(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

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Arbeitsrecht: Charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer

13.06.2017

Bewerber als Studienrat - charakterlich Nichteignung - Verurteilung wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Kapitalmarktrecht: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

16.05.2013

für von ihr eingesetzte selbstständige Handelsvertreter- BGH vom 14.03.13-Az:III ZR 296/11
allgemein

EU Führerschein MPU - frei?

30.05.2006

Zur Kapper Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2004 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verwaltungsrecht

Referenzen - Gesetze | § 51 BZRG

§ 51 BZRG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 51 BZRG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gewerbeordnung - GewO | § 153 Tilgung von Eintragungen


(1) Die Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist1.von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Euro beträgt,2.von fünf Jahren in den übrigen Fällenzu tilgen. (2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2
§ 51 BZRG wird zitiert von 3 anderen §§ im Bundeszentralregistergesetz.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 52 Ausnahmen


(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Vo

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 63 Entfernung von Eintragungen


(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik


(1) Die Registerbehörde ist für das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen der Eintragungen und der zugrunde liegenden Unterlagen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters zustä

Referenzen - Urteile | § 51 BZRG

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161 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 51 BZRG.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 296/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 296/11 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 31, 311 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - 5 StR 241/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

5 StR 241/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten D. wird das U

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2011 - 1 StR 317/11

bei uns veröffentlicht am 24.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 317/11 vom 24. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2011 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 1 StR 626/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 626/12 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

5 StR 129/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 12. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdor

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 145/13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Ju

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - 3 StR 68/19

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 68/19 vom 19. März 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190319B3STR68.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2013 - 1 StR 252/13

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 252/13 vom 9. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2013 beschlossen: Die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2014 - 5 StR 555/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 555/13 vom 22. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Nötigung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Br

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2019 - 3 StR 64/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 64/19 vom 4. April 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2019:040419B3STR64.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2017 - 4 StR 277/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 277/17 vom 10. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:101017B4STR277.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2011 - 4 StR 425/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 425/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Oktob

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2009 - 5 StR 296/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 66b Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB (im Anschluss an BGHSt 52, 205). BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 5 StR 296/09 LG Berlin – BUNDESGER

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - 1 StR 549/09

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 549/09 vom 11. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009 beschlossen : 1. Die Revision der Angeklagten S. S. gegen das Urteil d

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2012 - 4 StR 247/12

bei uns veröffentlicht am 21.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 247/12 vom 21. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. August 2012 nach § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 3 StR 309/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 309/12 vom 28. August 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 66 BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges i

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2003 - 5 StR 423/03

bei uns veröffentlicht am 30.10.2003

5 StR 423/03 alt: 5 StR 601/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. Oktober 2003 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2003 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten T w

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2010 - 3 StR 381/10

bei uns veröffentlicht am 12.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 381/10 vom 12. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2005 - 5 StR 520/05

bei uns veröffentlicht am 13.12.2005

5 StR 520/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2005 beschlos

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2010 - 1 StR 95/09

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 95/09 vom 4. Februar 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: nein Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 „Sich-Verschaffen“ im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - 3 StR 8/10

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 8/10 vom 4. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2010 - 4 StR 660/09

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 660/09 vom 9. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Februar 2010 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 5 StR 526/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

5 StR 526/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Januar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2012 be

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2010 - IX ZB 180/09

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 180/09 vom 18. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 3; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; StGB § 283b

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - 5 StR 270/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 270/14 vom 15. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen: Die Revision des Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - IX ZB 113/11

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 113/11 vom 16. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1 a) Die Restschuldbefreiung ist

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - IX ZB 233/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 233/10 vom 16. Februar 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2014 - 1 StR 343/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 4 3 / 1 4 vom 3. September 2014 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Septem

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2002 - 5 StR 259/02

bei uns veröffentlicht am 20.08.2002

5 StR 259/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. August 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2009 - 1 StR 50/09

bei uns veröffentlicht am 18.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 50/09 vom 18. März 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2004 - 5 StR 206/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 StPO § 264 Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheit

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2009 - 1 StR 144/09

bei uns veröffentlicht am 21.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 144/09 vom 21. April 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2011 - 1 StR 119/11

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 119/11 vom 13. April 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt , soweit er im Rahmen der Begründung seiner Revision gegen das Urteil de

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2001 - 1 StR 528/00

bei uns veröffentlicht am 18.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 528/00 vom 18. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2001 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2007 - 5 StR 347/07

bei uns veröffentlicht am 12.09.2007

5 StR 347/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2011 - 4 StR 428/11

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 428/11 vom 8. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Dezember 2011, an d

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2013 - 5 StR 26/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2013

5 StR 26/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Februar 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten J. gegen da

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2001 - 3 StR 463/00

bei uns veröffentlicht am 28.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 463/00 vom 28. März 2001 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzende

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - 5 StR 146/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 146/18 vom 9. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten besonders schweren Raub ECLI:DE:BGH:2018:090518B5STR146.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 148/13 vom 11. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juli 2013, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - III ZR 31/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 31/12 Verkündet am: 11. Juli 2013 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - 4 StR 261/11

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 261/11 vom 10. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Raubes mit Todesfolge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 2011, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2001 - 2 StR 149/01

bei uns veröffentlicht am 02.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 149/01 vom 2. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Mai 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2006 - 1 StR 577/05

bei uns veröffentlicht am 17.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 577/05 vom 17. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2006 - 4 StR 36/06

bei uns veröffentlicht am 23.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 36/06 vom 23. März 2006 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. März

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2013 - 4 StR 503/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 503/12 vom 12. September 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––––– OWiG § 46; StPO § 264 Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Buß

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2011 - 4 StR 681/10

bei uns veröffentlicht am 25.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 681/10 vom 25. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2008 - 2 StR 31/08

bei uns veröffentlicht am 09.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 31/08 vom 9. April 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juni 2008 - 1 StR 59/08

bei uns veröffentlicht am 03.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 59/08 vom 3. Juni 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juni 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzen