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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-6 U 182/14

ECLI:

ECLI:DE:OLGD:2015:0813.I6U182.14.00

bei uns veröffentlicht am

13.08.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-6 U 182/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-6 U 182/14

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 273/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

I. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über das Überlassen von Wohnraum in Verbindung mit dem Erbringen von Pflegeleistungen mit Verbrauchern (Heimverträge) einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1. Mit Blick auf den von Heimträger übernommenen Wäschedienst gilt, dass für solche Kleidungsstücke, die nicht namentlich gekennzeichnet worden sind, keinerlei Haftung wegen Abhandenkommens übernommen werden kann. (Ziffer 2.4.2)

2. Der Bewohner bevollmächtigt unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs den Heimträger zum Stellen von Anträgen und zur Abgabe der Erklärungen mit Blick auf Leistungen der Sozialhilfe und Neueinstufungen im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI. (Ziffer 13.2)

3. Sollte eine Regelung dieses Vertrages, auf dessen Charakter als allgemeine Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, von der Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden, so werden die Parteien gegebenenfalls im Einzelfall eine Ergänzungsvereinbarung treffen (Ziffer 17.1).

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2013 zu zahlen.

III. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden dem Kläger zu 2/7 und der Beklagten zu 5/7 auferlegt. Die Kosten des zweiten Rechtszuges trägt der Kläger.

IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages anzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Der Kläger, der nach seiner Satzung bundesweit Verbraucherinteressen wahrnimmt und ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein ist, nimmt die Beklagte, die eine Altenpflegeeinrichtung betreibt, auf Unterlassung der Verwendung verschiedener in deren Vertragsformularen enthaltener Regelungen in Anspruch. Die von der Beklagten verwendeten Heimverträge (Anlage B 5, Bl. 181 ff. GA), beinhalten u.a. die folgenden Bestimmungen:

„6. Die Ermittlung der Entgelte und ihre Anpassung

6.1 Die Höhe der Pflegevergütung gem. § 82 Abs. 2 SGB XI sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung wird im Rahmen vonVergütungsvereinbarungen gem. §§ 85 – 87 SGB XI festgelegt. Die Entgelte können also nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem in der Pflegeversicherung versicherten, Leistungen beziehenden Bewohner und uns vereinbart werden. Wir sind durch gesetzliche Anordnung an den Inhalt der genannten Vergütungsvereinbarungen gebunden. Die mit den Kostenträgern getroffenen Vergütungsvereinbarungen gelten auch im Verhältnis zwischen uns und den Bewohnern als vereinbart und angemessen, vgl. § 7 Abs. 2 S. 2 WBVG und § 85 Abs. 6 S. 1, 2. Halbsatz SGB XI. Ungeachtet dessen wird der Heimträger Entgelterhöhungen entsprechend § 9 WBVG mitteilen und begründen:

Der Heimträger kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Die beabsichtigte Erhöhung wird schriftlich mitgeteilt und begründet; sie muss den Zeitpunkt erkennen lassen, zu dem die Entgelterhöhung verlangt wird. Die Begründung muss diejenigen Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben und den entsprechenden Umlagemaßstab angeben. Die Begründung muss darüber hinaus die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüber stellen. Die Erhöhung tritt gegenüber dem Bewohner frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens ein. Der Bewohner erhält rechtzeitig Gelegenheit, die Angaben des Heimträgers durch Einsichtnahme in dessen Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

Tritt eine Ermäßigung von Kostenbestandteilen ein, so ist der Heimträger zur Vornahme einer entsprechenden Absenkung der Entgelte verpflichtet.

In den Fällen einer zulässigen Entgeltveränderung nach Punkt 6.1 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen. Die Ausführungen dieses Absatzes (Punkt 6.1) gelten sinngemäß auch hinsichtlich der Entgelte für Unterkunft und für Verpflegung.

Die Entgelte für die Pflegestufe/Pflegeklasse 0/G bestimmen sich nach der Vergütungsvereinbarung des Heimträgers gem. §§ 75 ff. SGB XII.

Die nach diesem Vertrag vorgesehenen Entgelte sind auch im Verhältnis zu privatversicherten und unversicherten Bewohnern wirksam vereinbart. Erhöhungen der Entgelte sind für privatversicherte und unversicherte Bewohner nur nach Maßgabe der Vertragspunkte 6.1 und 6.2 verbindlich.

6.2 Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen werden gegenüber dem Bewohner gesondert berechnet, vgl. 5.2.

Die Höhe der gesondert gegenüber dem Bewohner berechenbaren Investitionsaufwendungen bedarf gem. § 82 Abs. 3 SGB XI und nach sonstigen landesrechtlichen Regelungen der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Der Heimträger versichert, dass eine Zustimmung im Hinblick auf die von ihm gesondert berechneten Investitionsaufwendungen vorliegt. Ändert sich die Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen, so wird diese Änderung ab dem in der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde genannten Zeitpunkt auch im Verhältnis zwischen den Parteien dieses Vertrages wirksam.

Der Heimträger darf eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein, wobei insoweit ergänzend gilt, dass Erhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen nur zulässig sind, soweit sie nach der Art des Heimbetriebs notwendig sind und nicht durch eine öffentliche Förderung gedeckt sind. Für die Begründung des Erhöhungsverlangens gilt der Vertragspunkt 6.1, zweiter Absatz, entsprechend.

Zur Begründung kann der Heimträger auf einen evtl. mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe bestehenden Vertrag gem. §§ 75, 76 und 77 SGB XII sowie Bescheide der zuständigen Landesbehörde im Sinne von Punkt 6.2 Bezug nehmen; durch einen derartigen Vertrag ist der Heimträger allerdings nicht in der Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen beschränkt.

Ergeben sich Kostensenkungen im Bereich der Investitionsaufwendungen, so wird der Heimträger die Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen entsprechend anpassen.

In den Fällen einer zulässigen Entgeltveränderung nach Punkt 6.2 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen.“

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage, soweit über sie nach der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen noch zu entscheiden war, als begründet angesehen und die Beklagte unter Zuerkennung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 214,00 € nebst Zinsen verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über das Überlassen von Wohnraum in Verbindung mit dem Erbringen von Pflegeleistungen mit Verbrauchern (Heimverträge) einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

2. [Der Heimträger kann eine Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. …]

In den Fällen der zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.1 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen. (Ziffer 6.1)

3. [… Der Heimträger darf eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. …]

In den Fällen einer zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.2 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen. (Ziffer 6.2)

4. Der Bewohner bevollmächtigt unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs den Heimträger zum Stellen von Anträgen und zur Abgabe der Erklärungen mit Blick auf Leistungen der Sozialhilfe und Neueinstufungen im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI. (Ziffer 13.2)

5. Sollte eine Regelung dieses Vertrages, auf dessen Charakter als allgemeine Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, von der Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden, so werden die Parteien gegebenenfalls im Einzelfall eine Ergänzungsvereinbarung treffen (Ziffer 17.1).

Zur Begründung hat das Landgericht - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Klauseln unter 6.1 und 6.2, da diese wegen eines Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 9 Abs. 1, 16 WBVG unwirksam seien. Nach § 9 WBVG sei der Heimträger nicht zur Anpassung durch einseitige Erklärung berechtigt, so dass eine unangemessene Benachteiligung gegeben sei. Zwar sei in § 9 WBVG nicht ausdrücklich festgelegt, dass der Verbraucher dem Erhöhungsverlangen zustimmen müsse und könne der Unternehmer nach dieser Regelung „eine Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert.“ Jedoch sei nach allgemeinen Grundsätzen davon auszugehen, dass einmal geschlossene Verträge für beide Seiten bindend seien und nur mit wechselseitiger Zustimmung geändert werden dürften. Anders als die alte Regelung in § 7 HeimG enthalte § 9 WBVG keine Ermächtigung zur Regelung eines Rechts zur einseitigen Entgelterhöhung im Heimvertrag. Auch das Heimgesetz sei grundsätzlich davon ausgegangen, dass eine Entgelterhöhung der Zustimmung des Bewohners bedürfe. Mit dem WBVG habe ein erhöhter Verbraucherschutz gewährleistet werden sollen. Das WBVG solle gerade einen Ausgleich zwischen der Ungleichheit der Verhandlungspositionen schaffen. Ein einseitiges Recht zur Erhöhung des Entgelts durch den Unternehmer wiederspreche insoweit dem Schutzzweck, da dem Verbraucher nur die Möglichkeit bleibe, das erhöhte Entgelt zu zahlen oder von seinem (Sonder-) Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Im Falle der unangemessenen Erhöhung obläge es daher ihm, gegen die Erhöhung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte, die mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag in Bezug auf die Klauseln unter 6.1 und 6.2 ihrer Heimverträge (Tenor zu I. 2 und I. 3 LGU) weiterverfolgt.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und macht geltend, im Gegensatz zu Fällen aus dem Mietrecht oder zu Dauerbezugsverträgen gehe es hier nicht um eine mehr oder weniger freie Preisfindung und -festsetzung, sondern um die Umsetzung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften „centgenau“ als verbindlich festgesetzter Preise. Diese könnten nicht wirksam zwischen Bewohner und Heimträger festgelegt werden. Angesichts dieser Ausgangsposition könne schon nicht von einer „Ungleichheit der Verhandlungspositionen“ gesprochen werden, wie es das Landgericht getan habe. § 7 Abs. 2 Satz 2 WBVG fingiere die Angemessenheit der nach dem SGB XI und SGB XII vereinbarten Vergütungen. Andere Vergütungen als diese würden in ihrer Einrichtung nicht verlangt. Zu untersuchen sei, ob § 9 WBVG die Vereinbarung einer einseitigen Vergütungserhöhung im Heimvertrag verbiete oder zulasse bzw. sogar von einer solchen ausgehe. Entscheidend sei letztlich aber, dass § 9 WBVG eine solche abweichende Regelung jedenfalls nicht ausschließe.

Zweifelhaft sei zudem schon, ob § 311 BGB eine gesetzgeberische Grundentscheidung enthalte, von welcher abgewichen werde, zumal in §§ 85 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. 84 Abs. 3 und 4 SGB XI vorgeschrieben werde, dass die entsprechend diesen Vorschriften festgelegten Vergütungen allseits und unabhängig vom Versichertenstatus verbindlich seien. Der Gesetzgeber gehe also mit Blick auf die Vergütungen selbst von einer von vorneherein lediglich rudimentären Vertragsfreiheit aus. Zwischen Verbrauchern und Heimträgern fänden auch keine Vertragsverhandlungen statt. Die zu zahlenden Pflegesätze seien der Festlegung in diesem Verhältnis entzogen. Weder der Gesetzgeber noch der Verfasser der Entwurfsbegründung seien davon ausgegangen, dass der Heimträger die Entgeltveränderung gegenüber den Bewohnern gegebenenfalls im Prozesswege durchsetzen müsse. Die vom Kläger favorisierte Vereinbarungslösung bringe für die Bewohnerschaft keinen erweiterten Schutz mit sich, da in einem auf Durchsetzung des Erhöhungsverlangens gerichteten Klageverfahren nichts anderes verhandelt würde, als Inhalt und Ergebnis des Pflegesatzverfahrens mit den Kostenträgern. Die Pflegesätze würden jährlich neu verhandelt und festgesetzt, die gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen alle zwei Jahre. Angesichts dessen stehe noch nicht einmal das „Ob“ in ihrem Belieben, zumal das Nachholen zwischenzeitlich unterlassener Anpassungen unzulässig sei. Ersichtlich habe auch der Gesetzgeber ein gerichtliches Verfahren wie für das Mieterhöhungsverlangen (§ 558b BGB) nicht gewollt, da er andernfalls eine vergleichbare Regelung aufgenommen hätte.

Die Beklagte beantragt (sinngemäß) zuletzt,

die Klage unter teilweiser Abänderung des am 25.06.2104 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (12 O 273/13) hinsichtlich der Anträge zu I. Nr. 2 und I. Nr. 3 jeweils mit ihrem aktualisierten Wortlaut (statt „Entgelterhöhung“ „Entgeltveränderung“) abzuweisen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es im Urteilstenor I. 2 und I. 3 jeweils „Entgeltveränderung“ statt Entgelterhöhung heißen muss.

Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil gegen die Angriffe der Beklagten und wiederholt unter Bezugnahme auf ein am 22.08.2014 verkündetes Urteil des OLG Hamm (I-12 U 127/13, Anlage BE 1, Bl. 448 ff. GA) seine Auffassung, die beanstandeten Klauseln hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

Der Senat hat den Parteien im Rahmen der Terminsvorbereitung mit Beschluss vom 11.06.2015 (Bl. 478 ff. GA) Hinweise erteilt.

Der Kläger hat daraufhin ergänzend ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, dass sich § 9 WBVG auf alle Entgelterhöhungen und alle Kostenarten, die zu einer Entgelterhöhung führen könnten, beziehe. Es sei zwar zu konstatieren, dass für die Beklagte aufgrund der Struktur der Bewohnerschaft und der Rechtsgestaltung in Nordrhein-Westfalen faktisch keine Möglichkeit bestehe, über eine Entgelterhöhung zu disponieren. Die Auslegung von § 9 WBVG könne sich jedoch nicht ausschließlich an der Situation der Beklagten orientieren, es müsse der gesamte Anwendungsbereich erfasst werden. Insofern könne nicht die Verzahnung mit den sozialrechtlichen Vorschriften als ausschlaggebendes Argument herangezogen werden. Aus seiner, des Klägers, Sicht erlaube § 16 WBVG keine gesonderte inhaltliche Bewertung einer Vertragsbestimmung. Da die Normen des WBVG halbzwingend ausgestaltet seien, könnten Abweichungen von der gesetzlichen Regelung nur dann zugelassen werden, wenn sich diese zu Gunsten des Verbrauchers auswirkten. Verfehlt wäre es hingegen, in die Vorschrift eine Art zusätzliche Angemessenheitsbewertung entsprechend § 307 BGB hineinzulesen. Zu prüfen wäre folglich, welche Vorteile das einseitige Preiserhöhungsrecht für den Verbraucher hätte. Das Oberlandesgericht Hamm sei also für § 16 WBVG zutreffend vom Konsensualprinzip ausgegangen und habe gemeint, es bedürfe einer konkreten Begründung der Vorteile eines einseitigen Preiserhöhungsrechts. Derartige Interessen der Heimbewohner führe die Beklagte selbst nicht an, es sei daher von einem Verstoß gegen zwingendes Recht auszugehen. Zu § 9 WBVG habe das Oberlandesgericht Hamm den Willen des Gesetzgebers zutreffend analysiert und gemeint, dass der Gesetzgeber sich ausdrücklich hätte erklären müssen, wenn er die Grundlage des zivilrechtlichen Prinzips im Recht der Schuldverhältnisse, die Konsensbildung, hätte verlassen wollen. Allein die These von der Verzahnung von Zivilrecht und Sozialrecht könne dieser Analyse nicht entgegengehalten werden, da der Gesetzgeber dies nicht im Zusammenhang mit der formalen Umsetzung, sondern im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von Entgeltveränderung klar geregelt hätte und die Verzahnung nicht für alle Fallgestaltungen des WBVG maßgeblich sei.

Auch seien die Ziele des WBVG-Gesetzgebers zu berücksichtigen. Dessen Anliegen sei es, aus Bewohnern „Verbraucher“ zu machen. Diese sollten daher nicht Adressat einseitiger Erklärungen bleiben, sondern dem Heimträger als Subjekte eines Vertrages unter Berücksichtigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung gegenüberstehen. Die Kommunikationsanforderungen eines Heimbetreibers, der auf eine Zustimmung des Bewohners angewiesen sei, seien erheblich höher als im Falle des einseitigen Bestimmungsrechts. Nehme man den Gedanken des Bewohners als Rechtssubjekt ernst, verbiete es sich, ihn zum Empfänger von „Erhöhungsanordnungen“ zu degradieren. Schließlich fehle es den Regelungen an der nötigen Transparenz, da sich die Beklagte nur vorbehalte, eine Veränderung einseitig herbeizuführen, aber unklar sei, ob und wann sie hiervon Gebrauch mache.

Die Beklagte hat sich zur weiteren Stützung ihres Rechtsstandpunktes auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Verbandes XY e.V., dem sie angehört, zum Verständnis u.a. von § 9 WBVG bezogen (Anlage B 9, Bl. 511-515 GA).

Zur Vervollständigung des Vorbringens der Parteien zum Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom25. Juni 2015 und die in diesem Urteil getroffenen Feststellungen verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte, es zu unterlassen, die in den (aktualisierten) Klageanträgen zu I. 2. und I. 3 genannten Bestimmungen zu verwenden, nicht zu. Die Regelungen unter 6.1 und 6.2 des Heimvertrages der Beklagten sind wirksam. Sie sind mit § 9 WBVG vereinbar (dazu unter3.) und halten auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, §§ 9, 16 WBVG stand (dazu unter4.). Die Unwirksamkeit der Regelungen ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (dazu unter5.).

1. Der Kläger ist kraft Eintragung in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 UKlaG aktivlegitimiert.

2. Der Anwendungsbereich von § 1 UKlaG ist eröffnet. Bei den vom Kläger beanstandeten auf eine Vielzahl von Einzelverträgen anwendbaren Bestimmungen in den Heimvertragsformularen der Beklagten handelt es sich um der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Heimvertragliche Regelungen unterliegen, soweit hier von Interesse, zwar in erster Linie einer rechtlichen Kontrolle nach § 9 WBVG. Es ist jedoch anerkannt, dass der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG nicht nur auf eine Unwirksamkeit nach den §§ 307 - 309 BGB gestützt werden kann, sondern auch auf einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder (halb-)zwingendes Recht, zumal dann, wenn die verletzte Norm (wie in der Regel) die gleiche Schutzrichtung hat wie die §§ 307 ff. BGB (Palandt/Bassenge, UKlaG, 74. Auflage, § 1 UKlaG Rn. 6 m.N.). Bei den Bestimmungen des WBVG handelt es sich durchweg um Verbraucherschutzvorschriften, § 2 Abs. 2 Nr. 10 UKlaG. Hinzu kommt, dass das WBVG - wie schon das Heimgesetz - keine abschließende Regelung der zivilrechtlichen Elemente des Heimvertrages enthält, weswegen eine Kontrolle am Maßstab der allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und derjenigen Bestimmungen, die bei einem gemischten Vertragstyp wie dem Heimvertrag den Schwerpunkt bilden, in Betracht kommt (so zum HeimG: BGH, Urt. v. 08.11.2001 - III ZR 14/01, BGHZ 149, 146 ff./juris Tz. 4).

3. § 9 Abs. 1 WBVG verbietet es dem Unternehmer nicht, eine Entgelt- oder Vergütungsveränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen, wenn in dem Heimvertrag mit den Bewohnern die Verbindlichkeit der nach dem Elften und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgehandelten und festgelegten Entgelte und Vergütungen vereinbart ist und andere Entgelte und Vergütungen, auch soweit Bewohner privatversichert oder unversichert sind, nicht verlangt werden können. Dies folgt für den unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Personenkreis bereits aus dem WBVG selbst [dazu untera)]. Für privatversicherte oder unversicherte Bewohner gilt dies dann, wenn sie nicht nur kraft gesetzlicher Anordnung, § 84 Abs. 3 SGB XI, sondern auch gemäß heimvertraglicher Vereinbarung dem unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG unterfallenden Personenkreis gleichgestellt sind [dazu unterb)], was bei dem Heimvertrag der Beklagten nach deren unwidersprochen gebliebenem und durch den Inhalt des Heimvertrages (Anlagen K 1, Bl. 17 ff. GA; B 4 und B 15, Bl. 152 ff. GA und Bl. 181 ff. GA;) belegten Sachvortrag der Fall ist.

a) Die Regelungen unter 6.1 und 6.2 des Heimvertrages der Beklagten verstoßen nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder (halb-)zwingendes Recht, weil § 9 Abs. 1 WBVG - auch im Wege der Auslegung - nicht zu entnehmen ist, dass eine Entgeltveränderung durch eine vertragliche Einigung zwischen dem Heimträger und dem unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Bewohner zustande kommen muss.

aa) § 9 Abs. 1 WBVG verbietet nach seinem Wortlaut, der Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist, Entgelterhöhungen wegen einer Veränderung der bisherigen Berechnungsgrundlage (§ 9 Abs. 1 S. 1 WBVG) oder aufgrund von Investitionsaufwendungen (§ 9 Abs. 1 S. 4 WBVG) durch einseitige Erklärung des Unternehmers nicht. Ein diesbezügliches Verbot enthält das WBVG auch an anderer Stelle nicht. Zwar erlaubt § 9 WBVG die Anpassung der Entgeltabreden durch einseitige Erklärung des Unternehmers nicht ausdrücklich. Darauf lassen sich jedoch weder ein gesetzliches Verbot noch eine prozedurale Vorgabe stützen. Der Unternehmer „kann“ nach § 9 WBVG unter den genannten Voraussetzungen und bei Einhaltung der Verfahrensregeln eine Entgelterhöhung „verlangen“. Auf welche Weise die verlangte Entgelterhöhung zum Bestandteil des zwischen den Parteien bestehenden Heimvertrages zu machen ist, regelt § 9 WBVG gerade nicht. Die Vorschrift enthält also keine vollständige Regelung des Erhöhungsverfahrens. Zweifel daran, dass die Vorschrift überhaupt Verbotscharakter haben soll, ergeben sich des Weiteren daraus, dass zwar § 9 Abs. 1 WBVG selbst keine Regelung dazu enthält, auf welche Weise die Entgelterhöhung zwischen den Parteien zu vereinbaren ist, sondern nur auf § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG verweist, aber, soweit Regelungen zum Verfahren getroffen werden, ausdrücklich Rechtsfolgen anordnet. So ist § 9 Abs. 2 WBVG zu entnehmen, dass ein Erhöhungsverlangen des Unternehmers, welches dessen Voraussetzungen nicht einhält, unwirksam ist. Hieran kann nach dem klaren Wortlaut dieser Regelungen („Der Unternehmer hat …schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss …hervorgehen. In der Begründung muss…) kein Zweifel bestehen. Vorgaben enthält auch § 9 Abs. 1 WBVG, nämlich in Bezug auf die materiellen Voraussetzungen der Entgelterhöhung. Diese muss der doppelten Angemessenheitsprüfung nach § 9 Abs. 1 S. 2 WBVG standhalten und ist, soweit sie aufgrund von Investitionsaufwendungen erfolgen soll, nur zulässig, soweit diese notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden, § 9 Abs. 1 S. 4 WBVG. Des Weiteren hat der Gesetzgeber, anders als in § 9 Abs. 1 WBVG, eine Vielzahl von Regelungen zur Unzulässigkeit oder Unwirksamkeit getroffen, so zum Beispiel in §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 1 S. 3, 6 Abs. 2 S. 1, 8 Abs. 4 S. 2 und S. 4 und § 14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 WBVG. Nicht zuletzt ordnet § 15 WBVG an, dass in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften und/oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, die heimvertraglichen Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten Kapitals des Elften Buches Sozialgesetzbuch und den aufgrund des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch bzw. den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen müssen, und dass Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, unwirksam sind (Hervorhebungen durch den Senat). Schon weil, wie sogleich näher begründet werden wird, die strittigen Bestimmungen unter Berücksichtigung ihres Kontextes den sozialrechtlichen Regelungen entsprechen, können sie nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung an sich nicht gleichzeitig gegen § 9 Abs. 1 WBVG verstoßen.

bb) Eine Verletzung (halb-)zwingenden Rechts lässt sich auch nicht bei einer an den anerkannten Grundsätzen orientierten Auslegung von § 9 Abs. 1 WBVG feststellen. § 9 Abs. 1 WBVG sieht jedenfalls dann, wenn ausschließlich in den Verfahren nach dem Elften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgehandelte und festgelegte Entgelte gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, § 7 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WBVG, in Betracht kommen, nicht vor, dass eine Entgelterhöhung durch eine vertragliche Vereinbarung der Parteien des Heimvertrages im Sinne eines entsprechenden Erhöhungsverlangens des Heimträgers und einer hierauf bezogenen Zustimmungserklärung des Bewohners zustande kommen soll (anders OLG Hamm, Urt. v. 22.08.2014 - I-12 U 127/13, Anlage BE 1, Bl. 448 ff., dort S. 12 = Bl. 459 GA).

aaa) Dass zivilrechtliche Verträge, also auch der Heimvertrag, grundsätzlich und ohne dass dies einer gesonderten Erwähnung bedürfte, nach § 311 Abs. 1 Alt. 2 BGB nur durch vertragliche Vereinbarung abgeändert werden können, steht dem nicht entgegen. Die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts sind nur insofern anzuwenden, als das WBVG keine speziellen Regelungen getroffen hat. Vorliegend existieren solche Regelungen aber gerade, weil die §§ 82 ff. SGB XI und die §§ 75 ff. SGB XII auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Heimträger und dem Bewohner in Bezug auf die Vergütungsansprüche der Einrichtung einwirken und das WBVG hierauf verweisende Bestimmungen (§ 7 Abs. 2 S. 2 und 3, § 15) enthält.

(1) Der Verbraucher hat nach § 7 Abs. 2 S. 1 WBVG das vereinbarte Entgelt zu zahlen, soweit dieses insgesamt und nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen ist. Das Entgelt kann demnach nicht frei vereinbart werden, vor allem wird es nicht zwischen den Parteien des Heimvertrages ausgehandelt, sondern, wie sogleich dargestellt wird, nach Maßgabe sozialrechtlicher Vorschriften zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2 SGB XI). Die Entgelthöhe ist hierbei nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgebend ist der objektive Wert der Leistungen des Unternehmers bei Vertragsschluss. Bei der Prüfung sind die Leistungen ähnlicher Einrichtungen von vergleichbaren Unternehmern heranzuziehen und alle für die Entgelthöhe maßgebenden Umstände zu berücksichtigen, insbesondere bauliche und technische Ausstattung der Einrichtung, Größe des Wohnraums, Umfang und Qualität der Pflege oder Betreuung und der Verpflegung, mit der Errichtung oder Sanierung der Einrichtung zusammenhängende Kapitaldienste sowie die Lage der Einrichtung (Palandt/Weidenkaff, WBVG, 74. Auflage, § 7 Rn. 4 m.N.).

Ein Unternehmer wie die Beklagte kann das Entgelt für stationäre Pflegeleistungen auch nur durch die Vereinbarung neuer Pflegesätze erhöhen, weil die Höhe des Entgelts stets nach den maßgeblichen Regelungen des Elften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt wird, § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG. Auch die zum Abschluss der Vereinbarungen neuer Pflegesätze führenden Verhandlungen sind nicht zwischen den Parteien des zivilrechtlichen Heimvertrages zu führen, sondern zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung. Dies sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe bzw. ggf. die Arbeitsgemeinschaften der jeweiligen Träger, § 85 Abs. 2 SGB XI.

Pflegesatzvereinbarungen - bzw. Schiedsstellenentscheidungen nach § 85 Abs. 5 SGB XI - sind für das Pflegeheim und die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich, § 85 Abs. 6 S. 1 SGB XI. Die Pflegebedürftigen sind an diesem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt, obwohl die vereinbarten Pflegesätze ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Heimträger bestimmen. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gehen davon aus, dass die beteiligten Kostenträger (Pflegekassen und Sozialhilfeträger) auch die Interessen der Pflegebedürftigen wahrnehmen („Treuhandprinzip“) [jurisPK-SGB XI Schlegel/Voelzke-O’Sullivan, 1. Auflage 2014 § 85 SGB XI Rz. 4 m.w.N.]. Sie bedürfen lediglich einer Implementierung in das zivilrechtliche Vertragsverhältnis, weil nur dieses die im Verhältnis zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Bewohner geltenden Bestimmungen enthält. Die beschriebene enge Verzahnung mit den Bestimmungen des Elften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch war schon zu den Zeiten des Heimgesetzes eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers (BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 14/01, BGHZ 149, 146 ff./juris Tz. 6). Bereits nach der Vorstellung des HeimG sollten Art und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen und die Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgelts zum Schutz der Heimbewohner nicht individuell, sondern mit den Leistungsträgern ausgehandelt werden und das Heimgesetz sicherstellen, dass die von den Pflegesatzparteien ausgehandelten oder mit Zustimmung der Pflegekassen zustande gekommen Vereinbarungen nicht durch die Heimverträge zwischen den Heimträgern und den Heimbewohnern unterlaufen werden können (BGH a.a.O.). Dass sich an dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers bei Einführung des WBVG etwas geändert hat, ist nicht erkennbar. Die Verzahnung ist sogar enger geworden, wie § 15 WBVG zeigt.

(a) Unter den Entgeltbegriff des § 7 Abs. 1 WBVG fallen sowohl die Pflegevergütung, also das Entgelt für die allgemeinen Pflegeleistungen, im stationären Bereich als „Pflegesatz“ bezeichnet (§ 82 Abs. 1 S.1 Nr. 1 i.V.m. S. 3, 84 Abs. 1 SGB XI), als auch das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung (§ 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB XI). Gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 HS. 2 SGB XI sind die in den Pflegesatzverfahren nach § 85 SGB XI aufgrund entsprechender Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI - wie zum Beispiel der Rahmenvereinbarung vom 10.06.1999 (Anlage K 2, Bl. 43 – 87 GA) - festgelegten Pflegesätze, wie schon erwähnt, für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich. Gleiches gilt im Übrigen für die nach § 82 Abs. 1 S. 4 SGB XI von den Bewohnern selbst zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (§ 87 S. 1 und 3 SGB XI). Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 2 WBVG in S. 2 und 3, dass die in diesen Verfahren festgelegte Höhe des jeweiligen Entgelts zivilrechtlich als vereinbart und angemessen gilt.

(b) Von Bedeutung ist in Bezug auf die Regelung unter 6.2 des Heimvertrages zudem, dass zwar nach § 82 Abs. 2 SGB XI die dort im Einzelnen aufgelisteten Investitionskosten des Trägers weder in die Pflegevergütung noch in die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eingerechnet werden dürfen, § 82 Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI, jedoch unter den dort jeweils genannten Voraussetzungen eine zumindest anteilige Berechnung gegenüber den Heimbewohnern respektive ihren Kostenträgern zulassen. Dies beruht darauf, dass die Investitionskosten nach § 9 SGB XI eigentlich durch landesrechtliche Förderung abgegolten werden, diese Förderung aber zunehmend nicht stattfindet und die Länder zu ihr rechtlich auch nicht bindend verpflichtet sind (O`Sullivan in jurisPK-SGB XI, Hrsg. Schlegel/Voelzke, Stand: 12.08.20013 § 82 SGB XI Rn. 46).

(aa) Diese Investitionsaufwendungen werden in Nordrhein-Westfalen zum Teil durch den „Bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) nach § 12 Landespflegegesetz (PfG NW) gefördert. Das Pflegewohngeld stellt eine Förderung i.S.v. § 9 SGB XI dar, was die Genehmigungspflichtigkeit der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI bzw. § 13 Abs. 2 PfG NW i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 01.08.203 (GV NRW Ausgabe 2003 Nr. 34, S. 379 – 408) zur Folge hat. In Nordrhein-Westfalen werden die Zustimmungen nach § 13 Abs. 2 PfG NW von den Landschaftsverbänden erklärt, im Fall der Beklagten von dem Landschaftsverband Rheinland.

(bb) Nach unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Beklagten handelt es sich bei ihrer Altenpflegeeinrichtung infolge des Bezugs von Pflegewohngeld um eine geförderte Einrichtung nach § 82 Abs. 3 SGB XI und wären die investiven Aufwendungen in Nordrhein-Westfalen auch unabhängig von dem Bezug des Pflegewohngeldes schon nach § 13 PfG NW genehmigungspflichtig. Fest steht darüber hinaus aufgrund der unbestritten gebliebenen Darstellung der Beklagten, dass sie - wie in 6.2 des Heimvertrages erwähnt - über die jeweils für zwei Jahre geltende Zustimmung des zuständigen Landschaftsverbandes verfügt, zuletzt in Form des Investitionskostenbescheides vom 25.10.2012 für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 (Anlage B 7, Bl. 434 f. GA).

(2) Die zivilrechtliche Grundlage für die in der jeweiligen Vergütungsvereinbarung festgelegten Entgelte für die allgemeinen Pflegeleistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen und damit für den Vergütungsanspruch des Unternehmers bildet der Heimvertrag, §§ 611 Abs. 1 Alt. 2, 612 BGB, wobei für den hier in Rede stehenden stationären Bereich mit § 7 Abs. 2 WBVG eine speziellere Anspruchsgrundlage existiert. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVGgilt - wie schon erwähnt - für den betreffenden Personenkreis die aufgrund der Bestimmungen des Elften und/oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts nicht nur als angemessen, sondern auch als vereinbart. Die in der Vergütungsvereinbarung ausgehandelten Entgelte stellen also, vorausgesetzt es liegt ein wirksames Erhöhungsverlangen nach § 9 WBVG vor, schon aufgrund gesetzlicher Anordnung ab dem Zeitpunkt ihres in Kraft Tretens die von dem Bewohner gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 WBVG geschuldete Vergütung dar. Die Höhe des Entgelts steht damit gar nicht zur Disposition der Vertragsparteien und ist in der festgelegten Höhe stets als angemessen anzusehen (BT-Drs. 16/12409 S. 21). Dementsprechend ist in § 9 Abs. 1 S. 3 WBVG geregelt, dass die doppelte Angemessenheitsprüfung bei Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungsempfänger der Pflegeversicherung sind oder denen Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, entbehrlich ist.

Dass sich dieser gesetzliche Verweis nur auf die Fiktion der Angemessenheit bezieht, nimmt der Senat nicht an [so aber OLG Hamm a.a.O. unter 1. bb) (1)]. Gegen dieses Verständnis spricht, dass es zu einem in sich widersprüchlichen und vom Gesetzgeber auch nicht gewollten Ergebnis führen würde, weil sich dann - trotz der gesetzlichen Anordnung der Verbindlichkeit (§§ 85, 87 SGB XI) - die Fiktion der Vereinbarung des Entgelts nur auf das anfänglich vereinbarte Entgelt, nicht aber auf das den Vorgaben von § 9 WBVG entsprechend erhöhte Entgelt beziehen würde. Offenkundig hat der Gesetzgeber aber beabsichtigt, beide Fälle gleich zu behandeln. Zwar nimmt § 9 Abs. 1 S. 3 WBVG nach seinem Wortlaut die in § 7 Abs. 2 WBVG genannten Fälle nur von den Anforderungen der sog. doppelten Angemessenheitsprüfung aus. Ausdrücklich darauf zu verweisen, dass auch die Fiktion gelten soll, das erhöhte Entgelt sei als vereinbart anzusehen, ist aber deshalb entbehrlich, weil das WBVG ohnehin davon ausgeht, dass der Unternehmer das Entgelt überhaupt nur durch die Vereinbarung neuer Pflegesätze in dem Verfahren nach §§ 85 ff. SGB XI erhöhen kann, was sich schon aus § 7 Abs. 2 S. 2 WBVG ergibt (so auch BT-Drs. 16/12409 S. 24). Nur deshalb hätte auch der Unternehmer selbst bei einem den Anforderungen des § 9 Abs. 2 WBVG genügenden Erhöhungsverlangen einen Vergütungsanspruch stets nur in Höhe der im Pflegesatzverfahren festgesetzten Beträge. Die mit alldem verbundene Beschränkung der Vertragsfreiheit, die sich indes in erster Linie zu Lasten des Unternehmers auswirkt, der nur ein insgesamt angemessenes und angemessen erhöhtes Entgelt verlangen darf, ist dem Gesetzgeber bewusst, aber mit dem Bemerken als gerechtfertigt erachtet worden, dass der einzelne Verbraucher in der Regel keinen Einfluss auf die Entgeltgestaltung hat (BT-Drs. 16/12409 S. 20).

bbb) Anderes lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass in § 9 Abs. 1 WBVG, anders als in § 7 HeimG und § 8 Abs. 2 WBVG, die Möglichkeit, die Änderung auch durch einseitige Erklärung herbeizuführen, nicht ausdrücklich erwähnt ist.

(1) Abgesehen davon, dass nach dem soeben Gesagten die (jeweils) festgelegte Höhe des Entgelts ohnehin als vereinbart und angemessen gilt, sodass es keiner Zustimmung des Bewohners bedarf, ist anzumerken, dass § 9 WBVG, anders als § 7 Abs. 2 S. 2 HeimG, konsequenterweise auch nicht mehr Entsprechendes vorsieht (§ 7 Abs. 2 S. 1 HeimG), wodurch die Aussagekraft des genannten Umstandes bereits relativiert wird. Ein Verbot der einseitigen Herbeiführung einer Entgeltänderung lässt sich aber auch schon deshalb nicht mit den Formulierungen von § 7 HeimG begründen, weil für den hier betroffenen Personenkreis der Ansatz, das HeimG sei grundsätzlich davon ausgegangen, dass eine Entgelterhöhung der Zustimmung des Bewohners bedarf, fehl geht. Denn das Zustimmungserfordernis des § 7 Abs. 2 S. 1 HeimG, von dem gemäߠ § 7 Abs. 2 S. 2 HeimG im Sinne einer zu vereinbarenden Berechtigung des Trägers, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, in dem Heimvertrag abgewichen werden konnte, galt hier gerade nicht. Nach § 7 Abs. 4 S. 2 HeimG fand bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung das Zustimmungserfordernis des § 7 Abs. 2 S. 1 HeimG keine Anwendung, deren Zustimmung bedurfte esnicht. Gleiches galt nach der Verweisung in § 7 Abs. 5 S. 3 HeimG bei Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wurde. Eine Zustimmung des Bewohners war mithin schon nach dem HeimG und ist, wie aufgezeigt, auch nach dem WBVG nicht notwendig.

(2) Auch der Umstand, dass nach § 8 Abs. 2 S. 1 WBVG die Berechtigung des Unternehmers, den Vertrag bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs des zum Personenkreis des § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG gehörenden Verbrauchers durch einseitige Erklärung anzupassen, gibt bei näherer Betrachtung nicht allzu viel her. § 8 WBVG regelt Fälle für beide Vertragsparteien bedeutsamer Vertragsänderungen, nämlich solchen, die auf einem geänderten Betreuungsbedarf des Bewohners beruhen, eine Anpassungspflicht des Unternehmers auslösen, Möglichkeiten der nur teilweisen Annahme dieses Angebotes durch den Bewohner vorsehen und die demzufolge auch einer umfassenderen Regelung bedürfen. Die § 9 WBVG zugrunde liegende Fallgestaltung ist indes eine gänzlich andere (so schon zu §§ 6, 7 HeimG: BGH, Urt. v. 2.10.2007 – III ZR 16/07, NJW 2008, 1818 f./juris Tz. 8). Diese Vorschrift betrifft einen Anspruch des Unternehmers auf Anpassung des Entgelts lediglich aufgrund einer Veränderung der Berechnungsgrundlage, der nicht einmal zwischen den Parteien des Heimvertrages auszuhandeln ist, weil er nicht zu deren Disposition steht.

ccc) Nach alldem wäre ein Verstoß gegen (halb-)zwingendes Recht auch dann nicht festzustellen, wenn unterstellt wird, in § 9 Abs. 1 WBVG werde das Verfahren der Entgelterhöhung im Sinne einer vertraglichen Einigung auf das erhöhte Entgelt zwischen den Parteien des Heimvertrages geregelt. Weder ordnet § 9 WBVG an, dass die wirksame Entgelterhöhung einer ausdrücklichen vertraglichen Einigung über eine entsprechende Vertragsänderung bedarf, noch sieht die Vorschrift vor, dass die Entgelterhöhung bei Fehlen einer derartigen Vertragsänderungsabrede unwirksam ist. Richtig ist zwar, dass § 9 Abs. 1 WBVG keine ausdrückliche Ermächtigung des Unternehmers mehr enthält, bei Vorliegen der Voraussetzungen das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen. Es kann aber mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass mit Einführung des WBVG sachliche Änderungen nicht eingetreten sind (so auch Weidenkaff Palandt/WBVG, 74 Auflage, § 9 Rn. 3). Wenn eine Zustimmung zu der Entgelterhöhung schon zu Zeiten des HeimG nicht erforderlich war und auch nach § 9 WBVG nicht notwendig ist, kann der Vorschrift ein Verbot der einseitigen Vertragsänderung nicht entnommen werden.

ddd) Die Beklagte vereinbart mit ihren Bewohnern in den Heimverträgen den genannten gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, dass auch im Verhältnis der Vertragsparteien die mit den Kostenträgern getroffenen Vergütungsvereinbarungen als vereinbart und angemessen gelten (6.1) sowie eine etwaig geänderte Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen ab dem in der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde genannten Zeitpunkt wirksam wird (6.2). Damit entsprechen die heimvertraglichen Regelungen in ihrer Gesamtheit exakt dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Ergebnis. Nach unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Beklagten verlangt sie von den Bewohnern ihrer Altenpflegeeinrichtung Entgelte nur nach Maßgabe der jeweiligen Vergütungsvereinbarungen, zuletzt in Form der Vereinbarung für das Jahr 2014 vom 28.11.2013 (Anlage B 6, Bl. 429 - 433 GA) und des Investitionskostenbescheides vom 25.10.2012 (Anlage B 7, Bl. 434 f. GA). Nach alldem sind die vom Kläger beanstandeten Bestimmungen unter 6.1 und 6.2 des Heimvertrages wirksam, soweit sie gegenüber dem unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Personenkreis Verwendung finden.

b) Für Verbraucher, die keine Leistungen und/oder Hilfe nach dem Elften und/oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, also nicht unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallen, kann wegen des für alle Entgeltbestandteile geltenden gesetzlichen Differenzierungsverbots (§ 7 Abs. 3 S. 1 WBVG, § 84 Abs. 3, Abs. 4 SGB XI), welches in den Heimverträgen der Beklagten unter Ziffern 6.1 und 6.2 in der oben wörtlich wiedergegebenen Form verankert ist, insbesondere aber nach den mit ihnen bestehenden heimvertraglichen Abreden nichts anderes gelten. Danach werden die gegenüber dem unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Personenkreis kraft Gesetzes als angemessen und vereinbart anzusehenden Entgelte auch im Verhältnis zu den privatversicherten und unversicherten Bewohnern als wirksam vereinbart und sind Erhöhungen nur nach Maßgabe der Bestimmungen unter 6.1 und 6.2 verbindlich. Hierdurch ist sichergestellt, dass die privatversicherten oder unversicherten Bewohner der Altenpflegeeinrichtung der Beklagten kraft vertraglicher Vereinbarung ausschließlich, aber - wie die unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Bewohner - auch jeweils nur die in den Pflegesatzverhandlungen festgelegten Entgelte einschließlich der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen nach Maßgabe der jeweiligen Investitionskostenbescheide des Landschaftsverbandes, zu zahlen haben, sodass es auch auf deren Zustimmung zu dem Erhöhungsverlangen nicht ankommt und § 9 Abs. 1 WBVG nicht verbietet, die Erhöhung durch einseitige Erklärung des Unternehmers herbeizuführen.

Was die Begründung anbelangt, wird zunächst auf die Ausführungen unter 3. a) verwiesen, die hier sinngemäß gleichermaßen gelten. Insbesondere hat auch der nunmehr in Rede stehende Personenkreis das jeweils angemessene Entgelt zu zahlen, § 7 Abs. 2 S. 1 WBVG, dessen Höhe aber nicht selbst mit dem Unternehmer auszuhandeln. Die an den Vergütungsvereinbarungen beteiligten Kostenträger nehmen in Bezug auf die Angemessenheit des Entgelts vielmehr auch die Interessen der Selbstzahler wahr, obwohl ihnen entsprechende (Erstattungs-)Ansprüche nicht zustehen. Entsprechendes gilt für die Feststellung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen der Unternehmer durch den Landschaftsverband.

Die vertragliche Konstruktion in 6.1 und 6.2 des Heimvertrages, durch welche für Selbstzahler auch in Bezug auf die Vereinbarungsfiktion die gleiche Situation geschaffen wird, wie sie für Versicherte und Leistungsempfänger nach § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG besteht, verstößt nicht gegen § 9 WBVG.

Nach § 9 Abs. 1 WBVG kann der Unternehmer eine Erhöhung des Entgelts (für die vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen i.S.v. § 7 WBVG) verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Hierbei muss neben dem erhöhten Entgelt auch die Erhöhung selbst angemessen sein, § 9 Abs. 1 S. 2 WBVG (sog. doppelte Angemessenheitsprüfung). Erhöhungen des Entgelts aufgrund von Investitionsaufwendungen sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 WBVG nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebes notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt sind. Entgelterhöhungen der in Rede stehenden Art sind nur bei Vorliegen dieser strengen Voraussetzungen zulässig, wodurch der Verbraucher vor willkürlichen Preiserhöhungen geschützt werden soll (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/12409, S. 23).

In § 9 Abs. 2 WBVG sind Verfahren und Form von Entgelterhöhungen, insbesondere das Schriftformerfordernis und die Verpflichtung des Unternehmers, sein Verlangen den Anforderungen des § 9 Abs. 2 S. 3 WBVG entsprechend zu begründen, geregelt, wenn auch nicht vollständig. Hält der Unternehmer diese Voraussetzungen nicht ein, ist die Entgelterhöhung unwirksam (BT-Drs. 16/12409 a.a.O.). Bei den Vorgaben in § 9 Abs. 2 WBVG handelt es sich, wie schon erwähnt, um zwingendes Recht, von welchem folglich selbst durch Individualvereinbarung zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf, § 16 WBVG.

Die Anordnungen in § 9 WBVG sind im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Ziele des Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung der Vorschriften des Heimgesetzes durch Stärkung der Selbstbestimmung des betroffenen Personenkreises durch „Information und Transparenz“ umgesetzt werden sollen (BT-Drs. 16/12409 S. 11). Dabei spielt aber vor allem die Stärkung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers eine bedeutsame Rolle, weil der Verbraucher nur dann zwischen verschiedenen Angeboten wählen und die für ihn beste Entscheidung treffen kann, wenn er schon vor dem Abschluss des Heimvertrages das allgemeine Leistungsangebot des Unternehmers und die für ihn in Betracht kommenden Leistungen kennt.

Eine Rolle spielen die Informationspflichten des Unternehmers selbstverständlich auch, soweit es um die in Rede stehenden Entgelterhöhungen geht, was in der Ausführlichkeit der diesbezüglichen Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (BT-Drs. 16/12409 S. 24). Dabei macht der Gesetzgeber aber die aus seiner Sicht entscheidenden Unterschiede sehr deutlich. Während die Informationspflichten nach § 3 WBVG dem Verbraucher eine informierte Entscheidung darüber ermöglichen sollen, ob er überhaupt eine vertragliche Bindung zu dem konkreten Anbieter eingehen oder hiervon Abstand nehmen und sich stattdessen für ein anderes Angebot entscheiden will, geht es bei den Begründungspflichten im Rahmen des Verfahrens gemäß § 9 Abs. 2 WBVG gerade nicht darum, dem Verbraucher die Informationen für die Entscheidung darüber, ob er dem Erhöhungsverlangen des Unternehmers zustimmt, zu verschaffen. Es geht nach der Konzeption des Gesetzes vielmehr allein um die informierte Entscheidung des Verbrauchers darüber, ob er auch zu den geänderten Konditionen an dem Vertrag festhalten oder sich hiervon lösen möchte. Denn gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 WBVG steht dem Verbraucher bei einer Entgelterhöhung lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt zu, zu dem die beabsichtigte Entgelterhöhung wirksam werden soll (BT-Drs. 16/12409 S. 24), wohingegen eine Regelung dazu, wie die Entgelterhöhung zu vereinbaren ist und welche Rechtsfolgen eine fehlende Zustimmung des Verbrauchers hätte, wie bereits ausgeführt, gerade fehlt.

Bei der Auslegung von § 9 WBVG kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber ein modernes Verbraucherschutzgesetz schaffen wollte, welches aber nach demtatsächlichen Schutzbedarf differenziert (BT-Drs. 16/12409 S. 10). Der Schutzbedarf des Verbrauchers ist bei der Entgelterhöhung nach § 9 WBVG aber unterschiedlich stark ausgeprägt. Während - ausgehend von dem „Leitbild der Weiterentwicklung“ (Stärkung der Selbstbestimmung durch Information und Transparenz) - der Schutzbedarf des Verbrauchers in Bezug auf seine Information über die materiellen Voraussetzungen des Erhöhungsanspruchs des Unternehmers hoch ist, was in den Regelungen in § 9 Abs. 2 WBVG zum Ausdruck kommt, ist sein Schutzbedarf in Fragen der Vergütungshöhe, auch im Rahmen von Entgelterhöhungen, nach der ebenfalls deutlich zum Ausdruck kommenden Vorstellung des Gesetzgebers aufgrund der diesbezüglichen treuhänderischen Interessenwahrnehmung durch die Kostenträger auch im Interesse der Selbstzahler deutlich niedriger. In diesem Zusammenhang gewinnt ein weiteres Ziel des Gesetzes an Bedeutung, nämlich die Harmonisierung mit den Regelungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), das bezogen auf das Verhältnis zwischen vertraglichen Vereinbarungen des Unternehmers mit dem unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Verbraucher und den Normen des Sozialgesetzbuches mit § 15 WBVG umgesetzt worden ist. Die heimvertraglichen Regelungen müssen danach dem Sozialrecht entsprechen. Mit Blick auf das gesetzliche Differenzierungsverbot kann indes für die Selbstzahler nichts hiervon Abweichendes gelten. Zu bedenken ist insofern nicht zuletzt auch, dass die Wirkung des § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG gleichfalls nicht etwa auf die Entgeltbestandteile beschränkt ist, für welche der Bewohner nicht kostenpflichtig bzw. Inhaber eines Erstattungsanspruchs gegen seine private Pflegeversicherung ist, sondern auch für diejenigen Entgeltbestandteile, für die er selbst einzustehen hat, nämlich Unterkunft und Verpflegung, § 82 Abs. 1 S. 4, 87 SGB XI. Denn auch die insoweit gültigen Sätze werden von den Kostenträgern für diese Bewohner ausgehandelt, § 87 S. 1 und 3 i.V.m. § 85 SGB XI.

Dass in Bezug auf die Altenpflegeeinrichtung der Bewohnern Ausnahmetatbestände i.S.v. § 7 Abs. 3 S. 2 und 3 WBVG vorliegen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beklagte hat außerdem unwidersprochen ausgeführt, dass eine Differenzierung nach Kostenträgern generell unzulässig ist und dies von ihr durchweg beachtet wird.

4. Die Regelungen unter 6.1 und 6.2 des Heimvertrages der Beklagten sind auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 WBVG unwirksam. Eine wirksame Entgelterhöhung gemäß § 9 Abs. 1 WBVG setzt eine Zustimmung des unter § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG fallenden Bewohners eindeutig nicht voraus. Selbst wenn dies trotz der vertraglichen Abreden in dem Heimvertrag für privatversicherte oder unversicherte Bewohner anders zu beurteilen wäre, also deren Zustimmung zu der verlangten Erhöhung grundsätzlich notwendig wäre, wären die beanstandeten Regelungen wirksam, weil sie in diesem Fall nicht zum Nachteil der Selbstzahler von § 9 Abs. 1 WBVG abwichen und es an einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB fehlen würde. Die Unwirksamkeit der Regelungen lässt sich mit dem Eingriff in die Vertragsschließungsfreiheit der Verbraucher nicht begründen. Auch wenn berücksichtigt wird, dass Verträge einzuhalten sind und in der Regel nur im Einvernehmen der Vertragsparteien verändert werden können, ergibt sich nichts Anderes. Darin ist eine nachteilige Abweichung hier schon deshalb nicht zu sehen, weil die allgemeine Verbindlichkeit der im sozialrechtlichen Verfahren festgelegten Entgelte auf einer Entscheidung des Gesetzgebers beruht, der wiederum zugrundeliegt, dass den Pflegekassen und den übrigen Kostenträgern insoweit eine Sachwalterstellung für die Interessen der Pflegebedürftigen zukommt. Dass das WBVG in § 9 eine einseitige Herbeiführung der Vertragsänderung nicht ausdrücklich erlaubt, rechtfertigt aus den schon genannten Gründen kein anderes Ergebnis. § 16 WBVG verbietet nur nachteilige Abweichungen, Abweichungen ohne Benachteiligung sind zulässig (so auch Palandt/Weidenkaff, § 16 WBVG Rn. 1). Die Vertragsfreiheit der Parteien des Heimvertrages existiert in Bezug auf die hier strittigen Sachverhalte, also die Entgelthöhe, in allenfalls marginaler Ausprägung, da die Entgelte ohnehin nicht deren Disposition unterliegen.

5. Die beanstandeten Regelungen halten schließlich auch den Anforderungen an die Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB stand. Sie vermitteln dem aufmerksamen und sorgfältigen Leser ein klares und verständliches Bild von den Rechten und Pflichten beider Parteien des Heimvertrages. Der Bewohner wird bei sorgfältiger Lektüre der Bestimmungen insbesondere erkennen, dass die jeweils mit den Kostenträgern in seinem Interesse ausgehandelten Entgelte sowohl für ihn als auch für die Beklagte verbindlich sind. Er weiß daher insbesondere auch, dass ein Entgelterhöhungsverlangen, dem eine entsprechende Vergütungsvereinbarung und/oder ein Investitionskostenbescheid beigefügt sind oder ggf. zur Einsichtnahme bereit liegen, in der Sache gerechtfertigt ist. Eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots sieht der Senat auch nicht darin, dass den Regelungen unter 6.1 und 6.2 nicht näher entnommen werden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte das Recht zur einseitigen Herbeiführung in Anspruch nehmen wird. In Bezug auf das „ob“ liegt auf der Hand, dass sie dieses Recht immer dann ausüben kann, wenn sie das Entgelt erhöhen will, womit gleichzeitig auch die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann, klar sind. Dass die Ausübung eines Rechts jeweils im Ermessen des Berechtigten steht, versteht sich von selbst und bedarf demzufolge keiner Erläuterung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 5.000,- €.

Mit 2.500,- € pro Klausel bemisst der Senat regelmäßig den Streit um deren Wirksamkeit in Verfahren nach § 5 UKlaG. Besondere Umstände, die eine hiervon abweichende Streitwertfestsetzung rechtefertigen könnten, liegen nicht vor.

Die Revision wird zugelassen, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Wirksamkeit inhaltsgleicher Klauseln ist vom OLG Hamm in dem Urteil vom 22.08.2014 (I-12 U 127/13) unter Bildung anderslautender Rechtssätze abweichend beurteilt worden. Dies ist zwar der Entscheidung selbst nicht zu entnehmen, da die Regelungen nicht vollständig im Wortlaut wiedergegeben sind, ergibt sich jedoch aus der übereinstimmenden Darstellung der Parteien, wonach Gegenstand des Verfahrens (LG Dortmund 25 O 135/13 = OLG Hamm I-12 U 127/13) ein identischer Heimvertrag gewesen ist.

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-6 U 182/14 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-6 U 182/14 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 08.11.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 14/01 Verkündet am: 8. November 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AGBG § 9 (Bm);

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Sozialrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Landgericht Düsseldorf

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.08.2013

Landgericht Dortmund

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unte

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Sozialrecht Wirtschaftsrecht

Referenzen

Landgericht Düsseldorf Urteil, 25. Juni 2014 - 12 O 273/13

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über das Überlassen von Wohnraum in Verbindung mit dem Erbringen von Pflegeleistungen mit Verbrauchern (Heimverträge) einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

Mit Blick auf den von Heimträger übernommenen Wäschedienst gilt, dass für solche Kleidungsstücke, die nicht namentlich gekennzeichnet worden sind, keinerlei Haftung wegen Abhandenkommens übernommen werden kann. (Ziffer 2.4.2)

[Der Heimträger kann eine Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. …]

In den Fällen der zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.1 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen. (Ziffer 6.1)

[… Der Heimträger darf eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. …]

In den Fällen einer zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.2 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen. (Ziffer 6.2)

Der Bewohner bevollmächtigt unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs den Heimträger zum Stellen von Anträgen und zur Abgabe der Erklärungen mit Blick auf Leistungen der Sozialhilfe und Neueinstufungen im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI. (Ziffer 13.2)

Sollte eine Regelung dieses Vertrages, auf dessen Charakter als allgemeine Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, von der Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden, so werden die Parteien gegebenenfalls im Einzelfall eine Ergänzungsvereinbarung treffen (Ziffer 17.1).

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,00 €.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung gem. § 1 UKlaG sowie Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch.

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Gemäß § 2 seiner Satzung verfolgt der Kläger u.a. den Zweck, die Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern. Der Kläger ist seit dem 16.07.2002 in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste gem. § 4 UKlaG eingetragen.

Die Beklagte betreibt eine Altenpflegeeinrichtung, in der sie sowohl die vollstationäre Pflege als auch betreutes Wohnen anbietet. Soweit die Beklagte im Rahmen von Heimverträgen Unterkunft in Zweibett- und Einbettzimmern nebst Pflegeleistungen, Verpflegung sowie Zusatzleistungen anbietet, hat sie den aus der Anlage ersichtlichen Heimvertrag verwandt, aus dem die Klägerin die aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln angreift. Dieses Vertragsformular hat der Kläger am 26.04.2013 von der Internetseite der Beklagten ausgedruckt.

Mit Schreiben vom 26.04.2013 machte der Kläger die Beklagte auf die seiner Meinung nach unzulässige Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln im Heimvertrag aufmerksam und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Wegen der Einzelheiten wird auf das Abmahnschreiben vom 26.04.2013 (Anlage K 3) verwiesen. Insoweit begehrt der Kläger Abmahnkosten i.H.v. 214,00 EUR. Hinsichtlich der Kalkulation wird auf Bl. 15f. der Klageschrift verwiesen.

Eine Abgabe der Unterlassungserklärung innerhalb der bis zum 13.05.2013 gesetzten Frist erfolgte nicht. Nachdem die Klage am 27. Mai 2013 beim Landgericht Düsseldorf eingegangen ist, gab die Beklagte mit Schreiben vom 05.06.2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Bl. 151 GA) hinsichtlich folgender Klauseln ab:

„Findet nach Vertragsende oder trotz Verstreichens einer angemessenen vom Heimträger gesetzten Nachfrist die Räumung und Abholung der persönlichen Sachen des Bewohners nicht statt, so kann der Heimträger die Räumung und Lagerung der persönlichen Sachen auf Gefahr und Rechnung des Bewohners oder seiner Erben veranlassen.“ (Ziffer 12.3 – Gegenstand des ursprünglichen Klageantrages zu I. 4.)

„Folgende Zusatzleistungen können gegen Kostenweitergabe bezogen werden.

- Bestellung von Wäschenamen zur Kennzeichnung der Kleidung

- Weitergabe der Kleidungsstücke an eine Näherei“

(Ziffer 18 – Gegenstand des ursprünglichen Klageantrages zu Ziffer I. 7.)

Der Kläger ist der Ansicht, dass auch die übrigen Regelungen der AGB – rechtlichen Inhaltskontrolle unterlägen. Der streitgegenständliche Vertrag unterfalle den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (WBVG).

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel in Ziffer 2.4.2 des Heimvertrages eine generelle und daher unzulässige Haftungsfreistellung im Hinblick auf grob fahrlässige bzw. vorsätzliche Pflichtverletzungen der Beklagten beinhalte. Bezüglich (leicht) fahrlässiger Pflichtverletzungen stelle die Klausel eine unangemessene Benachteiligung dar, da der sorgfältige Umgang mit den zu reinigenden Gegenständen zu den übernommenen Kardinalspflichten zähle. Die Wiederholungsgefahr bestehe aufgrund der fehlenden Aufnahme in die abgegebene Unterlassungserklärung fort.

Im Hinblick die Klausel in Ziffer 6.1 des Heimvertrages ist der Kläger der Ansicht, diese Klausel erlaube der Beklagten per einseitiger Erklärung das Vertragsentgelt zu erhöhen, weshalb es sich um einen einseitigen Preisänderungsvorbehalt handele. Dies wiederspreche der gesetzlichen Regelung des § 9 WBVG, welcher eine Vereinbarung der Parteien erfordere. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen sei das Zustandekommen einer Änderungsvereinbarung erforderlich.

Die Klausel in Ziffer 6.2 des Heimvertrages sei unwirksam, weil sie sich sowohl auf geförderte als auch auf nicht geförderte Einrichtungen beziehe. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bleibe es dabei, dass eine Erhöhung nur durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien wirksam werden könne.

Die Klausel in Ziffer 12.3 räume der Beklagten das Recht ein, bei nicht rechtzeitiger Räumung Gegenstände des Verbrauchers auf seine Kosten und Gefahren einzulagern. Diese Klausel benachteilige den Bewohner unangemessen, da sie mit dem Grundgedanken des Besitzrechts nicht vereinbar sei.

Soweit die Klausel in Ziffer 13.2 des Heimvertrages eine widerrufliche Vollmacht des Heimträgers zum Stellen von bestimmten Anträgen und Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe und im Zusammenhang mit der Pflegestufe vorsehe, ergebe sich eine unangemessene Benachteiligung der Bewohner. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die Entscheidungen und tatsächlichen Handlungen beim Heimbewohner verbleiben; es ergebe sich lediglich eine Mitwirkungspflicht aus § 87 a SGB XI.

Die Klausel in Ziffer 17.1 des Heimvertrages sei unwirksam, weil nach dem Willen des Gesetzgebers die gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Klausel trete.

Soweit die Beklagte hinsichtlich der Klauseln in Ziffer 12.3 (ursprünglicher Antrag zu I. 4.) und zu der Klausel in Ziffer 18 (ursprünglicher Antrag zu Ziffer I. 7.) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. 05. 2014 übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über das Überlassen von Wohnraum in Verbindung mit dem Erbringen von Pflegeleistungen mit Verbrauchern (Heimverträge) einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

Mit Blick auf den vom Heimträger übernommenen Wäschedienst gilt, dass sich für solche Kleidungsstücke, die nicht namentlich gekennzeichnet worden sind, keinerlei Haftung wegen Abhandenkommens übernommen werden kann. (Ziffer 2.4.2)

[Der Heimträger kann eine Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage ändert. …]

In den Fällen der zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.1 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderungen durch einseitige Erklärung herbeizuführen. (Ziffer 6.1)

[… Der Heimträger darf eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage ändert. …]

In den Fällen einer zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.2 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderungen durch einseitige Erklärung herbeizuführen. (Ziffer 6.2)

Der Bewohner bevollmächtigt unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs den Heimträger zum Stellen von Anträgen und zur Abgabe von Erklärungen mit Blick auf Leistungen nach der Sozialhilfe und Neueinstufungen im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI. (Ziffer 13.2)

Sollte eine Regelung dieses Vertrages, auf dessen Charakter als allgemeine Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, von der Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden, so werden die Parteien ggfl. im Einzelfall eine Ergänzungsvereinbarung treffen. (Ziffer 17.1)

II.

Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Klausel in Ziffer 2.4.2 betreffe keine vertragswesentlichen Pflichten, da im Heimvertrag für den Heimträger bezüglich der Kleidungsstücke keine Obhutsverpflichtung bestehe. Soweit sich der Haftungsausschluss auf das Abhandenkommen beziehe, werde deutlich, dass weder vorsätzliche noch grob fahrlässige Einwirkungen auf die Wäschestücke erfasst seien. Im Übrigen werde die beanstandete Klausel seit dem 01.07.2012 nicht mehr verwandt.

Hinsichtlich der in Ziffer 6.1 geregelten Entgelterhöhung sei im Hinblick auf die Regelung des § 9 WBVG und den dort verwandten Begriff des „Verlangens“ von einem einseitigen Recht des Heimträgers auf Zahlung eines erhöhten Entgeltes, spiegelbildlich von der Pflicht des Bewohners, auszugehen.

Hinsichtlich der Klausel in Ziffer 6.2 ergebe sich angesichts des behördlichen Genehmigungsverfahrens, welches die Überprüfung der Betriebsnotwendigkeit der Aufwendungen und den Abzug erhaltener Förderungen vorsehe, keine Notwendigkeit eines erneuten Erhöhungsverlangens.

Hinsichtlich der Klausel in Ziffer 12.3 – übereinstimmend für erledigt erklärt – sei zu berücksichtigen, dass die Bewohner einer Pflegeeinrichtung nur in geringem Umfang private Gegenstände mitbrächten. Im Hinblick auf den Wert der Gegenstände bestehe die Neigung der Erben, sie nicht abzuholen. Die Klausel lasse Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände.

Die in Ziffer 13.1 geregelte Vollmacht sei sachgerecht im Sinne der Interessen der Heimbewohner. Im Übrigen werde die Klausel nicht mehr verwandt.

Bei der Klausel in Ziffer 17.1 handele es sich nicht um eine „Ersetzungsklausel“, vielmehr verlange die Klausel eine Vereinbarung, werde diese nicht getroffen, so bleibe es bei der gesetzlichen Regelung.

Darüber hinaus beanstandet die Beklagte die Höhe der geforderten Abmahnpauschale und hält sie für nicht gerechtfertigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger, der als qualifizierte Einrichtung in die Liste gem. § 4 UKlaG eingetragen ist, steht hinsichtlich der im Tenor aufgeführten Klauseln ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG zu.

Die §§ 305 ff BGB sind anwendbar. Vorformulierte Regelungen in Formularverträgen bleiben allgemeine Geschäftsbedingungen und unterfallen den Regelungen der §§ 305 ff BGB, auch wenn die Regelungen durch sozialrechtliche Vorschriften geprägt sind (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2001, Aktenzeichen III ZR 14/01, Juris, Rn. 4; LG Mainz, Urteil vom 31.05.2013 – 4 O 113/12 -, Juris, Rn. 30 ).

Im Einzelnen ergibt sich die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln wie folgt:

Abhandenkommen nicht gekennzeichneter Wäschestücke (Nr. 2.4.2 des Heimvertrages).

Die Klausel hinsichtlich der Haftung für Abhandenkommen von nicht namentlich gekennzeichneten Kleidungsstücken beim Wäschedienst (Nr. 2.4.2 des Heimvertrages) verstößt gegen §§ 309 Nr. 7 b, 307 Abs. 1 BGB.

Nach § 309 Nr. 7 b BGB ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung von Schäden unwirksam, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eine vorsätzlichen oder auch grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzliches Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Die streitgegenständliche Klausel normiert, dass dem Verwender keinerlei Haftung wegen Abhandenkommens treffe, sofern ein Kleidungsstück nicht namentlich gekennzeichnet ist. Der Begriff des Abhandenkommens umfasst jeglichen unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes. Unter Beachtung der kundenfeindlichsten Auslegung sind insoweit auch Fälle erfasst, in denen ein Erfüllungsgehilfe der Beklagten vorsätzlich Kleidungsstücke der Heimbewohner entwendet. Das Merkmal der fehlenden namentlichen Kennzeichnung stellt keine für § 309 Nr. 7 b taugliche Einschränkung dar.

Hinsichtlich (leicht) fahrlässiger Pflichtverletzungen liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung vor. Die Erreichung des Vertragszwecks wird durch die streitgegenständliche Klausel gefährdet. Soweit die Beklagte die Wäschereinigung schuldet, hat sie die Obhut über die zu reinigenden Kleidungsstücken und die Obliegenheit, Schutzmaßnahmen gegen den Verlust der Kleidungsstücke zu treffen. Diese Obliegenheit läuft der Haftungsausschluss für nicht gekennzeichnete Kleidungsstücke zuwider.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt Wiederholungsgefahr vor. Die Beklagte hält ausdrücklich an der Rechtmäßigkeit der Klausel fest und hat keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung nach Ziffer 6.1 des Heimvertrages

Die Klausel in Ziffer 6.1, mit der sich die Beklagte das Recht zur Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung in den in 6.1 beschriebenen Fällen vorbehält, ist unwirksam, da sie gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 9 Abs. 1, 16 WBVG verstößt.

Nach § 9 WBVG ist der Heimträger nicht zur Anpassung durch einseitige Erklärung berechtigt, so dass eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist.

Zwar ist in § 9 WBVG nicht ausdrücklich festgelegt, dass der Verbraucher dem Erhöhungsverlangen zustimmen muss und nach der Regelung kann der Unternehmer „eine Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert.“ Jedoch ist nach allgemeinen Grundsätzen davon auszugehen, dass einmal geschlossene Verträge für beiden Seiten bindend sind und nur mit wechselseitiger Zustimmung geändert werden dürfen (so auch Palandt/Weidenkaff, 73. Auflage, § 9 WBVG RN 3); LG Mainz, Urteil vom 30.05.2014 – 4 O 113/12 -, Juris, RN 32). Anders als die alte Regelung in § 7 HeimG enthält § 9 WBVG keine Ermächtigung zur Regelung eines Rechts zur einseitigen Entgelterhöhung im Heimvertrag. Auch das Heimgesetz ging grundsätzlich davon aus, dass eine Entgelterhöhung der Zustimmung des Bewohners bedurfte. Mit dem WBVG soll ein erhöhter Verbraucherschutz gewährleistet werden, da Bewohner von Heimen nicht selten über eine körperliche und/oder geistige verminderte Leistungsfähigkeit verfügen und diese in besonderem Maße von den Leistungen des Unternehmers abhängig sind. Das WBVG sollte gerade einen Ausgleich zwischen der Ungleichheit der Verhandlungspositionen schaffen. Ein einseitiges Recht zur Erhöhung des Entgelts durch den Unternehmer wiederspricht insoweit dem Schutzzweck, da dem Verbraucher nur die Möglichkeit bliebe, das erhöhte Entgelt zu zahlen, oder von seinem (Sonder-) Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Im Falle der unangemessenen Erhöhung obläge es ihm, gegen die Erhöhung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung nach Ziffer 6.2 des Heimvertrages

Auch die Klausel in Ziffer 6.2 ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 9 Abs. 1, 16 WBVG unwirksam. Insoweit kann auf vorstehende Erwägungen verwiesen werden.

Bevollmächtigung des Heimträgers zur Abgabe bestimmter Erklärungen (Ziffer 13.2)

Die Klausel in Ziffer 13.2 des Heimvertrages verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 87 a Abs. 2 SGB XI, da sie die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne dieser Regelungen liegt im Zweifel dann vor, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. § 87 a Abs. 2 SGB XI legt gerade fest, dass ein Heimbewohner – sofern Anhaltspunkte dafür bestehen – im Verhältnis zum Heimträger nur auf dessen schriftliches Verlangen zur Stellung eines Antrags auf Anhebung der Pflegestufe bei der zuständigen Pflegekasse, verpflichtet ist. Der Umstand, dass pflegebedürftige Heimbewohner bei einem verschlechterten Zustand einen Antrag bei der Pflegekasse scheuen, wird in § 87 a Abs. 3 SGB XI insoweit Rechnung getragen, dass der Heimträger ab dem zweiten Monat nach Aufforderung einen höheren Pflegesatz berechnen kann. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 87 a Abs. 2 SGB XI bewusst darauf verzichtet, den Heimträgern ein eigenes Antrags-/ oder Klagerecht einzuräumen (vgl. SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2003 – S 12 P 144/00 – Juris). Diese Regelung wird durch die umfassende Bevollmächtigung zur Abgabe entsprechender Erklärungen und Anträge umgangen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Form der Bevollmächtigung dazu führen kann, dass die Beklagte ein Antragsverfahren ohne Kenntnis des Verbrauchers in Gang setzt.

Folgen der Unwirksamkeit einer Klausel (Ziffer 17.1)

Die Klauseln nach Ziffer 17.1 des Heimvertrages verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 306 BGB, da sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, weil sie mit dem Grunddanken des § 306 Abs. 2 BGB nicht zu vereinbaren ist. Nach dieser Regelung richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind. Der Verbraucher kann nicht dazu verpflichtet werden, der unwirksamen Klausel in einem anderen Gewand, aber weitestgehend wirkungsgleich, zur Geltung zu verhelfen (Bamberger/Roth/Schmidt, 3. Auflage, § 306 RN 19). Zwar enthält die streitgegenständliche Klausel keinen direkten Anspruch der Beklagten auf den Abschluss einer Vertragsänderung. Unter Berücksichtigung der aus der Abhängigkeit der Heimbewohner folgenden unterlegenen Stellung, kommt die Klausel aber einem solchen „Anspruch auf Modifizierung des Vertrages“ sehr nahe. Ferner entspricht die Klausel im Hinblick auf die Formulierung „ggfl. im Einzelfall“ nicht dem Transparenzgebot, da aus ihr nicht deutlich wird, wann und unter welchen Umständen eine Ergänzungsvereinbarung zu treffen ist.

II.

Der Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten folgt aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG. Die Höhe der pauschal gemachten Unkosten, deren Kalkulation die Klägerin im einzelnen dargelegt hat, ist nicht zu beanstanden (vergleiche Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 12 Rn. 1.98).

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91 a ZPO.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des Sach-und Streitstandes der Beklagten aufzuerlegen.

Die Klausel in Ziffer 12.3 des Vertrages, die ein Recht zur Räumung und Lagerung auf Kosten des Bewohners oder seinen Erben vorsieht, verstößt gegen §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, 858 BGB. Nach den gesetzlichen Regelungen hat die Beklagte bei nicht rechtzeitiger Räumung ihren Anspruch ggfl. gerichtlich durchzusetzen. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf die besondere Interessenlage im Rahmen eines Heimvertrages berufen. Aus der angegriffenen Klausel ergibt sich nicht ohne weiteres, dass diese nur zu Gunsten des Bewohners bzw. dessen Erben erfolgt. Unter Berücksichtigung der anzuwendenden kundenfeindlichsten Auslegung berechtigt die Klausel die Beklagte nicht lediglich zur Räumung und Einlagerung im Falle des Todes des Heimbewohners. Möglich ist indessen auch die Räumung und Lagerung nach Kündigung des Heimvertrages, z.B. während eines längeren Krankenhausaufenthalts des Bewohners.

Auch hinsichtlich der Klausel in Ziffer. 2.4.2 war der Klageantrag begründet wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 WBVG in Verbindung mit § 75 SGB XI. Mit der vorliegenden Klausel bietet die Beklagte besondere Leistungen an, für die sie gesonderte Entgelte verlangen kann. Nach § 3 des von der Klägerin vorgelegten Rahmenvertrages gem. § 75 Abs. 1 SGB XI (Anlage K 2), gehört die Wäscheversorgung aber zur Standardleistung des Heimbetreibers, und ist damit mit dem allgemeinen Entgelt für Unterbringung abgegolten. Im Rahmen dieser Verpflichtung hat die Beklagte für die ordnungsgemäße Abwicklung der Wäschereinigung zu sorgen, wozu es zwangsläufig gehört, dass die Beklagte die Wäschestücke den Bewohnern zuordnen kann und entsprechend kennzeichnen muss.

Die Anwendung des § 93 ZPO im Rahmen des § 91 a ZPO kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat die in der Abmahnung vom 26.04.2013 bis zum 13.05.2013 gesetzte Frist verstreichen lassen. Diese Frist ist nicht verlängert worden. Die Beklagte hat lediglich mit Schreiben vom 16.05.2013 ohne nähere Begründung angekündigt, dass eine „Stellungnahme zum 05.06.2013“ erfolgen werde. Die vom Kläger gesetzte Frist kann nicht als unangemessen kurz angesehen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 15.000,00 €

Richter T2 ist durch

Abordnung an ein anders Gericht an der Unterschrift gehindert.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit

(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.

(2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien:

1.

Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

2.

kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;

3.

Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;

4.

Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;

5.

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

a): in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,
b): in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
c): in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
d): in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

(3) Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die dazu führen, dass die Haushaltsführung nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann, werden bei den Kriterien der in Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden in Bezug auf die einzelnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet:

1.: Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und
5.: Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

Jedem Punktbereich in einem Modul werden unter Berücksichtigung der in ihm zum Ausdruck kommenden Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sowie der folgenden Gewichtung der Module die in Anlage 2 festgelegten, gewichteten Punkte zugeordnet. Die Module des Begutachtungsinstruments werden wie folgt gewichtet:

1.: Mobilität mit 10 Prozent,
2.: kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,
3.: Selbstversorgung mit 40 Prozent,
4.: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,
5.: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.

(3) Zur Ermittlung des Pflegegrades sind die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in Anlage 2 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
5.: ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Medizinische Dienst Bund konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.

(5) Bei der Begutachtung sind auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die zu einem Hilfebedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Absatz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.

(6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,
4.: ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Über die Eintragung wird durch einen schriftlichen Bescheid entschieden, der dem antragstellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 7 Leistungspflichten

(2) Der Verbraucher hat das vereinbarte Entgelt zu zahlen, soweit dieses insgesamt und nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen ist. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, gilt die aufgrund der Bestimmungen des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts als vereinbart und angemessen. In Verträgen mit Verbrauchern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, gilt die aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts als vereinbart und angemessen. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, gilt die aufgrund der Bestimmungen des Teils 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts für diese Leistungen als vereinbart und angemessen.

(3) Der Unternehmer hat das Entgelt sowie die Entgeltbestandteile für die Verbraucher nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Eine Differenzierung ist zulässig, soweit eine öffentliche Förderung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur für einen Teil der Einrichtung erfolgt ist. Sie ist auch insofern zulässig, als Vergütungsvereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über Investitionsbeträge oder gesondert berechenbare Investitionskosten getroffen worden sind.

(4) Werden Leistungen unmittelbar zu Lasten eines Sozialleistungsträgers erbracht, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher unverzüglich schriftlich unter Mitteilung des Kostenanteils hierauf hinzuweisen.

(5) Soweit der Verbraucher länger als drei Tage abwesend ist, muss sich der Unternehmer den Wert der dadurch ersparten Aufwendungen auf seinen Entgeltanspruch anrechnen lassen. Im Vertrag kann eine Pauschalierung des Anrechnungsbetrags vereinbart werden. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, ergibt sich die Höhe des Anrechnungsbetrags aus den in § 87a Absatz 1 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarungen.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

(1) Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 genannten Fälle. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 76 Inhalt der Vereinbarungen

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:

1.: Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
2.: die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

1.: die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
2.: der zu betreuende Personenkreis,
3.: Art, Ziel und Qualität der Leistung,
4.: die Festlegung der personellen Ausstattung,
5.: die Qualifikation des Personals sowie
6.: die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

1.: der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
2.: der Maßnahmepauschale sowie
3.: einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame Schiedsstelle anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.

(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit

1.

Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

2.

3.

4.

5.

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

a): in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,
b): in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
c): in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
d): in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

1.: Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und
5.: Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

1.: Mobilität mit 10 Prozent,
2.: kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,
3.: Selbstversorgung mit 40 Prozent,
4.: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,
5.: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
5.: ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,
4.: ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 7 Leistungspflichten

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.: die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.: die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.: ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.