Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Regelleistung sowie höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.12.2013 bis zum 31.08.2014 sowie für die Zeit vom 01.03.2015 bis zum 29.02.2016.

Die Klägerin bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Beklagten.

Vor ihrem Umzug in die aktuell von ihr bewohnte Wohnung in der T1-str. in Köln war die Klägerin unter der Adresse `Am C1´ in Köln wohnhaft. Der Beklagte hatte bis zum Auszug der Klägerin aus der Wohnung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. zuletzt 600 € monatlich übernommen. Mit Schreiben vom 13.04.2011 teilte das Amtsgericht Köln dem Amt für Soziales und Senioren der Stadt Köln mit, dass gegen die Klägerin wegen Eigenbedarfs eine Klage auf Räumung von Wohnraum erhoben worden sei. Eine Klageschrift vom 31.03.2011 war dem Schreiben beigefügt. Im Juli 2012 wurde der Beklagte davon in Kenntnis gesetzt, dass der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln durch Vergleich beendet worden war. Gemäß dem Vergleich sollte das Mietverhältnis nur noch bis zum 29.02.2012 andauern.

Im Mai 1012 legte die Klägerin einen Vorvertrag für eine Wohnung in der N Str. 72 in Köln vor zu einer Gesamtmiete von 505 € monatlich (Nettokaltmiete: 375 € monatlich, Heizkostenvorauszahlung: 65 € monatlich, Betriebskostenvorauszahlung: 65 € monatlich, Antennenmiete: 15 € monatlich) und begehrte die Zusicherung des Beklagten zur Übernahme der Kosten für diese Wohnung. Mit Bescheid vom 21.05.2012 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Zusicherung ab, da der Mietzins der avisierten Wohnung unangemessen hoch sei. In der Ablehnung legte der Beklagte die von ihm als angemessen angesehenen Kosten hinsichtlich der Bruttokaltmiete sowie der Heizkosten dar.

Mit Schreiben vom 23.07.2012 teilte die Fachstelle Wohnen der Stadt Köln dem Beklagten mit, dass die Klägerin angesichts des weit fortgeschrittenen Räumungsverfahrens nicht mehr zum Personenkreis gehöre, der vom `Fachdienst Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung`(SKU) betreut werde, weil sich das Problem der überhöhten Kosten der Unterkunft und Heizung aus anderen Gründen erledigen werde. Die Klägerin werde nunmehr vielmehr vom dafür zuständigen Präventionsteam der Fachstelle Wohnen betreut.

Im August 2012 begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für eine von ihr ins Auge gefasste Wohnung in der Hstr. 27 in 51067 Köln zu einer Nettokaltmiete von 450 € monatlich zuzüglich kalten Nebenkosten i.H.v. 100 € monatlich und zuzüglich einer Stellplatzmiete i.H.v. 20 € monatlich. Die Gewährung einer Zusicherung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27.08.2012 wegen von ihm als unangemessen eingestufter Kosten ab.

Im Oktober 2012 legte die Klägerin ein weiteres Mietangebot, diesmal für eine Wohnung in der T2gasse 26 in 50829 Köln zu einer Gesamtmiete i.H.v. 670 € monatlich (Kaltmiete 440 € monatlich, Nebenkosten inklusive Heizung 230 € monatlich) vor. Die Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten für die vorbezeichnete Wohnung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 08.10.2012 wiederum im Hinblick auf die von ihm als unangemessen eingestufte Höhe des Mietzinses für die vorbezeichnete Wohnung ab.

Im Juli 2013 begehrte die Klägerin sodann ebenfalls vergeblich die Zusicherung für eine Wohnung im C2weg 5 a, 51109 Köln-Merheim zu einer Kaltmiete von 495 € und Warmmiete i.H.v. 605 € monatlich.

Mit Schreiben vom 13.9.2013 teilte die Klägerin unter anderem mit, dass Sie am 4.11.2013 geräumt werde. Mit Schreiben vom 24.10.2014 teilte die Klägerin unter anderem mit, in Köln-Merheim, T1str., könne sie eine 56 m² große Wohnung für 480 € Miete sowie 120 € Betriebskosten anmieten. Dem Antrag lag ein Wohnraummietvertrag über die vorbezeichnete Wohnung vor. Dieser datierte vom 24.10.2013. Das Mietverhältnis sollte danach am 01.11.2013 beginnen. Sie bat um Zusicherung hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Wohnung. Mit Schreiben vom 28.10.2013 forderte der Beklagte die Klägerin auf, sich im Hinblick auf die angedrohte Zwangsräumung zu deren Vermeidung an die Fachstelle Wohnen zu wenden. Durch Bescheid vom 28.10.2013 lehnte der Beklagte die Anerkennung der leistungsrechtlichen Notwendigkeit eines Wohnungswechsels in die Wohnung in der T1straße ab. Der Beklagte verwies auf die nach seiner Auffassung unangemessenen Kosten der Wohnung. Mit Schreiben vom 30.10.2013, eingegangen beim Beklagten am 31.10.2013 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein. Sie begehrte die Übernahme der Miete und der Mietkaution für die Wohnung in der T1straße. Durch Widerspruchsbescheid vom 25.11.2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 28.10.2013 wegen Ablehnung der Zustimmung zum Wohnungswechsel nach Köln-Merheim, T1staße (Kaltmiete 480,- €; Betriebskosten 120,- €) zurück.

Am 09.12.2013 legte die Klägerin eine Mietbescheinigung betreffend die Wohnung in der T1str. vom 03.12.2013 vor, zudem den vollständigen Mietvertrag über die vorbezeichnete Wohnung. Ausweislich der vorgelegten Anmeldebestätigung der Stadt Köln hatte die Klägerin die Wohnung in der T1str. am 02.11.2013 bezogen. Am 17.12.2013 legte die Klägerin ein Schreiben des Vermieters vor, mit dem dieser eine Aufteilung der Nebenkostenvorauszahlungen in 70 € monatlich an Betriebskosten und 50 € monatlich an Heizkosten bescheinigte.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 22.07.2013 der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.09.2013 bis zum 28.02.2014 in Höhe von 990,79 € monatlich (382,00 € Regelbedarf + 8,79 € Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II + 600,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Den hiergegen eingelegten Widerspruch vom 25.07.2013 wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10.09.2013 zurück. Durch Änderungsbescheid vom 23.11.2013 erhöhte der Beklagte die Leistungen ab dem 01.01.2014 auf 999,99 € monatlich (391,00 € Regelbedarf + 8,99 € Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II + 600,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Durch Änderungsbescheid vom 25.11.2013 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.12.2013 bis zum 31.12.2013 i.H.v. 803,79 € (382,00 € Regelbedarf + 8,79 € Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II + 413,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung) sowie für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 i.H.v. 812,99 € monatlich (391,00 € Regelbedarf + 8,99 € Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II + 413,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Mit Schreiben vom 16.12.2013 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 25.11.2013 und gegen den Änderungsbescheid vom 23.11.2013 ein. Mit Änderungsbescheid vom 18.12.2013 bewilligte der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2013 und unter Berücksichtigung der von der Klägerin tatsächlich zu entrichtenden Abschläge für Heizkosten i.H.v. 50 € monatlich Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 463 € monatlich für den Zeitraum 1.12.2013 bis 28.2.2014. Mit Schreiben vom 23.12.2013 legte die Klägerin Widerspruch auch gegen den Bescheid vom 18.12.2013 ein.

Mit Schreiben vom 11.09.2013 hat die Klägerin im Wege einer Erweiterung einer damals beim Sozialgericht Köln anhängigen Klage, Az. S 28 AS 3476/11, Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 10.09.2013 erhoben mit dem Ziel einer höheren Regelleistung. Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen das Urteil legte die Klägerin Berufung zum Landessozialgericht NRW (Az. L 19 AS 1284/14) ein.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin hin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 14.02.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 in Höhe von insgesamt 862,99 € monatlich (391,00 € Regelbedarf + 8,99 € Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II + 463,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2014 bewilligte der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 18.12.2013 und 14.02.2014 der Klägerin ab dem 01.12.2013 bis einschließlich 31.08.2014 um 11 € monatlich höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung und wies im übrigen die Widersprüche der Klägerin vom 23.12.2013, 16.12.2013, 25.02.2014 gegen die Bescheide vom 18.12.2013, 23.11.2013, 25.11.2013 und 14.02.2014 als unbegründet zurück.

Im August 2014 beantragte die Klägerin die Übernahme von ihr zu erbringenden Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013. Hierzu übersandte sie die Betriebskostenabrechnung für den vorbezeichneten Zeitraum Ihres Vermieters vom 24.07.2014. In dem Schreiben war für die Monate November und Dezember 2013 eine Nachzahlung Betrag von 172,55 € ausgewiesen. Mit Bescheid vom 19.9.2014 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe für die Nachforderung aus der der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013, da die Klägerin ohne Zustimmung des Beklagten umgezogen sei. Mit Änderungsbescheid vom 17.11.2014 übernahm der Beklagte für den Abrechnungszeitraum 01.11.2013 bis 31.12.2013 einen Teilbetrag i.H.v. 138,84 €. Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, dass mit dem gewährten Betrag der Anteil an Nachforderung vom Beklagten übernommen werde, der auf die Heizkosten entfalle. Der Anteil, der auf die kalten Nebenmosten entfalle, könne dagegen angesichts der Unangemessenheit der Bruttokaltmiete der Klägerin für die Wohnung in der T1str. nicht übernommen werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 wies der Beklagte nach Erteilung des Bescheides vom 17.11.2014 den Widerspruch der Klägerin als im Übrigen unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 12.01.2015 zum Sozialgericht Köln Klage erhoben, welche zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 110/15 als eigenständiges Klageverfahren geführt worden ist.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin hin bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 11.02.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 01.03.2015 bis zum 29.02.2016 in Höhe von insgesamt 882,18 € monatlich (399,00 € Regelbedarf + 9,18 € Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II + 474,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2015 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

Am 03.09.2014 hat die Klägerin „gegen den Widerspruchsbescheid vom 25.8.2014“ zum Sozialgericht Köln sowohl betreffend die Regelleistung als auch betreffend Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung jeweils Klage eingereicht. Am 12.05.2015 hat die Klägerin die Klage um die Klage gegen den „Widerspruchsbescheid vom 13.04.2015“ erweitert betreffend die Regelleistung. Mit Schreiben vom 17.06.2015, überreicht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.06.2015, hat sie dargelegt, dass die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 13.04.2015 auch die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung betreffe.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Ermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende gegen Art. 3 GG, Art. 2 und 15 UN-Sozialpakt, Art. 20 und 21 der Grundrechtecharta der Europäischen Union, sowie gegen Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Der wertende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei überschritten, wenn die Entscheidung des Gesetzgebers mit dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010, dem Grundgesetz und/dem Völkerrecht nicht mehr im Einklang stehe. Dies sei bei der derzeitigen Gestaltung des Regelsatzes der Fall. Der Gesetzgeber streiche immer mehr Positionen des sozio-kulturellen Existenzminimums und beziehe sich immer mehr nur noch auf das physische Existenzminimum. Doch selbst dieses werde durch die Verfälschung der Berechnungsgrundlage nach § 3 Abs. 2 RBEG unterschritten. Ein Ausgleich von Positionen innerhalb des Gesamtbudgets sei nicht mehr möglich.

Aufgrund hedonistischer Berechnungsmethoden werde das Existenzminimum nicht realitätsgerecht errechnet. Bei den nur alle 5 Jahre erhobenen EVS handele es sich um einen Mischindex, der u.a. die für Hilfeempfänger nicht relevante Nettolohnentwicklung berücksichtige. Dies sei ungeeignet, um den Bedarf von Hilfeempfängern sach- und realitätsgerecht zu ermitteln. Die EVS als Erhebungsgrundlage sei nicht geeignet, da sie nur alle 5 Jahre erhoben und zwischenzeitlich nur rechnerisch fortgeschrieben werde. Erhebliche Miet- und Stromkostensteigerungen würden nicht erfasst. Bei der Ermittlung des Regelbedarfs gehe es nicht nur um die Ermittlung eines absoluten Existenzminimums, sondern um die Ermittlung eines sozio-kulturellen Existenzminimums. Wieso sich die Preisentwicklung an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientieren solle, sei sachlich nicht nachvollziehbar und auch nicht realitätsgerecht, da die ALG II-Bezieher kein Lohn oder Gehalt bezögen. Die Entwicklung der Regelleistung habe sich ausschließlich am Preis der nachgefragten Waren und Leistungen zu orientieren.

Die unterschiedlichen Prozentsätze des § 4 RBEG bezüglich ALG II-Einpersonenhaushalten stellten eine Diskriminierung von Alleinlebenden aufgrund eines sonstigen Status dar. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten, in dem er in § 3 Abs. 2 RBEG Hilfeempfänger als Referenzhaushalte in die EVS mit einbezogen habe. Dadurch entstehe ein verbotener Zirkelschluss, der die Ausgaben von Hilfeempfängern zu deren Berechnungsgrundlagen mache.

ALG II-Empfänger von der Teilhabe von kulturellen Gebräuchen (Weihnachtsbäume, Adventskränze, Osterdekoration), Fahrradreparaturen, Mobilfunk, Computer und Internet sowie Verhütungsmitteln, Tabakwaren, Kosten für die Besohlung von Schuhen auszuschließen, stelle eine Diskriminierung dar. Es sei nicht sichergestellt, dass ALG II-Empfänger ausreichend am kulturellen Leben sowie an der Anwendung des wissenschaftlichen Fortschritts teilhaben könnten. Insbesondere seien sämtliche Kosten für ein Auto in das soziokulturelle Existenzminimum mit einzurechnen, da dieses zum soziokulturellen Existenzminimum gehöre. Deshalb stelle der Ausschluss der Kosten vom Betrieb und Unterhalt eines Autos aus der Regelleistung eine Diskriminierung von ALG II-Beziehern aufgrund der sozialen Herkunft und aufgrund eines sonstigen Status dar, die gegen Art. 2 UNO-Sozialpakt, Art. 20 der Europäischen Grundrechtcharta und Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Das Völkerrecht enthalte eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gewährung eines Autos, da ein Auto das Ergebnis der Anwendung des wissenschaftlichen und darauf basierenden technischen Fortschrittes sei. Aus Art. 15 Abs. 1 UN-Sozialpakt resultiere, dass die Kosten für die Unterhaltung und Reparatur eines Kraftfahrzeuges übernommen werden müssten

Die Abteilung Nachrichtenübermittlung Verkehr sei existenznotwendig und keine Teilhabeleistung, da der Mensch nur in sozialen Bezügen existiere und telefonische Kontaktpflege ein existenznotwendiges Bedürfnis sei. Der angesetzte Betrag sei nicht realitätsgerecht sondern realitätsfremd. Zu diesem Preis sei kein Kombipaket für Festnetz, Internet und Mobilfunk am Markt zu bekommen im Übrigen sei es unzulässig, die Kosten für die Anschaffung eines Personalausweises auf einen Zeitraum von 10 Jahren zu verteilen. Dieser Bedarf sei aus der Regelsatzberechnung herauszunehmen und die Kosten für die Anschaffung eines Personalausweises entweder vollumfänglich bei der Anschaffung zu erstatten bzw. den Grundsicherungsempfängern kostenfrei einen Personalausweis auszustellen. Aufgrund der kulturellen Verbreitung von Alkohol und des Anstoßens mit Alkohol bei Feierlichkeiten sowie des Alkohols als Mitbringsel bei Einladungen verstoße das Ausrechnen dieses Kostenpunktes gegen Art. 15 Abs. 1a UN-Sozialpakt. Ebenfalls sei das Herausrechnen der Position „Chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung“ sachgerecht, diese Tätigkeiten gehörten zum physischen und sozio-kulturellen Existenzminimum.

Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom 23.07.2014 nicht über alle von ihr geltend gemachten Verstöße bei der Regelbedarfsermittlung entschieden. Es habe u.a. nicht über die Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Personalausweises, Zeitraum, Nutzungsdauer und Datengrundlage der Gebrauchsgüter, über das Ansparprinzip, die Verwendung der EVS, die Sonderauswertung Verkehr, die Übernahme des ungedeckten Eigenanteils medizinischer Behandlungen, die Auswertung der Einpersonenhaushalte, die Herausnahme des Mobilfunks, die erheblichen Differenzen der ausgewiesenen Werte in den Spalten der Haushalte mit oder ohne Codenummern, über die Auswertung der Einpersonenhaushalte, über die Kosten des Mobilfunks entschieden. Ebenso sei das Diskriminierungsverbot von AlgII-Empfängern und die von ihr gerügten Verstöße gegen das Völkerrecht nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen.

Zu den ihr gewährten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung trägt die Klägerin unter anderem vor, der Grundsicherungsträger habe seit mehreren Jahren mehrfach die Zusicherung angemessener Wohnkosten verweigert. Das unterschiedliche Wohnflächenzugeständnis für Mieter einerseits und Eigentümer andererseits durch das Bundessozialgericht verstoße gegen Art. 3 GG sowie gegen den UNO-Sozialpakt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. ALG II-Mieter würden diskriminiert. Es werde gegen internationales Völkerrechts verstoßen, indem sie gezwungen würden, vor Anmietung einer Wohnung die Zustimmung des Jobcenters einzuholen. Hierdurch habe sie mehrfach angemessene Wohnungen verloren. Für alle anderen Mitbürger sei das Wohnungsamt für die Wohnungssuche zuständig. Die Pauschalierung der Heizkosten auf 1,30 € pro Quadratmeter sei unzulässig. Tatsächlich liege der zu übernehmende Heizbedarf wesentlich höher. Auch die Merkblätter zur Wohnungssuche wiesen falsche Beträge aus und müssten korrigiert werden. Sie verweise hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der aktuellen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung auf das Urteil des Sozialgerichts Mainz – Az. 17 AS 1452/09. Die konkrete Mietberechnung müsse auf Basis des Kölner Mietspiegels ermittelt werden. Dieser müsse Grundlage der Berechnungen der ihr zustehenden Kosten der Unterkunft und Heizung bilden. Als Wohnfläche müssten sogar 80 m² übernommen werden. Die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlich von ihr zu entrichtender Höhe ergäben sich auch aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Angesichts der ansteigenden Preise sowie der lediglich turnusmäßigen Erstellung des Mietspiegels müsste sogar ein Zuschlag auf diesen erfolgen, um die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Im Übrigen seien ihr bislang aufgrund Vorenthaltung ihr zustehender Leistungen ein Schaden in Form von Soll-Zinsen für einen von ihr aufgenommenen Dispokredit entstanden.

Die Klägerin beantragt,

1) „den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 23.11.2013, 25.11.2013, 18.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2014, des Bescheides vom 14.02.2014 ebenfalls in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2014, des Bescheides vom 11.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2015 zu verurteilen, ihr höhere Regelleistungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des internationalen Völkerrechts und des Bundessozialgerichts sowie mindestens die tatsächlich zu leistenden Kosten der Unterkunft und Heizung, für den Monat Juli 2014 auch unter voller Übernahme der Nebenkostenabrechnung vom 24.07.2014 zu bewilligen,

2) die aktuelle Grundmiete/Nettokaltmiete aufgrund des aktuellen Kölner Mietspiegels zu ermitteln, die einen ALG-II-Bezieher für die Anmietung einer 50 qm-Wohnung zur Verfügung hat, sowie einen Zuschlag auf diesen Betrag, da die Mieten seit der Erhebung der Daten für den Mietspiegel erheblich gestiegen sind

3) den Betrag für die kalten Betriebskosten separat zu ermitteln und auszuweisen und dass dieser zuzüglich zur Grundmiete ist und für eine 50 qm-Wohnung komplett übernommen werden muss

4) dass die Heizkosten nicht pauschaliert werden dürfen (siehe Bescheinigung Maklerkosten)

5) den Text der Bescheinigung zur Übernahme der Maklerkosten gemäß der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anzupassen (Grundmiete/Nettokaltmiete für eine 50 qm-Wohnung gemäß Kölner Mietspiegel zuzüglich der Nebenkosten statt der rechts- und verfassungswidrigen 363,00 Euro inklusive Nebenkosten)

6) eine realistische und aktuelle Grundmiete/Nettokaltmiete zu nennen

7) den Mietrichtwert bzw. die Referenzmiete laut der Produkttheorie festzulegen und hierbei den Kölner Mietspiegel heranzuziehen

8) festzustellen, dass dann auf die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (§ 8 bzw. § 12 Wohngeldgesetz) zurückgegriffen werden darf, wenn alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, und in diesem Falle die rechte Spalte heranzuziehen sowie angemessene Zuschläge zu berechnen sind, und festzustellen, dass es in Köln ausreichend anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten gibt

9) den Angemessenheitsbegriff in Bezug auf das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu überprüfen

10) festzustellen, dass die Verpflichtung zur Einholung einer Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung gegen internationales Völkerrecht verstößt sowie gegen das Grundgesetz

11) festzustellen, dass die Wohnflächenzugeständnisse Mietern gegenüber einerseits und Eigentümern gegenüber andererseits Mietern gegenüber diskriminierend ist und gegen das Grundgesetz und das internationale Völkerrecht verstößt

12) festzustellen, dass Kosten für eine größere Wohnung zum selben Preis zu übernehmen sind

13) festzustellen, dass im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Anspruch besteht auf eine 64 qm-Wohnung auch zu höheren Kosten als 600,00 Euro monatlich

14) ein Teilurteil betreffend die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zu erlassen im Hinblick auf die Deckung der laufenden Kosten

15) das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen gemäß Artikel 100 Grundgesetz

16) die Klägerin von ihr zu leistenden Dispozinsen unter Verzugszinsen freizustellen sowie insgesamt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die von ihr geltend gemachten Ansprüche zu verzinsen

17) festzustellen, dass die Aufnahme einer Quadratmeterangabe in einer Maklerbescheinigung unzulässig ist

18) festzustellen, dass die Werte in der Wohngeldtabelle seit Jahren nicht aktualisiert sind und dass in der Wohngeldtabelle eine Quadratmeteranzahl nicht genannt ist.“

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf seine Darlegungen in den angegriffenen Widerspruchsbescheiden.

Mit Schreiben vom 16.4.2015 hat das Gericht die Klägerin dazu aufgefordert, für den Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2013 dem Gericht eine Auflistung darüber vorzulegen bzw. detailliert darzulegen, welche Eigenbemühungen zur Erlangung einer günstigeren/ nach Maßgaben des Beklagten angemessenen Wohnung die Klägerin entwickelt habe (etwa durch Vorlage einer Aufstellung der Wohnungen, auf die sich die Klägerin beworben hat und die sie sich ggf. angesehen hat, - abgesehen von den vier Wohnungen in der N Str., Hstr., T2gasse, C2weg, welche aus der Verwaltungsakte der Beklagten bereits hervorgehen), ferner konkret etwaige Anfragen bei Wohnungsbaugesellschaften mit namentlicher Benennung der jeweiligen Ansprechpartner und Datum der Kontaktierung und Angabe der Ergebnisse der Anfragen darzulegen, Makler namentlich zu benennen, welche die Klägerin ggf. beauftragt hat, sowie ggf. das Datum der Beauftragung, Benennung der Ergebnisse etc. anzugeben. Hierzu hat sich die Klägerin dahingehend eingelassen, dass sie Aufzeichnungen über die Wohnungssuche in 2012/2013 nicht mehr habe. Sie habe aber bereits vor Ihrem Umzug Eilverfahren hinsichtlich angemessener Wohnungen vor dem Sozialgericht Köln geführt. Der Beklagte habe im Übrigen nie Aufzeichnungen über ihre Wohnungssuche angefordert.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.6.2015 hat die Kammer die Verfahren mit den Aktenzeichen S 31 AS 3294/14 und S 31 AS 110/15 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 31 AS 3294/14 verbunden. Der Beklagte hat zudem den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 betreffend die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung vom 24.07.2014 aufgehoben.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, welche bei der Entscheidung vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise bereits unzulässig; soweit sie zulässig ist, ist sie jedenfalls unbegründet.

Antrag zu 1. (Anfechtungs- und Leistungsantrag)

Gegenstand des Klageverfahrens sind zunächst die Änderungsbescheide vom 23.11.2013, vom 25.11.2013 sowie vom 18.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2014. Streitgegenständlich sind ferner der Bescheid vom 14.02.2014 – sowie der Bescheid vom 19.09.2014 in der Fassung des Änderungs-/Teilabhilfebescheides vom 17.11.2014, welche gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreit geworden sind – ebenfalls in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2014. Gegenstand des Rechtsstreits ist zudem der Bescheid vom 11.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.4.2015. Diesbezüglich verfolgt die Klägerin ihr Begehren zunächst mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage. Diese ist teilweise bereits unzulässig, teilweise unbegründet.

Der Klägerin steht zunächst ein Anspruch auf höhere Regelleistung nicht zu.

2.1

Soweit die Klägerin in Abänderung des Bescheides vom 23.11.2013 höhere Regeleistung für die Zeit vom 01.12.2013 bis 28.02.2014 begehrt, ist die Klage bereits deswegen unzulässig, weil der Bescheid vom 23.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides bereits Gegenstand der Verfahren S 28 AS 3476/11 / S 28 AS 4430/13 WA bzw. L 19 AS 1284/14 war/ist (doppelte Rechtshängigkeit). Höhere Regelleistung unter Abänderung der Änderungsbescheide vom 25.11.2015 und 18.12.2013 kann die Klägerin schon deswegen nicht verlangen, weil sich deren Regelungsgehalt auf Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung (für die Zeit ab dem 01.12.2013) beschränkt.

2.2

Unabhängig davon ist die Klage diesbezüglich aus den nachfolgenden Gründen unbegründet. Auch soweit die Klägerin in Abänderung des Bescheides vom 14.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2014 und des Bescheides vom 01.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.04.2015 höhere Regelleistungen begehrt, ist die Klage unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten aus § 54 SGG. Der Beklagte hat der Klägerin in den angefochtenen Bescheiden die in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II vorgesehene Regelleistung für Alleinstehende für die Zeit vom (01.12.2013 bis 28.02.2014,) 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 sowie vom 01.03.2015 bis zum 29.02.2016 bewilligt. Die Höhe der für die Klägerin anzusetzenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich aus den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl I 850) i.V.m. § 2 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (BGBl. 2012, 2173) bzw. § 2 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 (BGBl. 2013, 3856) bzw. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (BGBl. 2015, 1618). Danach beträgt der Regelbedarf für Alleinstehende ab dem 01.01.2013 382,00 € bzw. ab dem 01.01.2014 391,00 € bzw. ab dem 01.01.2015 399,00 € monatlich. Die Ermittlung der Höhe des Regelbedarfs von 364,00 € sowie seine Fortschreibung zum 01.01.2013 auf 382,00 € bzw. zum 01.01.2014 auf 391,00 € bzw. zum 01.01.2015 auf 399,00 € entsprechend dem in § 20 Abs. 5. S. 2 SGB II i. V. m. §§ 28a, 40 SGB XII festgelegten Fortschreibungsmechanismus sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12. 1 BvL 12/12 und 1 BVR 1691/13).

Die Vorschriften über die Höhe und die Ermittlung der Regelbedarfe für den streitgegenständlichen Zeitraum entsprechen den Vorgaben von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Die Kammer schließt sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12. 1 BvL 12/12 und 1 BVR 1691/13 - an, wonach der Gesetzgeber den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs nach dem SGB II zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Anpassung der Leistungshöhe mit den Regelungen der § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II und § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 RBEG, jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II und § 28a SGB XII, sowie der Anlage zu § 28 SGB XII sowie § 2 RBSFV 2012, § 2 RBSFV 2013, § 2 RBSFV 2014 und § 2 RBSFV 2015 gesetzlich gesichert hat. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Leistungen evident unzureichend festgesetzt sind. Die Vorgaben für die Bestimmung der Leistungshöhe genügen den Anforderungen an eine sachangemessene Berechnung der Leistungshöhe. Die Vorgaben für die Fortschreibung des Regelbedarfs sind mit der Verfassung vereinbar. Ein Verstoß gegen weitere Grundrechte liegt nicht vor (Rn 86ff).

Der Klägerin stehen auch keine Ansprüche auf höhere Leistungen aus Art. 15 IPwskR, Art. 14 EMRK und Art. 20,21 Europäischer Grundrechtscharta (GrCH) zu. Die Vorschriften der GrCH sind nicht anwendbar. Gemäß Art. 51 Abs. 1 GrCH gilt die Europäische Grundrechtscharta für die Durchführung des Rechts der Union (vgl. EuGH Urteil vom 26.02.2012 – C-617/10 Rn 21f; BGH Beschluss vom 17.03.2014 - NotZ (Brfg) 21/13 m.w.N.). Die Zuständigkeit für Regelungen betreffend die Gewährung von Sozialleistungen an Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die sich auf dessen Staatsgebiet aufhalten, ist nicht auf die Europäische Union übertragen worden.

Auch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR) kann die Klägerin keinen Anspruch auf höheres AlgII als bewilligt ableiten. Dieser Pakt ist am 03.01.1976 in Kraft getreten (UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428) und durch das Vertragsgesetz vom 23.11.1973 (BGBl II S 1569) innerstaatlich verbindlich geworden. Dem von der Klägerin angeführten Art. 15 IPwsKR betreffend das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben sowie auf Teilhabe an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung fehlt es für eine unmittelbare Anwendbarkeit an der sog. self-executing Funktion (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/ m.w.N. zum Erfordernis sog. self-executing Funktion von völkerrechtlichen Bestimmungen).

Dies gilt auch für die Bestimmungen der EMRK. Diese kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. hierzu OVG Lüneburg Urteil vom 12.06.2012 – 20 BD 7/11). Die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen darüber hinaus auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -

Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BVR 1691/13 - keinen Anlass, die Streitsache dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen das Konzept der Ermittlung der Regelbedarfe für Alleinstehende nach den Vorgaben des RBEG in seine Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Die gesetzgeberischen Festlegungen zur Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen für die Zeit ab dem 01.01.2011, d.h. die Anwendung eines Statistikmodells unter Heranziehung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 mit anschließender Herausnahme einzelner Positionen, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sachlich vertretbar. Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig. Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf hat sich der Gesetzgeber mit dem Statistikmodell auf eine Methode gestützt, die grundsätzlich geeignet ist, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen. Er stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch auf geeignete empirische Daten. Soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn 84, 89ff). Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber relevante Bedarfsarten übersehen hat (Rn 90). Es ist grundsätzlich zulässig, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf an dem in der EVS ermittelten Verbrauchsverhalten der unteren Einkommensgruppen orientiert (Rn 97). Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, sich bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen wie zuvor bei der EVS 2003 an den unteren 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte zu orientieren. Die Entscheidung, nun in Bezug auf die EVS 2008 nach § 4 Nr. 1 RBEG die Gruppe nur der unteren 15 % der Haushalte als Bezugsgröße zu setzen, verletzt die Verfassung nicht (Rn 98). Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden, weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind (Rn 102f). Es hält es sich im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungs- und Wertungsspielraums, das sog. Aufstockerhaushalte nicht aus der Ermittlung der Verbrauchsausgaben herauszunehmen (§ 3 Abs. 2 Nr.1 RBEG, Rn 104). Soweit der Gesetzgeber von der Orientierung an den durchschnittlichen Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung im Rahmen des Statistikmodells abweicht, lässt sich die Höhe des Regelbedarfs nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung für den entscheidungserheblichen Zeitraum noch tragfähig begründen.

Die Herausnahme einzelner Positionen der EVS aus der Berechnung des Regelbedarfs ist nicht deshalb verfassungsrechtlich angreifbar, weil ihr Überlegungen zugrunde liegen, die das Warenkorbmodell prägen, also eine Mischung der Berechnungsmethoden als "Methoden-Mix" entsteht (Rn 110f). Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausgaben für Kraftfahrzeuge, alkoholische Getränke und Tabakwaren, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, Kantinenessen, chemische Reinigung, Vorstellungsgespräche sowie Prüfungsgebühren nicht als regelbedarfsrelevant anzuerkennen, begegnet keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. Es handelt sich um wertende Entscheidungen im Rahmen des ihm zustehenden Ausgestaltungsspielraums. Die Begründungen, die sich dazu im Einzelnen im Gesetzentwurf der damaligen Regierungsfraktionen finden, sind nachvollziehbar und nicht unsachlich (Rn113f). Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vertretbar (Rn 114).

Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (Rn 85). Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchssteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist, im Grundsatz nach. Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt (Rn 136ff).

Bei der Feststellung der Vereinbarkeit der Vorschriften über die Höhe und die Ermittlung des Regelbedarfs mit dem in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat die Bundesverfassungsgericht auch berücksichtigt, dass dem Gesetzgeber zwar ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zusteht, dieser aber bei der Ausübung des Gestaltungsspielraums an die völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden ist (Rn 74). Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat. Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 21 BvL 2/11 Rn 68).

Gleichfalls sieht die Kammer keinen Anlass für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG. Bei den von der Klägerin als verletzt angesehenen Vorschriften des Art. 15 IPwskR, Art. 14 EMRK und Art. 20,21 Europäischer Grundrechtscharta (GrCH) handelt es sich nicht um allgemeine Regeln des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG, sondern um Völkervertragsrecht (vgl. hierzu Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 25 Rn 9 m.w.N.; Hillgruber in Schmidt –Bleibtreu/Klein, GG, 12 Aufl., Art. 25 ). Gegenstand des Normenverifikationsverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts i.Sv. Art. 25 S. 1 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte hingegen selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 m.w.N.)

2.3

Soweit der Beklagte mit Bescheid vom 11.2.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.4.2015 Regelleistungen in der nach der RBSFV 2014 festgelegten Höhe und entsprechend auch den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II festgesetzt hat, folgt hieraus zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtswidrigkeit der Bescheide, weil aktuell zwar absehbar ist, dass ab dem 01.01.2016 ein höherer Regelbedarf und basierend hierauf auch ein höherer Mehrbedarf der Klägerin zu bewilligen sein wird, derzeit aber die genaue Höhe noch nicht feststeht und daher auch nicht vom Beklagten in dem hier streitgegenständlichen Bewilligungsbescheid zum aktuellen Zeitpunkt einfließen konnte. Der Beklagte wird vielmehr bei Bekanntwerden der betreffenden Größen eine Änderung hinsichtlich der Regelleistung zugunsten der Klägerin vorzunehmen haben durch Erlass eines entsprechenden Änderungsbescheides (sog. batch-Bescheid).

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung.

3.1

Soweit die Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 11.2.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.4.2015 höhere Kosten der Unterkunft und Heizung begehrt, ist zur Überzeugung der Kammer die Klage bereits unzulässig. Denn zwar hat die Klägerin bei Zugrundelegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes gegen den Bescheid vom 11.02.2015 sowohl mit dem Ziel höherer Regelleistungen als auch höherer Kosten der Unterkunft und Heizung Klage erhoben. Denn sie hat ihren Widerspruch einheitlich gegen den Bescheid vom 11.02.2015 gerichtet, ohne ihn ausdrücklich auf die Regelleistung oder die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zu beschränken. Auch hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 13.04.2015 – anders als er dies in anderen Widerspruchsbescheiden der Klägerin gegenüber unternommen hat – in der Betreffzeile eine Beschränkung des Gegenstandes des Widerspruchsbescheides auf die Regelleistung bzw. Kosten der Unterkunft und Heizung nicht vorgenommen. Vielmehr heißt es dort: `wegen Bewilligungsbescheid vom 11.02.2015; Zeitraum: 01.03.2015 bis 29.02.2016´. Gleichwohl hat die Klägerin fristgerecht Klage gegen den Bescheid vom 11.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.04.2015 mit Schriftsatz vom 11.05.2015 allein in Bezug auf die Regelleistung erhoben. Mit vorbezeichnetem Schriftsatz hat sie ausdrücklich Klage allein „gegen o.g. (gemeint ist: Widerspruchsbescheid vom 13.4.2015) bzgl. der Regelsatzberechnung erhoben. Damit hat sie ihr Klagebegehren auf die Regelleistung beschränkt. Soweit sie alsdann mit Schriftsatz vom 17.06.2015 dargelegt hat, ihre Klage, mit Schriftsatz vom 11.05.2015, beziehe sich auch auf die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, ist die Klage insoweit nicht binnen der Klagfrist erhoben worden.

Sofern man entgegen der hier vertretenen Auffassung unter entsprechender Zugrundelegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes annimmt, dass sich die mit Schriftsatz vom 11.05.2015 erhobene Klage von vornherein sowohl gegen die Höhe der Regelleistung als auch gegen die Höhe der Leistungen für Kosten und Unterkunft und Heizung richtet, ist die Klage gegen den Bescheid vom 11.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.4.2015 hinsichtlich der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung aus den nachfolgenden Gründen jedenfalls unbegründet. Auch soweit die Klägerin unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 25.11.2013, vom 18.12.2013 und des Bescheides v. 14.02.2014 sowie des Bescheides vom 19.09.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.11.2014 höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.12.2013 bis zum 28.02.2014 sowie vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 begehrt, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten gemäß § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

Ein Anspruch der Klägerin auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung folgt für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 28.02.2014 zunächst nicht bereits daraus, dass der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 25.11.2013 geringere Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt hat als noch im Bewilligungsbescheid vom 19.07.2013 ausgewiesen. Denn zwar stellt insoweit der Änderungsbescheid eine Teilaufhebung des Bescheides vom 19.07.2013 dar. Eine solche war jedoch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zulässig, da in den Wohnverhältnissen der Klägerin durch den Umzug in die Wohnung in der T1straße eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten war, welche bei Erlass des Bescheides vom 19.7.2013 noch keine Berücksichtigung hatte finden können. Da jedenfalls durch den hier angegriffenen Bescheid vom 25.11.2013 Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich ab Dezember 2012, also für die Zukunft teilweise aufgehoben worden sind, ist auch nicht § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X einschlägig, sodass eine Verpflichtung zur Absenkung auf die angemessenen Kosten der neuen Wohnung bestand. Diese Höhe hat der Beklagte dabei in zutreffender Weise zugrundegelegt, wie nachfolgend aufgezeigt wird. Auch in der Folgezeit ist hinsichtlich der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, wie sie der Beklagte festgesetzt hat, nichts zu erinnern. Im Einzelnen:

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG, Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R). Bei Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist hinsichtlich der Nettokaltmiete nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in 2 Schritten vorzugehen (vgl. etwa BSG, Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R; BSG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O.).

Zunächst ist die so genannte abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft sind eingangs die angemessene Größe der Wohnung sowie der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung lediglich dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Hierbei reicht es aus, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (sog. Produkttheorie, etwa BSG, Urt. v. 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes m.w.N., zit. nach juris, Rn. 13). Für die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Wohnfläche kann auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden landesrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden (Bundessozialgericht, Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R, zit. nach juris, Rn. 13). Für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich dies aus dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG) vom 08.12.2009 – GV. NRW. 2009,772 sowie den dazu mit Wirkung vom 1.1.2010 ergangenen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB – RdEerl. V. 12.12.2009 – IV.5–619–1665/09 – MBl.NRW. 2010,1). Hiernach beträgt die angemessene Wohnraumgröße für einen Ein-Personenhaushalt 50 qm.

Ausgehend von der für den 1-Personen-Haushalt der Klägerin angemessenen Größe von 50 qm sind regelmäßig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft für eine den Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechenden Wohnung als angemessen zu berücksichtigen. Die Höhe dieser angemessenen Kosten der Unterkunft ist für die Kammer jedoch nicht ersichtlich. Denn zur Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft hat der Beklagte ein sogenanntes schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. hierzu nur BSGE 104, 192) für sein Einzugsgebiet und den Wohnort der Kläger nicht ausgearbeitet. Dies ist gerichtsbekannt. Die Kammer hat in mehreren früheren gerichtlichen Verfahren zu Kosten der Unterkunft und Heizung im hier einschlägigen örtlichen Vergleichsraum (etwa Verfahren mit dem Az. S 31 AS 1005/13, S 31 AS 1779/13) beim Beklagten angefragt, wie sich der vom Beklagten anerkannte monatliche Betrag für die Kosten der Unterkunft ermittelt. Es hat dabei jeweils um Angabe gebeten, ob der Betrag nach Auffassung des Beklagten auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht. Für den Fall, dass nach Auffassung des Beklagten ein schlüssiges Konzept zur Anwendung komme, hat er um Übersendung des zu Grunde liegenden Datenmaterials gebeten. Andernfalls hat die Kammer um Benennung der tatsächlichen Grundlagen – insbesondere vollständigen Datenmaterials – gebeten, anhand derer die zur Anwendung gebrachten Angemessenheitskriterien festgelegt worden sind. Ferner hat es den Beklagten in diesem Falle um Stellungnahme gebeten, ob aus dem dem Beklagten vorliegenden Datenmaterial nach seiner Auffassung ein schlüssiges Konzept ermittelt werden kann, und, sofern dies nicht der Fall sein sollte, um Angabe gebeten, an welchen tatsächlichen Feststellungen es im Einzelnen mangelt. Der Beklagte hat daraufhin jeweils mitgeteilt, dass den vom Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum zu Grunde gelegten Werten der Quadratmeterpreis für den 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus zugrundeliege. Ein schlüssiges Konzept, welches den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung trage, liege den zugrunde gelegten Werten nicht zu Grunde. Zu einer Benennung und Übermittlung der tatsächlichen Grundlagen (insbesondere vollständigen Datenmaterials), anhand derer die zur Anwendung gebrachten Angemessenheitskriterien festgestellt wurden, sehe sich der Beklagte außer Stande. Ebenfalls könne er nicht mitteilen, an welchen tatsächlichen Feststellungen es im Einzelnen mangele. Er sehe sich außer Stande, entsprechendes Datenmaterial zu beschaffen und auch, ein den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügendes schlüssiges Konzept auszuarbeiten.

Der Kölner Mietspiegel bietet der Kammer entgegen der Auffassung der Klägerin keine ausreichende Handhabe, um unmittelbar aus ihm belastbare Werte für die betreffend die Klägerin angemessene Bruttokaltmiete zu entnehmen. Er ist auch nicht geeignet, um ausgehend von den im Mietspiegel ausgewiesenen Werten ein schlüssiges Konzept im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit dort für den hier zu beurteilenden Fall belastbaren Werten für die Bruttokaltmiete zu ermitteln. Zwar kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein (qualifizierter) Mietspiegel Grundlage eines schlüssigen Konzeptes sein, sofern er eine hinreichende Datengrundlage für den jeweils streitigen Zeitraum vorhält, insbesondere die Repräsentativität der Stichprobe durch die Annahme der Chance gleicher Wahrscheinlichkeit der Abbildung der im Detail unbekannten Realität der Grundgesamtheit des Gesamtwohnungsbestandes fingiert wird und eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch die beteiligten Interessengruppen stattfindet, (vgl. etwa BSG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O.). Bei dem Kölner Mietspiegel mit Stand von Januar 2013 handelt es sich jedoch (wie auch bei dem vorherigen Mietspiegel mit Stand 2010) nicht um einen qualifizierten, sondern um einen einfachen Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB, welcher durch den Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 – Verband der privaten Wohnungswirtschaft, den Mieterverein Köln e. V., die Rheinische Immobilienbörse e. V. , die Stadt Köln, Amt für Wohnungswesen und die Vereinigung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern Köln e.V. unter Mitarbeit der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen, der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Köln, des Immobilienverbandes Deutschland IVD sowie des Verbandes der Immobilienberater, Makler Verwalter und Sachverständigen Region West e.V zusammengestellt und aktualisiert wird. Er beruht zwar auf einer größeren Datenbasis (so etwa auf der Auswertung von 17.000 Mietverträgen für den Kölner Mietspiegel 2010). Dass die Datenerhebung jedoch im obigen Sinne repräsentativ und valide erfolgt wäre, vermochte die Kammer nicht festzustellen.

Auch im Übrigen ist der Kölner Mietspiegel zur Überzeugung der Kammer nicht unmittelbar oder mittelbar zur Feststellung der angemessenen Bruttokaltmiete geeignet. Denn ein Mietspiegel muss die Feststellung einer Bruttokaltmiete für Wohnungen, wie dargelegt, mit einfachem, im unteren Marktsegment liegenden Standard ermöglichen, da eine Wohnung im Grundsicherungsbereich hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz lediglich einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen muss. Der Kölner Mietspiegel differenziert jedoch beispielsweise nicht zwischen Wohnungen in einfacher Wohnlage mit einfacher Ausstattung und solchen in einfacher Wohnlage mit mittlerer oder guter Ausstattung. Lediglich Wohnungen mit besonderer Ausstattung, dass heißt solche, die etwa über einen außergewöhnlichen Fußboden mit Parkett oder Marmor oder einer Einbauküche oder andere erheblich über dem Durchschnitt liegende Qualitätsmerkmale verfügen, werden in der Baualtersgruppe II (Wohnungen in Gebäuden, die von 1961 bis 1975 bezugsfertig wurden) gesondert ausgewiesen.

In den dort aufgeführten Mietpreisspannen sind deshalb auch Wohnungen enthalten, die sich zwar in einfacher Lage befinden, die jedoch über eine mittlere bis gute Ausstattung verfügen. Zudem bildet der Kölner Mietspiegel hinsichtlich Wohnungen in einfacher Lage lediglich Werte für Baualtersklassen bis 1975 ab. Eine Feststellung der angemessenen Bruttokaltmiete lediglich auf Basis bestimmter, mit Daten belegter Baualtersklassen wäre zur Überzeugung der Kammer jedoch allenfalls dann möglich, wenn Feststellungen sowohl zum Wohnstandard der ausgeschlossenen Baualtersklassen als auch zu dem tatsächlichen Wohnungsbestand, der hinter den einbezogenen Werten steht, möglich wären. Entsprechende positive Feststellungen, dass derartige Wohnungen (Bezugsfertigkeit bis 1975) statistisch nachvollziehbar über alle Bezirke hinweg so häufig vorhanden sind und zugleich den einfachen Standard nachvollziehbar abbilden, dass allein auf diese Baualtersklassen zurückgegriffen werden kann, waren dem Gericht jedoch nicht möglich.

Angesichts vorstehender Ausführungen sieht die Kammer keine anderweitigen adäquaten, praktikablen Aufklärungsmöglichkeiten, um für den Wohnort der Klägerin die konkret angemessene Miethöhe für die von der Klägerin bewohnte Wohnung ermitteln zu können. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kammer mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten daher ein Rückgriff auf die Werte nach dem Wohngeldgesetz, insbesondere zu § 12 WoGG möglich. Denn angesichts der mangelnden Erkenntnismöglichkeiten und des Umstandes, dass es Angelegenheit und Verantwortung des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein solches schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln (BSG, Urt. v. 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R, zit. nach juris, Rn. 18 mwN), sind insbesondere für zurückliegende Zeiträume wie hier nicht unverhältnismäßig aufwendige Ermittlungen nachträglich durchzuführen. Insoweit ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte, um eine Grundlage für ein schlüssiges Konzept – das vorrangig dem Beklagten obliegt – für die hier streitigen Zeiträume erkennen zu können. Der Beklagte hat der Kammer eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage nicht verschafft (vgl. BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R; BSG, Urt. v 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

Die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind mangels anderweitiger Erkenntnisse daher auf Basis der Werte zu § 12 WoGG zu ermitteln, welche einheitliche Werte für die Bruttokaltmiete bezeichnen und sich mangels Ausweisung gesonderter Werte für eine Nettokaltmiete einer gesonderten Feststellung von Beträgen für kalte Betriebskosten nach Maßgabe eines Betriebskostenspiegels entziehen. Für eine Person errechnet sich bei Zugrundelegung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG und einer Mietenstufe 5 für Köln aber selbst unter Berücksichtigung eines 10%-tigen Zuschlags folgender monatlicher Betrag an Kosten der Unterkunft: 385 + 385 x 1/10 = 423,50 €. Hinzuzurechnen sind Vorauszahlungen auf die Heizkosten in Höhe von monatlich 50 € (eine Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen seit Einzug in ihre Wohnung am 02.11.2013 hat die Klägerin in ihren Weiterbewilligungsanträgen nicht angegeben und auch nicht nachgewiesen – vielmehr hat sie noch im Antrag vom 30.01.2015 angegeben, es gebe keine Änderungen). Dieser monatliche Betrag für Heizkosten liegt unterhalb des vom Beklagten selbst als angemessen angesehenen Grenzwertes (1,30 €/qm = 65 € bei 50 qm) und ist vom Beklagte auch übernommen worden. Der Beklagte hat im Einzelnen eine Bruttokaltmiete von 424 € und Heizkosten i.H.v. 50 € monatlich anerkannt und damit um 0,50 € mehr als die angemessenen Kosten. Die Wohnung der Klägerin stellt sich danach insgesamt als abstrakt unangemessen dar.

In einem 2. Schritt ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die konkrete Angemessenheit der Miete zu ermitteln. Im Rahmen dieser Prüfung war daher basierend auf dem in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II zum Ausdruck kommenden Gedanken vorliegend zu fragen, ob im maßgeblichen Zeitraum konkrete, den vom Beklagten zu Grunde gelegten Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt verfügbar und auch für die Klägerin anmietbar waren. Dabei liegt die Darlegungslast für das Bestehen konkret angemessener Wohnungen im Ausgangspunkt beim Grundleistungsträger und dafür, dass der Leistungsempfänger sich überhaupt bzw. hinreichend um eine solche bemüht hat, bei diesem. Der Leistungsträger muss zur Überzeugung der Kammer jedoch dann keine konkrete, nach seiner Auffassung angemessene Unterkunftsalternative aufzeigen, wenn der Leistungsempfänger ersichtlich nichts oder gänzlich Unzureichendes unternimmt, um eine kostengünstigere bedarfsgerechte Wohnung zu finden. Es obliegt daher zunächst dem Hilfeempfänger, vorliegend der Klägerin, substantiiert darzulegen, dass sie sich überhaupt ernsthaft und intensiv, aber vergeblich um angemessenen Wohnraum bemüht hat (i.d.S. auch etwa LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 5.3.2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B; vom 02.02.2007, L 8 AS 6425/06 ER-B; SG Reutlingen, Urt. vom 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06; v. 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06). Kommt der Leistungsempfänger seiner sich aus § 22 Abs. 1 SGB II ergebenden Pflicht, ernsthaft und intensiv eine günstigere Unterkunftsalternative zu suchen, nur gänzlich ungenügend nach, kann das Aufzeigen angemessenen Wohnraums seitens des Grundsicherungsempfängers unterbleiben (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2007 - L 8 AS 6425/06 ER-B und Hess. LSG, Beschl. v. 23.7.2007 - L 9 AS 91/06 ER). Werden dagegen in ausreichendem Maße Wohnungssuchaktivitäten angegeben und dokumentiert, ist es Sache der Grundsicherungsträgers, konkrete Unterkunftsalternativen (für die Zeit nach der Kostensenkungsaufforderung) zu benennen.

Dies zugrundegelegt, kann von in diesem Sinne ausreichenden Bemühungen um Erlangung kostenangemessenen Wohnraums seitens der Klägerin nicht ansatzweise gesprochen werden; die Bemühungen, welche die Klägerin konkret aufgezeigt und nachgewiesen hat, stellen sich für die Kammer vielmehr als unzureichend dar. Bereits am 2.8.2011 hat die Klägerin mit ihrer Vermieterin im Räumungsklageverfahren einen Vergleich geschlossen, wonach das Mietverhältnis betreffend die von ihr bis dato bewohnte Wohnung `C1´ in Köln mit Ablauf des Monat Februar 2012 enden sollte. Damit war der Klägerin bereits mehr als 2 Jahre vor dem am 2.11.2013 erfolgten Umzug klar, dass sie sich eine kostenangemessene Wohnung würde suchen müssen. Innerhalb dieses mehr als zweijährigen Zeitraums hat die Klägerin lediglich vier Wohnungen, um die sie sich beworben hat, aufzeigen können und auch weitergehende Bewerbungsbemühungen weder nachgewiesen noch auch nur dargelegt. Auf die gerichtliche Anfrage zu den von ihr unternommenen Bemühungen hinsichtlich angemessenen Wohnraums hat die Klägerin mit Schreiben vom 30.04.2015 allein angegeben, dass sie Aufzeichnungen über die Wohnungssuche nicht mehr habe. Der Beklagte habe auch nie Aufzeichnungen über eine Wohnungssuche angefordert. Sie habe sich aber um mehrere angemessene Wohnungen bemüht, diese jedoch nicht anmieten können aufgrund Weigerung des Beklagten. Tatsächlich hat die Klägerin ausweislich der Aktenlage lediglich betreffend 4 Wohnungen Unterlagen beim Beklagten eingereicht und um Zusicherung gebeten. Hierbei handelt es sich um eine Wohnung in der Nstraße in 51069 Köln zu einer Gesamtmiete von 505 € monatlich (Nettokaltmiete: 375 €, Heizkostenvorauszahlung: 65 €, Betriebskostenvorauszahlung: 65 €, Antennenmiete: 15 €) , eine Wohnung in der Hstr. in 51067 Köln zu einer Nettokaltmiete von 450 € monatlich zuzüglich kalten Nebenkosten i.H.v. 100 € monatlich und zuzüglich Stellplatzmiete i.H.v. 20 € monatlich, eine Wohnung in der T2gasse in 50829 Köln zu einer Gesamtmiete i.H.v. 670 € (Kaltmiete 440 €, Nebenkosten inklusive Heizung 230 €) sowie eine Wohnung im C2weg, 51109 Köln-Mehrheim zu einer Kaltmiete von 495 € und Warmmiete i.H.v. 605 € monatlich. Jede dieser Wohnungen ist hinsichtlich der Kosten der Unterkunft unangemessen; so liegt die Bruttokaltmiete für die Wohnung in der Nstraße um 16.50 € über den Werten der Wohngeldtabelle (Tabellenwerte nach § 12 WoGG zzgl. 10 %), hinsichtlich der 3 anderen Wohnungen liegt bereits allein die Nettokaltmiete – teils erheblich – über den Werten der Wohngeldtabelle für eine Bruttokaltmiete. Angesichts dessen kann durch die Vorlage der vorstehend benannten Wohnungsangebote nach Ansicht der Kammer ein auch nur ansatzweise ernsthaftes Bemühen um angemessenen Wohnraum nicht erkannt werden. Soweit die Klägerin sich in diesem Zusammenhang dahingehend einlässt, der Beklagte habe von ihr Nachweise in den Jahren 2012 und 2013 nicht verlangt, ist anzumerken, dass der Klägerin die Dokumentation der Bemühungen angesichts der sie insoweit treffenden materiellen Beweislast ohnehin oblag. Sie hat im Übrigen aber – auch unabhängig von entsprechenden Nachweisen – auch nicht dargelegt, welche Bemühungen sie im Weiteren entfaltet haben will.

Nach Bezug der aktuell bewohnten Wohnung hat sich die Klägerin um günstigeren Wohnraum nicht mehr bemüht. Dies folgt aus ihrer Stellungnahme im Schreiben vom 27.4.2015 zum Verfahren mit dem gerichtlichen Az. S 31 AS 4400/14 auf Nachfrage der Kammer. Die Frage der subjektiven Möglichkeit der Klägerin, eine den Vorgaben der Tabelle nach § 12 WoGG entsprechenden Wohnung zu finden, war für den Leistungszeitraum 01.03.2015 bis 29.02.2016 daher ebenfalls gegeben, unabhängig davon, dass eine solche aus Rechtsgründen nach Auffassung der Kammer nicht erneut hätte geprüft werden müssen (hierzu im Einzelnen Ausführungen der Kammer im Urteil vom 18.06.2015 zum Klageverfahren S 31 AS 4400/14).

Soweit die Klägerin mit Schreiben vom 15.09.2014 angegeben hat, die vom Beklagten in der Vergangenheit unterbreiteten Wohnungsangebote, welche sich über Wohnungen mit Größen zwischen 24 m² bis 34 m² verhalten, würden den Beweis erbringen, dass es keine Wohnungen in Köln zu 50 m² gebe welche, den Angemessenheitskriterien des Beklagten entsprechen, ergibt sich hieraus für die Kammer keine konkrete Angemessenheit der von der Klägerin bewohnten Wohnung. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist mit so genannten Negativbeispielen der positive Nachweis dafür, dass die von ihr bezogene Wohnung konkret angemessen ist und angemessener Wohnraum im örtlichen Bezugspunkt nicht existiert, nicht geführt.

Angesichts dessen, dass die Klägerin, wie zuvor dargelegt, nicht nachweislich ernsthaft und intensiv nach kostenangemessenem Wohnraum gesucht hat, hat die Kammer davon abgesehen, den Beklagten zum jetzigen Zeitpunkt noch um Vorlage von repräsentativen Wohnungsangeboten, die den Angemessenheitskriterium der Rechtsprechung entsprechen, zu ersuchen. Ferner vermochte die Kammer angesichts dessen nicht zu erkennen, dass es der Klägerin nicht möglich gewesen ist, angemessenen Wohnraum zu finden. Folglich ist die von der Klägerin aktuell bewohnte Wohnung hinsichtlich ihrer Kosten auch konkret unangemessen.

Die Klägerin traf auch eine Pflicht zur Kostensenkung. Ihr war es insbesondere subjektiv möglich, die Kosten zu senken. Vorliegend hat der Beklagte der Klägerin mit der Kostensenkungsaufforderung vom 02.05.2012 aufgezeigt, welche Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Person aus seiner Sicht angemessen wären. Die Klägerin ist damit hinreichend über die aus Sicht des Beklagten bestehende Rechtslage informiert worden. Eine weitergehende materiell-rechtliche Bedeutung, aus der die Klägerin Ansprüche auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung geltend machen könnte, kommt der Kostensenkungsaufforderung nicht zu. Dabei ist nach Auffassung der Kammer nicht entscheidend, dass in der Kostensenkungsaufforderung lediglich die zum damaligen Zeitpunkt vom Beklagten für angemessen erachtete Bruttokaltmiete benannt worden ist, nicht aber die als angemessen angesehenen Heizkosten. Denn bereits in den Maklerbescheinigungen u.a. vom 23.01.2012, vom 23.07.2012 sowie vom 25.09.2012 hat der Beklagte mitgeteilt, dass Heizkosten bis zu 1,30 € je Quadratmeter Wohnfläche als angemessen gelten. Dabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Belang, ob die Mietobergrenze, auf die der Beklagte die Klägerin mit ihrer Kostensenkungsaufforderung hingewiesen hat, sachlich-inhaltlich richtig ist. Es ist nach Zugang der Kostensenkungsaufforderung vom 02.05.2012 zwischen der Klägerin und dem Beklagten bzw. der Fachstelle Wohnen der Stadt Köln mehrfach – auch im Rahmen von der Antragstellerin angestrengter Eilverfahren – zu Gesprächen und Schriftwechseln wegen der Angemessenheit der Unterkunftskosten gekommen, wie dies auch der Funktion der Kostensenkungsaufforderung entspricht. Insbesondere ist die Klägerin spätestens durch den Schriftsatz des Beklagten und damaligen Antragsgegners vom 26.6.2012 im gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Köln, S 28 AS 2513/12 B ER von den Werten nach der Wohngeldtabelle zzgl. 10 % (424 €) bezüglich Heizkosten in Kenntnis gesetzt worden. Der Umzug der Klägerin war jedoch erst knapp anderthalb Jahre später.

Auf die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II kann sich die Klägerin für höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung ebenfalls nicht berufen. Nach der vorbezeichneten Bestimmung wird, soweit sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, nur der bisherige Bedarf anerkannt. Die vorstehende Vorschrift passt auf den vorliegenden Fall aus mehreren Gründen nicht. Denn die mit dem Umzug haben sie die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht erhöht, sie waren aber bereits vorher unangemessen hoch. Die vorstehende Vorschrift soll namentlich solche Fälle erfassen, in denen trotz des Umstandes, dass sowohl die alte Wohnung als auch die neue Wohnung angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind, nur die früheren, niedrigeren Kosten zu zahlen sein sollen, wenn der Leistungsempfänger aus eigenem Entschluss, obschon ein Umzug nicht erforderlich ist, höhere Kosten verursacht. Im vorliegenden Fall sind sowohl die Aufwendungen für die ehemalige Wohnung als auch die Aufwendungen für die aktuell von der Klägerin bewohnte Wohnung unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der früher von der Klägerin bewohnten Wohnung (600 €) kommt auch deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin mit Kostensenkungsaufforderung vom 02.05.2012 darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass die von ihr bislang zu entrichtende Miete i.H.v. 600 € nicht mehr als angemessen anerkannt werden kann. Die im Gesetz gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II vorgesehene Regelzeit von längstens 6 Monaten war zum Zeitpunkt des Umzugs der Klägerin seit langem abgelaufen. Auch für die ehemals bewohnte Wohnung hätte der Beklagte bei Verbleib der Klägerin in der ehemaligen Wohnung eine Begrenzung der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung auf die angemessenen Kosten vornehmen dürfen.

Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung waren der Klägerin auch nicht im Monat Juli 2014 im Hinblick auf die Betriebskostenabrechnung vom 24.07.2014 (das Jahr 2013, vorliegend im einzelnen den Zeitraum November und Dezember 2013 betreffend) zu gewähren. Zwar tritt mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung seitens des Vermieters eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ein. § 20 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Vorliegend wird der Klägerin seitens des Vermieters/Verwalters in der Betriebskostenabrechnung vom 24.07.2014, eingegangen beim Beklagten am 01.08.2014, aufgegeben, „den Nachzahlungsbetrag auf das Ihnen bekannte Mietkonto“ zu überweisen. Ein bestimmter Fälligkeitstermin ist nicht genannt, sodass nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung des § 271 BGB von einer sofortigen Fälligkeit auszugehen ist. Die sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebende Forderung rechnet daher in zeitlicher Hinsicht zum Bedarf der Kosten der Unterkunft und Heizung im Juli 2014. Gleichwohl war der Beklagte nicht verpflichtet, in größerem Umfang als durch den Änderungsbescheid vom 17.11.2014, welcher in der Sache als Teilabhilfebescheid im Rahmen des gegen den Bescheid vom 14.02.2014 gerichteten Widerspruchsverfahren ergangen und damit, wie dargelegt, gemäß § 96 SGG Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens geworden ist, geschehen, Forderungen aus dieser Betriebskostenabrechnung zu übernehmen. Vielmehr hat der Beklagte den von ihm zu übernehmenden Betrag zu Recht auf einen Betrag von 138,84 € begrenzt. Der vorstehende Betrag bezeichnet den Betrag, der von der Betriebskostennachforderung auf den Heizkostenanteil entfällt. Den vorstehenden Betrag hat der Beklagte zutreffend dadurch errechnet, dass er von dem Betrag an Heizkosten i.H.v. 238,84 €, wie er sich aus der Heizkostenabrechnung ergibt, die jeweils für die Monate November und Dezember 2013 bewilligten monatlichen 50 € abgezogen hat. Einen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten hat die Klägerin nicht. Der verbleibende, nicht zu übernehmende Betrag entfällt auf die kalten Nebenkosten. Zu Recht hat der Beklagte diesbezüglich darauf hingewiesen, dass die Übernahme dieses weiteren Betrages von 36,71 € aus Mitteln der Grundsicherung der Begrenzung der an die Klägerin zu zahlenden Kosten der Unterkunft auf das angemessene Maß widersprechen würde. Die Klägerin bewohnt aktuell eine Wohnung, für die sie wie vorstehend dargelegt, eine über der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 SGB II liegende Bruttokaltmiete zu entrichten hat. Durch die Übernahme weiterer kalter Nebenkosten im Wege der Übernahme eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrages würde die Begrenzung auf das angemessene Maß während der laufenden Leistungsbewilligung konterkariert.

Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung kann die Klägerin entgegen ihrer Auffassung auch nicht aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ableiten. Hierfür fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung des Beklagten; die angegriffenen Bescheide sind wie dargelegt rechtmäßig. Auch hat die Klägerin bereits weder nachgewiesen noch substantiiert dargelegt, dass fehlerhafte Angaben des Beklagten sie davon abgehalten hätten sich um Wohnungen zu bemühen, deren Kosten zwar über den vom Beklagten (anfänglich unter den Werten der Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG) genannten Werten lagen, sich aber innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der Werte der Tabelle nach § 12 WoGG bewegten. Vielmehr hat die Klägerin sich, wie dargelegt, offenbar ausschließlich nach Wohnungen umgesehen, die über den Maßgaben der Tabellenwerte nach § 12 WoGG lagen.

Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung kann die Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ihr nach ihrer Auffassung zustehenden größeren Wohnfläche herleiten. Einen Verstoß gegen Art. 3 GG, Art. 2 und 5 UN-Sozialpakt, Art. 54 und 21 der Grundrechtcharta der Europäischen Union, sowie gegen Art. 14 und 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Hinblick darauf, dass für eine alleinstehende Person, welche eine Wohnung mietet, eine Wohnfläche von maximal 50 m² zugrundegelegt wird, bei einer alleinstehenden Person, welche eine Wohnung bzw. ein Haus zu Eigentum hat, jedoch eine Wohnfläche von 80 m² noch als angemessen betrachtet wird, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Zur Begründung, insbesondere zur Maßgeblichkeit der von der Klägerin herangezogenen internationalen Regelungen, verweist die Kammer zunächst auf ihre diesbezüglichen Ausführungen zur Regelleistung. Insb. teilt die Kammer die Ansicht der Klägerin betreffend einen im Hinblick auf die Rechtsstellung von Alleinstehenden, die eine Wohnung bzw. ein Hausgrundstück zu Eigentum haben, geltend gemachten Verstoß gegen Art. 3 GG nicht. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass anders als zur Miete wohnende Leistungsempfänger Eigentümer eine Immobilie 80 m² bewohnen dürften, ist darauf hinzuweisen, dass diese Größe von 80qm einer Rechengröße ist, welche zuvörderst im Rahmen des § 12 SGB II (Vorliegen von Schonvermögen) und nicht hinsichtlich der im Rahmen des § 22 SGB II zu ermittelnden angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung von Bedeutung ist. Dass im Rahmen des § 12 SGB II für eine Einzelperson unter Rückgriff auf die Wohnflächengrenzen des §§ 39 WoBauG auf 80 m² abgestellt wird, liegt im Wesentlichen darin begründet, dass die Wohnfläche bei Häusern in der Regel über 80 m² liegt (hierzu näher Löns, in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 3. Auflage, § 12 Rn. 25).

Verfassungsverstöße bzw. einen Verstoß gegen internationale Vorschriften vermag die Kammer auch nicht im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin zu erkennen, es sei unzulässig, von Leistungsempfängern zu verlangen, vor Anmietung einer Wohnung die Zustimmung des Beklagten einzuholen. Einen entsprechenden Verstoß vermag die Kammer schon deswegen nicht zu erkennen, weil die Erteilung einer Zusicherung für die Bewilligung der Kosten für eine Wohnung in angemessener Höhe nicht erforderlich ist, mit anderen Worten, die Übernahme der Kosten einer Unterkunft in angemessener Höhe auch ohne die Erteilung einer Zusicherung möglich ist. Die Zusicherung dient vielmehr der Planungssicherheit des betreffenden Leistungsempfängers.

100

3.2

101

Angesichts dessen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung hat, hatte die Klage auch hinsichtlich der Verzinsung keinen Erfolg. Unabhängig davon hatte das Sozialgericht über einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Dispositionszinsen, welcher seiner Natur nach einen Schadensersatzanspruch darstellt, nicht zu befinden.

102

II. Anträge zu 2., 3., 7., 8.

103

Mit ihren Anträgen zu 2., 3., 7., 8. ist die Klage bereits unzulässig. Soweit die Anträge als Leistungsanträge verstanden werden sollen, sind diese bereits deswegen unzulässig, weil die hierdurch geäußerte klägerische Position bzw. das hierdurch geäußerte Begehren die Begründung bildet für die von der Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. formulierten Begehren auf Gewährung höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung und bei der Prüfung des Antrages zu 1. Berücksichtigung findet. Als Feststellungsanträge sind der Anträge zu 2., 3., 7., 8., sofern man ihnen ein überhaupt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis entnimmt, gegenüber dem mit Klageantrag zu 1. formulierten Begehren subsidiär. Auch steht der Zulässigkeit solcher Feststellungsklagen entgegen, dass es sich letztlich um Elementenfeststellungsklagen, d.h. die grundsätzlich unzulässige Feststellung lediglich einzelner Berechnungselemente, handeln würde.

104

III. Antrag zu 4.

105

Hinsichtlich des Antrages zu 4. gilt zunächst das zu II. Gesagte entsprechend. Überdies ist die Klage mit diesem Antrag auch deswegen unzulässig, weil es der Klägerin in Bezug auf ein Leistungsbegehren an einer fehlenden Übernahme der tatsächlichen Heizkosten mangelt; entsprechend fehlt es für ein Feststellungsbegehren an einem Feststellungsinteresse.

106

IV. Antrag zu 5. und 10.

107

Mit ihren Anträgen zu 5. und 10. ist die Klage bereits unzulässig, weil eine Beschwer der Klägerin als Ausfluss der monierten Rechtswidrigkeit von Bescheinigungen zur Übernahme von Maklerkosten sowie als Ausfluss der Verpflichtung zur Einholung einer Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung nicht ersichtlich ist. Die Frage der Übernahmefähigkeit der der Klägerin für ihre aktuell bewohnte Wohnung entstehenden Kosten der Unterkunft und Heizung ist unabhängig vom Inhalt einer Bescheinigung zu Übernahme von Maklerkosten und ebenso unabhängig vom Vorliegen einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten für eine avisierte Wohnung. Soweit die Klägerin vorbeugend feststellen lassen will, dass die Bescheinigungen einen bestimmten Inhalt aufzuweisen habe, mangelt es der Klägerin für eine solche vorbeugende Feststellungsklage am notwendigen Feststellungsinteresse.

108

V. Antrag zu 6., 9.

109

Die Klage ist auch mit ihrem Antrag zu 6. unzulässig, ein sachgerechter Klageantrag ist bereits nicht erkennbar. Im Übrigen gilt das zu Gesagte entsprechend. II.

110

VI. Anträge zu 11., 17., 18

111

Auch mit ihren Anträgen zu 11, 17., 18. ist die Klage unzulässig. Es ist bereits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis erkennbar. Unabhängig davon mangelt es der Klägerin schon deswegen am notwendigen Feststellungsinteresse, da ein zeitnaher Umzug nicht zu erwarten steht. Soweit die Klägerin Verstöße gegen das Grundgesetz sowie internationales Völkerrecht geltend macht, rechtfertigt dies eine Feststellungsklage nicht, da die Vereinbarkeit der entscheidungserheblichen Vorschriften mit höherrangigem Recht bereits Gegenstand der Prüfung im Rahmen des Klageantrages zu 1. ist.

112

VII. Anträge zu 12. und 13.

113

Auch mit ihren Anträgen zu 12. und 13. ist die Klage unzulässig, weil es der Klägerin an dem für ihr vorbeugendes Feststellungsbegehren notwendigen besonders qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis mangelt. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist aber ein solches qualifiziertes Interesse notwendig. Es besteht nur, wenn die Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz – einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes – unzumutbar ist. Für eine fehlende Effektivität nachträglichen Rechtsschutzes ist jedoch nichts ersichtlich. Der Antrag zu 13. ist mangels sozialrechtlichen Herstellungsanspruches (hierzu bereits oben unter 3.1) überdies unbegründet.

114

VIII. Anträge zu 14. und 15.

115

Die Kammer sieht im Hinblick auf bisherige Ausführungen keinen Anlass, die Streitsache dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1, 2 GG zur Entscheidung vorzulegen. Es bedurfte auch nicht des Erlasses eines Teilurteils. Mit ihren Anträgen zu 14. und 15. hatte die Klägerin daher ebenfalls keinen Erfolg.

116

IX. Antrag zu 16.

117

Mit ihrem Antrag zu 16. hat die Klage keinen Erfolg. Zur Begründung verweist die Kammer auf die Darlegungen zu 3.2.

118

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

119

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 183, 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

120

Rechtsmittelbelehrung:

121

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

122

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim

123

Landessozialgericht

124

Nordrhein-Westfalen,

125

Zweigertstraße 54,

126

45130 Essen,

127

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

128

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem

129

Sozialgericht Köln,

130

An den Dominikanern 2,

131

50668 Köln,

132

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

133

Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

134

Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.SG-koeln.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG) vom 07.11.2012 (GV.NRW, 551) entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I, 876) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben.

135

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

136

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Köln schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

137

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

138

Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.

139

Dr. Zengerle

140

Richterin am Sozialgericht

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(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1. (2) Die Zugeh

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Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG

(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich

(1) Für Jahre bis zur nächsten Neuermittlung nach § 28 werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar nach den Absätzen 2 bis 5 fortgeschrieben. (2) Zum 1. Januar 2023 werden die Eurobeträge der zum 1. Januar 2022 fortgeschriebenen Regelbeda

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(1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor der Bestimmung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:1.Hilfe zum Lebensunterhalt n

Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 20211.in der Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buc

(1) Zur Bestimmung der Referenzhaushalte werden die nach dem Ausschluss von Haushalten nach § 3 verbleibenden Haushalte je Haushaltstyp nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend gereiht. Als Referenzhaushalte werden berücks

Referenzen - Urteile

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Sozialgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - S 31 AS 3294/14 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Sozialgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - S 31 AS 3294/14 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Sozialgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Regelleistung sowie höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.12.2013 b

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Steuerrecht Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Antragstellers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 16. September 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.

RechtsgebieteKurzarbeit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.11.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 04.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 20.0

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 02.02.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16. November 2006 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Juni 2006 - unter Anrechn

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Sozialgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - S 31 AS 3294/14.

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Sozialgericht Köln

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Steuerrecht Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 21 Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.: in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.: in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1.: 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2.: 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.: 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4.: 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021 | § 3 Auszuschließende Haushalte

1.: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.: Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
4.: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.

Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021 | § 4 Bestimmung der Referenzhaushalte; Referenzgruppen

1.: von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 Prozent der Haushalte und
2.: von den Familienhaushalten jeweils die unteren 20 Prozent der Haushalte.

(2) Die Referenzhaushalte eines Haushaltstyps bilden jeweils eine Referenzgruppe.

Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021 | § 3 Auszuschließende Haushalte

1.: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.: Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
4.: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

1.

nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

a): des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder
b): des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,

2.

nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

a): des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder
b): des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,

3.

bis zum Letzten

a): des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder
b): des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.

Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den

1.: der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,
2.: die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,
3.: der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,
4.: der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder
5.: die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

(1) Für Jahre bis zur nächsten Neuermittlung nach § 28 werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar nach den Absätzen 2 bis 5 fortgeschrieben.

(2) Zum 1. Januar 2023 werden die Eurobeträge der zum 1. Januar 2022 fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen zuerst mit der sich nach Absatz 3 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (Basisfortschreibung) und das Ergebnis mit der sich nach Absatz 4 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (ergänzende Fortschreibung). Für nachfolgende Fortschreibungen ab dem Jahr 2024 sind jeweils die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Basisfortschreibung des Vorjahres nach Absatz 3 ergeben haben, erneut nach Absatz 3 fortzuschreiben und die sich daraus ergebenden Eurobeträge mit der Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung nach Absatz 4 fortzuschreiben.

(3) Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung ergibt sich aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 Prozent und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 Prozent berücksichtigt. Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt.

(4) Maßgeblich für die Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung der sich nach Absatz 3 ergebenden nicht gerundeten Eurobeträge der Regelbedarfsstufen ist jeweils die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni des Vorjahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorvorjahres. § 28 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Ergeben sich aus der Fortschreibung nach den Absätzen 2 bis 4 für die Regelbedarfsstufen Eurobeträge, die niedriger als die im Vorjahr geltenden Eurobeträge sind, gelten die für das Vorjahr bestimmten Eurobeträge solange weiter, bis sich aus einer nachfolgenden Fortschreibung höhere Eurobeträge ergeben.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate

1.

für den Zeitraum nach Absatz 3 für

a): die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und
b): die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer,

2.

für den Zeitraum nach Absatz 4 für die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 40 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: die für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 maßgeblichen Prozentsätze zu bestimmen und
2.: die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen sowie um die sich aus der Fortschreibung nach § 34 Absatz 3a Satz 1 und 2 ergebenden Teilbeträge zu ergänzen.

Der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 3 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 4 ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen; die erste Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der zweiten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021 | § 8 Regelbedarfsstufen

Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2021

1.

in der Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebt und für die nicht Nummer 2 gilt,

2.

in der Regelbedarfsstufe 2 auf 401 Euro für jede erwachsene Person, die

a): in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt oder
b): nicht in einer Wohnung lebt, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind,

3.

in der Regelbedarfsstufe 3 auf 357 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung),

4.

in der Regelbedarfsstufe 4 auf 373 Euro für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

5.

in der Regelbedarfsstufe 5 auf 309 Euro für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und

6.

in der Regelbedarfsstufe 6 auf 283 Euro für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

(1) Für Jahre bis zur nächsten Neuermittlung nach § 28 werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar nach den Absätzen 2 bis 5 fortgeschrieben.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate

1.

für den Zeitraum nach Absatz 3 für

a): die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und
b): die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer,

2.

für den Zeitraum nach Absatz 4 für die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 28 Ermittlung der Regelbedarfe

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.

(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch

1.: durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
2.: nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2014 - NotZ (Brfg) 21/13

Tenor

: Der Antrag des Antragstellers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 16. September 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.

: Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

: Streitwert: 50.000 €

Gründe

: I.

1: Der im Mai 1943 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und wurde 1983 zum Notar bestellt. Er beantragte bei der Beklagten, festzustellen, dass sein Amt als Notar nicht mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollende, erlösche. Er ist der Auffassung, die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze verstoße gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der Kläger hat seinen Feststellungsantrag gerichtlich weiterverfolgt und überdies beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Fortsetzung seiner Tätigkeit als Notar über den 31. Mai 2013 hinaus zu dulden und Maßnahmen zu unterlassen, die ihn in seiner freien notariellen Berufsausübung im bisherigen Umfang einzuschränken geeignet seien. Hilfsweise hat er die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantragt.

2: Das Kammergericht hat die Klage abgewiesen.

: II.

3: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zuzulassen, ist zulässig, aber unbegründet. Ein Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) besteht nicht. Insbesondere hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) noch weist die Sache besondere Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) oder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Oberlandesgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO).

4: 1. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30), den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2012 (NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 sowie vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13, juris, NotZ(Brfg) 8/13, juris und NotZ(Brfg) 12/13, juris) bereits - weitgehend - zum Nachteil des Klägers geklärt. Danach verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303/16) (fortan: Richtlinie 2000/78/EG) folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte fest.

5: Insbesondere hat sich der Senat in den Beschlüssen vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13 und NotZ(Brfg) 12/13 jew. aaO) mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beruflichen Altersgrenzen auseinander gesetzt (aaO jew. Rn. 5 ff).

6: Soweit der Kläger das Bestehen der für die Einführung der Altersgrenze für den Gesetzgeber maßgebenden Gründe in Abrede stellt beziehungsweise geltend macht, diese seien mittlerweile überholt, ist, ebenso wie in den Senatsbeschlüssen vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13 aaO Rn. 11 und NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 10 aaO), auf die von den Gerichten aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierende Einschätzungsprärogative der Legislative und deren Gestaltungsspielraum zu verweisen. Da das Vorbringen des Klägers zu den aus seiner Sicht nicht (mehr) bestehenden tatsächlichen Grundlagen für die Altersgrenze aus diesen Gründen nicht entscheidungserheblich ist, ist auch seine Rüge, das Kammergericht habe unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die EU-Grundrechtecharta die hierzu angebotenen Beweise nicht erhoben, unbegründet.

7: 2. Auch die vom Kläger angesprochenen weiteren Gesichtspunkte, die noch nicht Gegenstand der Erörterungen in den vorbezeichneten Entscheidungen waren, rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Weder stellen sie die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage noch werfen sie ernstlich klärungsbedürftige oder schwierige Rechtsfragen auf.

8: a) Unbehelflich ist der Hinweis des Klägers auf die unterschiedliche Altersversorgung im Bereich des hauptberuflichen Notariats (§ 3 Abs. 1 BNotO) und des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) sowie auf die lediglich für die hauptberuflichen Notare (in Teilgebieten) gewährleistete Einkommensergänzung. Maßgebend für die Altersgrenze des § 48a BNotO ist die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen, da anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Notarstellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für jüngere Bewerber freimachen (z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 8 f, 29 und vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, aaO Rn. 4, 9 sowie NotZ(Brfg) 12/13, aaO Rn. 6). Für das hauptberufliche wie das Anwaltsnotariat bestehen diese Gründe gleichermaßen, da in beiden Berufsformen im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Limitierung der Stellenanzahl nach § 4 BNotO gilt (vgl. zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare mit Art. 43 EG und Art. 49 AEUV EuGH, Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98). Diesen für die Altersgrenze maßgeblichen Gründen fehlt ein inhaltlicher Bezug zur Art und Weise, wie die Einkommenssicherung aktiver Notare und die Versorgung der Notare, deren Amt nach § 47 Nr. 1, § 48a BNotO erloschen ist, ausgestaltet ist.

9: Auch im Übrigen ist nicht von Bedeutung, ob, wie der Kläger geltend macht, die Tätigkeit des Anwaltsnotars in ihrer faktischen Ausgestaltung stärker einem freien Beruf ähnelt als diejenige eines hauptberuflichen Notars. Die für die Altersgrenze maßgebenden Gründe gelten, wie ausgeführt, für die Notariatsformen des § 3 Abs. 1 und 2 BNotO in gleicher Weise.

10: b) Auch kann der Kläger nicht Art. 15, 16, 17 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (Abl. Nr. L 303 S. 1 - GRC) für seine Rechtsposition nutzbar machen. Bereits der Anwendungsbereich der Charta dürfte auch unter Berücksichtigung der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-617/10 - Akerberg Fransson, NJW 2013, 1415 Rn. 17 ff) nicht eröffnet sein, da die Zuständigkeit für das Berufsrecht der Notare nicht auf die Europäische Union übertragen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14 und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27). Die notarielle Tätigkeit dürfte zudem nicht vom Schutzbereich der Art. 16 und 17 GRC erfasst sein. Art. 16 GRC garantiert die unternehmerische Freiheit - auch - nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Die notarielle Tätigkeit ist jedoch entgegen dem Verständnis des Klägers keine unternehmerische, sondern ein öffentliches Amt (§ 1 BNotO). Dies wird durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) nicht in Frage gestellt, der die Urkundstätigkeit der deutschen Notare nicht als die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 Abs. 1 EG (= Art. 51 Abs. 1 AEUV) qualifiziert hat. Der Senat nimmt insoweit auf sein denselben Kläger betreffendes Urteil vom 4. März 2013 (NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 19 mwN) Bezug. Unter anderem der (schlicht) hoheitliche Charakter der notariellen Amtstätigkeit dürfte auch ihrer Einbeziehung in den Schutzbereich des Art. 17 Abs. 1 GRC entgegenstehen, der das private Eigentum garantiert.

11: Selbst wenn die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf den vorliegenden Sachverhalt und die Einbeziehung der notariellen Tätigkeit in die Schutzbereiche sämtlicher vom Kläger angeführter Grundrechte unterstellt wird, würde sich hieraus ein Widerspruch zu § 47 Nr. 1, § 48a BNotO nicht ergeben. Vielmehr beinhalten diese Bestimmungen eine nach Art. 52 Abs. 1 GRC zulässige Einschränkung der - hypothetisch - betroffenen aus der Charta folgenden Rechte. Nach dieser Vorschrift muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein, deren Wesensgehalt achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs dürfen nicht die Grenzen dessen überschritten werden, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (z.B. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11, K&R 2013, 176 Rn. 50 mwN). Die Altersgrenze der Notare dient, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (z.B. Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13 aaO Rn. 4; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8 und vom 22. März 2010 aaO Rn. 28 f), einem legitimen Ziel des Allgemeinwohls. Mildere Mittel, um dieses Ziel, die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Gewährleistung einer ausreichenden Fluktuation im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter (nicht, worauf der Kläger wiederholt abstellt, die Sicherung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der aktiven Notare), zu erreichen, sind nicht ersichtlich.

12: 3. Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV sind nicht erfüllt. Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 22. März 2010 (aaO Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG Rn. 14) und vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/12 aaO Rn. 14 und NotZ(Brfg) 12/13 aaO Rn. 14) Bezug. Die in Nummer 2 Buchstabe b dieses Beschlusses angestellten ergänzenden Erwägungen zum Unionsrecht, liegen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der so genannten acte-clair-Doktrin (siehe hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 33 f und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) ausscheidet.

13: 4. Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, der Notarsenat des Kammergerichts habe über eine Maßnahme entschieden, die von der Inhaberin der Dienstaufsicht über die beteiligten Berufsrichter getroffen worden sei. Die Besetzung des Notarsenats mit Richtern des Oberlandesgerichts, dessen Präsident die von dem Spruchkörper nachzuprüfenden Maßnahmen als Justizverwaltungsbehörde getroffen hat, ist von §§ 101 f i.V.m. § 111 Abs. 4 BNotO vorgegeben und führt, ohne dass im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, nicht zu Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13 Rn. 4 und vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 7/10, juris Rn. 4). Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Besorgnis ergeben könnte, die Richter des Notarsenats des Kammergerichts hätten die gebotene Neutralität gegenüber den Parteien des Rechtsstreits nicht gewahrt, hat der Kläger nicht vorgetragen und nach § 42 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO, § 111b Abs. 1 BNotO geltend gemacht. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

: Galke Herrmann Wöstmann

: Doyé Strzyz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021 | § 4 Bestimmung der Referenzhaushalte; Referenzgruppen

1.: von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 Prozent der Haushalte und
2.: von den Familienhaushalten jeweils die unteren 20 Prozent der Haushalte.

(2) Die Referenzhaushalte eines Haushaltstyps bilden jeweils eine Referenzgruppe.

Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021 | § 3 Auszuschließende Haushalte

1.: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.: Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
4.: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 28 Ermittlung der Regelbedarfe

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

1.: durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
2.: nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 21 Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.: in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.: in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

1.: 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2.: 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.: 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4.: 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 05. März 2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.11.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 04.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 20.06.2013 angeordnet.

Der Antragsgegner trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zuletzt noch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 04.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 20.06.2013.

Der 1963 geborene Antragsteller steht seit 2005 in ständigem Bezug von Leistungen nach dem SGB II und bewohnt seit 1996 alleine eine 75,30 qm große Wohnung in E., für die er eine monatlichen Grundmiete von 550,- EUR zu entrichten hat. Mit Schreiben vom 12.09.2012 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft den angemessenen Umfang übersteigen und nur noch für eine Übergangszeit von längstens sechs Monaten bis zum 31.03.2013 in dieser Höhe übernommen werden könnten. Die Kosten der Unterkunft müssten künftig gesenkt werden, insbesondere durch den Wechsel in eine angemessene Wohnung. Angemessen sei bei einem 1-Personen-Haushalt eine Kaltmiete von 390,- EUR. Sollte der Antragsteller nicht innerhalb von sechs Monaten ausreichende und regelmäßige Nachweise über seine Wohnungsbemühungen vorlegen, könnten die Unterkunftskosten ab dem 01.04.2013 nur noch in angemessener Höhe von 390,- EUR berücksichtigt werden. Als Nachweis forderte der Antragsgegner Angaben zur Größe, Anzahl der Zimmer und Ausstattung der konkreten Wohnung, um Angabe des Namens des Ansprechpartners, mit dem sich der Antragsteller unterhalten habe sowie des konkreten Gesprächsergebnisses. Der Antragsgegner hielt zu diesem Zweck ein entsprechendes Formular vor.

In der Folgezeit legte der Antragsteller regelmäßig unter Verwendung des Formulars des Antragsgegners Chiffreanzeigen aus der Zeitung und von ihm auf diese Anzeigen hin erstellte Anschreiben vor.

Mit Bescheid vom 18.12.2012 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller für die Zeit vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 monatliche Leistungen in Höhe von 1.024,12 EUR (382,- EUR Regelbedarf und 642,12 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung <550,- EUR Grundmiete, 52,19 EUR Heizkosten und 39,93 EUR Nebenkosten>) und wies darauf hin, dass die anerkannte Grundmiete ab dem 01.04.2013 auf 390,- EUR monatlich gemindert werde, falls die Suche des Antragstellers nach einer kostengünstigeren Wohnung nicht fortgesetzt werde oder die erforderlichen Bemühungen, eine solche Wohnung unter Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten zu erlangen, nicht nachgewiesen würden.

Mit Bescheid vom 04.03.2013 hob der Antragsteller den Bescheid vom 18.12.2012 hinsichtlich der Höhe der Leistungsbewilligung für die Zeit ab April 2013 teilweise auf und bewilligte dem Antragsteller für die Zeit vom 01.04.2013 bis 30.06.2013 Leistungen in Höhe von insgesamt 874,12 EUR, wobei nunmehr die Kosten der Unterkunft in Höhe von 492,12 EUR (400,- EUR Grundmiete, 52,19 EUR Heizkosten und 39,93 EUR Nebenkosten) berücksichtigt wurden. Eine Suche bei Immobilienscout24 am 04.03.13 habe für E. insgesamt 10 Treffer ergeben. Ein entsprechender Nachweis der Suche bei Immobilienscout24 lag weder dem Bescheid vom 04.03.2013 bei noch befindet sich ein solcher in der Akte. Gegen den Änderungsbescheid legte der Antragsteller am 26.03.2013 Widerspruch ein. Seine Eigenbemühungen habe er nachgewiesen und diese seien als ausreichend anzusehen. Zudem seien dem Antragsgegner zwei konkrete Wohnungsangebote der ... zu einem Mietpreis von 450,- bzw. 437,- EUR vorgelegt worden. Der Antragsgegner werde daher aufgefordert, dem Antragsteller „die 10 Treffer vom 04.03.2013 bei Immobilienscout nachzuweisen“. Mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2013 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Die derzeitigen Mietkosten des Antragstellers in Höhe der Grundmiete von 550,- EUR lägen erheblich über den angemessenen Unterkunftskosten für eine Person. Die Mietobergrenze für eine Person in E. belaufe sich im Zeitraum bis zum 31.03.2013 insoweit auf 390,- EUR und im Zeitraum ab dem 01.04.2013 auf 400,- EUR. Bereits mit Schreiben vom 12.09.2012 sei der Antragsteller zuletzt aufgefordert worden, seine Unterkunftskosten auf den angemessenen Umfang zu senken. Soweit er nunmehr behaupte, er habe sich hierum intensiv bemüht, fehle es an Nachweisen. Insbesondere sei nicht ausreichend, dass der Antragsteller bei der Wohnungsbaugesellschaft E. nachfrage und die Zeitungsannoncen der Zeitung vorlege. Stattdessen hätte er sich beispielsweise bei einer Wohnungsbaugesellschaft für in Betracht kommende Wohnungen vormerken lassen können. Auch eine Suche in regionalen Zeitungen oder über das Internet sei ihm zumutbar gewesen. Insgesamt sei somit nicht erkennbar, dass sich der Antragsteller intensiv und mit allen ihm zumutbaren Mitteln um eine kostenangemessene Wohnung bemüht habe.

Hiergegen hat der Antragsteller am 18.07.2013 beim Sozialgericht (SG) Stuttgart Klage erhoben und gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtschutz mit dem Ziel der ungekürzten Auszahlung der Kosten der Unterkunft seit dem 01.04.2013 gestellt. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Insbesondere habe er seine Eigenbemühungen dem Antragsgegner gegenüber wöchentlich nachgewiesen. Einen Nachweis über das Suchergebnis der Seite Immobilienscout24 vom 04.03.2013 habe er niemals erhalten. Da er die Mietkosten alleine nicht aufbringen könne und seit April 2013 nur noch 400,- EUR monatlich an den Vermieter zahle, seien ihm entsprechende Mietschulden entstanden. Zudem drohe ihm eventuell der Verlust der Wohnung und Obdachlosigkeit, so dass einstweiliger Rechtsschutz geboten sei. Der Antragsgegner hat ergänzend zu seinen Ausführungen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgetragen, dass die für den Antragsteller nunmehr maßgebliche Mietobergrenze von 400,- EUR auf einem schlüssigen Konzept beruhe. Selbst bei dessen Nichtanwendung ergebe sich für den Antragsteller unter Heranziehung der Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) eine maximale Bruttokaltmiete von 423,50 EUR (385,- EUR zuzüglich 10 %). Hiernach würde der Antragsteller also weniger erhalten, als nach dem vom Antragsgegner angewandten schlüssigen Konzept, das zu einer Mietobergrenze von 439,93 EUR (400,- EUR Grundmiete und 39,93 EUR Nebenkosten) führe.

Mit Beschluss vom 05.11.2013 hat das SG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 30.06.2013 komme eine höhere Leistungsgewährung jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht in Betracht. Soweit sich der Antragsteller hierbei gegen die im Bescheid vom 04.03.2013 enthaltene Leistungsänderung wende und die weiterhin ungekürzte Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft begehre, müsse der Antrag vom 18.07.2013 nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2013 und Klagerhebung am 18.07.2013 als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 18.07.2013 ausgelegt werden. Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könne das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund von § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG sei anhand einer Interessenabwägung zu beurteilen. Demnach sei die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 04.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2013 nicht anzuordnen. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit dieses Bescheides sei für die Kammer insoweit nicht ersichtlich. Insoweit erscheine es unter Hinweis auf § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II fraglich, ob die vom Antragsteller vorgelegten Zeitungsannoncen und die von ihm auf diese erstellten Anfragen ausreichen, um eine intensive Bemühung des Antragstellers um eine kostenangemessene Wohnung unter Zuhilfenahme aller vorhandener Mittel nachzuweisen. Dabei sei zudem zu beachten, dass selbst bei Vorliegen von “Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit“ spätestens nach sechs Monaten im Regelfall nur noch die Aufwendungen in angemessener Höhe erstattet werden. Deshalb sei die Übernahme nicht angemessener Mietanteile ein begründungspflichtiger Ausnahmefall und an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit seien strenge Anforderungen zu stellen. Die vom Antragsgegner zum 01.04.2013 vorgenommene Reduzierung der Kosten der Unterkunft stelle sich jedenfalls als nicht offensichtlich rechtswidrig dar. Der Antragsteller sei auch bereits mit Schreiben vom 12.09.2012 darauf hingewiesen worden, dass seine Wohnung für eine Einzelperson unangemessen teuer sei. Dieser Hinweis habe fortgewirkt, so dass der Antragsteller fortlaufend gewusst habe, dass seine Wohnung zu teuer war. Auch die Tatsache, dass der Antragsgegner in seinem Mitteilungsschreiben vom 12.09.20 12 noch von einer Mietobergrenze von 390,- EUR ausgegangen sei, diese dann aber mit Wirkung zum 01.04.2013 auf 400,- EUR erhöht habe, dürfte nicht zur Unmöglichkeit der Kostensenkung geführt haben. Eine solche läge insoweit nur vor, wenn der Antragsteller gerade deshalb keine Wohnung gefunden hätte, weil der Antragsgegner ihm unrichtige Richtgrößen mitgeteilt habe. Für einen derartigen Kausalzusammenhang gebe es vorliegend jedoch keinerlei Hinweise. Im Rahmen der maßgeblichen Interessenabwägung sei zudem auf die bereits in § 39 Nr. 1 SGB II enthaltene Entscheidung des Gesetzgebers abzustellen, nach der Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung haben. Gewichtige Gründe, von diesem gesetzlichen Regelfall abzuweichen, seien für das SG nicht ersichtlich. Auch würde das Vorgehen des Antragsgegners bei summarischer Prüfung jedenfalls keinen offensichtlichen Bedenken im Hinblick auf die Höhe der nunmehr anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung begegnen. Auch bei unterstellter Unwirksamkeit des vom Antragsgegner herangezogenen schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung der auf den Antragsteller angewandten Mietobergrenze ergäbe dies in Anwendung der Werte des § 12 WoGG keinen weitergehenden Leistungsanspruch des Antragstellers.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 21.11.2013 eingelegte Beschwerde des Antragsstellers. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus erster Instanz wiederholt und vertieft. Im Erörterungstermin am 21.01.2014 hat der Antragsteller die Beschwerde hinsichtlich des Zeitraums ab 01.07.2013 zurückgenommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg.

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 SGG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere wäre auch in der Hauptsache die Berufung zulässig (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). Streitgegenstand der Beschwerde war ursprünglich die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft ab 01.04.2013. Die Differenz zwischen den geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu den bewilligten Kosten der Unterkunft beträgt monatlich 150,- EUR. Für April bis zum Eingang der Beschwerde im November 2013 beträgt die Gesamtdifferenz 1.200,- EUR, so dass der Beschwerdewert von 750,- EUR überschritten ist. Die teilweise Rücknahme der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraums ab 01.07.2013 mit der Folge, dass nun der Beschwerdewert unter 750,- EUR liegt, ändert nichts an der Zulässigkeit der Beschwerde.

Die Beschwerde ist auch begründet.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsakt schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (Abs. 2 Satz 1). Vorliegend hat der Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.03.2013 sowie die gegen den Widerspruchsbescheid vom 20.06.2013 erhobene Anfechtungsklage gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung.

Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 12). Nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs u.a. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass der Antragsgegner von der ihm nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG obliegenden Pflicht entbunden wird, das öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen. Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 17.09.2001 - 4 VR 19/01 -, DVBl. 2001, 1861 = NZV 2002, 51 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21.07.1994 - 4 VR 1/94 -, BVerwGE 96, 239, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung in der bis 31. 12. 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). Unter Berücksichtigung des § 39 Nr. 1 SGB II ist von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Sofortvollzugs auszugehen, da der Gesetzgeber die sofortige Vollziehung zunächst angeordnet hat. Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn ein überwiegendes Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten festzustellen ist. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende Ausnahme bleiben (vgl. Keller a.a.O., § 86b Rn. 12a). Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird die aufschiebende Wirkung angeordnet. Ein überwiegendes öffentliches Interesse oder Interesse eines Dritten an der Vollziehung ist dann nicht erkennbar. Ist die Klage aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung, wobei die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens und die Entscheidung des Gesetzgebers in § 39 Nr. 1 SGB II mit berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen Keller a.a.O. Rn. 12c).

Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 04.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 20.06.2013, denn der Senat ist nach summarischer Prüfung der Auffassung, dass dieser rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt.

Mit dem Bewilligungsbescheid vom 18.12.2012 setzte der Antragsgegner die monatlichen Leistungen an den Antragsteller für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 in bestimmter Höhe (Kosten der Unterkunft: durchgehend monatlich 642,12 EUR) fest. Der Änderungsbescheid vom 04.03.2013 hebt diesen Bewilligungsbescheid für die Zeit ab 01.04.2013 teilweise auf. Eine verfahrensrechtliche Grundlage dafür nennt weder der Bescheid vom 04.03.2013 noch der Widerspruchsbescheid vom 20.06.2013. Dazu heißt es im Bescheid vom 04.03,2013 lediglich: „Begründung: Es sind folgende Änderungen eingetreten: Die von Ihnen nachgewiesenen Bemühungen um eine günstigere Wohnung sind nicht ausreichend.“ Dies spricht für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Eine andere dafür in Betracht kommende verfahrensrechtliche Grundlage ist auch nicht ersichtlich.

§ 48 SGB X setzt den Eintritt einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen voraus, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - hier des Bewilligungsbescheids vom 18.12.2012 - vorgelegen haben (Abs. 1 Satz 1). Eine solche Änderung ist hier nicht eingetreten. Allein der Zeitablauf zum 01.04.2013 stellt keine wesentliche Änderung dar, denn weder bewirkt der Ablauf des 6-Monats-Zeitraums des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ohne weiteres einen (teilweisen) Wegfall des Anspruchs, noch hat der Hinweis im Bescheid vom 18.12.2013 (Minderung der Miete ab 01.04.2013, falls…) eine derartige rechtliche Wirkung. Ob die Feststellung, der Antragsteller habe sich nicht ausreichend um eine günstigere Wohnung bemüht, überhaupt eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X darstellen kann, ist höchst zweifelhaft, kann aber hier letztlich dahingestellt bleiben. Denn diese Feststellung lässt sich im vorliegenden Fall nicht treffen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller für den hier maßgeblichen Zeitraum April bis Juni 2013 darlegen können, dass ihm eine Senkung seiner Unterkunftskosten nicht möglich oder unzumutbar war. Damit die Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft ihren exzeptionellen Charakter behält, sind an die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Erstattung nicht angemessener Kosten der Unterkunft bleibt der durch sachliche Gründe (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit) zu rechtfertigende Ausnahmefall. Eine objektive Unmöglichkeit der Kostensenkung dürfte nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein; das Vorliegen einer Unzumutbarkeit bedarf der besonderen Begründung (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19). Aufgrund dieses exzeptionellen Charakters der Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten ist es zunächst an dem Hilfebedürftigen, gegenüber dem Leistungsträger substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2000 - 5 C 9/00 -, Juris). Erst, wenn der Hilfebedürftige aufgrund eigener ausreichender Suchbemühungen den Nachweis geführt hat, dass es zu dem abstrakt angemessenen Mietzins im konkreten zeitlichen und räumlichen Rahmen keine Wohnungen anzumieten gibt, ist es an der Beklagten, konkret angemessen Wohnraum nachzuweisen. § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II sieht zum Schutz der Hilfebedürftigen bereits eine im Regelfall sechsmonatige Frist zur Übernahme unangemessener Unterkunftskosten vor. Begehrt der Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten über diesen Zeitraum hinaus, so liegt es an ihm, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen darzulegen. Der Antragsteller hat aus Sicht des Senats hinreichend intensive Kostensenkungsbemühungen (April 16 Nachweise, Mai 9 Nachweise und Juni 13 Nachweise) dargelegt, aus denen geschlossen werden kann, dass ihm eine Kostensenkung nicht möglich war. Der Antragsgegner kann demgegenüber nicht damit gehört werden, dass die vorgelegten Kostensenkungsbemühungen nicht ausreichend seien. Zunächst enthält die Kostensenkungsaufforderung vom 12.09.2012 keine konkreten Vorgaben über den Umfang der Kostensenkungsbemühungen. Als Nachweis forderte der Antragsgegner vom Antragsteller Angaben zur Größe, Anzahl der Zimmer und Ausstattung der konkreten Wohnung, um Angabe des Namens des Ansprechpartners, mit dem sich der Kläger unterhalten habe sowie des konkreten Gesprächsergebnisses. Zu diesem Zweck hielt der Antragsgegner ein entsprechendes Formular vor, das der Antragsteller jeden Monat entsprechend den Vorgaben auch vollständig ausfüllte. Soweit der Antragsgegner der Auffassung sein sollte, die Kostensenkungsbemühungen des Antragstellers seien nicht ausreichend ohne entsprechende Vorgabe des Umfangs in der Kostensenkungsaufforderung und unter Verwendung des Formulars des Antragsgegners zum Nachweis der Kostensenkungsbemühungen, so muss der Antragsgegner zeitnah und konkret den Antragsteller hierauf aufmerksam machen und ihm mitteilen unter welchen konkreten Voraussetzungen der Antragsgegner von ausreichenden Kostensenkungsbemühungen ausgeht. Dies ist vorliegend nach Aktenlage nicht erfolgt. Nachdem der Antragsgegner dem Antragsteller nach dessen ausreichenden aber erfolglosen Suchbemühungen für den maßgeblichen Zeitraum auch kein konkretes Wohnungsangebot unterbreitet hat, ist von einer Unmöglichkeit der Kostensenkung auszugehen und sind vom Antragsgegner für den maßgeblichen Zeitraum die tatsächlichen Kosten der Unterkunft des Antragstellers zu übernehmen.

Somit besteht keine Rechtsgrundlage für die mit dem Änderungsbescheid vom 04.03.2013 verfügte (teilweise) teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 18.12.2012. Folglich hat nach summarischer Prüfung der Antragsteller weiterhin Anspruch auf die bewilligten Leistungen bis 30.06.2013. Dies spricht entscheidend dafür, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 04.03.2013 anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Antragsteller auch über den Juni 2013 hinaus längstens bis Dezember 2013 die Gewährung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrt hat und diesen Antrag mangels Erfolgsaussicht zurückgenommen hat. Es erscheint daher angemessen, dem Antragsgegner entsprechend dem Obsiegen des Antragstellers ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Der Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 02. Feb. 2007 - L 8 AS 6425/06 ER-B

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16. November 2006 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Juni 2006 - unter Anrechnung bereits erfolgter und bewilligter Zahlungen - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 809,83 EUR zu gewähren.

Die einstweilige Anordnung wird - unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit - zeitlich begrenzt bis 31. Juli 2007.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und im Beschwerdeverfahren.

Gründe

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der ihm vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesprochen werden sollen.

Der 1947 geborene Antragsteller ist seit Jahren arbeitslos und bezieht seit 01.01.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Antragsgegnerin. Er bewohnt seit 1998 eine ca 45 m² große 1-Zimmer-Wohnung in B. K.. Die Kaltmiete betrug bis zum 31.03.2006 monatlich 403,92 EUR; in diesem Betrag enthalten waren auch 25,00 EUR für die Miete eines Pkw-Stellplatzes und 25,56 EUR für die Miete der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Einbauküche. Seit dem 01.04.2006 beträgt die Kaltmiete 426,93 EUR einschließlich 25,00 EUR für den Stellplatz und 32,10 EUR für die Einbauküche. Bis zum 30.04.2006 akzeptierte die Antragsgegnerin die volle Kaltmiete abzüglich der Miete für den Stellplatz und die Einbauküche sowie Nebenkosten und Heizung. Dies ergab zuletzt einen monatlichen Leistungsbetrag in Höhe von 809,83 EUR (Bescheid vom 27.04.2006).

Für die Zeit ab 01.05.2006 anerkannte die Antragsgegnerin nur noch eine Kaltmiete in Höhe von 229,95 EUR sowie Heizkosten (23,77 EUR) und sonstige Nebenkosten (71,23 EUR) im selben Umfang wie zuvor. Dies ergab einen monatlichen Leistungsbetrag von 669,95 EUR (Bescheide vom 27.04.2006 und 19.10.2006). Die Antragsgegnerin begründete den geringeren Leistungsbetrag für die Zeit ab 01.05.2006 damit, dass die tatsächlich vom Antragsteller geschuldete Kaltmiete unangemessen hoch sei und der Antragsteller keine ausreichenden Bemühungen unternommen habe, angemessenen Wohnraum zu finden. Der Antragsteller macht im Rahmen seines am 24.05.2006 eingegangenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend, er habe sich intensiv um angemessenen Wohnraum bemüht, eine andere Wohnung zu den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Konditionen bislang aber nicht finden können. Das SG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 16.11.2006 ab. Der Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 20.11.2006 zugestellt. Mit einem am 19.12.2006 beim SG eingegangenen Schreiben hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat.

II.

Die gemäß den §§ 172ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 SGG ersichtlich nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bereits bestehenden Rechtszustands geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben sich aus Art 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht. Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden (BVerfG 12.05.2005, NVwZ 2005, 927, 928).

Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1236 ; BVerfG, NVwZ 2004, 95,96). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinen Begehren verfolgt (BVerfG, NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (BVerfG 12.05.2005, NVwZ 2005, 927, 928).

Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1236, 1237). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. BVerfG 12.05.2005, NVwZ 2005, 927, 928; SG Düsseldorf, NJW 2005, 845, 847).

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Unterschied zwischen der Höhe der bis zum 30.04.2006 und der ab 01.05.2006 gezahlten Leistungen rund 140,00 EUR beträgt und es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache fast die Hälfte der Regelleistung (345,00 EUR) für die Miete abzuzweigen.

Die Erfolgsaussichten einer Klage sind offen, weil zur endgültigen und nicht nur summarischen Prüfung der hier zu entscheidenden Rechtsfragen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist, die aber im Rahmen des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Eilverfahrens nicht geleistet werden kann (und muss).

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II u. a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung und § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung des Art 1 Nr. 18 Buchst. a) des Gesetzes vom 20.07.2006 - BGBl I S. 1706 -). Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Soweit die Aufwendungen für Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung und § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung des Art 1 Nr. 21 Buchst. a) des Gesetzes vom 20.07.2006 - BGBl I S. 1706 -).

Was unter angemessenen Aufwendungen für eine Wohnung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher geregelt. Der Senat ist der Ansicht, dass zur Bestimmung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Wohnung nach § 22 SGB II bzw. § 29 SGB XII die vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundessozialhilferecht entwickelten Grundsätze heranzuziehen sind. Danach sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine Unterkunft die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (BVerwGE 97, 110, 112; 101, 194, 197 f). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist idR das Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter. Dabei ist in Baden-Württemberg in Anlehnung an das Wohnungsbindungsrecht für Alleinstehende eine Wohnfläche von 45 m ² und für einen Haushalt mit zwei Haushaltsangehörigen von 60 m ² als angemessen anzusehen (Nr. 5.7.1 der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung - VwV-SozWo vom 12.02.2002 idF der VwV vom 22.01.2004 ).

Die Wohnung des Antragstellers ist mit 45 m² in Bezug auf die Wohnungsgröße nicht unangemessen groß. Allerdings geht der Senat derzeit davon aus, dass die Miethöhe unangemessen hoch ist, wenngleich die endgültige Feststellung der marktüblichen Wohnungsmieten im unteren Bereich am Wohnort des Antragstellers für Wohnungen mit einer Größe von 45 m² dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

Erscheinen dem Träger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11; Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B - und 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06 ER-B -).

Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann nur unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist. Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris). Ob der Antragsteller seine Obliegenheit in der Vergangenheit erfüllt hat, ist zwar fraglich. Dies lässt sich aber im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht aufklären. Denn dazu bedarf es konkreter Feststellungen, welche Bemühungen der Antragsteller unternehmen musste und welche er tatsächlich unternommen hat. Kommt es insoweit auf die Glaubhaftigkeit der vom Antragsteller gemachten Angaben an, ist dieser ggf. vor der Kammer anzuhören. Offen ist auch, wie zu verfahren ist, wenn der Hilfebedürftige trotz Hinweises durch den Leistungsträger zunächst keine ausreichenden Bemühungen um eine Kostensenkung unternommen hat, später aber doch begonnen hat, sich ernsthaft und intensiv um eine kostengünstigere Wohnalternative zu kümmern.

Damit ist über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Das Interesse des Antragstellers, in seiner bisherigen Wohnung zu bleiben, ist - auch, aber nicht nur - mit Blick auf sein Lebensalter (59 Jahre) höher zu bewerten, als das Interesse der Antragsgegnerin, nur die angemessenen Kosten übernehmen zu müssen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller seit 1998 in dieser Wohnung lebt und schon vor In-Kraft-Treten des SGB II am 01.01.2005 auf staatliche Unterstützung (Arbeitslosenhilfe und Wohngeld) angewiesen war. Das Risiko, die (in Bezug auf die Wohnungsgröße angemessene) Wohnung zu verlieren, weil er die Miete nicht mehr bezahlen kann, ist ihm nur zuzumuten, wenn eindeutig feststeht, dass er seiner Verpflichtung zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Wohnungssuche) nicht nachgekommen ist. Eine eindeutige Feststellung dahingehend lässt sich derzeit aber nicht treffen.

Der Senat sieht es als sachgerecht an, die im Wege der einstweiligen Anordnung zugesprochene Leistung nach dem bis zum 30.04.2006 von der Antragsgegnerin zugesprochenen Betrag zu bemessen. Mit diesem Betrag ist der Antragsteller auch in der Vergangenheit zurechtgekommen.

Nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden. Dieser zeitliche Rahmen kann auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren als Maßstab für eine zeitliche Begrenzung herangezogen werden, wobei eine längere Bewilligung als sechs Monate ab dem Datum der Beschlussfassung des Gerichts kaum in Betracht kommen dürfte, da Hilfebedürftigkeit für einen derart langen Zeitraum im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur in Ausnahmenfällen im Voraus wird festgestellt werden können. Dagegen kann es im Einzelfall sachgerecht sein, die Verpflichtung zur Leistungsgewährung nur für einen deutlich kürzeren Zeitraum auszusprechen. Damit wird sichergestellt, dass die Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung in regelmäßigeren Abständen neu überprüft werden können (Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 und 09.11.2006 aaO). Im vorliegenden Fall hält es der Senat für angemessen, die einstweilige Anordnung bis zum 31.07.2006 zu begrenzen.

Eine Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen vor dem Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht (24.05.2006) kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Dies beruht auf dem auch für das Recht des SGB II geltenden Grundsatz, dass Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage zu erfolgen hat und nicht rückwirkend zu bewilligen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Nachholbedarf plausibel und glaubhaft gemacht ist (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und Beschluss des Senats vom 28.10.2005 - L 8 AS 3783/05 ER-B). Letzteres ist hier nicht der Fall. Der Senat hält es für ausreichend, wenn dem Antragsteller die höhere Leistung ab 01.06.2006 gewährt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 02. Feb. 2007 - L 8 AS 6425/06 ER-B

Tenor

Die einstweilige Anordnung wird - unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit - zeitlich begrenzt bis 31. Juli 2007.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und im Beschwerdeverfahren.

Gründe

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der ihm vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesprochen werden sollen.

II.

Die gemäß den §§ 172ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

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(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 271 Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.