Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.

Der 1965 geborene Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten.

Der Kläger war zwei Mal verheiratet. Die erste Ehe des Klägers wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Zu Lasten der Anwartschaften des Klägers auf Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wurden für seine erste Ehefrau auf deren Rentenversicherungskonto Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet. Diese Entscheidung ist seit dem ... 1995 rechtskräftig und wirksam. Die zweite Ehe des Klägers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 geschieden. Im Rahmen des gleichzeitig durchgeführten Versorgungsausgleichs wurde unter anderem zu Lasten der Versorgung des Klägers bei der Wehrbereichsverwaltung ... ein Anrecht in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau übertragen. Diese Entscheidung ist seit dem ... 2013 rechtskräftig und wirksam.

Mit Ablauf des 31. Juli 2015 wurde der Kläger nach § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes (SKPersStruktAnpG) vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 03. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge nach dem SVG festgesetzt. Mit weiteren Bescheiden vom 05. und 06. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge ab dem 01. August 2015 wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der ersten Ehefrau um monatlich 69,75 Euro und wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der zweiten Ehefrau um monatlich 267,46 Euro gemäß § 55c SVG gekürzt. Gegen diese Bescheide wurde in der Folgezeit kein Rechtsmittel eingelegt.

Unter dem 20. Januar 2017 beantragte der Kläger die Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehaltes unter Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) bestimmten Altersgrenze sowie die Erstattung der sich daraus ergebenden Versorgungsleistungen rückwirkend ab dem 01. August 2015 bzw. dem Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung, jedenfalls aber für den noch nicht verjährten Zeitraum. Zur Begründung führte er aus, durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG dahingehend geändert worden, dass bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, die Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG festgesetzten Altersgrenze ausgesetzt werde. Soweit die Regelung auf die nach den Vorschriften des SKPersStruktAnpG bzw. des Personalanpassungsgesetzes (PersAnpassG) zur Ruhe gesetzten Soldaten nicht angewendet werde, liege hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sowie eine Verletzung der Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation.

Der Antrag wurde mit Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 mit der Begründung abgelehnt, § 55c Abs. 1 S. 3 SVG setze voraus, dass der Kläger wegen Überschreitens der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei. Dies sei bei ihm nicht der Fall.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit im Wesentlichen gleicher Begründung am 22. Februar 2017 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wies die Generalzolldirektion – ... – den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die durch das BwAttraktStG vorgenommene Neuregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG betreffe Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien. Die Vorschrift finde im Fall des Klägers keine Anwendung, da er nicht wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 Soldatengesetz (SG), sondern nach dem SKPersStruktAnpG und somit vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei. Ein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze sei nicht erkennbar.

Der Kläger hat am 11. April 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sei auch in seinem Fall unmittelbar anwendbar. Der Gesetzeswortlaut beziehe sich nicht ausdrücklich darauf, dass ausschließlich die in § 45 Abs. 2 SG benannten Altersgrenzen überschritten sein müssten, sondern vielmehr allgemein auf die „festgesetzten besonderen Altersgrenzen“. Durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG sei die besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere für eine Versetzung in den Ruhestand herabgesetzt worden. Dies ergebe sich insbesondere auch aus den Regelungen in §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Im Übrigen sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die wegen der in § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG herabgesetzten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, analog anzuwenden. Seine eigene Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei im Hinblick darauf erfolgt, dass er den Eindruck gehabt habe, eine solche werde von ihm erwartet und weil er auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn vertraut habe, in seiner Versorgung den Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden würden. Jedenfalls müsse eine analoge Auslegung dergestalt erfolgen, dass dem Kläger die Vorschrift bei Erreichen der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu Gute komme. Sofern sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall des Klägers ausscheide, sei die Regelung verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Kläger im Verhältnis zu Soldaten, die nach Erreichen der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG aus dem Dienstverhältnis ausschieden, ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt werde, zumal der Kläger nicht nur bis Erreichen der in § 45 Abs. 2 SG bestimmten Altersgrenze, sondern dauerhaft von der Begünstigung ausgeschlossen werde.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 zu verpflichten, die Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 aufzuheben, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten und ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren,

hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versorgungsbezüge ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich vollumfänglich auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, durch die Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sollten die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldaten im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden. Zwischen den Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenzen zwangsweise in den Ruhestand versetzt würden und denjenigen, bei denen die Zurruhesetzung nach dem PersAnpassG oder dem SKPersStruktAnpG erfolge, bestehe ein Unterschied, weil letztere freiwillig erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten verwiesen.

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgerichtsordnung – VwGO –), ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Begehren des Klägers ist entsprechend dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieses auch die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom 05. und 06. August 2015 über die Kürzung der Versorgungsbezüge umfasst. Anderenfalls könnte der Kläger die von ihm begehrte Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge sowie die rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge nicht erreichen. Denn auch wenn der Bescheid vom 09. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 aufgehoben würde, verblieben immer noch die mit Rechtsmitteln nicht angegriffenen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015. Bei diesen handelt es sich entsprechend der eindeutigen Formulierung „mit Wirkung vom 01.08.2015“ um Dauerverwaltungsakte, die für die Zukunft verbindlich regeln, dass eine Kürzung nach § 55c Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), zuletzt geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) – SVG – vorgenommen wird. Gegen diese Kürzungsbescheide wurde kein Rechtsmittel respektive Widerspruch gemäß § 87 Abs. 2 SVG i.V.m. § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz – BBG –, §§ 68 ff. VwGO erhoben. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO sind die Kürzungsbescheide bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfechtbar festgestellt. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, Urteil vom 28. Februar 2014 – M 21 K 12.2290 –, juris).

Darüber hinaus ist das Begehren des Klägers gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass eine rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge erst seit dem 01. August 2015 und nicht wie schriftsätzlich angekündigt seit dem 01. Juni 2015 begehrt wird. Denn der Kläger wurde erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt, sodass ihm ein Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem SVG erst ab dem 01. August 2015 zusteht.

I. Die in diesem Sinne verstandene Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig.

Im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen geht die Kammer zugunsten des Klägers davon aus, dass es sich bei dem Antrag des Klägers vom 20. Januar 2017 auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehalts zugleich um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens handelt. Diesen hat die Beklagte mit Bescheid vom 09. Februar 2017 konkludent abgelehnt. Zwar ist insoweit streitig, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes, gegen den sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, erhoben werden kann oder zunächst nur auf Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 53). Für die Zulässigkeit einer Klage unmittelbar auf die erstrebte Sachentscheidung spricht hier aber jedenfalls die Prozessökonomie, da es sich bei der Kürzungsregelung des § 55c Abs. 1 SVG um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 54).

Auch hinsichtlich der Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG – bestimmten Altersgrenze ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft.

Soweit der Kläger darüber hinaus die Verurteilung der Beklagten begehrt, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten ist die Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft.

2. Die Klage ist im Hauptantrag jedoch nicht begründet.

Der Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Aufhebung der Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 noch auf zukünftige Gewährung ungekürzter Bezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze oder auf Erstattung der nach § 55c SVG einbehaltenen Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 zu.

a. Einem Anspruch auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 steht bereits deren Bestandskraft entgegen. Denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu.

Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus den Regelungen über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –. Der Kläger kann sich nicht auf den hier allenfalls in Betracht kommenden Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG berufen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht nach Erlass des Verwaltungsaktes geändert hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 30). Zwar wurde die seinerzeit entscheidungserhebliche Norm des § 55c SVG durch Artikel 10 Nr. 8 a) des Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetzes vom 23. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) – BwAttraktStG – modifiziert. Diese gesetzliche Änderung ist jedoch nicht nachträglich, das heißt nach Erlass des Verwaltungsaktes eingetreten. Denn nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist die vorbenannte Änderung der Vorschrift bereits am 01. Juni 2015 und damit vor Erlass der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 in Kraft getreten.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann daher unter den Voraussetzungen der vorgenannten Rechtsnormen – grundsätzlich im Ermessen der Behörde – auch dann erfolgen, wenn dieser bestandskräftig geworden ist. Ein entsprechender Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Kürzungsbescheide gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG setzt aber voraus, dass sich das Ermessen der Behörde zu Gunsten des Betroffenen auf Null reduziert. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann der Fall, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als ein Verstoß gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu bewerten wäre oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 – 6 C 32/06 –, NVwZ 2007, 709 (710) und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Kürzungsbescheide schlechthin unerträglich ist. Die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 55c Abs. 1 S. 1 SVG. Hiernach werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch welche Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung übertragen oder begründet worden, nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 55c Abs. 2 oder 3 SVG zu berechnenden Betrag gekürzt.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 sind zugunsten der ersten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet worden. Die Entscheidung ist am ... 1995 rechtskräftig geworden und ist seitdem wirksam. Zudem sind durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 zugunsten der zweiten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, begründet worden. Diese Entscheidung ist am ... 2013 rechtskräftig geworden und ist damit seitdem wirksam. Die Voraussetzungen des § 55c Abs. 1 S. 1 SVG lagen somit vor.

Gegen die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die für Beamte geltende, mit der Norm des § 55c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (u.a. Art 6 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft worden. Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art 6 Abs. 1 GG und Art 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 u. a. –, BVerfGE 53, 257, und Beschluss vom 09. November 1995 – 2 BvR 1762/92 –, DÖV 1996, 247; BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 – 2 C 48/13 –, NVwZ-RR 2016, 467).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers steht ihm auch nach § 55c Abs. 1 S. 3 SVG in der derzeitigen, seit dem 01. Juni 2015 geltenden Fassung ein Anspruch auf ungekürzte Versorgungsbezüge nicht zu.

Durch Artikel 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG wurde § 55c SVG dahingehend geändert, dass – entsprechend eines neu eingefügten S. 3 – bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, die Kürzung der Versorgungsbezüge nach S. 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes – BPolBG –) erreichen, ausgesetzt wird. Nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist diese Regelung am 01. Juni 2015 in Kraft getreten.

Die Vorschrift ist auf den Fall des Klägers jedoch nicht anwendbar.

Einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift steht bereits deren eindeutiger Wortlaut entgegen. Denn der Kläger wurde nicht „wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt“. Vielmehr erfolgte die Zurruhesetzung des Klägers auf Grundlage von § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) – SKPersStruktAnpG –.

Dabei nimmt die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ersichtlich auf die in § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) – SG – geregelte besondere Altersgrenze für Berufssoldaten Bezug. Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung des BwAttraktStG zu Artikel 10 Nr. 8 a). Hier heißt es:

„Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Grund der für sie geltenden besonderen Altersgrenzen nach § 45 Absatz 2 und § 96 des Soldatengesetzes wesentlich früher in den Ruhestand versetzt.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 61).

Im Folgenden wird dahingehend weiter ausgeführt:

„Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten haben auch keine Möglichkeit, ihre Einkommenssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Nach § 44 Absatz 2 des Soldatengesetzes kann der Dienstherr eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten nach Überschreiten der für sie oder ihn geltenden besonderen Altersgrenze einseitig durch Verwaltungsakt mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzen. In der Praxis erfolgt die Zurruhesetzung regelmäßig nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 62).

Die Zugrundelegung der in dem Soldatengesetz bestimmten besonderen Altersgrenze entspricht insoweit auch der mit Einfügung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG verbundenen Intention des Gesetzgebers. Denn hierdurch sollten entsprechend der vorstehend zitierten Gesetzesbegründung nur die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gegenüber anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden, die diese dadurch erleiden, dass sie infolge gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen einseitig in den Ruhestand versetzt werden und dann nur noch über eine gekürzte Versorgung verfügen können. Die Möglichkeit, die Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern, besteht insoweit nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im SG festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) – PersAnpassG – kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. Insoweit besteht aber ein entscheidender Unterschied zu denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die nach § 44 Abs. 2 SG wegen Überschreitens der nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Zurruhesetzung aufgrund vorgenannter Bestimmungen nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze auch regelmäßig erfolgt, denn entscheidend ist allein, dass eine solche jedenfalls einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen kann, ohne dass den Betroffenen eine Möglichkeit zur Verfügung steht, ihre Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern.

Nichts anderes ergibt sich aus §§ 6 Abs. 2 Nr. 2a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Nach diesen Vorschriften ist § 26a SVG mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 als Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze gilt. Aus den Vorschriften ergibt sich, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG grundsätzlich nicht gleichzusetzen ist mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze. Soweit für § 26a SVG eine entsprechende Geltung angeordnet wird, kann dies nicht ohne Weiteres auf die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG übertragen werden. Die vorstehende aufgezeigte Intention des Gesetzgebers spricht nämlich gerade gegen eine entsprechende Geltung. Zudem hat der Gesetzgeber die Problemstellung offensichtlich erkannt und von der Bestimmung einer entsprechenden Geltung auch für § 55c Abs. 1 S. 3 SVG abgesehen.

Darüber hinausgehend kommt auch eine analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in Betracht. Denn ungeachtet dessen, dass im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Intention des Gesetzgebers bereits nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist, mangelt es jedenfalls auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Während bei Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze eine Zurruhesetzung einseitig und zwangsweise erfolgen kann, sind Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG gegen den Willen der Betroffenen ausgeschlossen. Insoweit sind die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in gleichem Maße schutzbedürftig. Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen.

Hieran vermag auch der Vortrag des Klägers, seine Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei nicht im eigentlichen Sinne freiwillig erfolgt, sondern vielmehr durch den Dienstherrn veranlasst, nichts zu ändern. Denn ungeachtet der Motive des Klägers für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, wäre eine vorzeitige Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ohne die Abgabe einer solchen jedenfalls nicht möglich gewesen. Unbeachtlich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn der Kläger vorträgt, die Interessenbekundung sei in dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn erfolgt, in seiner Versorgung denjenigen Soldatinnen und Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Denn der Kläger konnte die ihm zustehenden Versorgungsbezüge vor seiner Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ermitteln und auf dieser Basis freiwillig über seine Zustimmung zu einer solchen entscheiden. Zudem bezieht der Kläger dem Grunde nach die Versorgung, die ihm auch bei regulärem Ausscheiden wegen Überschreitens einer Altersgrenze zugestanden hätte. Bei der – nachträglich eingefügten – Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG handelt es sich insoweit lediglich um eine Ausnahmeregelung zu dem Normalfall der Kürzung der Versorgungsbezüge, auf die sich der Kläger entsprechend vorstehender Ausführungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch nicht berufen kann.

Nach Auffassung der Kammer ist auch eine analoge Anwendung für den Zeitraum ab Erreichen der besonderen Altersgrenze nicht angezeigt. Denn auch für den Zeitraum nach Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze besteht jedenfalls insoweit ein Unterschied zwischen denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, gegenüber denjenigen, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, als dass erstere die Vorteile einer kürzeren Dienstzeit nutzen konnten, die letzteren gerade verwehrt blieben.

b. Soweit der Kläger mit seinen weiteren Klageanträgen die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren, sowie die Verurteilung der Beklagten, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten, ist die Klage unbegründet, weil den Begehren von vornherein die bestandskräftigen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 entgegenstehen.

II. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.

1. Die Klage ist im Hilfsantrag zulässig. Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Der Vorrang der Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO greift nicht, da keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden können, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der insoweit maßgeblichen Rechtslage in Frage gestellt wird. In einem solchen Fall ist Klage auf Feststellung zu erheben (VG München, Urteil vom 20. Februar 2017 – M 21 K 15.5707 –, juris).

2. Die Klage ist jedoch auch insoweit nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da ihm ein Anspruch auf künftige Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze nicht zusteht. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht kein Anlass. Denn die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ist verfassungsgemäß. Insbesondere vermag die Kammer keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG, Beschluss vom 07. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 –, BVerfGE 130, 240-262 und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier nicht darin zu sehen, dass für Soldaten, die aufgrund der Überschreitung der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, eine durch Art. 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG eingeführte Sonderreglung gilt, auf die sich der Kläger nicht berufen kann, weil er zu der Gruppe der Berufssoldaten gehört, die freiwillig auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden sind. Dabei bedarf es keiner näheren Prüfung, an welchen Maßstäben diese Ungleichbehandlung zu messen ist, da die streitgegenständliche Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auch strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Die Differenzierung beruht entsprechend der vorstehenden Ausführungen auf einem sachlichen Grund. Denn die Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der festgesetzten besonderen Altersgrenze erfolgt einseitig durch Entscheidung des Dienstherrn, sodass für die Betroffenen keine Möglichkeit besteht, die insoweit frühzeitig eintretende Kürzung der Versorgungsbezüge durch längeres Dienen zu verbessern. Demgegenüber erfolgt die Zurruhesetzung aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG freiwillig und erfordert stets die Zustimmung der Betroffenen. Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 1 K 1935/15 –, juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, Zivilprozessordnung – ZPO –.

Die Berufung ist zuzulassen, da der Frage, ob § 55c Abs. 1 S. 3 SVG gegen die Verfassung verstößt und gleichheitswidrig ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.123,84 € festgesetzt.

Gründe

Der nach § 63 Abs. 2 GKG festzusetzende Streitwert setzt sich zusammen aus einem Betrag von 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Verpflichtung zur künftigen Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – in Verbindung mit Ziff. 40.1 und 10.4 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58) sowie weiteren 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Rückerstattung einbehaltener Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 (§ 52 Abs. 1 GKG), wobei die Werte zu addieren sind (Ziff. 1.1.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58).

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.

Der 1965 geborene Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten.

Der Kläger war zwei Mal verheiratet. Die erste Ehe des Klägers wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Zu Lasten der Anwartschaften des Klägers auf Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wurden für seine erste Ehefrau auf deren Rentenversicherungskonto Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet. Diese Entscheidung ist seit dem ... 1995 rechtskräftig und wirksam. Die zweite Ehe des Klägers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 geschieden. Im Rahmen des gleichzeitig durchgeführten Versorgungsausgleichs wurde unter anderem zu Lasten der Versorgung des Klägers bei der Wehrbereichsverwaltung ... ein Anrecht in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau übertragen. Diese Entscheidung ist seit dem ... 2013 rechtskräftig und wirksam.

Mit Ablauf des 31. Juli 2015 wurde der Kläger nach § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes (SKPersStruktAnpG) vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 03. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge nach dem SVG festgesetzt. Mit weiteren Bescheiden vom 05. und 06. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge ab dem 01. August 2015 wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der ersten Ehefrau um monatlich 69,75 Euro und wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der zweiten Ehefrau um monatlich 267,46 Euro gemäß § 55c SVG gekürzt. Gegen diese Bescheide wurde in der Folgezeit kein Rechtsmittel eingelegt.

Unter dem 20. Januar 2017 beantragte der Kläger die Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehaltes unter Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) bestimmten Altersgrenze sowie die Erstattung der sich daraus ergebenden Versorgungsleistungen rückwirkend ab dem 01. August 2015 bzw. dem Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung, jedenfalls aber für den noch nicht verjährten Zeitraum. Zur Begründung führte er aus, durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG dahingehend geändert worden, dass bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, die Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG festgesetzten Altersgrenze ausgesetzt werde. Soweit die Regelung auf die nach den Vorschriften des SKPersStruktAnpG bzw. des Personalanpassungsgesetzes (PersAnpassG) zur Ruhe gesetzten Soldaten nicht angewendet werde, liege hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sowie eine Verletzung der Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation.

Der Antrag wurde mit Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 mit der Begründung abgelehnt, § 55c Abs. 1 S. 3 SVG setze voraus, dass der Kläger wegen Überschreitens der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei. Dies sei bei ihm nicht der Fall.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit im Wesentlichen gleicher Begründung am 22. Februar 2017 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wies die Generalzolldirektion – ... – den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die durch das BwAttraktStG vorgenommene Neuregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG betreffe Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien. Die Vorschrift finde im Fall des Klägers keine Anwendung, da er nicht wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 Soldatengesetz (SG), sondern nach dem SKPersStruktAnpG und somit vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei. Ein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze sei nicht erkennbar.

Der Kläger hat am 11. April 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sei auch in seinem Fall unmittelbar anwendbar. Der Gesetzeswortlaut beziehe sich nicht ausdrücklich darauf, dass ausschließlich die in § 45 Abs. 2 SG benannten Altersgrenzen überschritten sein müssten, sondern vielmehr allgemein auf die „festgesetzten besonderen Altersgrenzen“. Durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG sei die besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere für eine Versetzung in den Ruhestand herabgesetzt worden. Dies ergebe sich insbesondere auch aus den Regelungen in §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Im Übrigen sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die wegen der in § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG herabgesetzten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, analog anzuwenden. Seine eigene Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei im Hinblick darauf erfolgt, dass er den Eindruck gehabt habe, eine solche werde von ihm erwartet und weil er auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn vertraut habe, in seiner Versorgung den Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden würden. Jedenfalls müsse eine analoge Auslegung dergestalt erfolgen, dass dem Kläger die Vorschrift bei Erreichen der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu Gute komme. Sofern sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall des Klägers ausscheide, sei die Regelung verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Kläger im Verhältnis zu Soldaten, die nach Erreichen der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG aus dem Dienstverhältnis ausschieden, ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt werde, zumal der Kläger nicht nur bis Erreichen der in § 45 Abs. 2 SG bestimmten Altersgrenze, sondern dauerhaft von der Begünstigung ausgeschlossen werde.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 zu verpflichten, die Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 aufzuheben, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten und ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren,

hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versorgungsbezüge ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich vollumfänglich auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, durch die Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sollten die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldaten im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden. Zwischen den Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenzen zwangsweise in den Ruhestand versetzt würden und denjenigen, bei denen die Zurruhesetzung nach dem PersAnpassG oder dem SKPersStruktAnpG erfolge, bestehe ein Unterschied, weil letztere freiwillig erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten verwiesen.

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgerichtsordnung – VwGO –), ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Begehren des Klägers ist entsprechend dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieses auch die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom 05. und 06. August 2015 über die Kürzung der Versorgungsbezüge umfasst. Anderenfalls könnte der Kläger die von ihm begehrte Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge sowie die rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge nicht erreichen. Denn auch wenn der Bescheid vom 09. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 aufgehoben würde, verblieben immer noch die mit Rechtsmitteln nicht angegriffenen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015. Bei diesen handelt es sich entsprechend der eindeutigen Formulierung „mit Wirkung vom 01.08.2015“ um Dauerverwaltungsakte, die für die Zukunft verbindlich regeln, dass eine Kürzung nach § 55c Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), zuletzt geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) – SVG – vorgenommen wird. Gegen diese Kürzungsbescheide wurde kein Rechtsmittel respektive Widerspruch gemäß § 87 Abs. 2 SVG i.V.m. § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz – BBG –, §§ 68 ff. VwGO erhoben. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO sind die Kürzungsbescheide bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfechtbar festgestellt. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, Urteil vom 28. Februar 2014 – M 21 K 12.2290 –, juris).

Darüber hinaus ist das Begehren des Klägers gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass eine rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge erst seit dem 01. August 2015 und nicht wie schriftsätzlich angekündigt seit dem 01. Juni 2015 begehrt wird. Denn der Kläger wurde erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt, sodass ihm ein Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem SVG erst ab dem 01. August 2015 zusteht.

I. Die in diesem Sinne verstandene Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig.

Im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen geht die Kammer zugunsten des Klägers davon aus, dass es sich bei dem Antrag des Klägers vom 20. Januar 2017 auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehalts zugleich um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens handelt. Diesen hat die Beklagte mit Bescheid vom 09. Februar 2017 konkludent abgelehnt. Zwar ist insoweit streitig, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes, gegen den sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, erhoben werden kann oder zunächst nur auf Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 53). Für die Zulässigkeit einer Klage unmittelbar auf die erstrebte Sachentscheidung spricht hier aber jedenfalls die Prozessökonomie, da es sich bei der Kürzungsregelung des § 55c Abs. 1 SVG um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 54).

Auch hinsichtlich der Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG – bestimmten Altersgrenze ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft.

Soweit der Kläger darüber hinaus die Verurteilung der Beklagten begehrt, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten ist die Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft.

2. Die Klage ist im Hauptantrag jedoch nicht begründet.

Der Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Aufhebung der Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 noch auf zukünftige Gewährung ungekürzter Bezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze oder auf Erstattung der nach § 55c SVG einbehaltenen Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 zu.

a. Einem Anspruch auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 steht bereits deren Bestandskraft entgegen. Denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu.

Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus den Regelungen über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –. Der Kläger kann sich nicht auf den hier allenfalls in Betracht kommenden Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG berufen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht nach Erlass des Verwaltungsaktes geändert hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 30). Zwar wurde die seinerzeit entscheidungserhebliche Norm des § 55c SVG durch Artikel 10 Nr. 8 a) des Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetzes vom 23. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) – BwAttraktStG – modifiziert. Diese gesetzliche Änderung ist jedoch nicht nachträglich, das heißt nach Erlass des Verwaltungsaktes eingetreten. Denn nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist die vorbenannte Änderung der Vorschrift bereits am 01. Juni 2015 und damit vor Erlass der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 in Kraft getreten.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann daher unter den Voraussetzungen der vorgenannten Rechtsnormen – grundsätzlich im Ermessen der Behörde – auch dann erfolgen, wenn dieser bestandskräftig geworden ist. Ein entsprechender Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Kürzungsbescheide gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG setzt aber voraus, dass sich das Ermessen der Behörde zu Gunsten des Betroffenen auf Null reduziert. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann der Fall, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als ein Verstoß gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu bewerten wäre oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 – 6 C 32/06 –, NVwZ 2007, 709 (710) und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Kürzungsbescheide schlechthin unerträglich ist. Die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 55c Abs. 1 S. 1 SVG. Hiernach werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch welche Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung übertragen oder begründet worden, nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 55c Abs. 2 oder 3 SVG zu berechnenden Betrag gekürzt.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 sind zugunsten der ersten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet worden. Die Entscheidung ist am ... 1995 rechtskräftig geworden und ist seitdem wirksam. Zudem sind durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 zugunsten der zweiten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, begründet worden. Diese Entscheidung ist am ... 2013 rechtskräftig geworden und ist damit seitdem wirksam. Die Voraussetzungen des § 55c Abs. 1 S. 1 SVG lagen somit vor.

Gegen die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die für Beamte geltende, mit der Norm des § 55c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (u.a. Art 6 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft worden. Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art 6 Abs. 1 GG und Art 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 u. a. –, BVerfGE 53, 257, und Beschluss vom 09. November 1995 – 2 BvR 1762/92 –, DÖV 1996, 247; BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 – 2 C 48/13 –, NVwZ-RR 2016, 467).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers steht ihm auch nach § 55c Abs. 1 S. 3 SVG in der derzeitigen, seit dem 01. Juni 2015 geltenden Fassung ein Anspruch auf ungekürzte Versorgungsbezüge nicht zu.

Durch Artikel 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG wurde § 55c SVG dahingehend geändert, dass – entsprechend eines neu eingefügten S. 3 – bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, die Kürzung der Versorgungsbezüge nach S. 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes – BPolBG –) erreichen, ausgesetzt wird. Nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist diese Regelung am 01. Juni 2015 in Kraft getreten.

Die Vorschrift ist auf den Fall des Klägers jedoch nicht anwendbar.

Einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift steht bereits deren eindeutiger Wortlaut entgegen. Denn der Kläger wurde nicht „wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt“. Vielmehr erfolgte die Zurruhesetzung des Klägers auf Grundlage von § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) – SKPersStruktAnpG –.

Dabei nimmt die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ersichtlich auf die in § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) – SG – geregelte besondere Altersgrenze für Berufssoldaten Bezug. Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung des BwAttraktStG zu Artikel 10 Nr. 8 a). Hier heißt es:

„Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Grund der für sie geltenden besonderen Altersgrenzen nach § 45 Absatz 2 und § 96 des Soldatengesetzes wesentlich früher in den Ruhestand versetzt.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 61).

Im Folgenden wird dahingehend weiter ausgeführt:

„Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten haben auch keine Möglichkeit, ihre Einkommenssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Nach § 44 Absatz 2 des Soldatengesetzes kann der Dienstherr eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten nach Überschreiten der für sie oder ihn geltenden besonderen Altersgrenze einseitig durch Verwaltungsakt mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzen. In der Praxis erfolgt die Zurruhesetzung regelmäßig nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 62).

Die Zugrundelegung der in dem Soldatengesetz bestimmten besonderen Altersgrenze entspricht insoweit auch der mit Einfügung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG verbundenen Intention des Gesetzgebers. Denn hierdurch sollten entsprechend der vorstehend zitierten Gesetzesbegründung nur die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gegenüber anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden, die diese dadurch erleiden, dass sie infolge gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen einseitig in den Ruhestand versetzt werden und dann nur noch über eine gekürzte Versorgung verfügen können. Die Möglichkeit, die Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern, besteht insoweit nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im SG festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) – PersAnpassG – kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. Insoweit besteht aber ein entscheidender Unterschied zu denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die nach § 44 Abs. 2 SG wegen Überschreitens der nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Zurruhesetzung aufgrund vorgenannter Bestimmungen nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze auch regelmäßig erfolgt, denn entscheidend ist allein, dass eine solche jedenfalls einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen kann, ohne dass den Betroffenen eine Möglichkeit zur Verfügung steht, ihre Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern.

Nichts anderes ergibt sich aus §§ 6 Abs. 2 Nr. 2a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Nach diesen Vorschriften ist § 26a SVG mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 als Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze gilt. Aus den Vorschriften ergibt sich, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG grundsätzlich nicht gleichzusetzen ist mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze. Soweit für § 26a SVG eine entsprechende Geltung angeordnet wird, kann dies nicht ohne Weiteres auf die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG übertragen werden. Die vorstehende aufgezeigte Intention des Gesetzgebers spricht nämlich gerade gegen eine entsprechende Geltung. Zudem hat der Gesetzgeber die Problemstellung offensichtlich erkannt und von der Bestimmung einer entsprechenden Geltung auch für § 55c Abs. 1 S. 3 SVG abgesehen.

Darüber hinausgehend kommt auch eine analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in Betracht. Denn ungeachtet dessen, dass im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Intention des Gesetzgebers bereits nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist, mangelt es jedenfalls auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Während bei Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze eine Zurruhesetzung einseitig und zwangsweise erfolgen kann, sind Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG gegen den Willen der Betroffenen ausgeschlossen. Insoweit sind die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in gleichem Maße schutzbedürftig. Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen.

Hieran vermag auch der Vortrag des Klägers, seine Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei nicht im eigentlichen Sinne freiwillig erfolgt, sondern vielmehr durch den Dienstherrn veranlasst, nichts zu ändern. Denn ungeachtet der Motive des Klägers für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, wäre eine vorzeitige Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ohne die Abgabe einer solchen jedenfalls nicht möglich gewesen. Unbeachtlich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn der Kläger vorträgt, die Interessenbekundung sei in dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn erfolgt, in seiner Versorgung denjenigen Soldatinnen und Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Denn der Kläger konnte die ihm zustehenden Versorgungsbezüge vor seiner Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ermitteln und auf dieser Basis freiwillig über seine Zustimmung zu einer solchen entscheiden. Zudem bezieht der Kläger dem Grunde nach die Versorgung, die ihm auch bei regulärem Ausscheiden wegen Überschreitens einer Altersgrenze zugestanden hätte. Bei der – nachträglich eingefügten – Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG handelt es sich insoweit lediglich um eine Ausnahmeregelung zu dem Normalfall der Kürzung der Versorgungsbezüge, auf die sich der Kläger entsprechend vorstehender Ausführungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch nicht berufen kann.

Nach Auffassung der Kammer ist auch eine analoge Anwendung für den Zeitraum ab Erreichen der besonderen Altersgrenze nicht angezeigt. Denn auch für den Zeitraum nach Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze besteht jedenfalls insoweit ein Unterschied zwischen denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, gegenüber denjenigen, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, als dass erstere die Vorteile einer kürzeren Dienstzeit nutzen konnten, die letzteren gerade verwehrt blieben.

b. Soweit der Kläger mit seinen weiteren Klageanträgen die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren, sowie die Verurteilung der Beklagten, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten, ist die Klage unbegründet, weil den Begehren von vornherein die bestandskräftigen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 entgegenstehen.

II. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.

1. Die Klage ist im Hilfsantrag zulässig. Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Der Vorrang der Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO greift nicht, da keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden können, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der insoweit maßgeblichen Rechtslage in Frage gestellt wird. In einem solchen Fall ist Klage auf Feststellung zu erheben (VG München, Urteil vom 20. Februar 2017 – M 21 K 15.5707 –, juris).

2. Die Klage ist jedoch auch insoweit nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da ihm ein Anspruch auf künftige Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze nicht zusteht. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht kein Anlass. Denn die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ist verfassungsgemäß. Insbesondere vermag die Kammer keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG, Beschluss vom 07. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 –, BVerfGE 130, 240-262 und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier nicht darin zu sehen, dass für Soldaten, die aufgrund der Überschreitung der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, eine durch Art. 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG eingeführte Sonderreglung gilt, auf die sich der Kläger nicht berufen kann, weil er zu der Gruppe der Berufssoldaten gehört, die freiwillig auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden sind. Dabei bedarf es keiner näheren Prüfung, an welchen Maßstäben diese Ungleichbehandlung zu messen ist, da die streitgegenständliche Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auch strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Die Differenzierung beruht entsprechend der vorstehenden Ausführungen auf einem sachlichen Grund. Denn die Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der festgesetzten besonderen Altersgrenze erfolgt einseitig durch Entscheidung des Dienstherrn, sodass für die Betroffenen keine Möglichkeit besteht, die insoweit frühzeitig eintretende Kürzung der Versorgungsbezüge durch längeres Dienen zu verbessern. Demgegenüber erfolgt die Zurruhesetzung aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG freiwillig und erfordert stets die Zustimmung der Betroffenen. Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 1 K 1935/15 –, juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, Zivilprozessordnung – ZPO –.

Die Berufung ist zuzulassen, da der Frage, ob § 55c Abs. 1 S. 3 SVG gegen die Verfassung verstößt und gleichheitswidrig ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.123,84 € festgesetzt.

Gründe

Der nach § 63 Abs. 2 GKG festzusetzende Streitwert setzt sich zusammen aus einem Betrag von 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Verpflichtung zur künftigen Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – in Verbindung mit Ziff. 40.1 und 10.4 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58) sowie weiteren 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Rückerstattung einbehaltener Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 (§ 52 Abs. 1 GKG), wobei die Werte zu addieren sind (Ziff. 1.1.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58).

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Festsetzung der Note „gut“ im schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung.

Er legte im Herbst 2014 den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ab.

Mit Ergebnismitteilung über den schriftlichen Teil der Prüfung vom 15. September 2014 teilte das Landesprüfungsamt für Studierende der Medizin und der Pharmazie Rheinland-Pfalz – Landesprüfungsamt – dem Kläger mit, er habe in diesem Prüfungsteil mit 250 richtig beantworteten bei 314 gewerteten Prüfungsfragen und einer Bestehensgrenze von 189 Fragen die Note „befriedigend“ erreicht. Die Note „gut“ wird nach der beigefügten Notenskala ab einer Anzahl von 252 richtig beantworteten Fragen vergeben. Im Zeugnis über den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung vom 22. September 2014 wurde dementsprechend für den schriftlichen Teil der Prüfung die Note „befriedigend“ und unter Einbeziehung der Note für die mündliche Prüfung (ebenfalls befriedigend) die Gesamtnote für die Prüfung mit „befriedigend (3,0)“ festgesetzt.

Mit seinem gegen die Prüfungsnote der schriftlichen Prüfung eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die Frage 99 (B) des zweiten Tages habe er korrekt beantwortet. Die Frage sei keineswegs eindeutig mit der offiziell angegebenen Lösung zu beantworten. Als Lösung der bildlichen Fragestellung (Foto eines Bodybuilders, Abb. 8 der Bildbeilage zum Prüfungsheft) werde die Antwort (E) „Scapula“ als richtig angegeben, was der Abbildung aber nicht eindeutig zu entnehmen sei. Denn es könne sich nach dem Foto auch um einen Muskelwulst des Pars descendens des Musculus trapezius handeln, der im lateralen Drittel der Clavicula ansetze, wozu der Kläger als Quelle zwei Anatomielehrbücher nannte. Das Foto zeige auch keine Körperhaltung, die eindeutig erkennen lasse, was gemeint sei.

Frage 99/2 (B) lautet wie folgt:

Der in Abbildung Nr. 8 der Bildbeilage markierte Muskel hat seinen Ansatz

(A) am Processus mastoideus

(B) an den Wirbelkörpern der Halswirbelsäule

(C) an den oberen Rippen

(D) an der Clavicula

(E) an der Scapula.

Der Kläger hatte diese Frage mit (D) „Clavicula“ beantwortet.

Nach der Stellungnahme des beigeladenen Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – IMPP – vom 31. Oktober 2014 sei die Frage 99 des zweiten Tages korrekt und eindeutig gestellt worden und nur mit der festgesetzten Lösung (E) „Scapula“ (Schulterblatt) zu beantworten gewesen. Etwas anderes lasse sich auch nicht den vom Kläger angeführten Literaturstellen entnehmen. Diese belegten nur, dass die Pars descendens des Musculus trapezius am lateralen Drittel der Clavicula (Schlüsselbein) ansetze. Die Pars descendens des Musculus trapezius sei in der Abbildung der mächtige Muskelwulst lateral (seitlich) des markierten Muskels. Der markierte Muskel sei dagegen eindeutig der Musculus levator scapulae, der an der Scapula ansetze.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2014 wurde der Widerspruch aus den vom IMPP dargelegten Gründen zurückgewiesen. Die Betreffzeile dieses Bescheides lautet: „Widerspruch gegen den Bescheid über das Nichtbestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Herbst 2014“. Im Rubrum wird der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens mit „gegen den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2014“ bezeichnet. Dieser Widerspruchsbescheid, abgezeichnet von der Leiterin des Landesprüfungsamts, Frau L., wurde dem Kläger am 4. Dezember 2014 förmlich zugestellt.

Die Verwaltungsakte enthält einen weiteren Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2014, der von dem Büroleiter des Prüfungsamts, Herrn B. unterzeichnet ist. Die gegenüber dem ersten Bescheid abgeänderte Betreffzeile lautet nunmehr: “Widerspruch gegen den Bescheid über das Prüfungsergebnis des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Herbst 2014“. Das Rubrum wurde um das Wort „Bescheid“ ergänzt, der Prüfungstermin wurde nicht berichtigt. Im Übrigen enthält dieser Bescheid keine inhaltlichen Änderungen und ist identisch mit dem Bescheid vom 1. Dezember 2014. Dieses Exemplar wurde nicht förmlich zugestellt und enthält auch keinen Postausgangsvermerk.

Der Kläger hat mit am 29. Januar 2015 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 27. Januar 2015 Klage erhoben und zugleich wegen der – durch einen Defekt des Faxgeräts des Verwaltungsgerichts bedingten – Versäumung der Klagefrist, die am 26. Januar 2014 abgelaufen sei, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Hierzu legte er den von Frau L. unterzeichneten Bescheid vom 1. Dezember 2014 in Form einer nicht vollständigen Kopie vor. Das erste Blatt des Bescheides ist nur teilweise kopiert. Die obere Hälfte, die auch das Erlassdatum und den Postausgangsvermerk sowie die Betreffzeile enthält, scheint „abgeschnitten“ und fehlt. Im angekündigten Klageantrag ist der „Bescheid des Landesprüfungsamts vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2014“ als streitgegenständlicher Bescheid benannt.

Zur Begründung trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor, ihn treffe an der Fristversäumung kein Verschulden. In der Sache selbst macht der Kläger geltend, seine Antwort auf die Frage 99 (B) des zweiten Tages „(D) Clavicula“ sei neben der Antwort „(E) Scapula“ ebenfalls als zutreffend zu werten. Die Antwort „(E) Scapula“ setze voraus, dass der Prüfling den auf der Abbildung markierten Muskel als Musculus levator scapulae ansehe. Er habe den fraglichen Muskel jedoch als Musculus trapezius eingeordnet und deshalb die Frage mit „Clavicula“ beantwortet. Dies sei ebenfalls korrekt, da die in der Fragestellung dargestellte Muskulatur nicht eindeutig zu benennen sei. Weil die Muskelgruppe bei einem Bodybuilder gezeigt werde, seien – wie bei Bodybuildern üblich – die Muskeln stark hypertrophiert. Hierdurch komme es zu Änderungen von Form und Verlauf der Muskulatur, weshalb die Muskeln auf der Abbildung nicht eindeutig erkennbar seien. Wegen des massiv hypertrophierten Musculus trapezius des Bodybuilders könne der markierte Muskelbereich durchaus auch als nicht angespannter wulstiger Vorderrand des Musculus trapezius angesehen werden. Hierzu legt der Kläger Bilddarstellungen aus verschiedenen (Anatomie)Lehrbüchern und schriftliche Darstellungen zum Muskelverlauf vor. Der Bilddarstellung der Prüfungsaufgabe sei auch nicht zu entnehmen, dass es sich um den – willkürlich angespannten – Musculus levator scapulae handele. Die vom IMPP vorgenommene Aufteilung in zwei Muskeln sei als Folge der Muskelhypertrophie des Bodybuilders der Abbildung nicht zu entnehmen. Es sei gut vorstellbar, dass bei einem so mächtigen Musculus trapezius wie bei dem abgebildeten Bodybuilder auf dem Prüfungsbild der Musculus levator scapulae nicht separat erkennbar sei. Insoweit beantrage er die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

In der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers erstmals vor, ihm sei telefonisch von dem Sachbearbeiter Herrn B. mitgeteilt worden, dass ein weiterer Bescheid zugestellt werde und nur dieser maßgeblich sein solle. Er habe sinngemäß gesagt, dass der erste Bescheid fehlerhaft gewesen sei und deshalb ein neuer erstellt werde. Er habe ihm gegenüber auch erklärt, dass der Bescheid vom 11. Dezember 2014 unbeachtlich sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2014 zu verpflichten, die Note für den schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung Herbst 2014 auf „gut“ und den Zahlenwert der Gesamtnote auf „2,5“ festzusetzen,

hilfsweise,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2014 zu verpflichten, die Note für den schriftlichen Teil der Ersten Ärztlichen Prüfung Herbst 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage vom 27. Januar 2015 sei verfristet. Der von der Leiterin des Prüfungsamtes unterzeichnete Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2014 sei dem Kläger am 4. Dezember zugestellt worden und für die Frage der Einhaltung der Klagefrist allein maßgeblich. Eine weitere Ausfertigung des Widerspruchsbescheides sei zur Berichtigung eines Fehlers im Betreff und bei der Bezeichnung des Prüfungstermins von Herrn B. erstellt, unterschrieben und abgesandt worden. Im Übrigen stimmten beide Bescheide wörtlich überein. Herr B. habe den Kläger persönlich über das Versehen und auch darüber informiert, dass eine geänderte Fassung des Widerspruchsbescheides versandt werde. Es handele sich bei dem „Widerspruchsbescheid“ vom 23. Dezember 2014 nicht um einen neuen Verwaltungsakt in Form eines Zweitbescheides, sondern um eine wiederholende Verfügung ohne neue Sachentscheidung, da – zur Klarstellung – lediglich offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt worden seien. Eine erneute Sachprüfung habe nicht stattgefunden. Die Klagefrist sei deshalb mit Zugang der berichtigten Fassung nicht erneut in Gang gesetzt worden. Bei Versendung des „Bescheides“ vom 23. Dezember 2014 sei auf einen Postausgangsvermerk und einen Zustellungsnachweis verzichtet worden, da der Bescheid vom 1. Dezember 2014 dem Kläger nachweislich zugegangen sei. Der Kläger habe aber auch keinen Anspruch auf die Festsetzung der Note „gut“, wie der Beigeladene in verschiedenen Stellungnahmen im Einzelnen dargelegt habe und worauf verwiesen werde. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass seine Antwort auf die gerügte Frage ebenfalls richtig sei. Nach der prüfungsrechtlichen Rechtsprechung gehöre hierzu die Darlegung konkreter und plausibler Hinweise dafür, dass die vom Prüfling erbrachte Leistung nach objektiven Kriterien vertretbar sei, was in erster Linie unter Bezugnahme auf die fachwissenschaftliche Literatur zu erreichen sei. Mangels substantiierter Einwendungen des Klägers bedürfe es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er hält unter Bezugnahme auf seine Stellungnahmen im Widerspruchs- und Klageverfahren an seiner Ansicht fest, dass die gerügte Frage 99 (B) korrekt und eindeutig gestellt und nur mit der festgesetzten Lösung zu beantworten gewesen sei. Im Text der Prüfungsaufgabe sei vorgegeben, dass ein Muskel (und nicht der Teil eines Muskels) markiert sei. Der Muskel sei von rechts und links eindeutig markiert und bei der muskulösen Person gut erkennbar. Ob der Musculus levator scapulae möglicherweise bei anderen Personen nicht separat erkennbar sei, sei nicht Thema der Prüfungsaufgabe gewesen. Er verweist zudem darauf, dass der Vortrag des Klägers wegen der fehlenden Vorlage von Literaturbelegen für die fachwissenschaftliche Vertretbarkeit der gegebenen Antwort nicht hinreichend substantiiert sei. Der Kläger habe nicht anhand von konkreter Fachliteratur inklusive Auszügen und Abbildungen nachvollziehbar dargelegt, warum es sich bei dem konkret abgebildeten und markierten Muskel um den Musculus trapezius handele, weshalb es der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Frage nicht bedürfe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. H. M., Dr. T. R. und N. B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 31. Mai 2016 verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakte des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die auf teilweise Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2014 sowie auf die Verpflichtung zur Notenverbesserung gerichtete Klage erweist sich bereits als unzulässig.

Der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2014 stellt keinen neuen anfechtbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO dar, sondern lediglich eine Wiederholung und formale Korrektur des zunächst ergangenen Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2014. Insoweit ist der Rechtsweg gegen den Ausgangsbescheid über die Ergebnismitteilung vom 15. September 2014 nicht erneut eröffnet. Dieser Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2014 sind in Bestandskraft erwachsen, weil der Kläger unstreitig innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO hiergegen keine Klage erhoben hat.

Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO hinsichtlich der insoweit versäumten Klagefrist scheidet – unabhängig von der Frage des Verschuldens – bereits deshalb aus, weil der die Klagefrist auslösende Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2014 nach dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2016 gestellten Klageantrag – der den Anlagen zur Klageschrift vom 27. Januar 2015 entspricht – nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, der sich nach dem Antrag des Klägers in der Klageschrift neben dem Ausgangsbescheid vom 15. September 2015 nur auf den Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2014 bezieht. Im Übrigen lägen auch bei einer Einbeziehung in die Klage im Wege der sachgerechten Auslegung des Antrags die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO hinsichtlich des Widerspruchsbescheids vom 1. Dezember 2014 nicht vor, da es an einer fristgerechten und ordnungsgemäß begründeten Antragstellung fehlt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 – 2 B 57/00 –, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr 236). Denn die Wiedereinsetzung setzt unter anderem voraus, dass der Beteiligte während der laufenden Frist gehindert war, die Prozesshandlung rechtzeitig vorzunehmen (vgl. Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 60 Rn. 15 f.). Dies ist nach Maßgabe des Akteninhalts und dem Ergebnis der nachfolgend geschilderten Beweisaufnahme nicht der Fall. Die Wiedereinsetzung hinsichtlich des Bescheides vom 23. Dezember 2014 wäre zwar im Hinblick auf die fehlerhafte Faxübertragung zu gewähren gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2015 – 9 BN 2/14 –, juris sowie Steinkühler, jurisPR-BVerwG 20/2015). Nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen war eine solche Wiedereinsetzung jedoch nicht zielführend für die gewünschte Sachentscheidung und damit das Klageziel des Klägers.

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2014 ist schon deshalb unzulässig, da sich der Kläger nicht gegen ein Verwaltungshandeln wendet, das als belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Der angefochtene Widerspruchsbescheid stellt nämlich nach seinem objektiven Sinngehalt keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG dar, weil es an dem für einen Verwaltungsakt konstitutiven Merkmal der Regelung fehlt. Der Bescheid vom 23. Dezember 2014 enthält trotz seines Erscheinungsbildes als Verwaltungsakt (etwa Bezeichnung als Bescheid, Rechtsmittelbelehrung) keine Regelung im Sinne einer unmittelbaren, für den Betroffen verbindlichen Festlegung von Rechten oder Pflichten oder eines Rechtsstatus (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 8. Aufl. 2014 § 51 Rn. 57; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 35 Rn. 88 m.w.N., 97). Es handelt sich hier weder um eine wiederholende Verfügung noch um einen Zweitbescheid, sondern um eine bloß formale Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten.

Bei einer wiederholenden Verfügung weist die Behörde der Sache nach lediglich auf eine bereits in der Vergangenheit getroffene Regelung hin oder wiederholt diese, ohne inhaltlich eine erneute Sachentscheidung zu treffen. Eine solche Verfügung enthält (allenfalls) einen auf die Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens begrenzten Regelungsgehalt und ist insoweit auch einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2001 – 9 B 86/01 –, juris Rn. 4; vgl. zur Abgrenzung auch Alemann/Scheffczyk, in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 01.04.2016, § 35, Rn. 188 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 35 Rn. 97). Sofern hingegen eine neue Sachprüfung erfolgt ist, endet das Verfahren in der Regel mit einem neuen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), gegen den der Betroffene den regulären Rechtsschutz gegen die Sachentscheidung erlangen kann. Der frühere unanfechtbare Verwaltungsakt steht dem nicht entgegen. Für die Unterscheidung, ob eine wiederholende Verfügung oder ein Zweitbescheid vorliegt, kommt es maßgebend auf den Erklärungsinhalt des Bescheides an, der durch fallbezogene, die konkreten Umstände in den Blick nehmende Auslegung nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010 – 2 B 23/10 –, juris, Rn. 7 m.w.N. und Urteil vom 11. Dezember 2008 – 7 C 3/08 –, juris, Rn. 14; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. April 2012 – 1 A 103/15 –, juris, Rn. 8; Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 35 Rn. 56, 97 f.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe enthält der streitbefangene Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2014 zunächst offensichtlich keine gegenüber dem zuvor ergangenen Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2014 neue, aufgrund einer neuen Sachentscheidung ergangene Regelung im Sinne eines Zweitbescheides. Dies ergibt sich aus dem Erklärungsinhalt des geänderten Bescheides sowie aus den konkreten näheren Umständen seines Erlasses. Der Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2014 erweist sich darüber hinaus indessen nach objektiven Kriterien nicht einmal als eine sog. wiederholende Verfügung, durch die auf eine in der Vergangenheit getroffene Regelung erneut und bestätigend hingewiesen werden soll (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 35 Rn. 97 f.). Die Änderungen waren vorliegend vielmehr veranlasst durch die Feststellung von Fehlern im Rubrum und betrafen den Inhalt des Bescheides nicht. Es erfolgte lediglich die Berichtigung unstreitig offensichtlicher – formaler – Unrichtigkeiten im Sinne von § 42 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG-RP in der Betreffzeile (Richtigstellung der Bezeichnung sowie Ergänzung des Rubrums um ein Wort), die von vornherein nicht den Inhalt und Regelungsgegenstand des Bescheides betraf. Dieser blieb unverändert und ist wortgleich mit dem vorangegangenen Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2014. Da nur die Korrektur der festgestellten unrichtigen Formulierungen im Rubrum erfolgen sollte, bestand aus der Sicht des Beklagten auch keinerlei Veranlassung für den Eintritt in eine erneute Sachprüfung. Die Berichtigung nach § 42 VwVfG stellt indessen keinen Verwaltungsakt dar. Sie zielt nicht auf eine Regelung und soll den zu berichtigenden Verwaltungsakt nicht in seinem Regelungsgehalt ändern, sondern nur den wahren Willen der Behörde klarstellen (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 42, Rn. 32; aus der Rspr. etwa: BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 1997 – 12 CE 96.504 –; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 – 9 N 1/09 –).

Unabhängig hiervon konnte auf Klägerseite im Hinblick auf den von den Beteiligten dargestellten Inhalt der mit dem Zeugen B. geführten Telefongespräche auch kein Vertrauen dahingehend entstehen, dass durch den geänderten Bescheid vom 23. Dezember 2014 die Klagefrist erneut in Lauf gesetzt werden sollte. Es kann deshalb offen bleiben, ob und in welcher Weise ein unter den gegebenen Umständen entstandenes Vertrauen auch rechtlich schützenswert wäre und welche Grenzen die prozessuale Frist des § 74 VwGO einem solchen Vorgehen ohnehin setzen würde. Gegen eine neu in Gang gesetzte Klagefrist spricht von vornherein, dass der geänderte Bescheid nicht förmlich zugestellt wurde (§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und dementsprechend keinen Postausgangsvermerk trägt, was bereits die Ermittlung der (vermeintlich) erneut in Gang gesetzten Klagefrist erheblich erschwert hätte.

In diesem Zusammenhang hat der Zeuge B. bekundet, dass er selbst nach Absenden des ersten Bescheides einige Fehler festgestellt, daraufhin den Kläger angerufen und dies (wohl dem Vater des Klägers) mitgeteilt habe. Er habe zugesagt, dass das Schreiben abgeändert und er ein neues erhalten werde. Dies stimmt – jedenfalls was den Inhalt des Telefonats angeht – mit den Angaben des Zeugen Dr. T. R., dem Vater des Klägers, überein. Dieser erklärte insoweit, dass er mit dem Zeugen B. über die Fehler des ersten Bescheides und deren Relevanz gesprochen und letzterer den Erlass eines neuen Bescheides zugesagt habe. Aufgrund dieser Angaben, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, steht für die Kammer fest, dass Gegenstand des Telefongesprächs zwischen dem Zeugen Dr. R. und dem Zeugen B. lediglich die bevorstehende Korrektur von formalen Unrichtigkeiten gewesen ist. Dass über Auswirkungen der Berichtigung auch auf den Lauf der Rechtsmittelfrist gesprochen worden ist, hat keiner der beiden Zeugen angegeben. Dies ist auch ohne weiteres nachvollziehbar vor dem Hintergrund der Aussage des Zeugen B. auf entsprechende Frage des Gerichts, dass er den Bescheid nur habe richtig stellen wollen und sich nicht mit der Frage der Eröffnung einer neuen Frist beschäftigt habe, wofür zudem die formlose Übersendung entgegen der zwingenden Voraussetzung des § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO spricht. Damit bestand aus Sicht des Zeugen B. auch keinerlei Anlass, sich zur Fristenfrage zu äußern. Damit konnte und durfte der Zeuge Dr. R. bei verständiger Würdigung des Gesprächsinhalts, wie er vor Gericht wiedergegeben wurde, nicht davon ausgehen, dass durch die erfolgte Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt würde, sofern er als juristischer Laie derartige Erwägungen überhaupt hätte anstellen können.

Diese Schlussfolgerung lässt aber auch die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers, dem Zeugen Dr. M., so wiedergegebene Äußerung des Zeugen B. während eines Telefongesprächs zu, dass der erste Bescheid „weggelegt“ werden könne und ein neuer, nunmehr maßgeblicher Bescheid ergehen werde. Dass über die Rechtmittelfrist ausdrücklich gesprochen worden ist, hat der Zeuge Dr. M. damit auch nicht behauptet, sondern nur angegeben, er sei „davon ausgegangen“, dass mit Ergehen eines neuen Bescheides auch eine neue Frist eröffnet werde. Für eine solche, lediglich subjektive Einschätzung bietet der von allen Zeugen im Kern übereinstimmend geschilderte Gesprächsverlauf jedoch keine objektiven Anhaltspunkte. Damit bestand – wie bereits erwähnt – zugleich kein der Klagerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO, so dass auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kam.

Die Klage wäre ungeachtet der nach den vorangegangenen Ausführungen bereits gegebenen Unzulässigkeit aber auch unbegründet.

Es wäre zwar davon auszugehen, dass sich die begehrte Verbesserung (des Zahlenwerts) der schriftlichen Note, die teilweise in das (End)Ergebnis der Ärztlichen Prüfung einfließt, Einfluss auf die Gesamtnote haben könnte. Auch könnte der Kläger nach den zutreffenden Ausführungen des IMPP bei positiver Bewertung der kritisierten Prüfungsfrage die Note „gut“ erreichen.

Der Kläger hat aber nach Überzeugung des Gerichts nicht substantiiert dargelegt, dass seine Antwort „(C) Clavicula“ auf die Prüfungsfrage 99 (B) nicht als falsch gewertet darf, weil sie gesicherten medizinischen und bereits im Fachschrifttum veröffentlichen Erkenntnissen entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordern die am Gesetzeszweck ausgerichteten Maßstäbe, zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen (§ 14 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte – ÄAppO –), dass die Aufgaben verständlich, widerspruchsfrei und eindeutig sein müssen. Außerdem müssen sie dem vorgegebenen Prüfungsschema entsprechen, wonach der Prüfling in jeder Aufgabe eine richtige und vier falsche Antwortalternativen erwarten kann. Eine Aufgabe, die diese Merkmale nicht erfüllt, verletzt maßgebende Verfahrensvorschriften und ist deshalb rechtsfehlerhaft. Hieraus folgt, dass unlösbare Aufgaben ebenso wie unverständliche, missverständliche oder mehrdeutige Fragen nicht gestellt werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 – 1 BvR 1529/84 –, BVerfGE 84, 59; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2004 – 9 S 2075/02 –, juris, Rn. 31).

Die Frage 99 (B) ist jedoch nicht unlösbar, unverständlich oder missverständlich. Sie ist insbesondere auch nicht, wie der Kläger meint, mehrdeutig und zwingt den Prüfling nicht, zwischen mehreren richtigen Ergebnissen wählen zu müssen, was in der Tat ein Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze im Antwort-Wahl-Verfahren bedeuten würde.

Die vom beigeladenen IMPP als richtig festgelegte Antwort „(E) Scapula“ beantwortet die gestellte Frage zutreffend, was sich aus den vom Beklagten und dem Beigeladenen vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen sowie den eingehenden und für die Kammer nachvollziehbaren Ausführungen und Demonstrationen des Vertreters des Beigeladenen, Herrn Medizinaldirektor Dr. F., in den mündlichen Verhandlungen ergibt. Dieses Ergebnis folgt nicht zuletzt, worauf der Beigeladene zutreffend hinweist, auch aus der Vorgabe im Text der Prüfungsaufgabe, dass ein Muskel (und nicht ein Teil eines Muskels) markiert ist, dessen Ansatz bezeichnet werden soll. Schon dies schließt es aus, dass, wie der Kläger meint, der markierte Muskel als Teil (Pars descendens) des Musculus trapezius angesehen werden kann.

Darüber hinaus hat der Kläger auch nicht unter Bezugnahme auf medizinische Fachliteratur substantiiert dargelegt, dass und warum sich die Richtigkeit oder zumindest Vertretbarkeit der von ihm gewählten Antwort ergibt. Seine Behauptung, der in der Abbildung 8 der Bildbeilage markierte Muskel könne wegen der stark hypertrophierten Muskeln des abgebildeten Bodybuilders (auch) als nicht angespannter wulstiger Vorderrand des Musculus trapezius (Pars descendens) angesehen werden, hat er nicht durch entsprechende Auszüge aus der Fachliteratur belegt. Die von ihm vorgelegten Abbildungen aus Anatomie- und sonstigen medizinischen Lehrbüchern zeigen lediglich den „normalen“ Verlauf der Muskeln und deren Ansätze. Sie lassen keinerlei Zusammenhang mit der vom Kläger behaupteten Veränderung des Muskelverlaufs bei Bodybuildern erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.

Der 1965 geborene Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten.

Der Kläger war zwei Mal verheiratet. Die erste Ehe des Klägers wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Zu Lasten der Anwartschaften des Klägers auf Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wurden für seine erste Ehefrau auf deren Rentenversicherungskonto Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet. Diese Entscheidung ist seit dem ... 1995 rechtskräftig und wirksam. Die zweite Ehe des Klägers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 geschieden. Im Rahmen des gleichzeitig durchgeführten Versorgungsausgleichs wurde unter anderem zu Lasten der Versorgung des Klägers bei der Wehrbereichsverwaltung ... ein Anrecht in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau übertragen. Diese Entscheidung ist seit dem ... 2013 rechtskräftig und wirksam.

Mit Ablauf des 31. Juli 2015 wurde der Kläger nach § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes (SKPersStruktAnpG) vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 03. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge nach dem SVG festgesetzt. Mit weiteren Bescheiden vom 05. und 06. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge ab dem 01. August 2015 wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der ersten Ehefrau um monatlich 69,75 Euro und wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der zweiten Ehefrau um monatlich 267,46 Euro gemäß § 55c SVG gekürzt. Gegen diese Bescheide wurde in der Folgezeit kein Rechtsmittel eingelegt.

Unter dem 20. Januar 2017 beantragte der Kläger die Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehaltes unter Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) bestimmten Altersgrenze sowie die Erstattung der sich daraus ergebenden Versorgungsleistungen rückwirkend ab dem 01. August 2015 bzw. dem Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung, jedenfalls aber für den noch nicht verjährten Zeitraum. Zur Begründung führte er aus, durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG dahingehend geändert worden, dass bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, die Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG festgesetzten Altersgrenze ausgesetzt werde. Soweit die Regelung auf die nach den Vorschriften des SKPersStruktAnpG bzw. des Personalanpassungsgesetzes (PersAnpassG) zur Ruhe gesetzten Soldaten nicht angewendet werde, liege hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sowie eine Verletzung der Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation.

Der Antrag wurde mit Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 mit der Begründung abgelehnt, § 55c Abs. 1 S. 3 SVG setze voraus, dass der Kläger wegen Überschreitens der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei. Dies sei bei ihm nicht der Fall.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit im Wesentlichen gleicher Begründung am 22. Februar 2017 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wies die Generalzolldirektion – ... – den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die durch das BwAttraktStG vorgenommene Neuregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG betreffe Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien. Die Vorschrift finde im Fall des Klägers keine Anwendung, da er nicht wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 Soldatengesetz (SG), sondern nach dem SKPersStruktAnpG und somit vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei. Ein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze sei nicht erkennbar.

Der Kläger hat am 11. April 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sei auch in seinem Fall unmittelbar anwendbar. Der Gesetzeswortlaut beziehe sich nicht ausdrücklich darauf, dass ausschließlich die in § 45 Abs. 2 SG benannten Altersgrenzen überschritten sein müssten, sondern vielmehr allgemein auf die „festgesetzten besonderen Altersgrenzen“. Durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG sei die besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere für eine Versetzung in den Ruhestand herabgesetzt worden. Dies ergebe sich insbesondere auch aus den Regelungen in §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Im Übrigen sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die wegen der in § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG herabgesetzten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, analog anzuwenden. Seine eigene Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei im Hinblick darauf erfolgt, dass er den Eindruck gehabt habe, eine solche werde von ihm erwartet und weil er auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn vertraut habe, in seiner Versorgung den Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden würden. Jedenfalls müsse eine analoge Auslegung dergestalt erfolgen, dass dem Kläger die Vorschrift bei Erreichen der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu Gute komme. Sofern sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall des Klägers ausscheide, sei die Regelung verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Kläger im Verhältnis zu Soldaten, die nach Erreichen der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG aus dem Dienstverhältnis ausschieden, ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt werde, zumal der Kläger nicht nur bis Erreichen der in § 45 Abs. 2 SG bestimmten Altersgrenze, sondern dauerhaft von der Begünstigung ausgeschlossen werde.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 zu verpflichten, die Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 aufzuheben, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten und ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren,

hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versorgungsbezüge ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich vollumfänglich auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, durch die Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sollten die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldaten im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden. Zwischen den Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenzen zwangsweise in den Ruhestand versetzt würden und denjenigen, bei denen die Zurruhesetzung nach dem PersAnpassG oder dem SKPersStruktAnpG erfolge, bestehe ein Unterschied, weil letztere freiwillig erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten verwiesen.

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgerichtsordnung – VwGO –), ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Begehren des Klägers ist entsprechend dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieses auch die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom 05. und 06. August 2015 über die Kürzung der Versorgungsbezüge umfasst. Anderenfalls könnte der Kläger die von ihm begehrte Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge sowie die rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge nicht erreichen. Denn auch wenn der Bescheid vom 09. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 aufgehoben würde, verblieben immer noch die mit Rechtsmitteln nicht angegriffenen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015. Bei diesen handelt es sich entsprechend der eindeutigen Formulierung „mit Wirkung vom 01.08.2015“ um Dauerverwaltungsakte, die für die Zukunft verbindlich regeln, dass eine Kürzung nach § 55c Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), zuletzt geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) – SVG – vorgenommen wird. Gegen diese Kürzungsbescheide wurde kein Rechtsmittel respektive Widerspruch gemäß § 87 Abs. 2 SVG i.V.m. § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz – BBG –, §§ 68 ff. VwGO erhoben. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO sind die Kürzungsbescheide bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfechtbar festgestellt. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, Urteil vom 28. Februar 2014 – M 21 K 12.2290 –, juris).

Darüber hinaus ist das Begehren des Klägers gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass eine rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge erst seit dem 01. August 2015 und nicht wie schriftsätzlich angekündigt seit dem 01. Juni 2015 begehrt wird. Denn der Kläger wurde erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt, sodass ihm ein Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem SVG erst ab dem 01. August 2015 zusteht.

I. Die in diesem Sinne verstandene Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig.

Im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen geht die Kammer zugunsten des Klägers davon aus, dass es sich bei dem Antrag des Klägers vom 20. Januar 2017 auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehalts zugleich um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens handelt. Diesen hat die Beklagte mit Bescheid vom 09. Februar 2017 konkludent abgelehnt. Zwar ist insoweit streitig, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes, gegen den sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, erhoben werden kann oder zunächst nur auf Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 53). Für die Zulässigkeit einer Klage unmittelbar auf die erstrebte Sachentscheidung spricht hier aber jedenfalls die Prozessökonomie, da es sich bei der Kürzungsregelung des § 55c Abs. 1 SVG um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 54).

Auch hinsichtlich der Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG – bestimmten Altersgrenze ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft.

Soweit der Kläger darüber hinaus die Verurteilung der Beklagten begehrt, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten ist die Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft.

2. Die Klage ist im Hauptantrag jedoch nicht begründet.

Der Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Aufhebung der Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 noch auf zukünftige Gewährung ungekürzter Bezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze oder auf Erstattung der nach § 55c SVG einbehaltenen Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 zu.

a. Einem Anspruch auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 steht bereits deren Bestandskraft entgegen. Denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu.

Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus den Regelungen über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –. Der Kläger kann sich nicht auf den hier allenfalls in Betracht kommenden Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG berufen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht nach Erlass des Verwaltungsaktes geändert hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 30). Zwar wurde die seinerzeit entscheidungserhebliche Norm des § 55c SVG durch Artikel 10 Nr. 8 a) des Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetzes vom 23. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) – BwAttraktStG – modifiziert. Diese gesetzliche Änderung ist jedoch nicht nachträglich, das heißt nach Erlass des Verwaltungsaktes eingetreten. Denn nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist die vorbenannte Änderung der Vorschrift bereits am 01. Juni 2015 und damit vor Erlass der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 in Kraft getreten.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann daher unter den Voraussetzungen der vorgenannten Rechtsnormen – grundsätzlich im Ermessen der Behörde – auch dann erfolgen, wenn dieser bestandskräftig geworden ist. Ein entsprechender Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Kürzungsbescheide gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG setzt aber voraus, dass sich das Ermessen der Behörde zu Gunsten des Betroffenen auf Null reduziert. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann der Fall, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als ein Verstoß gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu bewerten wäre oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 – 6 C 32/06 –, NVwZ 2007, 709 (710) und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Kürzungsbescheide schlechthin unerträglich ist. Die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 55c Abs. 1 S. 1 SVG. Hiernach werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch welche Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung übertragen oder begründet worden, nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 55c Abs. 2 oder 3 SVG zu berechnenden Betrag gekürzt.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 sind zugunsten der ersten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet worden. Die Entscheidung ist am ... 1995 rechtskräftig geworden und ist seitdem wirksam. Zudem sind durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 zugunsten der zweiten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, begründet worden. Diese Entscheidung ist am ... 2013 rechtskräftig geworden und ist damit seitdem wirksam. Die Voraussetzungen des § 55c Abs. 1 S. 1 SVG lagen somit vor.

Gegen die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die für Beamte geltende, mit der Norm des § 55c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (u.a. Art 6 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft worden. Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art 6 Abs. 1 GG und Art 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 u. a. –, BVerfGE 53, 257, und Beschluss vom 09. November 1995 – 2 BvR 1762/92 –, DÖV 1996, 247; BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 – 2 C 48/13 –, NVwZ-RR 2016, 467).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers steht ihm auch nach § 55c Abs. 1 S. 3 SVG in der derzeitigen, seit dem 01. Juni 2015 geltenden Fassung ein Anspruch auf ungekürzte Versorgungsbezüge nicht zu.

Durch Artikel 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG wurde § 55c SVG dahingehend geändert, dass – entsprechend eines neu eingefügten S. 3 – bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, die Kürzung der Versorgungsbezüge nach S. 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes – BPolBG –) erreichen, ausgesetzt wird. Nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist diese Regelung am 01. Juni 2015 in Kraft getreten.

Die Vorschrift ist auf den Fall des Klägers jedoch nicht anwendbar.

Einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift steht bereits deren eindeutiger Wortlaut entgegen. Denn der Kläger wurde nicht „wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt“. Vielmehr erfolgte die Zurruhesetzung des Klägers auf Grundlage von § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) – SKPersStruktAnpG –.

Dabei nimmt die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ersichtlich auf die in § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) – SG – geregelte besondere Altersgrenze für Berufssoldaten Bezug. Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung des BwAttraktStG zu Artikel 10 Nr. 8 a). Hier heißt es:

„Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Grund der für sie geltenden besonderen Altersgrenzen nach § 45 Absatz 2 und § 96 des Soldatengesetzes wesentlich früher in den Ruhestand versetzt.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 61).

Im Folgenden wird dahingehend weiter ausgeführt:

„Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten haben auch keine Möglichkeit, ihre Einkommenssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Nach § 44 Absatz 2 des Soldatengesetzes kann der Dienstherr eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten nach Überschreiten der für sie oder ihn geltenden besonderen Altersgrenze einseitig durch Verwaltungsakt mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzen. In der Praxis erfolgt die Zurruhesetzung regelmäßig nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 62).

Die Zugrundelegung der in dem Soldatengesetz bestimmten besonderen Altersgrenze entspricht insoweit auch der mit Einfügung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG verbundenen Intention des Gesetzgebers. Denn hierdurch sollten entsprechend der vorstehend zitierten Gesetzesbegründung nur die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gegenüber anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden, die diese dadurch erleiden, dass sie infolge gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen einseitig in den Ruhestand versetzt werden und dann nur noch über eine gekürzte Versorgung verfügen können. Die Möglichkeit, die Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern, besteht insoweit nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im SG festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) – PersAnpassG – kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. Insoweit besteht aber ein entscheidender Unterschied zu denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die nach § 44 Abs. 2 SG wegen Überschreitens der nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Zurruhesetzung aufgrund vorgenannter Bestimmungen nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze auch regelmäßig erfolgt, denn entscheidend ist allein, dass eine solche jedenfalls einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen kann, ohne dass den Betroffenen eine Möglichkeit zur Verfügung steht, ihre Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern.

Nichts anderes ergibt sich aus §§ 6 Abs. 2 Nr. 2a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Nach diesen Vorschriften ist § 26a SVG mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 als Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze gilt. Aus den Vorschriften ergibt sich, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG grundsätzlich nicht gleichzusetzen ist mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze. Soweit für § 26a SVG eine entsprechende Geltung angeordnet wird, kann dies nicht ohne Weiteres auf die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG übertragen werden. Die vorstehende aufgezeigte Intention des Gesetzgebers spricht nämlich gerade gegen eine entsprechende Geltung. Zudem hat der Gesetzgeber die Problemstellung offensichtlich erkannt und von der Bestimmung einer entsprechenden Geltung auch für § 55c Abs. 1 S. 3 SVG abgesehen.

Darüber hinausgehend kommt auch eine analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in Betracht. Denn ungeachtet dessen, dass im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Intention des Gesetzgebers bereits nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist, mangelt es jedenfalls auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Während bei Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze eine Zurruhesetzung einseitig und zwangsweise erfolgen kann, sind Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG gegen den Willen der Betroffenen ausgeschlossen. Insoweit sind die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in gleichem Maße schutzbedürftig. Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen.

Hieran vermag auch der Vortrag des Klägers, seine Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei nicht im eigentlichen Sinne freiwillig erfolgt, sondern vielmehr durch den Dienstherrn veranlasst, nichts zu ändern. Denn ungeachtet der Motive des Klägers für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, wäre eine vorzeitige Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ohne die Abgabe einer solchen jedenfalls nicht möglich gewesen. Unbeachtlich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn der Kläger vorträgt, die Interessenbekundung sei in dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn erfolgt, in seiner Versorgung denjenigen Soldatinnen und Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Denn der Kläger konnte die ihm zustehenden Versorgungsbezüge vor seiner Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ermitteln und auf dieser Basis freiwillig über seine Zustimmung zu einer solchen entscheiden. Zudem bezieht der Kläger dem Grunde nach die Versorgung, die ihm auch bei regulärem Ausscheiden wegen Überschreitens einer Altersgrenze zugestanden hätte. Bei der – nachträglich eingefügten – Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG handelt es sich insoweit lediglich um eine Ausnahmeregelung zu dem Normalfall der Kürzung der Versorgungsbezüge, auf die sich der Kläger entsprechend vorstehender Ausführungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch nicht berufen kann.

Nach Auffassung der Kammer ist auch eine analoge Anwendung für den Zeitraum ab Erreichen der besonderen Altersgrenze nicht angezeigt. Denn auch für den Zeitraum nach Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze besteht jedenfalls insoweit ein Unterschied zwischen denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, gegenüber denjenigen, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, als dass erstere die Vorteile einer kürzeren Dienstzeit nutzen konnten, die letzteren gerade verwehrt blieben.

b. Soweit der Kläger mit seinen weiteren Klageanträgen die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren, sowie die Verurteilung der Beklagten, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten, ist die Klage unbegründet, weil den Begehren von vornherein die bestandskräftigen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 entgegenstehen.

II. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.

1. Die Klage ist im Hilfsantrag zulässig. Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Der Vorrang der Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO greift nicht, da keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden können, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der insoweit maßgeblichen Rechtslage in Frage gestellt wird. In einem solchen Fall ist Klage auf Feststellung zu erheben (VG München, Urteil vom 20. Februar 2017 – M 21 K 15.5707 –, juris).

2. Die Klage ist jedoch auch insoweit nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da ihm ein Anspruch auf künftige Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze nicht zusteht. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht kein Anlass. Denn die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ist verfassungsgemäß. Insbesondere vermag die Kammer keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG, Beschluss vom 07. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 –, BVerfGE 130, 240-262 und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier nicht darin zu sehen, dass für Soldaten, die aufgrund der Überschreitung der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, eine durch Art. 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG eingeführte Sonderreglung gilt, auf die sich der Kläger nicht berufen kann, weil er zu der Gruppe der Berufssoldaten gehört, die freiwillig auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden sind. Dabei bedarf es keiner näheren Prüfung, an welchen Maßstäben diese Ungleichbehandlung zu messen ist, da die streitgegenständliche Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auch strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Die Differenzierung beruht entsprechend der vorstehenden Ausführungen auf einem sachlichen Grund. Denn die Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der festgesetzten besonderen Altersgrenze erfolgt einseitig durch Entscheidung des Dienstherrn, sodass für die Betroffenen keine Möglichkeit besteht, die insoweit frühzeitig eintretende Kürzung der Versorgungsbezüge durch längeres Dienen zu verbessern. Demgegenüber erfolgt die Zurruhesetzung aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG freiwillig und erfordert stets die Zustimmung der Betroffenen. Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 1 K 1935/15 –, juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, Zivilprozessordnung – ZPO –.

Die Berufung ist zuzulassen, da der Frage, ob § 55c Abs. 1 S. 3 SVG gegen die Verfassung verstößt und gleichheitswidrig ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.123,84 € festgesetzt.

Gründe

Der nach § 63 Abs. 2 GKG festzusetzende Streitwert setzt sich zusammen aus einem Betrag von 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Verpflichtung zur künftigen Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – in Verbindung mit Ziff. 40.1 und 10.4 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58) sowie weiteren 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Rückerstattung einbehaltener Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 (§ 52 Abs. 1 GKG), wobei die Werte zu addieren sind (Ziff. 1.1.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58).

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.

Der 1965 geborene Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten.

Der Kläger war zwei Mal verheiratet. Die erste Ehe des Klägers wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Zu Lasten der Anwartschaften des Klägers auf Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wurden für seine erste Ehefrau auf deren Rentenversicherungskonto Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet. Diese Entscheidung ist seit dem ... 1995 rechtskräftig und wirksam. Die zweite Ehe des Klägers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 geschieden. Im Rahmen des gleichzeitig durchgeführten Versorgungsausgleichs wurde unter anderem zu Lasten der Versorgung des Klägers bei der Wehrbereichsverwaltung ... ein Anrecht in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau übertragen. Diese Entscheidung ist seit dem ... 2013 rechtskräftig und wirksam.

Mit Ablauf des 31. Juli 2015 wurde der Kläger nach § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes (SKPersStruktAnpG) vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 03. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge nach dem SVG festgesetzt. Mit weiteren Bescheiden vom 05. und 06. August 2015 wurden seine Versorgungsbezüge ab dem 01. August 2015 wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der ersten Ehefrau um monatlich 69,75 Euro und wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs zu Gunsten der zweiten Ehefrau um monatlich 267,46 Euro gemäß § 55c SVG gekürzt. Gegen diese Bescheide wurde in der Folgezeit kein Rechtsmittel eingelegt.

Unter dem 20. Januar 2017 beantragte der Kläger die Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehaltes unter Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) bestimmten Altersgrenze sowie die Erstattung der sich daraus ergebenden Versorgungsleistungen rückwirkend ab dem 01. August 2015 bzw. dem Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung, jedenfalls aber für den noch nicht verjährten Zeitraum. Zur Begründung führte er aus, durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG dahingehend geändert worden, dass bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, die Kürzung des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG festgesetzten Altersgrenze ausgesetzt werde. Soweit die Regelung auf die nach den Vorschriften des SKPersStruktAnpG bzw. des Personalanpassungsgesetzes (PersAnpassG) zur Ruhe gesetzten Soldaten nicht angewendet werde, liege hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sowie eine Verletzung der Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation.

Der Antrag wurde mit Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 mit der Begründung abgelehnt, § 55c Abs. 1 S. 3 SVG setze voraus, dass der Kläger wegen Überschreitens der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei. Dies sei bei ihm nicht der Fall.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit im Wesentlichen gleicher Begründung am 22. Februar 2017 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wies die Generalzolldirektion – ... – den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die durch das BwAttraktStG vorgenommene Neuregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG betreffe Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien. Die Vorschrift finde im Fall des Klägers keine Anwendung, da er nicht wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 Soldatengesetz (SG), sondern nach dem SKPersStruktAnpG und somit vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei. Ein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze sei nicht erkennbar.

Der Kläger hat am 11. April 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sei auch in seinem Fall unmittelbar anwendbar. Der Gesetzeswortlaut beziehe sich nicht ausdrücklich darauf, dass ausschließlich die in § 45 Abs. 2 SG benannten Altersgrenzen überschritten sein müssten, sondern vielmehr allgemein auf die „festgesetzten besonderen Altersgrenzen“. Durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG sei die besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere für eine Versetzung in den Ruhestand herabgesetzt worden. Dies ergebe sich insbesondere auch aus den Regelungen in §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Im Übrigen sei § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die wegen der in § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG herabgesetzten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, analog anzuwenden. Seine eigene Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei im Hinblick darauf erfolgt, dass er den Eindruck gehabt habe, eine solche werde von ihm erwartet und weil er auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn vertraut habe, in seiner Versorgung den Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden würden. Jedenfalls müsse eine analoge Auslegung dergestalt erfolgen, dass dem Kläger die Vorschrift bei Erreichen der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu Gute komme. Sofern sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall des Klägers ausscheide, sei die Regelung verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Kläger im Verhältnis zu Soldaten, die nach Erreichen der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG aus dem Dienstverhältnis ausschieden, ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt werde, zumal der Kläger nicht nur bis Erreichen der in § 45 Abs. 2 SG bestimmten Altersgrenze, sondern dauerhaft von der Begünstigung ausgeschlossen werde.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 zu verpflichten, die Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 aufzuheben, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten und ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren,

hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versorgungsbezüge ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich vollumfänglich auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, durch die Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG sollten die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldaten im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden. Zwischen den Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenzen zwangsweise in den Ruhestand versetzt würden und denjenigen, bei denen die Zurruhesetzung nach dem PersAnpassG oder dem SKPersStruktAnpG erfolge, bestehe ein Unterschied, weil letztere freiwillig erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten verwiesen.

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgerichtsordnung – VwGO –), ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Begehren des Klägers ist entsprechend dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieses auch die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom 05. und 06. August 2015 über die Kürzung der Versorgungsbezüge umfasst. Anderenfalls könnte der Kläger die von ihm begehrte Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge sowie die rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge nicht erreichen. Denn auch wenn der Bescheid vom 09. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 aufgehoben würde, verblieben immer noch die mit Rechtsmitteln nicht angegriffenen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015. Bei diesen handelt es sich entsprechend der eindeutigen Formulierung „mit Wirkung vom 01.08.2015“ um Dauerverwaltungsakte, die für die Zukunft verbindlich regeln, dass eine Kürzung nach § 55c Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), zuletzt geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) – SVG – vorgenommen wird. Gegen diese Kürzungsbescheide wurde kein Rechtsmittel respektive Widerspruch gemäß § 87 Abs. 2 SVG i.V.m. § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz – BBG –, §§ 68 ff. VwGO erhoben. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO sind die Kürzungsbescheide bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfechtbar festgestellt. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, Urteil vom 28. Februar 2014 – M 21 K 12.2290 –, juris).

Darüber hinaus ist das Begehren des Klägers gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass eine rückwirkende Erstattung einbehaltener Kürzungsbeträge erst seit dem 01. August 2015 und nicht wie schriftsätzlich angekündigt seit dem 01. Juni 2015 begehrt wird. Denn der Kläger wurde erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt, sodass ihm ein Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem SVG erst ab dem 01. August 2015 zusteht.

I. Die in diesem Sinne verstandene Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig.

Im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen geht die Kammer zugunsten des Klägers davon aus, dass es sich bei dem Antrag des Klägers vom 20. Januar 2017 auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrages seines Ruhegehalts zugleich um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens handelt. Diesen hat die Beklagte mit Bescheid vom 09. Februar 2017 konkludent abgelehnt. Zwar ist insoweit streitig, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes, gegen den sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, erhoben werden kann oder zunächst nur auf Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 53). Für die Zulässigkeit einer Klage unmittelbar auf die erstrebte Sachentscheidung spricht hier aber jedenfalls die Prozessökonomie, da es sich bei der Kürzungsregelung des § 55c Abs. 1 SVG um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 54).

Auch hinsichtlich der Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG – bestimmten Altersgrenze ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft.

Soweit der Kläger darüber hinaus die Verurteilung der Beklagten begehrt, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten ist die Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft.

2. Die Klage ist im Hauptantrag jedoch nicht begründet.

Der Bescheid der Generalzolldirektion – ... – vom 09. Februar 2017 in Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Aufhebung der Bescheide der Bundesfinanzdirektion ... über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 05. und 06. August 2015 noch auf zukünftige Gewährung ungekürzter Bezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze oder auf Erstattung der nach § 55c SVG einbehaltenen Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 zu.

a. Einem Anspruch auf Aufhebung der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 steht bereits deren Bestandskraft entgegen. Denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu.

Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus den Regelungen über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –. Der Kläger kann sich nicht auf den hier allenfalls in Betracht kommenden Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG berufen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht nach Erlass des Verwaltungsaktes geändert hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 51 Rn. 30). Zwar wurde die seinerzeit entscheidungserhebliche Norm des § 55c SVG durch Artikel 10 Nr. 8 a) des Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetzes vom 23. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) – BwAttraktStG – modifiziert. Diese gesetzliche Änderung ist jedoch nicht nachträglich, das heißt nach Erlass des Verwaltungsaktes eingetreten. Denn nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist die vorbenannte Änderung der Vorschrift bereits am 01. Juni 2015 und damit vor Erlass der Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 in Kraft getreten.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann daher unter den Voraussetzungen der vorgenannten Rechtsnormen – grundsätzlich im Ermessen der Behörde – auch dann erfolgen, wenn dieser bestandskräftig geworden ist. Ein entsprechender Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Kürzungsbescheide gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG setzt aber voraus, dass sich das Ermessen der Behörde zu Gunsten des Betroffenen auf Null reduziert. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann der Fall, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als ein Verstoß gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu bewerten wäre oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 – 6 C 32/06 –, NVwZ 2007, 709 (710) und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Kürzungsbescheide schlechthin unerträglich ist. Die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 55c Abs. 1 S. 1 SVG. Hiernach werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch welche Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung übertragen oder begründet worden, nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 55c Abs. 2 oder 3 SVG zu berechnenden Betrag gekürzt.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 1995 sind zugunsten der ersten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 97,19 DM, bezogen auf den 30. Juni 1994, begründet worden. Die Entscheidung ist am ... 1995 rechtskräftig geworden und ist seitdem wirksam. Zudem sind durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... 2013 zugunsten der zweiten Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 252,29 Euro, bezogen auf den 31. Januar 2013, begründet worden. Diese Entscheidung ist am ... 2013 rechtskräftig geworden und ist damit seitdem wirksam. Die Voraussetzungen des § 55c Abs. 1 S. 1 SVG lagen somit vor.

Gegen die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die für Beamte geltende, mit der Norm des § 55c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (u.a. Art 6 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft worden. Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art 6 Abs. 1 GG und Art 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 u. a. –, BVerfGE 53, 257, und Beschluss vom 09. November 1995 – 2 BvR 1762/92 –, DÖV 1996, 247; BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 – 2 C 48/13 –, NVwZ-RR 2016, 467).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers steht ihm auch nach § 55c Abs. 1 S. 3 SVG in der derzeitigen, seit dem 01. Juni 2015 geltenden Fassung ein Anspruch auf ungekürzte Versorgungsbezüge nicht zu.

Durch Artikel 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG wurde § 55c SVG dahingehend geändert, dass – entsprechend eines neu eingefügten S. 3 – bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, die Kürzung der Versorgungsbezüge nach S. 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes – BPolBG –) erreichen, ausgesetzt wird. Nach Art. 13 Abs. 4 BwAttraktStG ist diese Regelung am 01. Juni 2015 in Kraft getreten.

Die Vorschrift ist auf den Fall des Klägers jedoch nicht anwendbar.

Einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift steht bereits deren eindeutiger Wortlaut entgegen. Denn der Kläger wurde nicht „wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt“. Vielmehr erfolgte die Zurruhesetzung des Klägers auf Grundlage von § 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) – SKPersStruktAnpG –.

Dabei nimmt die Ausnahmeregelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ersichtlich auf die in § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) – SG – geregelte besondere Altersgrenze für Berufssoldaten Bezug. Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung des BwAttraktStG zu Artikel 10 Nr. 8 a). Hier heißt es:

„Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Grund der für sie geltenden besonderen Altersgrenzen nach § 45 Absatz 2 und § 96 des Soldatengesetzes wesentlich früher in den Ruhestand versetzt.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 61).

Im Folgenden wird dahingehend weiter ausgeführt:

„Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten haben auch keine Möglichkeit, ihre Einkommenssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Nach § 44 Absatz 2 des Soldatengesetzes kann der Dienstherr eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten nach Überschreiten der für sie oder ihn geltenden besonderen Altersgrenze einseitig durch Verwaltungsakt mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzen. In der Praxis erfolgt die Zurruhesetzung regelmäßig nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze.“

(BT-Drucks. 18/3697, S. 62).

Die Zugrundelegung der in dem Soldatengesetz bestimmten besonderen Altersgrenze entspricht insoweit auch der mit Einfügung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG verbundenen Intention des Gesetzgebers. Denn hierdurch sollten entsprechend der vorstehend zitierten Gesetzesbegründung nur die unvermeidbaren Nachteile der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gegenüber anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden, die diese dadurch erleiden, dass sie infolge gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen einseitig in den Ruhestand versetzt werden und dann nur noch über eine gekürzte Versorgung verfügen können. Die Möglichkeit, die Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern, besteht insoweit nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im SG festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) – PersAnpassG – kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. Insoweit besteht aber ein entscheidender Unterschied zu denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die nach § 44 Abs. 2 SG wegen Überschreitens der nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Zurruhesetzung aufgrund vorgenannter Bestimmungen nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze auch regelmäßig erfolgt, denn entscheidend ist allein, dass eine solche jedenfalls einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen kann, ohne dass den Betroffenen eine Möglichkeit zur Verfügung steht, ihre Einkommenssituation durch Verlängerung der Dienstzeit zu verbessern.

Nichts anderes ergibt sich aus §§ 6 Abs. 2 Nr. 2a) und 7 Abs. 2 Nr. 2 a) SKPersStruktAnpG. Nach diesen Vorschriften ist § 26a SVG mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 als Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze gilt. Aus den Vorschriften ergibt sich, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG grundsätzlich nicht gleichzusetzen ist mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze. Soweit für § 26a SVG eine entsprechende Geltung angeordnet wird, kann dies nicht ohne Weiteres auf die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG übertragen werden. Die vorstehende aufgezeigte Intention des Gesetzgebers spricht nämlich gerade gegen eine entsprechende Geltung. Zudem hat der Gesetzgeber die Problemstellung offensichtlich erkannt und von der Bestimmung einer entsprechenden Geltung auch für § 55c Abs. 1 S. 3 SVG abgesehen.

Darüber hinausgehend kommt auch eine analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auf Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in Betracht. Denn ungeachtet dessen, dass im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Intention des Gesetzgebers bereits nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist, mangelt es jedenfalls auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Während bei Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze eine Zurruhesetzung einseitig und zwangsweise erfolgen kann, sind Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG gegen den Willen der Betroffenen ausgeschlossen. Insoweit sind die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in gleichem Maße schutzbedürftig. Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen.

Hieran vermag auch der Vortrag des Klägers, seine Interessenbekundung, frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, sei nicht im eigentlichen Sinne freiwillig erfolgt, sondern vielmehr durch den Dienstherrn veranlasst, nichts zu ändern. Denn ungeachtet der Motive des Klägers für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, wäre eine vorzeitige Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ohne die Abgabe einer solchen jedenfalls nicht möglich gewesen. Unbeachtlich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn der Kläger vorträgt, die Interessenbekundung sei in dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusagen des Dienstherrn erfolgt, in seiner Versorgung denjenigen Soldatinnen und Soldaten gleichgestellt zu sein, die nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Denn der Kläger konnte die ihm zustehenden Versorgungsbezüge vor seiner Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG ermitteln und auf dieser Basis freiwillig über seine Zustimmung zu einer solchen entscheiden. Zudem bezieht der Kläger dem Grunde nach die Versorgung, die ihm auch bei regulärem Ausscheiden wegen Überschreitens einer Altersgrenze zugestanden hätte. Bei der – nachträglich eingefügten – Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG handelt es sich insoweit lediglich um eine Ausnahmeregelung zu dem Normalfall der Kürzung der Versorgungsbezüge, auf die sich der Kläger entsprechend vorstehender Ausführungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch nicht berufen kann.

Nach Auffassung der Kammer ist auch eine analoge Anwendung für den Zeitraum ab Erreichen der besonderen Altersgrenze nicht angezeigt. Denn auch für den Zeitraum nach Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze besteht jedenfalls insoweit ein Unterschied zwischen denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, gegenüber denjenigen, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, als dass erstere die Vorteile einer kürzeren Dienstzeit nutzen konnten, die letzteren gerade verwehrt blieben.

b. Soweit der Kläger mit seinen weiteren Klageanträgen die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm Versorgungsbezüge zukünftig ohne Kürzung nach § 55c SVG bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze zu gewähren, sowie die Verurteilung der Beklagten, seit dem 01. August 2015 nach § 55c SVG einbehaltene Kürzungsbeträge zu erstatten, ist die Klage unbegründet, weil den Begehren von vornherein die bestandskräftigen Kürzungsbescheide vom 05. und 06. August 2015 entgegenstehen.

II. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.

1. Die Klage ist im Hilfsantrag zulässig. Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Der Vorrang der Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO greift nicht, da keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden können, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der insoweit maßgeblichen Rechtslage in Frage gestellt wird. In einem solchen Fall ist Klage auf Feststellung zu erheben (VG München, Urteil vom 20. Februar 2017 – M 21 K 15.5707 –, juris).

2. Die Klage ist jedoch auch insoweit nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da ihm ein Anspruch auf künftige Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze nicht zusteht. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht kein Anlass. Denn die streitgegenständliche Vorschrift des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG ist verfassungsgemäß. Insbesondere vermag die Kammer keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG, Beschluss vom 07. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 –, BVerfGE 130, 240-262 und juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier nicht darin zu sehen, dass für Soldaten, die aufgrund der Überschreitung der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, eine durch Art. 10 Nr. 8 a) BwAttraktStG eingeführte Sonderreglung gilt, auf die sich der Kläger nicht berufen kann, weil er zu der Gruppe der Berufssoldaten gehört, die freiwillig auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden sind. Dabei bedarf es keiner näheren Prüfung, an welchen Maßstäben diese Ungleichbehandlung zu messen ist, da die streitgegenständliche Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG auch strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Die Differenzierung beruht entsprechend der vorstehenden Ausführungen auf einem sachlichen Grund. Denn die Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der festgesetzten besonderen Altersgrenze erfolgt einseitig durch Entscheidung des Dienstherrn, sodass für die Betroffenen keine Möglichkeit besteht, die insoweit frühzeitig eintretende Kürzung der Versorgungsbezüge durch längeres Dienen zu verbessern. Demgegenüber erfolgt die Zurruhesetzung aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG freiwillig und erfordert stets die Zustimmung der Betroffenen. Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 1 K 1935/15 –, juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, Zivilprozessordnung – ZPO –.

Die Berufung ist zuzulassen, da der Frage, ob § 55c Abs. 1 S. 3 SVG gegen die Verfassung verstößt und gleichheitswidrig ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.123,84 € festgesetzt.

Gründe

Der nach § 63 Abs. 2 GKG festzusetzende Streitwert setzt sich zusammen aus einem Betrag von 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Verpflichtung zur künftigen Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – in Verbindung mit Ziff. 40.1 und 10.4 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58) sowie weiteren 7561,92 € im Hinblick auf die beantragte Rückerstattung einbehaltener Versorgungsbezüge seit dem 01. August 2015 (§ 52 Abs. 1 GKG), wobei die Werte zu addieren sind (Ziff. 1.1.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58).

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung des Versorgungsausgleichs.

Der Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Dienstgrad des Oberstabsfeldwebels. Mit Ablauf des 31.07.2011 wurde der am ….1961 geborene Kläger unter Anwendung des Gesetzes zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte mit seiner Zustimmung vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 01.08.2011 wurden die ihm ab dem 01.08.2011 zustehenden Versorgungsbezüge festgesetzt. Aufgrund familienrechtlicher Urteile wurden dabei öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleiche hinsichtlich zweier Ehescheidungen durchgeführt und die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß den Vorgaben des Soldatenversorgungsgesetzes ab dem 01.08.2011 monatlich um zuletzt 134,13 € gekürzt.

Mit Schreiben vom 12.02.2017 beantragte der Kläger, unter Verweis auf aktuelle Rechtsprechung die Kürzung seiner Versorgungsbezüge rückwirkend ab dem 01.08.2011 bis zur Erreichung jener allgemeinen Altersgrenze auszusetzen, die für Polizei- und Vollzugsbeamte nach dem Bundespolizeibeamtengesetzt gilt.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16.02.2017 unter Verweis auf das Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung abgelehnt.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 20.02.2017 Widerspruch ein. Er verwies darauf, dass es für den Beginn der Kürzung maßgeblich auf die auch für Polizei- und Vollzugsbeamte geltende allgemeine Altersgrenze ankommen müsse. Zwar fehle eine entsprechende Regelung für Soldaten, die freiwillig aufgrund des Personalanpassungsgesetzes in den Ruhestand versetzt würden. Genauso wie bei Soldaten, die wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, sei aber auch bei freiwilligen Zurruhesetzungen aufgrund des Personalanpassungsgesetzes der Versorgungsausgleich erst ab Erreichung der allgemeinen Altersgrenze durchzuführen, die für Polizisten und Vollzugsbeamte nach dem Bundespolizeibeamtengesetz gelte. Andernfalls würde er unter Verletzung des Gleichheitssatzes in seinen Grundrechten verletzt. Zudem würde die sofortige Durchführung des Versorgungsausgleichs eine verfassungswidrige Unteralimentation zur Folge haben. Die entsprechende Regelung im Soldatenversorgungsgesetz sei deshalb unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch auf Soldaten anzuwenden, die nach dem Personalanpassungsgesetz freiwillig in den Ruhestand versetzt wurden.

Mit Schreiben vom 07.03.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie verwies auf die unterschiedlichen Regelungen und Zielsetzungen im Personalanpassungsgesetz gegenüber dem Soldatenversorgungsgesetzes. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, da der Kläger nicht wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde, sondern freiwillig aufgrund des Personalanpassungsgesetzes. Diese Differenzierung bei der Umsetzung des Versorgungsausgleichs sei vom Gesetzgeber bewusst getroffen worden.

Der Kläger hat am 03.04.2017 Klage erhoben.

Zur Begründung verweist der Kläger abermals auf die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber solchen Soldaten, die aufgrund des Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt würden. Sowohl die Zurruhesetzung aufgrund des Personalanpassungsgesetzes als auch jene aufgrund des Erreichens einer besonderen Altersgrenze dienten dem gleichen Ziel, nämlich der Verbesserung der Altersstruktur der Streitkräfte. Es gäbe daher keinerlei erkennbaren sachlichen Unterschied, so dass sich eine Ungleichbehandlung verbiete.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16.02.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.03.2017 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers vom 12.02.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsverfahren und auf bereits ergangene Rechtsprechung in ihrer Ansicht nach gleich gelagerten Fällen.

Der Kläger (mit Schreiben vom 05.10.2017 sowie vom 13.10.2017) sowie die Beklagte (mit Schreiben vom 09.10.2017) haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer sowie ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

Die zulässige Klage, über die gemäß §§ 87a Abs. 2, 3, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer entschieden werden konnte, ist unbegründet.

Der Bescheid vom 16.02.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.03.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO. Die Beklagte hat die Versorgungsbezüge zu Recht ab dem 01.08.2011 mit Blick die Entscheidungen der Familiengerichte gekürzt. Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ist auf den Kläger nicht anzuwenden.

I. Gemäß § 55c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVG werden die Versorgungsbezüge einer ausgleichspflichtigen Person nach Anwendung von Ruhens-, Kürzung- und Anrechnungsvorschriften um den zu berechnenden Betrag gekürzt, wenn durch eine wirksame Entscheidung des Familiengerichts Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung begründet wurden.

Gegen die Anwendung des § 55c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVG bestehen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die für Beamte geltende, mit der Norm des § 55 c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft und für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden worden (VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 1 K 1935/15 –, juris Rn. 16 ff.).

II. Der Kläger kann sich auch nicht auf die in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG geregelte Ausnahme berufen. Nach dieser Vorschrift wird die Kürzung nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ende des Monats ausgesetzt, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 BPolBG) erreichen. Diese Regelung ist auf den Kläger mit Blick auf den Gesetzeswortlaut sowie die gesetzgeberische Intention weder direkt noch analog anwendbar. Die Nichtanwendung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz oder hat eine verfassungswidrige Unteralimentation zur Folge.

1. Die Ausnahmeregelung ist auf den Kläger nicht anwendbar. Der Kläger wurde nicht wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt, sondern gemäß § 1 Abs. 1 Personalanpassungsgesetz (PersAnpassG). Die Zurruhesetzung gemäß PersAnpassG stellt keine für den Kläger besondere Altersgrenze i.S.d. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG dar (so auch VG Koblenz, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 244/17.KO, S. 7). Dies folgt aus einer systematischen und historischen Betrachtung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG sowie des § 1 Abs. 1 PersAnpassG.

Als besondere Altersgrenzen i.S.d. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG hat der Gesetzgeber die in §§ 45 Abs. 2, 96 Soldatengesetz (SG) aufgeführten Altersgrenzen erfasst (BT-Drucks. 18/3697, S. 60), ab deren Überschreiten der Dienstherr den Soldaten gemäß § 44 Abs. 2 SG jederzeit mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzen kann (BT-Drucks. 18/3697, S. 60). Demgegenüber handelt es bei der in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PersAnpassG genannten Altersgrenze von 50 Lebensjahren um eine Mindest-, nicht um eine Maximalgrenze, ab der eine Zurruhesetzung auch nicht zwangsweise, sondern nur mit Zustimmung der Berufssoldaten verfügt werden kann. Anders als bei den besonderen Altersgrenzen des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG erfasst das PersAnpassG folglich keine Altersgrenze bei deren Erreichen eine Zurruhesetzung ganz regelmäßig (BT-Drucks. 18/3697, S. 61) erfolgen muss, sondern stellt lediglich eine Altersschwelle dar, ab deren Erreichen eine kleine Anzahl an Soldaten mit ihrer Zustimmung unter Umständen in den Anwendungsbereich des PersAnpassG fällt. Die Versetzung in den Ruhestand ist bei Erreichen dieser Schwelle aber nicht die Regel und auch nicht einklagbar (siehe zur Nichteinklagbarkeit des vergleichbaren Anspruch aus § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2016, – 1 A 1681/14 –, juris). Das Überschreiten der Mindestaltersgrenze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 PersAnpassG kann vor diesem Hintergrund nicht als besondere Altersgrenze i.S.d. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG angesehen werden (so im Ergebnis mit Verweis auf die durch § 3 Abs. 8 PersAnpassG unverändert in Bezug genommene besonderen Altersgrenze auch das VG Koblenz, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 244/17.KO, S. 8).

Auch die Gesetzgebungsgeschichte lässt keine Auslegung zu, die eine freiwillige Versetzung in den Ruhestand unter das Merkmal des Überschreitens der festgesetzten besonderen Altersgrenze fallen ließe. Der mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG) eingeführte § 55c Abs. 1 S. 3 SVG bezweckt einen Ausgleich für den Umstand, dass von der besonderen Altersgrenze betroffenen Soldatinnen und Soldaten keine Möglichkeit haben, ihre Versorgungssituation durch längeres Dienen zu verbessern (BT-Drucks. 18/3697, S. 61). Eine derartige Situation ist mit Blick auf die freiwillige Zurruhesetzung aufgrund des PersAnpassG nicht gegeben.

2. Eine analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG kommt ebenfalls nicht in Frage. Dem steht bereits der in § 1 Abs. 1 SVG geregelte Gesetzesvorbehalt entgegen. Es fehlt zudem auch an einer planwidrigen Regelungslücke, da das PersAnpassG am 20.12.2001 und damit vor dem am 13.05.2015 beschlossenen BwAttraktStG beschlossen wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, dass die 2015 neu eingeführte Regelung des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG keine Wirkung für aufgrund des PersAnpassG freiwillig zur Ruhe gesetzten Soldaten haben würde. Das Ziel des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG war ausweislich der Gesetzesbegründung der besonderen Situation jener Soldaten zu begegnen, die aufgrund Erreichens der besonderen Altersgrenze unfreiwillig in den Ruhestand versetzt wurden. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber jedwede in den Ruhestand versetzten Soldaten erfassen wollte und dabei die nach PersAnpassG freiwillig zur Ruhe gesetzten Soldaten planwidrig im Anwendungsbereich des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG übersah, sind nicht ersichtlich (so auch VG Koblenz, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 244/17.KO, S. 9).

3. Die insoweit unterschiedliche Behandlung von Soldaten, die einerseits aufgrund Erreichens der besondere Altersgrenze i.S.d. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG und andererseits mit ihrer Zustimmung gemäß § 1 Abs. 1 PersAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, führt auch nicht zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Es trifft zwar zu, dass Art. 3 Abs. 1 GG einem gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13 –, juris Leitsatz 3a). Insofern ist der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG durch die hier in Rede stehende ungleiche Behandlung von nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG einerseits und nach PersAnpassG andererseits in den Ruhestand versetzten Soldaten auch eröffnet. Der Eingriff ist vorliegend jedoch nicht rechtswidrig, weil zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (zum Maßstab BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1980 – 1 BvL 50/79 –, juris Rn. 47).

Unter Berücksichtigung des Regelungsgegenstandes und des mit § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG verfolgten Ziels gibt es sachliche Gründe dafür, Soldaten, die wie der Kläger aufgrund des PersAnpassG vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, anders zu behandeln, als Soldaten, die wegen Erreichens ihrer besonderen Altersgrenzen in den Ruhestand versetzt werden (ebenso das VG Koblenz, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 244/17.KO, S. 11). Maßgeblich ist die Anknüpfung an die Freiwilligkeit der Zurruhesetzung, die ein tragfähiges Differenzierungskriterium für die ungleiche Behandlung beider Gruppen darstellt. Während die nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG zwangsweise in den Ruhestand versetzten Soldaten keine Möglichkeit haben, ihre Einkommenssituation durch längeres Dienen zu verbessern (BT-Drucks. 18/3697, S. 62), bestand für den Kläger keinerlei Zwang, die ihm durch das PersAnpassG eröffnete Möglichkeit zur Zurruhesetzung vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze zu nutzen. Der Kläger konnte die Höhe seiner Versorgungsbezüge also beeinflussen.

Die damit für den Kläger verbleibende Freiwilligkeit rechtfertigt eine differenzierte Anwendung von § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG (so auch VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 1 K 1935/15; VG Oldenburg, Urteil vom 05.07.2017 - 6 A 3679/16). Eine Ungleichbehandlung zweier Vergleichsgruppen bedarf stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lässt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13 –, juris Rn. 38). Für den Bereich der Ansprüche aus dem Soldatenversorgungsgesetz gilt, dass rentenversicherungsrechtliche Positionen Funktionen erfüllen, deren Schutz Aufgabe der Eigentumsgarantie ist. Sie weisen die konstituierenden Merkmale des durch Art 14 GG geschützten Eigentums auf. (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 –, BVerfGE 53, 257-313, Rn. 146, Rn. 181). Daraus folgt, dass dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, a.a.O, Rn. 151). Der Versorgungsausgleich ist dabei als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs. 1 S. 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 gerechtfertigt (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 –, BVerfGE 53, 257-313, 2. Leitsatz). Ein Aussetzen des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 = NJW 1996, 2296, 1. Leitsatz). Gleiches gilt für die mit dem BwAttraktStG eingeführte Berücksichtigung jener Soldaten, die aufgrund des Erreichens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Der damit ausgeübte Gestaltungsspielraum lässt den grundsätzlichen durch Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG garantierten Bereich unangetastet, so dass als Differenzierungsgrund sachliche Gründe ausreichen, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

Die Nichtanwendung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig vorzeitig zur Ruhe gesetzte Soldaten von ihrer Zustimmung abhängig zu machen, stellt einen solchen sachlichen Grund dar. Die daran anknüpfende Nichtanwendung von § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ist dabei auch verhältnismäßig, weil § 3 PersAnpassG für die vorzeitig zur Ruhe gesetzten Soldaten zusätzliche Kompensation dergestalt vorsieht, dass die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand an bis zum Ablauf des Monats, von dem an der Berufssoldat ohne diese Regelung frühestens in den Ruhestand hätte versetzt werden können, erhöht wird. In zeitlicher Hinsicht nimmt diese Regelung damit die Spanne zwischen der Zurruhesetzung nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG und derjenigen nach § 44 Abs. 2 SG in den Blick. Für diesen Zeitraum werden die betroffenen Soldaten so gestellt, als hätten sie aktiv Dienst geleistet. Tatsächlich haben sie in dieser Zeit sogar die Möglichkeit, zusätzliches Erwerbseinkommen zu erzielen und ihre Einkommenssituation nach Maßgabe des § 53 SVG deutlich, nämlich zusätzlich zu den Versorgungsbezügen bei regulärer Zurruhesetzung, zu verbessern (VG Koblenz, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 244/17.KO, S. 13). Der Kläger war zum Zeitpunkt seiner freiwilligen Zurruhesetzung 50 Jahre alt und hatte die für ihn gemäß § 45 Abs. 2 SG geltende besondere Altersgrenze folglich noch nicht erreicht. Er hätte bis zum Erreichen dieser für ihn geltenden besonderen Altersgrenze seine Versorgungssituation also selbstbestimmt verbessern können.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass – wie der Kläger vorträgt – sowohl die freiwillige vorzeitige Zurruhesetzung nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG als auch die besondere Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG dem Zweck dienen, eine bestimmte Altersstruktur zu fördern. Es liegt insoweit bereits keine identische Zielsetzung vor. Das PersAnpassG bezweckte die Umstrukturierung des militärischen Personalkörpers und sah dazu für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 (sowie nach Änderung mit Gesetz vom 07.12.2007 (BGBl. I S. 2807) bis 2011) vorzeitige Zurruhesetzungen in bestimmtem Umfang und bezüglich konkreter Dienstgrade vor (BT-Drucks. 1468/81, S. 29). Hintergrund war die Umstrukturierung der Streitkräfte aufgrund der mit Bundeswehrneuausrichtungsgesetz (BwNeuAusrG) umgesetzten Neuausrichtung der Bundeswehr. Die Ausführungsbestimmungen zum PersAnpassG zielen dabei unter anderem auf die Steigerung der Berufszufriedenheit jüngerer Jahrgänge ab, ohne konkret an das Lebensalter als echtes Eignungsmerkmal abzustellen, wie es § 45 Abs. 2 SG tut (Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 44 SG Anhang, Rn. 64). Während § 45 Abs. 2 SG also starr auch an die körperlichen Anforderungen des Soldatenberufs anknüpft, ermöglichte das PersAnpassG zur vorübergehenden bewusste Steuerung der personellen Struktur der Bundeswehr die zustimmungsabhängige Zurruhesetzung konkreter Dienstgruppen. Abermals stellt sich damit die freiwillige Zurruhesetzung nach PersAnpassG als Differenzierungsmerkmal gegenüber der regulären Zurruhesetzung nach § 44 Abs. 2 SG dar. Mit Blick auf die insoweit abweichende Zielsetzung und die dargestellten sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die freiwillig in den Ruhestand versetzten Soldaten nicht von der Ausnahmeregelung des 55c Abs. 1 Satz 3 SVG erfasst werden.

4. Schließlich hat die Nichtanwendung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auch keine verfassungswidrige Unteralimentation zur Folge. Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 55 c Abs. 1 S. 1 SVG ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Aus der Tatsache, dass diese Kürzung beim Kläger aufgrund der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand früher einsetzt, führt zu keinem anderen Ergebnis, da der Kläger für die Zeitspanne bis zur regulären Zurruhesetzung nicht nur so gestellt wird, als hätte er aktiv Dienst geleistet, sondern auch die Möglichkeit hatte, zusätzlich Erwerbseinkommen zu erzielen. Dass der Gesetzgeber damit seinen Spielraum bei der Gestaltung des Besoldungsrechts überschritten hätte, ist nicht ersichtlich, denn die Ungleichbehandlung gegenüber Soldaten, die in den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2 SG fallen, erweist sich nicht als evident sachwidrig (zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 – 2 C 51/08 –, juris Rn. 14).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.