Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
- 1.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung, - 2.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder - 3.
bei Werbung mit einer Nachricht, - a)
bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder - b)
bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder - c)
bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
- 1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, - 2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, - 3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und - 4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Rechtsanwalt
Lür Waldmann
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop
18.08.2016
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar
11.08.2016
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
Internetrecht: Rechtswidrigkeit automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails
25.02.2016
Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.
Medienrecht: Zum Schutzumfang der Pressefreiheit in Bezug auf ein Werbeprospekt
20.08.2015
In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge enthalten.
Datenschutzrecht: Zur Einwilligungserklärungen in zukünftige Werbemaßnahmen
02.07.2015
Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe im Rahmen von Service-Calls ist datenschutzrechtlich unzulässig.
UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail
16.12.2013
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit, Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, so sind diese als unverlangte Werbe-E-Mail anzusehen.
UWG: Zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung
24.10.2013
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 II Nr. 2 bis 4 und III UWG verfolgen.
Apothekenrecht: Unzulässige Absprache zwischen Arzt und Apotheker
04.01.2013
bei Vermittlung des Rezepts durch einen Dritten-LG Freiburg vom 31.10.12-Az:1 O 139/12
Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes unabhängig von einem Verschulden
12.06.2012
weist auf Missbräuchlichkeit gemäß § 8 Abs. 4 UWG hin und kann folglich unzulässig sein-BGH vom 15.12.11-Az:I ZR 174/10
Wettbewerbsrecht: Zur Lauterkeit des Abwerbens von Kunden
16.04.2012
Abwerben von Kunden ist nach ständiger Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter-OLG München vom 01.03.12-Az:23 U 3746/11
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz - TTDSG | § 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
(1) Soweit erforderlich, dürfen Verpflichtete nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Verkehrsdaten der Endnutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen
wird zitiert von 4 anderen §§ im .
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwider
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 20 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne des
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 10 Gewinnabschöpfung
(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsans
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 9 Schadensersatz
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige g
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
Telemediengesetz - TMG | § 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten: 1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.2. Die na
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2020 - I ZR 25/19
bei uns veröffentlicht am 30.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 25/19 Verkündet am: 30. Januar 2020 Uytterhaegen Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Inbox-Werbung Richtlinie 2002/58/EG Art. 2
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2013 - I ZR 209/11
bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 209/11 Verkündet am: 20. März 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - I ZR 181/10
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 181/10 Verkündet am: 7. Juli 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2019 - I ZR 200/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 200/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Das
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Aug. 2011 - I ZR 134/10
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNISURTEIL UND URTEIL I ZR 134/10 Verkündet am: 17. August 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2011 - I ZR 174/10
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 174/10 Verkündet am: 15. Dezember 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - I ZR 201/07
bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 201/07 vom 10. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergman
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2004 - I ZR 264/00
bei uns veröffentlicht am 13.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 264/00 Verkündet am: 13. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rotprei
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2019 - I ZR 23/19
bei uns veröffentlicht am 28.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/19 Verkündet am: 28. November 2019 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2011 - I ZR 42/10
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 42/10 Verkündet am: 6. Oktober 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2017 - I ZR 7/16
bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 7/16 Verkündet am: 5. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Cookie-Einwilligung Richtlin
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2019 - I ZR 23/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/18 Verkündet am: 25. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WifiSpot UWG § 3 Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2009 - VIII ZR 12/08
bei uns veröffentlicht am 11.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 12/08 Verkündet am: 11. November 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2003 - I ZB 45/02
bei uns veröffentlicht am 23.10.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 45/02 Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja.
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - I ZR 46/09
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 46/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2003 - I ZR 141/02
bei uns veröffentlicht am 13.11.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 141/02 Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2003 - I ZR 40/01
bei uns veröffentlicht am 13.11.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 40/01 Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR :
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2012 - I ZR 169/10
bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 169/10 Verkündet am: 25. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2005 - I ZR 300/02
bei uns veröffentlicht am 17.11.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 300/02 Verkündet am: 17. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2011 - I ZR 50/09
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 50/09 Verkündet am: 14. April 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - I ZR 38/10
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 38/10 vom 14. April 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Der A
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - I ZR 46/09
bei uns veröffentlicht am 05.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 46/09 vom 5. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2002 - I ZR 160/00
bei uns veröffentlicht am 19.12.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 160/00 Verkündet am: 19. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2007 - I ZR 88/05
bei uns veröffentlicht am 20.09.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 88/05 Verkündet am: 20. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Feb. 2006 - I ZR 73/02
bei uns veröffentlicht am 09.02.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 73/02 Verkündet am: 9. Februar 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2001 - I ZR 82/99
bei uns veröffentlicht am 31.05.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 82/99 Verkündet am: 31. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR :
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juni 2001 - I ZR 115/99
bei uns veröffentlicht am 07.06.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 115/99 Verkündet am: 7. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Sept. 2004 - I ZR 93/02
bei uns veröffentlicht am 09.09.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 93/02 Verkündet am: 9. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2013 - I ZR 208/12
bei uns veröffentlicht am 12.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 208/12 Verkündet am: 12. September 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2004 - I ZR 30/04
bei uns veröffentlicht am 30.09.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 30/04 vom 30. September 2004 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. B
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2011 - I ZR 164/09
bei uns veröffentlicht am 10.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 164/09 Verkündet am: 10. Februar 2011 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2011 - I ZR 183/09
bei uns veröffentlicht am 10.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 183/09 Verkündet am: 10. Februar 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2006 - I ZR 79/03
bei uns veröffentlicht am 11.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 79/03 Verkündet am: 11. Mai 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2006 - I ZR 206/02
bei uns veröffentlicht am 11.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 206/02 Verkündet am: 11. Mai 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 03. März 2011 - I ZR 167/09
bei uns veröffentlicht am 03.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 167/09 Verkündet am: 3. März 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2006 - VI ZR 175/05
bei uns veröffentlicht am 12.12.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 175/05 Verkündet am: 12. Dezember 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2006 - I ZR 167/03
bei uns veröffentlicht am 01.06.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 167/03 Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tele
Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2010 - I ZR 27/08
bei uns veröffentlicht am 11.03.2010
Schreibfehlerberichtigung vom 7. September 2010 auf der letzten Seite Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 27/08 Verkündet am: 11. März 2
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Mai 2008 - I ZR 189/05
bei uns veröffentlicht am 29.05.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 189/05 Verkündet am: 29. Mai 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2010 - I ZR 158/07
bei uns veröffentlicht am 18.03.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 158/07 Verkündet am: 18. März 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2001 - I ZR 152/99
bei uns veröffentlicht am 20.12.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/99 Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2006 - I ZR 145/03
bei uns veröffentlicht am 06.07.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 145/03 Verkündet am: 6. Juli 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2013 - I ZR 190/11
bei uns veröffentlicht am 10.01.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 190/11 Verkündet am: 10. Januar 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2000 - I ZR 196/97
bei uns veröffentlicht am 20.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 196/97 Verkündet am: 20. Januar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja A
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06
bei uns veröffentlicht am 16.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 348/06 Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2008 - I ZR 197/05
bei uns veröffentlicht am 17.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 197/05 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2008 - I ZR 75/06
bei uns veröffentlicht am 17.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/06 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - I ZR 67/98
bei uns veröffentlicht am 06.04.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 67/98 Verkündet am: 6. April 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ne
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - I ZR 114/98
bei uns veröffentlicht am 06.04.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 114/98 Verkündet am: 6. April 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ____ja
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2003 - I ZR 74/01
bei uns veröffentlicht am 11.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 74/01 Verkündet am: 11. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten: 1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.2. Die natürliche oder...