Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Apr. 2016 - M 16 K 15.3571
Tenor
I.
Die Bescheide der Regierung von Oberbayern vom
II.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Hilfsweise begehrt er die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs.
Mit seit 29. Dezember 2009 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2009 wurde der Kläger wegen Betruges in 6.643 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen zu je 100,00 EUR verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit betrug fünf Jahre (Az. ...). Der vom Kläger verursachte Schaden beträgt nach den Feststellungen des Amtsgerichts EUR 150.255,85. Mit Beschluss vom ... Mai 2012 verwarf das Amtsgericht ... einen Wiederaufnahmeantrag des Klägers in Bezug auf das Urteil vom ... Dezember 2009 als unzulässig (Az. ...). Mit Beschluss des Landgerichts ... vom ... Juli 2012 wurde die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... als unbegründet verworfen (Az. ...). Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen diese Gerichtsentscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom ... September 2013 nicht zur Entscheidung an (Az. ...).
Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern (im Folgenden: Regierung)
Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München
Am 31. März 2014 gab der Kläger seine Approbationsurkunde zurück. Am 15. April 2014 stellte der Kläger bei der Regierung erstmals einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation bzw. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 der Bundesärzteordnung (BÄO). Er nahm diesen Antrag auf Empfehlung der Regierung mit Schreiben vom 28. August 2014 wieder zurück.
Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Januar 2015 wurde die gegen den Kläger verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56g Strafgesetzbuch (StGB) erlassen, da sich der Verurteilte bewährt habe und die Bewährungszeit abgelaufen sei (Az. ...).
Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 beantragte der damalige Bevollmächtigte des Klägers bei der Regierung erneut die Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Approbation als Arzt hätte dem Kläger nie entzogen werden dürfen, da das Amtsgericht ... im Ergebnis zu Unrecht vom Vorliegen des Betrugstatbestandes ausgegangen sei, wie sich aus einem vom Kläger eingeholten Rechtsgutachten ergebe. Ausführungen zur Würdigkeit und Zuverlässigkeit im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 BÄO würden sich folglich erübrigen. Da das Strafurteil keinen Bestand habe, würden auch keine einen etwaigen Entfall der Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes indizierenden Umstände vorliegen.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2015, dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 30. Juli 2015 zugestellt, lehnte die Regierung den Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Kläger müsse nach ständiger Rechtsprechung die nicht in Zweifel zu ziehenden Tatsachenfeststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil auch im approbationsrechtlichen Verfahren gegen sich gelten lassen. Auch die auf einer Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO) beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürften zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug der ärztlichen Approbation gemacht werden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen würden, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe gemäß § 359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein könnte, seien nicht ersichtlich. Die Regierung habe als Approbationsbehörde vorliegend keinen Anlass, den Sachverhalt anders als die Strafgerichte zu beurteilen. Auch das vorliegende Rechtsgutachten könne hierbei zu keiner anderweitigen Beurteilung führen, da es als eigene Meinung des Verfassers weder eine neue Tatsache noch ein Beweismittel darstelle, welches gewichtig genug sei, um für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu sprechen; sowohl unter dem Aspekt, dass sowohl hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung erfolglos ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben worden sei, als auch, dass der sich darauf stützende Bescheid der Regierung durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen eingehend geprüft und für richtig befunden worden sei. Eine Wiedererteilung der Approbation an den Kläger bzw. die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 8 BÄO komme vorliegend nicht in Betracht, da dies erst nach Ablauf einer außerberuflichen Bewährungszeit möglich sei.
Mit Schriftsatz vom 10. September 2015 beantragte der damalige Bevollmächtigte des Klägers bei der Regierung die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs in der Praxis in der...straße 5, ..., für die Dauer von zwei Jahren. Zur Begründung führte der damalige Bevollmächtigte an, dass die außerberufliche Bewährungszeit abgelaufen sei und es vor diesem Hintergrund hinreichend wahrscheinlich sei, dass der Kläger nach Ablauf der weiteren Zweijahresfrist der Berufserlaubnis nach § 8 BÄO die Würdigkeit und Zuverlässigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wiedererlangt habe. Der für die Erlangung der Würdigkeit erforderliche Reifeprozess beginne zu dem Zeitpunkt, zu dem die zur Annahme der Unwürdigkeit führenden Verfehlungen durch den Betroffenen eingestellt worden seien. Hierbei sei es unerheblich, ob die Einstellung der Verfehlung auf einem freien Willensentschluss oder auf dem Aufdecken und der Ahndung durch Dritte beruhe. Es sei nicht sachgerecht an den Zeitpunkt anzuknüpfen, in dem das Verwaltungsverfahren über den Approbationswiderruf abgeschlossen sei, oder auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die strafrechtliche Bewährungszeit ende. Insoweit verweist der Bevollmächtigte auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen (NdsOVG, B.v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15). Die Maßstäbe des Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt, sei die erforderliche Bewährungszeit des Klägers bereits abgelaufen.
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2015, dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 10. November 2015 zugestellt, lehnte die Regierung den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der Verwaltungspraxis der Regierung die außerberufliche Bewährungszeit mit dem letzten im konkreten Fall maßgeblichen Ereignis zu laufen beginne. Dies könne die Bestandskraft des Widerrufsbescheids sein, die Rechtskraft eines Strafurteils oder auch der Ablauf einer strafrechtlichen Bewährungsfrist. Im Fall des Klägers habe die außerberufliche Bewährungszeit am 29. Dezember 2014 begonnen, da die strafrechtliche Bewährungszeit des Klägers am 28. Dezember 2014 geendet habe. Bereits vorher gezeigtes Wohlverhalten könne die außerberufliche Bewährungszeit nicht mindern, da der Kläger insoweit unter dem Druck der strafrechtlichen Bewährungszeit gestanden habe und sich deswegen bemüht habe, sich einwandfrei zu verhalten. Die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit hinge zudem nicht allein vom Zeitablauf ab. Die Prognose, dass der Kläger seine beruflichen Pflichten zukünftig ordnungsgemäß ausüben werde, stelle sich als negativ dar, da er insbesondere nicht bereit sei, das Unrecht seiner damaligen Verfehlung einzusehen. Hierfür spreche unter anderem, dass der Kläger die strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 2009 immer noch als Fehlurteil ansehe. Die Erteilung einer Berufserlaubnis mache keinen Sinn, da momentan nicht zu erwarten sei, dass nach Ablauf von weiteren zwei Jahren die Würdigkeit und Zuverlässigkeit des Klägers wieder vorliegen werden. Da der Kläger über einen Zeitraum von fast sechs Jahren keine Einsicht entwickelt habe, sei auch nicht zu erwarten, dass sich diese Einstellung nach einem weiteren Zeitraum von zwei Jahren zum Gegenteil verändern werde.
Am 19. August 2015 erhob der Kläger über seinen Bevollmächtigten zu 1. Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2015. Am 7. Dezember 2015 erhob der Kläger über seinen Bevollmächtigten zu 2 Klage gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2015.
Zur Begründung der Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2015 trug der Bevollmächtigte zu 1 im Wesentlichen vor, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen, dem Kläger mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot nicht länger verwehrt werden könne, da die den Widerruf tragenden Gründe dies nicht erforderten. Der Kläger sei zur Ausübung des ärztlichen Berufes zweifelsfrei weder unwürdig noch unzuverlässig. Er sei dies auch in der Vergangenheit nicht gewesen. Es liege auch sonst kein Versagungsgrund vor, so dass er einen Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation habe. Er habe sich bereits nicht eines Verhaltens schuldig gemacht, das ihn als unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erscheinen lasse. Das Strafurteil vom ... Dezember 2012 beruhe auf falschen Rechtsauffassungen. Das Strafurteil sei sachlich falsch, weil der Kläger die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht habe. Nach den gutachterlichen Feststellungen im vorgelegten Sachverständigengutachten vom ... April 2015 verstoße die Annahme, der Kläger habe bei seinen Patienten und bzw. oder den privaten Krankenversicherungen dadurch einen Vermögensschaden herbeigeführt, dass er die erbrachte und abrechenbare Leistung in der Rechnung in irreführender Weise auf zwei verschiedene Leistungstermine aufgespalten habe, gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch des Bundesverfassungsgerichts. In einem Verwaltungsverfahren, wie hier, müssten neue rechtliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Haltbarkeit des Strafurteiles berücksichtigt werden. Bei der Art der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit nachhaltig erschüttert worden sei bzw. bei einer Wiedererteilung der Approbation erschüttert werde. Schließlich habe kein schwerwiegender und folgenreicher bzw. schadensträchtiger Abrechnungsfehler vorgelegen. Weiter sei auch und vor allem mit einer Wiederholung nicht zu rechnen. Der Kläger habe nach dem Strafurteil die beanstandete Abrechnungspraxis schließlich umgehend eingestellt; er habe danach nach den Empfehlungen der Landesärztekammer abgerechnet. Seit 2010 habe er wie zuvor wieder unbeanstandet seine Berufspflichten erfüllt. Er habe sich in den letzten Jahren einwandfrei verhalten. Der Kläger sei zudem existentiell auf die Wiedererteilung der Approbation angewiesen. Unter anderem sei die Praxis noch nicht abbezahlt und die Bezüge aus der Bayerischen Ärzteversorgung würden nicht ausreichen, um den Lebensstandard - auch unter Berücksichtigung von Einschnitten - aufrechtzuerhalten.
Die Ausführungen des Bevollmächtigten zu 1 hat der Bevollmächtigte zu 2 ergänzt. In einer Entscheidung des OVG Niedersachsen
Der Kläger habe sich vom 29. September 2015 bis zum 10. Oktober 2015 an einen freiwilligen Arbeitseinsatz für den ...bund beteiligt. Weiter würden 34 Briefe von Patienten, die sich in ärztlicher Behandlung bei dem Kläger befunden hätten, eine hohe menschliche Kompetenz des Klägers und dessen zuversichtliche Ausstrahlung bestätigen.
Der Kläger habe am 12. März 2016 die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung erhalten. Die zuständige Landeshauptstadt München habe festgestellt, dass der Kläger wieder würdig und zuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 Buchst. f der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (DVHeilprG) und § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO sei.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Approbation als Arzt wiederzuerteilen.
Hilfsweise beantragt der Kläger,
ihm die vorläufige Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes auf eine nicht selbstständige und nicht leitende Tätigkeit zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen, dass die Regierung keine derart gewichtigen Zweifel an dem Strafurteil hege, die sie dazu veranlassen könnten, den Sachverhalt anders als eine Vielzahl damit befasster Gerichte zu beurteilen. Der Kläger habe erst einen kleinen Teil seiner außerberuflichen Bewährungszeit absolviert. Die außerberufliche Bewährungszeit habe erst nach dem 28. Dezember 2014, dem Ende der strafrechtlichen Bewährungszeit, begonnen. Finanzielle oder familiäre Aspekte seien nicht zu berücksichtigen.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2016 hat der Bevollmächtigte zu 2 auf eine Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsgerichts München
Der Beklagte erklärte mit Schreiben vom 24. März 2016, dass das im damaligen Prozess gemachte Vergleichsangebot keine zum jetzigen Zeitpunkt bindende Zusage darstelle. Es habe sich um ein bedingtes Angebot gehandelt. Nach der jetzigen Verwaltungspraxis sei ein Zeitraum von drei Jahren außerberuflicher Bewährungszeit nach dem letzten maßgeblichen Ereignis notwendig, bevor eine Erlaubnis nach § 8 BÄO erteilt werden könne.
Der Bevollmächtigte zu 2 des Klägers führte unter dem Verweis auf die Rechtsprechung (insbesondere) des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass die außerberufliche Bewährungszeit mit Einstellung der dem Kläger vorgeworfenen Verfehlungen Anfang 2006 begonnen habe. Der Kläger habe sich acht Jahre beruflich und zwei Jahre außerberuflich bewährt. Es sei zumindest ein Anspruch auf Erteilung einer Berufserlaubnis gegeben, wobei das Ermessen auf Null reduziert sei. Der Kläger habe seine Abrechnungsmethode zu einem Zeitpunkt umgestellt, zu dem nicht sicher gewesen sei, ob die beanstandete Abrechnungsmethode überhaupt strafbar sei.
Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.
Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren, im dazugehörigen Eilverfahren (M 16 E 15.3563) und im Verfahren M 16 K 10.3784 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Gründe
Die Kammer entscheidet ohne weitere mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
A. Der Kläger begehrt mit seinem hilfsweise gestellten Antrag in seinem Schriftsatz vom 7. Dezember 2015, die Regierung zu verpflichten, ihm eine ärztliche Erlaubnis zu erteilen. Nach § 88 VwGO ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 21. Oktober 2015 und die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine ärztliche Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes auf eine nicht selbstständige und nicht leitende Tätigkeit zu erteilen, begehrt.
B. Mit dem Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 hat der Kläger seine Klage erweitert. Die damit verbundene Klageänderung ist nach § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO sachdienlich, da der Zuspruch einer Erlaubnis nach § 8 BÄO als ein Minus zum Zuspruch der beantragten Approbation angesehen werden kann. Nach der gesetzlichen Regelung kann eine Erlaubnis nach § 8 BÄO dann erteilt werden, wenn noch nicht alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation erfüllt sind, insbesondere, wenn noch kein Verhalten prognostiziert werden kann, das eine Unwürdigkeit oder eine Unzuverlässigkeit ausschließt (vgl. VG Augsburg, B.v. 18.6.2015 - Au 2 E 14.1733 - juris Rn. 18; VG Freiburg, U. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 27; VG München, U.v. 6.8.2002 - M 16 K 01.2779 - juris Rn. 40).
C. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Ablehnung der Approbationserteilung durch die Regierung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klage war daher insoweit abzuweisen. Die Verweigerung einer Berufserlaubnis gem. § 8 BÄO ist hingegen ermessensfehlerhaft und führt dazu, dass der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden ist, § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Erlaubnis gemäß § 8 BÄO dem Grunde nach erteilt wird. Die inhaltlichen Maßgaben einer Berufserlaubnis liegen im Ermessen der Regierung, so dass diese zur Neubescheidung zu verpflichten war. Die beantragte Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO enthält als Minus einen Bescheidungsantrag. Da § 8 Abs. 1 BÄO eine Zurückstellung der Entscheidung über die Approbationserteilung vorsieht, war der Bescheid vom 22. Juli 2015 ebenfalls aufzuheben, obwohl der Kläger derzeit keinen Anspruch auf die Approbation hat (vgl. VG Freiburg, U. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 19 und 27).
Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht keinen Anspruch auf eine Wiedererteilung der Approbation als Arzt. Da die Beteiligten mit der Fortführung im schriftlichen Verfahren einverstanden waren, tritt dieser Zeitpunkt an Stelle des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung.
I.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation als Arzt u. a. dann zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit (oder Unzuverlässigkeit) für die Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Diese Definition knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen an. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt. Entscheidend ist, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Bestimmte Straftaten können wegen ihrer Schwere und ihrer spezifischen Prägung selbst dann das für einen Arzt unabdingbare Vertrauen und Ansehen zerstören, wenn sie bei ihrer Begehung keinen unmittelbaren Bezug zur ärztlichen Tätigkeit haben (BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 - juris Rn. 4 f.).
II.
Die im Urteil des Verwaltungsgerichts München
1. Zunächst führt das vom Kläger eingeholte Rechtsgutachten zu keiner anderslautenden Bewertung des strafrechtlich gewürdigten Sachverhalts im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (vgl. insoweit auch VG München, B.v. 14.9.2015 - M 16 E 15.3563 - juris Rn. 25). Wie das Gericht bereits in seinem Urteil vom 16. November 2010 ausgeführt hat, kann der in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellte Sachverhalt - ebenso wie die vorgenommene strafgerichtliche Würdigung - regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden. Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 359 StPO, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind, vorliegen oder wenn die Behörden oder Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können. Es bedarf insoweit der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen können (vgl. BVerwG, B.v.
2. Bei den Regelungsinstrumenten der Approbationserteilung (§ 3 BÄO) und ihrer Aufhebung (§ 5 BÄO) handelt es sich nicht um Sanktions- bzw. Strafbestimmungen, sondern um Sicherungsmaßnahmen, um die Gesundheit des einzelnen Patienten und der Bevölkerung zu schützen, indem unzuverlässige wie auch unwürdige Ärzte von der Ausübung ihres Berufs ferngehalten werden. Der Widerruf wie auch die (Wieder)-Erteilung der Approbation stehen nicht im Ermessen der Behörde; sie müssen vielmehr ausgesprochen bzw. versagt werden, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen. Die Wiedererlangung der Würdigkeit setzt voraus, dass sich an der zum Widerruf führenden Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat, also der Arzt das für die Ausübung seines Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Dazu ist es erforderlich, dass der Arzt einen Reifeprozess durchläuft. Den erforderlichen Reifeprozess hat ein Arzt erfolgreich durchlaufen, wenn bei Würdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7).
3. In der Rechtsprechung wird die Frage, welcher Zeitpunkt für den Beginn des erforderlichen Reifeprozesses maßgeblich ist, nicht einheitlich gesehen. Jedoch wird nicht nur der Beginn des Reifeprozesses verschieden beurteilt, sondern auch die Dauer des Reifeprozesses teilweise nach unterschiedlichen Regelzeiträumen bewertet. Allen Ansichten in der Rechtsprechung ist gemeinsam, dass sie nicht auf feste zeitliche Grenzen für die Wiedererlangung der Würdigkeit abstellen, sondern eine Gesamtschau vornehmen. Nach allen in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vertretenen Ansichten, hat der Kläger den erforderlichen Reifeprozess noch nicht durchlaufen, weshalb ihm keine Approbation zu erteilen ist.
a. Die Rechtsprechung der süddeutschen Verwaltungsgerichte im Land Baden-Württemberg und im Freistaat Bayern knüpft bislang in aller Regel an den Zeitpunkt an, in dem der Widerruf der ärztlichen Approbation bestandskräftig geworden oder in dem die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tatsächlich eingestellt worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2000 - 21 B 96.1637 - juris Rn. 59; VG Regensburg, U.v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 - juris Rn.65; VG Würzburg, U.v. 26.10.2009 - W 7 K 09.90 - juris Rn. 17 und 19; VG Freiburg, B.v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 22; VG Stuttgart U.v. 21.09.2006 - 4 K 2576/06 - juris Rn. 20, 24). Die süddeutsche Rechtsprechung fordert darüber hinaus grundsätzlich das Vorliegen einer außerberuflichen Bewährungszeit. Während eines schwebenden Straf- und/oder Widerrufverfahrens wird sich ein Betroffener besonders rechtstreu verhalten, so dass diesem Umstand nach der süddeutschen Rechtsprechung kein besonderes Gewicht zukommen kann. Im Rahmen einer Gesamtschau ist zu untersuchen, ob der jeweilige Arzt den erforderlichen Reifeprozess durchlaufen hat. Der Zeitablauf, für den die süddeutsche Rechtsprechung vielfach einen Regelzeitraum von fünf Jahren annimmt, ist nur ein Faktor unter vielen, wobei der schlichte Zeitablauf allein nicht ausreicht, den grundlegend erforderlichen Persönlichkeitswandel anzunehmen.
Die außerberufliche Bewährungszeit begann nach der süddeutschen Rechtsprechung mithin vorliegend frühestens am 13. Februar 2014 (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Der Umstand, dass der Kläger die strafgerichtliche Verurteilung vom ... Dezember 2009 noch im Eilverfahren auf (vorläufige) Erteilung einer Approbation als Fehlurteil ansah (vgl. VG München, B.v. 14.9.2015 - M 16 E 15.3563 - juris Rn. 21), spricht ebenfalls gegen das vollständige Durchlaufen eines Reifeprozesses, der es erlaubt, den erforderlichen Persönlichkeitswandel beim Kläger anzunehmen. Auch eine Antragstellung zur Neuerteilung einer Approbation unmittelbar nach Abschluss der Gerichtsverfahren betreffend den Approbationswiderruf am 15. April 2014 - d. h. kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2014 - zeugt nicht von einer Einsicht in ein vorangegangenes Fehlverhalten (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 21 ZB 06.1880 - juris Rn. 10) und das erforderliche Durchlaufen eines Reifeprozesses. Daran ändert auch die anwaltliche Beratung des Klägers, alle Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen, nichts. Der Kläger hat die jeweiligen Rechtsanwälte offensichtlich selbst beauftragt und mandantiert. Den ersten Antrag auf Wiedererteilung der Approbation hat der Kläger sogar selbst gestellt.
Die süddeutsche Rechtsprechung erlaubt es, auch weitere Umstände in die Gesamtwürdigung einfließen zu lassen, die vor einer außerberuflichen Bewährungszeit liegen. Der Kläger hat die beanstandete Abrechnungsmethode bereits Anfang 2006 bzw. Ende 2005 eingestellt. Von Anfang 2006 bis Anfang 2014 hat der Kläger zudem weiter als Arzt praktiziert und ordnungsgemäß abgerechnet. Auch wenn diese Zeiträume in die Gesamtwürdigung mit dem nach der süddeutschen Rechtsprechung gebotenen eher geringen Gewicht einbezogen werden, ändert das nichts an der noch nicht wieder erlangten Würdigkeit.
Besondere Umstände, durch welche der Kläger in aktiver Weise über den bloßen Umstand einer beanstandungsfreien Lebensführung an der Wiederherstellung seiner Würdigkeit besonders mitgewirkt hat, sind nicht ersichtlich. Der sehr kurze Einsatz für Bergbauern kann insoweit nicht herangezogen werden. Der Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung und der Zeitraum der Tätigkeit für Bergbauern erwecken zudem den Eindruck, dass der Kläger noch für das hiesige Gerichtsverfahren versuchte, Fakten zu schaffen, die besonders für einen Reifeprozess sprechen.
Für den noch nicht absolvierten Reifeprozess spricht auch der von der süddeutschen Rechtsprechung angenommene Regelzeitraum von fünf Jahren. Diese fünf Jahre sind noch nicht abgelaufen, sondern allenfalls erst zur Hälfte absolviert. Das Gericht betont in diesem Zusammenhang allerdings, dass dieser Regelzeitraum keinesfalls schematisch anzuwenden ist, vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen. Die vom Gericht vorgenommene Bewertung des Einzelfalls erlaubt hier mangels wieder erlangter Würdigkeit keine Erteilung einer Approbation
b. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (NdsOVG, B.v. 29.07.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 21 ff. und B.v. 23.09.2015 - 8 LA 126/15 - juris Rn. 12 ff.) beginnt die Bewährungszeit mit dem Einstellen der zum Vorwurf gemachten Handlungen. Das erforderliche Wohlverhalten ist auch während eines behördlichen Verfahrens möglich. Ein Appell der Läuterung durch behördliche oder gar gerichtliche Entscheidung betrachtet die niedersächsische Rechtsprechung als nicht notwendig. Darüber hinaus nimmt die niedersächsische Rechtsprechung auch eine Gesamtwürdigung vor. Dabei kommt Zeiten der inneren Reifung unter Eindruck eines behördlichen Verfahrens ein geringeres Gewicht zu. Zu berücksichtigen sind ferner die Art und Schwere sowie Zahl der Verfehlungen. Die Dauer der Reifezeit bei gravierenden Verfehlungen im außerberuflichen Wirkungskreis setzt die niedersächsische Rechtsprechung grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren und mit mindestens acht Jahren im beruflichen Wirkungskreis fest. Die niedersächsische Rechtsprechung lehnt sich nach eigener Angabe an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fortdauer einer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausschließenden Berufsunwürdigkeit an. Die Auswirkung des Drucks eines straf- und approbationsrechtlichen Verfahren auf die Dauer der gesamten Bewährungszeit beurteilt die niedersächsische Rechtsprechung auch in einer Gesamtschau, wobei das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (NdsOVG, B.v. 29.07.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 30) in einem Einzelfall von einem Verhältnis von drei zu zwei ausgegangen ist. In den vorgenannten Entscheidungen wurden viereinhalb Jahre Bewährungszeit unter Druck eines straf- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahrens in drei Jahre Bewährungszeit umgerechnet.
Auch nach der niedersächsischen Rechtsprechung ist die erforderliche Wohlverhaltensphase des Klägers noch nicht beendet. Seit dem Einstellen der fehlerhaften Abrechnung sind rund zehn Jahre vergangen. Zugunsten des Klägers unterstellt das Gericht, dass er erst mit Zustellung der Anklage im Oktober 2009 von einer möglichen Strafbarkeit seines Verhaltens ausgehen konnte. Ab Oktober 2009 bis zum Frühjahr 2014 stand der Kläger beinahe durchgehend unter dem Eindruck eines Strafverfahrens und des Approbationswiderrufsverfahrens. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum von rund viereinhalb Jahren, der mit einem deutlich geringeren Gewicht als die weiteren fünfeinhalb Jahre Bewährungszeit zu werten ist.
Die vom Kläger begangenen Abrechnungsbetrügereien sind schwere Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum beruflichen Wirkungskreis des Arztes, so dass nach dem aufgezeigten Maßstab der niedersächsischen Rechtsprechung regelmäßig ein Reifeprozess von mindestens acht Jahren zu absolvieren ist, um eine Kompensation der zu Tage getretenen charakterlichen Mängel annehmen zu können. In diesem Zusammenhang merkt das erkennende Gericht nochmals an, dass auch die niedersächsische Rechtsprechung keineswegs von starren Regelzeiträumen ausgeht und ebenfalls eine Gesamtschau vornimmt.
Das Gericht erachtet es im Fall des Klägers für angemessen, von dem viereinhalb Jahre währenden Bewährungszeitraum unter dem Eindruck eines straf- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahrens eine Reifedauer von zwei Jahren anzuerkennen. Hierbei berücksichtigt das Gericht die fehlende Einsichtigkeit des Klägers hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht München mit dem Aktenzeichen M 16 E 15.3563. Auch hat der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Jahren in einer Vielzahl von Fällen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und so ärztliche Honorare in Höhe von mehr als EUR 150.000,00 zu Unrecht erhalten. Dieses Fehlverhalten wiegt offensichtlich schwer. Zugunsten des Klägers ist das Ausbleiben neuer Vorwürfe berufsrechtlicher Verfehlungen zu werten, wobei der Kläger unter dem Eindruck des strafrechtlichen Verfahrens und des Verfahrens rund um den Widerruf seiner Approbation besonders darauf geachtet haben wird, keine neuen Verfehlungen zu begehen.
Zu den vorgenannten (umgerechneten) zwei Jahren Bewährungszeit kommen weitere fünfeinhalb Jahre Bewährungszeit, die voll zu zählen sind. Damit kommt der Kläger auf eine Bewährungszeit von insgesamt siebeneinhalb Jahren. Diese Bewährungszeit ist nach den Maßstäben der niedersächsischen Rechtsprechung nicht ausreichend. Der Zeitraum von acht Jahren ist zwar auch nach dieser Rechtsprechung kein Dogma. Das erkennende Gericht erachtet es aber als angemessen, hier siebeneinhalb Jahre Bewährungszeit nicht ausreichen zu lassen. Hierfür sprechen die bereits soeben genannten Gesichtspunkte und die Ausführungen zu der süddeutschen Rechtsprechung.
c. Die vom Kläger zitierte sächsische Rechtsprechung (SächsOVG U.v. 13.03.2012 - 4 A 18/11 - Rn. 36 ff.) fordert in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Verwaltungsgerichte zunächst, dass sich etwas zum Guten gewandt haben muss. Dies setzt im Fall der Unwürdigkeit regelmäßig einen längeren inneren Reifeprozess zur Kompensation der zu Tage getretenen charakterlichen Mängel voraus. Ein innerer Reifeprozess hängt jedoch nicht von dem Eintritt rechtlicher Tatsachen ab. Eine Bewährung und innere Reife während einer Tätigkeit innerhalb des bisherigen und wieder angestrebten Berufes scheint nach der sächsischen Rechtsprechung am ehesten die Gewähr zu bieten, dass sich der Betreffende in maßgebender Weise zum Guten gewandelt hat, da dies die Bedingungen sind, unter denen er auch zukünftig seine Fähigkeit zu beanstandungsfreier Berufsausübung zeigen muss. Es ist nicht auf die rein zufällige Rechtskraft einer Widerrufsentscheidung abzustellen, zumal dadurch die Geltendmachung von Rechtsschutz zu Nachteilen bei Wiedererteilung der Approbation führen würde. Daher ist auch das Verhalten während eines laufenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit des Widerrufs einer Approbation zu berücksichtigen. Die sächsische Rechtsprechung nimmt eine Gesamtschau vor. Auch im Zusammenhang mit der sächsischen Rechtsprechung verbietet sich jede schematische Anwendung von bestimmten Zeitabläufen, zumal das vorgenannte Urteil keinen Regelzeitraum für die Wiedererlangung der Würdigkeit vorgibt.
Wie bereits bei Anwendung der süddeutschen und niedersächsischen Rechtsprechung ausgeführt, ist nicht erkennbar, dass der Kläger zum aktuellen Zeitpunkt bereits den erforderlichen Reifeprozess endgültig durchlaufen hat. Dafür sprechen die bereits oben aufgeführten Tatsachen, vor allem der Umstand, dass der Kläger die strafgerichtliche Verurteilung vom ... Dezember 2009 mindestens noch bis Herbst des Jahres 2015 im Verfahren M 16 E 15.3563 vor dem Verwaltungsgericht München als fehlerhaft ansah.
d. Das Bundesverwaltungsgericht (jüngst BVerwG B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7) fordert für die Wiederherstellung der Würdigkeit, dass sich die Sachlage „zum Guten geändert hat“, nämlich der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Das ist der Fall, wenn bei Würdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte. Im Wiedererteilungsverfahren sind daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind. Ein beanstandungsfreies Verhalten, insbesondere eine nachträgliche berufliche Bewährung, fällt hiernach positiv ins Gewicht, während umgekehrt etwaige neue Verfehlungen negativ zu Buche schlagen.
Auf welchen Zeitpunkt sich die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Beginn des erforderlichen Reifeprozesses bezieht, ist zwischen den Beteiligten streitig. Das erkennende Gericht geht zugunsten des Klägers davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sich zumindest so auslegen lässt, dass auf den Zeitpunkt des Einstellens der zum Vorwurf gemachten Verfehlungen abzustellen ist.
Aber auch bei einer für den Kläger günstigen Auslegung hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation, da es an dem erforderlichen Durchlaufen des Reifeprozesses fehlt. Nach der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Würdigkeit des Klägers wiederhergestellt ist. Hierfür sprechen die bereits bei den anderen Rechtsansichten ausgeführten Argumente, insbesondere die noch im Herbst 2015 gezeigte Uneinsichtigkeit hinsichtlich der Strafbarkeit der fehlerhaften Abrechnungsmethode.
4. Dem Kläger wurde mit Bescheid der Landeshauptstadt München am 12. März 2016 die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung erteilt. Daraus folgt allerdings nicht, dass der Kläger wieder würdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die für die Erteilung der Ausübung der Heilkunde entscheidende Norm des § 2 Abs. 1 Buchst. f der ersten DVHeilprG und die hier streitentscheidende Norm des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO völlig verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe beinhalten. § 2 Abs. 1 Buchst. f der 1. DVHeilprG spricht von sittlicher Zuverlässigkeit. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO verwendet die Begriffe der Zuverlässigkeit und der Würdigkeit. Diese Begriffe sind nach ihrem Wortlaut nicht deckungsgleich, auch der durch die Rechtsprechung geprägte Inhalt der beiden Begriffe ist verschieden.
a. An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f der 1. DVHeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben (vgl. VG Bremen, U.v. 26.09.2013 - 5 K 909/12 - juris Rn. 27).
b. An der hier entscheidenden Würdigkeit fehlt es, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Dies setzt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes voraus, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt. Hierfür ist unerheblich, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 - juris Rn. 4).
D. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Erlaubnis gemäß § 8 BÄO dem Grunde nach erteilt wird. Die inhaltlichen Maßgaben einer Berufserlaubnis liegen hingegen im Ermessen der Regierung, so dass sie im Ergebnis zur Neubescheidung zu verpflichten war (VG Freiburg, U.v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 30).
I.
§ 8 Abs. 1 BÄO bestimmt, dass bei einem Arzt, dessen Approbation widerrufen worden ist und der einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden kann. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. VG Freiburg, U.v. 16.4.2008 - 1 K 2521/07 - juris Rn. 17 ff., VG Freiburg, U.v. 22. Mai 2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 27 und VG Gießen, U.v. 25.2.2002 - 10 E 2998/00 - juris Rn. 31). Dabei wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO, nämlich hier die Wiederherstellung der Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, im Zeitpunkt der Entscheidung hierüber noch nicht erfüllt sind, jedoch im Verlauf der Zweijahresfrist des § 8 Abs. 1 BÄO vorliegen werden (vgl. NdsOVG, B.v 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 16 und 17; im Sinne einer „Bewährungserlaubnis“ auch Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 8 BÄO Rn. 4).
II.
Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf die genannte Erlaubnis. Der Kläger erfüllt - wie dargelegt - im heutigen Zeitpunkt die Voraussetzung für eine endgültige Erteilung einer Approbation noch nicht. Entgegen der Auffassung der Regierung rechtfertigt die noch bestehende Unwürdigkeit gleichwohl nicht, dem Kläger auch eine vorläufige Berufserlaubnis nach § 8 BÄO zu versagen.
Die Würdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs wird prognostisch innerhalb der maßgeblichen Frist von zwei Jahren wieder hergestellt sein. Entscheidend ist insoweit der im schriftlichen Verfahren greifende Zeitpunkt der Urteilsfassung.
1. Seit der Rückgabe der Approbation durch den Kläger am 31. März 2014 sind mittlerweile zwei Jahre vergangen. Auf diesen Zeitpunkt ist für den Beginn der von der süddeutschen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise oben) geforderten außerberuflichen Bewährungszeit abzustellen.
a. Es ist keine Entscheidung ersichtlich, die auf das Ende der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungszeit für den Beginn des erforderlichen Reifeprozesses abstellt. Die Regierung benennt auch keine Rechtsprechung, die diese Ansicht belegt. Das von der Regierung zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg U.v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408) stellt lediglich fest, dass der dortige Kläger vor dem Ende der strafvollstreckungsgerichtlichen Bewährungszeit unter einem Druck zum Wohlverhalten stehe. Gleichwohl knüpft auch dieses Urteil für den Beginn des Reifeprozesses an einen anderen Zeitpunkt an, nämlich an die Haftentlassung aus der Justizvollzugsanstalt des dortigen Klägers (VG Regensburg U.v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 - juris Rn. 64). Darüber hinaus konstatiert das Verwaltungsgericht Regensburg im damals zu entscheidenden Einzelfall, dass es im Hinblick auf die Tragweite und Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit und wegen des insgesamt langen Zeitraums, der seit der Begehung der Straftaten verstrichen ist, unverhältnismäßig wäre, dem Kläger auch nach Ablauf der strafrechtlichen Bewährungszeit noch eine weitere außerberufliche Bewährungszeit aufzuerlegen (VG Regensburg U.v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 - juris Rn. 107). Auch diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Regensburg stützt die Rechtsansicht der Regierung nicht.
b. Ein Anknüpfen an den Zeitpunkt des Endes der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungszeit würde im vorliegenden Einzelfall nicht im Einklang mit der Forderung der süddeutschen Rechtsprechung einer „außerberuflichen Bewährungszeit“ (so die Rechtsprechung ausdrücklich, vgl. die Nachweise oben bei Darstellung der süddeutschen Rechtsprechung) stehen, da die strafvollstreckungsrechtliche Bewährungszeit - wie im Fall des Klägers - nach dem Beginn der außerberuflichen Phase liegen kann. Sobald der Kläger nicht mehr beruflich tätig war, bestand auch kein Druck mehr sich (beruflich) einwandfrei zu verhalten. Eine mögliche weitere Straftat außerhalb des beruflichen Bereichs hätte zudem nicht zwingend einen Widerruf der Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach sich gezogen. Entsprechend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO hätte der Kläger eine weitere Straftat begehen müssen, die erkennen lässt, dass er sich die Verurteilung nicht hat zur Warnung dienen lassen und er sich nicht ohne die Einwirkung des Strafvollzugs straffrei verhalten wird. Ein Arzt steht ferner auch ohne strafvollstreckungsrechtliche Bewährungsphase in der außerberuflichen Bewährungszeit zur Wiedererlangung der Approbation unter einem gewissen Druck zum Wohlverhalten, da erneute Verfehlungen zeigen, dass sich das Verhalten eines Arztes eben nicht zum Guten gewandt hat (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7). Ein Abstellen auf das Ende der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungszeit ist auch aus anderen Gründen nicht sachgerecht.
c. Im Fall von betroffenen Ärzten, die gegen den behördlichen Widerruf ihrer Approbation nicht den Rechtsweg beschreiten, würde die strafvollstreckungsrechtliche Bewährungszeit möglicherweise erst Jahre nach der Einstellung der ärztlichen Tätigkeit und der Rückgabe der Approbation enden. Gleichwohl würde nach Ansicht der Regierung - diese konsequent angewandt - erst zu diesem Zeitpunkt die außerberufliche Bewährungszeit beginnen, obwohl ein Betroffener in solchen Fällen bereits für Jahre zuvor nicht als Arzt tätig war und sich damit möglicherweise bereits seit längerem außerberuflich bewährt hat.
2. Ein bloßer Zeitablauf von zwei weiteren Jahren außerberuflicher Bewährung ist für die Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs prognostisch allein nicht ausreichend. Jedoch erkennt das Gericht beim Kläger einen mittlerweile greifenden Reifeprozess, der prognostisch innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen sein wird.
Erkennbar ist der Kläger von seiner Ansicht, dass die strafrechtliche Verurteilung ein Fehlurteil darstellt, in den letzten Monaten abgerückt. Abgesehen von dem Schriftsatz vom 18. August 2015 vertritt der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht mehr die Rechtsansicht, dass das strafrechtliche Urteil ein Fehlurteil sei. Vielmehr beschränkt er sich mit der Argumentation der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte zu der Frage der Wiedererlangung der Würdigkeit, was keineswegs gegen einen Reifeprozess spricht.
Der Kläger erweckte in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2016 zudem auch nicht den Eindruck, dass er sein fehlerhaftes Abrechnungsverhalten weiterhin für richtig hält.
3. Das durchaus zu berücksichtigende Wohlverhalten in der Vergangenheit stützt aus Sicht des Gerichts die Prognose, dass der Kläger mit dem Ablauf von zwei weiteren Jahren die Würdigkeit zur Ausübung des Berufs des Arztes wieder erlangt haben wird.
Auch die süddeutsche Rechtsprechung erlaubt es weitere Umstände in die Gesamtwürdigung einfließen zu lassen, die vor einer außerberuflichen Bewährungszeit liegen. Dementsprechend stellt die bayerische Rechtsprechung (vgl. etwa VG Bayreuth, U.v. 03.04.2012 - B 1 K 10.242 - juris Rn. 43) fest, dass dem Wohlverhalten vor einer außerberuflichen Bewährungszeit kein besonderes Gewicht zukommt - die bayerische Rechtsprechung verbietet es hingegen nicht, eine solche Phase des Wohlverhaltens nicht zu berücksichtigen. Der Kläger hat die beanstandete Abrechnungsmethode bereits Anfang 2006 bzw. Ende 2005 eingestellt. Von Anfang 2006 bis Anfang 2014 hat der Kläger zudem weiter als Arzt praktiziert und ordnungsgemäß abgerechnet. Der Umstand, dass die Verfehlungen des Klägers bereits zehn Jahre zurückliegen und dass er acht Jahre ordnungsgemäß als Arzt praktiziert hat, muss daher ebenfalls - mit dem gebotenen geringen Gewicht - in die Prognose der Wiedererlangung der Würdigkeit des Klägers einbezogen werden.
4. Eine zu der Rechtsansicht des Gerichts vergleichbare Bewertung wurde bereits im Verfahren M 16 K 10.3784 in der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2010 von der Regierung vor dem Verwaltungsgericht München vertreten. Damals wurde dem Kläger angeboten, ihm nach Ablauf von zwei Jahren außerberuflicher Bewährungszeit eine Erlaubnis nach § 8 BÄO zu erteilen. Zum Zeitpunkt der damaligen mündlichen Verhandlung waren auch noch kein Ablauf von rund zehn Jahren nach Einstellen der Verfehlungen und acht Jahren beruflicher Bewährung gegeben, wie das mittlerweile der Fall ist. Trotzdem sah die Regierung eine außerberufliche Bewährungszeit von zwei Jahren bis zum Erteilen einer Erlaubnis nach § 8 BÄO als angemessen an. Es wurde damals auch noch nicht auf das Ende der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungszeit abgestellt, so dass der Kläger bereits während noch laufender Bewährung wieder als Arzt hätte tätig werden könne.
Mittlerweile bewertet die Regierung die erforderliche Länge der außerberuflichen Bewährungszeit abweichend und fordert den Ablauf einer längeren Zeitspanne, nämlich von drei Jahren, beginnend mit Ablauf der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungszeit. Der Hinweis der Regierung auf eine nunmehr geänderte Verwaltungspraxis und der diesbezügliche Aktenvermerk vermögen insoweit jedoch nicht zu überzeugen. Zunächst fällt auf, dass der Aktenvermerk in weiten Teilen den Eindruck vermittelt, dass zur Wiedererlangung der Würdigkeit eines Arztes bestimmte Zeitspannen vergehen müssen. Die Feststellung, dass ein Arzt wieder würdig ist, - das sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betont - ist eine Einzelfallbetrachtung, die sich nicht in ein Korsett aus Regelzeiträumen zwängen lässt, mögen diese auch die alltägliche Verwaltungsarbeit der Regierung erleichtern. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg, U.v. 29. Juli 2010 - RO 5 K 09.2408), auf Grundlage dessen die Regierung auf den Ablauf der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungszeit abstellte, war der Regierung zudem am 16. November 2010 bekannt. Die Regierung war in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg, U.v. 29. Juli 2010 - RO 5 K 09.2408 - juris Rn. 24, 29 und 46) selbst beteiligt.
5. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO erscheint auch vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem gerade im Kontext des vorangegangenen Widerrufs einer Approbation wegen des Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (Stufe der subjektiven Berufszulassungsschranke) besondere Bedeutung zukommt, geboten. Zugunsten des Klägers spricht insoweit auch, dass der bei ihm zu fordernde innere Persönlichkeitswandel (Wiedererlangung der Würdigkeit) nicht völlig beziehungslos zu Art und Umfang eines sozial und beruflich normalen Rahmens steht. Das heißt, dass der Kläger sich gerade auch anlässlich einer Berufsausübung des in den rechtskräftigen Urteilen zur Last gelegten Fehlverhaltens bewusst werden kann. Auch hierdurch kann parallel und in einem gewissen Sinne aktiv die Läuterung der Persönlichkeit erzielt bzw. vorangetrieben werden (vgl. VG Freiburg, U.v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 29).
6. Aufgrund dieser Erwägungen hält es das Gericht für gerechtfertigt bzw. geboten, dem Kläger in dem durch § 8 BÄO zur Verfügung gestellten, eingeschränkten Rahmen eine Berufsausübung zu ermöglichen. Die neuerdings von der Regierung vertretene Rechtsposition, erst drei Jahre nach Ablauf des Endens der strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsphase in eine solche Prüfung einzutreten, lässt sich nicht halten. Allerdings wird die Regierung im Rahmen des § 8 Abs. 2 BÄO noch Ermessen dahin auszuüben haben, mit welcher Frist und bezogen auf welche Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen die Berufserlaubnis erteilt wird.
E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 30.000,-- festgesetzt.
(§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Ziffern 16.1 und 1.1.4 des Streitwertkatalogs.)
Maßgeblich ist der Streitwert des Hauptantrags. Eine Addition von Haupt- und Hilfsantrag ist gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht vorzunehmen, da derselbe Gegenstand betroffen ist.
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht München Urteil, 12. Apr. 2016 - M 16 K 15.3571 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.
(2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 14a Abs. 4 Satz 1 erworbene Medizinstudium nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 3 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 14b nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach § 3 Absatz 2 oder 3 oder nach § 14b Absatz 2 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
- 1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; - 2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; - 3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist; - 4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; - 5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind, - 6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Wiedererteilung der Approbation als Arzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Mit seit 29. Dezember 2009 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2009 wurde der Antragsteller wegen Betruges in 6.643 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen zu je 100,- EUR verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az. ...). Mit Beschluss vom ... Mai 2012 verwarf das Amtsgericht ... einen Wiederaufnahmeantrag des Klägers in Bezug auf das Urteil vom ... Dezember 2009 als unzulässig (Az. ...). Mit Beschluss des Landgerichts ... vom ... Juli 2012 wurde die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... als unbegründet verworfen (Az. ...). Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen diese Gerichtsentscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom ... September 2013 nicht zur Entscheidung an (Az. ...).
Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern (im Folgenden: Regierung) vom ... Juni 2010 wurde die Approbation des Antragstellers als Arzt widerrufen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen mit dem Sachverhalt begründet, der im Strafurteil vom ... Dezember 2009 festgestellt worden war.
Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München
Am 15. April 2014 stellte der Antragsteller bei der Regierung erstmals einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation bzw. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 der Bundesärzteordnung - BÄO. Er nahm diesen Antrag auf Empfehlung der Regierung mit Schreiben vom 28. August 2014 wieder zurück.
Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Januar 2015 wurde die gegen den Antragsteller verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 g StGB erlassen, da sich der Verurteilte bewährt habe und die Bewährungszeit abgelaufen sei (Az. ...).
Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 beantragte der damalige Bevollmächtigte des Antragstellers bei der Regierung erneut die Wiedererteilung der Approbation als Arzt.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Approbation als Arzt hätte dem Antragsteller nie entzogen werden dürfen, da das Amtsgericht ... im Ergebnis zu Unrecht vom Vorliegen des Betrugstatbestandes ausgegangen sei, wie sich aus einem vom Antragsteller eingeholten Rechtsgutachten ergebe. Ausführungen zur Würdigkeit und Zuverlässigkeit im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 BÄO würden sich folglich erübrigen. Da das Strafurteil keinen Bestand habe, würden auch keine einen etwaigen Entfall der Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes indizierenden Umstände vorliegen.
Mit Bescheid vom ... Juli 2015, dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 30. Juli 2015 zugestellt, lehnte die Regierung den Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt ab.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Antragsteller müsse nach ständiger Rechtsprechung die nicht in Zweifel zu ziehenden Tatsachenfeststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil auch im approbationsrechtlichen Verfahren gegen sich gelten lassen. Auch die auf einer Verständigung nach § 257 c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürften zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug der ärztlichen Approbation gemacht werden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen würden, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe gemäß § 359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein könne, seien nicht ersichtlich. Die Regierung habe als Approbationsbehörde vorliegend keinen Anlass, den Sachverhalt anders als die Strafgerichte zu beurteilen. Auch das vorliegende Rechtsgutachten könne hierbei zu keiner anderweitigen Beurteilung führen, da es als eigene Meinung des Verfassers weder eine neue Tatsache noch ein Beweismittel darstelle, welches gewichtig genug sei, um für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu sprechen; insbesondere unter dem Aspekt, dass sowohl hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung erfolglos ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben worden sei, als auch, dass der sich darauf stützende Bescheid der Regierung durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen eingehend geprüft und für richtig befunden worden sei. Eine Wiedererteilung der Approbation an den Antragsteller bzw. die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 8 BÄO komme vorliegend nicht in Betracht, da dies erst nach Ablauf einer außerberuflichen Bewährungszeit möglich sei.
Am 19. August 2015 erhob der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2015 (M 16 K 15.3571).
Weiter stellte er einen Antrag gemäß § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, es bestehe ein Anordnungsgrund, da dem Antragsteller ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar sei. Er müsse gegebenfalls die Praxis schließen bzw. verkaufen, wenn er eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsse. Er würde praktisch einem lebenslangen Berufsverbot ausgesetzt sein. Die nach § 8 Abs. 1 BÄO vorgesehene Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen, könne dem Antragsteller mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot nicht länger verwehrt werden, da die den Widerruf tragenden Gründe dies nicht erforderten. Der Antragsteller sei zur Ausübung des ärztlichen Berufes zweifelsfrei weder unwürdig noch unzuverlässig. Er sei dies auch in der Vergangenheit nicht gewesen. Es liege auch sonst kein Versagungsgrund vor, so dass er einen Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation habe. Er habe sich bereits nicht eines Verhaltens schuldig gemacht, das ihn als unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erscheinen lasse. Das Strafurteil vom ... Dezember 2012 beruhe auf falschen Rechtsauffassungen. Der Antragsteller sei nicht darauf hingewiesen worden, dass seine Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges zwangsläufig den Verlust der Approbation zur Folge haben würde. Das Strafurteil sei zudem sachlich falsch, weil der Antragsteller die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht habe. Nach den gutachterlichen Feststellungen im vorgelegten Sachverständigengutachten vom ... April 2015 verstoße die Annahme, der Antragsteller habe bei seinen Patienten und bzw. oder den privaten Krankenversicherungen dadurch einen Vermögensschaden herbeigeführt, dass er die erbrachte und abrechenbare Leistung in der Rechnung in irreführender Weise auf zwei verschiedene Leistungstermine aufgespalten habe, gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch des Bundesverfassungsgerichts. In einem Verwaltungsverfahren - wie hier - müssten neue rechtliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Haltbarkeit des Strafurteiles berücksichtigt werden. Bei der Art der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit nachhaltig erschüttert worden sei bzw. bei einer Wiedererteilung der Approbation erschüttert werde. Schließlich habe kein schwerwiegender und folgenreicher bzw. schadensträchtiger Abrechnungsfehler vorgelegen. Weiter sei auch und vor allem mit einer Wiederholung nicht zu rechnen. Der Antragsteller habe nach dem Strafurteil die beanstandete Abrechnungspraxis schließlich umgehend eingestellt; er habe danach nach den Empfehlungen der Landesärztekammer abgerechnet. Es könne dem Antragsteller auch nicht angelastet werden, dass er das Vorliegen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens bestreite. Schließlich sei die Wiedererteilung der Approbation verfassungsrechtlich geboten. Deren Versagung müsse am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG erforderlich sein, um wichtige Gemeinschaftsgüter zu schützen, was nicht der Fall sei. Gegen eine Erforderlichkeit des Widerrufes spreche auch das Wohlverhalten des Antragstellers nach der Erkennung der umstrittenen Abrechnung. Seit 2010 habe er wie zuvor wieder unbeanstandet seine Berufspflichten erfüllt. Er habe sich in den letzten Jahren einwandfrei verhalten. Er sei weiter existenziell auf die umgehende Wiedererteilung der Approbation angewiesen. Ergänzend werde eine Erklärung seines Steuerberaters vom ... August 2015 mit dem Hinweis vorgelegt, dass ein Praxisverlust 2015 zu erwarten sei. In einer Entscheidung des OVG Lüneburg
Der Antragsteller beantragt gemäß § 123 VwGO,
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Approbation als Arzt wiederzuerteilen.
Die Regierung beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen, der Antragsteller habe die für eine Wiedererteilung notwendige Bewährungszeit von in seinem Fall drei Jahren erst zu einem kleinen Teil abgeleistet. Schon aus diesem Grund könne zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiedererteilung der Approbation nicht erfolgen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung habe der Schutz der Rechtsordnung und der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten den persönlichen und privaten Belangen des Antragstellers vorzugehen. Nach Ableistung der außerberuflichen Bewährungszeit könne der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation stellen und im Zuge einer zu erteilenden Erlaubnis zur Ausübung des Arztberufes nach § 8 BÄO zeigen, dass er wieder über die erforderliche Würdigkeit und Zuverlässigkeit verfüge. Die vorläufige Erteilung einer Approbation sei wegen deren Uneinschränkbarkeit und Unteilbarkeit nicht möglich. Eine vorläufige Regelung, wie zum Beispiel eine zeitliche Befristung, komme ebenfalls nicht in Betracht.
Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Klageverfahren (M 16 K 15.3571) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist unbegründet.
Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Antragsteller begehrt vorliegend die Wiedererteilung der Approbation als Arzt im Wege einer einstweiligen Anordnung. Die begehrte Approbation ist einer vorläufigen Erteilung nicht zugänglich, da die mit ihr verliehene Berechtigung unteilbar und nicht mit einschränkenden Nebenbestimmungen verknüpft werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 29.06.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5). Hiermit wird keine Regelung eines vorläufigen Zustands, sondern die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur eigentlichen Sachentscheidung angestrebt. Eine solche abschließende Entscheidung, die ebenfalls das Ziel der gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage ist, kann im Verfahren nach § 123 VwGO nur ausnahmsweise dann getroffen werden, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2015 - 14 CE 14.2821 - juris Rn. 9, m. w. N.). Zudem müsste der Antragsteller in einem Klageverfahren voraussichtlich - d. h. der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhalts zufolge - Erfolg haben. In einem solchen Fall ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 7).
Nach diesen Maßstäben ist der vorliegende Antrag auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Die Erfolgsaussichten der Klage auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der Approbation erscheinen derzeit allenfalls als offen.
Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass der Sachverhalt, welcher der Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom ... Dezember 2009 zugrunde liegt, bei zutreffender rechtlicher Würdigung nicht als Straftat hätte bewertet werden dürfen. Dieser Einwand betrifft unmittelbar die Richtigkeit der Widerrufsentscheidung vom ... Juni 2010 und kann damit nur unter den Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG mit dem vorgelagerten Ziel eines Wiederaufgreifens des Verfahrens geltend gemacht werden; einer Neubewertung des Sachverhalts, welcher dem Strafurteil vom ... Dezember 2009 zugrunde lag, im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO steht ansonsten die Bindungswirkung des Bescheides vom... Juni 2010 entgegen.
Das vom Antragsteller vorgelegte Rechtsgutachten stellt jedoch kein neues Beweismittel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG dar, welches eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es handelt sich dabei nicht um Beweismittel, die Tatsachen begründen, oder seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auf. 2014, Rn. 113 zu § 51). Im Übrigen hat der Antragsteller gleichlautende Einwände bereits in den vorangegangenen Gerichtsverfahren geäußert (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 19.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 29; VG München, U. v. 16.11.2010 - M 16 K 10.3784 - juris Rn. 22). Das vorgelegte Rechtsgutachten soll lediglich dazu dienen, diese Rechtsauffassung des Antragstellers weiter zu untermauern.
Unabhängig hiervon würde dieses Rechtsgutachten zu keiner anderslautenden Bewertung des strafrechtlich gewürdigten Sachverhalts im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO führen. Wie das Gericht bereits in seinem Urteil vom 16. November 2010 ausgeführt hat, kann der in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellte Sachverhalt - ebenso wie die vorgenommene strafgerichtliche Würdigung - regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 359 StPO, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind, vorliegen oder wenn die Behörden oder Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können. Es bedarf insoweit der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen können (vgl. BVerwG, B. v.13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 18.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 28 ff.). Die vom Antragsteller geltend gemachte abweichende Rechtsauffassung sowie das hierzu vorgelegte Rechtsgutachten stellen keine Beweismittel in diesem Sinne dar, welche sich auf den strafrechtlich gewürdigten Sachverhalt beziehen.
Auch die Voraussetzungen für die erneute Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 1 BÄO liegen hier nicht vor.
Im Falle des Approbationswiderrufs wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Möglichkeit Rechnung getragen, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen, wenn sich nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens an der Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat, d. h. der Arzt das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Das ist der Fall, wenn bei Würdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 23.7.1996 - 3 PKH 4/96 - juris Rn. 3; B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7) sind daher im Wiedererteilungsverfahren im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind. Ein beanstandungsfreies Verhalten, insbesondere eine nachträgliche berufliche Bewährung, fällt hiernach positiv ins Gewicht, während umgekehrt etwaige neue Verfehlungen negativ zu Buche schlagen. Die Approbation ist wieder zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erneut vorliegen. Zuvor kommt unter Umständen bereits die Erteilung einer zeitlich beschränkten Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO in Betracht (vgl. BVerwG, B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 6, unter Verweis auf BayLSG, B. v. 27.01.2011 - L 12 KA 85/10 B ER - juris Rn. 26).
Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er nach Erlass des Strafurteils die beanstandete Abrechnungsweise umgehend eingestellt und sich an den Empfehlungen der Landesärztekammer orientiert habe. Nach den vorstehenden Maßstäben kann eine geänderte Einschätzung zur Frage der Würdigkeit nicht alleine darauf gestützt werden, dass zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt die Abrechnungspraxis, welche zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nicht mehr durchgeführt wird. Vielmehr wird auch von Bedeutung sein, inwieweit eine Änderung der dem Verhalten zugrunde liegenden persönlichen Haltung festgestellt werden kann. Der Umstand, dass der Antragsteller die strafgerichtliche Verurteilung vom ... Dezember 2009 nach wie vor als Fehlurteil ansieht, spricht gegen einen grundlegenden Einstellungswandel; es ist fraglich, ob der Antragsteller mittlerweile akzeptiert hat, dass die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Widerspruch zu geltenden Vergütungsregelungen auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn diese Regelungen eine - aus seiner Sicht - wirtschaftlich nur unzureichende Vergütung der durchgeführten Behandlungen erlauben sollten. Auch eine Antragstellung zur Neuerteilung einer Approbation unmittelbar nach Abschluss der Gerichtsverfahren betreffend den Approbationswiderruf - d. h. kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ... März 2014 - am ... April 2014 zeugt nicht von einer Einsicht in ein vorangegangenes Fehlverhalten (vgl. BayVGH, B. v. 29.3.2007 - 21 ZB 06.1880 - juris Rn. 10).
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in der Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2011 festgestellt hat, ist ein Approbationswiderruf bzw. hier die Ablehnung der Wiedererteilung der Approbation auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidungen ergibt sich aus den vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertungen. Insoweit kann der Vortrag des Antragstellers, es bestehe die Gefahr, dass seine Praxis endgültig geschlossen werden müsse, zu keiner anderen Entscheidung führen.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwertes (vgl. Ziff. 16.1 des Streitwertkatalogs 2013).
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
II.
Tenor
Der Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 wird aufgehoben. Das beklagte Land - RP Stuttgart - wird verpflichtet, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Tenor
Der Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 wird aufgehoben. Das beklagte Land - RP Stuttgart - wird verpflichtet, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
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(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Wiedererteilung der Approbation als Arzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Mit seit 29. Dezember 2009 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2009 wurde der Antragsteller wegen Betruges in 6.643 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen zu je 100,- EUR verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az. ...). Mit Beschluss vom ... Mai 2012 verwarf das Amtsgericht ... einen Wiederaufnahmeantrag des Klägers in Bezug auf das Urteil vom ... Dezember 2009 als unzulässig (Az. ...). Mit Beschluss des Landgerichts ... vom ... Juli 2012 wurde die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... als unbegründet verworfen (Az. ...). Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen diese Gerichtsentscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom ... September 2013 nicht zur Entscheidung an (Az. ...).
Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern (im Folgenden: Regierung) vom ... Juni 2010 wurde die Approbation des Antragstellers als Arzt widerrufen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen mit dem Sachverhalt begründet, der im Strafurteil vom ... Dezember 2009 festgestellt worden war.
Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München
Am 15. April 2014 stellte der Antragsteller bei der Regierung erstmals einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation bzw. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 der Bundesärzteordnung - BÄO. Er nahm diesen Antrag auf Empfehlung der Regierung mit Schreiben vom 28. August 2014 wieder zurück.
Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Januar 2015 wurde die gegen den Antragsteller verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 g StGB erlassen, da sich der Verurteilte bewährt habe und die Bewährungszeit abgelaufen sei (Az. ...).
Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 beantragte der damalige Bevollmächtigte des Antragstellers bei der Regierung erneut die Wiedererteilung der Approbation als Arzt.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Approbation als Arzt hätte dem Antragsteller nie entzogen werden dürfen, da das Amtsgericht ... im Ergebnis zu Unrecht vom Vorliegen des Betrugstatbestandes ausgegangen sei, wie sich aus einem vom Antragsteller eingeholten Rechtsgutachten ergebe. Ausführungen zur Würdigkeit und Zuverlässigkeit im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 BÄO würden sich folglich erübrigen. Da das Strafurteil keinen Bestand habe, würden auch keine einen etwaigen Entfall der Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes indizierenden Umstände vorliegen.
Mit Bescheid vom ... Juli 2015, dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 30. Juli 2015 zugestellt, lehnte die Regierung den Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt ab.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Antragsteller müsse nach ständiger Rechtsprechung die nicht in Zweifel zu ziehenden Tatsachenfeststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil auch im approbationsrechtlichen Verfahren gegen sich gelten lassen. Auch die auf einer Verständigung nach § 257 c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürften zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug der ärztlichen Approbation gemacht werden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen würden, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe gemäß § 359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein könne, seien nicht ersichtlich. Die Regierung habe als Approbationsbehörde vorliegend keinen Anlass, den Sachverhalt anders als die Strafgerichte zu beurteilen. Auch das vorliegende Rechtsgutachten könne hierbei zu keiner anderweitigen Beurteilung führen, da es als eigene Meinung des Verfassers weder eine neue Tatsache noch ein Beweismittel darstelle, welches gewichtig genug sei, um für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu sprechen; insbesondere unter dem Aspekt, dass sowohl hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung erfolglos ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben worden sei, als auch, dass der sich darauf stützende Bescheid der Regierung durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen eingehend geprüft und für richtig befunden worden sei. Eine Wiedererteilung der Approbation an den Antragsteller bzw. die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 8 BÄO komme vorliegend nicht in Betracht, da dies erst nach Ablauf einer außerberuflichen Bewährungszeit möglich sei.
Am 19. August 2015 erhob der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2015 (M 16 K 15.3571).
Weiter stellte er einen Antrag gemäß § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, es bestehe ein Anordnungsgrund, da dem Antragsteller ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar sei. Er müsse gegebenfalls die Praxis schließen bzw. verkaufen, wenn er eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsse. Er würde praktisch einem lebenslangen Berufsverbot ausgesetzt sein. Die nach § 8 Abs. 1 BÄO vorgesehene Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen, könne dem Antragsteller mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot nicht länger verwehrt werden, da die den Widerruf tragenden Gründe dies nicht erforderten. Der Antragsteller sei zur Ausübung des ärztlichen Berufes zweifelsfrei weder unwürdig noch unzuverlässig. Er sei dies auch in der Vergangenheit nicht gewesen. Es liege auch sonst kein Versagungsgrund vor, so dass er einen Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation habe. Er habe sich bereits nicht eines Verhaltens schuldig gemacht, das ihn als unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erscheinen lasse. Das Strafurteil vom ... Dezember 2012 beruhe auf falschen Rechtsauffassungen. Der Antragsteller sei nicht darauf hingewiesen worden, dass seine Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges zwangsläufig den Verlust der Approbation zur Folge haben würde. Das Strafurteil sei zudem sachlich falsch, weil der Antragsteller die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht habe. Nach den gutachterlichen Feststellungen im vorgelegten Sachverständigengutachten vom ... April 2015 verstoße die Annahme, der Antragsteller habe bei seinen Patienten und bzw. oder den privaten Krankenversicherungen dadurch einen Vermögensschaden herbeigeführt, dass er die erbrachte und abrechenbare Leistung in der Rechnung in irreführender Weise auf zwei verschiedene Leistungstermine aufgespalten habe, gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch des Bundesverfassungsgerichts. In einem Verwaltungsverfahren - wie hier - müssten neue rechtliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Haltbarkeit des Strafurteiles berücksichtigt werden. Bei der Art der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit nachhaltig erschüttert worden sei bzw. bei einer Wiedererteilung der Approbation erschüttert werde. Schließlich habe kein schwerwiegender und folgenreicher bzw. schadensträchtiger Abrechnungsfehler vorgelegen. Weiter sei auch und vor allem mit einer Wiederholung nicht zu rechnen. Der Antragsteller habe nach dem Strafurteil die beanstandete Abrechnungspraxis schließlich umgehend eingestellt; er habe danach nach den Empfehlungen der Landesärztekammer abgerechnet. Es könne dem Antragsteller auch nicht angelastet werden, dass er das Vorliegen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens bestreite. Schließlich sei die Wiedererteilung der Approbation verfassungsrechtlich geboten. Deren Versagung müsse am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG erforderlich sein, um wichtige Gemeinschaftsgüter zu schützen, was nicht der Fall sei. Gegen eine Erforderlichkeit des Widerrufes spreche auch das Wohlverhalten des Antragstellers nach der Erkennung der umstrittenen Abrechnung. Seit 2010 habe er wie zuvor wieder unbeanstandet seine Berufspflichten erfüllt. Er habe sich in den letzten Jahren einwandfrei verhalten. Er sei weiter existenziell auf die umgehende Wiedererteilung der Approbation angewiesen. Ergänzend werde eine Erklärung seines Steuerberaters vom ... August 2015 mit dem Hinweis vorgelegt, dass ein Praxisverlust 2015 zu erwarten sei. In einer Entscheidung des OVG Lüneburg
Der Antragsteller beantragt gemäß § 123 VwGO,
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Approbation als Arzt wiederzuerteilen.
Die Regierung beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen, der Antragsteller habe die für eine Wiedererteilung notwendige Bewährungszeit von in seinem Fall drei Jahren erst zu einem kleinen Teil abgeleistet. Schon aus diesem Grund könne zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiedererteilung der Approbation nicht erfolgen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung habe der Schutz der Rechtsordnung und der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten den persönlichen und privaten Belangen des Antragstellers vorzugehen. Nach Ableistung der außerberuflichen Bewährungszeit könne der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation stellen und im Zuge einer zu erteilenden Erlaubnis zur Ausübung des Arztberufes nach § 8 BÄO zeigen, dass er wieder über die erforderliche Würdigkeit und Zuverlässigkeit verfüge. Die vorläufige Erteilung einer Approbation sei wegen deren Uneinschränkbarkeit und Unteilbarkeit nicht möglich. Eine vorläufige Regelung, wie zum Beispiel eine zeitliche Befristung, komme ebenfalls nicht in Betracht.
Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Klageverfahren (M 16 K 15.3571) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist unbegründet.
Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Antragsteller begehrt vorliegend die Wiedererteilung der Approbation als Arzt im Wege einer einstweiligen Anordnung. Die begehrte Approbation ist einer vorläufigen Erteilung nicht zugänglich, da die mit ihr verliehene Berechtigung unteilbar und nicht mit einschränkenden Nebenbestimmungen verknüpft werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 29.06.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5). Hiermit wird keine Regelung eines vorläufigen Zustands, sondern die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur eigentlichen Sachentscheidung angestrebt. Eine solche abschließende Entscheidung, die ebenfalls das Ziel der gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage ist, kann im Verfahren nach § 123 VwGO nur ausnahmsweise dann getroffen werden, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2015 - 14 CE 14.2821 - juris Rn. 9, m. w. N.). Zudem müsste der Antragsteller in einem Klageverfahren voraussichtlich - d. h. der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhalts zufolge - Erfolg haben. In einem solchen Fall ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 7).
Nach diesen Maßstäben ist der vorliegende Antrag auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Die Erfolgsaussichten der Klage auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der Approbation erscheinen derzeit allenfalls als offen.
Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass der Sachverhalt, welcher der Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom ... Dezember 2009 zugrunde liegt, bei zutreffender rechtlicher Würdigung nicht als Straftat hätte bewertet werden dürfen. Dieser Einwand betrifft unmittelbar die Richtigkeit der Widerrufsentscheidung vom ... Juni 2010 und kann damit nur unter den Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG mit dem vorgelagerten Ziel eines Wiederaufgreifens des Verfahrens geltend gemacht werden; einer Neubewertung des Sachverhalts, welcher dem Strafurteil vom ... Dezember 2009 zugrunde lag, im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO steht ansonsten die Bindungswirkung des Bescheides vom... Juni 2010 entgegen.
Das vom Antragsteller vorgelegte Rechtsgutachten stellt jedoch kein neues Beweismittel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG dar, welches eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es handelt sich dabei nicht um Beweismittel, die Tatsachen begründen, oder seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auf. 2014, Rn. 113 zu § 51). Im Übrigen hat der Antragsteller gleichlautende Einwände bereits in den vorangegangenen Gerichtsverfahren geäußert (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 19.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 29; VG München, U. v. 16.11.2010 - M 16 K 10.3784 - juris Rn. 22). Das vorgelegte Rechtsgutachten soll lediglich dazu dienen, diese Rechtsauffassung des Antragstellers weiter zu untermauern.
Unabhängig hiervon würde dieses Rechtsgutachten zu keiner anderslautenden Bewertung des strafrechtlich gewürdigten Sachverhalts im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO führen. Wie das Gericht bereits in seinem Urteil vom 16. November 2010 ausgeführt hat, kann der in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellte Sachverhalt - ebenso wie die vorgenommene strafgerichtliche Würdigung - regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 359 StPO, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind, vorliegen oder wenn die Behörden oder Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können. Es bedarf insoweit der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen können (vgl. BVerwG, B. v.13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 18.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 28 ff.). Die vom Antragsteller geltend gemachte abweichende Rechtsauffassung sowie das hierzu vorgelegte Rechtsgutachten stellen keine Beweismittel in diesem Sinne dar, welche sich auf den strafrechtlich gewürdigten Sachverhalt beziehen.
Auch die Voraussetzungen für die erneute Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 1 BÄO liegen hier nicht vor.
Im Falle des Approbationswiderrufs wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Möglichkeit Rechnung getragen, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen, wenn sich nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens an der Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat, d. h. der Arzt das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Das ist der Fall, wenn bei Würdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 23.7.1996 - 3 PKH 4/96 - juris Rn. 3; B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7) sind daher im Wiedererteilungsverfahren im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind. Ein beanstandungsfreies Verhalten, insbesondere eine nachträgliche berufliche Bewährung, fällt hiernach positiv ins Gewicht, während umgekehrt etwaige neue Verfehlungen negativ zu Buche schlagen. Die Approbation ist wieder zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erneut vorliegen. Zuvor kommt unter Umständen bereits die Erteilung einer zeitlich beschränkten Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO in Betracht (vgl. BVerwG, B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 6, unter Verweis auf BayLSG, B. v. 27.01.2011 - L 12 KA 85/10 B ER - juris Rn. 26).
Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er nach Erlass des Strafurteils die beanstandete Abrechnungsweise umgehend eingestellt und sich an den Empfehlungen der Landesärztekammer orientiert habe. Nach den vorstehenden Maßstäben kann eine geänderte Einschätzung zur Frage der Würdigkeit nicht alleine darauf gestützt werden, dass zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt die Abrechnungspraxis, welche zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nicht mehr durchgeführt wird. Vielmehr wird auch von Bedeutung sein, inwieweit eine Änderung der dem Verhalten zugrunde liegenden persönlichen Haltung festgestellt werden kann. Der Umstand, dass der Antragsteller die strafgerichtliche Verurteilung vom ... Dezember 2009 nach wie vor als Fehlurteil ansieht, spricht gegen einen grundlegenden Einstellungswandel; es ist fraglich, ob der Antragsteller mittlerweile akzeptiert hat, dass die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Widerspruch zu geltenden Vergütungsregelungen auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn diese Regelungen eine - aus seiner Sicht - wirtschaftlich nur unzureichende Vergütung der durchgeführten Behandlungen erlauben sollten. Auch eine Antragstellung zur Neuerteilung einer Approbation unmittelbar nach Abschluss der Gerichtsverfahren betreffend den Approbationswiderruf - d. h. kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ... März 2014 - am ... April 2014 zeugt nicht von einer Einsicht in ein vorangegangenes Fehlverhalten (vgl. BayVGH, B. v. 29.3.2007 - 21 ZB 06.1880 - juris Rn. 10).
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in der Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2011 festgestellt hat, ist ein Approbationswiderruf bzw. hier die Ablehnung der Wiedererteilung der Approbation auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidungen ergibt sich aus den vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertungen. Insoweit kann der Vortrag des Antragstellers, es bestehe die Gefahr, dass seine Praxis endgültig geschlossen werden müsse, zu keiner anderen Entscheidung führen.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwertes (vgl. Ziff. 16.1 des Streitwertkatalogs 2013).
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
- 1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; - 2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; - 3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist; - 4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; - 5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind, - 6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 14a Abs. 4 Satz 1 erworbene Medizinstudium nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 3 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 14b nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach § 3 Absatz 2 oder 3 oder nach § 14b Absatz 2 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.
Tenor
Der Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 wird aufgehoben. Das beklagte Land - RP Stuttgart - wird verpflichtet, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
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Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Wiedererteilung der Approbation als Arzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Mit seit 29. Dezember 2009 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2009 wurde der Antragsteller wegen Betruges in 6.643 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen zu je 100,- EUR verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az. ...). Mit Beschluss vom ... Mai 2012 verwarf das Amtsgericht ... einen Wiederaufnahmeantrag des Klägers in Bezug auf das Urteil vom ... Dezember 2009 als unzulässig (Az. ...). Mit Beschluss des Landgerichts ... vom ... Juli 2012 wurde die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... als unbegründet verworfen (Az. ...). Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen diese Gerichtsentscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom ... September 2013 nicht zur Entscheidung an (Az. ...).
Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern (im Folgenden: Regierung) vom ... Juni 2010 wurde die Approbation des Antragstellers als Arzt widerrufen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen mit dem Sachverhalt begründet, der im Strafurteil vom ... Dezember 2009 festgestellt worden war.
Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München
Am 15. April 2014 stellte der Antragsteller bei der Regierung erstmals einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation bzw. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 der Bundesärzteordnung - BÄO. Er nahm diesen Antrag auf Empfehlung der Regierung mit Schreiben vom 28. August 2014 wieder zurück.
Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Januar 2015 wurde die gegen den Antragsteller verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 g StGB erlassen, da sich der Verurteilte bewährt habe und die Bewährungszeit abgelaufen sei (Az. ...).
Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 beantragte der damalige Bevollmächtigte des Antragstellers bei der Regierung erneut die Wiedererteilung der Approbation als Arzt.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Approbation als Arzt hätte dem Antragsteller nie entzogen werden dürfen, da das Amtsgericht ... im Ergebnis zu Unrecht vom Vorliegen des Betrugstatbestandes ausgegangen sei, wie sich aus einem vom Antragsteller eingeholten Rechtsgutachten ergebe. Ausführungen zur Würdigkeit und Zuverlässigkeit im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 BÄO würden sich folglich erübrigen. Da das Strafurteil keinen Bestand habe, würden auch keine einen etwaigen Entfall der Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes indizierenden Umstände vorliegen.
Mit Bescheid vom ... Juli 2015, dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 30. Juli 2015 zugestellt, lehnte die Regierung den Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt ab.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Antragsteller müsse nach ständiger Rechtsprechung die nicht in Zweifel zu ziehenden Tatsachenfeststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil auch im approbationsrechtlichen Verfahren gegen sich gelten lassen. Auch die auf einer Verständigung nach § 257 c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürften zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug der ärztlichen Approbation gemacht werden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen würden, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe gemäß § 359 StPO vorlägen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären könnten. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Fall gegeben sein könne, seien nicht ersichtlich. Die Regierung habe als Approbationsbehörde vorliegend keinen Anlass, den Sachverhalt anders als die Strafgerichte zu beurteilen. Auch das vorliegende Rechtsgutachten könne hierbei zu keiner anderweitigen Beurteilung führen, da es als eigene Meinung des Verfassers weder eine neue Tatsache noch ein Beweismittel darstelle, welches gewichtig genug sei, um für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu sprechen; insbesondere unter dem Aspekt, dass sowohl hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung erfolglos ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben worden sei, als auch, dass der sich darauf stützende Bescheid der Regierung durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen eingehend geprüft und für richtig befunden worden sei. Eine Wiedererteilung der Approbation an den Antragsteller bzw. die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 8 BÄO komme vorliegend nicht in Betracht, da dies erst nach Ablauf einer außerberuflichen Bewährungszeit möglich sei.
Am 19. August 2015 erhob der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2015 (M 16 K 15.3571).
Weiter stellte er einen Antrag gemäß § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, es bestehe ein Anordnungsgrund, da dem Antragsteller ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar sei. Er müsse gegebenfalls die Praxis schließen bzw. verkaufen, wenn er eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsse. Er würde praktisch einem lebenslangen Berufsverbot ausgesetzt sein. Die nach § 8 Abs. 1 BÄO vorgesehene Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen, könne dem Antragsteller mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot nicht länger verwehrt werden, da die den Widerruf tragenden Gründe dies nicht erforderten. Der Antragsteller sei zur Ausübung des ärztlichen Berufes zweifelsfrei weder unwürdig noch unzuverlässig. Er sei dies auch in der Vergangenheit nicht gewesen. Es liege auch sonst kein Versagungsgrund vor, so dass er einen Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation habe. Er habe sich bereits nicht eines Verhaltens schuldig gemacht, das ihn als unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erscheinen lasse. Das Strafurteil vom ... Dezember 2012 beruhe auf falschen Rechtsauffassungen. Der Antragsteller sei nicht darauf hingewiesen worden, dass seine Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges zwangsläufig den Verlust der Approbation zur Folge haben würde. Das Strafurteil sei zudem sachlich falsch, weil der Antragsteller die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht habe. Nach den gutachterlichen Feststellungen im vorgelegten Sachverständigengutachten vom ... April 2015 verstoße die Annahme, der Antragsteller habe bei seinen Patienten und bzw. oder den privaten Krankenversicherungen dadurch einen Vermögensschaden herbeigeführt, dass er die erbrachte und abrechenbare Leistung in der Rechnung in irreführender Weise auf zwei verschiedene Leistungstermine aufgespalten habe, gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch des Bundesverfassungsgerichts. In einem Verwaltungsverfahren - wie hier - müssten neue rechtliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Haltbarkeit des Strafurteiles berücksichtigt werden. Bei der Art der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit nachhaltig erschüttert worden sei bzw. bei einer Wiedererteilung der Approbation erschüttert werde. Schließlich habe kein schwerwiegender und folgenreicher bzw. schadensträchtiger Abrechnungsfehler vorgelegen. Weiter sei auch und vor allem mit einer Wiederholung nicht zu rechnen. Der Antragsteller habe nach dem Strafurteil die beanstandete Abrechnungspraxis schließlich umgehend eingestellt; er habe danach nach den Empfehlungen der Landesärztekammer abgerechnet. Es könne dem Antragsteller auch nicht angelastet werden, dass er das Vorliegen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens bestreite. Schließlich sei die Wiedererteilung der Approbation verfassungsrechtlich geboten. Deren Versagung müsse am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG erforderlich sein, um wichtige Gemeinschaftsgüter zu schützen, was nicht der Fall sei. Gegen eine Erforderlichkeit des Widerrufes spreche auch das Wohlverhalten des Antragstellers nach der Erkennung der umstrittenen Abrechnung. Seit 2010 habe er wie zuvor wieder unbeanstandet seine Berufspflichten erfüllt. Er habe sich in den letzten Jahren einwandfrei verhalten. Er sei weiter existenziell auf die umgehende Wiedererteilung der Approbation angewiesen. Ergänzend werde eine Erklärung seines Steuerberaters vom ... August 2015 mit dem Hinweis vorgelegt, dass ein Praxisverlust 2015 zu erwarten sei. In einer Entscheidung des OVG Lüneburg
Der Antragsteller beantragt gemäß § 123 VwGO,
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Approbation als Arzt wiederzuerteilen.
Die Regierung beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen, der Antragsteller habe die für eine Wiedererteilung notwendige Bewährungszeit von in seinem Fall drei Jahren erst zu einem kleinen Teil abgeleistet. Schon aus diesem Grund könne zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiedererteilung der Approbation nicht erfolgen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung habe der Schutz der Rechtsordnung und der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten den persönlichen und privaten Belangen des Antragstellers vorzugehen. Nach Ableistung der außerberuflichen Bewährungszeit könne der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation stellen und im Zuge einer zu erteilenden Erlaubnis zur Ausübung des Arztberufes nach § 8 BÄO zeigen, dass er wieder über die erforderliche Würdigkeit und Zuverlässigkeit verfüge. Die vorläufige Erteilung einer Approbation sei wegen deren Uneinschränkbarkeit und Unteilbarkeit nicht möglich. Eine vorläufige Regelung, wie zum Beispiel eine zeitliche Befristung, komme ebenfalls nicht in Betracht.
Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Klageverfahren (M 16 K 15.3571) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist unbegründet.
Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Antragsteller begehrt vorliegend die Wiedererteilung der Approbation als Arzt im Wege einer einstweiligen Anordnung. Die begehrte Approbation ist einer vorläufigen Erteilung nicht zugänglich, da die mit ihr verliehene Berechtigung unteilbar und nicht mit einschränkenden Nebenbestimmungen verknüpft werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 29.06.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5). Hiermit wird keine Regelung eines vorläufigen Zustands, sondern die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur eigentlichen Sachentscheidung angestrebt. Eine solche abschließende Entscheidung, die ebenfalls das Ziel der gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage ist, kann im Verfahren nach § 123 VwGO nur ausnahmsweise dann getroffen werden, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2015 - 14 CE 14.2821 - juris Rn. 9, m. w. N.). Zudem müsste der Antragsteller in einem Klageverfahren voraussichtlich - d. h. der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhalts zufolge - Erfolg haben. In einem solchen Fall ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 7).
Nach diesen Maßstäben ist der vorliegende Antrag auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Die Erfolgsaussichten der Klage auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der Approbation erscheinen derzeit allenfalls als offen.
Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass der Sachverhalt, welcher der Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom ... Dezember 2009 zugrunde liegt, bei zutreffender rechtlicher Würdigung nicht als Straftat hätte bewertet werden dürfen. Dieser Einwand betrifft unmittelbar die Richtigkeit der Widerrufsentscheidung vom ... Juni 2010 und kann damit nur unter den Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG mit dem vorgelagerten Ziel eines Wiederaufgreifens des Verfahrens geltend gemacht werden; einer Neubewertung des Sachverhalts, welcher dem Strafurteil vom ... Dezember 2009 zugrunde lag, im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO steht ansonsten die Bindungswirkung des Bescheides vom... Juni 2010 entgegen.
Das vom Antragsteller vorgelegte Rechtsgutachten stellt jedoch kein neues Beweismittel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG dar, welches eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es handelt sich dabei nicht um Beweismittel, die Tatsachen begründen, oder seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auf. 2014, Rn. 113 zu § 51). Im Übrigen hat der Antragsteller gleichlautende Einwände bereits in den vorangegangenen Gerichtsverfahren geäußert (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 19.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 29; VG München, U. v. 16.11.2010 - M 16 K 10.3784 - juris Rn. 22). Das vorgelegte Rechtsgutachten soll lediglich dazu dienen, diese Rechtsauffassung des Antragstellers weiter zu untermauern.
Unabhängig hiervon würde dieses Rechtsgutachten zu keiner anderslautenden Bewertung des strafrechtlich gewürdigten Sachverhalts im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO führen. Wie das Gericht bereits in seinem Urteil vom 16. November 2010 ausgeführt hat, kann der in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellte Sachverhalt - ebenso wie die vorgenommene strafgerichtliche Würdigung - regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 359 StPO, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind, vorliegen oder wenn die Behörden oder Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können. Es bedarf insoweit der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen können (vgl. BVerwG, B. v.13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 18.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 28 ff.). Die vom Antragsteller geltend gemachte abweichende Rechtsauffassung sowie das hierzu vorgelegte Rechtsgutachten stellen keine Beweismittel in diesem Sinne dar, welche sich auf den strafrechtlich gewürdigten Sachverhalt beziehen.
Auch die Voraussetzungen für die erneute Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 1 BÄO liegen hier nicht vor.
Im Falle des Approbationswiderrufs wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Möglichkeit Rechnung getragen, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen, wenn sich nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens an der Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat, d. h. der Arzt das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Das ist der Fall, wenn bei Würdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 23.7.1996 - 3 PKH 4/96 - juris Rn. 3; B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7) sind daher im Wiedererteilungsverfahren im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind. Ein beanstandungsfreies Verhalten, insbesondere eine nachträgliche berufliche Bewährung, fällt hiernach positiv ins Gewicht, während umgekehrt etwaige neue Verfehlungen negativ zu Buche schlagen. Die Approbation ist wieder zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erneut vorliegen. Zuvor kommt unter Umständen bereits die Erteilung einer zeitlich beschränkten Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO in Betracht (vgl. BVerwG, B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 6, unter Verweis auf BayLSG, B. v. 27.01.2011 - L 12 KA 85/10 B ER - juris Rn. 26).
Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er nach Erlass des Strafurteils die beanstandete Abrechnungsweise umgehend eingestellt und sich an den Empfehlungen der Landesärztekammer orientiert habe. Nach den vorstehenden Maßstäben kann eine geänderte Einschätzung zur Frage der Würdigkeit nicht alleine darauf gestützt werden, dass zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt die Abrechnungspraxis, welche zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nicht mehr durchgeführt wird. Vielmehr wird auch von Bedeutung sein, inwieweit eine Änderung der dem Verhalten zugrunde liegenden persönlichen Haltung festgestellt werden kann. Der Umstand, dass der Antragsteller die strafgerichtliche Verurteilung vom ... Dezember 2009 nach wie vor als Fehlurteil ansieht, spricht gegen einen grundlegenden Einstellungswandel; es ist fraglich, ob der Antragsteller mittlerweile akzeptiert hat, dass die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Widerspruch zu geltenden Vergütungsregelungen auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn diese Regelungen eine - aus seiner Sicht - wirtschaftlich nur unzureichende Vergütung der durchgeführten Behandlungen erlauben sollten. Auch eine Antragstellung zur Neuerteilung einer Approbation unmittelbar nach Abschluss der Gerichtsverfahren betreffend den Approbationswiderruf - d. h. kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ... März 2014 - am ... April 2014 zeugt nicht von einer Einsicht in ein vorangegangenes Fehlverhalten (vgl. BayVGH, B. v. 29.3.2007 - 21 ZB 06.1880 - juris Rn. 10).
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in der Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2011 festgestellt hat, ist ein Approbationswiderruf bzw. hier die Ablehnung der Wiedererteilung der Approbation auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidungen ergibt sich aus den vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertungen. Insoweit kann der Vortrag des Antragstellers, es bestehe die Gefahr, dass seine Praxis endgültig geschlossen werden müsse, zu keiner anderen Entscheidung führen.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwertes (vgl. Ziff. 16.1 des Streitwertkatalogs 2013).
(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Tenor
Der Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 wird aufgehoben. Das beklagte Land - RP Stuttgart - wird verpflichtet, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
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(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Tenor
Der Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 wird aufgehoben. Das beklagte Land - RP Stuttgart - wird verpflichtet, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3.
Die Berufung wird zugelassen.
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(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
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(weggefallen) - 2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, - 3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, - 4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, - 5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
- 1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder - 2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
- 1.
ein Identitätsnachweis, - 1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, - 2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, - 2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen, - 3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, - 4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, - 5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, - 6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist, - 7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, - a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, - b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und - c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Tenor
Der Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 wird aufgehoben. Das beklagte Land - RP Stuttgart - wird verpflichtet, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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Gründe
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(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.
(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.
(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.