Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 22. Mai 2007 - 1 K 1634/06

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

(weggefallen)

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,

4.

nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,

5.

über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.

die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder

2.

der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.

der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.

eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,

6.

in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,

7.

für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,

a)

ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,

b)

ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

c)

ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des ärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 14a Abs. 4 Satz 1 erworbene Medizinstudium nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 3 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 14b nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach § 3 Absatz 2 oder 3 oder nach § 14b Absatz 2 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1	Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Approbation als Arzt, hilfsweise die vorläufige Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes.
2	Der am ....1956 geborene Kläger erhielt mit Urkunde des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.04.1982 seine Approbation als Arzt und am 20.01.1988 von der Bayerischen Landesärztekammer die Anerkennung als Facharzt für Augenheilkunde. Am 03.10.1988 ließ er sich in eigener Praxis als Augenarzt in M. nieder. Zuvor erhielt er am 17.09.1988 eine kassenärztliche Zulassung der kassenärztlichen Vereinigung Oberbayern. Bis zum 07.09.2000 besaß er die Berechtigung, zu Lasten der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in seiner Praxis Kontaktlinsen abzugeben. Nachdem Abrechnungsmanipulationen zwischen 1996 und 1999 bekannt geworden waren, schloss der Kläger am 07.09.2000 mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und den betroffenen Krankenkassen einen Vergleichsvertrag, in dem er sich u.a. verpflichtete, als Ausgleich für die nicht korrekt vorgenommenen Abrechnungen nach der Kontaktlinsenverordnung insgesamt 800.000,- DM zu zahlen, hiervon einen Betrag von 300.000,-- DM sofort, den Rest in gleichen, vierteljährlich zu erbringenden Teilleistungen zu je 25.000,-- DM.
3	Mit Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 30.03.2001, rechtskräftig seit 07.05.2001, wurde gegen den Kläger wegen 6.477 zueinander in Tatmehrheit stehender Vergehen des Betruges eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 100,-- DM und eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt.
4	Mit Bescheid der Regierung Oberbayern vom 11.02.2002 wurde die Approbation des Klägers wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Mit Beschluss vom 25.11.2002 ( M 16 S 02.5450) stellte das Bayerische Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs wieder her, bzw. ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung an. Mit Urteil vom 02.12.2003 - M 16 K 02.5448 - wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage gegen den Widerruf der Approbation als unbegründet zurück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 16.07.2004 - 21 ZB 04.1209 - den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Eine vom Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss vom 03.11.2004 - 1 BvR 1932/04 -).
5	Bereits am 26.08.2004 beantragte der Kläger beim Regierungspräsidium Stuttgart die Wiedererteilung der Approbation, hilfsweise die Erteilung einer vorläufigen Berufserlaubnis. Mit Bescheid vom 03.02.2005 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart die Anträge ab. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage wurde am 30.11.2005 zurückgenommen (vgl. Einstellungsbeschluss vom 30.11.2005 - 4 K 766/05 -).
6	Mit Beschluss vom 18.02.2005 - 4 K 5457/04 - lehnte die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, dem Kläger eine vorläufige Berufserlaubnis als Arzt zu erteilen, ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 01.04.2005 (- 9 S 629/05 -) zurück.
7	Der Kläger gab danach zum 04.04.2005 seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt auf.
8	Mit Schreiben vom 05.04.2006 stellte der Kläger beim Regierungspräsidium Stuttgart erneut einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation, hilfsweise einer vorläufigen Berufserlaubnis nach § 8 BÄO.
9	Nach vorheriger Anhörung lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 12.06.2006 sowohl den Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als auch den Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Berufserlaubnis ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Approbation lägen noch nicht vor. Der Kläger habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich auch derzeit noch seine Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergebe. Ein Arzt, der über längere Zeit und in sehr vielen Einzelfällen seine Berufspflichten zu ordnungsgemäßer Abrechnung verletzt habe, offenbare Charaktereigenschaften, die regelmäßig keiner kurzfristigen Wandlung unterlägen. Eine Änderung dieser Eigenschaften könne erst nach längerem Reifeprozess und erkennbarer Einsicht erwartet werden. Der Ablauf von einem Jahr Bewährungszeit seit Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit reiche hierzu nicht aus. Die mit dem Strafbefehl geahndeten Taten führten auch nach wie vor zur Unwürdigkeit des Klägers. Die beantragte vorläufige Berufserlaubnis sei nach pflichtgemäßen Ermessen abzulehnen.
10	Am 05.07.2006 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen: Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Approbation lägen vor. Der Kläger sei zwischenzeitlich fast 6 Jahre weiter als Kassen- und Privatarzt tätig gewesen und zu keiner Zeit habe es Beanstandungen gegeben. Er habe durch den Widerruf der Approbation seine wirtschaftliche Existenz verloren, faktisch unterliege er seit Schließung seiner Praxis einem absoluten Berufsverbot. Der Beklagte verkenne die Anforderungen für die Zuverlässigkeitsprognose. Das strafbare Verhalten liege fast 7 Jahre zurück, der Widerruf der Approbation 4 Jahre, die strafrechtliche Verurteilung über 5 Jahre und seit 1 ¼ Jahren sei die Praxis geschlossen. Es sei daher zumindest eine vorläufige Berufserlaubnis zu erteilen. Die vom Beklagten angeführten Versagungsgründe seien nicht sachgerecht, die Ablehnung habe Sanktionscharakter. Zu Gunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass er den angerichteten Schaden wieder gut gemacht habe und er bei der Schadensermittlung aktiv mitgewirkt habe. Auch sei zu bedenken, dass dem Kläger faktisch der Arbeitsmarkt verschlossen sei. Bei einfachen Tätigkeiten werde der Kläger als überqualifiziert nicht eingestellt und bei qualifizierten Arbeiten gebe es genügend andere Bewerber, die jünger seien und nicht die Vorgeschichte des Klägers aufwiesen. Die weitere Verweigerung der Wiedererteilung bzw. Bewährungserlaubnis stelle keine Sicherungsmaßnahme dar, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen. Der Kläger sei auch bereit, auf eine Kassenzulassung zu verzichten, er wolle freiberuflicher Arzt für Privatpatienten werden. Hier erhalte der Patient eine transparente Rechnung. Die abrechnungstechnischen Probleme, die bei Kassenpatienten auftreten könnten, gäbe es hier nicht. Die vom Beklagten angeführte Gefahr der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Krankenversicherungssystems bestehe nicht.
11	Der Beklagte gehe auch zu Unrecht von der Unwürdigkeit des Klägers aus. Hier sei der bereits beschriebene Zeitablauf zu berücksichtigen, aber auch Resozialisierungsgerichtspunkte seien zu beachten. Dem Kläger müsse eine Perspektive für die weitere Berufsausübung gewährt werden, zumindest in Form der Bewährungserlaubnis. Der Beklagte habe auch hier verkannt, dass der Kläger nur noch als Privatarzt tätig sein wolle. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Schriftsätze des Kläger-Vertreters vom 03.07.2006, 19.07.2006, 20.07.2006 und 18.09.2006 in den Gerichtsakten verwiesen.
12	Der Kläger beantragt,
13	den Bescheid des Regierungspräsidium Stuttgart vom 12.06.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Approbation als Arzt wieder zu erteilen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihm die vorläufige Berufserlaubnis als Arzt zu erteilen.
14	Der Beklagte beantragt,
15	die Klage abzuweisen.
16	Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den ergangenen Bescheid verwiesen. Ergänzend wird geltend gemacht: Der Beklagte messe der Verweigerung der Wiedererteilung der Approbation und der Bewährungserlaubnis keinen Sanktionscharakter bei. Es gehe nicht um eine ergänzende Ahndung von Unrecht, sondern um die noch fehlende Zuverlässigkeit und Würde des Klägers. Allein der seitherige weitere Zeitablauf vermöge hieran nichts zu ändern. Auch der Umstand, dass der Kläger nur privatärztlich tätig werden wolle, führe zu keiner anderen Beurteilung. Zudem sei die ärztliche Approbation inhaltlich unbeschränkt. Die individuellen Umstände des Klägers seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Der Kläger sei weiterhin zur Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig. Würde nach einer Zeit von 1 ¼ Jahren seit Vollzug der Widerrufsentscheidung die Berufsausübung wieder ermöglicht werden, entstünde in der Bevölkerung und unter der Ärzteschaft der Eindruck, gravierendes Fehlverhalten des Arztes habe berufsrechtlich nur geringe Auswirkungen. Die Anforderungen an die „Würde“ seien auch nicht deshalb als geringer anzusehen, weil der Kläger lediglich eine Privatpraxis betreiben wolle.
17	Dem Gericht liegen die Behördenakten des Regierungspräsidium Stuttgart vor. Hierauf und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

18	Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 VwGO.
19	Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt (I.) noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen ärztlichen Berufserlaubnis zu (II.); der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.06.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. I.
20	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation als Arzt u.a. dann zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ ist dabei durch die Prognose gekennzeichnet, dass der Betroffene in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Maßgeblich hierfür sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 16.07.1996 - 3 B 44/96 -) die konkreten Umstände, nämlich die Situation des Arztes im Zeitpunkt der Prognoseerstellung, und sein vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter. Je nachdem kommt dabei dem Zeitablauf für die Frage nach der Zuverlässigkeit nach Lage des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zu. Da der Zeitablauf jedoch allein nicht ausschlaggebend ist, sondern nur ein Faktor unter anderen, können keine absoluten Zeitangaben gemacht werden, binnen der der Betroffene wieder zuverlässig wird. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ging das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend von der noch gegebenen Unzuverlässigkeit des Klägers aus. Die Prognoseentscheidung beruht auf der Wertung eines in der Vergangenheit des Arztes liegenden Verhaltens. Daraus muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden können, dass er auch in Zukunft seinen Berufspflichten nicht mehr genügen werde. Im Falle der Wiedererteilung der Approbation kommt hinzu, dass erst durch eine Bewährungszeit außerhalb des Berufs nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufs unter Beweis zu stellen ist, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist und daher wieder die Approbation erhalten kann. Der Widerruf der Approbation des Klägers ist am 11.11.2002 erfolgt, rechtskräftig wurde der Bescheid der Regierung von Oberbayern am 09.12.2004 mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Soweit der Kläger hierbei geltend macht, es sei der Zeitpunkt der Aufdeckung der Taten, jedenfalls der Zeitpunkt des Strafbefehls des Amtsgerichts E. maßgeblich, kann dem nicht gefolgt werden. Da es um die Wiedererteilung einer zuvor widerrufenen Approbation geht, muss Anknüpfungspunkt für die Entscheidung die Rechtskraft der Widerrufsentscheidung sein. Der Zeitraum echter Bewährung - außerhalb seines Berufes - hat beim Kläger jedoch nicht mit der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung, sondern erst mit der Schließung seiner Praxis im April 2005 begonnen. Die Kammer verkennt nicht, dass im Fall des Klägers zwischen dem Strafverfahren und dem nachfolgenden Widerrufsverfahren bzw. dessen Rechtskraft und endgültigem Vollzug des Widerrufs der Approbation eine lange Zeit verstrichen ist, in der der Kläger seinen Beruf beanstandungsfrei ausgeübt hat. Die lange Zeitdauer ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kläger - was ihm selbstverständlich zusteht und was die Rechtsordnung auch vorsieht - die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung hat gerichtlich überprüfen lassen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat er alsbald einen ersten Antrag auf Wiedererteilung der Approbation und einen Antrag nach § 8 BÄO gestellt, der auch Gegenstand eines Eilverfahrens bei der Kammer war. Dem Kläger gelang es, mit dem für den Vollzug der Widerrufsentscheidung zuständigen Behörde eine Vereinbarung zu treffen, dass erst nach Abschluss dieses Eilverfahrens die Praxis geschlossen werden musste. Daraus ist der lange Zeitablauf und die während des Zeitraums weitergehende Berufsausübung des Klägers zu erklären. Daraus kann der Kläger jetzt jedoch im Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation nichts für sich herleiten. Ausgehend hiervon kann aufgrund des Verhaltens, das zum Widerruf der Approbation des Klägers geführt hat und das eingehend im Urteil des VG München vom 25.11.2002 gewürdigt wurde, (noch) nicht die Prognose gestellt werden, dass er seinen Beruf künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Auch die Kammer geht aufgrund der Vielzahl der vom Kläger begangenen Betrugseinzelhandlungen von 6477 Fällen zwischen 1996 und 1999 und des erheblichen wirtschaftlichen Schadens, der dadurch den gesetzlichen Krankenkassen entstanden ist, davon aus, dass erst ein längerer Reifeprozess zu einer Änderung der manifest gewordenen charakterlichen Mängel führen kann. Soweit der Kläger hierbei erneut auf die erfolgte Wiedergutmachung hinweist, hat der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 01.04.2005 - 9 S 629/05 - bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger damit lediglich einer Bewährungsauflage im Beschluss des Amtsgericht E. vom 30.03.2001 nachgekommen ist und die Rückzahlung erfolgt ist, um den Widerruf der Strafaussetzung und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu verhindern. Weiterhin hat der VGH Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, dass die Schadenswiedergutmachung eine bare Selbstverständlichkeit und als solche allein nicht geeignet ist, eine wieder gewonnene Zuverlässigkeit zu dokumentieren. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht daher insoweit Bezug auf die Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006, § 117 Abs. 5 VwGO. Die Art, Zahl und Schwere der Verstöße gegen seine Berufspflichten und der daraus deutlich gewordene Charakter erfordern daher eine längere Bewährungszeit außerhalb seines Berufs, somit ab April 2005.
21	Entgegen der Ansicht des Klägers ändert an dieser Prognoseentscheidung der Umstand nichts, dass dieser künftig ausschließlich als Privatarzt tätig werden will. Denn eine Approbation als Arzt kann nicht unter Auflagen und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 4.98 -). Nach § 2 Abs. 1 BÄO bedarf der Approbation als Arzt, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will. § 2 Abs. 5 BÄO definiert den ärztlichen Beruf als Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“. Die durch die Approbation verliehene Berechtigung ist damit unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen, wie etwa der Approbation ausschließlich zur privatärztlichen Tätigkeit, nicht zugänglich.
22	Der Kläger ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Unwürdig ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG, Beschl. v. 23.07.1996 - 3 PKH 4.96 -, m.w.N.). Auch hier führt die schwerwiegende Verurteilung des Klägers zu dessen auch heute noch bestehender Unwürdigkeit für den Beruf. Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wenn ein Arzt durch betrügerische Abrechnungen dem sozialversicherungsrechtlichen Gesundheitssystem Schaden zufügt, indem die Solidargemeinschaft der Versicherten in solchen Fällen für Leistungen aufzukommen hat, die nicht erbracht worden sind. Auch hierbei verbietet es sich, eine Beurteilung der Unwürdigkeit allein unter dem Gesichtspunkt vorzunehmen, dass der Kläger ausschließlich privatärztlich tätig sein will. Es wurde bereits ausgeführt, dass eine auf die privatärztliche Tätigkeit beschränkte Approbation nicht erteilt werden kann. Hinzu kommt, dass der angeführte Gesichtspunkt der Schädigung der Solidargemeinschaft gleichsam einer rein privatärztlichen Tätigkeit entgegengehalten werden kann und muss. In einem Fall wie dem vorliegenden erfordert daher die Wiedererteilung der Approbation auch aus der Sicht der Öffentlichkeit eine deutlichere Unterbrechung der Ausübung der ärztlichen Heilkunde als hier die fast 1 1/2-jährige Unterbrechung seit der Schließung der Praxis.
23	Liegen danach die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, war der Antrag auf Wiedererteilung der Approbation abzulehnen. Entgegen der Ansicht des Klägers verletzt die Entscheidung ihn auch nicht unverhältnismäßig in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Der Eingriff in seine Berufsfreiheit und die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hat ihren Grund in der rechtmäßigen Entscheidung über den Widerruf seiner Approbation, die wiederum Folge des eigenen Verhaltens des Kläger ist. Hierbei geht es auch nicht um eine wie auch immer geartete Strafe, was der Kläger wiederholt vorbringt. Die Nichterteilung der Approbation stellt vielmehr ausschließlich eine Sicherungsmaßnahme dar, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen, indem unzuverlässige wie auch unwürdige Ärzte von der Ausübung ihres Berufs ferngehalten werden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, kann sich auch etwa aus dem Alter des Klägers und damit einhergehender Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche keine andere Beurteilung ergeben. Den Patienten, ihren Kassen oder den an der Finanzierung des Gesundheitswesens Beteiligten ist nicht deshalb ein höheres Maß an Gefährdung ihres Vermögens zuzumuten, weil sich die ferneren Berufsaussichten des Arztes ungünstig darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.1996, a.a.O.).
24	Dagegen kann im vorliegenden Verfahren keine Aussage dazu gemacht werden, wann die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung der Approbation vorliegen. Starre Regelungen gibt es hierzu nicht, gleichfalls können keine Vorgaben für eine in der Zukunft zu stellende erneute Prognoseentscheidung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemacht werden. Beispielhaft wird insoweit auch auf den Runderlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003 verwiesen, in dem unter C Nr. 3 ausgeführt wird, dass bei schwerwiegenden Vorwürfen ein zeitlicher Rahmen von bis zu fünf Jahren nach bestandkräftigem Widerruf der Approbation bis zur Neuerteilung grundsätzlich nicht unangemessen sei. Unerheblich ist weiterhin, welche Kriterien eine für die Wiedererteilung nicht zuständige Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen würde, also hier die Regierung Oberbayerns. II.
25	Dem Kläger kann auch keine vorläufige Berufserlaubnis nach § 8 Abs. 1 BÄO erteilt werden. In nicht zu beanstandender Weise hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Erlaubniserteilung in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt. (§ 114 VwGO).
26	Nach § 8 Abs. 1 BÄO kann bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 BÖA auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden. Dabei ging das Regierungspräsidium zunächst zutreffend davon aus, dass bei der Berufserlaubnis nach § 8 BÄO die Eignungsvoraussetzungen nicht wie für die erneute Approbation uneingeschränkt vorliegen müssen. Die vorläufige Berufserlaubnis wurde jedenfalls ermessenfehlerfrei unter Hinweis auf entgegenstehende öffentliche Interessen abgelehnt, die sich aus der derzeit noch bestehenden Unwürdigkeit des Klägers i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ergeben. Zutreffend wurde darauf abgestellt, dass das Ansehen und die Seriosität des Arztberufes in der Öffentlichkeit in hohem Maße beeinträchtigt wäre, wenn der Kläger trotz der berufsbezogenen Verfehlungen bereits zum heutigen Zeitpunkt wieder als Arzt tätig werden könnte. Entgegen der Ansicht des Klägers gelten diese Gesichtspunkte sowohl für eine vertragsärztliche als auch rein privatärztliche Tätigkeit. Das Regierungspräsidium hat diese Erwägungen allgemein jeder ärztlichen Betätigung des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt entgegengehalten. Im Übrigen genießt ein Privatarzt in der Öffentlichkeit nicht weniger Vertrauen und verfügt über kein geringeres Ansehen als ein Vertragsarzt. Schließlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend dargelegt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch unter Beachtung der Berufsfreiheit gewahrt wird. Insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.
27	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
28	Beschluss vom 21. September 2006
29	Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf
30	30.000,-- EUR
31	festgesetzt.

Gründe

18	Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 VwGO.
19	Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt (I.) noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen ärztlichen Berufserlaubnis zu (II.); der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.06.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. I.
20	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation als Arzt u.a. dann zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ ist dabei durch die Prognose gekennzeichnet, dass der Betroffene in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Maßgeblich hierfür sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 16.07.1996 - 3 B 44/96 -) die konkreten Umstände, nämlich die Situation des Arztes im Zeitpunkt der Prognoseerstellung, und sein vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter. Je nachdem kommt dabei dem Zeitablauf für die Frage nach der Zuverlässigkeit nach Lage des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zu. Da der Zeitablauf jedoch allein nicht ausschlaggebend ist, sondern nur ein Faktor unter anderen, können keine absoluten Zeitangaben gemacht werden, binnen der der Betroffene wieder zuverlässig wird. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ging das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend von der noch gegebenen Unzuverlässigkeit des Klägers aus. Die Prognoseentscheidung beruht auf der Wertung eines in der Vergangenheit des Arztes liegenden Verhaltens. Daraus muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden können, dass er auch in Zukunft seinen Berufspflichten nicht mehr genügen werde. Im Falle der Wiedererteilung der Approbation kommt hinzu, dass erst durch eine Bewährungszeit außerhalb des Berufs nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufs unter Beweis zu stellen ist, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist und daher wieder die Approbation erhalten kann. Der Widerruf der Approbation des Klägers ist am 11.11.2002 erfolgt, rechtskräftig wurde der Bescheid der Regierung von Oberbayern am 09.12.2004 mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Soweit der Kläger hierbei geltend macht, es sei der Zeitpunkt der Aufdeckung der Taten, jedenfalls der Zeitpunkt des Strafbefehls des Amtsgerichts E. maßgeblich, kann dem nicht gefolgt werden. Da es um die Wiedererteilung einer zuvor widerrufenen Approbation geht, muss Anknüpfungspunkt für die Entscheidung die Rechtskraft der Widerrufsentscheidung sein. Der Zeitraum echter Bewährung - außerhalb seines Berufes - hat beim Kläger jedoch nicht mit der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung, sondern erst mit der Schließung seiner Praxis im April 2005 begonnen. Die Kammer verkennt nicht, dass im Fall des Klägers zwischen dem Strafverfahren und dem nachfolgenden Widerrufsverfahren bzw. dessen Rechtskraft und endgültigem Vollzug des Widerrufs der Approbation eine lange Zeit verstrichen ist, in der der Kläger seinen Beruf beanstandungsfrei ausgeübt hat. Die lange Zeitdauer ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kläger - was ihm selbstverständlich zusteht und was die Rechtsordnung auch vorsieht - die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung hat gerichtlich überprüfen lassen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat er alsbald einen ersten Antrag auf Wiedererteilung der Approbation und einen Antrag nach § 8 BÄO gestellt, der auch Gegenstand eines Eilverfahrens bei der Kammer war. Dem Kläger gelang es, mit dem für den Vollzug der Widerrufsentscheidung zuständigen Behörde eine Vereinbarung zu treffen, dass erst nach Abschluss dieses Eilverfahrens die Praxis geschlossen werden musste. Daraus ist der lange Zeitablauf und die während des Zeitraums weitergehende Berufsausübung des Klägers zu erklären. Daraus kann der Kläger jetzt jedoch im Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation nichts für sich herleiten. Ausgehend hiervon kann aufgrund des Verhaltens, das zum Widerruf der Approbation des Klägers geführt hat und das eingehend im Urteil des VG München vom 25.11.2002 gewürdigt wurde, (noch) nicht die Prognose gestellt werden, dass er seinen Beruf künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Auch die Kammer geht aufgrund der Vielzahl der vom Kläger begangenen Betrugseinzelhandlungen von 6477 Fällen zwischen 1996 und 1999 und des erheblichen wirtschaftlichen Schadens, der dadurch den gesetzlichen Krankenkassen entstanden ist, davon aus, dass erst ein längerer Reifeprozess zu einer Änderung der manifest gewordenen charakterlichen Mängel führen kann. Soweit der Kläger hierbei erneut auf die erfolgte Wiedergutmachung hinweist, hat der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 01.04.2005 - 9 S 629/05 - bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger damit lediglich einer Bewährungsauflage im Beschluss des Amtsgericht E. vom 30.03.2001 nachgekommen ist und die Rückzahlung erfolgt ist, um den Widerruf der Strafaussetzung und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu verhindern. Weiterhin hat der VGH Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, dass die Schadenswiedergutmachung eine bare Selbstverständlichkeit und als solche allein nicht geeignet ist, eine wieder gewonnene Zuverlässigkeit zu dokumentieren. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht daher insoweit Bezug auf die Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006, § 117 Abs. 5 VwGO. Die Art, Zahl und Schwere der Verstöße gegen seine Berufspflichten und der daraus deutlich gewordene Charakter erfordern daher eine längere Bewährungszeit außerhalb seines Berufs, somit ab April 2005.
21	Entgegen der Ansicht des Klägers ändert an dieser Prognoseentscheidung der Umstand nichts, dass dieser künftig ausschließlich als Privatarzt tätig werden will. Denn eine Approbation als Arzt kann nicht unter Auflagen und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 4.98 -). Nach § 2 Abs. 1 BÄO bedarf der Approbation als Arzt, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will. § 2 Abs. 5 BÄO definiert den ärztlichen Beruf als Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“. Die durch die Approbation verliehene Berechtigung ist damit unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen, wie etwa der Approbation ausschließlich zur privatärztlichen Tätigkeit, nicht zugänglich.
22	Der Kläger ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Unwürdig ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG, Beschl. v. 23.07.1996 - 3 PKH 4.96 -, m.w.N.). Auch hier führt die schwerwiegende Verurteilung des Klägers zu dessen auch heute noch bestehender Unwürdigkeit für den Beruf. Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wenn ein Arzt durch betrügerische Abrechnungen dem sozialversicherungsrechtlichen Gesundheitssystem Schaden zufügt, indem die Solidargemeinschaft der Versicherten in solchen Fällen für Leistungen aufzukommen hat, die nicht erbracht worden sind. Auch hierbei verbietet es sich, eine Beurteilung der Unwürdigkeit allein unter dem Gesichtspunkt vorzunehmen, dass der Kläger ausschließlich privatärztlich tätig sein will. Es wurde bereits ausgeführt, dass eine auf die privatärztliche Tätigkeit beschränkte Approbation nicht erteilt werden kann. Hinzu kommt, dass der angeführte Gesichtspunkt der Schädigung der Solidargemeinschaft gleichsam einer rein privatärztlichen Tätigkeit entgegengehalten werden kann und muss. In einem Fall wie dem vorliegenden erfordert daher die Wiedererteilung der Approbation auch aus der Sicht der Öffentlichkeit eine deutlichere Unterbrechung der Ausübung der ärztlichen Heilkunde als hier die fast 1 1/2-jährige Unterbrechung seit der Schließung der Praxis.
23	Liegen danach die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, war der Antrag auf Wiedererteilung der Approbation abzulehnen. Entgegen der Ansicht des Klägers verletzt die Entscheidung ihn auch nicht unverhältnismäßig in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Der Eingriff in seine Berufsfreiheit und die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hat ihren Grund in der rechtmäßigen Entscheidung über den Widerruf seiner Approbation, die wiederum Folge des eigenen Verhaltens des Kläger ist. Hierbei geht es auch nicht um eine wie auch immer geartete Strafe, was der Kläger wiederholt vorbringt. Die Nichterteilung der Approbation stellt vielmehr ausschließlich eine Sicherungsmaßnahme dar, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen, indem unzuverlässige wie auch unwürdige Ärzte von der Ausübung ihres Berufs ferngehalten werden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, kann sich auch etwa aus dem Alter des Klägers und damit einhergehender Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche keine andere Beurteilung ergeben. Den Patienten, ihren Kassen oder den an der Finanzierung des Gesundheitswesens Beteiligten ist nicht deshalb ein höheres Maß an Gefährdung ihres Vermögens zuzumuten, weil sich die ferneren Berufsaussichten des Arztes ungünstig darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.1996, a.a.O.).
24	Dagegen kann im vorliegenden Verfahren keine Aussage dazu gemacht werden, wann die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung der Approbation vorliegen. Starre Regelungen gibt es hierzu nicht, gleichfalls können keine Vorgaben für eine in der Zukunft zu stellende erneute Prognoseentscheidung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemacht werden. Beispielhaft wird insoweit auch auf den Runderlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003 verwiesen, in dem unter C Nr. 3 ausgeführt wird, dass bei schwerwiegenden Vorwürfen ein zeitlicher Rahmen von bis zu fünf Jahren nach bestandkräftigem Widerruf der Approbation bis zur Neuerteilung grundsätzlich nicht unangemessen sei. Unerheblich ist weiterhin, welche Kriterien eine für die Wiedererteilung nicht zuständige Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen würde, also hier die Regierung Oberbayerns. II.
25	Dem Kläger kann auch keine vorläufige Berufserlaubnis nach § 8 Abs. 1 BÄO erteilt werden. In nicht zu beanstandender Weise hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Erlaubniserteilung in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt. (§ 114 VwGO).
26	Nach § 8 Abs. 1 BÄO kann bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 BÖA auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden. Dabei ging das Regierungspräsidium zunächst zutreffend davon aus, dass bei der Berufserlaubnis nach § 8 BÄO die Eignungsvoraussetzungen nicht wie für die erneute Approbation uneingeschränkt vorliegen müssen. Die vorläufige Berufserlaubnis wurde jedenfalls ermessenfehlerfrei unter Hinweis auf entgegenstehende öffentliche Interessen abgelehnt, die sich aus der derzeit noch bestehenden Unwürdigkeit des Klägers i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ergeben. Zutreffend wurde darauf abgestellt, dass das Ansehen und die Seriosität des Arztberufes in der Öffentlichkeit in hohem Maße beeinträchtigt wäre, wenn der Kläger trotz der berufsbezogenen Verfehlungen bereits zum heutigen Zeitpunkt wieder als Arzt tätig werden könnte. Entgegen der Ansicht des Klägers gelten diese Gesichtspunkte sowohl für eine vertragsärztliche als auch rein privatärztliche Tätigkeit. Das Regierungspräsidium hat diese Erwägungen allgemein jeder ärztlichen Betätigung des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt entgegengehalten. Im Übrigen genießt ein Privatarzt in der Öffentlichkeit nicht weniger Vertrauen und verfügt über kein geringeres Ansehen als ein Vertragsarzt. Schließlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend dargelegt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch unter Beachtung der Berufsfreiheit gewahrt wird. Insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.
27	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
28	Beschluss vom 21. September 2006
29	Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf
30	30.000,-- EUR
31	festgesetzt.

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.

fünf Jahrebei Verurteilungen

a)

zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,

b)

zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

c)

zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,

d)

zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

e)

zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,

f)

zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,

g)

durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

1a.

zehn Jahrebei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, wenn

a)

es sich um Fälle der Nummer 1 Buchstabe a bis f handelt,

b)

durch sie allein die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist,

2.

zehn Jahrebei Verurteilungen zu

a)

Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,

b)

Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

c)

Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,

d)

(weggefallen)

3.

zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

4.

fünfzehn Jahrein allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer der Jugendstrafe.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 02. November 2005 - 1 K 1596/05 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1	Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.06.2005 abgelehnt, mit dem u.a. die dem Antragsteller erteilte Approbation als Apotheker widerrufen wurde. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.
2	Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 6 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung (BApO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I, S. 1478), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1645). Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO weggefallen ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO setzt die Erteilung der Approbation voraus, dass der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt.
3	Die Widerrufsregelung ist mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar, insbesondere eine verhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Berufswahl (1.), sie ist auch hinreichend bestimmt (2.) und vom Antragsgegner fehlerfrei angewendet worden (3.).
4	1. Die genannten Bestimmungen begegnen als solche entgegen der Auffassung des Antragstellers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der in der Bundes-Apothekerordnung vorgesehene Widerrufstatbestand der Unwürdigkeit ist insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar (wie hier ausdrücklich BayVGH, Urt. v. 29.10.1991 - 21 B 91.1337 -, juris).
5	Beim Widerruf der Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl, die auch die Entscheidung umfasst, wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105).
6	Die somit als subjektive Berufszulassungsvoraussetzung wirkende Unwürdigkeitsklausel ist dabei nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (grundlegend BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 (405 f.)).
7	Nach § 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient nach dieser Regelung der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
8	Schutzziel (auch) der Unwürdigkeitsklausel ist damit das besonders wichtige Gemeinschaftsgut „Gesundheitsversorgung“ des einzelnen Patienten und der Bevölkerung. Teil des wichtigen Gemeinschaftsgutes Gesundheitsversorgung ist wiederum das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf (wie hier BayVGH, Urt. v. 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, juris; inzident auch BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618; zur „Volksgesundheit“ als wichtigem Gemeinschaftsgut BVerfG, Urt. v. 11.06.1958, a.a.O.; zum Versagungsgrund der Unwürdigkeit bei Rechtsanwälten BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266). Dieses Teilschutzziel ist im Bereich der Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher jedenfalls gegenwärtig nicht deshalb in Wegfall gekommen, weil Arzneimittel auch auf anonymen Vertriebswegen, z.B. im Weg der Internetbestellung, bezogen werden können. Es geht um das Vertrauen in den Apothekerberuf, ungeachtet des Umstands, ob der einzelne handelnde Apotheker persönlich bekannt ist und etwa deshalb Vertrauen genießt. Soweit der Antragsteller mit diesem Einwand möglicherweise darauf abheben will, dass ein Bezug von Arzneimitteln auf diesem Weg von ausländischen Apothekern möglich ist, die für die Ausübung ihres Berufs nicht einer der Würdigkeit vergleichbaren Anforderung unterliegen, hat er dies bereits ebenso wenig dargelegt wie den Umstand, dass von solchen Apothekern bereits in einem Umfang Arzneimittel bezogen werden, dass das Festhalten am Würdigkeitserfordernis in Frage gestellt ist.
9	Der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung rechtfertigt es, die Betätigung eines Apothekers zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs des Apothekers ergibt. Die Unwürdigkeitsklausel ist zur Erreichung dieses Schutzziels bzw. des Teilschutzziels „Ansehen des Apothekerberufs und Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf“ generell geeignet, erforderlich und i.e.S. verhältnismäßig.
10	Ein Apotheker ist zur Ausübung seines Berufes unwürdig, wenn er infolge seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, die für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig sind (BayVGH, Urt. v. 29.10.1991, a.a.O.).
11	Das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Beruf lassen sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht allein durch die Zulassungsvoraussetzung der „Zuverlässigkeit“ i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BApO sicherstellen, durch welche die zukünftige Erfüllung der berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten, also die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs erreicht werden soll (zum Begriff der Zuverlässigkeit etwa BayVGH a.a.O.). Dem Schutz der Gesundheitsversorgung ist nicht bereits dann genüge getan, wenn Apotheker keinen Anlass bieten, an der objektiven Richtigkeit ihrer Tätigkeit zu zweifeln. Vielmehr geht gerade wegen der besonders vertrauensgeprägten Beziehung zwischen Apotheker und Patient das Gemeinschaftsgut „Gesundheitsversorgung“ über den eigentlich medizinisch-fachlichen Bereich deutlich hinaus. Denn die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Apothekern finden sich auch jenseits der bloßen Erfüllung der Berufspflichten, nämlich in der charakterlichen Integrität der Apotheker.
12	Gegen den Widerrufstatbestand der Unwürdigkeit als solchen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken erkennbar; unverhältnismäßige Entscheidungen lassen sich durch verfassungskonforme Anwendung der Unwürdigkeitsklausel im Einzelfall vermeiden (so bereits Urteil des Senats vom 29.09.1981 - IX 2309/79 -, MedR 1983, 36; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983, a.a.O.).
13	Die gesetzliche Regelung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiter dadurch Rechnung, dass die Möglichkeit besteht, nach Abschluss des Widerrufsverfahrens einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und gegebenenfalls die Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 2 Abs. 2, 11 BApO zu beantragen (s. dazu Haage, Erl. zu § 6 BApO, in: Das Deutsche Bundesrecht, I K 31; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 08.03.1983, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 16.09.1997 - 3 C 12/95 -, BVerwGE 105, 214 ). Der Vertreter des Antragsgegners hat weiter in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Widerrufsverfügung auf die Möglichkeit der Erteilung einer sog. „Bewährungserlaubnis“ nach Entlassung aus der Strafhaft bzw. nach Strafaussetzung zur Bewährung hingewiesen (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2005 im Verfahren 1 K 1441/05).
14	Die Regelungen zur Unwürdigkeit begegnen auch nicht deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie, wie aus § 1 Abs. 3 BApO folgt, unabhängig davon Geltung beanspruchen, ob die pharmazeutische Tätigkeit durch Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgeben von Arzneimitteln ausgeübt wird und die Unwürdigkeit auch der Erteilung bzw. dem Fortbestand der Approbation bei denjenigen Apothekern entgegensteht, die nicht im Rahmen der Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher tätig sind. Der Schutz der Gesundheitsversorgung setzt gerade auch das Ansehen der Apotheker und das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Apotheker voraus, die etwa in der Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln tätig sind. Im Übrigen darf ein approbierter Apotheker aufgrund der nicht teil- oder einschränkbaren Approbation (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.09.1997, a.a.O.) immer auch im Bereich der Abgabe von Arzneimitteln an den Endverbraucher tätig sein.
15	2. Die angeführten Regelungen sind entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil der Begriff der „Unwürdigkeit“ gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstieße. Dass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet, verstößt noch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit und Justiziabilität; allerdings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies nach Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist; unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind dann von Verfassungs wegen hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 07.05.2001 - 2 BVK 1/00 -, BVerfGE 103, 332). Danach begegnet der Begriff der Unwürdigkeit keinen Bedenken. Gleiche oder vergleichbare Formulierungen findet sich in zahlreichen anderen Gesetzen (z.B. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 ZHG für Zahnärzte; §§ 3, Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 BÄO für Ärzte; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 2 S. 1 PsychThG für psychologische Psychotherapeuten). Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, unbestimmte Rechtsbegriffe auszuformen. Dementsprechend ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit auch - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in der Rechtsprechung zum Berufsrecht der Apotheker und zum Berufsrecht der Ärzte, worauf ergänzend zurückgegriffen werden kann, ausgeformt worden.
16	Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Begriff der Unwürdigkeit weder im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf der Approbation noch im Rahmen der Entscheidung über die (Wieder-)Erteilung der Approbation deshalb zu unbestimmt, weil die Bundes-Apothekerordnung keine Regelungen dazu enthält, welche (außerberuflichen) Straftaten die Unwürdigkeit begründen können. Denn insoweit ist es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich, die Umstände des Einzelfalles zu betrachten. Dies gilt erst Recht im Rahmen der Entscheidung über die Wiedererteilung der Approbation, wenn beispielsweise auch der zeitliche Abstand seit Begehung der Tat, die zur Entziehung der Approbation geführt hat, oder seit der deswegen erfolgten Verurteilung und eine ggf. zwischenzeitlich verbüßte Strafhaft gesehen werden müssen.
17	3. Regierungspräsidium und Verwaltungsgericht sind auch zu Recht von der Unwürdigkeit des Antragstellers ausgegangen.
18	Ein Apotheker ist - wie bereits ausgeführt - zur Ausübung seines Berufes unwürdig, wenn er infolge seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, die für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig sind. Das ihm zur Last fallende Fehlverhalten muss dabei - auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - so schwerwiegend sein, dass bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheint (BayVGH a.a.O.; Senat, Urt. vom 29.09.1981, a.a.O.)
19	Von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens tätig ist, erwartet man dabei entsprechend dem weit gesteckten Schutzziel wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses, das zwischen ihm und vor allem den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgfältige und ordnungsgemäße und in jeder Hinsicht integere Berufsausübung (BayVGH, Urt. vom 15.02.2000, a.a.O.; vom 29.10.1991, a.a.O.). Unwürdigkeit ist vielmehr immer auch dann zu bejahen, wenn der Apotheker vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt (vgl. Senat, Urt. vom 29.09.1981, a.a.O.). Hierbei müssen die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Apotheker-Patient angesiedelt sein. Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. aus der Rechtsprechung insbesondere auch zum ärztlichen Berufsrecht Senat, Beschl. vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804 = BWVPr 1995, 41; vom 16.04.2003 - 9 S 1138/03 -; vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -; Sächsisches OVG, Beschl. vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 -, juris; OVG Münster, Urt. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, NVBl 2003, 233 und Urt. vom 15.01.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888; Hess. VGH, Beschl. v. 04.03.1985 - 11 TH 2782/84 -, NJW 1986, 2390), vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Ausübung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierfür ungeeignet erscheinen lässt (Haage, Erl. zu § 4 BApO, a.a.O.).
20	Bei Tötungsdelikten ist dies dann der Fall, wenn diese von solchem Gewicht sind, dass das Vertrauen auch in die berufliche Tätigkeit beschädigt wird (vgl. Braun/Gründel, MedR 2001, 396 (399)). Diese Voraussetzung ist bei Apothekern, die einen Heilberuf ausüben (vgl. Haage, Erl. zu § 1BApO, a.a.O.) und deren Berufsethos damit Heilung und Linderung verlangt, jedenfalls bei vorsätzlichen Tötungsdelikten gegeben.
21	Unter Zugrundelegung der Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Wiesbaden vom 07.03.2003 (Az. 2250 Js 8931/00 - 16 Ks -), die der Senat zur Grundlage seiner Entscheidung machen konnte (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10/93 -, juris), hat sich der Antragsteller des Mordes schuldig gemacht und wurde deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass der Antragsteller zur Verdeckung einer Straftat oder aus sonstigen niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Der Umstand, dass der Antragsteller die Wiederaufnahme seines Verfahrens anstrebt und hierzu ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt und Verfassungsbeschwerde erhoben hat, steht der Rechtskraft und ihren Wirkungen nicht entgegen.
22	Diese Tat hat Außenwirkung gegenüber der weiteren Öffentlichkeit, die den Antragsteller für den Beruf des Apothekers als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lässt. Das Vertrauen in die Seriosität der Apothekerschaft wäre in hohem Maß beeinträchtigt, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz der angeführten schwerwiegenden Verfehlung und einer Verurteilung zur höchstmöglichen Freiheitsstrafe weiter als Apotheker tätig sein könnte. Die Bevölkerung erwartet von einem Apotheker, dass er einer anderen Person nicht willentlich erheblichen Schaden zufügt. Der Umstand, dass eine Berufsausübung durch den Antragsteller während der Verbüßung der Strafhaft nicht in Betracht kommt, steht dem nicht entgegen. Denn Schutzziel ist im vorliegenden Zusammenhang das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf, nicht die Vermeidung einer Gefährdung der Bevölkerung durch unsachgemäße Berufsausübung.
23	Die Entscheidung des Antragsgegners ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Entziehung der Approbation im Hinblick auf das Alter des Antragstellers möglicherweise einem endgültigen Berufsverbot nach Verbüßung der Strafhaft gleichkommt und eine Abmilderung durch spätere Wiedererteilung der Approbation möglicherweise faktisch nicht in Betracht kommt. Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Apothekers für die weitere Berufsausübung bei älteren Apothekern kann kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren (Senat, Beschl. vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647). Im Übrigen ist für die Berücksichtigung individueller Gesichtspunkte dann kein Raum, wenn die Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt vorlag, d.h. wenn der Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besaß, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig war (vgl. BVerwG, Beschl. vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425 ff.; Senat, a.a.O.; OVG Bremen, Urt. vom 18.06.2002 - 1 A 216/01 -, NJW 2003, 1887; OVG Münster, Beschl. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, a.a.O.). Der angeordnete Widerruf der Approbation ist schließlich auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil das Regierungspräsidium auch das Ruhen der Approbation angeordnet hat, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.
24	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei sich der Senat am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (dort Ziff. 16.1, 1.5) orientiert.
25	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.

zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,

2.

dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und

3.

die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.

die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder

2.

die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

(weggefallen)

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,

4.

nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,

5.

über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.

die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder

2.

der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.

der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.

eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,

6.

in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,

7.

für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,

a)

ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,

b)

ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

c)

ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des ärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 10 erteilt. § 8 bleibt unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte ärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verlängert werden.

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der ärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verlängerung aus Gründen der ärztlichen Versorgung ist nur zulässig, wenn in dem Gebiet, in dem die ärztliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, ein gleichwertiger Ausbildungsstand nachgewiesen ist. Die Erlaubnis ist in diesem Fall auf das Gebiet zu beschränken. Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.

(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.

(5) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine ärztliche Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, wenn

1.

der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und

2.

die auf Grund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluß einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist.

(6) Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach den vorstehenden Vorschriften erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 10 erteilt. § 8 bleibt unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte ärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verlängert werden.

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der ärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verlängerung aus Gründen der ärztlichen Versorgung ist nur zulässig, wenn in dem Gebiet, in dem die ärztliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, ein gleichwertiger Ausbildungsstand nachgewiesen ist. Die Erlaubnis ist in diesem Fall auf das Gebiet zu beschränken. Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.

(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.

(5) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine ärztliche Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, wenn

1.

der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und

2.

die auf Grund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluß einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist.

(6) Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach den vorstehenden Vorschriften erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.

gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,

2.

nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,

3.

Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,

4.

sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder

5.

sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.

(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

(weggefallen)

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,

4.

nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,

5.

über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.

die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder

2.

der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.

der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.

eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,

6.

in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,

7.

für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,

a)

ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,

b)

ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

c)

ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des ärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 14a Abs. 4 Satz 1 erworbene Medizinstudium nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 3 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 14b nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach § 3 Absatz 2 oder 3 oder nach § 14b Absatz 2 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1	Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Approbation als Arzt, hilfsweise die vorläufige Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes.
2	Der am ....1956 geborene Kläger erhielt mit Urkunde des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.04.1982 seine Approbation als Arzt und am 20.01.1988 von der Bayerischen Landesärztekammer die Anerkennung als Facharzt für Augenheilkunde. Am 03.10.1988 ließ er sich in eigener Praxis als Augenarzt in M. nieder. Zuvor erhielt er am 17.09.1988 eine kassenärztliche Zulassung der kassenärztlichen Vereinigung Oberbayern. Bis zum 07.09.2000 besaß er die Berechtigung, zu Lasten der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in seiner Praxis Kontaktlinsen abzugeben. Nachdem Abrechnungsmanipulationen zwischen 1996 und 1999 bekannt geworden waren, schloss der Kläger am 07.09.2000 mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und den betroffenen Krankenkassen einen Vergleichsvertrag, in dem er sich u.a. verpflichtete, als Ausgleich für die nicht korrekt vorgenommenen Abrechnungen nach der Kontaktlinsenverordnung insgesamt 800.000,- DM zu zahlen, hiervon einen Betrag von 300.000,-- DM sofort, den Rest in gleichen, vierteljährlich zu erbringenden Teilleistungen zu je 25.000,-- DM.
3	Mit Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 30.03.2001, rechtskräftig seit 07.05.2001, wurde gegen den Kläger wegen 6.477 zueinander in Tatmehrheit stehender Vergehen des Betruges eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 100,-- DM und eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt.
4	Mit Bescheid der Regierung Oberbayern vom 11.02.2002 wurde die Approbation des Klägers wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Mit Beschluss vom 25.11.2002 ( M 16 S 02.5450) stellte das Bayerische Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs wieder her, bzw. ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung an. Mit Urteil vom 02.12.2003 - M 16 K 02.5448 - wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage gegen den Widerruf der Approbation als unbegründet zurück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 16.07.2004 - 21 ZB 04.1209 - den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Eine vom Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss vom 03.11.2004 - 1 BvR 1932/04 -).
5	Bereits am 26.08.2004 beantragte der Kläger beim Regierungspräsidium Stuttgart die Wiedererteilung der Approbation, hilfsweise die Erteilung einer vorläufigen Berufserlaubnis. Mit Bescheid vom 03.02.2005 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart die Anträge ab. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage wurde am 30.11.2005 zurückgenommen (vgl. Einstellungsbeschluss vom 30.11.2005 - 4 K 766/05 -).
6	Mit Beschluss vom 18.02.2005 - 4 K 5457/04 - lehnte die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, dem Kläger eine vorläufige Berufserlaubnis als Arzt zu erteilen, ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 01.04.2005 (- 9 S 629/05 -) zurück.
7	Der Kläger gab danach zum 04.04.2005 seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt auf.
8	Mit Schreiben vom 05.04.2006 stellte der Kläger beim Regierungspräsidium Stuttgart erneut einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation, hilfsweise einer vorläufigen Berufserlaubnis nach § 8 BÄO.
9	Nach vorheriger Anhörung lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 12.06.2006 sowohl den Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als auch den Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Berufserlaubnis ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Approbation lägen noch nicht vor. Der Kläger habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich auch derzeit noch seine Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergebe. Ein Arzt, der über längere Zeit und in sehr vielen Einzelfällen seine Berufspflichten zu ordnungsgemäßer Abrechnung verletzt habe, offenbare Charaktereigenschaften, die regelmäßig keiner kurzfristigen Wandlung unterlägen. Eine Änderung dieser Eigenschaften könne erst nach längerem Reifeprozess und erkennbarer Einsicht erwartet werden. Der Ablauf von einem Jahr Bewährungszeit seit Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit reiche hierzu nicht aus. Die mit dem Strafbefehl geahndeten Taten führten auch nach wie vor zur Unwürdigkeit des Klägers. Die beantragte vorläufige Berufserlaubnis sei nach pflichtgemäßen Ermessen abzulehnen.
10	Am 05.07.2006 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen: Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Approbation lägen vor. Der Kläger sei zwischenzeitlich fast 6 Jahre weiter als Kassen- und Privatarzt tätig gewesen und zu keiner Zeit habe es Beanstandungen gegeben. Er habe durch den Widerruf der Approbation seine wirtschaftliche Existenz verloren, faktisch unterliege er seit Schließung seiner Praxis einem absoluten Berufsverbot. Der Beklagte verkenne die Anforderungen für die Zuverlässigkeitsprognose. Das strafbare Verhalten liege fast 7 Jahre zurück, der Widerruf der Approbation 4 Jahre, die strafrechtliche Verurteilung über 5 Jahre und seit 1 ¼ Jahren sei die Praxis geschlossen. Es sei daher zumindest eine vorläufige Berufserlaubnis zu erteilen. Die vom Beklagten angeführten Versagungsgründe seien nicht sachgerecht, die Ablehnung habe Sanktionscharakter. Zu Gunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass er den angerichteten Schaden wieder gut gemacht habe und er bei der Schadensermittlung aktiv mitgewirkt habe. Auch sei zu bedenken, dass dem Kläger faktisch der Arbeitsmarkt verschlossen sei. Bei einfachen Tätigkeiten werde der Kläger als überqualifiziert nicht eingestellt und bei qualifizierten Arbeiten gebe es genügend andere Bewerber, die jünger seien und nicht die Vorgeschichte des Klägers aufwiesen. Die weitere Verweigerung der Wiedererteilung bzw. Bewährungserlaubnis stelle keine Sicherungsmaßnahme dar, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen. Der Kläger sei auch bereit, auf eine Kassenzulassung zu verzichten, er wolle freiberuflicher Arzt für Privatpatienten werden. Hier erhalte der Patient eine transparente Rechnung. Die abrechnungstechnischen Probleme, die bei Kassenpatienten auftreten könnten, gäbe es hier nicht. Die vom Beklagten angeführte Gefahr der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Krankenversicherungssystems bestehe nicht.
11	Der Beklagte gehe auch zu Unrecht von der Unwürdigkeit des Klägers aus. Hier sei der bereits beschriebene Zeitablauf zu berücksichtigen, aber auch Resozialisierungsgerichtspunkte seien zu beachten. Dem Kläger müsse eine Perspektive für die weitere Berufsausübung gewährt werden, zumindest in Form der Bewährungserlaubnis. Der Beklagte habe auch hier verkannt, dass der Kläger nur noch als Privatarzt tätig sein wolle. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Schriftsätze des Kläger-Vertreters vom 03.07.2006, 19.07.2006, 20.07.2006 und 18.09.2006 in den Gerichtsakten verwiesen.
12	Der Kläger beantragt,
13	den Bescheid des Regierungspräsidium Stuttgart vom 12.06.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Approbation als Arzt wieder zu erteilen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihm die vorläufige Berufserlaubnis als Arzt zu erteilen.
14	Der Beklagte beantragt,
15	die Klage abzuweisen.
16	Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den ergangenen Bescheid verwiesen. Ergänzend wird geltend gemacht: Der Beklagte messe der Verweigerung der Wiedererteilung der Approbation und der Bewährungserlaubnis keinen Sanktionscharakter bei. Es gehe nicht um eine ergänzende Ahndung von Unrecht, sondern um die noch fehlende Zuverlässigkeit und Würde des Klägers. Allein der seitherige weitere Zeitablauf vermöge hieran nichts zu ändern. Auch der Umstand, dass der Kläger nur privatärztlich tätig werden wolle, führe zu keiner anderen Beurteilung. Zudem sei die ärztliche Approbation inhaltlich unbeschränkt. Die individuellen Umstände des Klägers seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Der Kläger sei weiterhin zur Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig. Würde nach einer Zeit von 1 ¼ Jahren seit Vollzug der Widerrufsentscheidung die Berufsausübung wieder ermöglicht werden, entstünde in der Bevölkerung und unter der Ärzteschaft der Eindruck, gravierendes Fehlverhalten des Arztes habe berufsrechtlich nur geringe Auswirkungen. Die Anforderungen an die „Würde“ seien auch nicht deshalb als geringer anzusehen, weil der Kläger lediglich eine Privatpraxis betreiben wolle.
17	Dem Gericht liegen die Behördenakten des Regierungspräsidium Stuttgart vor. Hierauf und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

18	Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 VwGO.
19	Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt (I.) noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen ärztlichen Berufserlaubnis zu (II.); der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.06.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. I.
20	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation als Arzt u.a. dann zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ ist dabei durch die Prognose gekennzeichnet, dass der Betroffene in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Maßgeblich hierfür sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 16.07.1996 - 3 B 44/96 -) die konkreten Umstände, nämlich die Situation des Arztes im Zeitpunkt der Prognoseerstellung, und sein vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter. Je nachdem kommt dabei dem Zeitablauf für die Frage nach der Zuverlässigkeit nach Lage des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zu. Da der Zeitablauf jedoch allein nicht ausschlaggebend ist, sondern nur ein Faktor unter anderen, können keine absoluten Zeitangaben gemacht werden, binnen der der Betroffene wieder zuverlässig wird. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ging das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend von der noch gegebenen Unzuverlässigkeit des Klägers aus. Die Prognoseentscheidung beruht auf der Wertung eines in der Vergangenheit des Arztes liegenden Verhaltens. Daraus muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden können, dass er auch in Zukunft seinen Berufspflichten nicht mehr genügen werde. Im Falle der Wiedererteilung der Approbation kommt hinzu, dass erst durch eine Bewährungszeit außerhalb des Berufs nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufs unter Beweis zu stellen ist, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist und daher wieder die Approbation erhalten kann. Der Widerruf der Approbation des Klägers ist am 11.11.2002 erfolgt, rechtskräftig wurde der Bescheid der Regierung von Oberbayern am 09.12.2004 mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Soweit der Kläger hierbei geltend macht, es sei der Zeitpunkt der Aufdeckung der Taten, jedenfalls der Zeitpunkt des Strafbefehls des Amtsgerichts E. maßgeblich, kann dem nicht gefolgt werden. Da es um die Wiedererteilung einer zuvor widerrufenen Approbation geht, muss Anknüpfungspunkt für die Entscheidung die Rechtskraft der Widerrufsentscheidung sein. Der Zeitraum echter Bewährung - außerhalb seines Berufes - hat beim Kläger jedoch nicht mit der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung, sondern erst mit der Schließung seiner Praxis im April 2005 begonnen. Die Kammer verkennt nicht, dass im Fall des Klägers zwischen dem Strafverfahren und dem nachfolgenden Widerrufsverfahren bzw. dessen Rechtskraft und endgültigem Vollzug des Widerrufs der Approbation eine lange Zeit verstrichen ist, in der der Kläger seinen Beruf beanstandungsfrei ausgeübt hat. Die lange Zeitdauer ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kläger - was ihm selbstverständlich zusteht und was die Rechtsordnung auch vorsieht - die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung hat gerichtlich überprüfen lassen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat er alsbald einen ersten Antrag auf Wiedererteilung der Approbation und einen Antrag nach § 8 BÄO gestellt, der auch Gegenstand eines Eilverfahrens bei der Kammer war. Dem Kläger gelang es, mit dem für den Vollzug der Widerrufsentscheidung zuständigen Behörde eine Vereinbarung zu treffen, dass erst nach Abschluss dieses Eilverfahrens die Praxis geschlossen werden musste. Daraus ist der lange Zeitablauf und die während des Zeitraums weitergehende Berufsausübung des Klägers zu erklären. Daraus kann der Kläger jetzt jedoch im Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation nichts für sich herleiten. Ausgehend hiervon kann aufgrund des Verhaltens, das zum Widerruf der Approbation des Klägers geführt hat und das eingehend im Urteil des VG München vom 25.11.2002 gewürdigt wurde, (noch) nicht die Prognose gestellt werden, dass er seinen Beruf künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Auch die Kammer geht aufgrund der Vielzahl der vom Kläger begangenen Betrugseinzelhandlungen von 6477 Fällen zwischen 1996 und 1999 und des erheblichen wirtschaftlichen Schadens, der dadurch den gesetzlichen Krankenkassen entstanden ist, davon aus, dass erst ein längerer Reifeprozess zu einer Änderung der manifest gewordenen charakterlichen Mängel führen kann. Soweit der Kläger hierbei erneut auf die erfolgte Wiedergutmachung hinweist, hat der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 01.04.2005 - 9 S 629/05 - bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger damit lediglich einer Bewährungsauflage im Beschluss des Amtsgericht E. vom 30.03.2001 nachgekommen ist und die Rückzahlung erfolgt ist, um den Widerruf der Strafaussetzung und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu verhindern. Weiterhin hat der VGH Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, dass die Schadenswiedergutmachung eine bare Selbstverständlichkeit und als solche allein nicht geeignet ist, eine wieder gewonnene Zuverlässigkeit zu dokumentieren. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht daher insoweit Bezug auf die Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006, § 117 Abs. 5 VwGO. Die Art, Zahl und Schwere der Verstöße gegen seine Berufspflichten und der daraus deutlich gewordene Charakter erfordern daher eine längere Bewährungszeit außerhalb seines Berufs, somit ab April 2005.
21	Entgegen der Ansicht des Klägers ändert an dieser Prognoseentscheidung der Umstand nichts, dass dieser künftig ausschließlich als Privatarzt tätig werden will. Denn eine Approbation als Arzt kann nicht unter Auflagen und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 4.98 -). Nach § 2 Abs. 1 BÄO bedarf der Approbation als Arzt, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will. § 2 Abs. 5 BÄO definiert den ärztlichen Beruf als Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“. Die durch die Approbation verliehene Berechtigung ist damit unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen, wie etwa der Approbation ausschließlich zur privatärztlichen Tätigkeit, nicht zugänglich.
22	Der Kläger ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Unwürdig ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG, Beschl. v. 23.07.1996 - 3 PKH 4.96 -, m.w.N.). Auch hier führt die schwerwiegende Verurteilung des Klägers zu dessen auch heute noch bestehender Unwürdigkeit für den Beruf. Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wenn ein Arzt durch betrügerische Abrechnungen dem sozialversicherungsrechtlichen Gesundheitssystem Schaden zufügt, indem die Solidargemeinschaft der Versicherten in solchen Fällen für Leistungen aufzukommen hat, die nicht erbracht worden sind. Auch hierbei verbietet es sich, eine Beurteilung der Unwürdigkeit allein unter dem Gesichtspunkt vorzunehmen, dass der Kläger ausschließlich privatärztlich tätig sein will. Es wurde bereits ausgeführt, dass eine auf die privatärztliche Tätigkeit beschränkte Approbation nicht erteilt werden kann. Hinzu kommt, dass der angeführte Gesichtspunkt der Schädigung der Solidargemeinschaft gleichsam einer rein privatärztlichen Tätigkeit entgegengehalten werden kann und muss. In einem Fall wie dem vorliegenden erfordert daher die Wiedererteilung der Approbation auch aus der Sicht der Öffentlichkeit eine deutlichere Unterbrechung der Ausübung der ärztlichen Heilkunde als hier die fast 1 1/2-jährige Unterbrechung seit der Schließung der Praxis.
23	Liegen danach die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, war der Antrag auf Wiedererteilung der Approbation abzulehnen. Entgegen der Ansicht des Klägers verletzt die Entscheidung ihn auch nicht unverhältnismäßig in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Der Eingriff in seine Berufsfreiheit und die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hat ihren Grund in der rechtmäßigen Entscheidung über den Widerruf seiner Approbation, die wiederum Folge des eigenen Verhaltens des Kläger ist. Hierbei geht es auch nicht um eine wie auch immer geartete Strafe, was der Kläger wiederholt vorbringt. Die Nichterteilung der Approbation stellt vielmehr ausschließlich eine Sicherungsmaßnahme dar, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen, indem unzuverlässige wie auch unwürdige Ärzte von der Ausübung ihres Berufs ferngehalten werden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, kann sich auch etwa aus dem Alter des Klägers und damit einhergehender Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche keine andere Beurteilung ergeben. Den Patienten, ihren Kassen oder den an der Finanzierung des Gesundheitswesens Beteiligten ist nicht deshalb ein höheres Maß an Gefährdung ihres Vermögens zuzumuten, weil sich die ferneren Berufsaussichten des Arztes ungünstig darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.1996, a.a.O.).
24	Dagegen kann im vorliegenden Verfahren keine Aussage dazu gemacht werden, wann die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung der Approbation vorliegen. Starre Regelungen gibt es hierzu nicht, gleichfalls können keine Vorgaben für eine in der Zukunft zu stellende erneute Prognoseentscheidung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemacht werden. Beispielhaft wird insoweit auch auf den Runderlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003 verwiesen, in dem unter C Nr. 3 ausgeführt wird, dass bei schwerwiegenden Vorwürfen ein zeitlicher Rahmen von bis zu fünf Jahren nach bestandkräftigem Widerruf der Approbation bis zur Neuerteilung grundsätzlich nicht unangemessen sei. Unerheblich ist weiterhin, welche Kriterien eine für die Wiedererteilung nicht zuständige Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen würde, also hier die Regierung Oberbayerns. II.
25	Dem Kläger kann auch keine vorläufige Berufserlaubnis nach § 8 Abs. 1 BÄO erteilt werden. In nicht zu beanstandender Weise hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Erlaubniserteilung in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt. (§ 114 VwGO).
26	Nach § 8 Abs. 1 BÄO kann bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 BÖA auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden. Dabei ging das Regierungspräsidium zunächst zutreffend davon aus, dass bei der Berufserlaubnis nach § 8 BÄO die Eignungsvoraussetzungen nicht wie für die erneute Approbation uneingeschränkt vorliegen müssen. Die vorläufige Berufserlaubnis wurde jedenfalls ermessenfehlerfrei unter Hinweis auf entgegenstehende öffentliche Interessen abgelehnt, die sich aus der derzeit noch bestehenden Unwürdigkeit des Klägers i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ergeben. Zutreffend wurde darauf abgestellt, dass das Ansehen und die Seriosität des Arztberufes in der Öffentlichkeit in hohem Maße beeinträchtigt wäre, wenn der Kläger trotz der berufsbezogenen Verfehlungen bereits zum heutigen Zeitpunkt wieder als Arzt tätig werden könnte. Entgegen der Ansicht des Klägers gelten diese Gesichtspunkte sowohl für eine vertragsärztliche als auch rein privatärztliche Tätigkeit. Das Regierungspräsidium hat diese Erwägungen allgemein jeder ärztlichen Betätigung des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt entgegengehalten. Im Übrigen genießt ein Privatarzt in der Öffentlichkeit nicht weniger Vertrauen und verfügt über kein geringeres Ansehen als ein Vertragsarzt. Schließlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend dargelegt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch unter Beachtung der Berufsfreiheit gewahrt wird. Insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.
27	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
28	Beschluss vom 21. September 2006
29	Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf
30	30.000,-- EUR
31	festgesetzt.

Gründe

18	Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 VwGO.
19	Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt (I.) noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen ärztlichen Berufserlaubnis zu (II.); der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.06.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. I.
20	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation als Arzt u.a. dann zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ ist dabei durch die Prognose gekennzeichnet, dass der Betroffene in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Maßgeblich hierfür sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 16.07.1996 - 3 B 44/96 -) die konkreten Umstände, nämlich die Situation des Arztes im Zeitpunkt der Prognoseerstellung, und sein vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter. Je nachdem kommt dabei dem Zeitablauf für die Frage nach der Zuverlässigkeit nach Lage des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zu. Da der Zeitablauf jedoch allein nicht ausschlaggebend ist, sondern nur ein Faktor unter anderen, können keine absoluten Zeitangaben gemacht werden, binnen der der Betroffene wieder zuverlässig wird. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ging das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend von der noch gegebenen Unzuverlässigkeit des Klägers aus. Die Prognoseentscheidung beruht auf der Wertung eines in der Vergangenheit des Arztes liegenden Verhaltens. Daraus muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden können, dass er auch in Zukunft seinen Berufspflichten nicht mehr genügen werde. Im Falle der Wiedererteilung der Approbation kommt hinzu, dass erst durch eine Bewährungszeit außerhalb des Berufs nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufs unter Beweis zu stellen ist, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist und daher wieder die Approbation erhalten kann. Der Widerruf der Approbation des Klägers ist am 11.11.2002 erfolgt, rechtskräftig wurde der Bescheid der Regierung von Oberbayern am 09.12.2004 mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Soweit der Kläger hierbei geltend macht, es sei der Zeitpunkt der Aufdeckung der Taten, jedenfalls der Zeitpunkt des Strafbefehls des Amtsgerichts E. maßgeblich, kann dem nicht gefolgt werden. Da es um die Wiedererteilung einer zuvor widerrufenen Approbation geht, muss Anknüpfungspunkt für die Entscheidung die Rechtskraft der Widerrufsentscheidung sein. Der Zeitraum echter Bewährung - außerhalb seines Berufes - hat beim Kläger jedoch nicht mit der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung, sondern erst mit der Schließung seiner Praxis im April 2005 begonnen. Die Kammer verkennt nicht, dass im Fall des Klägers zwischen dem Strafverfahren und dem nachfolgenden Widerrufsverfahren bzw. dessen Rechtskraft und endgültigem Vollzug des Widerrufs der Approbation eine lange Zeit verstrichen ist, in der der Kläger seinen Beruf beanstandungsfrei ausgeübt hat. Die lange Zeitdauer ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kläger - was ihm selbstverständlich zusteht und was die Rechtsordnung auch vorsieht - die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung hat gerichtlich überprüfen lassen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat er alsbald einen ersten Antrag auf Wiedererteilung der Approbation und einen Antrag nach § 8 BÄO gestellt, der auch Gegenstand eines Eilverfahrens bei der Kammer war. Dem Kläger gelang es, mit dem für den Vollzug der Widerrufsentscheidung zuständigen Behörde eine Vereinbarung zu treffen, dass erst nach Abschluss dieses Eilverfahrens die Praxis geschlossen werden musste. Daraus ist der lange Zeitablauf und die während des Zeitraums weitergehende Berufsausübung des Klägers zu erklären. Daraus kann der Kläger jetzt jedoch im Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation nichts für sich herleiten. Ausgehend hiervon kann aufgrund des Verhaltens, das zum Widerruf der Approbation des Klägers geführt hat und das eingehend im Urteil des VG München vom 25.11.2002 gewürdigt wurde, (noch) nicht die Prognose gestellt werden, dass er seinen Beruf künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Auch die Kammer geht aufgrund der Vielzahl der vom Kläger begangenen Betrugseinzelhandlungen von 6477 Fällen zwischen 1996 und 1999 und des erheblichen wirtschaftlichen Schadens, der dadurch den gesetzlichen Krankenkassen entstanden ist, davon aus, dass erst ein längerer Reifeprozess zu einer Änderung der manifest gewordenen charakterlichen Mängel führen kann. Soweit der Kläger hierbei erneut auf die erfolgte Wiedergutmachung hinweist, hat der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 01.04.2005 - 9 S 629/05 - bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger damit lediglich einer Bewährungsauflage im Beschluss des Amtsgericht E. vom 30.03.2001 nachgekommen ist und die Rückzahlung erfolgt ist, um den Widerruf der Strafaussetzung und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu verhindern. Weiterhin hat der VGH Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, dass die Schadenswiedergutmachung eine bare Selbstverständlichkeit und als solche allein nicht geeignet ist, eine wieder gewonnene Zuverlässigkeit zu dokumentieren. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht daher insoweit Bezug auf die Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006, § 117 Abs. 5 VwGO. Die Art, Zahl und Schwere der Verstöße gegen seine Berufspflichten und der daraus deutlich gewordene Charakter erfordern daher eine längere Bewährungszeit außerhalb seines Berufs, somit ab April 2005.
21	Entgegen der Ansicht des Klägers ändert an dieser Prognoseentscheidung der Umstand nichts, dass dieser künftig ausschließlich als Privatarzt tätig werden will. Denn eine Approbation als Arzt kann nicht unter Auflagen und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 4.98 -). Nach § 2 Abs. 1 BÄO bedarf der Approbation als Arzt, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will. § 2 Abs. 5 BÄO definiert den ärztlichen Beruf als Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“. Die durch die Approbation verliehene Berechtigung ist damit unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen, wie etwa der Approbation ausschließlich zur privatärztlichen Tätigkeit, nicht zugänglich.
22	Der Kläger ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Unwürdig ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG, Beschl. v. 23.07.1996 - 3 PKH 4.96 -, m.w.N.). Auch hier führt die schwerwiegende Verurteilung des Klägers zu dessen auch heute noch bestehender Unwürdigkeit für den Beruf. Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wenn ein Arzt durch betrügerische Abrechnungen dem sozialversicherungsrechtlichen Gesundheitssystem Schaden zufügt, indem die Solidargemeinschaft der Versicherten in solchen Fällen für Leistungen aufzukommen hat, die nicht erbracht worden sind. Auch hierbei verbietet es sich, eine Beurteilung der Unwürdigkeit allein unter dem Gesichtspunkt vorzunehmen, dass der Kläger ausschließlich privatärztlich tätig sein will. Es wurde bereits ausgeführt, dass eine auf die privatärztliche Tätigkeit beschränkte Approbation nicht erteilt werden kann. Hinzu kommt, dass der angeführte Gesichtspunkt der Schädigung der Solidargemeinschaft gleichsam einer rein privatärztlichen Tätigkeit entgegengehalten werden kann und muss. In einem Fall wie dem vorliegenden erfordert daher die Wiedererteilung der Approbation auch aus der Sicht der Öffentlichkeit eine deutlichere Unterbrechung der Ausübung der ärztlichen Heilkunde als hier die fast 1 1/2-jährige Unterbrechung seit der Schließung der Praxis.
23	Liegen danach die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, war der Antrag auf Wiedererteilung der Approbation abzulehnen. Entgegen der Ansicht des Klägers verletzt die Entscheidung ihn auch nicht unverhältnismäßig in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Der Eingriff in seine Berufsfreiheit und die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hat ihren Grund in der rechtmäßigen Entscheidung über den Widerruf seiner Approbation, die wiederum Folge des eigenen Verhaltens des Kläger ist. Hierbei geht es auch nicht um eine wie auch immer geartete Strafe, was der Kläger wiederholt vorbringt. Die Nichterteilung der Approbation stellt vielmehr ausschließlich eine Sicherungsmaßnahme dar, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen, indem unzuverlässige wie auch unwürdige Ärzte von der Ausübung ihres Berufs ferngehalten werden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nicht vor, kann sich auch etwa aus dem Alter des Klägers und damit einhergehender Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche keine andere Beurteilung ergeben. Den Patienten, ihren Kassen oder den an der Finanzierung des Gesundheitswesens Beteiligten ist nicht deshalb ein höheres Maß an Gefährdung ihres Vermögens zuzumuten, weil sich die ferneren Berufsaussichten des Arztes ungünstig darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.1996, a.a.O.).
24	Dagegen kann im vorliegenden Verfahren keine Aussage dazu gemacht werden, wann die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung der Approbation vorliegen. Starre Regelungen gibt es hierzu nicht, gleichfalls können keine Vorgaben für eine in der Zukunft zu stellende erneute Prognoseentscheidung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemacht werden. Beispielhaft wird insoweit auch auf den Runderlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003 verwiesen, in dem unter C Nr. 3 ausgeführt wird, dass bei schwerwiegenden Vorwürfen ein zeitlicher Rahmen von bis zu fünf Jahren nach bestandkräftigem Widerruf der Approbation bis zur Neuerteilung grundsätzlich nicht unangemessen sei. Unerheblich ist weiterhin, welche Kriterien eine für die Wiedererteilung nicht zuständige Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen würde, also hier die Regierung Oberbayerns. II.
25	Dem Kläger kann auch keine vorläufige Berufserlaubnis nach § 8 Abs. 1 BÄO erteilt werden. In nicht zu beanstandender Weise hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Erlaubniserteilung in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt. (§ 114 VwGO).
26	Nach § 8 Abs. 1 BÄO kann bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 BÖA auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden. Dabei ging das Regierungspräsidium zunächst zutreffend davon aus, dass bei der Berufserlaubnis nach § 8 BÄO die Eignungsvoraussetzungen nicht wie für die erneute Approbation uneingeschränkt vorliegen müssen. Die vorläufige Berufserlaubnis wurde jedenfalls ermessenfehlerfrei unter Hinweis auf entgegenstehende öffentliche Interessen abgelehnt, die sich aus der derzeit noch bestehenden Unwürdigkeit des Klägers i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ergeben. Zutreffend wurde darauf abgestellt, dass das Ansehen und die Seriosität des Arztberufes in der Öffentlichkeit in hohem Maße beeinträchtigt wäre, wenn der Kläger trotz der berufsbezogenen Verfehlungen bereits zum heutigen Zeitpunkt wieder als Arzt tätig werden könnte. Entgegen der Ansicht des Klägers gelten diese Gesichtspunkte sowohl für eine vertragsärztliche als auch rein privatärztliche Tätigkeit. Das Regierungspräsidium hat diese Erwägungen allgemein jeder ärztlichen Betätigung des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt entgegengehalten. Im Übrigen genießt ein Privatarzt in der Öffentlichkeit nicht weniger Vertrauen und verfügt über kein geringeres Ansehen als ein Vertragsarzt. Schließlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart zutreffend dargelegt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch unter Beachtung der Berufsfreiheit gewahrt wird. Insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 12.06.2006 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.
27	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
28	Beschluss vom 21. September 2006
29	Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf
30	30.000,-- EUR
31	festgesetzt.

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.

fünf Jahrebei Verurteilungen

a)

zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,

b)

zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

c)

zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,

d)

zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

e)

zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,

f)

zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,

g)

durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

1a.

zehn Jahrebei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, wenn

a)

es sich um Fälle der Nummer 1 Buchstabe a bis f handelt,

b)

durch sie allein die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist,

2.

zehn Jahrebei Verurteilungen zu

a)

Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,

b)

Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

c)

Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,

d)

(weggefallen)

3.

zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

4.

fünfzehn Jahrein allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer der Jugendstrafe.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 02. November 2005 - 1 K 1596/05 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1	Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.06.2005 abgelehnt, mit dem u.a. die dem Antragsteller erteilte Approbation als Apotheker widerrufen wurde. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.
2	Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 6 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung (BApO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I, S. 1478), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1645). Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO weggefallen ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO setzt die Erteilung der Approbation voraus, dass der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt.
3	Die Widerrufsregelung ist mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar, insbesondere eine verhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Berufswahl (1.), sie ist auch hinreichend bestimmt (2.) und vom Antragsgegner fehlerfrei angewendet worden (3.).
4	1. Die genannten Bestimmungen begegnen als solche entgegen der Auffassung des Antragstellers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der in der Bundes-Apothekerordnung vorgesehene Widerrufstatbestand der Unwürdigkeit ist insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar (wie hier ausdrücklich BayVGH, Urt. v. 29.10.1991 - 21 B 91.1337 -, juris).
5	Beim Widerruf der Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl, die auch die Entscheidung umfasst, wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105).
6	Die somit als subjektive Berufszulassungsvoraussetzung wirkende Unwürdigkeitsklausel ist dabei nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (grundlegend BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 (405 f.)).
7	Nach § 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient nach dieser Regelung der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
8	Schutzziel (auch) der Unwürdigkeitsklausel ist damit das besonders wichtige Gemeinschaftsgut „Gesundheitsversorgung“ des einzelnen Patienten und der Bevölkerung. Teil des wichtigen Gemeinschaftsgutes Gesundheitsversorgung ist wiederum das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf (wie hier BayVGH, Urt. v. 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, juris; inzident auch BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618; zur „Volksgesundheit“ als wichtigem Gemeinschaftsgut BVerfG, Urt. v. 11.06.1958, a.a.O.; zum Versagungsgrund der Unwürdigkeit bei Rechtsanwälten BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266). Dieses Teilschutzziel ist im Bereich der Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher jedenfalls gegenwärtig nicht deshalb in Wegfall gekommen, weil Arzneimittel auch auf anonymen Vertriebswegen, z.B. im Weg der Internetbestellung, bezogen werden können. Es geht um das Vertrauen in den Apothekerberuf, ungeachtet des Umstands, ob der einzelne handelnde Apotheker persönlich bekannt ist und etwa deshalb Vertrauen genießt. Soweit der Antragsteller mit diesem Einwand möglicherweise darauf abheben will, dass ein Bezug von Arzneimitteln auf diesem Weg von ausländischen Apothekern möglich ist, die für die Ausübung ihres Berufs nicht einer der Würdigkeit vergleichbaren Anforderung unterliegen, hat er dies bereits ebenso wenig dargelegt wie den Umstand, dass von solchen Apothekern bereits in einem Umfang Arzneimittel bezogen werden, dass das Festhalten am Würdigkeitserfordernis in Frage gestellt ist.
9	Der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung rechtfertigt es, die Betätigung eines Apothekers zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs des Apothekers ergibt. Die Unwürdigkeitsklausel ist zur Erreichung dieses Schutzziels bzw. des Teilschutzziels „Ansehen des Apothekerberufs und Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf“ generell geeignet, erforderlich und i.e.S. verhältnismäßig.
10	Ein Apotheker ist zur Ausübung seines Berufes unwürdig, wenn er infolge seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, die für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig sind (BayVGH, Urt. v. 29.10.1991, a.a.O.).
11	Das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Beruf lassen sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht allein durch die Zulassungsvoraussetzung der „Zuverlässigkeit“ i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BApO sicherstellen, durch welche die zukünftige Erfüllung der berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten, also die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs erreicht werden soll (zum Begriff der Zuverlässigkeit etwa BayVGH a.a.O.). Dem Schutz der Gesundheitsversorgung ist nicht bereits dann genüge getan, wenn Apotheker keinen Anlass bieten, an der objektiven Richtigkeit ihrer Tätigkeit zu zweifeln. Vielmehr geht gerade wegen der besonders vertrauensgeprägten Beziehung zwischen Apotheker und Patient das Gemeinschaftsgut „Gesundheitsversorgung“ über den eigentlich medizinisch-fachlichen Bereich deutlich hinaus. Denn die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Apothekern finden sich auch jenseits der bloßen Erfüllung der Berufspflichten, nämlich in der charakterlichen Integrität der Apotheker.
12	Gegen den Widerrufstatbestand der Unwürdigkeit als solchen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken erkennbar; unverhältnismäßige Entscheidungen lassen sich durch verfassungskonforme Anwendung der Unwürdigkeitsklausel im Einzelfall vermeiden (so bereits Urteil des Senats vom 29.09.1981 - IX 2309/79 -, MedR 1983, 36; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983, a.a.O.).
13	Die gesetzliche Regelung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiter dadurch Rechnung, dass die Möglichkeit besteht, nach Abschluss des Widerrufsverfahrens einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und gegebenenfalls die Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 2 Abs. 2, 11 BApO zu beantragen (s. dazu Haage, Erl. zu § 6 BApO, in: Das Deutsche Bundesrecht, I K 31; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 08.03.1983, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 16.09.1997 - 3 C 12/95 -, BVerwGE 105, 214 ). Der Vertreter des Antragsgegners hat weiter in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Widerrufsverfügung auf die Möglichkeit der Erteilung einer sog. „Bewährungserlaubnis“ nach Entlassung aus der Strafhaft bzw. nach Strafaussetzung zur Bewährung hingewiesen (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2005 im Verfahren 1 K 1441/05).
14	Die Regelungen zur Unwürdigkeit begegnen auch nicht deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie, wie aus § 1 Abs. 3 BApO folgt, unabhängig davon Geltung beanspruchen, ob die pharmazeutische Tätigkeit durch Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgeben von Arzneimitteln ausgeübt wird und die Unwürdigkeit auch der Erteilung bzw. dem Fortbestand der Approbation bei denjenigen Apothekern entgegensteht, die nicht im Rahmen der Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher tätig sind. Der Schutz der Gesundheitsversorgung setzt gerade auch das Ansehen der Apotheker und das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Apotheker voraus, die etwa in der Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln tätig sind. Im Übrigen darf ein approbierter Apotheker aufgrund der nicht teil- oder einschränkbaren Approbation (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.09.1997, a.a.O.) immer auch im Bereich der Abgabe von Arzneimitteln an den Endverbraucher tätig sein.
15	2. Die angeführten Regelungen sind entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil der Begriff der „Unwürdigkeit“ gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstieße. Dass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet, verstößt noch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit und Justiziabilität; allerdings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies nach Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist; unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind dann von Verfassungs wegen hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 07.05.2001 - 2 BVK 1/00 -, BVerfGE 103, 332). Danach begegnet der Begriff der Unwürdigkeit keinen Bedenken. Gleiche oder vergleichbare Formulierungen findet sich in zahlreichen anderen Gesetzen (z.B. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 ZHG für Zahnärzte; §§ 3, Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 BÄO für Ärzte; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 2 S. 1 PsychThG für psychologische Psychotherapeuten). Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, unbestimmte Rechtsbegriffe auszuformen. Dementsprechend ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit auch - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in der Rechtsprechung zum Berufsrecht der Apotheker und zum Berufsrecht der Ärzte, worauf ergänzend zurückgegriffen werden kann, ausgeformt worden.
16	Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Begriff der Unwürdigkeit weder im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf der Approbation noch im Rahmen der Entscheidung über die (Wieder-)Erteilung der Approbation deshalb zu unbestimmt, weil die Bundes-Apothekerordnung keine Regelungen dazu enthält, welche (außerberuflichen) Straftaten die Unwürdigkeit begründen können. Denn insoweit ist es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich, die Umstände des Einzelfalles zu betrachten. Dies gilt erst Recht im Rahmen der Entscheidung über die Wiedererteilung der Approbation, wenn beispielsweise auch der zeitliche Abstand seit Begehung der Tat, die zur Entziehung der Approbation geführt hat, oder seit der deswegen erfolgten Verurteilung und eine ggf. zwischenzeitlich verbüßte Strafhaft gesehen werden müssen.
17	3. Regierungspräsidium und Verwaltungsgericht sind auch zu Recht von der Unwürdigkeit des Antragstellers ausgegangen.
18	Ein Apotheker ist - wie bereits ausgeführt - zur Ausübung seines Berufes unwürdig, wenn er infolge seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, die für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig sind. Das ihm zur Last fallende Fehlverhalten muss dabei - auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - so schwerwiegend sein, dass bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheint (BayVGH a.a.O.; Senat, Urt. vom 29.09.1981, a.a.O.)
19	Von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens tätig ist, erwartet man dabei entsprechend dem weit gesteckten Schutzziel wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses, das zwischen ihm und vor allem den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgfältige und ordnungsgemäße und in jeder Hinsicht integere Berufsausübung (BayVGH, Urt. vom 15.02.2000, a.a.O.; vom 29.10.1991, a.a.O.). Unwürdigkeit ist vielmehr immer auch dann zu bejahen, wenn der Apotheker vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt (vgl. Senat, Urt. vom 29.09.1981, a.a.O.). Hierbei müssen die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Apotheker-Patient angesiedelt sein. Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. aus der Rechtsprechung insbesondere auch zum ärztlichen Berufsrecht Senat, Beschl. vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804 = BWVPr 1995, 41; vom 16.04.2003 - 9 S 1138/03 -; vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -; Sächsisches OVG, Beschl. vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 -, juris; OVG Münster, Urt. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, NVBl 2003, 233 und Urt. vom 15.01.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888; Hess. VGH, Beschl. v. 04.03.1985 - 11 TH 2782/84 -, NJW 1986, 2390), vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Ausübung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierfür ungeeignet erscheinen lässt (Haage, Erl. zu § 4 BApO, a.a.O.).
20	Bei Tötungsdelikten ist dies dann der Fall, wenn diese von solchem Gewicht sind, dass das Vertrauen auch in die berufliche Tätigkeit beschädigt wird (vgl. Braun/Gründel, MedR 2001, 396 (399)). Diese Voraussetzung ist bei Apothekern, die einen Heilberuf ausüben (vgl. Haage, Erl. zu § 1BApO, a.a.O.) und deren Berufsethos damit Heilung und Linderung verlangt, jedenfalls bei vorsätzlichen Tötungsdelikten gegeben.
21	Unter Zugrundelegung der Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Wiesbaden vom 07.03.2003 (Az. 2250 Js 8931/00 - 16 Ks -), die der Senat zur Grundlage seiner Entscheidung machen konnte (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10/93 -, juris), hat sich der Antragsteller des Mordes schuldig gemacht und wurde deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass der Antragsteller zur Verdeckung einer Straftat oder aus sonstigen niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Der Umstand, dass der Antragsteller die Wiederaufnahme seines Verfahrens anstrebt und hierzu ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt und Verfassungsbeschwerde erhoben hat, steht der Rechtskraft und ihren Wirkungen nicht entgegen.
22	Diese Tat hat Außenwirkung gegenüber der weiteren Öffentlichkeit, die den Antragsteller für den Beruf des Apothekers als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lässt. Das Vertrauen in die Seriosität der Apothekerschaft wäre in hohem Maß beeinträchtigt, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz der angeführten schwerwiegenden Verfehlung und einer Verurteilung zur höchstmöglichen Freiheitsstrafe weiter als Apotheker tätig sein könnte. Die Bevölkerung erwartet von einem Apotheker, dass er einer anderen Person nicht willentlich erheblichen Schaden zufügt. Der Umstand, dass eine Berufsausübung durch den Antragsteller während der Verbüßung der Strafhaft nicht in Betracht kommt, steht dem nicht entgegen. Denn Schutzziel ist im vorliegenden Zusammenhang das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf, nicht die Vermeidung einer Gefährdung der Bevölkerung durch unsachgemäße Berufsausübung.
23	Die Entscheidung des Antragsgegners ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Entziehung der Approbation im Hinblick auf das Alter des Antragstellers möglicherweise einem endgültigen Berufsverbot nach Verbüßung der Strafhaft gleichkommt und eine Abmilderung durch spätere Wiedererteilung der Approbation möglicherweise faktisch nicht in Betracht kommt. Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Apothekers für die weitere Berufsausübung bei älteren Apothekern kann kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren (Senat, Beschl. vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647). Im Übrigen ist für die Berücksichtigung individueller Gesichtspunkte dann kein Raum, wenn die Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt vorlag, d.h. wenn der Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besaß, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig war (vgl. BVerwG, Beschl. vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425 ff.; Senat, a.a.O.; OVG Bremen, Urt. vom 18.06.2002 - 1 A 216/01 -, NJW 2003, 1887; OVG Münster, Beschl. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, a.a.O.). Der angeordnete Widerruf der Approbation ist schließlich auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil das Regierungspräsidium auch das Ruhen der Approbation angeordnet hat, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.
24	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei sich der Senat am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (dort Ziff. 16.1, 1.5) orientiert.
25	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.

zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,

2.

dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und

3.

die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.

die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder

2.

die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

(weggefallen)

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,

4.

nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,

5.

über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.

die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder

2.

der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.

der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.

eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,

6.

in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,

7.

für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,

a)

ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,

b)

ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

c)

ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des ärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 10 erteilt. § 8 bleibt unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte ärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verlängert werden.

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der ärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verlängerung aus Gründen der ärztlichen Versorgung ist nur zulässig, wenn in dem Gebiet, in dem die ärztliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, ein gleichwertiger Ausbildungsstand nachgewiesen ist. Die Erlaubnis ist in diesem Fall auf das Gebiet zu beschränken. Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.

(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.

(5) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine ärztliche Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, wenn

1.

der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und

2.

die auf Grund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluß einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist.

(6) Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach den vorstehenden Vorschriften erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 10 erteilt. § 8 bleibt unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte ärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verlängert werden.

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der ärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verlängerung aus Gründen der ärztlichen Versorgung ist nur zulässig, wenn in dem Gebiet, in dem die ärztliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, ein gleichwertiger Ausbildungsstand nachgewiesen ist. Die Erlaubnis ist in diesem Fall auf das Gebiet zu beschränken. Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.

(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.

(5) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine ärztliche Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, wenn

1.

der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und

2.

die auf Grund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluß einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist.

(6) Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach den vorstehenden Vorschriften erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.

gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,

2.

nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,

3.

Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,

4.

sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder

5.

sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.

(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.