den Schulfrieden zu wahren und seine Person vor (weiterem) Schaden zu schützen. Nicht zuletzt soll das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach seinem Gesetzeszweck dazu dienen, der Behörde mindestens im Rahmen des Dreimonatszeitraums bis zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens Gelegenheit zu geben, die Sachlage aufzuklären und die hierfür benötigte Ruhe dadurch herzustellen, dass die Dienstausübung vorläufig untersagt wird. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte versteht sich seinem Zweck nach als eine Sofortmaßnahme von zunächst nur vorübergehender Dauer, die bis zur Entscheidung über die Einleitung u.a. eines förmlichen Disziplinarverfahrens eine einstweilige Regelung trifft; dies wird auch durch den Wortlaut der Regelung und die Systematik belegt.

Siehe auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom25. März 2009 – 12 L 148/09 –, juris.

Doch ist das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Dauerverwaltungsakt spätestens im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig geworden.

Im Gegensatz zu dem früheren Disziplinarverfahren als Folge einer Rede des Klägers bei einer Veranstaltung von „Pro NRW“ ist die Bezirksregierung B.        zwar aktuell dem Erfordernis einer Aktualisierung (vgl.  § 38 Abs. 4 BDG) und Anpassung des fortwirkenden Verbots der Führung der Dienstgeschäfte vor dem Hintergrund des Anspruchs des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung,

vgl. unter anderem BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 – 2 BvR 80/77 -, juris, Rn. 41, bezogen auf eine vorläufige Dienstenthebung nach Disziplinarrecht,

und dem im Disziplinarrecht geltenden Beschleunigungsgrundsatz (§ 4 LDG NRW) hinreichend nachgekommen.

Zu den einzelnen Anforderungen an die Aktualisierung des Disziplinarverfahrens im Falle des Klägers ausdrücklich: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Juni 2013 – 1 K 3328/12 –.

Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist die disziplinarrechtliche Bearbeitungsfrist von sechs Monaten (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW) seit Einleitung des Disziplinarverfahrens mit Verfügung vom 00.00.0000 noch nicht deutlich, sondern lediglich um etwa einen Monat überschritten und hat die Bezirksregierung B.        den baldigen Abschluss des Disziplinarverfahrens angekündigt. Währenddessen hat der Beklagte im Rahmen disziplinarischer Ermittlungen zu den weiteren Vorwürfen, die neben dem Radiointerview erhoben wurden und die Unterrichtstätigkeit des Klägers betrafen, zahlreiche Zeugen vernommen, d.h. erhebliche Aufklärungsarbeit geleistet. Vor diesem Hintergrund kann anders als bei dem früher gegen den Kläger ausgesprochenen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte keine Rede davon sein, dass die Rechtswidrigkeit der Suspendierung durch Zeitablauf und Dauer des Disziplinarverfahrens evident wäre.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 – 2 BvR 80/77 -, juris, Rn. 45; zum damaligen Verfahren siehe erneut VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Juni 2013– 1 K 3328/12 –.

Das Verbot ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aber aus anderen, materiell-inhaltlichen Gründen rechtswidrig.

Wie § 39 Satz 2 BeamtStG belegt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat, wenn das Verbot länger andauern soll. Nur in diesem Falle kann im Vorgriff darauf rechtmäßigerweise ein Verbot nach § 39 BeamtStG ausgesprochen werden.

Vgl. Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Kommentar zum BeamtStG, § 39 Ziff. 2.4.

Nicht jeder Bagatellverstoß gegen Dienstpflichten stellt allerdings schon ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen dar, weil ein solches vielmehr ein entsprechendes disziplinarisches Gewicht der Dienstpflichtverletzung voraussetzt. Dies verdeutlicht schon § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, wonach ein Verhalten außerhalb des Dienstes – wie hier – nur dann ein Dienstvergehen ist, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Januar 2010– 1 K 5818/08 –.

Dies zugrundegelegt ist die angegriffene Entscheidung der Bezirksregierung B.        zwischenzeitlich rechtlich zu beanstanden. Die Bezirksregierung geht ausweislich der beigezogenen Disziplinarakte nach entsprechenden Ermittlungen zwischenzeitlich nicht mehr davon aus, dass die Äußerungen des Klägers in der Radiosendung zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen könnten. Entsprechende Feststellungen hat der zuständige Ermittlungsführer im Rahmen der Disziplinarakte im Rahmen einer undatierten E-Mail aufgenommen, wo davon die Rede ist, dass es „voraussichtlich nicht zur Höchstmaßnahme kommen wird“, man allerdings „ein Zeichen setzen“ wolle. Eine derartige Zielsetzung verfehlt den vom Gesetz zugedachten, zuvor dargelegten Zweck der Suspendierung jedoch. Immerhin sind im Hinblick auf die in § 45 BeamtStG geregelte Fürsorgepflicht des Dienstherrn die dienstlichen Gründe – besonders nach längerem Zeitablauf – nur zwingend, wenn es ihm nicht mehr zugemutet werden kann, die Dienstgeschäfte durch den Beamten fortsetzen zu lassen.

Vgl. Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Kommentar zum BeamtStG, § 39 Ziff. 2.1.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das von der Bezirksregierung B.        angestoßene strafrechtliche Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich im 00.00.00 eingestellt worden ist. Der entsprechenden Ankündigung der Staatsanwaltschaft Köln vom 19. April 2015 hatte die Bezirksregierung B.        trotz aufwändiger, eigener Recherchen nicht widersprochen. Demgemäß war spätestens in diesem Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Aussagen eine strafrechtliche Relevanz mit Blick auf § 130 Abs. 3 StGB angesichts der Betonung der persönlichen emotionalen Betroffenheit nicht aufwiesen.

Zudem war in diesem Zeitpunkt, d.h. nach Ablauf mehrerer Monate, festzustellen, dass das zunächst akute mediale Interesse deutlich abgeklungen war, mit der Folge, dass das Verbot jedenfalls mit seinem vollen Umfang nicht mehr verhältnismäßig ist. Immerhin dauert die vollständige Suspendierung des Klägers nun bereits etwa neun Monate an. Nach dem Abklang des medialen Interesses bzw. der anfänglichen Aufregung wäre im Mindesten eine Reduzierung auf ein teilweises Verbot der Dienstausübung geboten gewesen. Bei einer Lehrkraft wäre dies etwa in der Gestalt vorstell- und durchführbar, dass das Verbot sich nur auf die selbstständige Erteilung von Unterricht erstreckt und dem Kläger zur Vermeidung eines fehlerhaften Einflusses auf Schülerinnen und Schüler ein Kollege an die Seite gestellt wird.

Vgl. Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Kommentar zum BeamtStG, § 39 Ziff. 2 a.E.

Soweit der Beklagte im Disziplinarverfahren darüber hinaus weitere Vorwürfe aus der Unterrichtstätigkeit des Klägers anführt, bedürfen diese vorliegend keiner näheren Erörterung. Denn sie sind nicht zum Gegenstand der hier streitgegenständlichen Verfügung gemacht und insoweit nicht zur Begründung des ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte herangezogen worden.

Als Annex zur dienstrechtlichen Maßnahme des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte ist auch das in derselben Verfügung gegenüber dem Kläger ausgesprochene Hausverbot zu beanstanden. Zwar war hierfür – gemäß der Ausführung des Beklagten – die Bezirksregierung und nicht der Schulleiter sachlich zuständig, da es sich um eine Maßnahme gegenüber einem Angehörigen des Lehrkörpers zur Durchsetzung und Sicherstellung der beamtenrechtlichen Maßnahme gemäß § 39 BeamtStG handelte, nicht hingegen um eine Maßnahme im Sinne von § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SchulG zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs durch Außenstehende.

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2008 – 2 K 4088/07 –, juris m.w.N.; siehe auch LG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 1977 – II Qs 9/77 –, NJW 1977, 1832.

Infolge der Rechtswidrigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist allerdings auch das Haus-/Kontaktverbot im genannten Zeitpunkt als rechtswidrig anzusehen. Denn in solchen Fällen, in denen ein Hausverbot als Annex zu einer dienstrechtlichen Maßnahme verfügt wird, steht das Verbot in engem Zusammenhang zu dieser Maßnahme und teilt deren rechtliches Schicksal. Für die Dauer des Fortbestands soll es die Wahrung des hinter der dienstrechtlichen Verpflichtung stehenden Zwecks sicherstellen, vorliegend also neben dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auch jede andere Kontaktaufnahme des Klägers mit Schülerinnen und Schülern unterbinden. Dies war jedoch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Kammer in entsprechender Anwendung der vorstehenden Gründe betreffend die Suspendierung nicht mehr geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Tenor

Soweit der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° die Aufhebung der Abordnung betrifft, wird das Verfahren eingestellt.

Hinsichtlich der Aufhebung der Versetzung wird der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° aufgehoben.

 Tatbestand:

Der am °°°°° geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des beklagten Landes und war zunächst beim Stadtgymnasium E.        eingesetzt. Nach seiner zwischenzeitlichen Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit war er zuletzt am Weiterbildungskolleg der Stadt V.    , Abendrealschule und ‑gymnasium, tätig.

Der Kläger wurde am 25. August 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat ernannt. Er besitzt die Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Politik und Pädagogik.

Am 9. Juni 2012 nahm der Kläger an einer Kundgebung der Partei „Pro NRW“ in L.    teil und äußerte sich in diesem Rahmen in einer öffentlichen Rede zu dem Thema Islamismus. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass er Lehrer sei und sich als bekennender Homosexueller durch den Islamismus bedroht fühle. Daraufhin untersagte die Bezirksregierung B.        dem Kläger mit Verfügung vom 15. Juni 2012 mit sofortiger Wirkung – und unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung – die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten des Stadtgymnasiums in E.        einschließlich der Kontaktaufnahme zu Schülerinnen und Schülern.

Dem hiergegen gerichteten Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (1 L 574/13) gab das erkennende Gericht mit Beschluss vom 26. Juni 2013 statt. Die gegen diese Entscheidung zunächst gerichtete Beschwerde zum OVG NRW (6 B 809/13) nahm der Kläger später zurück. Auf die ebenfalls vom Kläger erhobene Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3328/12) hin wurde der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom 15. Juni 2012 mit Urteil vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Den insoweit gestellten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) zurück.

Mit Verfügung der Bezirksregierung B.        vom 15. Juli 2013 wurde die Probezeit des Klägers um ein Jahr bis zum 24. August 2014 verlängert. Auch hiergegen erhob der Kläger Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3816/13).

Außerdem wurde von der Bezirksregierung B.        aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens unter anderem wegen des Auftritts bei der Kundgebung von „Pro NRW“ ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet. Gegen diese Disziplinarverfügung richtete der Kläger eine Klage zum Verwaltungsgericht Münster (13 K 3135/13.O), welches die Disziplinarverfügung mit Urteil vom 13. Mai 2014 aufhob.

Mit Wirkung ab dem 7. Oktober 2013 wurde der Kläger – mit seinem Einverständnis – durch Verfügung der Bezirksregierung B.        vom 4. Oktober 2013 an das Weiterbildungskolleg V.    versetzt.

Am 25. August 2014 wurde der Kläger in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen.

Mit Schreiben an die Bezirksregierung B.        vom 25. August 2014 beantragte der Kläger, schnellstmöglich aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung wegversetzt zu werden. Zur Begründung führte er aus, dass sich die Bezirksregierung, wie in rechtskräftigen Gerichtsurteilen festgestellt, ihm gegenüber seit Juni 2012 durch mehrere eklatante Fehlentscheidungen gravierend schuldig gemacht habe. Insbesondere sei die Fürsorgepflicht ihm gegenüber eklatant verletzt und erheblich in seine Grundrechte eingegriffen worden. Auch habe ihn der Dienstherr durch rechtswidrige Androhungen daran gehindert, seine persönliche Integrität als Lehrer gegen verleumderische Vorwürfe der sexuellen Belästigung zu verteidigen. Diese Vorgänge hätten für ihn eine erhebliche Belastung dargestellt und stellten dies auch weiterhin dar. Sein Vertrauen in die Bezirksregierung B.        sei irreversibel beschädigt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Er beanspruche daher, sein Anliegen absolut prioritär gegenüber den üblichen Versetzungsanträgen zu behandeln. Als neue Einsatzorte kämen Weiterbildungskollege in nahezu allen Landkreisen der Regierungsbezirke E1.          oder L.    (mit Ausnahme des Landkreises L1.     ) in Frage.

Unter Angabe derselben Gründe bat der Kläger mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 auch bei dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW um seine Versetzung aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung B.        . Ergänzend führte er an, dass er als bekennend homosexueller Lehrer am E2.          Stadtgymnasium erheblichen homophoben Angriffen seitens des Kollegiums sowie Teilen der Schüler- und Elternschaft ausgesetzt gewesen sei. Dies sei durch sein Bekenntnis, mit einem HIV-positiven Mann in einer festen Beziehung zu leben, noch verstärkt worden. Sein Hauptwunsch sei es deshalb, in ein anderes Bundesland versetzt zu werden. Zumindest aber bitte er darum, ihn bereits mit Wirkung ab Februar 2015 in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen L.    oder E1.          zu versetzen. Als Schulformen kämen auch ein Berufskolleg oder ein Gymnasium in Betracht, solange im Voraus sichergestellt sei, dass er im Falle von Konflikten mit der Elternschaft aufgrund seiner offenen Homosexualität und seines fortbestehenden Zusammenlebens mit einem HIV-positiven Mann den nötigen Schutz durch die Schulleitung erfahren werde.

Im Rahmen eines diesbezüglichen Anhörungsgespräches am 13. November 2014 in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung B.        wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinem Versetzungswunsch zu entsprechen; zunächst werde für die Dauer von fünf Monaten eine Abordnung erfolgen, eine Versetzung sei erst im Anschluss daran möglich. Der Kläger erklärte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und führte aus, dass er eine Namensänderung beim Landrat des Kreises V.    vornehmen lasse. In L.    wolle er ausschließlich unter seinem neuen Namen C.      (früher: L2.      ) vorgestellt werden, um Anfeindungen, denen er zuweilen im Netz und in sozialen Netzwerken ausgesetzt sei, zukünftig zu entgehen.

Mit Verfügung der Bezirksregierung B.        vom 21. November 2014 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin aus persönlichen Gründen mit Wirkung vom 1. August 2015 an das L.    -Kolleg, Weiterbildungskolleg der Stadt L.    versetzt. Gleichzeitig wurde der Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Juli 2015 in vollem Stundenumfang von 22 Wochenstunden dorthin abgeordnet.

In der Sendung Tagesgespräch „O.                   – U.     B.         vermitteln“, die am °°°° auf WDR 5 gesendet wurde, äußerte sich der Kläger im Rahmen eines Telefonanrufs in folgender Weise:

„Ich selber bin ja auch Lehrer, Gymnasiallehrer, und privat bin ich ein großer Freund des Staates Israel und ein Freund des Judentums, bin auch bekennend Homosexuell, also gehöre auch zu den klassischen Opfern im Grunde des O.                   .

Trotzdem muss ich sagen, dass B.         mich als Kind wenig berührt hat emotional und heute nervt es mich wirklich, wie stark das auch in der Schule im Lehrplan steht und wie übermäßig Schüler, zumindest am Gymnasium auch, damit genervt werden meines Erachtens. Natürlich machen die Schüler brav mit in der Schule, aber hinter vorgehaltener Hand erlebe ich doch, dass Schüler auch wirklich sagen ‚es reicht langsam. Wir kriegen das jedes Jahr wirklich viel zu oft dahergebraten und müssen da und da wieder einen Ausflug machen, wieder eine Gedenkstätte besuchen‘ und ich finde..."

[Moderatorin unterbricht: Welche Fächer unterrichten Sie kurz, Herr L2.      ? Welche Fächer unterrichten Sie?]

„Ähm… Deutsch, Politik und Pädagogik.“

[Moderatorin: Das heißt, Sie sind auch einer der vermittelnden Lehrer?]

„Ja, Geschichtslehrer sicherlich noch viel mehr, ja… ähm… also was ich persönlich meine ist, dass B.         uns eigentlich… ähm… daran hindert, wachsam zu sein. Wir haben so große Probleme heutzutage mit dem Islamismus, dem IS-Terrorismus, mit allen möglichen Arten von Terrorismus und ich… ähm… weiß auch wirklich, dass die Juden heutzutage in meinem Freundeskreis Angst haben vor radikalen Muslimen, weil deren Antisemitismus viel viel größer ist als jeder andere Antisemitismus in Deutschland und das wird einfach nicht thematisiert, weil wir einfach einen Stock im Arsch haben, meines Erachtens in Deutschland und immer denken, dass wenn Gefahr ist, die zuallererst von rechts kommt. Und natürlich ist auch Gefahr von rechts da, selbstverständlich ist das der Fall. Aber meines Erachtens… ähm… ist die Gefühlswelt der jungen Menschen heute eine andere, nämlich dass radikale Muslime unsere Werte bedrohen, die Gleichberechtigung der Frau, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und, wie gesagt, auch von Juden und… ähm… das ist eine Fehlgewichtung…“

[Moderatorin unterbricht: Das heißt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?]

„Also, mich persönlich… ähm… interessiert B.         privat überhaupt nicht mehr. Ich… ähm… beschäftige mich lieber mit dem IS-Terrorismus, mit Islamismus, mit… Ähm… mir geht sogar emotional die Massentierhaltung viel näher als B.         . Alle 6 Millionen, … ähm… alle 20 Minuten sterben 6 Millionen Tiere, das geht mir emotional viel näher. Und die jungen Menschen, ist egal, ob es Vegetarier sind, sehen das auch so… (?)“

[Moderatorin wirft in die Äußerungen ein: Also das ist mir ein bisschen krass, ehrlich gesagt.]

„Ja, das ist Ihre Wertung. Man muss die Wertung der Leute, auch von jungen Menschen, ernst nehmen. Das ist Ihre Wertung. Ich respektiere auch die Wertung aller Anrufer. (?)“

[Moderatorin bricht ab und leitet zum nächsten Gesprächspartner über.]

In einem Anhörungsgespräch am 30. Januar 2015 bei der Bezirksregierung B.        unter Beteiligung eines Personalratsmitglieds wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihm die Führung der Dienstgeschäfte anlässlich seiner Äußerungen in der Sendung bei WDR 5 am °°°°° in Bezug auf den Holocaust zu verbieten; gleichzeitig wurde ihm – unter Belehrung über sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Daraufhin erklärte der Kläger, dass er sich erst hierzu äußern wolle, wenn ihm eine schriftliche Begründung für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläge. Sodann sprach Frau Regierungsrätin G.     im Namen des Beklagten mündlich ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus, da aufgrund der von dem Kläger getätigten Äußerungen bei WDR 5, insbesondere wegen der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Massentierhaltung und dem Holocaust, ein Verstoß gegen seine Wohlverhaltenspflicht vermutet werde. Zudem wurde ihm verboten, ab sofort das L.    -Kolleg zu betreten. Die weitere Begründung dieses mündlich erteilten Verwaltungsakts werde ihm binnen einer Woche gegeben.

In dem anschließend ergangenen Bescheid der Bezirksregierung B.        vom 30. Januar 2015 wurde dem Kläger mit sofortiger Wirkung sowie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 39 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) aus zwingenden dienstlichen Gründen bis auf weiteres die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten und ihm zugleich bis auf weiteres untersagt, das L.    -Kolleg zu betreten oder mit den Schülerinnen und Schülern Kontakt aufzunehmen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Kläger dienstlich nicht vertretbar sei und schwerwiegende Nachteile für den Dienstherrn sowie für die Öffentlichkeit zu befürchten seien, die nicht anders abgewendet werden könnten. Es lägen hinreichende und begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass er ein Dienstvergehen von schwerwiegender Art begangen habe, indem er in der Sendung Tagesgespräch am °°°°°    auf WDR 5 in seinen Äußerungen eine vergleichende Betrachtung der Massentierhaltung und des nationalsozialistischen Massenmords in B.         getätigt und damit den Holocaust verharmlost habe. Das durch diese Äußerungen in der Öffentlichkeit praktizierte Verhalten erfordere vor einer abschließenden Prüfung zwingend die Verhinderung der weiteren Dienstausübung, da durch den in der Öffentlichkeit aufgekommenen Verdacht einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens das Vertrauen in die dienstliche Tätigkeit des Klägers als Lehrer insgesamt in Frage gestellt sei. Die getätigten Äußerungen stünden in unmittelbarem Widerspruch zu seiner Lehrtätigkeit im Fach Politik und würden dem Umstand nicht gerecht, dass sich Beamte gemäß § 34 BeamtStG mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen hätten. Dies sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, weil die konkrete Eignung zu bejahen sei, das psychische Klima aufzuhetzen; dabei genüge die Verhetzung eines aufnahmebereiten Publikums. Ferner seien die Äußerungen im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht geeignet, das Ansehen des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen, massiv und nachhaltig zu schädigen. Ein innerdienstliches Verhalten sei gegeben, da er sich bei WDR 5 als Gymnasiallehrer und als Politiklehrer des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort V.    vorgestellt habe. Gleichzeitig liege aufgrund seiner Äußerungen, dass das U.     in den Lehrplänen einen zu großen Raum einnehme und er sich lieber mit Themen wie Islamismus und Terrorismus beschäftigen würde, die Vermutung nahe, dass er dem U.     im Rahmen seines Unterrichts nicht den entsprechenden Raum einräumen und so dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule hinreichend Beachtung schenken werde. Im Rahmen des Ermessens sei das Individualinteresse des Klägers an der weiteren Ausübung seines Amtes mit den Belangen des Gemeinwohls in Form des Interesses der Öffentlichkeit am Schutz des Ansehens des Beamtentums, insbesondere der Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen, abgewogen und letzterem der Vorrang eingeräumt worden. Dabei habe man berücksichtigt, dass der Kläger sich im Nachgang der Äußerungen von diesen weder distanziert noch diese relativiert habe.

Gegen den vorgenannten Suspendierungsbescheid erhob der Kläger am 5. Februar 2015 Klage zum erkennenden Gericht (1 K 515/15) und stellte zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (1 L 217/15). Letzteren nahm der Kläger mit Schriftsatz an das erkennende Gericht vom 10. März 2015 zurück, woraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 11. März 2015 eingestellt wurde.

Im Rahmen eines weiteren Dienstgesprächs bei der Bezirksregierung L.    wurde dem Kläger am 19. Februar 2015 eröffnet, dass unabhängig vom Ausgang der laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Einsatz als Lehrer am Weiterbildungskolleg L.    im Interesse des Schulfriedens wie auch in seinem persönlichen Interesse faktisch nicht mehr möglich sei. Denn sein Radiobeitrag und die nachfolgende Presseberichterstattung hätten dazu geführt, dass von Seiten des Lehrerkollegiums, der Elternschaft wie auch des Personalrates eine positive Integration seiner Person in das ansonsten sehr integrationsbereite Kollegium nicht mehr möglich sei. Der Kläger konnte diese Analyse nachvollziehen und war damit einverstanden, nicht dort eingesetzt zu werden. Daraufhin wurden weitere potentielle Einsatzmöglichkeiten nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren erörtert: Der Kläger lehnte einen weiteren Einsatz im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung B.        aus den Gründen seines Versetzungsantrages ab. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Bezirksregierung L.    sowie die Bezirksregierung E1.          aufgrund fehlenden Bedarfs aktuell keine Einsatzmöglichkeit an einem Weiterbildungskolleg in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erkennen könnten.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 berichtete die Leiterin des L.    -Kollegs der Bezirksregierung L.    von dem am 29. Januar 2015 stattgefundenen pädagogischen Tag in der Jugendherberge L.    -S.     , zu dem auch der Kläger eingeladen war, um sich vor seinem Dienstantritt am 2. Februar 2015 einen ersten Einblick zu verschaffen. Nachdem sie den Kläger dem Kollegium vorgestellt habe, habe dieser auf dringende Anfrage der Bezirksregierung B.        die Veranstaltung unverzüglich verlassen und sich noch am gleichen Tag in B.        einfinden müssen. Daraufhin habe der Kläger unter den Blicken des gesamten Kollegiums den Raum verlassen. Später habe ihr ein Lehrer mitgeteilt, dass er den Kläger schon vorher einmal persönlich bei einer Veranstaltung erlebt und nun wieder erkannt habe. Außerdem hätten andere Lehrerinnen und Lehrer und sogar der Hausmeister am Abend zuvor Fernsehberichte über die Äußerungen des Klägers im WDR 5-Programm gesehen und sich zwischenzeitlich im Internet entsprechend informiert, weshalb nun allgemein bekannt sei, dass es sich bei dem Kläger um den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust vorläufig suspendierten Lehrer handele. Sie als Schulleiterin könne nachdrücklich versichern, dass ihr normalerweise sehr integrationsbereites und tolerantes Kollegium sich mit allen Kräften wehren und öffentlich dagegen verwahren würde, wenn der Kläger an das L.    -Kolleg kommen sollte. Die Integration eines Lehrers mit einer derart problematischen politischen Einstellung sei gerade für eine Schule, die traditionell immer Leistungskurse in Soziologie, Philosophie und Geschichte anbiete, nicht erwünscht.

Mit Bescheid vom 16. März 2015 widerrief die Bezirksregierung B.        gegenüber dem Kläger ihre Abordnungs- und Versetzungsverfügung an das L.    -Kolleg vom 21. November 2014 gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Das hiergegen gerichtete Klageverfahren beim erkennenden Gericht (1 K 1482/15) wurde mit Beschluss vom 13. Juli 2015 eingestellt, nachdem die Bezirksregierung B.        den Bescheid mangels vorheriger Personalratsbeteiligung mit Verfügung vom 20. Mai 2015 aufgehoben hatte und alle Beteiligten das Verfahren daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.

Gleichzeitig mit der Aufhebung des bisherigen Aufhebungsbescheids mit der genannten Verfügung vom 20. Mai 2015 erließ die Bezirksregierung B.        – nach Mitzeichnung der Gleichstellungsbeauftragten auf der Vorlage an den Personalrat am 8. Mai 2015 und Zustimmung des örtlichen Personalrats am 13. Mai 2015 – einen neuen, inhaltlich gleichlautenden Bescheid, mit dem die Abordnungs- und Versetzungsverfügung des Klägers an das L.    -Kolleg widerrufen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Abordnung und Versetzung als rechtmäßige, den Kläger begünstigende Verwaltungsakte für die Zukunft widerrufen würden, weil man aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen wäre, die entsprechenden Verfügungen nicht zu erlassen, und weil ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Das von dem Kläger nach Zustellung der Verfügungen (9. Dezember 2014) am °°°°°    geführte Radiointerview auf WDR 5 habe zu einer hohen medialen Aufmerksamkeit und in der Folge dazu geführt, dass seine Identität unter seinem neuen Namen, entgegen seiner mit dem Versetzungsantrag ursprünglich verbundenen Intention, landesweit bekannt geworden sei. Aufgrund dessen sei nach Angaben der Schulleiterin des L.    -Kollegs eine erhebliche Unruhe im dortigen Kollegium entstanden; in Folge der Presseberichterstattung bestünden nun Widerstände im Kollegium gegen die Integration seiner Person, zumal seine „Vorgeschichte" nun auch allen Studierenden bekannt geworden sei. Dadurch sei der Schulfrieden vor Ort in erheblicher Weise gestört und wäre im Falle seines Verbleibs an der Schule nachhaltig gefährdet. Hierbei handele es sich um eine Tatsache, durch die die Bezirksregierung berechtigt gewesen wäre, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung die Abordnung und Versetzung des Klägers abzulehnen. Immerhin sei dem Versetzungsantrag ursprünglich vor dem Hintergrund der geäußerten Besorgnis des Klägers über massive persönliche Bedrohungen im Rahmen der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht zugestimmt worden. Weil seine Identität nunmehr jedoch landesweit bekannt geworden sei, wäre die Maßnahme einer Versetzung in einen anderen Regierungsbezirk als nicht mehr geeignet eingeschätzt worden, um ihm einen Neuanfang zu ermöglichen. Darüber hinaus sei der Widerruf der Verfügungen auch zur Verhinderung eines drohenden Schadens für Individualrechtsgüter erforderlich, namentlich um eine Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Klägers sowie möglicherweise weitere Folgen für seine Gesundheit aufgrund fortdauernder Bedrohungen und Anfeindungen auch an der neuen Schule zu vermeiden. Schließlich sei die Aufhebung der Abordnung und der Versetzung auch verhältnismäßig, da das persönliche Interesse an einem „Neuanfang", der aufgrund der Vorfälle nun nicht mehr im gewünschten Maße stattfinden könne, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung des Schulfriedens sowie an einer ordnungsgemäßen Unterrichtsteilung zurücktreten müsse, zumal er die zu der Aufhebung führenden Gründe selbst herbeigeführt habe. Infolge der Aufhebung der Abordnung und der Versetzung sei er nunmehr formal dem Weiterbildungskolleg V.    zugewiesen, während sein Versetzungsantrag wieder auflebe; über diesen werde in Abhängigkeit von dem Ausgang der laufenden Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren sowie der aktuellen Bedarfssituation entschieden. Ein Einsatz am Weiterbildungskolleg V.    sei nicht vorgesehen.

Mit Datum vom 19. März 2015 stellte die Bezirksregierung B.        aufgrund der Äußerungen des Klägers in der Radiosendung Strafanzeige mit der Bitte um rechtliche Überprüfung. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft L.    vom 19. April 2015 (°°°°°) wurde sodann die Absicht mitgeteilt das Verfahren gemäß § 170 der Strafprozessordnung einzustellen – die endgültige Einstellung erfolgte im Mai 2015. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Straftat, insbesondere eine Volksverhetzung im Sinne von § 130 des Strafgesetzbuches, nicht vorliege. Dabei, dass der Kläger im Rahmen der Telefondiskussion angegeben habe, dass ihn persönlich B.         nicht mehr interessiere und ihm die Massentierhaltung sowie der Tod von sechs Millionen Tieren emotional viel näher gingen, handele es sich nur um die persönliche Meinung des Klägers, die von seiner Meinungsfreiheit gedeckt sei. Für das Tatbestandsmerkmal des Verharmlosens sei hingegen ein ausdrückliches quantitatives oder qualifiziertes Bagatellisieren von Art, Ausmaß, Folgen und Wertwidrigkeit einzelner oder der Gesamtheit nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen erforderlich.

Bereits mit Bescheid vom 1. April 2015, dem Kläger zugestellt am 8. April 2015, leitete die Bezirksregierung B.        gegen den Kläger wegen des Verdachts, ein Dienstvergehen begangen zu haben, ein Disziplinarverfahren ein. Zur Begründung wurde vorrangig auf seine Äußerungen in der Radiosendung bei WDR 5 Bezug genommen, darüber hinaus aber ebenfalls auf weitere Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen seiner Unterrichtstätigkeit: Dazu zählten insbesondere der Besuch einer Shisha-Bar während der Unterrichtszeit, nicht erteilter Unterricht am 9. Januar, 16. Januar und 23. Januar 2015 sowie das Verhalten des Klägers gegenüber Schülerinnen und Schülern bzw. Kolleginnen und Kollegen. Überdies wurden ihm mangelnde Professionalität und sein Verhalten am pädagogischen Tag 2015 vorgeworfen. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wurden im August 2015 zahlreiche Zeugen vernommen. Aufgrund der dortigen Erkenntnisse wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 10. August 2015 um den Pflichtverstoß ergänzt, es unterlassen zu haben, die Bezirksregierung B.        zeitnah über die Aberkennung seines Doktortitels in Kenntnis gesetzt zu haben.

Der Kläger hat am 15. Juni 2015 Klage gegen die Aufhebung seiner Abordnung und späteren Versetzung an das L.    -Kolleg erhoben.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass die Bezirksregierung B.        sich ihm gegenüber in den letzten Jahren durch eklatante Fehlentscheidungen gravierend schuldig gemacht, in Grundrechte eingegriffen und dabei insbesondere die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht verletzt habe. Das höchst einseitige und unfaire Vorgehen sei insbesondere im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2015 gerügt worden, auf das er Bezug nehme. Die ausschließlich vom Dienstherrn verschuldeten Vorgänge hätten für ihn eine erhebliche Belastung dargestellt und stellten dies auch weiterhin noch dar. Als bekennend homosexueller Lehrer sei er am E2.          Stadtgymnasium erheblichen homophoben Angriffen seitens des Kollegiums sowie Teilen der Schüler- und Elternschaft ausgesetzt gewesen. Dies sei durch sein Bekenntnis, mit einem HIV-positiven Mann in einer festen Beziehung zu leben, noch verstärkt worden. Dass seinem Versetzungswunsch zunächst entsprochen worden sei, habe seinen Grund entgegen der Darstellung der Bezirksregierung nicht darin, dass er Bedrohungen durch Gegner seiner politischen Ansichten ausgesetzt gewesen wäre. Gleich zu Beginn des Anhörungsgesprächs am 13. November 2015 habe man ihm die Anordnung bzw. Versetzung nach L.    angeboten, ohne dass er in diesem Zeitpunkt etwas von den Bedrohungen oder seiner geplanten Namensänderung geäußert hätte. Die letztgenannten Informationen habe er erst im Verlauf des weiteren Gesprächs bekannt gegeben. Die Abordnung und Versetzung nach L.    habe er ausschließlich aufgrund des durch die Bezirksregierung B.        verschuldeten immensen Vertrauensverlustes gewollt. Dieser bestünde auch weiterhin fort und habe sich durch die erneute, erkennbar rechtswidrige Verfügung eines Dienstverbots vom 30. Januar 2015 noch immens verschärft. Vorliegend streite der Grundsatz des Vertrauensschutzes beim Widerruf begünstigender Verwaltungsakte zu seinen Gunsten. Weder habe ein Widerrufsvorbehalt noch eine Auflage bestanden, sich außerdienstlich nicht mehr öffentlich provokant äußern zu dürfen. Im Vertrauen auf die bevorstehende Abordnung und spätere Versetzung habe er bereits Ende Januar 2015 wesentliche Dispositionen getroffen, unter anderem seine Wohnung am ehemaligen Dienstort V.    gekündigt und an seinem neuen Dienstort L.    eine Eigentumswohnung erworben. Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung die Entfernung einer Konfliktpartei von einer Dienststelle ermessensfehlerhaft, wenn diese – wie vorliegend – „kein Verschulden an der Entstehung oder der Fortdauer des Konflikts trifft". Schon nach seiner Suspendierung im Jahr 2013 sei festgestellt worden, dass seine Äußerungen zu Unrecht beanstandet worden und dass die Spannungen im Kollegium vorrangig durch die undifferenzierte mediale Berichterstattung entstanden wären; das gleiche gelte auch im aktuellen Fall. Dass seine Äußerungen keine Straftat darstellten, ginge aus dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft L.    hervor. Dafür, dass die Äußerungen im Weiteren auch dienstrechtlich keineswegs zu beanstanden seien, nehme er auf seine Klagebegründung im Verfahren 1 K 515/15 betreffend das Dienstverbot Bezug. Schließlich sei ihm ein Einsatz im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung B.        aus Gründen der Besorgnis der Befangenheit nicht mehr möglich. Nahezu wöchentlich hätten ihm Schüler oder Eltern mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Presseöffentlichkeit gedroht, weil sie sich von ihm als Lehrkraft ungerecht behandelt fühlten oder aus sachfremden persönlichen Gründen Aversionen gegen ihn hegten. Doch könne ein Lehrer nur dann mit hinreichender Souveränität gegenüber Schülern und Eltern auftreten und auch nur dann seine Aufgaben z.B. im Bereich der Notengebung „unbefangen" ausführen, wenn er die Gewissheit habe, sich im Falle solch unberechtigter Angriffe seitens der Schüler- oder Elternschaft auf die Erfüllung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn verlassen zu können. Da sich die Bezirksregierung B.        über seine Person in der Presse wiederholt rechtswidrig-verurteilend, ja geradezu „abfällig" geäußert habe, sei seine Autorität bei Schülern und Eltern schwer beschädigt worden. Ungeachtet dessen hätte die Möglichkeit bestanden, zu milderen Maßnahmen zu greifen: So könnte etwa das Kollegium des L.    -Kollegs über die verzerrende Wirkung der Medienberichte hinsichtlich seiner Person und die ihm zustehende Meinungsäußerungsfreiheit aufgeklärt werden, zumal wenn bis zu seinem Wiedereinsatz einige Zeit verstrichen sei. Dass eine Aufklärung im Rahmen der Fürsorgepflicht möglich sei, habe sich in dem aktuellen Fall eines Lehrers in C.    gezeigt; dort sei die Bezirksregierung L.    gegenüber verzerrenden Mediendarstellungen standhaft geblieben und habe den betroffenen Lehrer wirksam in Schutz genommen. Alternativ wäre anstelle des Widerrufs und des damit verbundenen „Rückfalls" in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung B.        zunächst auch ein Verbleib an einer anderen Schule im Raum L.    , d.h. im Einzugsbereich seines Wohnortes, angezeigt. Das Verhältnis zwischen der Bezirksregierung B.        und ihm sei jedenfalls als irreparabel zerrüttet zu betrachten. Da seine „Vorgeschichte" durch Internet-Suchmaschinen überall und von jedem recherchierbar sei, könne auch in Frage gestellt werden, ob seine Bekanntheit am L.    -Kolleg überhaupt die Entfernung von dieser Schule und die Zuweisung zu einer anderen Schule rechtfertige. Er selbst behalte sich auch für die Zukunft das Recht vor, sich außerdienstlich in den Medien provozierend und polarisierend zu „heiklen" politischen Themen zu äußern und als radikaler Veganer zur philosophischen Diskussion um eine Vergleichbarkeit von Holocaust und Massentierhaltung beizutragen. Ein ungewollter Schulwechsel aber wirke sanktionsartig, wodurch sich Beamte hinsichtlich der Ausübung ihres Rechts gemäß Art. 5 GG „eingeschüchtert" fühlen könnten. Demgegenüber hätten die Gründe für seine Namensänderung überhaupt nichts mit dem Versetzungsantrag zu tun. Da er als mehrfacher Buchautor auch mit Gesicht auf Buchcovern zu sehen und regelmäßig landesweit auf politischen Veranstaltungen aufgetreten sei bzw. auch künftig auftreten werde, wäre das von dem Beklagten angedeutete „Versteckspiel" ohnehin nicht erfolgsversprechend gewesen. Im Hinblick auf seine umstrittenen Äußerungen seien auch die Begleitumstände zu berücksichtigen: Diese seien im Rahmen eines mehrminütigen Gesprächs gefallen, zu dessen Beginn er sich eindeutig und unmissverständlich von jeglichen Sympathien für menschenverachtende Ideologien distanziert habe. Bereits das Verwaltungsgericht Münster habe seine politische Gesinnung nach gründlicher Recherche und Analyse zutreffend eingeschätzt und im Urteil vom 13. Mai 2014 zu Recht hervorgehoben, dass er seit Jahren dem „linken" Lager zugehöre und überzeugter Grünen-Wähler sei. Auch die im laufenden Disziplinarverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe hinsichtlich seines Unterrichts seien haltlos. Eine eventuell bevorstehende Disziplinarverfügung werde vom Verwaltungsgericht Münster – wie schon in der Vergangenheit geschehen – aufgehoben werden. Ferner beträfen die auf seinen Unterricht bezogenen Vorwürfe nur das Weiterbildungskolleg V.    und seien auch nicht an die Öffentlichkeit geraten, sodass hier kein Zusammenhang mit eventuell aufgetretenen Aversionen im dortigen Kollegium gesehen werden könne. Seine Begründung ergänzt der Kläger zuletzt dahingehend, dass der Personalrat des L.    -Kollegs, obwohl wegen der bereits laufenden Abordnung zu diesem Zeitpunkt erforderlich, nicht an der Entscheidung über die Aufhebung beteiligt worden sei. Dass der Dienstherr sich aber gewissermaßen aussuche, welchen Personalrat er beteilige, könne nicht im Sinne des Gesetzes sein.

Der Kläger hat zunächst angekündigt, zu beantragen, die Verfügung der Bezirksregierung B.        vom °°°°° (in vollem Umfang, d.h. bezüglich Abordnung und Versetzung) aufzuheben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten infolge des zwischenzeitlichen Zeitablaufs der Abordnung mit Ablauf des 31. Juli 2015 das Verfahren insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Verfügung der Bezirksregierung B.        vom °°°°° betreffend den Widerruf der Versetzung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er unter Wiederholung der im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumentation aus, dass die Abordnungs- und die Versetzungsverfügung wegen nachträglich eingetretener Tatsachen hätten widerrufen werden können. Vorliegend habe das von dem Kläger nach Bekanntgabe seiner Abordnung und Versetzung zum L.    -Kolleg am °°°°°    auf WDR 5 gegebene Radiointerview zu einer hohen medialen Aufmerksamkeit und in der Folge dazu geführt, dass die Identität des Klägers und sein neuer Name, entgegen seiner ursprünglichen Intention, landesweit bekannt geworden seien. Daraufhin seien im Kollegium des L.    -Kollegs erhebliche Widerstände gegen die Integration des Klägers entstanden, weshalb der Schulfrieden vor Ort in erheblicher Weise gestört sei und bei Verbleib des Klägers an der Schule nachhaltig gefährdet wäre. Derartige Spannungen seien nicht erst zu erwarten, sondern es sei bereits eine massive Störung des Schulfriedens am L.    -Kolleg eingetreten. Die Ermessensentscheidung über die von dem Kläger beantragte Versetzung in den Regierungsbezirk L.    wäre daher anders ausgefallen, wenn diese nachträglich eingetretenen Tatsachen im Entscheidungszeitpunkt bekannt gewesen wären. Zudem seien die Bemühungen, den Namenswechsel des Klägers in L.    nicht bekannt werden zu lassen, nun vergeblich gewesen, da der Kläger aufgrund seines Anrufes in der Radiosendung selbst dafür gesorgt habe. Weil der Kläger – wie sein vorgefertigter Gesprächsleitfaden belege – vorsätzlich und in dem Bewusstsein bei WDR 5 angerufen habe, dass es sich um den Gedenktag der B.         -Befreiung handelte, ginge der weitere Vortrag zu seiner Opferrolle ins Leere. Als Politiklehrer hätte er sich im Besonderen bewusst sein müssen, welche mediale Aufmerksamkeit solche Äußerungen nach sich ziehen würden. Der Widerruf sei schließlich auch verhältnismäßig, ein alternativer Einsatz des Klägers an einer anderen Schule im Regierungsbezirk L.    sei nach Auskunft der Bezirksregierung L.    zur Zeit nicht möglich. Ebenso wenig komme, wie vom Kläger vorgeschlagen, als milderes Mittel eine „Aufklärung" des Kollegiums des L.    -Kollegs in Betracht, weil die erwartete Einsichtigkeit in Anbetracht der Vorkommnisse nicht erwartet werden könne. Soweit der Kläger einen aus seiner Sicht vergleichbaren Fall eines Politiklehrers aus C.    anführe, lasse er unberücksichtigt, dass es im dortigen Falle keinerlei Beanstandungen in Bezug auf den Unterricht gegeben habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 3816/13, 1 K 515/15, 1 K 1482/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren war hinsichtlich des vom ursprünglichen Klageantrag umfassten Begehrens, den Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° auch betreffend den Widerruf der Abordnungsverfügung aufzuheben, analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, da die Beteiligten das Verfahren insoweit wegen des Verstreichens des Abordnungszeitraums mit Ablauf des 31. Juli 2015 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Hinsichtlich des verbliebenen Klageantrags, den Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° betreffend den Widerruf der Versetzungsverfügung aufzuheben, ist die zulässige Anfechtungsklage begründet. Denn der Bescheid der Bezirksregierung B.        vom °°°°° ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid ist, soweit er die Aufhebung der Versetzung des Klägers zum L.    -Kolleg betrifft, bereits formell rechtswidrig, da es an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der von der Entscheidung betroffenen Personalräte fehlt. Diesen kommt hinsichtlich der Versetzung und demgemäß – als actus contrarius – auch der Aufhebung derselben ein Beteiligungsrecht zu (vgl. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW).

Dem Beteiligungsrecht des Personalrats hat der Beklagte vor Erlass des zweiten Aufhebungsbescheides aber lediglich insoweit Rechnung getragen, als er am 13. Mai 2015 die Zustimmung des örtlichen Personalrats bei der Bezirksregierung B.        eingeholt hat. Dieser ist als Personalrat der abgebenden Dienststelle nach der Rechtsprechung bei einer Versetzung und demgemäß auch bei ihrer Aufhebung stets zu beteiligen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1993 – CL 61/90 –, juris, unter Bezugnahme auf: BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1990 – 6 P 22.87 –, juris.

Doch wäre darüber hinausgehend auch der Personalrat bei der Bezirksregierung L.    als aufnehmender Dienststelle zu beteiligen gewesen. Dies folgt aus dem normativen Verständnis der genannten Mitbestimmungsregelung, bei dem Zusammenwirken verschiedener Stellen zur Abgabe und Aufnahme eines Beamten eine Personalratsbeteiligung in beiden Lagern vorauszusetzen:

Nach der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 6. November 1987 – 6 P 2/85 –, BVerwGE 78, 257-263 bzw. juris,

ist die Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle zunächst dann geboten, wenn an der Versetzung Dienststellen unterschiedlicher Dienstherren beteiligt sind, weil in diesen Fällen nach § 15 Abs. 3 BeamtStG das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn erforderlich ist. Eine solche Konstellation ist vorliegend allerdings nicht gegeben, weil mit dem Land NRW derselbe Dienstherr zuständig bleibt und lediglich der Regierungsbezirk wechselt.

Nach der im Anschluss ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1993 – CL 61/90 –, juris m.w.N.,

ist der für die aufnehmende Dienststelle zuständige Personalrat jedoch ebenfalls zu beteiligen, wenn die Versetzung auf einem Zusammenwirken der aufnehmenden und der abgebenden Dienststelle beruht und die aufnehmende Dienststelle einen bestimmenden Einfluss auf die Versetzung ausübt, so dass das Schwergewicht der Maßnahme in ihrem Bereich liegt. Davon kann bereits ausgegangen werden, wenn Versetzungen oder Abordnungen zwischen den Bereichen der zuständigen Bezirksregierungen von der für den abgebenden Bereich zuständigen Bezirksregierung (nur) im Einverständnis mit der für den aufnehmenden Bereich zuständigen Bezirksregierung ausgesprochen werden können. Die Versetzung kann in dieser Situation nicht gegen den Willen der aufnehmenden Dienststelle erfolgen, was einem bestimmenden Einfluss der aufnehmenden Dienststelle gleichkommt.

Eine derartige Konstellation ist vorliegend gegeben. Denn bei personellen Änderungen über Grenzen mehrerer Regierungsbezirke muss die aufnehmende Bezirksregierung ihr Einverständnis äußern. Dies hat zur Folge, dass auch die Aufhebung der Versetzung als actus contrarius denselben Anforderungen wie die bereits verfügte Versetzung unterliegt, zumal der Kläger hier zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits im Vorgriff der Versetzung nach L.    abgeordnet war.

Eine Beteiligung des Personalrats bei der Bezirksregierung L.    als aufnehmender Behörde im Rahmen der Versetzung bzw. gewissermaßen abgebender Behörde im Falle des hier streitgegenständlichen Widerrufs ist vorliegend nicht ersichtlich, da entsprechende Unterlagen nicht vorliegen und der vorgelegte Verwaltungsvorgang sich hierzu nicht verhält. Auf entsprechende, im Vorfeld telefonisch angekündigte Nachfrage des Gerichts hat die Vertreterin der Bezirksregierung B.        im Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich geäußert, dass die Beteiligung des Personalrats der anderen Bezirksregierung Sache des örtlichen Personalrats sei und sie deshalb davon ausginge, dass dies passiert sei. Eine eindeutige Feststellung zu dessen Beteiligung liegt darin jedoch nicht, zumal es an jeglicher Dokumentation mangelt. Für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens, hier also die Beteiligung aller gesetzlich vorgesehenen Stellen, ist aber die Bezirksregierung B.        als diejenige Stelle, welche die Versetzung und deren Aufhebung verfügt hat, selbst verantwortlich.

Darüber hinaus wurde auch die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 17 LGG NRW beteiligt, indem diese die Vorlage an den Personalrat am 8. Mai 2015 mitgezeichnet hat. Denn eine derartige Vorgehensweise wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Richtigerweise hätte sie über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 LGG). Die bloße Mitzeichnung des an den Personalrat gerichteten Schreibens enthält hingegen nicht die Erklärung, dass ihrerseits keine Bedenken gegen die Aufhebung der Versetzungsverfügung bestünden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2010 – 6 A 2506/07 –, juris Rn. 45.

Dass eine darüber hinausgehende Unterrichtung und Einflussnahmemöglichkeit bestanden hat, lässt sich den vorgelegten Verwaltungsvorgängen – im Gegensatz zu den Angaben der Vertreterin des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung – nicht entnehmen, weshalb es auch insoweit jedenfalls an der ordnungsgemäßen Dokumentation mangelt.

Die vorgenannten Verfahrensfehler sind auch nicht im Sinne von § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.

Im Hinblick auf die unterbliebene Beteiligung des Personalrats könnte eine solche Unbeachtlichkeit bereits aufgrund der zwingenden Beteiligungsvorschrift des § 66 LPVG NRW, wonach eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme nur mit seiner Zustimmung getroffen werden kann, zweifelhaft sein.

Jedenfalls aber ist infolge des der Behörde eingeräumten Ermessens nicht offensichtlich, dass die Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben könnten. Denn bei dem Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW handelt es sich, wie schon bei der Versetzung selbst (vgl. § 25 LBG NRW), um eine Ermessensentscheidung, deren Ergebnis - ungeachtet der tatbestandlichen Voraussetzungen - im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit offen ist; eine Ermessensreduktion auf Null zugunsten der verfügten Widerrufsentscheidung ist jedenfalls nicht zwingend: Zwar wäre ein eventuelles persönliches Interesse des Klägers an einem „Neuanfang" aufgrund der Vorfälle und seiner landesweiten Bekanntheit – wie der Beklagte zu Recht ausführt – nun nicht mehr möglich, doch ist andererseits – auf Grundlage des Vorbringens im Zuge der Klage – nicht ausgeschlossen, dass eine neue Örtlichkeit und ein neues Umfeld eine Erleichterung brächte, um den bisherigen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit des Klägers und der Bezirksregierung B.        zu entgehen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich hinsichtlich des streitigen Teils aus § 154 Abs. 1 VwGO. Im Hinblick auf den erledigten Teil folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, insoweit ebenfalls dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da der Kläger vor Zeitablauf der Abordnung am 1. August 2015 mit seinem Anfechtungsbegehren auch bezüglich der Aufhebung denselben Erfolg gehabt hätte. Die vorstehenden Ausführungen zur formellen Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Versetzungsverfügung geltend hinsichtlich der Aufhebung der Abordnungsverfügung entsprechend. Dem steht auch nicht § 91 Abs. 3 LPVG NRW entgegen, da die Abordnung schon bei Erlass - wie die gleichzeitige Versetzungsverfügung belegt - mit dem Ziel des dauerhaften Wechsels des Klägers in den Regierungsbezirk L.    erfolgt war und seine Tätigkeit dort in der Gesamtheit faktisch über das Schulhalbjahr hinaus andauern sollte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.

die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;

2.

der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;

3.

statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Gründe

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.