Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juni 2016 - 15 K 1728/15

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.

zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

2.

einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

3.

sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

4.

Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

5.

sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,

6.

an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder

7.

an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 4. März 2015 sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 1728/15 gegen die Untersagungsverfügung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Antragsgegners vom 5. Februar 2015 wiederherzustellen,

bleibt ohne Erfolg.

Er ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen, soweit die Behörde nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet hat. Dabei überwiegt das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, wenn entweder der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen Vollziehung einer solchen Regelung kein öffentliches Interesse besteht, oder wenn die angegriffene Verfügung bei summarischer Prüfung zwar einer Rechtskontrolle Stand hält, gleichwohl aber das Allgemeininteresse an ihrer sofortigen Vollziehung dem Aufschubinteresse des Betroffenen nicht vorgeht. Keine der beiden Voraussetzungen ist hier erfüllt.

In formeller Hinsicht genügt die Vollziehungsanordnung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWF) dem aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO folgenden Begründungserfordernis.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. März 2007 – 9 VR 7.07 –, juris Rdnr. 4.

In dem angegriffenen Bescheid ist ausgeführt, dass es im öffentlichen Interesse liege, auch für die Dauer eines möglichen Klageverfahrens zu verhindern, dass z.B. Patienten, Teilnehmer an Veranstaltungen oder Mitbewerber über den wirklichen Qualifikationsgrad des Antragstellers getäuscht würden. Dies lässt mit der Bezugnahme auf das Vertrauen von Dritten in die durch den geführten Titel typischerweise ausgewiesene berufliche Qualifikation eines Zahnmediziners erkennen, dass und aus welchen Gründen aus behördlicher Sicht im Fall des Antragstellers abweichend vom Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsakt aus Sicht des MIWF ausnahmsweise sofort und nicht erst nach Eintritt der Bestandskraft vollzogen werden muss.

Die mit dem Bescheid vom 5. Februar 2015 durch das MIWF getroffene und mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene Regelung, dem Antragsteller zu untersagen, die ausländische Bezeichnung "Profesor Invitado (PROF)." in der Kurzform "Prof." zu führen, erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als formell wie materiell rechtmäßig. Zudem fällt auch die Abwägung der im Übrigen betroffenen Belange zu Lasten des Antragstellers aus.

Die Untersagungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 69 Abs. 7 S. 5 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG; im Folgenden: HG NRW) vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547). Danach kann eine von den Vorgaben der Absätze 2 bis 6 des § 69 HG NRW abweichende Grad‑ oder Titelführung vom Ministerium oder einer von ihm beauftragten Behörde untersagt werden. Gemessen hieran wird die formell rechtmäßige Untersagungsverfügung des MIWF im Hauptsacheverfahren auch in der Sache einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Offen bleiben kann dabei, ob es sich bei der Bezeichnung als "Prof." um die Abkürzung eines Hochschultitels oder einer Hochschultätigkeitsbezeichnung handelt. Denn die Untersagungsermächtigung des § 69 Abs. 7 Satz 5 HG NRW erfasst aufgrund der ausdrücklichen Inbezugnahme des § 69 Abs. 4 HG NRW auch die Führung von Hochschultätigkeitsbezeichnungen.

OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2013 - 19 B 1032 -, juris Rdnr. 6.

Die Führung der Abkürzung "Prof." durch den Antragsteller entspricht nicht den Vorgaben, die für die Führung von Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen und deren Abkürzungen gemäß § 69 Abs. 4 HG NRW den in § 69 Abs. 2 und Abs. 3 HG NRW getroffenen Regelungen zu entnehmen sind.

Nach § 69 Abs. 4 HG NRW i. V. m. § 69 Abs. 2 S. 1 HG NRW dürfen der von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verliehene Hochschultitel oder eine entsprechende Hochschultätigkeitsbezeichnung im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes in der verliehenen Form geführt werden; nach § 69 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz HG NRW kann ferner die im Herkunftsland zugelassene oder, soweit keine solche besteht, die dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt werden.

Bei der streitigen Bezeichnung "Prof." handelt es sich weder um eine im Herkunftsland zugelassene noch um eine dort allgemein übliche Abkürzung des Titels / der Hochschultätigkeitsbezeichnung "Profesor Invitado". Auf die Frage, ob dem Antragsteller mit der zum Nachweis seiner Titelführungsbefugnis vorgelegten Urkunde der Universität T.       vom 17. Februar 2010 ein entsprechender Titel / eine entsprechende Hochschultätigkeitsbezeichnung im Sinne von § 69 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 HG NRW "verliehen" worden ist, kommt es damit schon nicht an.

Ebenso bedürfen die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen, ob die Bescheinigung des MIWF vom 7. März 2012 über die Form der Führbarkeit der spanischen Bezeichnung „Profesor Invitado“ als Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG NRW) zu qualifizieren ist, ob der Antragsteller dem MIWF eine Bescheinigung der Universität T.       über seine Lehrtätigkeiten für das Studienjahr 2014/2015 vorgelegt und damit nachgewiesen hat, dass die von ihm aus der Urkunde der Universität T.       vom 17. Februar 2010 abgeleiteten Rechte fortdauern, und ob ein Titelkauf im Sinne von § 69 Abs. 7 Satz 1 2. Alternative HG NRW auch dann vorliegen kann, wenn eine Lehrtätigkeit an einer ausländischen Hochschule ohne Entgelt und auch im Übrigen vollständig auf eigene Kosten erbracht wird, hier keiner Klärung.

Eine Abkürzung ist gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz HG NRW im Herkunftsland nur dann zugelassen, wenn diese Abkürzung im Herkunftsland durch Gesetz oder sonstigen Rechtsakt - positiv - für zulässig erklärt worden ist. Es genügt nicht, wenn die Verwendung einer solchen Abkürzung nur deshalb zulässig ist, weil sie nicht ausdrücklich verboten ist. Das ergibt sich schon aus der Verwendung des Wortes "zugelassen" anstelle von "zulässig". Auch aus dem systematischen Zusammenhang, insbesondere der Gegenüberstellung von "zugelassenen" und "allgemein üblichen" Abkürzungen sowie der Erwägung, dass eine Berechtigung zur Verwendung einer im Ausland allgemein üblichen Abkürzung voraussetzt, dass diese Übung auch im Herkunftsland rechtmäßig ist, wird dies deutlich.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 15 K 3040/09 -, juris Rdnr. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011 - 9 K 259/09 -, juris Rdnr. 46, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013 - 19 A 2139/11 -, juris.

Die Verwendung der Abkürzung „Prof.“ durch den Antragsteller ist weder durch spanische Rechtsvorschriften unmittelbar noch durch die Ausstellung der Urkunde vom 17. Februar 2010 in Verbindung mit dem spanischen Recht zugelassen im Sinne des HG NRW.

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller sich auf diese Urkunde schon deshalb nicht zu seinen Gunsten berufen kann, weil sie – anders als der Antragsteller die Abkürzung bislang verwendet hat und verwenden möchte – die Kurzform lediglich in Großbuchstaben (PROF.) aufführt. Ebenso kann offen bleiben, ob einer Verwendung der genannten Hochschultätigkeitsbezeichnung nebst Abkürzung außerhalb / jenseits der Tätigkeit für die Universität T.       entgegensteht, dass sich die Rechtswirkungen dieser Urkunde auf den inneruniversitären Betrieb beschränken. Nach der vom Antragsteller vorgelegten Übersetzung ist die Entscheidung des Rektorats der Universität "gemäß den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität T.       (Fakultät für Zahnheilkunde) und der Stiftung V.     vom 22. November 2007 sowie der Sondervereinbarung zwischen der Universität T.       (Fakultäten für Zahnheilkunde und Medizin) und der Stiftung V.     vom 24. Juni 2008" erfolgt und ist darauf beschränkt, den Antragsteller "im Rahmen der genannten Vereinbarungen und zu dem ausschließlichen Zweck der Durchführung der darin genannten Tätigkeiten zu einem Gastprofessor (PROF.) zu ernennen".

Es existieren in Spanien keine Regelungen darüber, die das Führen der Bezeichnung "profesor" und die Verwendung der Kurzform "Prof." von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen; damit kann auch die Urkunde der Universität T.       zugunsten des Antragstellers keine Position begründen, an die das spanische Rechtssystem rechtliche Konsequenzen knüpft.

Nach den vom MIWF eingeholten Auskünften der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) vom 19. Januar 2012 und 12. Januar 2015, denen der Antragsteller inhaltlich nicht entgegengetreten ist, sind die spanischen Universitäten aufgrund ihres Autonomiestatus zwar befugt, neben dem hauptamtlich beschäftigten Lehrkörper (sog. "catedráticos") zusätzliche Lehrkräfte unter Vertrag zu nehmen, die dann unter der Bezeichnung "profesores invitados" oder "profesores asociados" geführt werden. Die Verwendung dieser beiden zuletzt genannten Bezeichnungen ist einschließlich der Kurzform "Prof." in Spanien aber nicht gesetzlich geschützt, also nicht etwa bestimmten Personengruppen vorbehalten. So werden auch Sekundarschullehrer in Spanien als "profesores" bezeichnet.

Die Verwendung der Abkürzung "Prof." durch Universitätslehrkräfte wie den Antragsteller ist in Spanien auch weder innerhalb noch außerhalb der Universitäten üblich. Nach der Stellungnahme der ZAB vom 12. Januar 2015 ist im universitären Betrieb lediglich für die Professoren auf Lebenszeit mit einem festen Lehrstuhl (sog. "profesores titulares") die Abkürzung "Prof." allgemein üblich. Außerhalb der Hochschulen ist die Verwendung der Abkürzung "Prof." für das gesamte Hochschulpersonal völlig unüblich.

Liegen danach die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung vor, sind auch Rechtsfehler bei der Ausübung des durch § 69 Abs. 7 Satz 5 HG NRW eingeräumten Ermessens durch das MIWF weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (§ 114 Satz 1 VwGO).

Wird sich die angefochtene Untersagungsverfügung des MIWF vom 5. Februar 2015 im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen, bestehen auch keine Gründe, die dennoch dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers Vorrang geben könnten. Der auch im angegriffenen Bescheid hervorgehobene Aspekt der Verhinderung einer Täuschung von Patientinnen und Patienten sowie anderer Beteiligter über den wirklichen Qualifikationsgrad des Antragstellers rechtfertigt eine Vollziehung des Bescheides schon vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache. Das – auch wirtschaftliche – Interesse des Antragstellers, die Abkürzung „Prof.“ weiter zu führen, ist geringer einzuschätzen als das öffentliche Interesse, Patienten und sonstige Beteiligte vor den möglichen Konsequenzen eines aus der – unberechtigten – Titelführung herrührenden Irrtums über die universitäre Qualifikation des Antragstellers zu schützen. Der Einwand des Antragstellers, das MIWF habe bereits im März 2013 eine Überprüfung der Führung der Abkürzung „Prof.“ durch ihn eingeleitet, aber erst im Februar 2015 die Untersagungsverfügung erlassen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das vorliegende öffentliche Interesse an einer fortdauernden unbefugten Titelführung seit Erlass der Untersagungsverfügung wird nicht dadurch geschmälert, dass das vorgeschaltete Verwaltungsverfahren, u.a. aufgrund Einholung einer Stellungnahme der ZAB, einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Ausgehend von dem Vorschlag unter Ziffer 18.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ist der Streitwert in der Hauptsache mit 15.000,00 Euro zu bemessen. Dieser Wert war angesichts der Vorläufigkeit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hier nur zur Hälfte anzusetzen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2013 – 19 B 1032/12 –, juris Rdnr. 41 ff.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Dem Kläger wurde am 00.0. 2000 von der D.        -Universität in C.          (Slowakei) der akademische Grad „doktor práv“ – abgekürzt „JUDr.“ – (wörtliche Übersetzung: Doktor der Rechte) verliehen.

Unter dem 19. Juli 2000 beantragte der Kläger beim beklagten Land die Zustimmung zur Führung des Grades in der sich aus der Verleihungsurkunde ergebenden Form, wenn möglich, in der entsprechenden deutschen Form zu erteilen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 erteilte das beklagte Land dem Kläger gemäß § 119 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der damals geltenden Fassung vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) – Hochschulgesetz a.F. (HG a.F.) – zunächst die Zustimmung den verliehenen Grad „doktor práv (SK)“ in der Bundesrepublik Deutschland mit der Abkürzung „JUDr. (SK)“ zu führen. Nach dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 änderte sich die Rechtslage dahingehend, dass der Kläger fortan seinen in der Slowakei erworbenen akademischen Grad ohne den auf die Herkunft hinweisenden Zusatz „SK“ führen durfte.

Nachdem das beklagte Land davon Kenntnis erhielt, dass der Kläger den von ihm in der Slowakei erworbenen akadamischen Grad „doktor práv“ entgegen der erteilten Zustimmung allein mit der Bezeichnung „Dr. (SK)“ führte, wurde der Kläger hierzu erstmals unter dem 19. November 2002 sowie nachfolgend nochmals mit Schreiben vom 4. Juni 2003 angehört und aufgefordert, die Berechtigung zur Führung des vorbezeichneten Titels urkundlich nachzuweisen. Eine Reaktion hierauf erfolgte seitens des Klägers nicht. Mit Bescheid vom 21. August 2003 setzte das beklagte Land daraufhin wegen Verstoßes gegen § 119 Abs. 6 S. 1 HG a.F. i. V. m. § 119 Abs. 5 S. 4 HG a.F. eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € fest. Den hiergegen gerichteten Einspruch nahm der Kläger unter dem 15. September 2003 wieder zurück.

Im Rahmen eines gegen den Kläger eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhielt das Land erneut davon Kenntnis, dass der Kläger den von ihm erworbenen slowakischen akademischen Grad „doktor práv“ weiterhin allein mit der Bezeichnung „Dr.“ führte, was sich auch in dem Internetauftritt der Rechtsanwaltskanzlei des Klägers bestätigt fand. Daraufhin kündigte das beklagte Land dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 2. März 2009, zugestellt durch Postzustellungsurkunde am 4. März 2009, an, dass beabsichtigt sei, ihm die Führung der Abkürzung „Dr.“ für den Grad „doktor práv“ zu untersagen. Der Kläger nahm hierzu mit Schreiben vom 30. März 2009 Stellung und machte geltend, dass die beabsichtigte Untersagungsverfügung nicht gerechtfertigt sei, da der verliehene akademische Grad nach wörtlicher Übersetzung einem Doktor der Rechte entspreche und demzufolge auch in der abgekürzten Form „Dr.“ geführt werden dürfe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des vorgenannten Schreibens Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 24. April 2009 untersagte das beklagte Land dem Kläger den Grad „doktor práv“ – abgekürzt „JUDr.“ – in der Abkürzung „Dr.“ zu führen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte es aus, dass Rechtsgrundlage der Verfügung der nunmehr einschlägige § 69 Abs. 7 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen – Hochschulgesetz (nachfolgend: HG) – vom 31. Oktober 2006 (GV NRW,      S. 474) sei. Danach könne eine von den Absätzen 2 bis 6 abweichende Grad- oder Titelführung untersagt werden. Der in der Slowakischen  Republik verliehene Grad „doktor práv“ dürfe nicht in der Abkürzung „Dr.“ geführt werden. Die zulässige Abkürzung laute „JUDr“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

Der Kläger hat am 3. Mai 2009 Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (15 L 668/09). Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass er zur Führung der Abkürzung „Dr.“ befugt sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass ihm in der Slowakischen Republik mit dem akademischen Grad „doktor práv“ übersetzt der „Doktor der Rechte“ verliehen worden sei. Es gebe keine gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche Regelung, die dazu zwingen würde, auch stets den fachlichen Zusatz (hier: JUDr.) zu führen. Auch das slowakische Hochschulgesetz stehe dem nicht entgegen. Vielmehr ergebe sich daraus, dass es für die fachbezogenen Doktortitel gar keine andere Alternative als den auch vom Kläger erworbenen, auf die rechtswissenschaftliche Fakultät bezogenen Doktortitel gebe. Die abgekürzte Form „Dr.“ entspreche auch der landesüblichen Abkürzung. Die Fakultätsbezeichnung „JUDr.“ habe nur dann Bedeutung, wenn klargestellt werden solle, welcher Wissenschaftsrichtung der Titelträger angehöre. Die Führung des Titels als „Dr.“ sei in der Slowakei auch nicht unzulässig oder strafbar. Die Führungsbefugnis ergebe sich zudem aus § 69 Abs. 5 HG. Nach dieser Vorschrift gingen Vereinbarungen der Länder, die den Titelträger begünstigen, den Abs. 2 bis 4 des § 69 vor. Solche begünstigende Regelungen ergäben sich aus den von den Ländern mitgetragenen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK). So sei mit Beschluss der KMK vom 21. September 2001 die Titelführung so geregelt worden, dass jeder von einer anerkannten staatlichen Hochschule verliehene Doktorgrad in der Form „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung geführt werden dürfe. Ausgenommen seien lediglich Berufsdoktorate, die automatisch mit der erfolgreichen Beendigung des Studiums vergeben würden. Da der Titel eines „Doktors der Rechte“ in der Slowakischen Republik allerdings in einem förmlichen Verfahren verliehen werde, liege kein Ausschlussgrund vor. Soweit mit Beschluss der KMK vom 15. Mai 2008 (sc.: Beschluss vom 21. September 2001 in der Fassung vom 15. Mai 2008) die Einschränkung bezüglich der Berufsdoktoren dahin ergänzt worden sei, dass Doktorgrade, die nach den rechtlichen Regelungen des Herkunftslandes nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation der Studienabschlüsse zugeordnet seien, nicht der begünstigenden Regelung im Sinne des § 69 Abs. 5 HG unterfielen, seien die dort geregelten Einschränkungen hier nicht einschlägig. Desweiteren sei der Kläger auch aufgrund der Regelung des § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Führung akademischer Grade vom 31. März 2008 (VO.AGr. 2008) berechtigt, den erworbenen Titel als „Dr.“ zu führen. § 1 Abs. 2 der Verordnung, wonach Inhaber von Graden, die die Bezeichnung „Doktor“ enthalten, nach den rechtlichen Regelungen des Herkunftslandes aber nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation der Studienabschlüsse zugeordnet seien, anstelle der im Herkunftsland verliehenen Bezeichnung die Abkürzung „Dr.“ nicht ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung führen dürfen, widerspreche wegen seines eindeutig belastenden Charakters dem Wortlaut von § 69 Abs. 6 HG, wonach durch Rechtsverordnung nur solche Ausnahmeregelungen getroffen werden können, die Betroffene gegenüber den Abs. 2 bis 5 begünstigten. Auch verhalte sich die Verordnung nicht dazu, welche ausländischen Grade der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zugeordnet seien.

Der Kläger beantragt,

die Untersagungsverfügung des beklagten Landes vom 24. April 2009 aufzuheben,

und sinngemäß,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zu der Frage vorzulegen, ob § 69 Abs. 2 HG mit Art. 6 Abs. 2 EUV vereinbar ist, soweit er die Führungsgenehmigung tschechischer und slowakischer Doktorgrade auf die Pflicht zur Führung des Fakultätszusatzes beschränkt,

sowie weiter hilfsweise,

die Sprungrevision zuzulassen. 

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt es unter Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen ergänzend im wesentlichen aus, dass der slowakische Grad „doktor práv“ gemäß § 69 Abs. 2 HG nur in der verliehenen Form geführt werden dürfe, also nur als „JUDr.“. Etwas anderes ergebe sich hier auch nicht aus § 69 Abs. 2 S. 3 HG. Die dort geregelten Alternativen, wonach die verliehene Form des Grades bei fremden Schriftarten in die lateinische Sprache übertragen werden könne (Halbsatz 1), sowie die in dem Herkunftsland zugelassene oder dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt werden dürfe (Halbsatz 2), seien hier nicht einschlägig bzw. die entsprechenden Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Zugunsten des Klägers ergäben sich auch keine ihn begünstigende Regelungen im Sinne von § 69 Abs. 5 HG. Soweit darin bestimmt sei, dass, soweit Vereinbarungen und Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland die Betroffenen gegenüber den Absätzen 2 bis 4 des § 69 HG begünstigten, diese Regelungen vorgingen, lägen die entsprechenden Voraussetzungen – was näher ausgeführt wird – hier nicht vor. Ob die Führung der Abkürzung „Dr.“ in anderen Bundesländern zulässig sei, spiele für die Titelführung in Nordrhein-Westfalen keine Rolle. Das Recht zur Titelführung ergebe sich aus dem jeweiligen Landesrecht. Vertrauensschutzaspekte seien ebenfalls nicht betroffen. Den vom Kläger gestellten Anträgen auf Aussetzung des Verfahrens zwecks Vorlage beim Europäischen Gerichtshof tritt das beklagte Land entgegen. Die Zustimmung zur vom Kläger beantragten Zulassung der Sprungrevision wird nicht erteilt. 

Nachdem das beklagte Land die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter dem 24. Februar 2010 aufgehoben hat, haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer im Wege der Amtshilfe über die Deutsche Botschaft eingeholte Auskunft der Deutschen Botschaft in der Slowakei zu der Frage, ob für den in der Slowakei in der Fachrichtung Recht erworbenen Doktortitel „doktor práv“ im Herkunftsland Slowakei die Abkürzung „Dr.“ zugelassen ist bzw. ob in der Slowakei die Abkürzung „Dr.“ nachweislich allgemein üblich ist. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisaufnahme und der Antwort der Deutschen Botschaft wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 17. Februar 2011 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Vorsitzende als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Die Verfahrensbeteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verfahrensakte 15 L 668/09 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des beklagten Landes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch die Vorsitzende als Einzelrichterin entscheiden.

Eine Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer ist – entgegen der anderslautenden Forderung des Klägers – nicht angezeigt.

Gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 VwGO kann der Einzelrichter bzw. die Einzelrichterin nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Dass eine solche wesentliche Änderung der Prozeßlage während der Anhängigkeit des Rechtsstreits vor der Einzelrichterin eingetreten wäre, wird vom Kläger substantiiert nicht einmal behauptet, geschweige denn näher dargelegt. Auf die weiteren Voraussetzungen kommt es daher nicht an. Ungeachtet dessen liegen diese aber auch nicht vor, nachdem über die Sach- und Rechtslage in einem gleichgelagerten Parallelverfahren zwischenzeitlich erstinstanzlich gerichtlich entschieden worden und die Entscheidung obergerichtlich bestätigt worden ist.

Vgl. die den Verfahrensbeteiligten bekannte Entscheidung des VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, jeweils juris.  

I. Die mit dem Hauptantrag anhängig gemachte zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Die Untersagungsverfügung vom 24. April 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die angegriffene Regelung ist § 69 Abs. 7 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-​Westfalen (Hochschulgesetz – HG) in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung vom 31.10.2006 (GV. NRW. S. 474). Danach kann vom Ministerium oder einer von ihm beauftragten Behörde eine von § 69 Abs. 2 bis 6 HG abweichende Grad- oder Titelführung untersagt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Führung der Abkürzung "Dr." durch den Kläger weicht von der gemäß     § 69 Abs. 2 bis 6 HG zulässigen Grad- und Titelführung ab.

a) Die Führung der Abkürzung "Dr." entspricht nicht § 69 Abs. 2 Satz 1 HG. Danach können im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes die von einer staatlichen Hochschule in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliehenen Hochschulgrade (nur) in der verliehenen Form geführt werden. Dem Kläger ist ausweislich der Diplomurkunde aber nicht der Grad "Dr.", sondern der akademische Grad "doktor práv" (Abkürzung: "JUDr.") verliehen worden.

b) Nichts herleiten kann der Kläger auch aus § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 HG. Danach kann die verliehene Form des Grades bei – hier nicht gegebener – Verleihung in fremder Schriftart in die lateinische Schrift übertragen werden (Halbsatz 1); ferner kann die im Herkunftsland zugelassene oder dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden (Halbsatz 2). Jedoch kann die Abkürzung „Dr.“, die keine wörtliche Übersetzung im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 a. E. HG darstellt, weder als in der Slowakischen Republik zugelassene Abkürzung (aa), noch als dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung (bb) für den Grad „doktor práv“ im Gebiet des beklagten Landes geführt werden. 

aa) Unter einer zugelassenen Abkürzung im vorstehenden Sinne ist allerdings nicht jede nicht verbotene bzw. nicht sanktionierte Abkürzungsweise zu verstehen, sondern nur diejenige Abkürzung, die positiv (z. B. durch Gesetz oder durch Verleihungsakt) im Herkunftsland geregelt ist. Die Abkürzung "Dr." ist keine solche zugelassene Abkürzung des slowakischen Grades "doktor práv". Aus der dem Kläger verliehenen Diplomurkunde und aus § 53 Abs. 8 Buchstabe lit. d) des slowakischen Hochschulgesetzes (SlowHG) ergibt sich vielmehr, dass für den Grad des "doktor práv" nur die Abkürzung "JUDr." zugelassen ist.

Vgl. hierzu auch VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 46 ff), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.

Rechtlich unerheblich ist vor diesem Hintergrund die von dem Kläger vorgelegte, angeblich von dem früheren Universitätsrektor (Prof. Dr. Svec a.D.) der D.        -Universität verfasste Erklärung vom 8. September 2000, wonach der in der Slowakischen Republik verliehene Doktor der Rechte dem deutschen Dr. jur. entspreche. Ungeachtet dessen nimmt die Erklärung an anderer Stelle ausdrücklich selbst auf die in der Slowakischen Republik verwandte Abkürzung „JUDr.“ Bezug.

Vgl. hierzu auch VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn. 19) zu einer angeblichen Erklärung des Vizedekans.

bb) Die Abkürzung "Dr." ist auch nicht als im Herkunftsland nachweislich allgemein übliche Abkürzung des Grades "doktor práv" führbar. Zum einen kann es bei verständiger Würdigung von Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 HG auf eine nachweislich allgemein übliche Abkürzung im Herkunftsland nur ankommen, soweit es - anders als hier - keine positiv festgelegte (= zugelassene) Abkürzung gibt. Zum anderen ist die Abkürzung "Dr." auch keine in der Slowakischen Republik nachweislich allgemein übliche Abkürzung des Grades "doktor práv". Das zeigt sich etwa daran, dass die Hochschullehrer der in Rede stehenden Fakultät ihrem Namen ausnahmslos die Abkürzung "JUDr." und nicht die Abkürzung "Dr." voranstellen. Wegen der weiteren Begründung zu beiden Gesichtspunkten schließt sich die Kammer den eingehenden wie zutreffenden und obergerichtlich bestätigten Ausführungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg in seinem Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 50 ff. und Rn. 84 ff.) an, die sich auch zu den Ergebnissen der vom erkennenden Gericht durchgeführten Beweisaufnahme verhalten. Hierauf kann Bezug genommen werden. Die Entscheidung ist den Beteiligten bekannt.

cc) Nichts Günstiges folgt für den Kläger ferner aus § 69 Abs. 5 HG. Darin ist bestimmt, dass, soweit Vereinbarungen und Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland die Betroffenen gegenüber den Absätzen 2 bis 4 des      § 69 HG begünstigen, diese Regelungen vorgehen. Derartige begünstigende Regelungen greifen hier nicht ein.

(1) Das gilt zunächst für das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich (deutsch-​slowakisches Äquivalenzabkommen) vom 23.11.2001 (BGBl. II 2004, S. 489). Das Abkommen, dessen Gültigkeit hier unterstellt wird, sieht in Artikel 6 Abs. 1 vor, dass der Grad des "doktor práv" (Abkürzung: "JUDr.") in der Bundesrepublik nur in der Form geführt werden darf, in der er verliehen wurde. Die deutsche Abkürzung "Dr." hingegen sieht Art. 7 Abs. 1 des Abkommens lediglich für die Ebene der slowakischen Grade "philosophiae doctor (PhD.)" und "artis doctor (ArtD.)" vor, die hier nicht in Rede stehen.

Vgl. wiederum VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 140 ff.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 21).

(2) Unergiebig ist auch der KMK-​Beschluss vom 14.04.2000 ("Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen"). Zum einen stellt er keine gegenüber § 69 Abs. 2 bis 4 HG begünstigende Regelung dar, da in § 69 Abs. 2 bis 4 HG die Regelungen der Ziffern 1 bis 3 des KMK-​Beschlusses vom 14.04.2000 ohne hier relevante inhaltliche Änderungen übernommen worden sind. Zum anderen berechtigt die allein in Betracht kommende Regelung in Ziffer 1 des KMK-​Beschlusses entsprechend den Ausführungen zu § 69 Abs. 2 HG den Kläger nicht zum Führen der Abkürzung "Dr.", da diese weder die verliehene Form des Grades "doktor práv" noch die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich übliche Abkürzung darstellt.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 25).

(3) Eine den Kläger begünstigende Regelung findet sich auch nicht in dem KMK-​Beschluss vom 21.09.2001 ("Vereinbarung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über begünstigende Regelungen gemäß Ziffer 4 der ´Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen vom 14.04.2000' "). Gemäß Ziffer 2 Satz 1 dieses Beschlusses in der Fassung vom 15.05.2008 können Inhaber von in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworbenen Doktorgraden, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung wahlweise die Abkürzung "Dr." ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung führen. Dies gilt gemäß Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses nicht für Doktorgrade, die als sog. Berufsdoktorate ohne Promotionsstudien und -verfahren vergeben werden (Variante 1) und für Doktorgrade, die nach den rechtlichen Regelungen des Herkunftslandes nicht der dritten Ebene der Bologna-​Klassifikation der Studienabschlüsse zugeordnet sind (Variante 2). Jedenfalls nach Variante 2 ist der Kläger nicht zur Führung der Abkürzung "Dr." berechtigt. Der Grad "doktor práv" ist nach den rechtlichen Regelungen der Slowakischen Republik nicht der dritten Stufe der Bologna-​Klassifikation zugeordnet. Das folgt aus den §§ 53, 54 SlowHG. Nach § 54 Abs. 1 SlowHG entspricht lediglich der Grad "PhD." der dritten Stufe der Bologna-​Klassifikation, während der hier in Rede stehende "JUDr." nach § 53 Abs. 1 und 8 SlowHG lediglich der zweiten Stufe zugeordnet ist. Auf die Qualität der konkret in Rede stehenden Dissertation kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich an.

Eingehend hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 145 ff.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 26).

Die Regelung in § 53 SlowHG deckt sich im Übrigen mit Art. 4 des deutsch-​slowakischen Äquivalenzabkommens vom 23.11.2001. Danach berechtigt der Grad "doktor práv" zur Promotion in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist damit lediglich Zugangsvoraussetzung zur Promotion und nicht selbst Promotion.

So auch VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 28).

5. Die Führung der Abkürzung "Dr." entspricht schließlich auch nicht § 69 Abs. 6 Satz 1 HG. Danach kann das Ministerium in begründeten Fällen durch Rechtsverordnung für    bestimmte Grade, Institutionen und Personengruppen Ausnahmen regeln, die Betroffene gegenüber § 69 Abs. 2 bis 5 HG NRW begünstigen. Eine den Kläger in diesem Sinne    begünstigende Regelung findet sich indes nicht in der Verordnung über die Führung von akademischen Graden (VO.AGr.) vom 31.03.2008 (GV. NRW. S. 375). Nach § 1 Abs. 2 dieser (dem KMK-​Beschluss vom 21.09.2001 n. F. nachgebildeten) Verordnung können die Inhaber von Graden, die die Bezeichnung "Doktor" enthalten, aber die nach den rechtlichen Regelungen des Herkunftslandes nicht der dritten Ebene der Bologna-​Klassifikation der Studienabschlüsse zugeordnet sind, nicht anstelle der im Herkunftsland verliehenen Bezeichnung die Bezeichnung "Dr." ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung führen. Der Grad des "doktor práv" ist jedoch nach den vorstehenden Ausführungen nicht der dritten Ebene der Bologna-​Klassifikation zuzuordnen, so dass der Kläger aus der o. g. Verordnung nichts herleiten kann.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 205 ff.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 29).

2. Ermessensfehler liegen nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob, wofür allerdings bei verständiger Würdigung der Vorschrift einiges spricht, im Rahmen von § 69 Abs. 7 Satz 3 HG das Ermessen des beklagten Landes dahingehend intendiert ist, dass bei einer unzulässigen Titel- oder Gradführung jedenfalls im Regelfall eine Untersagung erfolgen muss.

So VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, juris (Rn 206); VG Minden, Urteil vom 25. August 2008, 2 K 2145/07, juris (Rn 26) und VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 29).

Selbst wenn für eine solche Einschränkung des Ermessensspielraums des Ministeriums Wortlaut, Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine Anhaltspunkte bieten sollten,

so - und entgegen VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2012, 15 L1145/12, juris - OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2013, 19 B 1032/12, juris (Rn 22 ff) unter Hinweis darauf, dass das Ministerium insbesondere im Hinblick auf bereits getroffene straf-, ordnungswidrigkeiten- und/oder berufsrechtliche Maßnahmen und deren Wirkungen auf den Betroffenen von einer Untersagungsverfügung absehen kann, ohne dass hierin ein besonders begründungsbedürftiger Ausnahmefall liegt,

sind keine Gesichtspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich, wonach das durch das Ministerium vertretene beklagte Land im Falle eines im Rahmen von § 69 Abs. 7 S. 3 HG verbleibenden Ermessens durch Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung gemäß § 114 Satz 1 VwGO die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte. Zugunsten des Klägers ergab sich insbesondere nichts aus dem Umstand, dass ihm gegenüber in Gestalt des Bußgeldbescheides vom 21. August 2003 bereits ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen wegen Verstoßes gegen die Titelführungsbefugnis erfolgt sind. Denn der Kläger hat zwar den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgezogen und das Bußgeld akzeptiert. Er hat sich aber auch in der Folgezeit nicht an die ihm auferlegten Vorgaben in Bezug auf die Titelführung des von ihm in der Slowakei erworbenen akademischen Grades „doktor práv“ gehalten. Sonstige belastbare Anhaltspunkte dafür, von einer Untersagungsverfügung abzuweichen, sind weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen.

Für etwaige Vertrauensschutzaspekte zugunsten des Klägers bestehen keine Anhaltspunkte. Die vom beklagten Land mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 erteilte Zustimmung war auf die Führung des verliehenen Grades „doktor práv (SK)“ mit der Abkürzung „JUDr. (SK)“ und nach dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 darauf beschränkt, dass der Kläger die vorbezeichnete Abkürzung ohne den auf die Herkunft hinweisenden Zusatz „SK“ führen durfte. Aus dem Beschluss der KMK vom 21. September 2001 kann der Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen schon deswegen nicht herleiten, weil er den Grad „doktor práv“ bereits früher, nämlich am 17. April 2000 erworben hatte.

Auch der Zeitablauf zwischen der erstmaligen Einschaltung des Ministeriums im November 2002 und dem Entscheidungszeitpunkt im April 2009 zwang dieses nicht zu einem Absehen von der Untersagungsanordnung. Denn nachdem das Ministerium dem Kläger – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt – mit Bescheid vom 21. August 2003 wegen Verstoßes gegen die Titelführungsbefugnis ein Bußgeld auferlegt und der Kläger den hiergegen gerichteten Einspruch im Juni 2005 zurückgenommen hatte, bestand (zunächst) kein weiterer Anlass für ein gegen den Kläger gerichtetes Vorgehen. Dieser ergab sich vielmehr erst erneut wieder, nachdem das Ministerium im Rahmen des zwischenzeitlich gegen den Kläger eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens davon Kenntnis erlangt hatte, dass dieser den von ihm erworbenen Grad „doktor práv“ weiterhin allein mit der Bezeichnung „Dr.“ führte. Die insoweit neuen Erkenntnisse aus dem gegen den Kläger eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren hat die Beklagte mit Schreiben vom 2. März 2009 zum Anlass genommen, den Kläger zur nunmehr beabsichtigten Untersagungsverfügung anzuhören. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Artikel 3 Abs. 1 GG bestehen ebenfalls nicht. Das gilt auch mit Blick auf eine etwaige Verwaltungspraxis in Bayern, wonach Antragstellern, denen der "JUDr." vor Inkrafttreten der am 15.05.2008 erfolgten Neufassung des KMK-​Beschlusses vom 21.09.2001 verliehen worden war, die Titelführung gestattet worden sein soll. Der Gleichheitssatz verlangt nämlich lediglich die Gleichbehandlung durch ein- und denselben Hoheitsträger, nicht aber die Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Hoheitsträger.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999, 6 B 42/99, juris (Rn. 8).

Da in Nordrhein-Westfalen eine im vorbezeichneten Sinne unterstellte Verwaltungspraxis (wie in Bayern) nicht bestand und nicht besteht, und es allein darauf im vorliegenden Zusammenhang ankommt, scheidet eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) hier aus.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 206 ff.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 31).

II. Die vom Kläger – sinngemäß – gestellten Hilfsanträge bleiben ebenfalls erfolglos. Wegen des auszulegenden Inhalts der Hilfsanträge hat das Gericht auf das aus dem abschließenden Schriftsatz des Klägers vom 9. Dezember 2013 erkennbare und vom Kläger insoweit klargestellte Begehren abgestellt.

1. Soweit der Kläger – sinngemäß – im Wege des Hilfsantrages beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 25. März 1957 (EU-Dok.-Nr. 11957 E), zuletzt geändert durch Art. 2 Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 1, ber. ABl. 2008 Nr. C 111 und ABl. 2009 Nr. C 290 S. 1) – nachfolgend: AEUV – zu der Frage vorzulegen, ob § 69 Abs. 2 HG mit Art. 6 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (ABl. Nr. C 191 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (a.a.O.) – nachfolgend: EUV – vereinbar ist, soweit er die Führungsgenehmigung tschechischer und slowakischer Doktorgrade auf die Pflicht zur Führung des Fakultätszusatzes beschränkt, besteht hierfür kein Anlass. Nach Art. 267 Abs. 1 Satz 1 AEUV entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge und b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaates gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Art. 267 Abs. 2 AEUV). Eine Verpflichtung zur Vorlage besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn die Frage bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt wird, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.

Danach besteht für das erkennende erstinstanzliche Gericht, dessen Entscheidung mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, keine Pflicht zur Vorlage. Soweit Art. 267 Abs. 2 AEUV das Gericht berechtigt („kann“) eine gemeinschaftsrechtliche Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen und die Beurteilung hierüber in das pflichtgemäße Ermessen des erkennenden Gerichts stellt, besteht hierfür ebenfalls kein Anlass. Eine Vorlage ist vielmehr untunlich, weil sich die vom Kläger formulierte Rechtsfrage, ob § 69 Abs. 2 HG mit Art. 6 Abs. 2 EUV vereinbar ist, soweit er die Führungsgenehmigung tschechischer und slowakischer Doktorgrade auf die Pflicht zur Führung des Fakultätszusatzes beschränkt, für den Europäischen Gerichtshof offenkundig nicht stellen wird. Entgegen der Behauptung des Klägers ist § 69 Abs. 2 HG eine entsprechende Beschränkung nämlich nicht zu entnehmen. Die Vorschrift gestattet es dem Träger eines – sonstigen – ausländischen Hochschulgrades vielmehr, diesen in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution zu führen. Für die weitere Behauptung des Klägers, in 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union seien die Träger eines Doktortitels aus der slowakischen oder tschechischen Republik frei, ihre Titel in der Abkürzung „Dr.“ zu führen, fehlt es an jeglichem Nachweis.

2. Die vom Kläger – sinngemäß – außerdem beantragte hilfsweise Zulassung der Sprungrevision bleibt ebenfalls erfolglos. Insoweit liegen die in § 134 Abs. 1 VwGO geregelten Voraussetzungen nicht vor und fehlt es insbesondere schon an der gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Zustimmung des beklagten Landes zur Einlegung der Sprungrevision. Vielmehr hat das beklagte Land seine Zustimmung ausdrücklich verweigert.

3. Ungeachtet des Umstandes, dass sich der Kläger mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 auf die vorgenannten (Hilfs-)anträge beschränkt, weist das Gericht vorsorglich darauf hin, dass auch kein Grund für eine vom Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 7. Juni 2013 beantragte Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO besteht. Soweit der Kläger beantragt hat, die Verhandlung bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde des Klägers „Vogelberg“ gegen den Beschluss des OVG NRW vom 19. April 2013 (19 A 2139/11) auszusetzen, geht der Antrag schon deswegen ins Leere, weil nach Mitteilung des beklagten Landes die Verfassungsbeschwerde zwischenzeitlich verworfen wurde.   

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.    §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

V. Die Berufung ist nicht zuzulassen. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des         § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vor und weicht das vorliegende Urteil unter Berücksichtigung der zum streitgegenständlichen Themenkomplex ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen,

vgl. Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a. a. O.,

nicht von einer obergerichtlichen Entscheidung ab.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Die Beschwerden der Beigeladenen und deren Prozessbevollmächtigen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 - 5 K 3149/12 - werden zurückgewiesen.

Gründe

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.