Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Inhaltsverzeichnis
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,
- 1.
wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf - a)
internationale Beziehungen, - b)
militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, - c)
Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, - d)
Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, - e)
Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, - f)
Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr, - g)
die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
- 2.
wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann, - 3.
wenn und solange - a)
die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder - b)
die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
- 4.
wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, - 5.
hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, - 6.
wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen, - 7.
bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, - 8.
gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Referenzen - Gesetze |
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zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG | § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen,1.die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM ei
107 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 04. Nov. 2014 - RN 9 K 14.488
bei uns veröffentlicht am 04.11.2014
Tenor
I.
Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 14. Februar 2014 wird aufgehoben.
II.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Zugang zu den dienstlichen Telefon
Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Sept. 2015 - M 9 K 14.4149
bei uns veröffentlicht am 22.09.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. Jan. 2019 - AN 14 E 18.01862
bei uns veröffentlicht am 02.01.2019
Tenor
1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
2. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erte
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 06. Aug. 2014 - Au 4 K 14.983
bei uns veröffentlicht am 06.08.2014
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt Zugang zu einer aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten.
Der Beklag
Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Feb. 2016 - M 17 K 15.4815
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 27. Mai 2014 - 4 K 13.01194
bei uns veröffentlicht am 27.05.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Zugang zur Telefondurchwahlliste und zu den Mailadressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.2683
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 5 BV 14.2683
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Oktober 2015
(VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.1333)
5. Senat
Sachgebiet
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.2681
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 5 BV 14.2681
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Oktober 2015
(VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.903)
5. Senat
Sachgebiets
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.1805
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
5 BV 14.1805
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Oktober 2015
(VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.1333)
5. Senat
Sachgebietsschlüssel: 1
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.1804
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
5 BV 14.1804
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Oktober 2015
(VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.903)
5. Senat
Sachgebietsschlüssel: 17
Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2016 - M 17 K 14.2634
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Aug. 2015 - 5 BV 15.160
bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München
5 BV 15.160
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 5. August 2015
(VG Ansbach, Entscheidung vom 14. November 2014, Az.: AN 14 K 13.302149)
5. Senat
Sachgebietsschl
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 15. Nov. 2016 - 2 S 16/50198
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragstelle
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Nov. 2014 - AN 14 K 13.00671
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste der Familienkasse F.....
Der Kläger ist Diplo
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 09. Jan. 2019 - 4 K 1245/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg. Sie begehren vom beklagte
Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Juni 2018 - C-15/16
bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
19. Juni 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 Abs. 1 – Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zu
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. März 2018 - 7 C 21/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Feb. 2018 - 14 K 2909/16
bei uns veröffentlicht am 02.02.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die nicht veröffentlichten Protokolle und sämtliche Materialien, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandl
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. Dez. 2017 - 6 A 247/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin, die B. – im Weiteren: X – begehrt Akteneinsicht in die Unterlagen des Beklagten, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag stehen.
2
Die Klägerin ist eine operativ tätig
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 23. Aug. 2017 - 6 A 1248/14
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014, verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Fahrzeuge aktuell auf die …, Am …, … M., zugelas
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 7 C 22/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 7 C 24/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tatbestand
1
Der Kläger, Journalist bei einer großen Tageszeitung, begehrt Einsicht in ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Be
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
A.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. März 2017 - 7 C 19/15
bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin betreibt bundesweit Filmtheater. Sie beantragte im September 2010 bei dem (damaligen) Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (B
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. März 2017 - 3 L 115/15
bei uns veröffentlicht am 24.03.2017
Gründe
I.
1
Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der "Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" (im Folgenden: Beratende Kommission) auf der Grundl
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 46/15
bei uns veröffentlicht am 20.03.2017
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 7 C 31/15
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen unter anderem über die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 16 Fürth Nord, S-Bahn N
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Okt. 2016 - 14 K 3933/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt Zugang zu den bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart vorhandenen Informationen zu einem Polizeieinsatz am 28.09.2013.
2 Am N
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 C 20/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des Beklagten. Diese sind von ihren Kunden nicht unmitte
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 C 23/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des Beklagten. Diese sind von ihren Kunden nicht unmitte
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 01. Sept. 2016 - 6 A 1241/14
bei uns veröffentlicht am 01.09.2016
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2014 verpflichtet, den Antrag auf Zugang zu dem Telefonverzeichnis der Entscheidungsträger des Beklagten unter Beach
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Aug. 2016 - 15 A 2024/13
bei uns veröffentlicht am 30.08.2016
Tenor
Soweit die Klägerin die Klage im Berufungsverfahren zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt und das angefochtene Urteil in dem entsprechenden Umfang für wirkungslos erklärt.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil im Umfang der Beru
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 25. Aug. 2016 - 17 K 3066/13
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgr
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Juli 2016 - 7 C 3/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tatbestand
1
Die Klage ist auf Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gerichtet.
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Mai 2016 - 3 L 314/13
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Arzneimittel in das Bundesgebiet einführt und im Bundesgebiet vertreibt. Sie nimmt die Beklagte, eine der Aufsicht des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Mai 2016 - 15 A 2051/14
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Mai 2016 - 7 B 47/15
bei uns veröffentlicht am 23.05.2016
Gründe
I
1
Der Kläger - ein Rechtsanwalt - begehrt Informationen über den Abschnitt der Hausrec
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Mai 2016 - 7 C 13/15
bei uns veröffentlicht am 03.05.2016
Tenor
Soweit der Kläger einen presserechtlichen Anspruch geltend macht, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 7 C 12.16 (neu 7 C 3.17) fortgeführt.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Mai 2016 - 7 C 7/15
bei uns veröffentlicht am 03.05.2016
Tenor
Soweit der Kläger einen presserechtlichen Anspruch geltend macht, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 7 C 11.16 (neu 7 C 2.17) fortgeführt.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 7 C 2/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung der L.-Werke und
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2016 - 13 K 3138/15
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist h
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Feb. 2016 - 7 C 18/14
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tatbestand
1
Der Kläger, Redakteur einer großen Tageszeitung, begehrt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF und den n
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2015 - 20 F 7/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
Gründe
I
1
Der Kläger begehrt mit dem dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit auf
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1032/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März 2010 und seiner Einspruchse
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1126/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 17. Dezember 2012 verpfli
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1074/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 3. Januar 2013 verpflicht
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1073/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 7. Dezember 2012 verpflic
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Nov. 2015 - 20 F 4/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Gründe
I
1
Das beklagte Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Beigeladene z
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 05. Nov. 2015 - 13 K 3206/14
bei uns veröffentlicht am 05.11.2015
Tenor
Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Informati
Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 04. Nov. 2015 - 7 C 4/14
bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Gründe
I
1
Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienst
Referenzen
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen,1.die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften...