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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. Sept. 2015 - I-2 U 3/15

ECLI:

ECLI:DE:OLGD:2015:0924.I2U3.15.00

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24.09.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. Sept. 2015 - I-2 U 3/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. Sept. 2015 - I-2 U 3/15

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Auf die Berufung wird das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 261,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2014 sowie weitere 500,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. August 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten zu 1/16 und im Übrigen dem Kläger auferlegt.

IV. Das vorliegende Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Düsseldorf sind vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.492,30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger stellt nach seinem Vorbringen Kopfhörer her und vertreibt diese über einen Onlineshop an Endverbraucher, wobei er die betreffenden Kaufverträge an die E. vermittelt. Er nimmt den Beklagten auf Erstattung der Kosten zweier wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, auf Erstattung der Aufwendungen für zwei Kopfhörer-Testkäufe und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Der Beklagte betreibt ein Ladengeschäft für Musikerbedarf und einen Onlineshop; dort verkauft er Musikinstrumente, Noten und Zubehör nebst Kopfhörern.

Der Kläger mahnte den Beklagten mit der Begründung ab, der Beklagte habe sich geschäftlich unlauter verhalten, indem er Kopfhörer in den Verkehr gebracht habe, die nicht mit den nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektrogerätegesetz – nachfolgend: ElektroG) und des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (Produktsicherheitsgesetz, nachfolgend: ProdSG) erforderlichen Kennzeichnungen und Hinweisen versehen gewesen seien.

Eine erste Abmahnung vom 12. Februar 2014 (Anlage FN 6; nachfolgend: Abmahnung I) betreffend den im Wege des Testkaufs erworbenen Kopfhörer mit der Bezeichnung „E. B. A-B.“ begründete der Kläger damit, für diesen Kopfhörer sei niemand entsprechend § 6 Abs. 2 ElektroG als Hersteller registriert. Infolge dessen gelte der Beklagte gemäß § 3 Abs. 12 Satz 3 ElektroG als Hersteller des Produktes und verstoße durch die nicht ordnungsgemäße Registrierung gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 ElektroG. Außerdem habe die Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG ebenso gefehlt wie das nach § 7 Satz 2 ElektroG auf dem Gerät selbst anzubringende Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne. Darüber hinaus sei das Gerät entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG nicht mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Bevollmächtigten oder Importeurs versehen gewesen, wofür auch der Beklagte als Händler einzustehen habe, weil er im Rahmen seiner Produktprüfungspflicht und des üblichen kaufmännischen Produktverantwortlichkeitsmaßstabes darauf zu achten habe, dass er nur nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG gekennzeichnete Ware vertreibe. Aus den Wertungen der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, deren Umsetzung das Produktsicherheitsgesetz diene, in deren Art. 2 und Art. 5 ergebe sich, dass bei Fehlen der produktsicherheitsrechtlich vorgeschriebenen Angaben das betreffende Erzeugnis ein unsicheres Produkt im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG sei, das der Beklagte in den Verkehr gebracht habe.

Außerdem trage die Verpackung zu Unrecht das CE-Kennzeichen. Die streitgegenständlichen Kopfhörer dürften nicht mit „CE“ gekennzeichnet werden, weil sie nur für Spannungen unter 5 V gedacht seien. Auch gebe es zu dem Erzeugnis kein Konformitätsbewertungsverfahren mit technischer Überprüfung.

Die Werbung „L. L. W.“ auf der Verpackung sei irreführend, weil die Kopfhörer unter keinen Umständen eine lebenslange Funktionsdauer erreichten. Indem lediglich die Dauer der Garantie angegeben sei, fehlten gleichzeitig die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise, die Gewährleistungsrechte würden hierdurch nicht eingeschränkt, und die wesentlichen Angaben zum Inhalt und zur Geltendmachung der Garantie.

Auf die Abmahnung gab der Beklagte unter dem 19. Februar 2014 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht folgende vom Kläger angenommene Unterlassungserklärung ab (Anl. FN7; nachfolgend: Unterlassungserklärung I), mit der er sich gegenüber dem Kläger verpflichtete,

I.11
es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Kopfhörer an Verbraucher anzubieten,

1.13
ohne dass diese eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG haben, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifiziert;

2.15
ohne dass die Kopfhörer selbst, oder, wenn es aufgrund der Größe oder der Funktion des Produktes erforderlich ist, deren Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein eine dauerhafte Kennzeichnung gemäß § 7 Satz 2 ElektroG haben;

3.17
ohne dass mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Produkt oder dessen Verpackung gekennzeichnet sind;

4.19
ohne hierfür zuvor bei der nach ElektroG zuständigen Stelle für die dem jeweils angebotenen Gerät zugehörige Marke sowie der zugehörigen Geräteart registriert worden zu sein, sofern die Kopfhörer nicht von einem bereits hierfür mit der entsprechenden Marke und Geräteart registrierten Dritten bezogen werden;

5.21
und dabei eine unzutreffende CE-Kennzeichnung zu verwenden;

6.23
und dabei mit einer lebenslangen Garantie zu werben;

7.25
und dabei eine Garantie zu versprechen, ohne auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie nicht darauf hinzuweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie nicht den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers anzugeben;

8.27
die obige Unterlassungserklärung gemäß Ziffer I. wird unter der Bedingung abgegeben, dass sich Gesetzeslage und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung nicht so ändern, dass die unter den Ziffern 1. bis 7. genannten Handlungen ausdrücklich zulässig werden;

II.29
Herrn T. S. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer I. eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger T. S. nach billigem Ermessen zu bestimmen ist und im Streitfall von dem hierfür zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Die Kosten für den nach dem Vorbringen des Klägers von ihm bezahlten Testkauf des vorbezeichneten Kopfhörers und für die vorstehende Abmahnung sind Gegenstand der nachstehenden Klageanträge 1. und 2..

Mit Anwaltsschreiben vom 24. Juni 2014 (Anlage FN 22) mahnte der Kläger den Beklagten erneut ab (nachfolgend: Abmahnung II) und forderte gleichzeitig die Zahlung einer Vertragsstrafe mit der Begründung, der Beklagte habe im April 2014 mit dem Verkauf eines Kopfhörers mit der Bezeichnung „M. H. M.l M. F.“ gegen die Ziffern 2., 3., 5. und 7. der Unterlassungserklärung I verstoßen. Auch insoweit gab der Beklagte ein vertragsstrafegesichertes Unterlassungsversprechen ab (vgl. Anl. FN 23; nachstehend: Unterlassungserklärung II), verweigerte aber die Übernahme der verlangten Anwaltskosten und die Erstattung der nach dem Vorbringen des Klägers entstandenen Testkaufkosten für den Erwerb des Kopfhörers. Die drei letztgenannten Kostenpositionen sind Gegenstand der nachstehenden Klageanträge zu 4. bis 6.

Der Kläger hat vor dem Landgericht beantragt:

34
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.434,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2014 zu erstatten.

36
2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Testkaufgebühren in Höhe von 28,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2014 zu erstatten.

38
3. Der Beklagte wird verurteilt, unter Angaben von Händlernamen, dazugehörigen Anschriften und Warenmengen, darüber durch Rechnungslegung, Auskunft zu erteilen, aus welchen Bezugsquellen er die von ihm vertriebene Ware „E. B. A-B.“ regelmäßig bezieht bzw. bisher bezogen hat, sowie ein geordnetes Verzeichnis über die hiermit erzielten Umsätze und seine gewerblichen Abnehmer anzugeben.

40
4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.141,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2014 zu zahlen.

42
5. Der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger 93,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2014 zu zahlen.

44
6. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und vor dem Landgericht eingewandt, das Vorgehen des Klägers, der eine Vielzahl von Abmahnungen versandt habe, sei rechtsmissbräuchlich. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sei nicht erforderlich gewesen. Dass der Kläger überhaupt Kopfhörer verkaufe und die behaupteten Testkäufe durchgeführt habe, werde bestritten. Er – der Beklagte –, der nicht Hersteller von Kopfhörern sei, habe nicht gegen die genannten Bestimmungen verstoßen, die im Übrigen auch keine marktrelevanten Bestimmungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG seien. Die produktbegleitenden Verbraucherinformationen gebe der Kläger hinsichtlich der Garantieangaben nur unvollständig wieder. Ein CE-Zeichen sei erforderlich, jedenfalls sei er –der Beklagte – hierfür nicht verantwortlich. Vertragsstrafen seien mangels Zuwiderhandlungen nicht verwirkt, jedenfalls seien die für die einzelnen angeblichen Verstöße angesetzten Beträge überhöht.

Mit Urteil vom 7. November 2014 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hält die Klage zwar nicht für missbräuchlich und unzulässig, aber für unbegründet und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Pflicht zur Erstattung der Kosten für den Testkauf „E. B. A-B.“ und die Abmahnung I scheiterten daran, dass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG sei nicht gegeben, weil sich die Vorschrift nur an Hersteller richte, der Beklagte jedoch nur Vertreiber sei. Die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Haftung gemäß § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG auf Vertreiber seien nicht dargelegt; der Beklagte habe unwidersprochen und unter Angabe der Registriernummer vorgetragen, dass der Hersteller bei der Stiftung EAR eingetragen sei; im Übrigen sei ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht nicht von wettbewerblicher Relevanz im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Auch der als verletzt gerügte § 7 Satz 1 ElektroG sei keine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Entsprechendes gelte für den Verstoß gegen § 7 Satz 2 ElektroG. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG liege nicht vor, weil die Vorschrift sich an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Importeur richte, zu denen der Beklagte nicht gehöre. Ob eine Pflichtverletzung im Hinblick auf § 6 Abs. 5 ProdSG vorgelegen habe, könne dahinstehen, weil dem Beklagten in der Abmahnung nicht vorgeworfen worden sei, Prüfpflichten schuldhaft nicht erfüllt zu haben. Soweit in der Abmahnung eine unzulässige Verwendung des CE-Zeichens geltend gemacht werde, sei schon nicht substantiiert dargelegt, welcher Vorwurf dem Beklagten konkret gemacht werde.

Die Werbung mit lebenslanger Garantie sei allein deshalb nicht irreführend, weil sich die Garantiezeit selbstverständlich nicht auf die Lebenszeit des Nutzers, sondern die Lebensdauer des Gerätes beziehe. Ob der Beklagte entgegen § 477 Abs. 1 BGB keinen ausreichenden Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegeben habe, könne für die hier allein in Rede stehende Frage der Berechtigung der Abmahnung vom 12. Februar 2014 offen bleiben. Selbst wenn ein entsprechender Verstoß zu bejahen wäre, komme ihm im Rahmen der Vielzahl der weiter geltend gemachten Verstöße keine maßgebliche Bedeutung zu. Der Kläger erkläre in der Klageschrift selbst, die besondere Wichtigkeit sei im Bereich der Kennzeichnung nach dem ProdSG und dem ElektroG zu sehen. Ein etwaiger Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB wiege entsprechend dem Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 ZPO so gering, dass der etwa berechtigte Teil bei der Abmahnung nicht ins Gewicht falle. Unabhängig von der Frage der Angemessenheit des in der Abmahnung zugrunde gelegten Streitwerts seien die geltend gemachten Kosten nicht als erforderlicher Aufwand anzusehen.

Die Kosten der Abmahnung II betreffend das Model „Marshall“ seien mangels Erforderlichkeit nicht erstattungsfähig. Gefordert werde zum einen ein inhaltlich weitgehend der Erklärung I entsprechendes Unterlassungsversprechen und zum anderen eine bereits verwirkte Vertragsstrafe, auf der entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers das Schwergewicht liege. Die anwaltliche Durchsetzung derartiger Vertragsstrafeforderungen sei eine selbstständige Angelegenheit des Klägers, deren Kosten der Schuldner nicht gemäß § 12 Abs. 1 UWG zu übernehmen habe. Für die Testkaufkosten gelte Entsprechendes.

Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe scheitere daran, dass der Beklagte gegen die übernommene Unterlassungspflicht jedenfalls nicht schuldhaft verstoßen habe. Ein Verstoß gegen Ziffer 2. der Unterlassungserklärung I lasse sich nicht feststellen, weil die Verpackung des Kopfhörers mit einer dauerhaften Kennzeichnung mit der durchgestrichenen Abfalltonne versehen sei. Jedenfalls fehle es an einem Verschulden des Beklagten, der nach seinem insoweit unwidersprochenen Vorbringen die Kopfhörer original verpackt und ungeöffnet verkauft habe und mit Blick auf das Symbol auf der Verpackung nicht habe annehmen müssen, dass der Hersteller die ihn treffenden Pflichten nach dem ElektroG nicht beachtet habe. Gegen Ziffer 3. der Unterlassungserklärung I habe der Beklagte nicht verstoßen, weil die erforderlichen Kontaktangaben aus dem sogenannten „Beipackzettel“ hervorgingen. Eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 5. der Unterlassungserklärung I, keinen Kopfhörer in den Verkehr zu bringen „und dabei eine unzutreffende CE-Kennzeichnung zu verwenden“, sei nicht erkennbar, weil der darlegungs- und beweisbelastete Kläger nichts Konkretes dazu vorgetragen habe, aus welchen Gründen der Kopfhörer das CE-Zeichen zu Unrecht trage. Auch ein schuldhafter Verstoß gegen Ziffer 7. der Unterlassungserklärung I lasse sich nicht feststellen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Begehren auf Erstattung der Kosten der beiden Testkäufe und der Kosten für die beiden Abmahnungen sowie auf Zahlung der Vertragsstrafe weiter. Er macht unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend:

Die Abmahnung I sei berechtigt gewesen. Die Feststellung des Landgerichts, der Kopfhörer „E. B.“ sei nach dem Vorbringen des Beklagten registriert gewesen, sei unrichtig. Der Beklagte habe lediglich ausgeführt, der Vertreiber A. H. sei registriert gewesen. Die Registrierungspflicht sei jedoch markenbezogen, so dass jede vertriebene Marke registriert sein müsse. Die Registrierungspflicht sei eine Marktverhaltensregel; sie diene der Disziplinierung der Wettbewerber, ihren Pflichten nachzukommen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit und/oder des Wettbewerbs Elektroschrott auf den Markt zu bringen. Zusätzlich solle zum Schutz der Verbraucher die Nachvollziehbarkeit zum Hersteller im Sinne des ElektroG gewährleistet sein, der häufig ein anderer als der physische Hersteller sei. Entsprechendes gelte für die im Ergebnis ebenso unstreitig gegebenen Verstöße gegen § 7 Sätze 1 und 2 ElektroG. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne im Sinne des § 7 Satz 2 ElektroG fehle ebenso wie eine Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG, weil der Hersteller im Sinne dieser Bestimmung nicht zu erkennen sei. Die am Kopfhörer angebrachten Kennzeichen genügten dem nicht. Die Registrierung sei bis heute nicht nachgeholt worden. Rechtswidrig und schuldhaft habe der Beklagte gehandelt, weil er sich über die fehlenden Kennzeichnungen und die fehlende Registrierung nicht vergewissert habe, sondern stillschweigend davon ausgegangen sei, die Ware werde schon in Ordnung sein.

Auch die Verpflichtung zur Anbringung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne sei eine Marktverhaltensregel. Sie solle die Ware im Wirtschaftskreislauf halten und dem Verbraucher eines Elektronikerzeugnisses schon beim Kauf bewusst machen, dass er keinen am Ende seiner Lebensdauer bedenkenlos wegwerfbaren Artikel kaufe und diese Art der Entsorgung aus Gründen des Umweltschutzes zumindest problematisch sei. Den Herstellern solle der Weg verschlossen werden, ihr Erzeugnis als unbedenkliches Verbrauchsgut darzustellen.

In Bezug auf die fehlende Herstellerangabe auf der Verpackung sei der Vorwurf des Landgerichts unverständlich, dass in der Abmahnung die Frage der Schuldhaftigkeit zur Nichtüberwachung der Herstellerangabe nicht erörtert worden sei. Allen Beteiligten sei aufgrund der Abmahnung klar gewesen, welches Fehlverhalten dem Beklagten vorgeworfen worden sei. Der Beklagte habe die sich aus dem ProdSG und zusätzlich aus § 8 Abs. 1 ElektroStoffV ergebende Verpflichtung schuldhaft verletzt, zu überwachen, ob der Hersteller hinreichend gekennzeichnet habe.

Die Verwendung des CE-Zeichens sei unzulässig gewesen, weil sowohl das Konformitätsbewertungsverfahren gefehlt habe als auch die CE-Voraussetzungen wegen der Verletzung der Kennzeichnungsvorgaben in § 5 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV nicht erfüllt gewesen seien, was der Beklagte hätte wissen müssen, wäre er seiner Überwachungspflicht aus § 8 Abs. 1 ElektroStoffV nachgekommen. Auch der Beschluss Nr. 768/2008/EG verweise in seinen Erwägungsgründen 31 und 33 darauf, CE dürfe nur dann vergeben werden, wenn alle Richtlinienvorgaben zum Produkt eingehalten seien, zu denen auch die Kennzeichnungsvorgaben nach § 5 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV gehörten. In diesem Sinne sei auch der dortige Art. 5 zu verstehen, nach dem CE bestätige, dass „geltende Anforderungen erfüllt“ seien. Daraus ergebe sich zugleich, dass die in der CE-Kennzeichnung liegende unrichtige Behauptung der Gesetzeskonformität des Produktes irreführend sei, weil ein hinreichend großer Teil der angesprochenen Verbraucher wisse, dass CE Gesetzeskonformität bedeute, und darauf vertraue.

Die Ausführungen des Landgerichts zur lebenslangen Garantie seien ein Widerspruch in sich selbst, weil die Lebensdauer des Produktes im Falle eines Defektes abgelaufen sei, und die Garantie gerade mit dem Ereignis entfalle, das sie eigentlich in Kraft setzen solle. Die auf Seite 15 der Berufungsbegründung (Bl. 219 d.A.) wiedergegebene Garantieerklärung enthalte unstreitig nicht die als fehlend angegriffenen Angaben und erfülle auch nicht die Voraussetzungen des § 477 BGB.

Auch die Abmahnung II betreffend den Kopfhörer „M.“ sei berechtigt gewesen. Der geschlossene Unterwerfungsvertrag erfasse diesen Sachverhalt, weil die Unterlassungserklärung I sich generell auf Kopfhörer beziehe und im konkreten Fall der Beklagte als Händler einen Kopfhörer verkauft habe, der in dem mit der Abmahnung II angegriffenen Umfang dieselben Verstöße wie der erste Kopfhörer aufgewiesen habe. Gegen diesen Vertrag habe der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft verstoßen. Die Testkäufe seien erforderlich gewesen, um die Rechtsverletzungen zu dokumentieren.

Zur Höhe der Vertragsstrafe sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte vier Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung begangen habe und für jeden einzelnen Verstoß im gewerblichen Rechtsschutz eine Vertragsstrafe von 5.100,-- € nicht unverhältnismäßig sei. Diese Summe habe er in erster Instanz auf 3.000,-- € je Vorwurf und in zweiter Instanz im Deeskalationsinteresse auf 2.500,-- € je Verstoß gemindert. Selbst wenn man nur von einer Verletzungshandlung ausgehe, wäre mit Blick auf die Qualität der Verstöße in vierfacher Hinsicht eine Vertragsstrafe von 10.000,-- € noch angemessen und üblich, jedenfalls aber nicht unbillig. Auch wenn der Beklagte nicht zu den ganz großen Kopfhörerhändlern zähle, sei er ein für ihn – den Kläger – ernstzunehmender Wettbewerber, weil über klassische Musikläden und deren Onlineshops der Verkauf solchen Zubehörs ein attraktiver Geschäftsbestandteil gewesen sei. Auch sei davon auszugehen, dass der Hersteller ihn von etwaigen Regressansprüchen freistelle. Er selbst – der Kläger – sei im streitgegenständlichen Segment ein sehr ernstzunehmender Wettbewerber, und die angegriffenen Verletzungshandlungen seien auch erheblich.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

61
1. an ihn außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.434,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2014 zu erstatten;

63
2. ihm Testkaufkosten in Höhe von 28,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2014 zu erstatten;

65
3. ihm außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.141,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Juli 2014 zu erstatten;

67
4. ihm Testkaufkosten in Höhe von 28,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2014 zu erstatten;

69
5. an ihn 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bestreitet, dass der anwaltliche Vertreter des Klägers von diesem zur Einleitung und Führung des Berufungsverfahrens bevollmächtigt sei. Im Übrigen sei die Berufung zu verwerfen, weil der Kläger rechtsmissbräuchlich handele. Der gesamte neue Vortrag des Klägers in seiner Berufungsbegründung sei als verspätet zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Klage ist zulässig und entgegen der Auffassung des Landgerichts teilweise begründet.

Die Klage ist zulässig.

Nachdem der Kläger als Anlage FN 38a eine auf seine Prozessbevollmächtigten lautende Vertretungsvollmacht für das vorliegende Berufungsverfahren vorgelegt hat, steht seine Postulationsfähigkeit außer Zweifel.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klage auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erhoben worden. Nach überwiegender Meinung beseitigt die missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche die Klage- oder Prozessführungsbefugnis und macht eine Klage unzulässig (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 – Vorratslücken; BGH, GRUR 2002, 357, 359 – missbräuchliche Mehrfachabmahnungen; BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 22 – MEGA SALE; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rdnr. 4.3). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, erfasst der Missbrauchstatbestand gemäß § 8 Abs. 4 UWG nur die Begleitumstände des vorprozessualen oder prozessualen Vorgehens bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, der die Unzulässigkeit wegen Missbrauchs ausdrücklich auf die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche beschränkt, und § 8 Abs. 1 UWG befasst sich nur mit dem Anspruch auf Unterlassung. Auf vertragliche Ansprüche, zu denen auch der hier geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gehört, ist die Vorschrift nicht, auch nicht analog, anwendbar (BGH, GRUR 2012, 949 Tz. 20 – missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 4.8). Denn die Korrektivfunktion des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, den Unterlassungsschuldner vor der missbräuchlichen Inanspruchnahme durch mehrere Anspruchsberechtigte zu schützen, kommt nicht zum Tragen, wenn er sich bereits durch ein vertragsstrafegesichertes Unterlassungsversprechen unterworfen hat. Ebenso wenig ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG anwendbar (BGH, GRUR 2007, 164 Tz. 11 – Telefax-Werbung II; OLG Hamm, GRUR 2012, 543, 544; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 4.8). Vielmehr ist in solchen Fällen nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilen, ob die Geltendmachung solcher Ansprüche rechtsmissbräuchlich ist (BGH, a.a.O., Tz. 21 – missbräuchliche Vertragsstrafe); an der Zulässigkeit der Klage ändert das nichts.

Die Klage ist im Hinblick auf die Abmahnung I nur zu einem geringen Teil begründet; insoweit hat der Beklagte dem Kläger Abmahnungskosten in Höhe von 261,20 € nebst Zinsen, aber keine Testkaufkosten zu erstatten.

1.a)

Im Umfang der fehlenden Herstellerkennzeichnung hatte der Kläger im Zeitpunkt der Abmahnung gegen den Beklagten keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Satz 1 ElektroG.

aa)

Der Kläger und der Beklagte sind allerdings Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Mitbewerber ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem jeweiligen Schutzzweck der verletzten Norm. Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Mitbewerbereigenschaft lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern es ist an eine konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen, so dass der Mitbewerberbegriff des Lauterkeitsrechts handlungsbezogen ist (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rdnr. 95, 96). Unerheblich ist, dass die Beteiligten auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen tätig sind, sofern sie sich nur im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis wenden (Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 96d). Daher besteht auch zwischen einem Hersteller und einem Vermittler entsprechender Waren ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil auch Maßnahmen des Vermittlers, etwa seine Werbung, den Adressaten davon abhalten kann, konkurrierende Waren des Herstellers zu beziehen und auf diese Weise dessen Absatz behindern kann (OLG Zweibrücken, GRUR 1997, 77, 78 – TAK 18; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 103). Bei mitbewerberbezogenen Sanktionsnormen wie § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, der im Streitfall einschlägig ist, kommt es darauf an, gegen welche Verhaltensnorm verstoßen wurde. Bei Zuwiderhandlungen gegen allgemeine Verhaltensnormen (§ 3 UWG, § 4 Nr. 1 bis 6, 11 UWG, § 5 Abs. 1, 4 UWG, § 5a UWG, § 7 Abs. 1 UWG) ist das Vorhandensein eines Substitutionswettbewerbs maßgebend, und es ist nur derjenige Unternehmer Mitbewerber, dessen Ware oder Dienstleistung mit denen des handelnden Unternehmers aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise austauschbar ist. Da im vorliegenden Fall § 3 UWG mit seinen Absätzen 1 und 4 Nr. 11 UWG einschlägig ist, kommt es auch im Streitfall auf eine Substituierbarkeit an.

Hiervon ausgehend ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu bejahen. Der Beklagte bietet unstreitig Kopfhörer zum Verkauf an, und ebenso unstreitig vermittelt der Kläger Kaufverträge über Kopfhörer. Nach seinem unwiderlegten Vorbringen (Seite 3 seines Schriftsatzes vom 18. Juni 2014, Bl. 41 d.A. in Verbindung mit Anl. FN10 - 13) ist er seit 2009 unter der Marke „X.“ als Hersteller von Kopfhörern registriert und bietet unter dieser Marke zahlreiche (aktuell 38) verschiedene Kopfhörermodelle in seinem Onlineshop an. Dieses Vorbringen hat der Beklagte nicht substantiiert widerlegt. Angesichts der vom Kläger vorgelegten Unterlagen konnte er sich nicht darauf beschränken mit Nichtwissen zu bestreiten, dass der Kläger seit Jahren als Kopfhörer-Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (nachfolgend: EAR) registriert sei und dass die zahlreichen Bewertungen des Klägers überwiegend aus (vom Kläger vermittelten) Kopfhörerverkäufen resultieren. Der Senat versteht das Vorbringen des Klägers dahin, dass Gegenstand der von ihm an die E. als Verkäuferin vermittelten Kaufverträge solche Kopfhörer sind, die aus dem Angebot in seinem Online-Shop stammen, so dass der Absatz aus den vermittelten Verkäufen wirtschaftlich dem Kläger zugutekommt, auch wenn er nicht als Verkäufer gegenüber dem Kunden auftritt und auch nicht dessen Vertragspartner wird. Infolge dessen können unlautere Verhaltensweisen des Beklagten beim Verkauf von Kopfhörern auch den Warenabsatz des Klägers behindern, denn der vermittelte Verkäufer E. vertreibt letztlich Waren des Klägers. Darauf, ob und in welchem Umfang die Verkaufs- bzw. Vermittlungstätigkeit Erfolg hat, kommt es nicht an. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die vom Kläger vertriebenen Kopfhörer sogenannte In-Ear-Kopfhörer sind, die bei Gebrauch im Ohr getragen werden, während der Beklagte auch Bügelkopfhörer vertreibt, die die Ohren des Benutzers von außen übergreifen und über einen Bügel miteinander verbunden sind. Beide Produkte richten sich unabhängig von der Zahl der Vertriebsstufen und der Vertriebsart an denselben Bedarf des privaten Endverbrauchers, der vor dem Erwerb eines Kopfhörers daher auch die Entscheidung treffen muss, welche Variante er vorzieht. Wer einen Kopfhörer der einen Bauart hat, benötigt in der Regel solche der anderen nicht mehr.

bb)

Die mit der Abmahnung I angegriffenen Kopfhörer „E. B. A-B.“ entsprechen nicht den Kennzeichnungsanforderungen des § 7 ElektroG.

(1)

Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erstmals in dem Verkehr gebracht werden (hierzu gehören die im Wege des Testkaufs erworbenen Kopfhörer „„E. B.Z A-B.“ unstreitig), müssen nach § 7 Satz 1 ElektroG dauerhaft so gekennzeichnet werden, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gebracht wurde. In Bezug auf die Größe, den Wortlaut und den Anbringungsort der Kennzeichnung legt die Vorschrift keine konkreten Anforderungen fest; lediglich der Inhalt wird nach dem Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht bestimmt. Inhaltlich müssen die Angaben eine eindeutige Identifizierung des Herstellers und die Feststellung des Datums der Inverkehrgabe ermöglichen, und nach der Art ihrer Anbringung muss die Kennzeichnung dauerhaft sein. Entsprechende Angaben fehlen bei dem hier in Rede stehenden Kopfhörer. Unstreitig ist lediglich der Inhaber der Marke „E. B.Z A-B.“ auf der Verpackung angegeben; er ist aber weder als Hersteller bezeichnet noch sind weitere Angaben wie genaue Rechtsform und Kontaktadresse vorhanden. Der weiter vorhandene Hinweis „Made in China“ weist nur das Herkunftsland, aber nicht den Hersteller aus.

Für diesen Verstoß hat der Beklagte jedoch nicht wettbewerbsrechtlich einzustehen. Wer die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG anbringen muss, ist im Gesetz ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt. Da der Hersteller genannt werden muss, ist davon auszugehen, dass in jedem Fall er zur Anbringung der Kennzeichnung verpflichtet ist. Der Beklagte ist jedoch nicht Hersteller.

Er ist kein Hersteller im Sinne des § 3 Abs. 11 ElektroG, weil er in keine der in den dortigen Nummern 1. bis 3. angegebenen Kategorien zugeordnet werden kann. Er stellt weder im Sinne des § 3 Abs. 11 Nr. 1 ElektroG Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen her, noch verkauft er wie in § 3 Abs. 11 Nr. 2 ElektroG vorgesehen Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen im Geltungsbereich dieses Gesetzes weiter noch führt er wie in § 3 Abs. 11 Nr. 3 ElektroG vorgesehen Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ein, und er führt sie auch nicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus und gibt sie dort unmittelbar an einen Nutzer ab. Er handelt lediglich mit Musikartikeln und vertreibt im Rahmen dieser Tätigkeit auch die mit der Abmahnung I angegriffenen Kopfhörer. Aufgrund dieser Tätigkeit ist er lediglich Vertreiber im Sinne des § 3 Abs. 12 ElektroG, der denjenigen als Vertreiber definiert, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet.

Der Beklagte gilt auch nicht nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG als Hersteller. Die Bestimmung behandelt nur denjenigen als Hersteller, der schuldhaft neue Elektro- bzw. Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der nach § 16 ElektroG zuständigen Behörde registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringt, wobei der Registrierungsantrag nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten muss. Dass diese Registrierung dem angegriffenen Kopfhörer im Zeitpunkt der Abmahnung fehlte, lässt sich nicht feststellen. Der Beklagte hat in erster Instanz dargelegt (Seite 5 seiner Klageerwiderung vom 22. Mai 2014; Bl. 28 d.A.), dass im Zeitpunkt der Abmahnung für die hier in Rede stehenden Kopfhörer die Lieferantin A. H. G. in N.-A. als Hersteller bei der Stiftung E. registriert war, und hierzu auch die Registrier-Nummer konkret benannt. Dieses Vorbringen hat der darlegungs- und beweisbelastete Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht widerlegt. Sein Vorbringen auf Seiten 2/3 seiner Berufungsbegründung vom 12. Februar 2015 (Bl. 206/207 d.A.), die Registrierung sei bis jetzt nicht erfolgt, ist hierzu nicht geeignet, weil die als Beleg vorgelegte Abbildung der E.-Suchmaske unvollständig ausgefüllt ist. Weder der Herstellername noch die Registrier-Nummer ist eingegeben, und zu welchem Ergebnis die entsprechende Ergänzung geführt hätte, trägt der Kläger nicht vor. Da die Abbildung der Suchmaske nach dem Vorbringen des Klägers belegen soll, dass die Registrierung bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist, muss sie den heutigen Zustand wiedergeben und ist daher nicht geeignet, die Verhältnisse im Zeitpunkt der Abmahnung darzustellen.

(2)

Dafür, dass die mit der Abmahnung I angegriffenen Kopfhörer außerdem entgegen § 7 Satz 2 ElektroG nicht mit dem Symbol nach Anhang II (durchgestrichene Abfalltonne) gekennzeichnet sind, hat der Beklagte als Vertreiber ebenfalls nicht einzustehen. Die Missachtung der Kennzeichnungspflicht nach § 7 Satz 2 ElektroG löst nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG nicht die Herstellerfiktion aus; er beschränkt diese auf den Vertrieb von Geräten nicht registrierter Hersteller und ist als grundsätzlich eng auszulegende Ausnahmeregelung von § 3 Abs. 11 ElektroG auf die Nichtbeachtung anderer Verpflichtungen aus dem ElektroG nicht entsprechend anwendbar.

cc)

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war die Abmahnung hinsichtlich eines etwaigen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG nicht berechtigt. Nach dieser Bestimmung sind bei der Bereitstellung eines Verbraucherproduktes auf dem Markt der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Importeurs anzugeben, wobei die Kennzeichnung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG grundsätzlich auf dem Produkt selbst und, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen ist. Auch diese Verpflichtung betrifft den Beklagten nicht. Die Bestimmung richtet sich wiederum an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Importeur; der Beklagte gehört zu keiner dieser Personenkategorien. Hersteller ist nach § 2 Nr. 14 ProdSG derjenige, der ein Produkt herstellt oder entwickelt oder herstellen lässt und dieses Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke vermarktet; gleichgestellt ist derjenige, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichnen an seinem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt (§ 2 Nr. 14 Buchst. a) ProdSG) oder ein Produkt aufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherproduktes beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt (§ 2 Nr. 14 Buchst. b) ProdSG). Dass der Beklagte derartige Tätigkeiten ausübt, hat der Kläger in der Abmahnung I nicht geltend gemacht. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Beklagte Bevollmächtigter eines Herstellers im Sinne des § 2 Nr. 6 ProdSG oder Einführer im Sinne des § 2 Nr. 8 ProdSG ist. Der Beklagte ist lediglich Händler, als den § 2 Nr. 12 ProdSG jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette definiert, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers. Als Händler hat der Beklagte nach § 6 Abs. 5 ProdSG lediglich dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereit gestellt werden, und darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereit stellen, von dem er weiß oder aufgrund ihm vorliegender Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, das es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht, und falls erforderlich nach § 6 Abs. 4 ProdSG die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist dem Beklagten in der Abmahnung I jedoch nicht vorgeworfen worden, er habe gewusst oder wissen müssen, dass das Produkt nicht den Anforderungen des § 3 ProdSG entspricht; die Abmahnung enthält auch keine Ausführungen dazu, aus welchem Grunde der Beklagte hiervon gewusst haben soll oder aufgrund welcher Umstände er diese Kenntnis hätte haben müssen.

100

Der Beklagte ist auch nicht als Hersteller zu behandeln. Die Fiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG ist auf den Anwendungsbereich des ProdSG nicht übertragbar, weil das ProdSG die Herstellereigenschaft und die produktsicherheitsrechtlichen Verantwortlichkeiten eigenständig regelt und in diesem Rahmen gerade keine § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG entsprechende Regelung getroffen hat.

101

dd)

102

Auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung; nachfolgend: ElektroStoffV) war die Abmahnung unberechtigt. Die geltend gemachte Verpflichtung, sicherzustellen, dass der Name des Herstellers, seine eingetragene Firma oder seine eingetragene Marke und seine Anschrift nach Satz 3 auf dem Gerät oder ggfs. auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angegeben sind, trifft nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung lediglich den Hersteller, und als solchen definiert § 2 Nr. 5 ElektroStoffV grundsätzlich übereinstimmend mit dem ProdSG jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Dieser Personengruppe gehört der Beklagte, wie bereits dargelegt wurde, nicht an. Er ist lediglich Vertreiber, weil er in Übereinstimmung mit der Definition in § 2 Nr. 7 ElektroStoffV Elektro- und Elektronikgeräte lediglich anbietet oder auf dem Markt bereitstellt. Als Vertreiber hat er nach § 8 Abs. 1 ElektroG vor der Bereitstellung des Gerätes lediglich mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, ob das Gerät die Anforderungen nach § 3 ElektroStoffV erfüllt, insbesondere hat er u.a. zu prüfen, ob der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Abs.1 und 2 ElektroStoffV erfüllt hat. Dass der Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wird ihm in der Abmahnung I nicht zur Last gelegt. Das in der Abmahnung formulierte Unterlassungsbegehren umfasst insoweit lediglich das Anbieten von Kopfhörern an Verbraucher im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, ohne dass diese mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf den Verbraucherprodukt oder dessen Verpackung gekennzeichnet sind. Eine dahingehende Verpflichtung ist in § 8 Abs. 1 ElektroStoffV für den Vertreiber jedoch nicht normiert. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ElektroStoffV darf der Vertreiber ein Elektrogerät nur dann nicht auf dem Markt bereitstellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Gerät nicht die Anforderungen nach § 3Abs. 1 ElektroStoffV erfüllt. § 3 Abs. 1 ElektroG umfasst jedoch lediglich das Überschreiten der zulässigen Höchstkonzentrationen bestimmter gefährlicher Stoffe, nämlich 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl oder polybromierte Diphenylether je homogenen Werkstoff oder 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff. Dass und aus welchem Grunde der Beklagte hätte annehmen müssen, dass die hier in Rede stehenden Kopfhörer diese Anforderungen nicht erfüllen, führt der Kläger weder in der Abmahnung I noch im vorliegenden Rechtsstreit aus.

103

104

Auch der in der Abmahnung erhobene Vorwurf einer unzulässigen Verwendung der CE-Kennzeichnung ist unbegründet. Zwar ist es nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, wenn es selbst, seine Verpackung oder seine Begleitunterlagen unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, aber auch diese Verpflichtung wird in § 6 ProdSG nicht dem Händler auferlegt, dessen Verpflichtungen in § 6 Nr. 5 ProdSG abschließend geregelt sind. Dass oder weshalb er wusste oder hätte wissen müssen, dass die CE-Kennzeichnung für die Kopfhörer „EAR BOMBZ A-Bombz“ unberechtigt war, wird in der Abmahnung ebenfalls nicht ausgeführt. Nichts anderes gilt für die CE-Kennzeichnung im Rahmen der ElektroStoffV. Die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung nach § 12 Abs. 2 ElektroStoffV betrifft den Hersteller, weil sie nach der Definition des § 2 Nr. 14 ElektroStoffV die Erklärung des Herstellers verkörpert, dass das Gerät die geltenden Anforderungen erfüllt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind, die ihre Anbringung vorschreiben. Ob diese Anbringung zu Recht erfolgt ist, hat der Vertreiber nach § 8 Abs. 1 ElektroStoffV nicht zu prüfen. Seine Prüfungspflicht erstreckt sich lediglich darauf, ob das Gerät die CE-Kennzeichnung trägt. Das Bereitstellungsverbot des § 8 Abs. 1 Satz 2 ElektroStoffV betrifft nur Verstöße gegen die vorgeschriebenen stofflichen Zusammensetzungen nach § 3 Abs. 1 ElektroStoffV, zu denen das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung für sich allein nicht gehört. Wie das überreichte Musterstück dieses Kopfhörers zeigt, ist die Verpackung mit dem CE-Zeichen versehen. Dem Beklagten kann auch nicht zur Last gelegt werden, er habe vor dem Inverkehrbringen des Kopfhörers im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV prüfen müssen, ob für das Gerät eine EU-Konformitätserklärung nach § 11 ElektroStoffV existiert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2015 – 4 U 18/15, Umdruck Seite 12; Bl. 300 d.A). Zum einen bescheinigt die Konformitätserklärung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ElektroStoffV nur, dass die in § 3 Abs.1 ElektroStoffV angegebenen vorbezeichneten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 oder in § 3 Abs. 2 Satz 2 ElektroStoffV genannte Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde; letztere erwähnen aber die CE-Kennzeichnung ebenso wenig wie das dort in Bezug genommene Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, Seite 82). Zum anderen enthält die Abmahnung I auch einen dahingehenden Vorwurf an den Beklagten nicht.

105

106

Entgegen der Auffassung des Landgerichts war die Abmahnung I jedoch berechtigt, soweit die Verpackung des Kopfhörers „E. B. A-B.“ die Werbung mit einer lebenslangen Garantie enthält, denn diese Werbung ist irreführend und begründet Unterlassungsansprüche gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG. Bei sachgerechter Auslegung bezieht sich das Versprechen, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgeht, nicht etwa auf die noch ausstehende Lebenszeit des Erwerbers oder Nutzers, sondern auf die technische Lebensdauer des Gerätes. Mit diesem Inhalt macht ein solches Garantieversprechen jedoch nur Sinn, wenn es sich um ein Gerät handelt, bei dem während seiner technischen Lebensdauer Mängel auftreten können, die regelmäßig im Wege der Reparatur beseitigt werden, und bezieht sich dann auf derartige Mängel und deren Reparaturen. Das Versprechen ist dagegen gegenstandslos, wenn ein Defekt sofort dazu führt, dass das Gerät entsorgt wird, denn dann ist seine technische Lebensdauer abgelaufen und die Garantie, die nur bis zum Ablauf der technischen Lebensdauer gelten soll, wird mit diesem Zeitpunkt hinfällig. Dies wird in aller Regel bei niedrigpreisigen Kleingeräten der Fall sein, bei denen eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint, weil deren Kostenaufwand denjenigen einer Neuanschaffung übersteigt. Hierzu gehören auch die hier in Rede stehenden Kopfhörer, die zum Preis von 24,90 € erworben worden sind und angesichts des verhältnismäßig niedrigen Preises bei Funktionsausfällen oder –störungen in aller Regel weggeworfen und durch neue ersetzt werden. Dass bei einem solch niedrigen Anschaffungspreis die Reparatur des Kopfhörers wirtschaftlich sinnvoll ist und am Markt entsprechende Reparaturmöglichkeiten vorgehalten werden, behauptet auch der Beklagte nicht. Der Verbraucher erwartet jedoch bei einer Werbung mit lebenslanger Garantie zumindest, dass ihm bei Funktionsstörungen des Kopfhörers Ersatz geleistet wird, was nach dem dargelegten Inhalt des Garantieversprechens gerade nicht der Fall ist. Insoweit täuscht die Garantiezusage bei durchschnittlich aufmerksamer Lektüre die Zuweisung einer vorteilhaften Rechtsposition vor, die bei näherem Hinsehen überhaupt nicht gewährt wird, weil bei Auftreten eines Defektes die für die Garantie maßgebliche Lebensdauer des erworbenen Gerätes erschöpft ist, womit sich der scheinbare Garantiefall nicht mehr einstellen kann.

107

Darüber hinaus war die Abmahnung berechtigt, soweit der Beklagte entgegen § 477 Abs. 1 BGB keinen ausreichenden Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegeben hat. Nach § 477 Abs. 1 BGB muss eine entsprechende Erklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Daran fehlt es bei dem mit der Abmahnung angegriffenen Kopfhörer unstreitig.

108

109

Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 261,20 €.

110

aa)

111

Der vom Kläger der Abmahnung I zugrunde gelegte Gesamtstreitwert von 45.000,-- € ist übersetzt. Der nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 51 Abs. 2 GKG zu ermittelnde Streitwert beträgt lediglich 20.000,-- €. Das Gericht hat nach § 51 Abs. 2 GKG den Streitwert in Verfahren über Ansprüche aus dem UWG grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bei Unterlassungsansprüchen ist das Interessse des Klägers an einer Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen maßgebend, das sich nach der Art seiner Klagebefugnis bestimmt. Der Umfang des Interesses hängt von der Art des Verstoßes, insbesondere von seiner Gefährlichkeit und Schädlichkeit der zu verbietenden Handlung, d.h. der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmaß einer künftigen Beeinträchtigung dieses Interesses ab (BGH, GRUR 2013, 301 Tz. 56 – Solarinitiative; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 5.5). Klagt - wie hier - ein einzelner Mitbewerber, ist Bewertungsmaßstab allein dessen Eigeninteresse und nicht das Interesse Dritter oder der Allgemeinheit (BGH, GRUR 1977, 748, 749 – Kaffee-Verlosung). Die Gefährlichkeit für den Kläger ist anhand des drohenden Schadens (Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden) zu bestimmen und hängt von den Umständen ab (Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 5.6 m.w.N).

112

bb)

113

Welche Umsatzeinbußen die abgemahnten Verstöße dem Kläger zufügen können, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Die als Anlage FN 31 vorgelegte Bescheinigung seines Steuerberaters R. P. für das Kalenderjahr 2014 weist nur Einnahmen, Ausgaben und einen vorläufigen Gewinn von über 81.000,-- € aus, lässt aber den Umfang der den angegriffenen Kopfhörer betreffenden Verkaufstätigkeit des Beklagten nicht erkennen. Insoweit ist lediglich aktenkundig, dass der Beklagte nicht zu den großen Versandhändlern gehört, sondern an einem einzigen Standort ein Ladengeschäft betreibt, in dem er Musikinstrumente, Noten und diverses Zubehör vertreibt, zu dem auch Kopfhörer zählen, wobei die Gegenstände auch über das Internet bezogen werden können. Diese Art der Geschäftstätigkeit lässt erwarten, dass der Vertrieb von Kopfhörern gemessen an seinem gesamten Warensortiment für den Beklagten nur einen untergeordneten Umfang einnimmt.

114

(1)

115

Vor diesem Hintergrund beträgt der angemessene Streitwert für die Verletzung der Herstellerkennzeichnungspflicht 5.000,-- €. Insoweit hat der Senat neben den vorerwähnten Umständen zusätzlich berücksichtigt, dass die Verpflichtung zur Herstellerkennzeichnung gemeinschaftsrechtlich vorgegeben ist und dadurch mit Blick auf die angestrebten Verbesserungen im Umweltschutz einen hohen Stellenwert hat. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 224/13 Tz. 15, 16 – Kopfhörer-Kennzeichnung m.w.N.). die Bestimmung des vom Kläger geltend gemachten § 7 Satz 1 ElektroG als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eingestuft, weil sie Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer schützt und es ermöglichen soll, die Altgeräte für ihre Zuordnung nach § 14 Abs. 5 Satz 7 ElektroG identifizieren zu können und dadurch die Inanspruchnahme der Kollektivgemeinschaft zu verhindern. Unabhängig davon, ob die Hersteller den von ihnen zu entsorgenden Anteil gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 ElektroG nach der individuell festgestellten Rücklaufmenge oder gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG nach dem Marktanteil der von ihnen in Verkehr gebrachten Menge bestimmen lassen, besteht zum einen die Möglichkeit, dass der von den Herstellern zu entsorgende Anteil zumindest in Zukunft nach der individuell festgelegten Rücklaufmenge festgestellt werden wird, und zum anderen kann die Identifizierbarkeit des Herstellers auch im zweiten Fall bedeutsam werden, um die gesonderte Entfernung bestimmter Gefahrenstoffe dem Hersteller des einzelnen Produkts in Rechnung stellen zu können. Damit besteht bereits gegenwärtig die Gefahr, dass Hersteller, die ihre Geräte vorschriftsgemäß kennzeichnen, durch Mitbewerber, die dies nicht tun, einen Nachteil im Wettbewerb erleiden. Im Hinblick auf die dadurch bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer, die sich nicht rechtstreu und damit auch nicht wettbewerbskonform verhalten, kann ferner nicht angenommen werden, dass einem Verstoß gegen § 7 Satz 1 ElektroG die für ein wettbewerbswidriges Verhalten gemäß § 3 Abs. 1 UWG erforderliche Eignung fehlt, die Interessen der davon betroffenen Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. Es kommt hinzu, dass eine den Erfordernissen des § 7 Satz 1 ElektroG entsprechende dauerhafte Kennzeichnung eines Elektrogeräts regelmäßig Kosten verursacht, die sich derjenige Wettbewerber erspart, der keine solche Kennzeichnung vornimmt. Diese Gesichtspunkte bestimmen auch das Interesse des Wettbewerbers, der gegen einen anderen Mitbewerber Unterlassungsansprüche wegen Verletzung der Herstellerkennzeichnung erhebt, und führen dazu, dieses Interesse nicht zu gering zu bewerten.

116

(2)

117

Für die Nichtanbringung des Symbols „durchgestrichene Abfalltonne“ erscheint ebenfalls ein Streitwert von 5.000,-- € angemessen. Neben den eingangs angeführten Gesichtspunkten ist auch hier der durch die gemeinschaftsrechtlich aus Gründen des Umweltschutzes erfolgte Vorgabe der Kennzeichnung bedingte Stellenwert der Kennzeichnung für den Wettbewerb zu berücksichtigen. Zwar stellt nicht jede dem Umweltschutz dienende Rechtsnorm eine Marktverhaltensregelung dar (BGH, a.a.O. Tz. 15 – Kopfhörer-Kennzeichnung unter Hinweis auf BGH GRUR 2007, 162 Tz. 12 – Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 – 6 U 18/13, juris Rdnr. 10; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.35 b), § 7 Satz 2 ElektroG soll jedoch dem Erwerber vor Augen führen, dass er das Gerät nicht über den unsortierten Siedlungsabfall entsorgen darf, sondern es nach § 9 ElektroG einer getrennten Entsorgung zuführen und zu diesem Zweck entweder an einer dafür vorgesehenen besonderen Sammelstelle abliefern oder es vom Hersteller abholen lassen muss. Elektrogeräte, die nicht mit dem Symbol „durchgestrichene Abfalltonne“ gekennzeichnet sind, werden in aller Regel vom Benutzer unsortiert mit dem Hausmüll entsorgt und sind daher für die vom ElektroG vorgesehene Wiederverwertung wiederverwertbarer Komponenten verloren; sie können naturgemäß bei der Berechnung des von den Herstellern zu entsorgenden Anteils gemäß § 14 Abs. 5 ElektroG nicht mitgerechnet werden. Über den Hausmüll entsorgte Geräte können regelmäßig nicht mehr aufgefunden und auch der Hersteller kann für sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Auch insoweit erspart sich der die Kennzeichnung unterlassende Hersteller die Kosten der Entsorgung und verschafft sich so einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber seinen rechtstreuen Mitbewerbern, die die Kennzeichnungen ordnungsgemäß vornehmen. § 7 Satz 2 ElektroG ist daher ebenfalls eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (a.A. Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 959 l.Sp.). Auch dies verbietet es, das Unterlassungsinteresse des rechtstreuen Mitbewerbers zu gering zu bewerten.

118

(3)

119

Auch für die geltend gemachte unrechtmäßig angebrachte CE-Kennzeichnung erscheint ein Streitwert von 5.000,-- € angemessen. Hier fällt das Vertrauen ins Gewicht, das der Verkehr der Kennzeichnung entgegenbringt; sie erzeugt in Bezug auf das Produkt besondere Gütevorstellungen und lässt ihn darauf vertrauen, dass das so gekennzeichnete Gerät erfolgreich auf seine Produktsicherheit und Ungefährlichkeit geprüft worden ist und wird ihn veranlassen, ein CE-gekennzeichnetes Produkt für sicherer zu halten und einem nicht gekennzeichneten Erzeugnis vorzuziehen.

120

(4)

121

Auch für die Abwehr der irreführenden und teils unvollständigen Garantieaussagen hat der Senat einen Streitwert von 5.000,-- € zugrunde gelegt. Neben den eingangs genannten Kriterien war insoweit entscheidend, dass der Hinweis auf die lebenslange Garantie auffällig auf der Verpackung des Kopfhörers platziert war und deshalb einen besonderen Anreiz zum Kauf bot; Garantieversprechen, die über das Maß der gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen oder einen entsprechenden Anschein erwecken, sind in besonderem Maße geeignet, den Verbraucher zum Kauf zu veranlassen, weil sie ihm – namentlich bei einer lebenslangen Garantie – suggerieren, ein Produkt besonderer (die erhebliche Garantie rechtfertigender) Qualität und Haltbarkeit zu erwerben. Im Zusammenhang mit dem vergleichsweise niedrigen Preis für den Kopfhörer muss dem Verbraucher das Angebot als unter Preis/Leistungsgesichtspunkten außerordentlich attraktiv erscheinen, was einen beträchtlichen Kaufanreiz schafft.

122

(5)

123

Der vorstehenden Bewertung steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst seiner Abmahnung einen Streitwert von 45.000,-- € zugrundegelegt hat. Auch wenn Parteiangaben zum Streitwert grundsätzlich indizielle Bedeutung zukommt, darf das Gericht sie nicht unbesehen übernehmen, sondern muss sie anhand der objektiven Gegebenheiten in vollem Umfang selbständig nachprüfen, und zwar nicht nur auf ihre Unvertretbarkeit (vgl. BGH, GRUR 1977, 748, 749 – Kaffee-Verlosung II; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 5.3a); insoweit haben die vorstehend angeführten Umstände den Senat zu einer von den Vorstellungen des Klägers abweichenden Bewertung veranlasst.

124

(6)

125

Ist die Abmahnung - wie hier - nur zum Teil gerechtfertigt, ist nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zur Berechnung des erstattungsfähigen Teilbetrages zunächst der Gegenstandswert der Gesamtabmahnung zu ermitteln, dann der sich daraus ergebende Honoraranspruch zu errechnen und anschließende der Erstattungsanspruch entsprechend dem Anteil zu bestimmen, der dem Verhältnis des Wertes des berechtigten Anspruchs zum Gesamtstreitwert entspricht (BGH, GRUR 2012, 949 – missbräuchliche Vertragsstrafe; GRUR 2010, 744 – Sondernewsletter; GRUR 2010, 934 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel). Bei einem Streitwert von 20.000,--€ beträgt die mangels anderweitiger Anhaltspunkte zugrunde zu legende 1,3-Geschäftsgebühr 964,80 €. Da die Abmahnung zu einem Viertel des Gesamtstreitwertes berechtigt war, reduziert sich auch der Erstattungsbetrag auf ¼, nämlich 241,20 €, dem die gesetzliche Auslagenpauschale von 20,-- € hinzuzurechnen ist.

126

Den sich ergebenden Endbetrag von 261,20 € hat der Beklagte nach §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ab dem 20. Februar 2014 zu verzinsen; seit diesem Tag befindet er sich in Verzug, nachdem er mit Anwaltsschreiben vom 19. Februar 2014 (Anlage FN 7, Seite 2) die Erstattung der Abmahnkosten abgelehnt und damit die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat.

127

128

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Testkauf des Kopfhörers „E. B.Z A-B.“. Zwar ist durch die Vorlage der Rechnung Nr. 0342 0114 vom 7. Februar 2014 (Anl. FN3), deren Inhalt der Beklagte nicht substantiiert in Frage gestellt hat, und durch die Angabe der Nummer des E.-Angebots belegt, dass der Beklagte einen entsprechenden Kopfhörer an den in der Anschrift angegebenen Kunden geliefert hat. Der Beklagte hat jedoch nach § 138 Abs. 4 ZPO zulässig mit Nichtwissen bestritten, dass der in der Rechnung nicht als Kunde oder Lieferempfänger angegebene Kläger den Testkauf durchgeführt hat ist. Ob und in wessen Auftrag der als Kunde angegebene Marcus Busse gehandelt hat, hat der Kläger nicht dargelegt.

129

130

Der Kläger hat gegen den Beklagten auch nur in geringem Umfang Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vertragsstrafe aus § 339 BGB in Verbindung mit der vom Kläger angenommenen Unterlassungserklärung I des Beklagten vom 19. Februar 2014. Zuwidergehandelt hat der Beklagte lediglich Ziffer 3. des Unterlassungsversprechens. Gegen die weiteren geltend gemachten Versprechen hat er dagegen, wie das Landgericht insoweit zutreffend erkannt hat, mit dem Verkauf des Bügelkopfhörers „M. H. Modell M. F,“ jedenfalls nicht schuldhaft verstoßen.

131

132

Gegen Ziff. 2 des Unterlassungsversprechens hat der Beklagte schon nicht verstoßen. Das Unterlassungsversprechen ist darauf gerichtet,

133

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Kopfhörer an Verbraucher anzubieten, ohne dass die Kopfhörer selbst oder, wenn es aufgrund der Größe oder der Funktion des Produktes erforderlich ist, deren Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein eine dauerhafte Kennzeichnung gemäß § 7 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Abfalltonne; Klammerzusatz hinzugefügt) haben.

134

Wie die Verpackung des zu den Akten gereichten Kopfhörers zeigt, ist das Symbol dort angebracht. Es befindet sich auch auf dem Begleitdokument. Dass der Kopfhörer selbst die Kennzeichnung nicht trägt, steht dem nicht entgegen. Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen zu interpretieren. Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Parteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, GRUR 1997, 932 – sekundenschnell; GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 – unrichtige Aufsichtsbehörde; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. Rdnr. 793; Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 12 Rdnr. 1.121 m.w.N.). Von Belang ist außerdem der Zweck des Unterlassungsvertrages, welcher darin besteht, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH, GRUR 2015, 258 – CT-Paradies), was im Zweifel dafür spricht, dass das Versprechen den nach der Gesetzeslage bestehenden Unterlassungsanspruch vollständig abdeckt. Das Landgericht hat das Unterlassungsversprechen mit der Begründung, das Unterlassungsversprechen beschränke die Alternativkennzeichnung auf Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein abweichend von § 7 Satz 2 ElektroG nicht auf Ausnahmefälle, dahin ausgelegt, dass von einem weitgehenden Ermessen auszugehen ist, ob und wann die Anbringung der Kennzeichen statt auf dem Kopfhörer an den genannten anderen Stellen aufgrund der Größe oder Funktion des Produktes erforderlich ist. Dem schließt sich der Senat an. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Vorbringen auf Seite 16 seiner Berufungsbegründung vom 12. Februar 2015 (Bl. 220 d.A.), der Unterwerfungsvertrag übernehme entgegen der Auffassung des Landgerichts genau die vom Gesetzgeber vorgesehene Regel/Ausnahmekonstellation, setzt sich mit dem zutreffenden Hinweis des Landgerichts auf die vom Gesetzeswortlaut abweichende Formulierung des Unterlassungsversprechens nicht auseinander und legt auch keine konkreten Umstände dar, die die Annahme rechtfertigen, die Parteien hätten trotz der vom Gesetzeswortlaut abweichenden Formulierung lediglich den Inhalt des Gesetzes zum Gegenstand des Unterlassungsversprechens machen wollen. Ebenso wenig trägt er Anhaltspunkte dafür vor, dass und aus welchem Grund die Voraussetzungen für das Eingreifen der Alternativkennzeichnungsmöglichkeit nicht gegeben sind.

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Zutreffend hat das Landgericht darüber hinaus ein Verschulden des Beklagten verneint. Auch in der Berufungsinstanz hat er – insoweit unwidersprochen – vorgetragen, die Kopfhörer original verpackt und ungeöffnet verkauft zu haben. Da sich das Symbol bereits auf der Verpackung befand und dies nach dem Wortlaut der Erklärung ausreichte, bestand auch kein Anlass für den Beklagten, die Verpackung zu öffnen.

136

137

Allerdings hat der Beklagte gegen Nr. 3 des Unterlassungsversprechens verstoßen, weil weder der „Marshall-Kopfhörer“ noch dessen Verpackung mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers gekennzeichnet sind. Dass die entsprechende Kennzeichnung auf dem „Beipackzettel“ steht, genügt nach dem Wortlaut des Unterlassungsversprechens nicht. Dass auch die Kennzeichnung auf Begleitunterlagen entgegen dem Wortlaut des Unterlassungsversprechens ausreichen sollte, macht auch der Beklagte nicht geltend.

138

Der Verstoß erfolgte auch schuldhaft, nämlich fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da schon die Verpackung keine Herstellerkennzeichnung aufwies, hätte der Beklagte Veranlassung gehabt, stichprobenartig wenigstens eine Verpackung zu öffnen und sich zu vergewissern, ob der Kopfhörer selbst die Kennzeichnung trug. In diesem Zusammenhang fällt besonders ins Gewicht, dass der Beklagte bereits wegen abgemahnter Verstöße eine strafgesicherte Unterlassungserklärung abgegeben hatte und deshalb besondere Sorgfalt walten lassen musste, um Zuwiderhandlungen gegen dieses Versprechen zu vermeiden. Auf die Zusage seines Lieferanten, die Ware sei in Ordnung, durfte er sich unter diesen Umständen nicht verlassen.

139

140

Zu Recht hat das Landgericht dagegen einen Verstoß gegen Ziff. 5 des Unterlassungsversprechens verneint, das sich auf das Inverkehrbringen von Kopfhörern unter Verwendung einer unzutreffenden CE-Kennzeichnung bezieht. Zwar kann der Beklagte sich nicht mit dem Einwand entlasten, die Kennzeichnungspflichten träfen nur den Hersteller und nicht ihn als Vertreiber, nachdem er die Verpflichtung übernommen hat, keine zu Unrecht CE-gekennzeichneten Geräte zu vertreiben und infolgedessen auch dafür einzustehen hat, dass die CE-Kennzeichnung zu Recht angebracht ist. Zutreffend hat das Landgericht jedoch ein Verschulden des Beklagten mit der Begründung verneint, die Verpackung weise unstreitig die CE-Kennzeichnung auf; aus diesem Grund hatte der Beklagte in der Tat keine Veranlassung, die Berechtigung der CE-Kennzeichnung in Zweifel zu ziehen. Insoweit hat der darlegungsbelastete Kläger auch im Berufungsverfahren keine Umstände vorgetragen, die bei dem Beklagten Bedenken hätten auslösen müssen, die CE-Kennzeichnung sei möglicherweise unberechtigt auf der Verpackung angebracht. Da der Kläger einen schuldhaften Verstoß des Beklagten behauptet und hieraus einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe ableitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für einen schuldhaften Verstoß.

141

142

Auch in Bezug auf Ziff. 7 der Unterlassungserklärung hat das Landgericht das Vorliegen eines schuldhaften Verstoßes zu Recht verneint. Der Beipackzettel (Ablichtung gemäß Anl. FN 25) lässt in auch nach Auffassung des Senats ausreichendem Umfang erkennen, wofür der Garantiegeber S.-I. A. im Rahmen der Garantie eintritt und an wen sich der Benutzer des Kopfhörers im Garantiefall wenden muss. Aus dem vorletzten Absatz der deutschsprachigen Garantieerklärung geht hinreichend deutlich hervor, dass die eingeschränkte Garantie die gesetzlichen Verbraucherrechte nicht reduziert. Die Angaben auf dem Beipackzettel genügen den Anforderungen des § 477 Abs. 1 BGB. Sie geben neben dem Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, auch Auskunft über den Inhalt der Garantie und enthalten alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

143

144

Da dem Beklagten wie vorstehend dargelegt einer der vier geltend gemachten Verstöße gegen das Unterlassungsversprechen zu Recht vorgeworfen wird, ist er verpflichtet, die darauf entfallende Vertragsstrafe zu zahlen; Sie beträgt jedoch nicht wie vom Kläger gefordert 2.500,-- €, sondern lediglich 500,-- €.

145

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf ihren Sanktionscharakter und ihre Funktion an, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten. Maßgeblich sind daher Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger sowie das Verschulden des Verletzers. Eine ausreichend abschreckende Wirkung hat die Vertragsstrafe nur dann, wenn sie deutlich über diejenigen Vorteile hinausgeht, die der Verletzer aus seinem vertragswidrigen Tun erzielen kann (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2010, 252 – Pkw-Laufleistung). Nachrangig ist die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadenersatz zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1994, 146 - Vertragsstrafebemessung; GRUR 2009, 181 – Kinderwärmekissen; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 800). Diese Grundsätze gelten auch, wenn wie hier der Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB die für die Zuwiderhandlung angemessene Strafe bestimmen kann und das Gericht die Angemessenheit nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachprüfen muss (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.142). Die Billigkeit und Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte anhand aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen.

146

Hiervon ausgehend fällt im Streitfall zu Lasten des Beklagten ins Gewicht, dass der Verstoß bereits im April 2014 und damit nur wenige Monate nach Abgabe der Unterlassungserklärung I begangen wurde. Das lässt sein Verschulden erheblich erscheinen ebenso wie der Umstand, dass der Verstoß leicht zu erkennen und damit auch ebenso leicht zu vermeiden war. Es bedurfte lediglich eines Blickes auf die Verpackung des Kopfhörers, um festzustellen, dass sie keinen Herstellerhinweis trug, und es war dann ohne weiteres zu erkennen, dass ein Inverkehrbringen gegen die Unterlassungsvereinbarung verstieß, sofern nicht das Gerät selbst den Herstellerhinweis trug. Dass auch dies nicht der Fall war, hätte der Beklagte durch – nach den hier gegebenen Umständen naheliegendes – Öffnen einer Verpackung ebenfalls leicht feststellen können. Das Unterlassen dieser dringend gebotenen Maßnahmen rechtfertigt ohne weiteres die Annahme, dass er seinen vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht die gebotene Bedeutung beigemessen und auf ihre Einhaltung allenfalls geringe Sorgfalt verwendet hat. Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass die aus seinem vertragswidrigen Tun resultierenden Vorteile nicht gleichgesetzt werden dürfen mit dem aus dem Verkauf der Kopfhörer erzeilten Umsatzerlös, sondern in erster Linie seinem nach Abzug seiner Kosten verbleibenden Gewinn entsprechen. Um eine hinreichende Abschreckungswirkung zu erreichen, muss die angemessene Vertragsstrafe einerseits die Vorteile deutlich übersteigen und kann im Einzelfall durchaus auch ein Mehrfaches des Verkaufspreises für den Kopfhörer und erst recht ein Mehrfaches des zu erwartenden Gewinnes ausmachen. Geht man von dem für den den Verstoß begründenden Kopfhörer „Marshall“ erzielten Kaufpreis von etwa 100,-- € aus und berücksichtigt man, dass bei einem Verkauf von 25 Exemplaren dem vom Kläger geforderten Vertragsstrafebetrag von 2.500,-- € wieder Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstünden, wäre eine Vertragsstrafe in dieser Höhe möglicherweise noch angemessen, wobei nicht verkannt wird, dass ein Vielfaches an Exemplaren verkauft werden muss, um einen Gewinn in Höhe der Vertragsstrafe zu erzielen. Unangemessen hoch erscheint der Betrag allerdings, wenn man berücksichtigt, dass der Kläger in ein und derselben Verkaufshandlung insgesamt vier Verstöße sieht und für jeden von ihnen 2.500,-- € fordert, so dass der Verkauf eines einzigen Kopfhörers, wären alle Verstöße gegeben, zu einer Vertragsstrafe von insgesamt 10.000,-- € führte. Ein so hoher Betrag steht außer Verhältnis zum Gewicht der Zuwiderhandlung und zu dem aus der Verletzungshandlung resultierenden Schaden des Klägers und geht auch über das zur wirksamen Abschreckung des Schuldners notwendige Maß weit hinaus. Insgesamt erscheint es daher geboten, den auf den einzelnen Verstoß entfallenden Anteil deutlich zu mindern und für die hier gegebene Zuwiderhandlung gegen das Verbot zum Vertrieb von Kopfhörern ohne Herstellerkennzeichnung auf dem Gerät oder der Verpackung eine Vertragsstrafe von 500,-- € anzusetzen.

147

Diesen Betrag hat der Beklagte nach § 291 Satz 1 und 3 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung (14. August 2014) in der geltend gemachten Höhe zu verzinsen.

148

149

Aus der Abmahnung II stehen dem Kläger keine Ansprüche zu.

150

151

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung II. Im Umfang der unbegründet geltend gemachten Verstöße ergibt sich das schon daraus, dass die Abmahnung unberechtigt war, und im Umfang des berechtigt geltend gemachten Verstoßes gegen die Produktkennzeichnungspflicht fehlt es an der Erforderlichkeit der zweiten Abmahnung. Sie ist zu verneinen, weil die zweite Abmahnung hinsichtlich der berechtigt erhobenen Beanstandung praktisch vollständig mit der bereits in den Händen des Klägers befindlichen Unterlassungserklärung I übereinstimmt, so dass eine zweite inhaltsgleiche Unterwerfung dem Kläger keine weiteren Rechte verschaffen konnte. (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 – unbedenkliche Mehrfachabmahnung; Kühnen, a.a.O. Rdnr. 761). Die ausbedungene Vertragsstrafe für das Unterlassungsversprechen II war nicht zwingend höher als die Bewehrung des Unterlassungsversprechens I. Der Kläger hätte bei der Ausübung seines Bestimmungsrechtes zwar einen höheren Betrag angeben können; diese Möglichkeit bot ihm aber auch schon das erste Versprechen. Eine zweifache Unterlassungspflicht hätte im Falle eines Verstoßes auch nicht zu einer Verdopplung (oder sonstigen Erhöhung) der angemessenen Vertragsstrafe geführt.

152

153

Auch die Kosten des zweiten Testkaufs kann der Kläger nicht erstattet verlangen. Die insoweit überreichte Testkaufrechnung Nr. 0879 0114 vom 15. April 2014 ist nicht an den Kläger gerichtet, sondern an B. S. in K.; mit diesem Inhalt besagt die Rechnung lediglich, dass B. S. einen Artikel „M. M. F.“ beim Beklagten zum Preis von 89,-- € plus Versandkosten gekauft hat. Dass der Rechnungsempfänger im Auftrag des Klägers gehandelt hat, hat dieser nicht vorgetragen. Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 30. September 2014 (Bl. 73 d.A.) die damit verbundenen Kosten seien ihm von seinem Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß in Rechnung gestellt und ausgeglichen worden, besagt nichts darüber, in wessen Auftrag der Rechnungsempfänger tätig geworden ist. Dazu, ob der in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht überreichte „M.l-Kopfhörer“ nebst Verpackung Gegenstand des Testkaufes war, hat sich der Kläger ebenso wenig geäußert wie zu der Frage, von wem der überreichte Kopfhörer in den Besitz seiner Prozessbevollmächtigten gelangt ist und ob der Vorbesitzer für die Überlassung den nunmehr vom Kläger erstattet verlangten Betrag beansprucht oder erhalten hat.

154

155

Die Geltendmachung der zuerkannten Ansprüche auf Erstattung von Abmahnungskosten und Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe ist auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB. Ein Missbrauch ist in diesem Fall schon deshalb zu verneinen, weil die Vertragsstrafe in der zugesprochenen Höhe nicht unangemessen erscheint und allein darauf beruht, dass der Beklagte sie durch einen schuldhaften Verstoß verwirkt hatte, den er ohne Weiteres hätte vermeiden können. Dasselbe gilt für die Kosten der Abmahnung I, deren Erstattungspflicht ebenfalls auf einem gegebenen Wettbewerbsverstoß des Beklagten beruht. Wie viele weitere Wettbewerber der Kläger außerdem abgemahnt hat und ob das mit der Führung der von ihm betriebenen Wettbewerbsprozesse verbundene Kostenrisiko seinen Kreditrahmen übersteigt, ist in diesem Zusammenhang ebenso unerheblich wie die Frage, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis die Zahl seiner Abmahnungen zum Umfang seiner Verkaufstätigkeit steht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsstrafe überwiegend aus sachfremden Gründen geltend gemacht wird, sind nicht ersichtlich.

156

III.

157

Entsprechend den beiderseitigen Unterliegensanteilen hat der Senat die Kosten nach §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO auf beide Parteien verteilt. Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

158

Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine entscheidungserheblichen Fragen aufwirft, die wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht bedürfen.

159

Dr. K. Dr. B. T.

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Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 6 Registrierung

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2.: eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein Rücknahmekonzept nach § 7a

beizufügen. Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter hat der zuständigen Behörde Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens unverzüglich mitzuteilen.

(2) Hersteller dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Ist ein Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert, dürfen

1.: Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
2.: Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3.: Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Elektro- und Elektronikgeräte:Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

a): zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen;

2.

Geräteart:Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen;

3.

Altgeräte:Elektro- und Elektronikgeräte, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind;

4.

historische Altgeräte:

a): Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,
b): Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder
c): Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.

Altgeräte aus privaten Haushalten:Altgeräte aus privaten Haushaltungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie Altgeräte aus sonstigen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit der Beschaffenheit und Menge von üblicherweise in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar ist; Elektro- und Elektronikgeräte, die potentiell sowohl von privaten Haushalten als auch von anderen Nutzern als privaten Haushalten genutzt werden, gelten, wenn sie Abfall werden, als Altgeräte aus privaten Haushalten;

6.

Anbieten:das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben;

7.

Bereitstellung auf dem Markt:jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgerätes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

8.

Inverkehrbringen:die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes; als Inverkehrbringen gilt auch die erste Wiederbereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das nach der erstmaligen Bereitstellung auf dem Markt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeführt worden war;

9.

Hersteller:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

a)

Elektro- oder Elektronikgeräte

aa): unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb): konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b)

Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, wobei der Anbieter oder Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät erscheint,

c)

erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d)

Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassen ist;

als Hersteller gilt zugleich auch jeder Vertreiber nach Nummer 11, der entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet; in diesem Fall gilt abweichend von Nummer 8 die Bereitstellung als Inverkehrbringen; Nummer 11 bleibt unberührt;

10.

Bevollmächtigter:jede im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassene natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Hersteller ohne Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt hat, in eigenem Namen sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen; Bevollmächtigter kann auch ein Hersteller nach Nummer 9 Buchstabe c oder ein Vertreiber nach Nummer 11, ein Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nach Nummer 11b oder ein Fulfilment-Dienstleister nach Nummer 11c sein, sofern die Voraussetzungen nach dem ersten Halbsatz vorliegen;

11.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

11a.

elektronischer Marktplatz:eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die oder das es Herstellern oder Vertreibern, die nicht Betreiber des elektronischen Marktplatzes sind, ermöglicht, Elektro- und Elektronikgeräte in eigenem Namen im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder bereitzustellen;

11b.

Betreiber eines elektronischen Marktplatzes:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Elektro- und Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder bereitzustellen;

11c.

Fulfilment-Dienstleister:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder Versand von Elektro- oder Elektronikgeräten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat; Post-, Paketzustell- oder sonstige Frachtverkehrsdienstleister gelten nicht als Fulfilment-Dienstleister;

12.

öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13.

Photovoltaikmodule:elektrische Vorrichtungen, die zur Verwendung in einem System bestimmt sind und zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie entworfen, zusammengesetzt und installiert werden;

14.

Lampen:Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15.

Leuchten:Geräte zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lampen übertragenen Lichts, die alle zur Aufnahme, zur Fixierung und zum Schutz der Lampen notwendigen Teile und erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu ihrem Anschluss an die Stromquelle umfassen; dazu gehören alle Lampen, sofern diese nicht entfernt werden können, ohne dass die Einheit dauerhaft beschädigt wird;

16.

ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

17.

ortsfeste Großanlagen:eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c): nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann;

18.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

a): nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;

19.

medizinisches Gerät:ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder Zubehör eines Medizinproduktes im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

20.

In-vitro-Diagnostikum:ein In-vitro-Diagnostikum oder dessen Zubehör im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

21.

aktives implantierbares medizinisches Gerät:ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

22.

Erfassungdie Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23.

Behandlung:Tätigkeiten, die nach der Übergabe von Altgeräten an eine Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zur Entfrachtung von Schadstoffen, zur Separierung von Wertstoffen, zur Demontage, zum Schreddern, zur Verwertung oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden, sowie sonstige Tätigkeiten, die der Verwertung oder Beseitigung der Altgeräte dienen;

24.

Erstbehandlung:die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

a): zur Wiederverwendung vorbereitet oder
b): von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten separiert

werden, einschließlich hierauf bezogener Vorbereitungshandlungen; die Erstbehandlung umfasst auch die Verwertungsverfahren R 12 und R 13 nach Anlage 2 zum Kreislaufwirtschaftsgesetz; die zerstörungsfreie Entnahme von Lampen aus Altgeräten bei der Erfassung gilt nicht als Erstbehandlung; dies gilt auch für die zerstörungsfreie Entnahme von Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, und für die zerstörungsfreie Löschung oder Vernichtung von Daten auf dem Altgerät;

25.

Entfernen:die manuelle, mechanische, chemische oder metallurgische Bearbeitung von Altgeräten, in deren Folge im Laufe des Behandlungsverfahrens gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile einen unterscheidbaren Stoffstrom oder einen unterscheidbaren Teil eines Stoffstromes bilden; Stoffe, Gemische und Bestandteile gelten dann als unterscheidbar, wenn sie überwacht werden können, um ihre umweltgerechte Behandlung oder Entsorgung zu überprüfen;

26.

gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische:Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 6 Registrierung

1.: eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder
2.: eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein Rücknahmekonzept nach § 7a

1.: Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
2.: Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3.: Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen, die der Hersteller nach dem 13. August 2005 im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr bringt oder gebracht hat und die in privaten Haushalten genutzt werden können. Die Garantie hat den Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle gemäß § 34 Absatz 2 zu sichern.

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder Elektronikgeräte, für die der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die Pflicht nach Absatz 1 gilt für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, erfasst waren, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 für ihre Bevollmächtigten nur in Bezug auf Geräte, die nach dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden oder werden. Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 15. August 2018 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte gilt Absatz 1 in Bezug auf Geräte, die nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen.

(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und reichen bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

(4) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt; insbesondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt, insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.

(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 6 Registrierung

1.: eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder
2.: eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein Rücknahmekonzept nach § 7a

1.: Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
2.: Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3.: Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Elektro- und Elektronikgeräte:Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

a): zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen;

2.

Geräteart:Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen;

3.

4.

historische Altgeräte:

a): Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,
b): Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder
c): Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.

6.

7.

8.

9.

a)

Elektro- oder Elektronikgeräte

aa): unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb): konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b)

c)

erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d)

10.

11.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

11a.

11b.

11c.

12.

öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13.

14.

Lampen:Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15.

16.

ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

17.

ortsfeste Großanlagen:eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c): nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann;

18.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

a): nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;

19.

20.

21.

aktives implantierbares medizinisches Gerät:ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

22.

Erfassungdie Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23.

24.

Erstbehandlung:die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

a): zur Wiederverwendung vorbereitet oder
b): von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten separiert

25.

26.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 477 Beweislastumkehr

(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.

(2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 8 Verpflichtungen des Vertreibers

1.: das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
2.: der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Vertreiber dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen. Er informiert hierüber den Hersteller oder den Importeur und die zuständigen Behörden.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf dem Markt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber sicherstellen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Vertreiber erforderlichenfalls dieses Gerät zurücknehmen oder zurückrufen. Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen. Er informiert hierüber auch den Hersteller oder den Importeur.

(3) Der Vertreiber hat der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle ihm vorliegenden Informationen und Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität von Elektro- und Elektronikgeräten mit den Anforderungen des § 3 erforderlich sind. Der Vertreiber hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zu kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm auf dem Markt bereitgestellte Gerät die Anforderungen des § 3 erfüllt.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller muss sicherstellen, dass seine Elektro- und Elektronikgeräte zur Identifikation eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Falls dies auf Grund der Größe oder Art des Geräts nicht möglich ist, muss der Hersteller die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Gerät beigefügt sind, angeben.

(2) Der Hersteller muss sicherstellen, dass sein Name, seine eingetragene Firma oder seine eingetragene Marke und seine Anschrift nach Satz 3 auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angegeben sind. Falls dies auf Grund der Größe oder Art des Elektro- oder Elektronikgeräts nicht möglich ist, muss der Hersteller diese Angaben auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Gerät beigefügt sind, machen. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

(3) Der Hersteller ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Konformität des in Verkehr gebrachten Elektro- oder Elektronikgeräts mit den Anforderungen des § 3 nachzuweisen. Die Informationen und Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache zu verfassen. Der Hersteller hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen erforderlichen Maßnahmen zu kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm in Verkehr gebrachte Gerät die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.

(4) Der Hersteller muss ein Verzeichnis seiner nichtkonformen Elektro- und Elektronikgeräte sowie der diesbezüglichen Rückrufe und Rücknahmen führen und die Vertreiber über die in diesem Verzeichnis gelisteten Elektro- und Elektronikgeräte in regelmäßigen Abständen informieren.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 8 Verpflichtungen des Vertreibers

1.: das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
2.: der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 477 Beweislastumkehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: „geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden;
2.: „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen;
3.: „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist;
4.: „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
5.: „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
6.: „Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;
7.: „Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mitteln;
8.: „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
9.: „unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
10.: „Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
11.: „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.: die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.: den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.: die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.: Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.: die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.: die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.: Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn

1.: sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder
2.: mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.

(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,

1.: die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2.: deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Als Vorenthalten gilt auch

1.: das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2.: die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie
3.: die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.: räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
2.: alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 7 Unzumutbare Belästigungen

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.

bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

2.

bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder

3.

bei Werbung mit einer Nachricht,

a): bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder
b): bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder
c): bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.: ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.: der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.: der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.: der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Elektro- und Elektronikgeräte:Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

a): zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen;

2.

Geräteart:Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen;

3.

4.

historische Altgeräte:

a): Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,
b): Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder
c): Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.

6.

7.

8.

9.

a)

Elektro- oder Elektronikgeräte

aa): unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb): konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b)

c)

erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d)

10.

11.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

11a.

11b.

11c.

12.

öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13.

14.

Lampen:Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15.

16.

ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

17.

ortsfeste Großanlagen:eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c): nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann;

18.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

a): nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;

19.

20.

21.

aktives implantierbares medizinisches Gerät:ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

22.

Erfassungdie Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23.

24.

Erstbehandlung:die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

a): zur Wiederverwendung vorbereitet oder
b): von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten separiert

25.

26.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 6 Registrierung

1.: eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder
2.: eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein Rücknahmekonzept nach § 7a

1.: Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
2.: Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3.: Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 16 Rücknahmepflicht der Hersteller

(1) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 bereitgestellten Behältnisse entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich abzuholen, spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 38 Absatz 3 Satz 2. Für die Abholung der zugewiesenen Behältnisse gelten Absatz 5 Satz 1 und § 13 Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

(2) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, die nach Absatz 1 abgeholten Altgeräte oder deren Bauteile zur Wiederverwendung vorzubereiten oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten.

(3) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, nach Abholung der Behältnisse nach Absatz 1 entsprechend der Anordnung der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich leere Behältnisse aufzustellen, spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 15 Absatz 4 Satz 3.

(4) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, die Kosten der Abholung, der Entsorgung und des Aufstellens leerer Behältnisse zu tragen.

(5) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte können freiwillig individuelle oder kollektive Rücknahmesysteme für die unentgeltliche Rückgabe von Altgeräten aus privaten Haushalten einrichten und betreiben, sofern diese Systeme im Einklang mit den Zielen nach § 1 stehen. Absatz 2 gilt entsprechend. Rücknahmestellen dieser Rücknahmesysteme dürfen weder an Sammel- noch an Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Absatz 1 eingerichtet und betrieben werden. Bei der Rücknahme nach Satz 1 gilt § 14 Absatz 2 entsprechend.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 6 Registrierung

1.: eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder
2.: eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein Rücknahmekonzept nach § 7a

1.: Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
2.: Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3.: Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Elektro- und Elektronikgeräte:Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

a): zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen;

2.

Geräteart:Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen;

3.

4.

historische Altgeräte:

a): Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,
b): Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder
c): Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.

6.

7.

8.

9.

a)

Elektro- oder Elektronikgeräte

aa): unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb): konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b)

c)

erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d)

10.

11.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

11a.

11b.

11c.

12.

öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13.

14.

Lampen:Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15.

16.

ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

17.

ortsfeste Großanlagen:eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c): nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann;

18.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

a): nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;

19.

20.

21.

aktives implantierbares medizinisches Gerät:ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

22.

Erfassungdie Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23.

24.

Erstbehandlung:die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

a): zur Wiederverwendung vorbereitet oder
b): von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten separiert

25.

26.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.

ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen,

2.

ist Ausstellen das Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt,

3.

ist Aussteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt ausstellt,

4.

ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,

5.

ist bestimmungsgemäße Verwendung

a): die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder
b): die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt,

6.

ist Bevollmächtigter jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach der einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu erfüllen,

7.

ist CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind,

8.

ist Einführer jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt,

9.

ist ernstes Risiko jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat,

10.

ist Gefahr die mögliche Ursache eines Schadens,

11.

ist GS-Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen zuzuerkennen,

12.

ist Händler jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers,

13.

ist harmonisierte Norm eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Europäischen Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie erstellt wurde,

14.

ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, der

a): geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder
b): ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt,

15.

ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich,

16.

ist Konformitätsbewertung das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind,

17.

ist Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt,

18.

ist Marktüberwachung jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen dieses Gesetzes übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährden,

19.

ist Marktüberwachungsbehörde jede Behörde, die für die Durchführung der Marktüberwachung zuständig ist,

20.

ist notifizierte Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle,

a): der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifiziert worden ist oder
b): die der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,

21.

ist Notifizierung die Mitteilung der Befugnis erteilenden Behörde an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, dass eine Konformitätsbewertungsstelle Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß den nach § 8 Absatz 1 zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen kann,

22.

sind Produkte Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind,

23.

ist Risiko die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr und der Schwere des möglichen Schadens,

24.

ist Rücknahme jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird,

25.

ist Rückruf jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines dem Endverbraucher bereitgestellten Produkts zu erwirken,

26.

sind Verbraucherprodukte neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden,

27.

sind Produkte verwendungsfertig, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden können, ohne dass weitere Teile eingefügt zu werden brauchen; verwendungsfertig sind Produkte auch, wenn

a): alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden sollen, zusammen von einer Person in den Verkehr gebracht werden,
b): sie nur noch aufgestellt oder angeschlossen zu werden brauchen oder
c): sie ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden,

28.

ist vorhersehbare Verwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,

29.

sind Wirtschaftsakteure Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler,

30.

sind überwachungsbedürftige Anlagen

a): Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
b): Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
c): Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
d): Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
e): Aufzugsanlagen,
f): Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
g): Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
h): Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
i): Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.

Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser überwachungsbedürftigen Anlagen dienen; zu den in den Buchstaben b, c und d bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes. Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne von Nummer 22 gleich, soweit sie nicht schon von Nummer 22 erfasst werden,

31.

sind die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden die Zollbehörden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz von Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet werden, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Elektro- und Elektronikgeräte:Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

a): zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen;

2.

Geräteart:Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen;

3.

4.

historische Altgeräte:

a): Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,
b): Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder
c): Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.

6.

7.

8.

9.

a)

Elektro- oder Elektronikgeräte

aa): unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb): konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b)

c)

erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d)

10.

11.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

11a.

11b.

11c.

12.

öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13.

14.

Lampen:Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15.

16.

ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

17.

ortsfeste Großanlagen:eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c): nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann;

18.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

a): nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;

19.

20.

21.

aktives implantierbares medizinisches Gerät:ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

22.

Erfassungdie Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23.

24.

Erstbehandlung:die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

a): zur Wiederverwendung vorbereitet oder
b): von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten separiert

25.

26.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

Elektro- und Elektronikgerät:ein Gerät, das für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt ist und

a): das zu seinem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig ist, das heißt, dass elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt werden, um mindestens eine der beabsichtigten Funktionen des Geräts zu erfüllen,
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Felder und Ströme dient;

2.

ortsfestes industrielles Großwerkzeug:eine groß angelegte Anordnung mehrerer Maschinen, Geräte oder Bauteile mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und von Fachpersonal abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

3.

ortsfeste Großanlage:eine groß angelegte Anordnung von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert und installiert wird und
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer an einem festen Ort betrieben zu werden und von Fachpersonal abgebaut zu werden;

4.

Kabel:ein Kabel mit einer Nennspannung von weniger als 250 Volt, das als Verbindungs- oder Verlängerungskabel zum Anschluss eines Elektro- oder Elektronikgeräts an eine Steckdose oder zur Verbindung von zwei oder mehr Elektro- oder Elektronikgeräten dient;

5.

Hersteller:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

6.

Bevollmächtigter:jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die der Hersteller schriftlich ermächtigt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

7.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät anbietet oder auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Importeurs;

8.

Importeur:jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät aus einem Drittstaat anbietet oder in Verkehr bringt;

9.

Wirtschaftsakteur:den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Importeur und den Vertreiber;

10.

Bereitstellung auf dem Markt:jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgeräts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

11.

Inverkehrbringen:die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf dem Markt zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung;

12.

harmonisierte Norm:eine Norm, die von einem europäischen Normungsgremium im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, auf Ersuchen der Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 93/34/EG erstellt wurde;

13.

technische Spezifikation:ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen festgelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllen muss;

14.

CE-Kennzeichnung:die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die geltenden Anforderungen erfüllt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind;

15.

Konformitätsbewertung:das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf ein Elektro- oder Elektronikgerät erfüllt sind;

16.

Marktüberwachung:die von den zuständigen Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährdet;

17.

Rückruf:jede Maßnahme, mit der die Rückgabe eines an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher abgegebenen Elektro- oder Elektronikgeräts bewirkt werden soll;

18.

Rücknahme:jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird;

19.

homogener Werkstoff:einen Werkstoff von durchgehend gleichförmiger Zusammensetzung oder einen aus verschiedenen Werkstoffen bestehenden Werkstoff, der nicht durch mechanische Vorgänge wie Abschrauben, Schneiden, Zerkleinern, Mahlen und Schleifen in einzelne Werkstoffe zerlegt oder getrennt werden kann;

20.

medizinisches Gerät:ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165, die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);

21.

In-vitro-Diagnostikum:ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates 1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung;

22.

aktives, implantierbares medizinisches Gerät:jedes aktive, implantierbare Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745;

23.

Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das für andere als ausschließlich industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

24.

industrielles Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das ausschließlich für industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

25.

Ersatzteil:ein Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann und das dessen

a): Funktionstüchtigkeit wiederherstellt oder verbessert,
b): Wiederverwendung ermöglicht,
c): Funktionen aktualisiert oder
d): Leistungsvermögen erweitert;

26.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung oder mit externem Antrieb über Netzkabel, die

a): vorrangig nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sind oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

(2) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe d ist verpflichtet, einen Bevollmächtigten entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 zu beauftragen.

(3) Der Hersteller hat den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde unverzüglich zu benennen. Bei der Benennung ist eine Kopie der Beauftragung beizufügen. Die Benennung bedarf der Bestätigung durch die zuständige Behörde. Sie darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und im Fall von bereits 20 demselben Bevollmächtigten erteilten Registrierungen die zuständige Behörde den Bevollmächtigten gemäß § 37 Absatz 7 zugelassen hat. Der Hersteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der Beauftragung oder Berichtigungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(4) Wird die Beauftragung des Bevollmächtigten beendet, hat der Hersteller dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Benennung endet, sobald die zuständige Behörde das Ende der Beauftragung bestätigt. Die Pflicht des Bevollmächtigten zur Erfüllung der während der Zeit seiner Benennung entstandenen Herstellerpflichten bleibt unberührt. Ein Hersteller, dem die Beendigung der Benennung durch die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu informieren. Solange die Benennung eines Bevollmächtigten nicht erfolgt, obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c.

(5) Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie nicht niedergelassen ist, unmittelbar für Endnutzer bereitstellt, ist verpflichtet, vor der Bereitstellung auf dem Markt dieses Mitgliedstaates eine dort niedergelassene natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung ihrer Pflichten nach der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38) verantwortlich ist.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

1.

0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff:

a): Blei,
b): Quecksilber,
c): sechswertiges Chrom,
d): polybromiertes Biphenyl (PBB),
e): polybromierte Diphenylether (PBDE),
f): Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),
g): Butylbenzylphthalat (BBP),
h): Dibutylphthalat (DBP) oder
i): Diisobutylphthalat (DIBP) oder

2.

0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.: für sie die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden,
2.: in Übereinstimmung mit Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) durch eine interne Fertigungskontrolle nachgewiesen wurde, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen,
3.: für sie die EU-Konformitätserklärung gemäß § 11 ausgestellt wurde und
4.: gemäß § 12 die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Ist nach anderen geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens erforderlich, bei dem mindestens die Anforderungen des Moduls A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG erfüllt sein müssen, so kann die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses alternativen Verfahrens nachgewiesen werden. Es können einheitliche technische Unterlagen erstellt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Verwendungszwecke, die in den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2017/2102 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung festgelegt sind. Bei diesen Verwendungszwecken hat die interne Fertigungskontrolle nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Ausnahme nach den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU erfüllt werden.

(4) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis h gilt nicht für Spielzeug, das bereits gemäß Eintrag 51 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1494 (ABl. L 233 vom 5.9.2015, S. 2) geändert worden ist, einer Beschränkung unterliegt.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

Elektro- und Elektronikgerät:ein Gerät, das für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt ist und

a): das zu seinem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig ist, das heißt, dass elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt werden, um mindestens eine der beabsichtigten Funktionen des Geräts zu erfüllen,
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Felder und Ströme dient;

2.

ortsfestes industrielles Großwerkzeug:eine groß angelegte Anordnung mehrerer Maschinen, Geräte oder Bauteile mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und von Fachpersonal abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

3.

ortsfeste Großanlage:eine groß angelegte Anordnung von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert und installiert wird und
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer an einem festen Ort betrieben zu werden und von Fachpersonal abgebaut zu werden;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Wirtschaftsakteur:den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Importeur und den Vertreiber;

10.

11.

Inverkehrbringen:die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf dem Markt zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung;

12.

13.

technische Spezifikation:ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen festgelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllen muss;

14.

15.

Konformitätsbewertung:das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf ein Elektro- oder Elektronikgerät erfüllt sind;

16.

17.

Rückruf:jede Maßnahme, mit der die Rückgabe eines an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher abgegebenen Elektro- oder Elektronikgeräts bewirkt werden soll;

18.

Rücknahme:jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird;

19.

20.

medizinisches Gerät:ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165, die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);

21.

22.

aktives, implantierbares medizinisches Gerät:jedes aktive, implantierbare Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745;

23.

Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das für andere als ausschließlich industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

24.

industrielles Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das ausschließlich für industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

25.

Ersatzteil:ein Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann und das dessen

a): Funktionstüchtigkeit wiederherstellt oder verbessert,
b): Wiederverwendung ermöglicht,
c): Funktionen aktualisiert oder
d): Leistungsvermögen erweitert;

26.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung oder mit externem Antrieb über Netzkabel, die

a): vorrangig nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sind oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 8 Verpflichtungen des Vertreibers

1.: das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
2.: der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Elektro- und Elektronikgeräte:Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

a): zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen;

2.

Geräteart:Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen;

3.

4.

historische Altgeräte:

a): Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,
b): Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder
c): Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.

6.

7.

8.

9.

a)

Elektro- oder Elektronikgeräte

aa): unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb): konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b)

c)

erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d)

10.

11.

Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

11a.

11b.

11c.

12.

öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13.

14.

Lampen:Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15.

16.

ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

17.

ortsfeste Großanlagen:eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c): nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann;

18.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

a): nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;

19.

20.

21.

aktives implantierbares medizinisches Gerät:ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

22.

Erfassungdie Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23.

24.

Erstbehandlung:die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

a): zur Wiederverwendung vorbereitet oder
b): von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten separiert

25.

26.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 7 CE-Kennzeichnung

(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen,

1.: wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder
2.: das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.

(3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind.

(4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der Stelle.

(5) Die CE-Kennzeichnung muss angebracht werden, bevor das Produkt in den Verkehr gebracht wird. Nach der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls nach der Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das auf ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung hinweist.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 12 CE-Kennzeichnung

(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette anzubringen. Falls dies auf Grund der Größe oder Art des Elektro- oder Elektronikgeräts nicht möglich ist, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

Elektro- und Elektronikgerät:ein Gerät, das für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt ist und

a): das zu seinem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig ist, das heißt, dass elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt werden, um mindestens eine der beabsichtigten Funktionen des Geräts zu erfüllen,
b): der Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Felder und Ströme dient;

2.

ortsfestes industrielles Großwerkzeug:eine groß angelegte Anordnung mehrerer Maschinen, Geräte oder Bauteile mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

a): von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und von Fachpersonal abgebaut wird und
b): von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten wird;

3.

ortsfeste Großanlage:eine groß angelegte Anordnung von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die

a): von Fachpersonal montiert und installiert wird und
b): dazu bestimmt ist, auf Dauer an einem festen Ort betrieben zu werden und von Fachpersonal abgebaut zu werden;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Wirtschaftsakteur:den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Importeur und den Vertreiber;

10.

11.

Inverkehrbringen:die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf dem Markt zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung;

12.

13.

technische Spezifikation:ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen festgelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllen muss;

14.

15.

Konformitätsbewertung:das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf ein Elektro- oder Elektronikgerät erfüllt sind;

16.

17.

Rückruf:jede Maßnahme, mit der die Rückgabe eines an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher abgegebenen Elektro- oder Elektronikgeräts bewirkt werden soll;

18.

Rücknahme:jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird;

19.

20.

medizinisches Gerät:ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165, die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);

21.

22.

aktives, implantierbares medizinisches Gerät:jedes aktive, implantierbare Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745;

23.

Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das für andere als ausschließlich industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

24.

industrielles Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das ausschließlich für industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

25.

Ersatzteil:ein Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann und das dessen

a): Funktionstüchtigkeit wiederherstellt oder verbessert,
b): Wiederverwendung ermöglicht,
c): Funktionen aktualisiert oder
d): Leistungsvermögen erweitert;

26.

bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung oder mit externem Antrieb über Netzkabel, die

a): vorrangig nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
b): ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und
c): beim Betrieb entweder beweglich sind oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 8 Verpflichtungen des Vertreibers

1.: das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
2.: der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

1.

0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff:

a): Blei,
b): Quecksilber,
c): sechswertiges Chrom,
d): polybromiertes Biphenyl (PBB),
e): polybromierte Diphenylether (PBDE),
f): Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),
g): Butylbenzylphthalat (BBP),
h): Dibutylphthalat (DBP) oder
i): Diisobutylphthalat (DIBP) oder

2.

0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.: für sie die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden,
2.: in Übereinstimmung mit Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) durch eine interne Fertigungskontrolle nachgewiesen wurde, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen,
3.: für sie die EU-Konformitätserklärung gemäß § 11 ausgestellt wurde und
4.: gemäß § 12 die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 8 Verpflichtungen des Vertreibers

1.: das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
2.: der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 11 EU-Konformitätserklärung

(1) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass

1.: die in § 3 Absatz 1 genannten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und
2.: das in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

(2) Die EU-Konformitätserklärung muss

1.: in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI der Richtlinie 2011/65/EU entsprechen,
2.: die in Anhang VI der Richtlinie 2011/65/EU angegebenen Elemente enthalten und
3.: vom Hersteller regelmäßig aktualisiert werden.

Eine unterzeichnete Version muss nach Wahl des Herstellers entweder in deutscher oder englischer Sprache vorgehalten werden. Sie ist auf Verlangen der zuständigen Behörde in die deutsche Sprache zu übersetzen.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV | § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

1.

0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff:

a): Blei,
b): Quecksilber,
c): sechswertiges Chrom,
d): polybromiertes Biphenyl (PBB),
e): polybromierte Diphenylether (PBDE),
f): Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),
g): Butylbenzylphthalat (BBP),
h): Dibutylphthalat (DBP) oder
i): Diisobutylphthalat (DIBP) oder

2.

0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.: für sie die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden,
2.: in Übereinstimmung mit Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) durch eine interne Fertigungskontrolle nachgewiesen wurde, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen,
3.: für sie die EU-Konformitätserklärung gemäß § 11 ausgestellt wurde und
4.: gemäß § 12 die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 477 Beweislastumkehr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 51 Gewerblicher Rechtsschutz

(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sind anzuwenden.

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - I ZR 224/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I Z R 2 2 4 / 1 3 Verkündet am:

9. Juli 2015

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Kopfhörer-Kennzeichnung

UWG § 4 Nr. 11; ElektroG § 7 Satz 1; Richtlinie 2012/19/EU Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1,

Art. 15 Abs. 2; BGB § 157 Gh, § 339

a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im

Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit

höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere

Marktteilnehmer bezweckt.

b) Das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung

steht jedenfalls seit 13. August 2012 mit dem Unionsrecht in Einklang.

c) Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7

Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und

auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist.

d) Mehrere Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen können als ein einziger

Verstoß zu werten sein, wenn sie gleichartig sind, unter Außerachtlassung derselben

Pflichtenlage begangen worden sind, zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen und

der Handelnde sein Verhalten als wettbewerbskonform angesehen hat (im Anschluss an

BGHZ 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag).

BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13 - OLG Celle

LG Hannover

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den

Richter Feddersen

für Recht erkannt:

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. November 2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussrevision und der Revision der Beklagten aufgehoben, soweit dem Kläger statt der Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen nur ein Anspruch auf Freistellung in entsprechender Höhe zuerkannt worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 26. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Hannover vom 30. April 2013 weitergehend dahin abgeändert, dass die Beklagte außer zu der in den Nummern 1 und 2 des Berufungsurteils geregelten Unterlassung und zur Bezahlung der in den Nummern 4 bis 6 dieses Urteils bestimmten Geldbeträge nicht zur Freistellung des Klägers von der Honorarforderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von bis zu 555,60 €, sondern zur Zahlung von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2013 verurteilt wird. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger 20% und die Beklagte 80%. Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Parteien stehen beim Vertrieb von Kopfhörern und ähnlichen Elektronikwaren über die Handelsplattform eBay miteinander in Wettbewerb.

2: Die Beklagte verpflichtete sich nach vorangegangenem Schriftverkehr der Parteien mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 31. Oktober 2012 dem Kläger gegenüber, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr kennzeichnungspflichtige Waren aus dem Sortiment Unterhaltungselektronik im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (im Weiteren: Elektrogesetz - ElektroG) wie insbesondere Ohrhörer für MP3-Player und MP4-Player in den Verkehr zu bringen, ohne vorher sicherzustellen, dass die Waren gemäß dem Elektrogesetz gekennzeichnet waren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprach sie dem Kläger die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 €.

3: Der Kläger ließ bei der Beklagten am 1. November 2012 und am 5. Dezember 2012 durch von ihm beauftragte Personen zwei Testkäufe vornehmen. Die bei diesen Testkäufen erworbenen Kopfhörer wiesen Fähnchen auf, die um die Kabel verklebt und mit der nach dem Elektrogesetz vorgesehenen Kennzeichnung versehen waren. Mit seiner gegen die Beklagte nach erneuter Abmahnung erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Beklagte habe in beiden Fällen dadurch gegen das Elektrogesetz verstoßen und die Vertragsstrafe verwirkt, dass die Kennzeichnung des Herstellers nicht dauerhaft auf den Geräten angebracht gewesen sei. Er hat beantragt, die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet über die Verkaufsplattform eBay, wie bei den Angeboten mit den Artikelnummern 330813372257 (Anlage FN1) und 220956448290 (Anlage FN2) geschehen, Elektro- oder Elektronikgeräte in Deutschland anzubieten oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG enthalten, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifizieren.

4: Darüber hinaus hat der Kläger die Zahlung von zwei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 5.100 € und die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € sowie der Kosten für die beiden Testkäufe in Höhe von 86,28 € und 28,29 € nebst Zinsen verlangt.

5: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dem Unterlassungsantrag und dem Antrag auf Ersatz der Kosten für die Testkäufe stattgegeben, nur eine einzige Vertragsstrafe als verwirkt angesehen und hinsichtlich der Abmahnkosten dem Kläger keinen Ersatz, sondern lediglich einen Freistellungsanspruch zuerkannt (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 152 = WRP 2014, 228).

6: Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, und verfolgt mit seiner Anschlussrevision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, seine im Berufungsverfahren erfolglosen Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

7: I. Das Berufungsgericht hat die Klage als aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Satz 1 ElektroG und aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG überwiegend begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:

8: Der Unterlassungsantrag sei hinreichend bestimmt. Er sei begründet, weil durch die Wettbewerbsverstöße, die die Beklagte nach der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung am 31. Oktober 2012 begangen habe, ein neuer Unterlassungsanspruch entstanden sei. Die mit dem Kläger in Wettbewerb stehende Beklagte habe dadurch gegen § 7 Satz 1 ElektroG verstoßen , dass sie die bei den Testkäufen am 1. November und 5. Dezember 2012 erworbenen Kopfhörer vertrieben habe. Diese seien nicht dauerhaft mit einer Herstellerkennzeichnung versehen gewesen, da sie lediglich ein Klebefähnchen auf dem Kabel aufgewiesen hätten. Eine solche Kennzeichnung könne ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgerissen oder abgeschnitten werden. Sie sei nicht ausreichend dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG, wenn sie sich auf einem beim Betrieb des Geräts sichtbaren Kabel befinde, die Klebefähnchen daher von Verbrauchern als störend empfunden würden und daher anzunehmen sei, dass sie in einer nicht unerheblichen Zahl der Fälle entfernt würden. Die in § 7 Satz 1 ElektroG bestimmte Kennzeichnungspflicht diene zwar unmittelbar den für sich genommen wettbewerbsneutralen Belangen des Umweltschutzes. Sie bezwecke aber insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden werden solle, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte mit Entsorgungskosten belastet werde, und sei damit im Verhältnis zu den Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich relevant.

9: Wegen der Honorarforderung seiner Prozessbevollmächtigten aufgrund der Abmahnung vom 7. Dezember 2012 habe der Kläger keinen Zahlungsanspruch , sondern lediglich einen Freistellungsanspruch. Die Auslegung der von der Beklagten am 31. Oktober 2012 abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ergebe, dass durch die Verstöße am 1. November und 5. Dezember 2012 nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt sei. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Kosten der Testkäufe Zug um Zug gegen Herausgabe der gekauften Kopfhörer folge aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, weil die Testkäufe zur Vorbereitung der nachfolgend vorgenommenen Abmahnung erforderlich gewesen seien.

10: II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision im vollen Umfang und den Angriffen der Anschlussrevision überwiegend stand. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger gestellten Unterlassungsantrag mit Recht als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig (dazu unter II 1) und als aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Satz 1 ElektroG begründet angesehen (dazu unter II 2). Mit Recht hat es auch angenommen , dass der Kläger aus der zwischen den Parteien getroffenen Vertragsstrafenvereinbarung nur eine Vertragsstrafe verlangen kann (dazu unter II 3). Erfolg hat die Anschlussrevision allerdings insoweit, als sie sich dagegen wendet , dass das Berufungsgericht dem Kläger hinsichtlich der Abmahnkosten keinen Zahlungsanspruch, sondern lediglich einen Freistellungsanspruch zuerkannt hat (dazu unter II 4).

11: 1. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger gestellten Unterlassungsantrag mit Recht als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit als zulässig angesehen.

12: a) Der Unterlassungsantrag nimmt wegen der dauerhaften Kennzeichnung auf § 7 ElektroG Bezug. Nach § 7 Satz 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte , die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, dauerhaft so zu kennzeichnen , dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN). Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).

13: b) Im Streitfall hat der Kläger die erste dieser beiden Voraussetzungen dadurch erfüllt, dass er im Unterlassungsantrag auf von ihm beanstandete Angebote der Beklagten Bezug genommen hat. Die zweite Voraussetzung ist deshalb als gegeben anzusehen, weil die Parteien allein darüber streiten, ob die Kennzeichnungen an den von der Beklagten in Verkehr gebrachten Geräten nicht als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen sind, weil die Gefahr besteht, dass sie vielfach als störend empfunden und daher von den Geräten abgetrennt werden, womit sie ihre Funktion, den Gerätehersteller eindeutig zu identifizieren und den Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Geräts festzustellen, nicht erfüllen können.

14: 2. Der Unterlassungsantrag ist aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Satz 1 ElektroG begründet.

15: a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG nicht deshalb eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, weil sie den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13, juris Rn. 10; Köhler in Köhler /Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35b). Die Vorschrift des § 7 Satz 1 ElektroG bezweckt weiterhin nicht den Schutz von Verbraucherinteressen (vgl. OLG Düsseldorf , GRUR-RR 2014, 499, 502). Vielmehr schützt die Bestimmung Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht ge- kennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer (vgl. OLG Köln aaO juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 500; OLG Hamm, GRUR-RR 2015, 60, 62 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.155b; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303, jeweils mwN; Grotelüschen /Karenfort, BB 2006, 955, 959; aA nunmehr OLG Köln, WRP 2015, 616, 621). Die in § 7 Satz 1 ElektroG bestimmte Kennzeichnungspflicht ist erforderlich , um die Altgeräte für ihre Zuordnung nach § 14 Abs. 5 Satz 7 ElektroG identifizieren zu können und dadurch die Inanspruchnahme der Kollektivgemeinschaft zu verhindern.

16: Letzteres gilt auch, wenn die Hersteller den von ihnen zu entsorgenden Anteil nicht gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 ElektroG nach der individuell festgestellten Rücklaufmenge, sondern gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG nach dem Marktanteil der von ihnen in Verkehr gebrachten Menge bestimmen lassen (aA OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501; Hilf in Giesberts/Hilf, ElektroG, 2. Aufl., § 14 Rn. 43). Zum einen kann die Identifizierbarkeit des einzelnen Herstellers auch im zweiten Fall relevant werden, um die gesonderte Entfernung bestimmter Gefahrstoffe dem Hersteller des einzelnen Produkts in Rechnung stellen zu können (Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 959 Fn. 42). Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass der von den Herstellern zu entsorgende Anteil zumindest in Zukunft nach der individuell festgestellten Rücklaufmenge festgestellt werden wird. Damit besteht bereits gegenwärtig die Gefahr, dass Hersteller, die ihre Geräte vorschriftsgemäß dauerhaft kennzeichnen , durch Mitbewerber, die dies nicht tun, einen Nachteil im Wettbewerb erleiden. Im Hinblick auf die dadurch bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer, die sich nicht rechtstreu und damit auch nicht wettbewerbskonform verhalten, kann ferner nicht angenommen werden, dass einem Verstoß gegen § 7 Satz 1 ElektroG die für ein wettbewerbswidriges Verhalten gemäß § 3 Abs. 1 UWG erforderliche Eignung fehlt, die Interessen der davon betroffenen Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen (aA OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 502). Es kommt hinzu, dass eine den Erfordernissen des § 7 Satz 1 ElektroG entsprechende dauerhafte Kennzeichnung eines Elektrogeräts regelmäßig Kosten verursacht, die sich derjenige Wettbewerber erspart, der keine solche Kennzeichnung vornimmt.

17: b) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG können die durch das Verhalten der Beklagten potentiell geschädigten Hersteller anderer Geräte den Anspruch gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Satz 1 ElektroG geltend machen (vgl. MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 8 Rn. 348 mwN). Nach § 3 Abs. 11 Nr. 3 Fall 1 ElektroG ist Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes auch derjenige , der Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt und in Verkehr bringt. Nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG gelten zudem Vertreiber, das heißt Personen, die neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbieten (§ 3 Abs. 12 Satz 1 ElektroG), als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie schuldhaft neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten. Bei diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass der Kläger - wie im Übrigen auch die Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat - als Mitbewerber der Beklagten im Blick auf von dieser begangene Verstöße gegen § 7 Satz 1 ElektroG nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Abwehransprüche geltend machen kann.

18: c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kennzeichnung an den Kabeln der bei den Testkäufen am 1. November und 5. Dezember 2012 erworbenen Kopfhörer sei nicht als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen , hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

19: aa) Mit der Vorschrift des § 7 Satz 1 ElektroG, die im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Bundesrats geändert worden ist (vgl. Pschera/Enderle in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht , 72. Lief. Juni 2007, § 7 ElektroG Rn. 4 bis 7), ist die Bestimmung des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in deutsches Recht umgesetzt worden. Nach dieser Bestimmung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass jeder Hersteller eines Elektrooder Elektronikgeräts, das nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wird, durch Kennzeichnung des Geräts eindeutig zu identifizieren ist. Unter welchen Voraussetzungen eine Kennzeichnung als dauerhaft im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen ist, ist weder im deutschen Gesetz noch im Unionsrecht näher geregelt. In Art. 11 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2002/96/EG war lediglich bestimmt, dass die Kommission die Ausarbeitung von europäischen Normen zu diesem Zweck fördert. Nähere Vorgaben zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten enthält die DIN EN 50419. Diese war zunächst als ein nicht in das Gesetz einbezogenes privates Regelwerk rechtlich nicht verbindlich. Sie enthält aber immerhin Anhaltspunkte für die Auslegung des Gesetzes (Pschera/ Enderle in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen aaO § 7 ElektroG Rn. 21 mwN).

20: bb) Das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung steht jedenfalls seit 13. August 2012 mit dem Unionsrecht in Einklang.

21: (1) An die Stelle der Richtlinie 2002/96/EG ist die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte getreten, die seit dem 13. August 2012 gilt (Art. 25 und 26 der Richtlinie 2012/19/EU). Diese Richtlinie stellt in ihrem Erwägungsgrund 6 Satz 4 fest, dass die Wirksamkeit der Recyclingkonzepte beeinträchtigt wird, wenn die Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Elektround Elektronik-Altgeräten unterschiedliche Strategien verfolgen. Aus diesem Grund sollen nach Erwägungsgrund 6 Satz 5 der Richtlinie 2012/19/EU die maßgeblichen Kriterien auf Unionsebene festgelegt und Mindestnormen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten entwickelt werden. Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren, die bei den gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2012/19/EU eingerichteten Rücknahmestellen abgegeben werden. Dazu stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2012/19/EU sicher, dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2012/19/EU deutlich kennzeichnen. Für diesen Zweck ist nach Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2012/19/EU vorzugsweise die europäische Norm EN 50419 anzuwenden. Nach deren Nr. 4.1 muss die Kennzeichnung sichtbar, leserlich und dauerhaft sein.

22: (2) Bei diesen Gegebenheiten ist das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikAltgeräten jedenfalls seit 13. August 2012 unionsrechtskonform. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass die Richtlinie 2002/96/EG anders als die Richtlinie 2012/19/EU weder ausdrücklich eine Mindestharmonisierung vorgesehen noch einen Verweis auf die europäische Norm EN 50419 enthalten hat. Die in Rede stehenden Verstöße der Beklagten liegen nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2012/19/EU am 13. August 2012. Diese Richtlinie kann zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Satz 1 ElektroG bereits vor dem Zeitpunkt herangezogen werden, bis zu dem die Richtlinie nach ihrem Art. 24 (14. Februar 2014) spätestens umzusetzen war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 59 - Testpreis-Angebot). Der Richtlinie 2012/19/EU in Verbindung mit der EN 50419 ist eindeutig zu entnehmen , dass das bereits in § 7 Satz 1 ElektroG enthaltene Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung den unionsrechtlichen Vorschriften entspricht und durch die Richtlinie in diesem Punkt bei der deutschen Vorschrift kein Anpassungsbedarf besteht. Da in dieser Hinsicht keine vernünftigen Zweifel bestehen, ist insoweit auch keine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT Rioja u.a.).

23: cc) Das Berufungsgericht hat die beanstandete Kennzeichnung der bei den Testkäufen erworbenen Kopfhörer mit Recht nicht bereits deshalb als unzulässig angesehen, weil sie nicht auf, sondern lediglich an den Hörern angebracht war. Nach § 7 Satz 3 ElektroG und der DIN EN 50419 Nr. 4.3 Unterabsatz 2 ist die Kennzeichnung (nur) auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Gerät aufzudrucken, sofern dies auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist. Daraus ergibt sich, dass die Kennzeichnung grundsätzlich am Gerät anzubringen ist. Weitergehende Bestimmungen über die Stelle der Kennzeichnung enthält das Elektrogesetz nicht. Daraus folgt, dass auch eine Anbringung an und nicht nur auf den Kopfhörern den Erfordernissen des § 7 Satz 1 ElektroG entspricht.

24: dd) Die vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts vorgenommene Beurteilung, die vom Kläger beanstandete Kennzeichnung der Kopfhörer der Beklagten sei nicht dauerhaft, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

25: (1) Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist von der Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG nur auszugehen, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und - im Blick auf den Wortlaut und den Zweck der gesetzlichen Regelung - nicht leicht zu entfernen ist. Die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 20. Juni 2005, aufgrund der der Begriff "dauerhaft" in diese Vorschrift eingefügt worden sei, sei damit begründet worden, dass eine effektive Marktüberwachung erfordere, dass eine Kennzeichnung der Geräte bis zu deren Entsorgung Bestand habe. Die Bedeutung der Herstellerinformation für die Entsorgungsaktivität sei bereits im 22. Erwägungsgrund der durch das Elektrogesetz umgesetzten Richtlinie 2002/96/EG betont worden.

26: (2) Von diesem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgehend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Kennzeichnung unabhängig von der chemisch-physikalischen Beschaffenheit einer Klebeverbindung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweisen muss. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Das Berufungsgericht hat dabei erwogen, ob möglicherweise geringere Anforderungen an die physikalische Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung zu stellen sind, wenn diese nach ihrer Art oder im Hinblick auf die Stelle, an der sie angebracht ist, üblicherweise von Verbrauchern nicht als störend empfunden wird und daher zu erwarten ist, dass sie nicht entfernt wird. Es hat diese Frage unentschieden gelassen, weil es aufgrund der Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Kopfhörer zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Klebefähnchen an den Kabeln der Hörer wegen ihrer konkreten Gestaltung vielfach als störend empfunden und deshalb vom Verbraucher regelmäßig entfernt werden. Diese Feststellungen konnte das Berufungsgericht - anders als die Revision meint - aufgrund eigener Sachkunde treffen, weil die Mitglieder des Berufungsgerichts zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Dazu bedurfte es keiner weiteren Darlegungen in dem angefochtenen Urteil.

27: (3) Nach diesen tatrichterlichen Feststellungen, die keinen rechtlichen Bedenken unterliegen, ist davon auszugehen, dass die an den von der Beklagten vertriebenen Kopfhörern angebrachten Herstellerkennzeichnungen jedenfalls deshalb nicht dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG angebracht waren , weil sie einerseits objektiv leicht und ohne großes Risiko zu entfernen und andererseits aus der Sicht der Verwender der Kopfhörer störend waren, weshalb ihre Entfernung durch die Verwender nahelag. Diese Beurteilung unterliegt auch im Blick auf das Unionsrecht keinen Bedenken, zumal in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2002/96/EG die Bedeutung der Herstelleridentifizierung mittels einer entsprechenden Kennzeichnung der Geräte besonders herausgestellt war.

28: 3. Keinen Rechtsfehler lässt die Beurteilung des Berufungsgerichts erkennen , die Beklagte habe die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 €, zu deren Zahlung sie sich in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 31. Oktober 2002 dem Kläger gegenüber verpflichtet hatte, bei den von diesem veranlassten Testkäufen am 1. November 2012 und am 5. Dezember 2012 einmal verwirkt.

29: a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies). Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies). Das Versprechen, eine Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" zu zahlen, kann dahin auszulegen sein, dass mehrere zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Einzelverstöße, die auf fahrlässigem Verhalten beruhen, als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.149). Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 203; Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 193, jeweils mwN). Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen , die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (vgl. BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 U 104/10, juris Rn. 112; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO; Großkomm.UWG /Feddersen aaO § 12 B Rn. 195 f. mwN).

30: b) Nach diesen Maßstäben hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die Abgabe nicht dauerhaft gekennzeichneter Kopfhörer bei den vom Kläger veranlassten Testkäufen am 1. November 2012 und am 5. Dezember 2012 die bedungene Vertragsstrafe nur einmal verwirkt, der rechtlichen Nachprüfung stand.

31: aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die beiden Verkäufe seien gleichartig und unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden. Sie stünden zeitlich noch in einem engen Zusammenhang und seien auch nur fahrlässig begangen worden, da die Beklagte darauf vertraut habe, die Kennzeichnungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Elektrogesetzes vorgenommen zu haben. Angesichts des geringen Wertes eines einzelnen Kopfhörers im Verhältnis zu der Höhe der vereinbarten Ver- tragsstrafe zeige sich, dass die Vertragsstrafe nicht bei jeder einzelnen Verletzungshandlung unbeschadet dieser verbindenden Umstände geschuldet sein sollte. Einer solchen Zusammenfassung stehe nicht das Sicherungsbedürfnis des Klägers entgegen. Wegen des geringen Preises sei es unwahrscheinlich, dass diesem bereits durch einen einmalig festgestellten Verstoß ein Schaden entstehen könnte. Ohne Zusammenfassung gleichartiger Verletzungshandlungen hätte der Kläger durch eine entsprechend hohe Zahl von Testkäufen in einem engen Zeitraum einen exorbitant hohen Vertragsstrafenanspruch begründen können.

32: bb) Das Berufungsgericht konnte weiter berücksichtigen, dass die Beklagte jedenfalls hinsichtlich des von ihr begangenen Rechts- und Wettbewerbsverstoßes nur fahrlässig gehandelt hat, weil sie ihr Verhalten - wie im Übrigen auch das Landgericht - für zulässig gehalten hat (vgl. auch OLG Düsseldorf , GRUR-RR 2014, 499, 502 und dazu oben unter II 2 a aE). Außerdem beruhten die beiden vom Kläger festgestellten Verstöße auf einer einzigen Entscheidung der Beklagten, die bei ihr noch vorhandenen, nicht ordnungsgemäß gekennzeichneten Kopfhörer weiterhin zu vertreiben. Zudem war die Beklagte nach dem ersten Verstoß vom Kläger auch nicht erneut abgemahnt worden.

33: cc) Jedenfalls unter Berücksichtigung der vom Berufungsgericht festgestellten weiteren Umstände, die dafür sprechen, dass die vom Kläger durch die von ihm veranlassten Testkäufe ermittelten Zuwiderhandlungen in einer Weise zusammenhängen, die für die Annahme des Berufungsgerichts sprechen, dass nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt war, stellt sich die entsprechende Beurteilung des Berufungsgerichts nicht als rechtsfehlerhaft dar. Die festgestellten Verstöße haben kein Gewicht, das eine mehrfache Verhängung von Vertragsstrafen erfordert. Der Kläger hat zwar in der Klageschrift vorgetragen, dass die Kennzeichnung der Kopfhörer mittels Lasergravur deren Produktionskosten um etwa 100% erhöht. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die von der Beklagten mittlerweile vorgenommene Kennzeichnung ihrer Kopfhörer an deren Steckern ebenfalls entsprechende Mehrkosten verursacht. Der vom Berufungsgericht bejahte zeitliche Zusammenhang zwischen den beiden Verkäufen nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Kopfhörer vom 1. November 2012 und 5. Dezember 2012 liegt noch innerhalb angemessener tatrichterlicher Würdigung.

34: 4. Erfolg hat die Anschlussrevision allerdings insoweit, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger hinsichtlich der Abmahnkosten statt des von diesem begehrten Zahlungsanspruchs nur einen Befreiungsanspruch zuerkannt hat. Der Befreiungsanspruch, der zunächst gegen die Beklagte bestand, hat sich gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Die Beklagte hat die Erfüllung dieses Anspruchs spätestens durch ihr Verhalten im Prozess im Sinne des § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, BGHZ 194, 180 Rn. 30; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; OLG Hamm, WRP 2013, 378, 381 f.; Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 73 mwN). Zinsen auf den Zahlungsanspruch kann der Kläger nur seit dem 29. Oktober 2013 beanspruchen, weil die Beklagte erst zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert hat.

35: III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher Schaffert Kirchhoff
Richterin am BGH Dr. Schwonke ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher Feddersen
Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 30.04.2013 - 26 O 7/13 -
OLG Celle, Entscheidung vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 -

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

1.: Gruppe 1: Wärmeüberträger,
2.: Gruppe 2: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten,
3.: Gruppe 3: Lampen,
4.: Gruppe 4: Großgeräte,
5.: Gruppe 5: Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik,
6.: Gruppe 6: Photovoltaikmodule.

In der Gruppe 4 sind Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten, und in den Gruppen 2, 4 und 5 batteriebetriebene Altgeräte getrennt von den anderen Altgeräten in einem eigenen Behältnis zu sammeln.

(2) Die Behältnisse müssen so befüllt werden, dass ein Zerbrechen der Altgeräte, eine Freisetzung von Schadstoffen und die Entstehung von Brandrisiken vermieden werden. Die Altgeräte dürfen in den Behältnissen nicht mechanisch verdichtet werden. Die Einsortierung der Altgeräte, insbesondere der batteriebetriebenen Altgeräte, in die Behältnisse nach Absatz 1 hat an den eingerichteten Übergabestellen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder unter seiner Aufsicht zu erfolgen.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen Stelle die zur Abholung bereitgestellten Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1, 4 und 5 eine Abholmenge von mindestens 30 Kubikmetern pro Gruppe, bei der Gruppe 2 eine Abholmenge von mindestens 20 Kubikmetern, bei Nachtspeicherheizgeräten in der Gruppe 4 und bei batteriebetriebenen Altgeräten der Gruppen 2, 4 und 5 eine Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern, bei der Gruppe 3 eine Abholmenge von mindestens drei Kubikmetern und bei der Gruppe 6 eine Abholmenge von mindestens zweieinhalb Kubikmetern erreicht ist. Wenn bei der Gruppe 4 ein Behältnis mit Nachtspeicherheizgeräten zur Abholung bereitgestellt wird, ist dies der Gemeinsamen Stelle bei der Meldung nach Satz 1 mitzuteilen.

(4) An der Sammelstelle sind eine Separierung von Altgeräten, eine nachträgliche Entnahme aus den Behältnissen sowie die Entfernung von Bauteilen aus oder von den Altgeräten unzulässig. Eine Veränderung des Inhalts der Behältnisse bis zum Eintreffen bei der Erstbehandlungsanlage ist unzulässig. Absatz 1 Satz 2 bleibt von dem Verbot nach Satz 1 unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Altgeräte im Rahmen einer Kooperation nach § 17b einer Erstbehandlungsanlage zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung überlassen werden.

(5) Ein nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann sämtliche Altgeräte einer Gruppe für jeweils mindestens zwei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (Optierung). Abweichend von Absatz 4 Satz 1 ist im Fall der Optierung eine Separierung von Altgeräten in der optierten Gruppe zulässig. Er hat die Altgeräte nach Satz 1 zur Wiederverwendung vorzubereiten oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Aug. 2013 - 6 U 18/13

Tenor

I. Die Berufungen der Parteien gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 212/12 – werden zurückgewiesen.

II. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.

III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die jeweils gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich der Unterlassung 13.000,00 EUR, hinsichtlich der Kosten für die der Vollstreckung ausgesetzte Partei 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren, für die vollstreckende Partei 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Parteien vertreiben in Deutschland im Wege des Online-Handels Erotikartikel an Verbraucher. Zu dem Produktsortiment der Beklagten zählen die im angefochtenen Urteil eingeblendeten, mittels wieder aufladbarer Akkus elektrisch betriebenen vier Intim-Massagegeräte (Vibratoren). Die Geräte selbst sind nicht mit dem CE-Kennzeichen und dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern versehen. Derartige Zeichen finden sich allerdings auf den Umverpackungen und den Bedienungsanleitungen der Geräte.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, nach den als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzuordnenden Vorschriften der §§ 7 S. 2 ElektroG, 8 Abs. 1 EMVG müssten die entsprechenden Zeichen auf den Vibratoren selbst aufgebracht sein. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie von der Beklagten, es zu unterlassen, Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, ohne eine CE-Kennzeichnung auf dem Gerät selbst sowie Elektro- und Elektronikgeräte ohne die nach § 7 ElektroG erforderliche Kennzeichnung auf dem Gerät selbst in den Verkehr zu bringen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit sich diese auf eine Zuwiderhandlung gegen § 8 Abs. 1 EMVG gründet. Dagegen hat es die auf einen Verstoß gegen § 7 S. 2 ElektroG gestützte Klage mangels Bewertung der Vorschrift als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG abgewiesen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlich abgewiesenen Unterlassungsantrag weiter. Sie wiederholt und vertieft ihre erstinstanzliche Ansicht, dass § 7 S. 2 ElektroG wegen der Information des Verbrauchers über die Unzulässigkeit der Entsorgung von Elektrogeräten über den Hausmüll sowie der von ihm dadurch zu vermeidenden Bußgeldpflichtigkeit und möglichen Strafbarkeit eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Zudem enthalte die Beklagte dem Verbraucher mangels Kennzeichnung der Geräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne gemäß § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Mit ihrem eigenen Rechtsmittel begehrt sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags die vollständige Abweisung der Klage. In diesem Zusammenhang macht sie erneut geltend, § 8 Abs. 1 EMVG regele ausweislich der zugrunde liegenden europäischen Richtlinie ausschließlich die EU-weite Verkehrsfähigkeit von mit dem CE-Zeichen versehenen elektrischen Betriebsmitteln und stelle daher eine reine Marktzutrittsregelung zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums dar. Im Übrigen sei die Ausweisung der CE-Kennzeichnung allein auf den Umverpackungen und in den Bedienungsanleitungen gesetzeskonform, da deren Anbringung auf den Vibratoren selbst aus hygienischen, funktionellen und ästhetischen Gründen ausscheide. Jedenfalls aber gehe die vermeintliche Zuwiderhandlung gegen § 8 EMVG nicht mit einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher einher, da diese durch die Verpackung und die Bedienungsanleitung hinlänglich mit der CE-Kennzeichnung konfrontiert würden.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit ihrer Klage stattgegeben worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen der Parteien bleiben in der Sache erfolglos.

12
A. Soweit die Klägerin von der Beklagten verlangt, den Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten ohne die Anbringung des in Anhang II zu § 7 S. 2 ElektroG vorgesehenen Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf den Geräten selbst zu unterlassen, hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

14
1. Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG rechtsfehlerfrei verneint, da die von der Klägerin als verletzt angesehene Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG nicht als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu bewerten ist.

Eine gesetzliche Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, wenn sie durch Direktiven zu einer geschäftlichen Handlung auch den Schutz der Belange insbesondere von Verbrauchern und/oder Mitbewerbern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) bezweckt; ihre bloß reflexartige Auswirkung zu Gunsten der Marktteilnehmer reicht nicht aus (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.35a, 11.35d). Ebenso wenig genügt der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (vgl. BGH GRUR 2000, 1076 [1079] – Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Rn. 12 – Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Köhler a.a.O. Rn. 11.35b).

a) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, dient § 7 S. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) nicht dem Schutz von Verbraucherinteressen.

Durch die im zugehörigen Anhang II vorgesehene Anbringung des Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern soll dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass dieser das so gekennzeichnete Elektro- oder Elektronikgerät nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgen darf, sondern einer getrennten Verwertung zuführen muss. Diese Information stellt indessen ein bloßes Mittel zur Erreichung des in § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG normierten Gesetzesziels dar, durch die getrennte Einsammlung die Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten der Wiederverwertung zuzuführen, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Demzufolge ist die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG auf die ökologisch effektive Abfallbewirtschaftung und damit auf das Allgemeininteresse an einem effektiven Umweltschutz ausgerichtet (vgl. Grotelöschen/Karenfort BB 2006, 955 [959]). Der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich langfristig Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden werden, stellt eine dem Allgemeingut des Umweltschutzes immanente, für sich genommen nicht ausreichende Folge dar (vgl. zu § 6 VerpackV i.E. KG GRUR-RR 2005, 359 [360]; v. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 127).

Die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG gewinnt auch nicht dadurch den Charakter einer Vorschrift zum Schutz von Verbraucherinteressen, dass der Verstoß gegen die Entsorgung von Elektro- oder Elektronikgeräten im Hausmüll in diversen kommunalen Satzungen mit einem Bußgeld sanktioniert wird. Der dem § 7 S. 2 ElektroG immanente Gesetzeszweck eines nachhaltigen Umweltschutzes hat sich dadurch nicht geändert. Vielmehr handelt es sich bei dem Umstand, dass der Verbraucher durch die Beachtung der Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG die Verhängung eines Bußgelds und damit wirtschaftliche Nachteile vermeiden kann, um einen bloßen, im ElektroG selbst nicht angelegten Reflex bzw. um eine tatsächliche, von § 7 S. 2 ElektroG nicht unmittelbar bezweckte Auswirkung. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht angeführt, dass die kommunalen Bußgeldvorschriften ihrerseits ebenfalls nicht dem Verbraucherschutz dienen, sondern die unterlassene Trennung der Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten vom Hausmüll ahnden sollen und auf diese Weise ihrerseits dem Umweltschutz dienen. Gleiches gilt für den von der Klägerin angeführten Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen, der als Straftat gegen die – als Schutzgut im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG nicht ausreichende - Umwelt durch § 326 StGB geahndet wird. Auch bei Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften ist im Einzelfall an Hand ihres Schutzzwecks zu prüfen, ob sie Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.173, 11.179).

b) Die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG mit ihrer umweltpolitischen Zielsetzung enthält auch keine Regelung zum Schutz der Interessen von Mitbewerbern.

Die darin vorgesehene Pflicht zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten wirkt sich zwar auf das Marktverhalten der Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten aus, da diese nur Geräte mit einem entsprechenden Symbol vertreiben dürfen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG auch die Interessen der Mitbewerber des kennzeichnungspflichtigen Unternehmens schützen soll. Eine Norm dient dem Interesse der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützen soll (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb; Köhler a.a.O. Rn. 11.35c). Dafür ist das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen nicht ausreichend. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11. 35c; Metzger in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37). Dass § 7 S. 2 ElektroG über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus auch auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Absatz von Elektro- und Elektronikgeräten abzielt, lässt sich dem ElektroG (anders als bei der VerpackV, vgl. BGH GRUR 2007, 162 Rn. 12 – Mengenausgleich in Selbstversorgergemeinschaft; Link in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 270) nicht entnehmen.

Der Schutz der Interessen der gesetzestreuen Mitbewerber folgt auch nicht daraus, dass diese im Fall des Verstoßes eines Wettbewerbers gegen die in § 7 S. 2 ElektroG normierte Kennzeichnungspflicht ihrerseits mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hätten. Die mangelnde Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne bleibt für die Mitbewerber folgenlos. Insoweit unterscheidet sich die Regelung des § 7 S. 2 ElektroG von derjenigen des § 7 S. 1 ElektroG, bei der im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einem bestimmten Hersteller zuzuordnenden Altgeräte einzustehen hat (vgl. LG Bochum vom 02.02.2010 – 17 O 159/09 – Rn. 36, zitiert nach juris; Grotelüschen/Karenfort a.a.O. S. 958 f.; s. auch Köhler a.a.O. Rn. 11. 154).

23
2. Die Klägerin vermag einen Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von Elektro- und Elektronikgeräten ohne Anbringung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf dem Gerät selbst auch nicht aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3; 5a Abs. 2 UWG herzuleiten. Bei der Verletzung der Informationspflicht des § 5a Abs. 2 UWG handelt es sich um einen Tatbestand, der mangels Erfordernisses einer Irreführung eher dem Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG als der Irreführung nach den §§ 5, 5a Abs. 1 UWG zuzuordnen ist (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. § 5a Rn. 5, 29), und der darum mit einem Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer Marktverhaltensregelung einen einheitlichen Streitgegenstand bildet (vgl. BGH GRUR 2012, 184 Rn. 15 – Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 401 Rn. 24 – Biomineralwasser).

Durch die mangelnde Anbringung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf den Vibratoren selbst enthält die Beklagte dem Verbraucher keine für diesen wesentliche Information vor. Eine Information ist im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG wesentlich, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht hat und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (vgl. BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 – Zweigstellenbriefbogen). Die Anbringung des auf eine getrennte Entsorgung hinweisenden Symbols auf dem Vibrator selbst zählt nicht hierzu. Die Entsorgung des Geräts im Anschluss an die Vertragsabwicklung und den Gebrauch der Vertragsware stellt als solche keine geschäftliche Entscheidung dar. Dass der Verbraucher der Frage, auf welchem Wege der erworbene Vibrator zur Vermeidung rechtlicher Nachteile zu entsorgen ist, im Rahmen seiner Kaufentscheidung, bei der er den verpackten Vibrator ohnehin nicht wahrnimmt, und/oder im Rahmen der Vertragsdurchführung ein besonderes Gewicht beimisst, kann nicht angenommen werden.

B. Soweit die Klägerin von der Beklagten verlangt, Betriebsmittel wie die vier streitgegenständlichen Vibratoren, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, nicht ohne eine auf den Geräten selbst angebrachte CE-Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen, hat das Landgericht das Klagebegehren rechtsfehlerfrei aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; 8 Abs. 1 EMVG für gerechtfertigt erachtet.

27
1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass § 8 Abs. 1 EMVG gemäß § 4 Nr. 11 UWG eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher darstellt.

a) Die in § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) in Verbindung mit Anlage 2 enthaltene Regelung, dass auf den vom EMVG erfassten Geräten die CE-Kennzeichnung aufzubringen ist, stellt keine Marktzutritts-, sondern eine Marktverhaltensregelung dar. Eine reine Marktzutrittsregelung liegt vor, wenn Personen der Marktzutritt aus Gründen verwehrt wird, die nicht mit ihrem Marktverhalten, also der Art und Weise des Agierens am Markt, zu tun haben (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rn. 23 – Zweckbetrieb; Köhler a.a.O. Rn. 11.44).

Die Kennzeichnungsvorschrift des § 8 Abs. 1 EMVG regelt eine Verhaltenspflicht des Herstellers im Zusammenhang mit dem Vertrieb bestimmter Betriebsmittel. Dies folgt schon daraus, dass dem Hersteller die regelmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung auf den von ihm zu vertreibenden, dem EMGV unterfallenden Geräten vorgeschrieben wird. Zudem dürfen Betriebsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 EMVG nach § 6 Abs. 1 S. 2 EMVG nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen des § 8 Abs. 1 EMVG erfüllt sind. Ohne die Anbringung der CE-Kennzeichnung sind die Geräte daher nicht verkehrsfähig. Die entsprechende Regelung beinhaltet demnach eine produktbezogene Absatzbeschränkung und betrifft damit das Verhalten auf dem Markt bei dem Absatz von Waren (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 22 – Betonstahl; GRUR 2010, 754 Rn. 20 ff. – Golly Telly).

b) Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 EMVG schreibt die Anbringung der CE-Kennzeichnung im Interesse der Marktteilnehmer vor. Die Regelung dient zwar auch der Förderung der freien Verkehrsfähigkeit von elektromagnetisch verträglichen Betriebsmitteln im europäischen Wirtschaftsraum (so zur Marktverhaltensregelung des § 6 Abs. 1 MPG BGH GRUR 2010, 169 Rn. 21 – CE-Kennzeichnung; GRUR 2010, 754 Rn. 25 – Golly Telly). Daneben ist die Kennzeichnungspflicht des § 8 Abs. 1 EMVG aber dazu bestimmt, die Belange der mit dem erworbenen Betriebsmittel in Kontakt kommenden Marktteilnehmer zu wahren. Eine derartige Zielrichtung muss nicht der einzige und noch nicht einmal der primäre Zweck einer Marktverhaltensregelung sein (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.33).

Gemäß § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 bescheinigt die auf einem Gerät angebrachte CE-Kennzeichnung gegenüber dem Abnehmer des derart gekennzeichneten Betriebsmittels, dass das vom Hersteller in Verkehr gebrachte Gerät den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie die elektromagnetische Verträglichkeit gewährleistet ist (§ 4 Abs. 1 EMVG) und deshalb unbedenklich seinem Zweck entsprechend verwendet werden kann. Demgemäß wird eine auf dem Gerät angebrachte CE-Kennzeichnung, mit der der Hersteller die Konformität des Produkts mit den jeweils zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen bestätigt, als eine Art Güte-oder Qualitätssiegel angesehen (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. Anh zu § 3 III Rn. 2.2). Damit dient die Regelung auch dem Interesse der Marktteilnehmer an der dauerhaften Aufklärung darüber, dass sie das im Einsatz befindliche, mit der CE-Kennzeichnung versehene Betriebsmittel ungestört und funktionsgerecht gebrauchen können. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG sind auch Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen, die durch den Gebrauch der erworbenen Ware im Zuge der Vertragsdurchführung berührt werden (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.35d).

Die Bewertung des § 8 Abs. 1 EMVG als Schutzvorschrift zu Gunsten der Verbraucher findet Bestätigung durch die Richtlinie 2004/108/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, deren Umsetzung das EMVG dient und die in Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V ebenfalls die Pflicht zur regelmäßigen Anbringung der CE-Kennzeichnung auf einem Gerät zwecks Bescheinigung der Übereinstimmung mit in Anhang I der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit vorsieht. Hierzu ist in den Erwägungsgründen (3) und (5) der Richtlinie 2004/108/EG zwar vorgesehen, dass die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen den freien Verkehr von elektrischen und elektronischen Geräten ermöglichen und die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln so geregelt werden soll, dass der freie Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums gewährleistet ist. Des Weiteren wird in Erwägungsgrund (15) allerdings ausgeführt, dass ein Gerät nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn der Hersteller durch eine Untersuchung der elektromagnetischen Verträglichkeit seines Geräts nachgewiesen hat, dass dieses gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie ausgelegt und hergestellt wurde, sowie des Weiteren, dass die in Verkehr gebrachten Geräte die CE-Kennzeichnung, mit der die Übereinstimmung mit der Richtlinie bescheinigt wird, tragen sollen.

Dann aber kann die Information des Verbrauchers über die elektromagnetische Verträglichkeit eines Geräts nicht als bloßer reflexartiger Nebeneffekt der gesetzlichen Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Betriebsmitteln angesehen werden, sondern stellt neben der Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums einen weiteren Schutzzweck von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/108/EG in Verbindung mit Anhang V sowie von § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 dar. Demzufolge kommt es nicht mehr darauf an, dass der von der Beklagten angeführte weitere Normzweck der Sicherstellung eines freien Verkehrs von elektrischen und elektronischen Geräten die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber schützt und damit deren Interessen dient.

2. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin gegen § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 verstoßen hat, indem sie die CE-Kennzeichnung nicht auf den (unstreitig kennzeichnungspflichtige Betriebsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 EMVG darstellenden) Vibratoren selbst, sondern nur auf deren Verpackungen und in den zugehörigen Bedienungsanleitungen angebracht hat.

Die in § 8 Abs. 1 EMVG vorgeschriebene Kennzeichnung darf nach Anlage 2 nur dann allein auf der Verpackung oder auf den Begleitunterlagen angebracht werden, wenn eine Anbringung auf dem Gerät selbst wegen dessen Beschaffenheit nicht möglich ist. Das Landgericht hat eine solche Ausnahme zutreffend verneint. Dabei kann offen bleiben, ob die von der Beklagten angeführten, nicht an die Beschaffenheit, sondern an den Verwendungszweck der Vibratoren anknüpfenden hygienischen, funktionellen und ästhetischen Aspekte in rechtlicher Hinsicht überhaupt relevant sein können. Ebenso bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob im Hinblick auf die Regelung in Anhang V zu Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/108/EG die Ausweisung der CE-Kennzeichnung allein auf der Verpackung oder der Bedienungsanleitung im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 8 Abs. 1 EMVG auch dann zulässig sein kann, wenn deren Anbringung auf dem Gerät selbst wegen dessen Beschaffenheit nicht sinnvoll erscheint. Jedenfalls hat das Landgericht mit eingehender und überzeugender Begründung, der sich der Senat zustimmend anschließt, aufgezeigt, dass eine dauerhafte Anbringung der CE-Kennzeichnung in der vorgeschriebenen Mindesthöhe an unauffälliger Stelle auch unter Einbeziehung der Art der Benutzung der Vibratoren ohne Weiteres möglich und zweckmäßig ist. Dabei hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die sichtbare Anbringung der CE-Kennzeichnung wenn auch möglicherweise nicht in Gestalt der Einprägung, so doch jedenfalls in Form ihrer Einarbeitung in die glatte Oberfläche, etwa durch ihren Aufdruck mit unlöslicher Farbe, erfolgen kann. Hierfür hat das Landgericht zutreffend die farbliche und teils dekorative Ausgestaltung der Vibratoren sowie die dortige Anbringung der Marke der Beklagten herangezogen. Dieser Argumentation ist die Beklagte im Berufungsverfahren weder substantiiert entgegengetreten, noch hat sie ihre erstinstanzliche Behauptung, der Aufdruck einer dauerhaften Kennzeichnung sei wegen des Kontakts mit anderen Stoffen unmöglich, unter Beweis gestellt.

Das von der Beklagten stattdessen im Berufungsverfahren vorgelegte Gutachten der J vom 15.02.1013 ist zum Nachweis, dass die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf zwei der vier streitgegenständlichen Vibratoren unmöglich oder nicht sinnvoll ist, ungeeignet. Das Dokument kann nach den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2; 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO schon aus prozessualen Gründen keine Berücksichtigung mehr finden. Die Beklagte hätte sich bei umsichtiger Prozessführung bereits in erster Instanz um die Beschaffung eines aussagekräftigen Beweismittels bemühen müssen, zumal die Klägerin schon in der dortigen Replik auf den fehlenden Beweisantritt der Beklagten für die angebliche Beeinträchtigung von Hygiene, Qualität und Design der Geräte durch die Aufbringung der CE-Kennzeichnung hingewiesen hat. Dass sie die J bereits mehrere Monate zuvor mit der erst am 15.02.2013 erfolgten Begutachtung beauftragt hat, hat die Beklagte nicht dargelegt.

Im Übrigen erschöpft sich die pauschale Kurzstellungnahme der J in der thesenartigen Einschätzung, dass die Erzeugnisse „O“ und „N“ von einer Art seien, die die Anbringung des CE-Zeichens auf dem Erzeugnis nicht notwendig mache. Auf welche Ermittlungen und tatsächlichen Feststellungen die J ihre Pauschalbeurteilung gestützt hat, lässt sich dem eingereichten Dokument nicht entnehmen. Insoweit ist im Übrigen auch eine besondere Fachkompetenz der J nicht erkennbar. In ihrer Funktion als benannte Stelle im Sinne des § 10 EMVG ist das Unternehmen gemäß § 7 Abs. 4 EMVG für die Überprüfung der in § 4 Abs. 1 EMVG festgelegten grundlegenden Anforderungen und die Bestätigung der diesbezüglichen Konformität zuständig. Dagegen kommt der benannten Stelle nicht die Aufgabe zu, den Ort der CE-Kennzeichnung vorzugeben, und ist sie darum nicht zur Anwendung des Anhangs V zu Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/108/EG berufen. Die von der J vorgenommene, mangels näherer Begründung nicht nachvollziehbare Anwendung dieser Regelung auf die von der Beklagten vorgelegten Geräte stellt demzufolge keine abweichende Auslegung einer europäischen Vorschrift dar, die zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in der Europäischen Union die von der Beklagten angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt erscheinen lassen könnte.

3. Der Verstoß gegen § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 ist geeignet, die Interessen der einen Vibrator erwerbenden Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Der vom Landgericht herangezogene Aspekt, dass ein Verstoß gegen eine der Sicherheit der Verbraucher dienende Vorschrift stets keinen Bagatellverstoß darstellt (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 28 – Betonstahl; Köhler a.a.O. Rn. 11.146), greift dabei allerdings nicht vorrangig. Die Regelungen des EMVG stellen nicht die Sicherheit des Verbrauchers, sondern den von elektromagnetischen Störungen unbeeinträchtigten bestimmungsgemäßen Betrieb von Betriebsmitteln im Vordergrund. Dies ergibt sich sowohl aus den in § 4 Abs. 1 EMVG festgelegten grundlegenden Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit eines Betriebsmittels als auch aus Erwägungsgrund (10) der Richtlinie 2004/108/EG, wonach die Richtlinie nicht die – durch andere Rechtsvorschriften geregelte - Sicherheit von Betriebsmitteln regeln soll. Im Übrigen stellt auch die Klägerin nicht in Abrede, dass die Vibratoren der Beklagten den grundlegenden Anforderungen des § 4 Abs. 1 EMVG genügen.

Ungeachtet dessen werden die Interessen der einen Vibrator erwerbenden Verbraucher spürbar beeinträchtigt, wenn sie die CE-Kennzeichnung nicht auf dem Gerät selbst vorfinden, sondern mit dieser nur auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung konfrontiert werden. Die Vibratoren sind nicht auf einen einmaligen Gebrauch, sondern auf eine wiederholte Nutzung über einen längeren Zeitraum angelegt. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geräte durchweg nach jedweder Benutzung wieder in den Karton verpackt oder erst nach erneutem Studium der Bedienungsanleitung in Gebrauch genommen werden. Der Verbraucher hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, während der Nutzungsdauer des Geräts darüber unterrichtet zu sein, dass der Vibrator keine elektromagnetischen Störungen verursacht, die den Betrieb von anderen – im Laufe der Gebrauchszeit ggf. wechselnden - Funk-, Telekommunikationsgeräten und/oder anderen Betriebsmitteln (Herzschrittmachern?) beeinträchtigt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG). Dies zeigt sich auch daran, dass die Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 EMVG ebenso wie der Anhang V zu Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/ 108/EG die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Gerät selbst als Regelfall vorsieht und eine entsprechende Kennzeichnung allein auf der Verpackung oder auf den Begleitunterlagen nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässt. Im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG sind im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Verbraucherinteressen im Zuge der Durchführung eines Vertrags, so etwa im Zusammenhang mit dem Umgang eines erworbenen Produkts, zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2010, 754 Rn. 20 f. – Golly Telly; Köhler a.a.O. § 3 Rn. 121).

Die Spürbarkeit kann auch nicht deshalb verneint werden, weil die J in ihrem Kurzgutachten bei zwei der streitgegenständlichen vier Vibratoren die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf der Verpackung oder in den zugehörigen Dokumentationen als ausreichend erachtet hat. Wie bereits erörtert, ist dieses Unternehmen nicht für die Festlegung der Stelle, an der die CE-Kennzeichnung anzubringen ist, zuständig. Im Übrigen ist die Rechtsauffassung selbst einer zuständigen Verwaltungsbehörde für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit und der Unlauterkeit eines Verhaltens nicht maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 – Betonstahl; GRUR 2010, 1026 Rn. 19 - Photodynamische Therapie; Köhler a.a.O. § 4 Rn. 11.18).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der zu entscheidende Sachverhalt ist im Wege der tatrichterlichen Anwendung gesetzlicher und höchstrichterlich geklärter Rechtsgrundsätze zur Einstufung einer Norm als Marktverhaltensregelung unter Berücksichtigung der individuellen Einzelfallumstände zu beurteilen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 9 Kennzeichnung

(1) Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.

(2) Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage 3 dauerhaft zu kennzeichnen. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken. Satz 2 gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach Absatz 1, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol nach Satz 1 erfolgt.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

1.: Gruppe 1: Wärmeüberträger,
2.: Gruppe 2: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten,
3.: Gruppe 3: Lampen,
4.: Gruppe 4: Großgeräte,
5.: Gruppe 5: Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik,
6.: Gruppe 6: Photovoltaikmodule.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 477 Beweislastumkehr

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.