Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 51 Verwertungsverbot

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

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Referenzen - Gesetze | § 51 BZRG

§ 51 BZRG zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 51 BZRG wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

BKAG 2018 | § 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich


(1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist.

ZFdG 2021 | § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich


(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an andere Dienststellen der Zollverwaltung übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. (2) Das Zollkriminalamt kann...

ZFdG 2021 | § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich


(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten an andere Dienststellen der Zollverwaltung übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. (2) Die...

BGSG 1994 | § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung


(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die Bundespolizei. Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft...

§ 51 BZRG wird zitiert von 4 anderen §§ im BZRG.

BZRG | § 63 Entfernung von Eintragungen


(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe ode

BZRG | § 52 Ausnahmen


(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet, 2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die.

BZRG | § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen


Für die Verurteilungen, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Strafregister getilgt oder tilgungsreif sind oder die nach § 65 Abs. 2 nicht in das Zentralregister übernommen werden, gelten die §§ 51 bis 53.

BZRG | § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik


(1) Die Registerbehörde ist für das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen der Eintragungen und der zugrunde liegenden Unterlagen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters...

Referenzen - Urteile | § 51 BZRG

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158 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 51 BZRG.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 296/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 296/11 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - 5 StR 241/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

5 StR 241/11 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 beschlossen: Auf die...

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2011 - 1 StR 317/11

bei uns veröffentlicht am 24.08.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 317/11 vom 24. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2011 beschlossen : Auf die Revision

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 1 StR 626/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 626/12 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die.