2: Nach Abschluss seiner Ausbildung zum KFZ-Mechaniker mit bestandener Gesellenprüfung im Jahr 1993 war er in diesem Beruf noch bis August 1994 tätig. In der Folgezeit ging er verschiedenen anderen Erwerbstätigkeiten nach, zeitweilig war er arbeitslos.

3: Zum 1. Oktober 2014 nahm er eine einjährige Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE bei der Fahrlehrerakademie W… in Z… auf. Hierfür fielen Lehrgangsgebühren in Höhe von 5.200,00 € zuzüglich einer Prüfungsgebühr von 798,40 € an. Seinen Antrag auf Förderung der Fahrlehrerausbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG – lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 ab. Bei der Fahrlehrerausbildung handele es sich nicht um eine förderfähige Aufstiegsfortbildung, sondern um eine Erstausbildung, die dem Besuch einer Berufsfachschule gleichzustellen sei.

4: Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Widerspruchsbescheid vom 8. April 2015) hat der Kläger Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2015 abgewiesen hat. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Fahrlehrerausbildung setze zwar eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus und genüge so der Anforderung der Förderfähigkeit der Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG. Die Ausbildung bereite jedoch nicht auf ein förderfähiges Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG vor. Der Abschluss der Fahrlehrerausbildung gehe nicht über das Niveau eines Gesellen-, Facharbeiter- oder Gehilfenabschlusses hinaus.

5: Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Die Ausbildung zum Fahrlehrer läge über dem Niveau einer Gesellen- oder Facharbeiterprüfung. Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts könne nicht auf die Erwägung gestützt werden, dass der Fahrlehrer nicht schon mit seinem Fahrlehrerabschluss die berufliche Qualifikation erreiche, um als Fahrschulbetreiber oder Leiter einer Ausbildungsstätte tätig zu werden, weil er hierfür erst nach zwei Jahren hauptberuflicher Tätigkeit als Fahrlehrer qualifiziert sei. Denn zum einen bedürfe es nach Ablauf der Zweijahresfrist keiner weiteren Prüfung für eine selbstständige oder leitende Tätigkeit im Fahrschulwesen. Zum anderen gebe es auch Meisterausbildungen, wie die zum Industriemeister Kraftverkehr, für die Aufstiegsfortbildungsförderung gewährt werde, obwohl sie mit dem Meisterabschluss nicht bereits die Befähigung vermittelten, ein eigenes Unternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz oder dem Güterkraftverkehrsgesetz zu führen, weil hierfür noch eine Fachkundeprüfung gefordert werde. Außerdem sei eine Meisterausbildung für die Führung eines eigenen Handwerksbetriebs in einer Vielzahl von Ausbildungsberufen inzwischen nicht mehr erforderlich. Im Gegensatz zur Meisterausbildung sei bei der Fahrlehrerausbildung auch ein mehrmonatiger Ganztagsunterricht gesetzlich vorgeschrieben. Die Ausbildung zum Fahrlehrer setze im Gegensatz zur Gesellenprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Überdies vermittele sie eine staatlich anerkannte Lehrbefähigung. Für ein über der Gesellen- und Facharbeiterprüfung liegendes Niveau spreche ferner der Umstand, dass die Bundesdurchschnittskostensätze für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zur Beurteilung der Angemessenheit der Lehrgangskosten gemäß §§ 179, 180 SGB III den Fahrlehrer höher einstuften als den Gesellen. Zu berücksichtigen sei auch die besondere Bedeutung des Fahrlehrerberufs für die Verkehrssicherheit. Einkommensteuerrechtlich werde er als freier Beruf behandelt. Schließlich spreche auch das sozialstaatliche Ziel der Ausbildungsförderung, Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen oder Vermögen eine berufliche Fortbildung zu ermöglichen, für den von ihm geltend gemachten Förderanspruch. Eine entsprechende Förderung der Fahrlehrerausbildung entspreche bundesweit der gängigen Verwaltungspraxis.

6: Der Kläger beantragt,

7: unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Dezember 2015 den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 8. April 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Aufstiegsfortbildungsförderung in Höhe der Kosten der Maßnahme für die berufliche Fortbildung zum Fahrlehrer zu bewilligen.

8: Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

9: die Berufung zurückzuweisen.

10: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

11: Die Berufung ist unbegründet.

12: Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung der begehrten Aufstiegsfortbildungsförderung für seine Ausbildung zum Fahrlehrer. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2014 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig.

13: Im vorliegenden Rechtsstreit ist noch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG – in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung, das heißt in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2026), anzuwenden, weil die zum 1. Oktober 2014 aufgenommene, einjährige Fahrlehrerausbildung des Klägers bis zum 31. Juli 2016 abgeschlossen wurde (vgl. die Übergangsvorschrift des § 30 Abs. 1 in der zum 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aufgrund des Änderungsgesetzes vom 4. April 2016, BGBl. I S. 585).

14: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger förderfähig, die eine bestimmte Vorqualifikation voraussetzen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG) und auf ein bestimmtes Fortbildungsziel vorbereiten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG). Die Ausbildung des Klägers zum Fahrlehrer ist nicht förderfähig nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, weil sie weder die gesetzlichen Anforderungen an die Vorqualifikation (1.) noch die an das Fortbildungsziel (2.) erfüllt.

15: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes – BBiG – oder nach § 25 der Handwerksordnung – HwO – anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder eine diesen Berufsabschlüssen entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen.

16: Das Vorqualifikationserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist auf die Fortbildungsmaßnahme bezogen. Es bestimmt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und keine Förderungsvoraussetzung, die in der Person des Fortbildungswilligen liegen muss. Es kommt also nicht darauf an, ob der die Förderung beantragende Teilnehmer über eine Berufsausbildung oder eine berufliche Vorbildung verfügt, sondern ob nur Personen mit entsprechender beruflicher Vorqualifikation zur Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme zugelassen sind (vgl. Schubert/Schaumberg, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand Dezember 2014, § 2 AFBG Anm. 2.2).

17: Die Teilnahme an der Ausbildung zum Fahrlehrer setzt entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine berufliche Vorqualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG voraus.

18: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Fahrlehrergesetz – FahrlG – ist Voraussetzung für die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis und damit mittelbar auch für die Teilnahme an der hierfür erforderlichen Ausbildung und Prüfung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6 und 7 FahrlG), dass der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf nach abgeschlossener Hauptschulbildung oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt. Die Vorschrift enthält mithin zwei Alternativen als Bildungsvoraussetzung für die Fahrlehrerausbildung: Hauptschulbildung und abgeschlossene Berufsausbildung als zweigliedrige Bildungsvoraussetzung (1. Alternative) oder eine gleichwertige Vorbildung (2. Alternative). Eine der Hauptschulbildung mit nachfolgender Berufsausbildung gleichwertige Vorbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 2. Alternative FahrlG kann allein in einem höherwertigen Schulabschluss bestehen, ohne dass zusätzlich eine abgeschlossene Berufsausbildung hinzukommen muss. Als gleichwertige Vorbildung ist insbesondere die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife – ohne zusätzliche Berufsausbildung – anzuerkennen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 1996 – 25 A 6898/95 –, juris; VG Bremen, Urteil vom 10. Oktober 2013 – 5 K 179/13 –, juris, Rn. 21; BT-Drs. 7/4238, S. 2).

19: Ausweislich der Gesetzesmaterialien war der Gesetzgeber bei Einfügung der genannten Regelung in das Fahrlehrergesetz der Auffassung, dass der Fahrlehrerberuf eine erhebliche Gewandtheit in Wort und Schrift sowie die Fähigkeit erfordere, Zweifelsfragen rasch zu erkennen und klar zu beantworten. Der Fahrlehrer müsse in der Lage sein, Erwachsene mit unterschiedlichen Bildungsgraden in den Abendstunden zu unterrichten und dabei auch schwierige Zusammenhänge auf dem Gebiet der Verkehrssicherheitslehre und des Verkehrsrechts auf einfache Weise zu erläutern. Daher sei lediglich eine abgeschlossene Hauptschulbildung, wie im Entwurf ursprünglich vorgesehen, als Bildungsvoraussetzung nicht ausreichend. Einer abgeschlossenen Berufsausbildung – gleichgültig, in welchem Beruf – komme ein eigenständiger Bildungswert zu, der beim Fahrlehrerberuf mindestens vorausgesetzt werde (vgl. BT-Drs. 7/4238, S. 2). Ziel des in § 2 Abs. 1 Nr. 3 1. Alternative FahrlG normierten Erfordernisses einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf nach abgeschlossener Hauptschulbildung ist mithin eine Anhebung der Bildungsvoraussetzungen für den Fahrlehrerberuf. Folglich ist als gleichwertige Vorbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 2. Alternative FahrlG auch allein ein höherwertiger Schulabschluss wie die allgemeine Hochschulreife ohne zusätzliche Berufsausbildung ausreichend (vgl. nochmals die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 7/4238, S. 2).

20: Da die Teilnahme an der Ausbildung zum Fahrlehrer nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG demnach keinen Berufsabschluss oder eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt, sondern hierfür einen höherwertigen Schulabschluss wie die allgemeine Hochschulreife als gleichwertige Vorbildung genügen lässt, erfüllt die Fahrlehrerausbildung nicht das Erfordernis einer beruflichen Vorqualifikation im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG.

21: 2. Die Fahrlehrerausbildung des Klägers ist außerdem nicht förderfähig, weil sie nicht auf ein Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG vorbereitet.

22: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die gezielt vorbereiten auf (Fortbildungsziel) Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage der §§ 53 und 54 BBiG oder der §§ 42, 42a, 45, 51a und 122 HwO (a), gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen (b) oder gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen (c).

23: Wie auch zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht, bereitet die Ausbildung zum Fahrlehrer nicht auf einen Fortbildungsabschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AFBG vor. Denn die Ausbildung zum Fahrlehrer einschließlich der Prüfung erfolgt nicht auf der Grundlage der genannten Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung, sondern gemäß den Regelungen im Fahrlehrergesetz und in den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen.

24: Die Ausbildung zum Fahrlehrer ist auch keine Fortbildungsmaßnahme, die auf einen gleichwertigen Fortbildungsabschluss im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b oder c AFBG vorbereitet (a. A., aber ohne nähere Begründung VG Darmstadt, Urteil vom 7. Januar 2008 – 8 E 1206/06 –, juris, Rn. 20 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 7. Mai 2013 – Au 3 K 12.1409 –, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2012 – 12 A 2221/11 –, juris, Rn. 3 und 19).

25: Gleichwertig ist ein Fortbildungsabschluss mit den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AFBG genannten Abschlüssen, wenn er über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2010 – 12 E 570/10 –, juris, Leitsatz und Rn. 7; BayVGH, Urteil vom 20. Mai 2010 – 12 BV 09.2090 –, juris, Rn. 17; Schubert/Schaumberg, a.a.O., § 2 AFBG Anm. 2.4).

26: Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des im Jahr 1996 in Kraft getretenen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Einzelnen den beruflichen Aufstieg oberhalb des Niveaus der Gesellen, Facharbeiter oder Gehilfen finanziell zu ermöglichen. Ausweislich der Gesetzesbegründung war der Gesetzgeber der Auffassung, dass seinerzeit ein geeignetes Förderungsinstrument fehlte, durch das die Heranbildung künftiger Meister, Techniker und mittlerer Führungskräfte stärker unterstützt werden kann. Gefördert werden sollen Bildungsmaßnahmen, die auf eine herausgehobene Berufstätigkeit vorbereiten, beispielsweise als selbstständiger Handwerksmeister oder mittlere Führungskraft (vgl. BT-Drs. 13/3698, S. 1 f. und 13). Daher ging auch der Gesetzgeber ausdrücklich davon aus, dass der angestrebte Abschluss über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegen muss (vgl. BT-Drs. 13/3698, S. 2). Dementsprechend ist es für die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AFBG genannten Fortbildungsabschlüsse auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung kennzeichnend, dass mit der Prüfung die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Erweiterung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen wird, durch die der Prüfling die Befähigung zur Übernahme von Aufgaben als – mittlere – Führungskraft erworben haben soll (vgl. beispielhaft § 1 Prüfungsordnung Fortbildungsabschluss kaufmännische Betriebsführung HwO, § 1 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Mechatronik –), worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.

27: Hiervon ausgehend ist die Ausbildung zum Fahrlehrer einschließlich Fahrlehrerprüfung kein gleichwertiger Fortbildungsabschluss, weil sie nicht über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegt. Sie bewegt sich vielmehr auf dem Niveau einer Berufsausbildung zum Gesellen (ebenso SächsOVG, Urteil vom 16. März 2015 – 5 A 763/10 –, juris, Rn. 25 f.).

28: Die Fahrlehrerausbildung vermittelt lediglich die für den Berufseinstieg erforderlichen, in der Fahrlehrerprüfung nach § 4 FahrlG nachzuweisenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, nicht aber die für Leitungsaufgaben im Fahrschulbetrieb erforderliche Qualifikation, die einem Meister oder einer mittleren Führungskraft vergleichbar wäre.

29: Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis, die zur Ausbildung von Fahrschülern berechtigt (vgl. § 1 FahrlG), ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 FahrlG eine Ausbildung zum Fahrlehrer und der Nachweis der fachlichen Eignung in einer Prüfung nach § 4 FahrlG. Wer als selbstständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet, bedarf zusätzlich einer Fahrschulerlaubnis (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 FahrlG). Diese Fahrschulerlaubnis wird erst dann erteilt, wenn der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 4 FahrlG) und an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 FahrlG). Die gleichen Anforderungen gelten für einen Fahrlehrer, der als verantwortlicher Leiter eines Ausbildungsbetriebs bestellt werden soll (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 FahrlG). Die Ausbildung zum Fahrlehrer mit erfolgreicher Fahrlehrerprüfung vermittelt daher nicht die berufliche Qualifikation, um als selbstständiger Fahrlehrer oder Leiter eines Ausbildungsbetriebs tätig zu werden. Hierfür bedarf es vielmehr der zusätzlichen Qualifikation durch zwei Jahre hauptberuflicher Tätigkeit als Fahrlehrer und eines betriebswirtschaftlichen Lehrgangs. Die Fahrlehrerausbildung liegt daher nicht über dem Niveau einer Berufsausbildung zum Gesellen, dem lediglich die berufliche Handlungsfähigkeit in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt und der Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung ermöglicht werden (vgl. § 32 HwO i.V.m. § 1 Abs. 3 BBiG). Denn sie qualifiziert nicht für eine leitende Tätigkeit im Fahrschulwesen, die einem Handwerksmeister oder einer mittleren Führungskraft vergleichbar wäre.

30: Etwas anderes lässt sich nicht aus dem vom Kläger angeführten Umstand ableiten, dass gemäß § 11 FahrlG für eine leitende Tätigkeit als Inhaber einer Fahrschulerlaubnis oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs nach Ablauf der zweijährigen Berufsausbildung keine weitere Prüfung mehr abgelegt werden muss. Dies ändert nämlich nichts daran, dass die berufliche Qualifikation für eine leitende Tätigkeit mit dem erfolgreichen Abschluss der Fahrlehrerausbildung allein noch nicht erworben wird, sondern eine zusätzliche Qualifikation durch praktische Berufserfahrung und betriebswirtschaftliche hierfür erforderlich ist. Im Übrigen rechtfertigt der genannte Umstand auch deswegen nicht die Annahme eines über dem Niveau der Gesellenprüfung liegenden Abschlusses, weil Gesellen nach der Handwerksrechtsnovelle im Jahr 2003 aufgrund der sogenannten Altgesellenregelung ebenfalls nach mehrjähriger Berufstätigkeit – insgesamt sechs Jahre, davon vier in leitender Stellung – eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke erhalten und in die Handwerksrolle als Inhaber des Betriebs eingetragen werden können (vgl. § 7b i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 HwO).

31: Für die Einstufung der Fahrlehrerausbildung auf dem Niveau einer Berufsausbildung zum Gesellen spricht außerdem die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG, wonach die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis und damit mittelbar auch die Teilnahme an der hierfür erforderlichen Ausbildung und Prüfung voraussetzt, dass der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf nach abgeschlossener Hauptschulbildung oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt. Wie bereits näher dargelegt, setzt die Teilnahme an der Ausbildung zum Fahrlehrer keinen Berufsabschluss oder eine entsprechende berufliche Qualifikation voraus, sondern lässt auch allein einen höherwertigen Schulabschluss wie die allgemeine Hochschulreife als gleichwertige Vorbildung genügen. Diese Vorschrift des Fahrlehrergesetzes normiert daher kein Erfordernis einer beruflichen Vorqualifikation, sondern allgemeine Bildungsvoraussetzungen, wofür insbesondere auch ein bestimmter Schulabschluss allein ausreichend sein kann. Daher ist die Ausbildung zum Fahrlehrer nicht als eine Aufstiegsfortbildung, sondern als eine – gegebenenfalls zweite, wie hier – Berufsausbildung anzusehen (im Ergebnis ebenso SächsOVG, a.a.O.).

32: Die gegen diese Einstufung der Fahrlehrerausbildung erhobenen Einwände des Klägers rechtfertigen kein anderes Ergebnis.

33: Dies gilt zunächst für seinen Hinweis auf Meisterausbildungen, wie die zum Industriemeister Kraftverkehr, für die Aufstiegsfortbildungsförderung gewährt wird, obwohl sie mit dem Meisterabschluss nicht bereits die Befähigung vermitteln, ein eigenes Unternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz oder dem Güterkraftverkehrsgesetz zu führen, weil hierfür noch eine Fachkundeprüfung gefordert wird. Damit wird übersehen, dass das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ausweislich der bereits oben wiedergegebenen Gesetzesbegründung eine herausgehobene Berufstätigkeit nicht nur für selbstständige Meister, sondern auch für mittlere Führungskräfte fördern will. Eine Qualifikation für eine leitende Tätigkeit vermittelt die Ausbildung zum Fahrlehrer aus den oben genannten Gründen jedoch im Gegensatz zur Fortbildung zum Industriemeister Kraftverkehr nicht. Ein Industriemeister Kraftverkehr übernimmt in der Regel Führungspositionen mit Personalverantwortung (vgl. www.industriemeister.info/kraftverkehr, Stand 15. September 2016).

34: Ebenso wenig ist der vom Kläger angeführte Umstand, dass bei der Fahrlehrerausbildung im Gegensatz zur Meisterausbildung ein mehrmonatiger Ganztagsunterricht gesetzlich vorgeschrieben ist, geeignet, ein über dem Niveau einer Gesellen- oder Facharbeiterprüfung liegendes Niveau der Fahrlehrerausbildung zu begründen.

35: Soweit der Kläger geltend macht, die Ausbildung zum Fahrlehrer setze im Gegensatz zur Gesellenprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, trifft dies nicht zu. Wie bereits ausgeführt, lässt § 2 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG auch allein einen höherwertigen Schulabschluss wie die allgemeine Hochschulreife ohne zusätzliche Berufsausbildung genügen.

36: Ein über der Gesellen- und Facharbeiterprüfung liegendes Niveau lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Fahrlehrerausbildung eine Lehrbefähigung vermittelt. Die Ausbildung von Fahrschülern ist nämlich lediglich diejenige Berufstätigkeit, für die eine Fahrlehrererlaubnis erteilt wird (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG). Ein Fahrlehrer darf hingegen allein aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Fahrlehrerausbildung nicht andere Fahrlehrer ausbilden. Dies ist gemäß § 22 Abs. 1 FahrlG den Leitern von Fahrlehrerausbildungsstätten vorbehalten, wofür sie eine amtliche Anerkennung des Betriebs benötigen.

37: Unerheblich ist ferner der vom Kläger angeführte Umstand, dass die Bundesdurchschnittskostensätze für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung den Fahrlehrer höher einstufen als den Gesellen. Denn diese Kostensätze dienen – wie den vom Kläger vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist – der Beurteilung der Angemessenheit der Lehrgangskosten gemäß §§ 179, 180 SGB III. Die Höhe der Angemessenheit der Lehrgangskosten lässt jedoch keinen Rückschluss auf das Niveau der Fahrlehrerausbildung zu, weil die unterschiedlich hohen Kosten, die für verschiedene Weiterbildungen notwendig und angemessen sind, vielfältige Ursachen haben können.

38: Ebenso unerheblich für das Niveau der Fahrlehrerausbildung ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Fahrlehrerberufs und dessen Bedeutung für die Verkehrssicherheit.

39: Für den vom Kläger geltend gemachten Förderanspruch spricht auch nicht das Ziel der Aufstiegsfortbildungsförderung. Entgegen der Annahme des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz allein das sozialstaatliche Ziel verfolgt wird, Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen oder Vermögen eine berufliche Fortbildung zu ermöglichen. Gegen diese Annahme spricht insbesondere, dass die Förderung durch einen Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) nach § 10 Abs. 1 AFBG einkommensunabhängig gewährt wird. Lediglich die Förderung durch einen Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (Unterhaltsbeitrag) wird abhängig von Einkommen und Vermögen des Antragstellers bewilligt (vgl. § 10 Abs. 2 AFBG). Dementsprechend sollen ausweislich der Gesetzesbegründung mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zwei Ziele verfolgt werden: Zum einen soll dem Einzelnen auch in der beruflichen Bildung die volle Entfaltung seiner Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten ermöglicht werden. Zum anderen wird die Förderung für die Sicherung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als notwendig erachtet (vgl. BT-Drs. 13/3698, Seite 1). Für den vom Kläger geltend gemachten Förderanspruch, der allein auf einen einkommensunabhängigen Maßnahmebeitrag nach § 10 Abs. 1 AFBG gerichtet ist, scheidet eine sozialstaatliche Zielsetzung jedenfalls aus.

40: Soweit andere Behörden als die Beklagte für die Ausbildung zum Fahrlehrer Aufstiegsfortbildungsförderung gewähren, kann der Kläger hieraus nichts zu seinen Gunsten herleiten.

41: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

42: Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei, da § 188 Satz 2 VwGO nicht anwendbar ist (a. A., aber ohne nähere Begründung; SächsOVG, a.a.O., Rn. 29; OVG RP, Urteil vom 17. Februar 2011 – 7 A 11217/10.OVG –, veröffentlicht in ESOVGRP). Die Förderung der beruflichen Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zählt nicht zur Ausbildungsförderung im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO. Sie kann auch nicht dem allgemeinen Gebiet der Fürsorge des § 188 Satz 1 VwGO zugeordnet werden. Die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist anders als die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – zu einem erheblichen Teil, nämlich in Bezug auf den Maßnahmebeitrag (Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung) von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers unabhängig. Eine Gleichbehandlung von AFBG-Empfängern und BAföG-Empfängern hat der Gesetzgeber in § 188 VwGO nicht vorgenommen. Da die Ausbildungsförderung ausdrücklich genannt ist, bleibt kein Raum, ähnliche Sachgebiete dem allgemeinen Sachgebiet der Fürsorge zuzuordnen (vgl. OVG SH, Beschluss vom 24. Februar 2006 – 3 O 42/05 –, BeckRS 2006, 15824; VG Darmstadt, a.a.O., Rn. 33; Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 188 VwGO Rn. 6).

43: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

44: Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Insbesondere rechtfertigt die Frage, ob der Förderfähigkeit der Ausbildung zum Fahrlehrer das Erfordernis einer bestimmten Vorqualifikation nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung entgegen steht, nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil es sich um eine Frage ausgelaufenen Rechts handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – 5 B 14/10 –, juris). Hiervon ausgehend rechtfertigt folglich auch die Frage, ob die Ausbildung zum Fahrlehrer auf ein förderfähiges Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung vorbereitet, die inhaltlich der ab 1. August 2016 geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG entspricht, ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil sie nur eine von zwei selbstständig die Entscheidung tragenden Begründungen betrifft und damit nicht entscheidungserheblich ist.

45: Beschluss

46: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.998,70 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

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bei uns veröffentlicht am 22.12.2010

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

Liegen keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen vor, ist auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorbereiten.

(2) Maßnahmen, deren Durchführung nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 entgegenstehen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sind Maßnahmen, die auf Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf Grundlage des § 53b des Berufsbildungsgesetzes oder des § 42b der Handwerksordnung sowie auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse vorbereiten, in Teilzeitform förderfähig, wenn sie mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden.

(4) Jeweils 45 Minuten einer Lehrveranstaltung gelten als Unterrichtsstunde. Förderfähige Unterrichtsstunden sind physische und virtuelle Präsenzlehrveranstaltungen, deren Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind. In förderfähigen Unterrichtsstunden müssen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden. Förderfähig ist nur die für das Erreichen des jeweiligen Fortbildungsziels angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden. Zusätzlich werden die im Lehrplan des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 Stunden, als förderfähig anerkannt.

(5) Die Maßnahmen können aus mehreren selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. Ein Maßnahmeabschnitt liegt insbesondere dann vor, wenn er auf eine eigenständige Prüfung vorbereitet oder mit seinem Ende eine verbindliche Versetzungsentscheidung erfolgt. Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, müssen innerhalb des jeweiligen maximalen Zeitrahmens alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption abgeschlossen sein. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Fortbildungsdichte wird für jeden Maßnahmeabschnitt gesondert bestimmt.

(6) Bei vollzeitschulischen Maßnahmen, die mindestens zwei Fachschuljahre umfassen, ist die Vollzeit-Fortbildungsdichte auch dann erreicht, wenn in 70 Prozent der Wochen eines Maßnahmeabschnitts an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden. Ferienwochen zusammenhängender Ferienabschnitte mit mindestens zwei Ferientagen bleiben bei vollzeitschulischen Maßnahmen außer Betracht.

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 179 Maßnahmezulassung

(1) Eine Maßnahme ist von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie

1.: nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist,
2.: angemessene Teilnahmebedingungen bietet und die räumliche, personelle und technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleisten und
3.: nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind; die Dauer ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen.

(2) Die Kosten einer Maßnahme nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und nach den §§ 81 und 82 sind angemessen, wenn sie sachgerecht ermittelt worden sind und die von der Bundesagentur für das jeweilige Maßnahme- oder Bildungsziel zweijährlich ermittelten durchschnittlichen Kostensätze nicht überschreiten oder die Überschreitung der durchschnittlichen Kostensätze auf notwendige besondere Aufwendungen zurückzuführen ist. Überschreiten die kalkulierten Maßnahmekosten aufgrund dieser Aufwendungen die durchschnittlichen Kostensätze um mehr als 25 Prozent, bedarf die Zulassung dieser Maßnahmen der Zustimmung der Bundesagentur.

(3) Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird, kann nur zugelassen werden, wenn die Durchführung im Ausland für das Erreichen des Maßnahmeziels besonders dienlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

(1) Für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 gelten für die Zulassung durch die fachkundige Stelle ergänzend die Anforderungen der nachfolgenden Absätze.

(2) Eine Maßnahme ist zuzulassen, wenn

1.: durch sie berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erhalten, erweitert, der technischen Entwicklung angepasst werden oder ein beruflicher Aufstieg ermöglicht wird,
2.: sie einen beruflichen Abschluss vermittelt oder die Weiterbildung in einem Betrieb, die zu einem solchen Abschluss führt, unterstützend begleitet oder
3.: sie zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt

und mit einem Zeugnis, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt, abschließt. Sofern es dem Wiedereingliederungserfolg förderlich ist, soll die Maßnahme im erforderlichen Umfang Grundkompetenzen vermitteln und betriebliche Lernphasen vorsehen.

(3) Ausgeschlossen von der Zulassung ist eine Maßnahme, wenn

1.: überwiegend Wissen vermittelt wird, das dem von allgemeinbildenden Schulen angestrebten Bildungsziel entspricht, oder die Maßnahme auf den Erwerb eines Studienabschlusses an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten gerichtet ist oder
2.: überwiegend nicht berufsbezogene Inhalte vermittelt werden.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen, die

1.: auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten oder
2.: Grundkompetenzen vermitteln, deren Erwerb die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung schafft oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

(4) Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt, ist angemessen im Sinne des § 179 Absatz 1 Nummer 3, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist, es sei denn, die Maßnahme ist auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet, bei denen aufgrund ihrer Eignung oder ihrer persönlichen Verhältnisse eine erfolgreiche Teilnahme nur bei einer nicht verkürzten Dauer erwartet werden kann. Abweichend von Satz 1 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung auch dann angemessen, wenn sie auf Grund bundes- oder landesrechtlichen Regelungen nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann.

(5) Zeiten einer der beruflichen Weiterbildung folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, sind nicht berufliche Weiterbildung im Sinne dieses Buches.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.

(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.

(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufs aufgehoben oder geändert, so sind für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse weiterhin die Vorschriften, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Änderung gelten, anzuwenden, es sei denn, die ändernde Verordnung sieht eine abweichende Regelung vor.

(5) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Handwerksordnung - HwO | § 25

(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Gewerbe der Anlage A und der Anlage B Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 26 erlassen. Dabei können in einem Gewerbe mehrere Ausbildungsberufe staatlich anerkannt werden, soweit dies wegen der Breite des Gewerbes erforderlich ist; die in diesen Berufen abgelegten Gesellenprüfungen sind Prüfungen im Sinne des § 49 Abs. 1 oder § 51a Abs. 5 Satz 1.

(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufs aufgehoben oder geändert oder werden Gewerbe in der Anlage A oder in der Anlage B gestrichen, zusammengefasst oder getrennt, so sind für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse weiterhin die bis zu dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung geltenden Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die ändernde Verordnung sieht eine abweichende Regelung vor.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn

1.: der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
2.: der Bewerber geistig und körperlich geeignet ist,
3.: der Bewerber fachlich und pädagogisch geeignet ist,
4.: gegen den Bewerber keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen,
5.: der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt,
6.: der Bewerber im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse ist, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll,
7.: der Bewerber seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B und, sofern die Fahrlehrerlaubnis zusätzlich für die Klasse A, CE oder DE erteilt werden soll, jeweils auch zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse A2, CE oder D besitzt,
8.: der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 7 zum Fahrlehrer ausgebildet worden ist,
9.: der Bewerber eine Prüfung nach § 8 bestanden hat und
10.: der Bewerber über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Unzuverlässig im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 ist der Bewerber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen.

(2) Des zweijährigen Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse CE oder D bedarf es nicht, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE sechs Monate lang hauptberuflich – als Angehöriger der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei überwiegend – Kraftfahrzeuge der beantragten Klasse geführt oder sich nach Erwerb der Fahrerlaubnis einer 60 Fahrstunden zu 45 Minuten umfassenden Zusatzausbildung in einer Fahrschule auf solchen Kraftfahrzeugen unterzogen hat.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 53 Fortbildungsordnungen der höherqualifizierenden Berufsbildung

(1) Als Grundlage für eine einheitliche höherqualifizierende Berufsbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder mit dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Abschlüsse der höherqualifizierenden Berufsbildung anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnungen).

(2) Die Fortbildungsordnungen haben festzulegen:

1.: die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
2.: die Fortbildungsstufe,
3.: das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung,
4.: die Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung und
5.: das Prüfungsverfahren.

(3) Abweichend von Absatz 1 werden Fortbildungsordnungen

1.: in den Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen und
2.: in Berufen der Hauswirtschaft durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

(1) Sofern für einen Fortbildungsabschluss weder eine Fortbildungsordnung noch eine Anpassungsfortbildungsordnung erlassen worden ist, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Wird im Fall des § 71 Absatz 8 als zuständige Stelle eine Landesbehörde bestimmt, so erlässt die zuständige Landesregierung die Fortbildungsprüfungsregelungen durch Rechtsverordnung. Die Ermächtigung nach Satz 2 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.

(2) Die Fortbildungsprüfungsregelungen haben festzulegen:

1.: die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
2.: das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfungen,
3.: die Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung und
4.: das Prüfungsverfahren.

(3) Bestätigt die zuständige oberste Landesbehörde,

1.: dass die Fortbildungsprüfungsregelungen die Voraussetzungen des § 53b Absatz 2 und 3 sowie des § 53a Absatz 2 erfüllen, so beginnt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses mit den Wörtern „Geprüfter Berufsspezialist für“ oder „Geprüfte Berufsspezialistin für“,
2.: dass die Fortbildungsprüfungsregelungen die Voraussetzungen des § 53c Absatz 2 und 3 erfüllen, so beginnt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses mit den Wörtern „Bachelor Professional in“,
3.: dass die Fortbildungsprüfungsregelungen die Voraussetzungen des § 53d Absatz 2 und 3 erfüllen, so beginnt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses mit den Wörtern „Master Professional in“.

Der Abschlussbezeichnung nach Satz 1 ist in Klammern ein Zusatz beizufügen, aus dem sich zweifelsfrei die zuständige Stelle ergibt, die die Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen hat. Die Fortbildungsprüfungsregelungen können vorsehen, dass dieser Abschlussbezeichnung eine weitere Abschlussbezeichnung vorangestellt wird.

(4) Eine Abschlussbezeichnung, die in einer von der zuständigen obersten Landesbehörde bestätigten Fortbildungsprüfungsregelung enthalten ist, darf nur führen, wer die Prüfung bestanden hat.

Handwerksordnung - HwO | § 42

(1) Als Grundlage für eine einheitliche höherqualifizierende Berufsbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Abschlüsse der höherqualifizierenden Berufsbildung anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnungen).

(2) Die Fortbildungsordnungen haben festzulegen:

1.: die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
2.: die Fortbildungsstufe,
3.: das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung,
4.: die Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung und
5.: das Prüfungsverfahren.

Handwerksordnung - HwO | § 42a

(1) Die Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung sind

1.: als erste Fortbildungsstufe der Geprüfte Berufsspezialist und die Geprüfte Berufsspezialistin,
2.: als zweite Fortbildungsstufe der Bachelor Professional und
3.: als dritte Fortbildungsstufe der Master Professional.

(2) Jede Fortbildungsordnung, die eine höherqualifizierende Berufsbildung der ersten Fortbildungsstufe regelt, soll auf einen Abschluss der zweiten Fortbildungsstufe hinführen.

Handwerksordnung - HwO | § 45

1.: welche Fertigkeiten und Kenntnisse in den einzelnen zulassungspflichtigen Handwerken zum Zwecke der Meisterprüfung zu berücksichtigen (Meisterprüfungsberufsbild A)
2.: welche Anforderungen in der Meisterprüfung zu stellen sind und
3.: welche handwerksspezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten.

(2) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk meisterhaft auszuüben und selbständig zu führen sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden. Wer die Meisterprüfung bestanden hat, hat damit auch den Fortbildungsabschluss Bachelor Professional erlangt.

(3) Der Prüfling hat in vier selbständigen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass er wesentliche Tätigkeiten seines Handwerks meisterhaft verrichten kann (Teil I), die erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) sowie die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV) besitzt.

(4) Bei der Prüfung in Teil I können in der Rechtsverordnung Schwerpunkte gebildet werden. In dem schwerpunktspezifischen Bereich hat der Prüfling nachzuweisen, dass er wesentliche Tätigkeiten in dem von ihm gewählten Schwerpunkt meisterhaft verrichten kann. Für den schwerpunktübergreifenden Bereich sind die Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse nachzuweisen, die die fachgerechte Ausübung auch dieser Tätigkeiten ermöglichen.

Handwerksordnung - HwO | § 51a

(2) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen für Handwerke oder Gewerbe im Sinne des Absatzes 1 kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen,

1.: welche Fertigkeiten und Kenntnisse in den einzelnen zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben zum Zwecke der Meisterprüfung zu berücksichtigen sind (Meisterprüfungsberufsbild B),
2.: welche Anforderungen in der Meisterprüfung zu stellen sind und
3.: welche handwerks- und gewerbespezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten.

(3) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling eine besondere Befähigung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe erworben hat und Lehrlinge ordnungsgemäß ausbilden kann. Zu diesem Zweck hat der Prüfling in vier selbständigen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass er Tätigkeiten seines zulassungsfreien Handwerks oder seines handwerksähnlichen Gewerbes meisterhaft verrichten kann (Teil I), besondere fachtheoretische Kenntnisse (Teil II), besondere betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse (Teil III) sowie die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV) besitzt. § 45 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Zum Nachweis der Fertigkeiten und Kenntnisse führt die Handwerkskammer Prüfungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch. Die durch die Durchführung der Meisterprüfung entstehenden Kosten trägt die Handwerkskammer.

(5) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine Gesellenprüfung oder eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a besitzt. Die Handwerkskammer kann auf Antrag in Ausnahmefällen von der Zulassungsvoraussetzung befreien. Für die Ablegung des Teils III der Meisterprüfung entfällt die Zulassungsvoraussetzung.

(6) Für Befreiungen gilt § 46 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Fall des § 46 Absatz 5 an die Stelle des § 50a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 7 der § 51d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 7 tritt.

Handwerksordnung - HwO | § 122

(1) Werden zulassungspflichtige Handwerke durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung getrennt oder zusammengefasst, so können auch solche Personen als Beisitzer der Gesellen- oder Meisterprüfungsausschüsse der durch die Trennung oder Zusammenfassung entstandenen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe berufen werden, die in dem getrennten oder in einem der zusammengefassten Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe die Gesellen- oder Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen und im Falle des § 48 Abs. 3 seit mindestens einem Jahr in dem Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, selbständig tätig sind.

(2) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Gesellen-, Abschluss- und Meisterprüfungsvorschriften sind bis zum Inkrafttreten der nach § 25 Abs. 1 und § 38 sowie § 45 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Prüfungsverordnungen anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen.

(3) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Berufsbilder oder Meisterprüfungsverordnungen sind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 anzuwenden.

(4) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden fachlichen Vorschriften sind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 25 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Fälle der Absätze 2 bis 4 ergänzende Übergangsvorschriften zu erlassen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Überleitung bestehender Lehrlingsverhältnisse oder sonstiger Ausbildungsverhältnisse oder begonnener Prüfungen oder Prüfungsteile sachdienlich ist. Dabei kann auch von den Absätzen 2 bis 4 abgewichen werden.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis hat der Bewerber anzugeben, für welche Fahrlehrerlaubnisklasse er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will. Dem Antrag sind beizufügen:

1.: ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt,
2.: ein Lebenslauf,
3.: ein Zeugnis oder ein Gutachten über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen, die bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sind,
4.: eine Ablichtung des nach dem 1. Januar 1999 ausgestellten Kartenführerscheins; sie muss amtlich beglaubigt sein, wenn der Führerschein nicht zur Einsichtnahme vorgelegt wird,
5.: ein Nachweis über die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 geforderte Vorbildung,
6.: eine Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7,
7.: dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE zusätzlich eine Bescheinigung der Ausbildungsfahrschule über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7.

(2) Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 kann auch durch einen Führerschein mit den gültigen und nach dem 31. Dezember 1998 erworbenen Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erbracht werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von

1.: einem für die Fragestellung zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 2 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Bewerber behandelnde Arzt sein.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung kann

1.: zur weiteren Klärung von Eignungszweifeln nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 oder
2.: zur Klärung, ob die für die Ausübung des Fahrlehrerberufs notwendige Zuverlässigkeit besteht,

angeordnet werden.

(5) Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.

(6) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 hat die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Kosten des Bewerbers eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister einzuholen. Die sich auf die Ausbildung nach § 7 beziehenden Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 7 sind nach Abschluss der Ausbildung nachzureichen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

(1) Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis oder der Anwärterbefugnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Fahrlehrerlaubnisklasse BE und zusätzlich in den Fahrlehrerlaubnisklassen A, CE und DE erteilt. Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhalten zunächst eine Anwärterbefugnis nach § 9.

(2) Die Fahrlehrerlaubnis wird in folgendem Umfang erteilt:

1.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse BE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen B, BE und L.
2.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse A berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2 und A.
3.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse CE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE und T.
4.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse DE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE.

Die Anwärterbefugnis berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen BE, B und L.

(3) Jede Fahrlehrerlaubnis und jede Anwärterbefugnis berechtigt zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts jeder Fahrerlaubnisklasse.

(4) Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Von der Anwärterbefugnis darf nur unselbstständig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Im Fall des § 44 Absatz 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als deren Inhaber. Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn

1.: der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
2.: der Bewerber geistig und körperlich geeignet ist,
3.: der Bewerber fachlich und pädagogisch geeignet ist,
4.: gegen den Bewerber keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen,
5.: der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt,
6.: der Bewerber im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse ist, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll,
7.: der Bewerber seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B und, sofern die Fahrlehrerlaubnis zusätzlich für die Klasse A, CE oder DE erteilt werden soll, jeweils auch zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse A2, CE oder D besitzt,
8.: der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 7 zum Fahrlehrer ausgebildet worden ist,
9.: der Bewerber eine Prüfung nach § 8 bestanden hat und
10.: der Bewerber über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis hat der Bewerber anzugeben, für welche Fahrlehrerlaubnisklasse er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will. Dem Antrag sind beizufügen:

1.: ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt,
2.: ein Lebenslauf,
3.: ein Zeugnis oder ein Gutachten über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen, die bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sind,
4.: eine Ablichtung des nach dem 1. Januar 1999 ausgestellten Kartenführerscheins; sie muss amtlich beglaubigt sein, wenn der Führerschein nicht zur Einsichtnahme vorgelegt wird,
5.: ein Nachweis über die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 geforderte Vorbildung,
6.: eine Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7,
7.: dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE zusätzlich eine Bescheinigung der Ausbildungsfahrschule über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7.

1.: einem für die Fragestellung zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 2 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Bewerber behandelnde Arzt sein.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung kann

1.: zur weiteren Klärung von Eignungszweifeln nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 oder
2.: zur Klärung, ob die für die Ausübung des Fahrlehrerberufs notwendige Zuverlässigkeit besteht,

angeordnet werden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 10 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der Anwärterbefugnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung des Fahrlehrerscheins erteilt, die Anwärterbefugnis wird durch die Aushändigung oder Zustellung des Anwärterscheins erteilt. Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis haben den Fahrlehrerschein und Fahrlehreranwärter haben den Anwärterschein bei Fahrten mit Fahrschülern mitzuführen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde sowie den für die Überwachung des Straßenverkehrs und bei Fahrerlaubnisprüfungen den für die Prüfung zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(2) Der Fahrlehrerschein muss

1.: den Namen,
2.: die Vornamen,
3.: den Geburtstag und -ort,
4.: die Angabe, für welche Fahrlehrerlaubnisklassen die Fahrlehrerlaubnis gilt,
5.: die Angabe, welche Auflagen bestehen,
6.: die Beschäftigungsverhältnisse mit dem Inhaber einer Fahrschule oder die selbstständige Tätigkeit als Inhaber einer Fahrschule sowie
7.: in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt,

enthalten. Der Fahrlehrerschein ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen.

(3) Der Anwärterschein muss

1.: den Namen,
2.: die Vornamen,
3.: den Geburtstag und -ort,
4.: die Angabe, welche Auflagen bestehen,
5.: das Ausbildungsverhältnis mit dem Inhaber einer Fahrschule sowie
6.: die Gültigkeitsdauer

enthalten. Der Anwärterschein ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei Ablauf der Gültigkeit und bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vorzulegen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit

(1) Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis muss seine Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 alle fünf Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Fahrlehrerlaubnis erteilt wurde, der nach Landesrecht zuständigen Stelle durch Vorlage eines Zeugnisses oder eines Gutachtens über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen, die bei Vorlage nicht älter als ein Jahr sind, nachweisen.

(2) Der Nachweis nach Absatz 1 kann auch durch einen Führerschein mit den gültigen und nach dem 31. Dezember 1998 erworbenen Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erbracht werden, sofern diese Fahrerlaubnis vor nicht mehr als fünf Jahren erworben oder die Geltungsdauer mindestens einer dieser Fahrerlaubnisklassen innerhalb der letzten fünf Jahre verlängert wurde.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen. § 4 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein Führungszeugnis nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen.

Handwerksordnung - HwO | § 32

Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung

(1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.

(2) Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.

(3) Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.

(4) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen,

1.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Anpassungsfortbildung zu erhalten und anzupassen oder
2.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung der höherqualifizierenden Berufsbildung zu erweitern und beruflich aufzusteigen.

(5) Die berufliche Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit

Handwerksordnung - HwO | § 7

(1) Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche zulassungspflichtige Handwerke sich so nahestehen, daß die Beherrschung des einen zulassungspflichtigen Handwerks die fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des anderen zulassungspflichtigen Handwerks ermöglicht (verwandte zulassungspflichtige Handwerke).

(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

(2) In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung mit dem zulassungspflichtigen Handwerk eingetragen, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. Dies gilt auch für Personen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks mindestens gleichwertige deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben. Dazu gehören auch Prüfungen auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie gleichwertig sind. Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen die in Studien- oder Schulschwerpunkten abgelegten Prüfungen nach Satz 1 Meisterprüfungen in zulassungspflichtigen Handwerken entsprechen.

(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine der Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.

(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 50c für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt.

(4) bis (6) (weggefallen)

(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt.

(8) (weggefallen)

(9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung im Ausland bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen. Satz 1 ist auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, anzuwenden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn

1.: der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
2.: der Bewerber geistig und körperlich geeignet ist,
3.: der Bewerber fachlich und pädagogisch geeignet ist,
4.: gegen den Bewerber keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen,
5.: der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt,
6.: der Bewerber im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse ist, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll,
7.: der Bewerber seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B und, sofern die Fahrlehrerlaubnis zusätzlich für die Klasse A, CE oder DE erteilt werden soll, jeweils auch zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse A2, CE oder D besitzt,
8.: der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 7 zum Fahrlehrer ausgebildet worden ist,
9.: der Bewerber eine Prüfung nach § 8 bestanden hat und
10.: der Bewerber über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

(2) Die Fahrlehrerlaubnis wird in folgendem Umfang erteilt:

1.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse BE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen B, BE und L.
2.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse A berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2 und A.
3.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse CE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE und T.
4.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse DE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE.

Die Anwärterbefugnis berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen BE, B und L.

(3) Jede Fahrlehrerlaubnis und jede Anwärterbefugnis berechtigt zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts jeder Fahrerlaubnisklasse.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis

1.: eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
2.: Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer nach § 18 Absatz 1 Nummer 4,
3.: eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme,
4.: eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
5.: ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
6.: eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
7.: eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
8.: ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als drei Monate ist,
9.: eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten.

Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.

(2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder Personengesellschaft, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 9, ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder aus dem Vereinsregister und für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person sonst noch zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesellschaft berechtigten Personen und für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 5 bis 7 an Ort und Stelle zu prüfen. § 51 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 179 Maßnahmezulassung

(1) Eine Maßnahme ist von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie

1.: nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist,
2.: angemessene Teilnahmebedingungen bietet und die räumliche, personelle und technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleisten und
3.: nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind; die Dauer ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen.

(3) Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird, kann nur zugelassen werden, wenn die Durchführung im Ausland für das Erreichen des Maßnahmeziels besonders dienlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

(1) Für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 gelten für die Zulassung durch die fachkundige Stelle ergänzend die Anforderungen der nachfolgenden Absätze.

(2) Eine Maßnahme ist zuzulassen, wenn

1.: durch sie berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erhalten, erweitert, der technischen Entwicklung angepasst werden oder ein beruflicher Aufstieg ermöglicht wird,
2.: sie einen beruflichen Abschluss vermittelt oder die Weiterbildung in einem Betrieb, die zu einem solchen Abschluss führt, unterstützend begleitet oder
3.: sie zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt

(3) Ausgeschlossen von der Zulassung ist eine Maßnahme, wenn

1.: überwiegend Wissen vermittelt wird, das dem von allgemeinbildenden Schulen angestrebten Bildungsziel entspricht, oder die Maßnahme auf den Erwerb eines Studienabschlusses an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten gerichtet ist oder
2.: überwiegend nicht berufsbezogene Inhalte vermittelt werden.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen, die

1.: auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten oder
2.: Grundkompetenzen vermitteln, deren Erwerb die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung schafft oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 10 Umfang der Förderung

(2) Bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird darüber hinaus ein Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (Unterhaltsbeitrag) geleistet. Als monatlicher Unterhaltsbedarf gilt für einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin um 60 Euro, für den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner um 235 Euro und für jedes Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, um 235 Euro. Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin und Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Reihenfolge anzurechnen.

(3) Alleinerziehende, die in einem Haushalt mit Kindern, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit behinderten Kindern leben, erhalten bei Voll- und Teilzeitmaßnahmen bis zum Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 150 Euro für jeden Monat je Kind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Dez. 2010 - 5 B 14/10

Gründe

1: Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

2: 1. Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 2) hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

: "Ist bei der Ermittlung ausreichender Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 S. 1 Ziffer 2 c) AFBG a.F. bei der Prüfung der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit einer auf mehrere Maßnahmeabschnitte aufgeteilten Fortbildungsmaßnahme (in Teilzeitform) nach dem AFBG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung der gesamte Zeitraum von Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts bis zum Ende des letzten Maßnahmeabschnitts (Bruttomethode) oder (sind) nur die einzelnen Maßnahmeabschnitte ohne die dazwischen liegende unterrichtsfreie Zeit (Nettomethode) zu berücksichtigen?"

3: Diese Frage rechtfertigt es nicht, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil es sich um eine Frage ausgelaufenen Rechts handelt. Denn sie bezieht sich auf die Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG in der nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hier maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Diese Vorschrift ist jedoch - wie auch die Beschwerde einräumt - im Rahmen der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Gesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl I S. 1314) - wobei auch die gleichzeitige Hinzufügung der Sätze 7 und 8 des § 2 Abs. 3 AFBG zu berücksichtigen ist - durch eine Neufassung ersetzt worden und damit ausgelaufen. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache jedoch regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f., vom 5. Mai 2009 - BVerwG 3 B 14.09 - juris Rn. 3 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).

4: 1.1 Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn sich die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage bei den gesetzlichen Bestimmungen, die den außer Kraft getretenen Vorschriften nachgefolgt sind, in gleicher Weise stellt. Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 5. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.). Von einer solchen Offensichtlichkeit kann hier nicht die Rede sein. Vielmehr stellt sich die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage - wie auch die Beschwerde selbst einräumt - nach der genannten Gesetzesänderung gerade nicht mehr in gleicher Weise. Denn der Gesetzgeber hat nicht nur den Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG geändert, sondern zugleich unter Bezugnahme auf diese Vorschrift nunmehr in § 2 Abs. 3 Satz 7 und 8 AFBG ausdrücklich bestimmt, dass für die Ermittlung des maximalen Zeitrahmens und der Fortbildungsdichte die Gesamtmaßnahme ausschlaggebend ist, wenn die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten besteht, und dass alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption einschließlich der dazwischen liegenden unterrichtsfreien Zeiten zu berücksichtigen sind. Das Berufungsgericht (BA S. 13 f.) hat diese Rechtsänderung gerade als Bestätigung seiner Rechtsauffassung zur Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG a.F. herangezogen und unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, BTDrucks 16/10996, S. 22) ausgeführt, dass sich der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich für die sog. Bruttobetrachtung entschieden habe.

5: 1.2 Eine weitere Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz ist zwar auch dann zu machen, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Hierauf beruft sich die Beschwerdeführerin, die für das Vorliegen einer solchen Sachlage darlegungspflichtig ist (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.), jedoch ohne Erfolg. Die allgemeine Behauptung, die aufgeworfene Rechtsfrage sei noch in einer Vielzahl von Verfahren von Bedeutung, genügt hierfür nicht. Gleiches gilt für den Hinweis auf zwei vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin geführte Verfahren, über die zwischenzeitlich entschieden worden sei und in denen die aufgeworfene Rechtsfrage ebenfalls entscheidungserheblich gewesen sei. Aus einer geringen Zahl der in einer Anwaltskanzlei vorhandenen bzw. abgeschlossenen Fälle kann nicht auf eine Vielzahl in der Rechtspraxis noch offener Verfahren geschlossen werden, in denen es tatsächlich auf die aufgeworfene Frage ausgelaufenen Rechts ankommt. Jedenfalls lässt sich aus diesem Vorbringen der Beschwerde nicht entnehmen, dass das ausgelaufene Recht und die hierzu aufgeworfene Rechtsfrage auch zukünftig - und dies ist entscheidend - für einen nicht überschaubaren Personenkreis von Bedeutung ist. Aus dem Hinweis der Klägerin auf vier zur Revision zugelassene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt sich nichts anderes, zumal die Klägerin selbst einräumt, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesen Verfahren die Entscheidung über die aufgeworfene Rechtsfrage zur Anwendung der Brutto- bzw. Nettomethode offengelassen habe.

6: 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.