Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14

bei uns veröffentlicht am27.04.2016

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beigeladene zu 5) zu 1/10 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 4) und 6) bis 24), die diese selbst tragen.

Der Streitwert im Berufungsverfahren wird endgültig auf 72.693,10 EUR festgesetzt.

Tatbestand

 
Streitgegenstand ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und der Umlage U2 nach dem seit 01.01.2006 geltenden Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Höhe von insgesamt 72.693,10 EUR für die Beigeladenen zu 1) bis 8) sowie 23) und 24) für jeweils unterschiedliche Zeiträume zwischen dem 01.01.2004 und 31.12.2007.
Die klagende GmbH betreibt ein nach § 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V zur Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus, das aus einer Fachklinik für Pneumologie und einer Rehabilitationsklinik besteht.
Bei der Klägerin waren - neben festangestellten Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern - die Beigeladenen zu 1) bis 8) sowie 23) und 24) als Honorarkräfte tätig.
Der 1931 geborene Beigeladene zu 1), der von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit ist (Bescheid vom 12.05.1966), war in der Zeit vom 09.01. bis 31.12.2004, vom 01.01. bis 15.04.2005, vom 30.06. bis 30.07.2005, vom 22.08. bis 09.09.2005, vom 27.03. bis 16.07.2006, vom 31.07. bis 03.09.2006 sowie vom 08.01. bis 04.05., 04.06. bis 03.08., 20.08. bis 16.09. und vom 22.10. bis 04.11.2007 für die Klägerin tätig. Er war zunächst als Gastarzt, später als stellvertretender leitender Arzt der Rehabilitationsklinik beschäftigt und führte in diesen Funktionen u.a. tägliche Visiten durch, erstellte Entlassungsberichte und Verlegungsberichte und als stellvertretender leitender Arzt auch Verlängerungsanträge. Im von ihm ausgefüllten Fragebogen vom 17.07.2008 gab er an, er habe eine regelmäßige Arbeitszeit von acht bis neun Stunden täglich einzuhalten und bei Erkrankung die Geschäftsführung der Klägerin zu unterrichten. Er habe die gleichen Arbeiten wie fest angestellte Mitarbeiter der Klägerin ausgeführt, Arztkittel und Arbeitsmittel seien ihm kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Die Abrechnung erfolgte der Gestalt, dass der Beigeladene zu 1) Dienst- und Fahrtkostenabrechnungen für einzelne Kalenderwochen (teilweise zzgl. Fahrtkosten) auf einem Vordruck der Klägerin unterzeichnete und die Klägerin und der Beigeladene zu 1) anschließend eine „Vereinbarung“ unterzeichneten. In der „Vereinbarung“ heißt es jeweils unter Angabe der Zeit und des Betrags:
Es wird vereinbart, dass der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom …… als Arzt zur Vertretung in der Klinik….tätig ist.
Der Beigeladene zu 1) stellt für diese Zeit einen Betrag von EUR …in Rechnung. Die anfallenden Steuern/Abgaben und Versicherungen nimmt der Beigeladene zu 1) selbst vor.
Der Beigeladene zu 1) nimmt die ihm übertragenen ärztlichen Aufgaben in eigener Verantwortung wahr und unterliegt in der Verrichtung seiner Tätigkeiten keinerlei Weisungen.
St. B., den ….
Für das Jahr 2004 stellte der Beigeladene zu 1) der Klägerin einen Betrag von insgesamt 14.582,00 EUR, für das Jahr 2006 in Höhe von 46.792,30 EUR, für das Jahr 2005 von 23.768,00 EUR und für das Jahr 2007 von 45.369,50 EUR in Rechnung (Aufstellung Bl. 260 bis 262 Bd. I der Unterlagen der Beklagten).
Der 1965 geborene Beigeladene zu 2), der von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit ist, war in der Zeit vom 11.06. bis 22.07., 27.07. bis 29.07., 31.08. bis 07.09., 10.09. bis 21.09., 24.09. bis 26.09., 04.10. bis 19.10., 23.11. bis 25.11. und 30.11. bis 04.12.2007 für die Klägerin als Facharzt tätig. Nach dem von ihm ausgefüllten Fragebogen vom 22.08.2008 bestand seine Tätigkeit in der fachärztlichen Patientenversorgung. Er habe die gleichen Arbeiten wie fest angestellte Mitarbeiter der Klägerin ausgeführt. Der Tätigkeit zu Grunde lagen zwischen den Beteiligten geschlossene Honorarverträge, wobei der Vertrag für die Zeit vom 11.06. bis 22.07.2007 (Vertrag vom 30.05./11.06.2007) von der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2) und der Vertrag für die Zeit vom 31.08. bis 30.09.2007 nur von der Klägerin unterschrieben (Vertrag vom 07.08.2007) ist. Die gleichlautenden Verträge enthalten u. a. folgende Regelungen:
§ 1
Der Honorarvertreter wird vom … bis einschließlich … in der Klinik die Aufgaben eines Facharztes wahrnehmen und in dieser Zeit am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Die Bereitschaftsdienste sind entsprechend des für die Abteilung gültigen Dienstplanes zu leisten.
§ 2
Der Honorarvertreter verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und persönlich wahrzunehmen, mit dem leitenden Arzt der Abteilung und dem übrigen Personal der Abteilung sowie den sonstigen Mitarbeitern der Klinik zusammen arbeiten und über alle ihm bei seiner Vertragserfüllung bekannt werdenden Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.
§ 4
10 
Für den in § 1 genannten Zeitraum erhält der Honorarvertreter für die Erledigung seiner vertraglichen Verpflichtungen ein Honorar in Höhe von 60,00 EUR pro Stunde.
11 
Die Bereitschaftsdienste werden mit 30,00 EUR pro Dienst an Wochentagen und 30,00 EUR pro Dienst an Wochenendtagen und Feiertagen abgegolten.
12 
Zusätzlich wird dem Honorarvertreter für den genannten Zeitraum von der Klinik eine Unterkunft sowie die kostenlose Teilnahme an der Personalverpflegung zur Verfügung gestellt. Mit dem vereinbarten Honorar sowie der zur Verfügungsstellung von Kost und Logis sind alle dem Honorarvertreter entstehenden Kosten gleich welcher Art abgegolten.
§ 5
13 
Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass durch diesen Vertrag ein Angestelltenverhältnis nicht begründet wird. Das Honorar wird ohne Lohnsteuerabzug gezahlt und unterliegt daher der Veranlagung nach dem jeweils gültigen Einkommenssteuergesetz.
§ 6
14 
Die Klinik haftet für die Tätigkeit des Honorarvertreters wie für die übrigen Mitarbeiter der Klinik.
15 
Der Beigeladene zu 2) reichte zur Abrechnung anfänglich an eine Facharztagentur GmbH in B. von ihm und der Klägerin unterzeichnete tageweise Aufstellungen seiner Dienste mit der jeweiligen Stundenzahl, und zuletzt an die Klägerin Stundennachweise ein, auf deren Grundlage die Bezahlung erfolgte. Insgesamt wurden 53.430,00 EUR abgerechnet (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
16 
Die 1958 geborene Beigeladene zu 3), die ebenfalls von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit ist, war bei der Klägerin neben ihrer Vollzeittätigkeit in einem weiteren Krankenhaus in abhängiger Beschäftigung ab dem 01.12.2005 als Ärztin im Bereitschaftsdienst tätig. Nach ihren Angaben auf dem Fragebogen vom 17.09.2008 erfolgte vorab eine Abstimmung zwischen der Klägerin und ihr, an welchen Tagen sie bereit sei, nächtliche Bereitschaftsdienste wahrzunehmen. Für den Fall der Einteilung übernehme sie den Nachtdienst ab 17:00 Uhr bis 07:30 Uhr am nächsten Morgen. Für Schäden aufgrund von Fehlern sei sie voll haftbar. Sie werde nicht kontrolliert. Über Auffälligkeiten während der Nacht berichte sie am Morgen. Berufskleidung werde ihr nicht zur Verfügung gestellt. Die Klägerin und die Beigeladene zu 3) schlossen für die Zeit ab 01.12.2005 einen Vertrag vom 01.12.2005, der u. a. folgende Regelungen enthält:
17 
1. Vertragsgegenstand
18 
Ab dem 01.12.2005 übernimmt die Beigeladene zu 3) für die Klägerin im Rahmen der Bereitschaftsdiensteinteilung des ärztlichen Dienstes, Bereitschaftsdienste zum Zwecke der ärztlichen Versorgung der Patienten und Rehabilitanten in der Lungenfachklinik St. B. und der Rehabilitationsklinik St. B..
19 
Die Zeiten der Bereitschaftsdienste ergeben sich aus dem jeweils geltenden und im Vorfeld mit der Beigeladenen zu 3) abgestimmten Bereitschaftsdienstplan.
20 
Der Einsatzort ist die Lungenfachklinik und Rehabilitationsklinik St. B..
21 
Die Beigeladene zu 3) hat den fachlichen Anordnungen und Vorgaben des ärztlichen Leiters (Chefarzt) der Lungenfachklinik sowie der ärztlichen Leiterin der Rehabilitationsklinik Folge zu leisten.
22 
Die Zeiträume für die zu leistenden Bereitschaftsdienste und deren Vergütung werden auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Zeiten errechnet:
23 
Montag bis Freitag
Samstag, Sonntag und Wochentag
= 7,70 Stunden (Einsatz von 17:00 Uhr bis 07:30 Uhr)
= 13,20 Stunden (Einsatz von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr)
24 
Die Beigeladene zu 3) erhält für ihre Leistungen ein Stundenhonorar in Höhe von 26,00 EUR.
25 
4. Steuer- und Sozialversicherungsabgaben
26 
Klägerin und Beigeladene zu 3) sind sich darüber einig, dass die Beigeladene zu 3) im Sinne der arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert wird. Die Beigeladene zu 3) wird selbst für ihre Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherung aufkommen und die gebotenen Steuern abführen.
27 
Die Klägerin rechnete mit der Beigeladenen zu 3) die Honorarvergütung monatlich ab. Insgesamt wurde für das Jahr 2005 ein Betrag in Höhe von 943,80 EUR, für das Jahr 2006 in Höhe von 17.817,80 EUR und für das Jahr 2007 ein Betrag in Höhe von 16.588,00 EUR abgerechnet (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
28 
Der 1961 geborene Beigeladene zu 4), der in seinem Antwortschreiben vom 24.04.2009 angab, wie die anderen Honorarärzte tätig geworden zu sein, und der ebenfalls von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit ist, war bei der Klägerin in der Zeit vom 19.05. bis 26.07.2006 sowie vom 01.01. bis 02.02.2007 als Arzt tätig. Er rechnete für das Jahr 2006 mit der Klägerin 35.669,00 EUR und für das Jahr 2007 23.950,00 EUR ab (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
29 
Die 1970 geborene Beigeladene zu 5) war bei der Klägerin ab 15.01.2004 als Diät- und Ernährungsberaterin tätig. Im Fragebogen vom 12.03.2008 gab sie an, dass sie mit der Klägerin vereinbart habe, dass sie dienstags ab 14:00 Uhr komme, um Termine wahrnehmen oder Vorträge halten zu können. Die Vereinbarung sei erfolgt, damit die Patienten und Therapeuten wüssten, wann sie im Haus sei. Wenn keiner komme, gehe sie wieder heim. Es sei ein Honorarsatz von 55,00 DM (28,12 EUR) vereinbart worden. Sie habe zu Hause einen Arbeitsplatz, an dem sie Kostformeln, Diäten, Vorträge und Schulungen ausarbeite, Konzepte erstelle oder Rechnungen schreibe. Die Vorlagen für die Patienten der Klägerin drucke sie bei der Klägerin aus. Die Patienten kämen entweder zu ihr oder sie zu ihnen auf ihre Zimmer. Um den jeweiligen Beratungsbedarf zu ermitteln, nehme sie an Reha-Teambesprechungen teil. Sie berichte über die einzelnen Patienten und erstelle ggf. auch eine Prognose. Wenn sie für einen Patienten eine Koständerung wolle und dies mit dem behandelnden Arzt besprochen habe, gebe sie die Anweisungen mit Erläuterungen in die Küche weiter, die diese dann ausführen solle. Weisungen hinsichtlich der Ausführung ihrer Arbeit würden ihr nicht erteilt. Für den Fall ihrer Verhinderung informiere sie eine Sekretärin, damit diese eine Notiz an den Vortragsraum hänge. Sie habe noch weitere Auftraggeber und betreibe Werbung durch Auslage von Prospekten in Arztpraxen, in Form von Inseraten und durch Mund zu Mund Propaganda. Die Beigeladene zu 5) berechnete der Klägerin die geleisteten Vorträge sowie Diät- und Ernährungsberatungen monatsweise unter Angabe der erfolgten Tätigkeit, der genauen Uhrzeit, Stundenzahl und der Höhe des vereinbarten Stundensatzes. Sie rechnete in den einzelnen Monaten Beträge zwischen 126,54 EUR und 323,38 EUR ab. Für den Monat Januar 2007 berechnete sie 365,56 EUR, für den Monat Oktober 2007 492,10 EUR und für November 2007 557,71 EUR.
30 
Der 1974 geborene Beigeladene zu 6) war für die Klägerin vom 23.05. bis 29.06., vom 02.07. bis 13.07., vom 16.07. bis 23.07., vom 27.07. bis 30.07., vom 02.08. bis 06.08., vom 11.08. bis 18.08., vom 22.08. bis 03.09. und vom 06.09. bis 07.10.2007 als Pfleger tätig. Er gab im Fragebogen vom 25.07.2008 und in einem ergänzenden Schreiben vom 19.09.2008 an, er sei über eine der beiden Vermittlungsagenturen, bei der er angemeldet sei, vermittelt worden. Er habe in fünf verschiedenen Kliniken bzw. Pflegeheimen Aufträge gehabt. Er habe selbst festgelegt, ob er die Aufträge annehme und wie viel er arbeite. Mit der Klägerin habe er die Dienste bzw. Einsatzzeiten eine Woche im Voraus besprochen. Die Dienstkleidung habe er selbst besorgt. Es sei ihm gesagt worden, dass die Zeiten für den Frühdienst von 07:00 Uhr bis 14:30 Uhr seien, dass er Anspruch auf eine halbe Stunde Pause habe und er die Kleidung täglich zu wechseln habe. Fachliche Weisungen seien ihm nicht erteilt worden. Bei Fachfragen habe er sich an den diensthabenden Arzt gewandt. Er sei auf einer geschlossenen Station für TB-Infizierte eingesetzt gewesen und habe dort in eigener Regie gearbeitet. Die einmal im Monat stattfindende MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) - Kontrolle habe er selbst bezahlt. Der Beigeladene zu 6) berechnete der Klägerin die Pflegeeinsätze wöchentlich auf der Grundlage von Einzelaufstellungen mit einem Stundensatz von 23,10 EUR wochentags, 27,70 EUR Wochenende und Nachtschicht und 32,30 EUR Nachtschicht am Wochenende. Insgesamt stellte er der Klägerin 20.255,61 EUR in Rechnung (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
31 
Die 1973 geborene Beigeladene zu 7) war bei der Klägerin ab 20.02.2006 als Krankenschwester tätig. Sie schloss mit der Klägerin unter dem 15.02./20.02.2006 einen Rahmenvertrag zur Abwicklung künftiger Aufträge. Dieser Vertrag enthält u. a. folgende Regelungen:
32 
1. Vertragsgegenstand
Dieser Vertrag in Form von Rahmenbedingungen soll die Konditionen einer künftigen Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien regeln.
33 
2. Tätigkeit
34 
Unter der Voraussetzung einer Auftragserteilung bzw. Auftragsannahme im Einzelfall, wird der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Leistungen erbringen, wobei der Umfang der konkret beauftragten Tätigkeit, wenn sie vom folgenden Leistungskatalog abweicht, im Einzelnen schriftlich festzuhalten ist:
35 
- Überwachung und Kontrolle der für den Klienten notwendigen medizintechnischen Geräte,
36 
- Beratung und Anleitung des Klienten und dessen Angehörigen in fachpflegerischen Fragen,
37 
- ganzheitliche, fachpflegerische Versorgung des Klienten,
38 
- Ermittlung fallspezifischer Daten und Gegebenheiten im Bereich des Klienten, die für die weitere Beratung/Behandlung von Bedeutung sein könnten,
39 
- Beratung des Auftraggebers in speziellen Fachfragen,
40 
- Kommunikation zwischen Auftraggeber und Klient und Klient und anderen Stellen, soweit notwendig nach eigenem Ermessen des Auftragnehmers.
41 
3. Personelle/Örtliche Durchführung
42 
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die beauftragte Leistung selbst oder durch Dritte durchzuführen/durchführen zu lassen.
43 
Der Auftragnehmer ist jedoch dafür verantwortlich, dass jeder im Rahmen eines Auftrages zum Einsatz gelangende Vertreter dieselbe fachpflegerische und gesundheitsberatende Kompetenz und Qualifikation hat, wie der Auftragnehmer selbst. Zur Sicherstellung der dem Auftraggeber wesentlichen fachpflegerischen Qualität, bedarf die Vertreterbestellung des Nachweises der Qualifikation gegenüber dem Auftraggeber. Der Ort der Durchführung orientiert sich alleine an den Bedürfnissen des konkreten Auftrages bzw. des Klienten.
44 
4. Auftragsabwicklung
45 
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach eigenem Ermessen seine zeitlichen und fachlichen Kapazitäten anbieten, die er dem Auftraggeber in der konkreten Abrechnungsperiode zur Verfügung stellen will.
46 
Der Auftraggeber wird sich bemühen, dieses Angebot in einen konkreten Auftrag umzusetzen. Besteht auf Seiten des Auftraggebers in Konkurrenz zur Anfrage des Auftragnehmers Tätigkeitsbedarf, so wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Angebot unterbreiten, aus dem sich das Auftragsvolumen in zeitlicher und fachlicher Hinsicht ergibt.
47 
Der Auftragnehmer wird das Angebot prüfen und dem Auftraggeber innerhalb weniger Tage die Annahme oder Ablehnung des Angebotes bzw. alternative Vorschläge mitteilen.
48 
Gleichzeitig wird der Auftragnehmer im Falle der Auftragsübernahme mitteilen, ob er den Auftrag selbst oder durch Dritte ausführen wird. Im letzteren Falle wird er den Namen und die notwendigen Informationen zur Qualifikation des Dritten mitteilen.
49 
5. Inhaltliche fachpflegerische und gesundheitsberatende Ausführung
50 
Der Auftragnehmer gewährleistet grundsätzlich eine eigenständige fachpflegerische und gesundheitsberatende Professionalität bei der Durchführung seiner Dienstleistung.
51 
6. Vergütung
52 
Die Vergütung erfolgt entweder nach zeitlichem Aufwand oder projektbezogen. Für die zeitbezogene Abrechnung gilt die jeweils gültige Konditionsliste, aktuell Stand Oktober 2005.
53 
Im Fall einer projektbezogenen Abrechnung wird die Vergütung bei der Auftragserteilung individuell verhandelt. Die vereinbarte Vergütung wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei projektorientierter Vergütung am Ende des Projekts (Abschlagszahlungen nach Vereinbarung), bei zeitorientierter Vergütung jeweils am Montag für die zurückliegende Woche, in Rechnung stellen. Die Vergütung ist sieben Tage nach Rechnungsstellung fällig. Für die Versteuerung der Vergütung ist der Auftragnehmer verantwortlich.
54 
7. Haftung/Gewährleistung
55 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Abschluss einer sein Berufsrisiko deckenden Berufshaftpflichtversicherung. Auf Verlangen des Auftraggebers sind diesem Art und Umfang der Versicherung mitzuteilen.
56 
Im Falle der Vertretung des Auftragnehmers durch Dritte muss der Auftragnehmer gewährleisten, dass auch diese Dritte über einen gleichbedeutenden Versicherungsschutz verfügen.
57 
Die Gewährleistung des Auftragnehmers bestimmt sich nach dem Gesetz.
58 
8. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
59 
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle ihm selbst zugänglichen Informationen zum konkreten Fall zur Verfügung stellen.
60 
9. Kündigung
61 
Diese Rahmenvereinbarung ist jederzeit von beiden Parteien ohne die Einhaltung einer Frist kündbar.
62 
Des Weiteren schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 7) am 15.02.2006 einen Honorarvertrag über freiberufliche Dienstleistungen bezüglich der Auftragsdauer vom 19.02.2006 bis zum 31.03.2006, ausweislich dessen folgende Konditionen vereinbart wurden:
63 
Tagdienste:
Montag bis Freitag
        
23,10 EUR je Stunde
        
Samstag und Sonntag
        
27,70 EUR je Stunde
Nachtdienste:
Montag bis Freitag
        
27,70 EUR je Stunde
        
Samstag und Sonntag
        
32,30 EUR je Stunde
Feiertag:
gesetzliche Feiertage sowie Heiligabend und Silvester 52,00 EUR je Stunde.
64 
Einsatzzeiten werden vor Ort abgesprochen. Änderungen der Arbeitszeiten sind nach Absprache im Einvernehmen der oben genannten Vertragsparteien möglich.
65 
Das Honorar ist laut § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
66 
Fahrtkostenpauschale: keine
67 
Der/Die Auftraggeber/in stellt dem/der Auftragnehmer/in kostenfrei eine Unterkunft: ja
68 
Im Fragebogen vom 23.07.2008 und den ergänzenden Stellungnahmen vom selben Tag und vom 11.09.2008 gab die Beigeladene zu 7) an, sie offeriere der Klägerin monatlich ihre freien Kapazitäten und erhalte auf dieser Grundlage von der Klägerin ggf. einen Auftrag. Sie gestalte ihren Einsatzplan selbst. Generell habe sie die Übernahme bestimmter Aufträge ablehnen können, dies sei aber nicht vorgekommen, da sie bei ihrer persönlichen Verhinderung gleichwertigen Ersatz stelle. Aufgrund ihrer Erkrankung am 15./16.02.2007 habe ein freiberuflicher Kollege bei der Klägerin ihren Auftrag übernommen. Sie betreibe Werbung und beschäftige seit April 2008 einen Arbeitnehmer. Sie verrichte nicht die gleichen Arbeiten wie fest angestellte Mitarbeiter der Klägerin. Ihre Aufgabe beziehe sich auf die ganzheitliche, fachpflegerische Versorgung der ihr anvertrauten Klienten. Im Gegensatz hierzu erledigten festangestellte Mitarbeiter noch weitere Aufgaben hinsichtlich des Stationsablaufs im Krankenhaus wie Material- und Medikamentenbestellungen. Eine Weisung sei ihr dahingehend erteilt worden, dass sie ihrem Beruf als Krankenschwester entsprechend zu handeln habe. Die zur pflegerischen Versorgung der Patienten notwendigen Arbeitsmittel seien ihr kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Sie habe eine Berufshaftpflicht abgeschlossen und arbeite auch für andere Kliniken und Pflegedienste. Die Beigeladene zu 7) reichte bei der Klägerin Stundennachweise ein und rechnete auf dieser Grundlage mit der Klägerin ab. Die Beklagte bezahlte an sie im Jahr 2006 39.591,90 EUR und im Jahr 2007 62.594,45 EUR (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
69 
Die 1957 geborene Beigeladene zu 8) war bei der Klägerin vom 01.07. bis 09.07., vom 13.07. bis 26.07., vom 30.07. bis 04.08., vom 08.08. bis 17.08. und vom 20.08. bis 24.08.2006 als Krankenschwester tätig. Sie stellte der Klägerin wochenweise auf der Grundlage von Einzelnachweisen die Einsatzzeiten in Rechnung, wobei die Höhe der Vergütung der Vergütung der Beigeladenen zu 7) entsprach. Insgesamt stellte sie einen Betrag in Höhe von 10.478,55 EUR in Rechnung (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
70 
Die Beigeladene zu 23) war bei der Klägerin vom 20.02. bis 03.03., vom 09.03. bis 24.03., vom 27.03. bis 02.04., vom 07.04. bis 13.04., vom 18.04. bis 24.04., vom 28.04. bis 30.04. und vom 01.05. bis 01.06.2004 als Krankenschwester beschäftigt. Unter Beifügung von Einzelnachweisen stellte sie der Klägerin insgesamt 22.284,26 EUR in Rechnung (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
71 
Die Beigeladene zu 24) war bei der Klägerin vom 17.03. bis 31.07., vom 01.08. bis 05.08., vom 09.08. bis 20.08. und vom 24.08. bis 31.08.2004 als Pflegefachkraft tätig. Sie schloss mit der Klägerin am 08.07.2004 einen Dienstleistungsvertrag für die Zeit vom 01.01. bis 31.07.2004 zu den folgenden Konditionen:
72 
Tagdienst: Montag-Freitag
        
23,10 Euro/Std. vom 06:00 bis 20:00 Uhr
Tagdienst: Samstag/Sonntag
        
27,70 Euro/Std. von 06:00 bis 20:00 Uhr
Nachtdienst: Montag-Freitag
        
27,70 Euro/Std. von 06:00 bis 20:00 Uhr
Nachtdienst: Samstag/Sonntag
        
32,30 Euro/Std. von 20:00 bis 06:00 Uhr
Gesetzliche Feiertage:
                 
Heiligabend, Silvester
        
52,00 Euro/Stunde von 0:00 - 24:00 Uhr.
73 
Der Auftrag wird überwiegend im Tagdienst absolviert. Änderungen der Arbeitszeiten sind nach Absprache im Einvernehmen der o.g. Vertragsparteien möglich.
74 
Das Honorar ist laut § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
75 
Die Fahrtkostenpauschale beträgt 100,00 EUR einmalig im Monat.
76 
Unterkunft wird gestellt.
77 
Auf dieser Grundlage stellte die Beigeladene zu 24) der Klägerin unter Beifügung von Einzelnachweisen insgesamt einen Betrag in Höhe von 24.475,37 EUR in Rechnung (Aufstellung nach I 90 der Akte der Beklagten).
78 
In der Zeit vom 01.07.2008 bis 14.04.2009 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung über den Prüfzeitraum vom 01.12.2003 bis 31.12.2007 durch. U.a. mit Schreiben vom 14.04.2009 hörte die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Beitragsnachforderung aufgrund der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beigeladenen zu 1) bis 8) sowie 23) und 24) als abhängig Beschäftigte an.
79 
Im Rahmen der Anhörung führte die Klägerin aus, dass Ärzte wie Pflegepersonal in Kliniken sowohl als Arbeitnehmer wie als freie Mitarbeiter tätig werden könnten. Es komme darauf an, wie es tatsächlich gewesen sei und, wenn Zweifel blieben, wie die Verträge gestaltet seien. Bezüglich der Beigeladenen zu 7) habe nur ein fachliches Weisungsrecht bestanden. Die einzelnen Dienste seien mit ihr abgesprochen worden. Die B. für G. und W. habe der Beigeladenen zu 7) bescheinigt, dass sie die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung ordnungsgemäß bezahlt habe. Daraus folge zwingend, dass sie bei der Berufsgenossenschaft als selbstständige Unternehmerin geführt werde. Auch mit den Beigeladenen zu 2), 3) und 6) seien die Dienstpläne abgesprochen worden. Der Beigeladene zu 1) sei keinerlei Weisungen unterlegen.
80 
Mit Bescheid vom 10.06.2009 forderte die Beklagte von der Klägerin für den Beigeladenen zu 1) den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sowie bis einschließlich 01.04.2005 auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, für die Beigeladenen zu 2) bis 4) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, für die Beigeladene zu 5) pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge unter Zugrundelegung einer geringfügigen Beschäftigung, für die Beigeladenen zu 6) und 7) Gesamtsozialversicherungsbeiträge und für die Beigeladenen zu 8), 23) und 24) Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung einschließlich der Umlage U 2 in Höhe von insgesamt 72.693,10 EUR.
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Zur Begründung führte sie aus, bezüglich des Beigeladenen zu 1) spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass die Patienten ihm durch den Klinikaufenthalt zugewiesen worden seien. Er sei insoweit örtlich und zeitlich in die Organisation der Klägerin eingebunden gewesen, als dass er regelmäßig in der Klinik tätig gewesen sei. Die Möglichkeit der Ablehnung von Aufträgen könne hier nicht für eine freie Gestaltungsmöglichkeit sprechen, da Ort, Zeit, Art und Umfang der Tätigkeit bei Annahme eines Auftrags für den Auftragnehmer verbindlich gewesen seien. Die Berichte seien durch die Klägerin kontrolliert worden, dadurch sei eine bestimmte Weisungsgebundenheit gegeben gewesen. Ferner habe er die gleichen Arbeiten ausgeführt, wie die festangestellten Ärzte. Die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften sei von der Zustimmung der Klägerin abhängig gewesen. Die Leistungen seien ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Klägerin erbracht worden. Rechnungen seien nicht von ihm, sondern von der Klägerin erstellt worden. Dies lasse darauf schließen, dass letztendlich auch Arbeitszeitnachweise durch die Klägerin geführt worden seien. Laut Rechnungslegung seien auch Fahrtkosten abgerechnet worden. Bei plötzlicher Verhinderung habe die Geschäftsleitung der Klägerin informiert werden müssen. Es sei auch kein bedeutsames wirtschaftliches Risiko getragen worden. Der Beigeladene zu 1) habe kein eigenes Kapital einsetzen müssen, habe keine eigenen Praxisräume unterhalten und auch kein häusliches Arbeitszimmer. Benötigte Arbeitsmaterialien seien ihm von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden. Indizien für eine selbstständige Tätigkeit seien allenfalls, dass ärztliche Aufgaben eigenständig und eigenverantwortlich erfüllt würden. Dem müsse allerdings entgegengehalten werden, dass sich die Weisungsgebundenheit vornehmlich bei Diensten höherer Art einschränke und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinere. Die Freiheit zur Arbeitszeitgestaltung erfahre dadurch Einschränkungen, als dass nach Angaben des Beigeladenen zu 1) im Fragebogen eine Arbeitszeit von acht bis neun Stunden täglich vereinbart worden sei. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung. Für die Beschäftigungszeiten bis einschließlich 01.04.2005 sei Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V festzustellen. Hieraus ergebe sich auch Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Der Beitragszuschlag sei nicht zu erheben, da der Beigeladene zu 1) vor dem 01.01.1940 geboren worden sei. Ab 02.04.2005 liege das von ihm bezogene regelmäßige Jahresarbeitsentgelt über der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze. Insofern bestehe ab diesem Zeitpunkt Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folge auch Versicherungsfreiheit in der Pflegeversicherung. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI seien Personen versicherungsfrei, die nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen würden. Dennoch habe der Arbeitgeber für Beschäftigte, die als Versorgungsbezieher versicherungsfrei seien, die Hälfte des Beitrags zur Rentenversicherung (Arbeitgeberanteil) zu entrichten, der zu zahlen wäre, wenn der Beschäftigte rentenversicherungspflichtig wäre (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Dies gelte auch mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung (§ 146 Abs. 3 SGB III).
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Dem Beigeladenen zu 2) seien ebenfalls die Patienten durch den Klinikaufenthalt zugewiesen worden. Durch die Wahrnehmung der Aufgaben eines Facharztes und Übernahme der Bereitschaftsdienste sei er örtlich und zeitlich in die Organisation der Klägerin eingebunden gewesen. Er sei nach § 2 des mit ihm geschlossenen Vertrags verpflichtet gewesen, die ihm übertragenen Aufgaben persönlich wahrzunehmen, mit dem leitenden Arzt der Abteilung zusammen zu arbeiten und über alle ihm bei seiner Vertragserfüllung bekannt werdenden Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Hierdurch habe die Ausübung der Tätigkeit als Facharzt eine weitere Weisungsgebundenheit erfahren. Darüber hinaus habe bei plötzlicher Verhinderung der Chefarzt der Klinik informiert werden müssen. Er habe kein bedeutsames wirtschaftliches Risiko getragen. Das Risiko des Mangels an Aufträgen sei als Risiko der Arbeitslosigkeit ein typisches Arbeitnehmerrisiko, welches sich bei unständiger Beschäftigung mit kurzfristigen Engagements häufiger stelle als bei längerfristigen oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Für die geleistete Arbeit habe er eine von vornherein vereinbarte Vergütung erhalten. Die nach § 4 des Vertrags geregelte feste Honorarvereinbarung widerspreche den Angaben des Beigeladenen zu 2), wonach er die Preise habe selbst gestalten können. Nach Absprache sei er auch in die Dienstplanung der Klägerin integriert gewesen. Insofern erfahre die Weisungsfreiheit bezüglich der Arbeitszeit Einschränkungen. Erlaubte eigene Werbung habe er nicht betrieben. Im Zeitraum seiner Tätigkeit für die Klägerin sei er auch nicht für andere Auftraggeber tätig geworden. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Beiträge seien wegen der Versicherungspflicht gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III nur mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung zu entrichten.
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Die Beigeladene zu 3) unterliege durch die Übernahme von Bereitschaftsdiensten den zeitlichen Vorgaben des jeweils übernommenen Bereitschaftsdienstes und außerdem den Weisungen der Klägerin bezüglich des Arbeitsortes. Sie habe den fachlichen Anordnungen und Vorgaben des ärztlichen Leiters Folge zu leisten gehabt. Hierdurch habe die Ausführung der Tätigkeit eine weitere Weisungsgebundenheit erfahren. Patienten seien ihr zugewiesen worden durch den Klinikaufenthalt. Bei plötzlicher Verhinderung habe sie den Geschäftsführer informieren müssen. Ein bedeutsames wirtschaftliches Risiko habe sie nicht getragen. Das Risiko, keine Aufträge zu erhalten, sei ein typisches Arbeitnehmerrisiko. Eigene Werbung habe sie nicht betrieben. Während der Zeit ihrer Tätigkeit für die Klägerin sei sie nicht für andere Auftraggeber tätig geworden. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Wegen der Versicherungspflicht gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergebe sich in den oben genannten Beschäftigungszeiträumen eine Forderung bisher nicht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
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Mit Blick auf den Beigeladenen zu 4) sei ebenfalls von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Arzt für die Klägerin auszugehen. Wegen der Versicherungspflicht gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergebe sich eine Forderung bisher nicht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
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Die Beigeladene zu 5) sei hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes weisungsgebunden gewesen. Sie sei immer dienstags ab 14:00 Uhr in der Klinik beschäftigt gewesen. Hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit sei sie dem Weisungsrecht der Klägerin unterworfen gewesen. Insoweit genüge es, wenn die Klägerin den Inhalt der übertragenen Aufgabe umreiße, im Falle der Beigeladenen zu 5) die Diät- und Ernährungsberatung in Form von Fachvorträgen oder in Einzelgesprächen mit den Patienten. Darüber hinaus sei auch aufgrund der Tatsache, dass die Beigeladene zu 5) an der Reha-Teambesprechung teilgenommen habe, eine Eingliederung in die Arbeitsabläufe der Klägerin erfolgt. Weiterhin habe sie zu den Gesprächen mit den Patienten Berichte erstellen müssen, da diese für die weitere Behandlung notwendig gewesen seien, und es seien Buchnachweise zu führen gewesen. Ferner liege eine Eingliederung in den Klinikbetrieb vor, weil die Klinik die von dem Patienten bzw. von den Krankenkassen zu entrichtende Vergütung weiterhin einziehe. Aufträge seien zum Teil von der Klinik angeboten und nicht selbst akquiriert worden. Die Beigeladene zu 5) sei auch nicht als selbstständige Diät- und Ernährungsberaterin von den Patienten wahrgenommen worden, sondern als Mitarbeiterin der Klägerin. Bei einer Erkrankung habe gegenüber der Klägerin eine Informationsverpflichtung bestanden. Für eine abhängige Beschäftigung spreche des Weiteren, dass die Patienten durch den Klinikaufenthalt zugewiesen worden seien. Die Beigeladene zu 5) habe sich diese nicht aussuchen können und habe auch nicht mehr Patienten beraten können, um ggf. ihren Umsatz zu steigern. Sie habe auch kein bedeutsames wirtschaftliches Risiko getragen. Das Risiko, keine Aufträge zu erhalten, sei ein typisches Arbeitnehmerrisiko. Von vornherein sei auch eine feste Vergütung vereinbart gewesen. Die Beigeladene zu 5) habe auch keine eigenen Arbeitsmittel eingesetzt. Sie habe keine eigenen Geschäftsräume. Es seien durch die Klinik Computer, Drucker und Kopierer zur Verfügung gestellt worden. Eine für einen Patienten notwendige Änderung der Kost habe von ihr mit dem behandelnden Arzt abgesprochen werden müssen. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche, dass berufliche Werbung sowie weitere Tätigkeit erlaubt gewesen seien, der eigene Kundenstamm der Beigeladenen zu 5) und die Zahlung von Umsatzsteuer. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen aber die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beigeladene zu 5) liege mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Demnach würden pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge nachberechnet.
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Der Beigeladene zu 6) sei hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsorts weisungsgebunden gewesen. Ihm seien die Patienten durch den Klinikaufenthalt zugewiesen gewesen. Hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit sei er dem Weisungsrecht der Klägerin unterworfen gewesen. Bei Beschwerden von Patienten habe er der Klägerin Rechenschaft ablegen müssen. Er sei verpflichtet gewesen, die Arbeiten persönlich zu erbringen und bei plötzlicher Verhinderung habe er den Personaldienstleiter der Klägerin informieren müssen. Er habe kein eigenes Kapital eingesetzt und habe auch keine eigenen Geschäftsräume unterhalten. Das Risiko keine Aufträge zu erhalten, sei als Risiko der Arbeitslosigkeit ein typisches Arbeitnehmerrisiko. Es sei von vornherein ein festes Honorar vereinbart gewesen. Im Übrigen habe er nach eigenen Angaben Vorschüsse für die noch zu leistende Arbeit erhalten. Hierdurch ergebe sich kein ungewisser Erfolg für die eingesetzte Arbeitskraft. Die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft ergebe sich nicht aus der Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, weil diese Freiheit jeder abhängig Beschäftigte habe. Inhaltliche Unterschiede zu den Tätigkeiten von abhängig beschäftigten Pflegefachkräften seien nicht dargelegt worden. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche, dass berufliche Werbung erlaubt gewesen sei. Der Beigeladene zu 6) habe auch für andere Auftraggeber tätig werden dürfen und habe eigene Dienstkleidung benutzt. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen aber auch hier die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Zu entrichten seien Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
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Die Beigeladene zu 7) sei hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit dem Weisungsrecht der Klägerin unterworfen gewesen. Dies sei mit dem Rahmenvertrag unter Nr. 2 erfolgt. Im Übrigen würden aufgrund der von der Beigeladenen zu 7) erbrachten Tätigkeiten zwangsläufig Weisungen von der Stationsleitung und den Ärzten der Klinik erteilt. Darüber hinaus sei die geleistete Arbeit in Stundennachweisen dokumentiert. Ferner existierten auch bezüglich des Arbeitsortes Vorgaben. Wenn sie sich einmal für einen Einsatz entschieden habe, sei sie auch an die vorgegebene Arbeitszeit gebunden gewesen. Bei eventueller Erkrankung habe eine Informationsverpflichtung bestanden. Eine Selbstständigkeit begründende freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft habe sich auch nicht aus der Möglichkeit ergeben, angebotene Aufträge abzulehnen, denn diese Freiheit habe jeder abhängig Beschäftigte in gleicher Weise. Für eine abhängige Beschäftigung spreche weiterhin, dass die Patienten durch den Klinikaufenthalt zugewiesen worden seien. Mangels eigener Rechnungsstellung und eigener Berufskleidung sei die Beigeladene zu 7) auch nicht als freiberufliche Krankenschwester von den Patienten wahrgenommen worden, sondern als beschäftigte Krankenschwester der Klägerin. Die Beigeladene zu 7) habe auch kein bedeutsames wirtschaftliches Risiko getragen. Das Risiko keine Aufträge zu erhalten, sei ein typisches Arbeitnehmerrisiko. Es sei von vornherein ein festes Honorar vereinbart worden. Die Beigeladene zu 7) habe auch keine eigenen Arbeitsmittel eingesetzt, sondern die Materialien der Klägerin verwendet. Um eine selbstständige Tätigkeit festzustellen, sei nicht ausreichend, dass die festangestellten Mitarbeiter noch weitere Tätigkeiten im Bereich des Apothekenbestellwesens, der Materialbestellungen und der Bereitstellung/Instandhaltung des technischen Equipments vorzunehmen gehabt hätten. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche, dass berufliche Werbung sowie weitere Tätigkeiten erlaubt gewesen seien und der eigene Kundenstamm. Die Beigeladene zu 7) sei auch berechtigt gewesen, die beauftragte Leistung durch Dritte erbringen zu lassen, was einmalig in der Zeit vom 15.02. und 16.02.2007 erfolgt sei. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen freilich auch hier die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beigeladene zu 7) unterliege der Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
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Bezüglich der Beigeladenen zu 8), 23) und 24) sei davon auszugehen, dass diese ebenfalls in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin gestanden hätten. Sie unterlägen, nachdem sie mit Blick auf die erzielten Entgelte versicherungsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung seien, der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
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Hiergegen erhoben die Klägerin und der Beigeladene zu 6) Widerspruch. Die Klägerin führte für die Beigeladene zu 7) beispielhaft aus, dass diese vor Antritt ihrer Tätigkeit einen Vertrag vorgelegt habe, der von einem Sozialrechtler ausgearbeitet worden sei. Von der Berufsgenossenschaft sei ihr bescheinigt worden, dass sie Unternehmerin sei. Sie habe auch weitere Auftraggeber gehabt. Die Beigeladene zu 7) habe im Wege eigener Werbung ihre Dienste als selbstständige Krankenpflegekraft angeboten. Sie sei es gewesen, die initiativ geworden sei und freie Kapazitäten mitgeteilt habe. Im Vorfeld habe jeder Einsatz mit ihr abgesprochen und abgestimmt werden müssen, ob sie bereit sei, Dienste zu übernehmen. Es sei so gewesen, dass die Beigeladene zu 7) von vornherein bei Annahme von Aufträgen zur Bedingung gemacht habe, dass, nachdem sie ihre freien Kapazitäten mitgeteilt habe, binnen in der Regel längstens zwei Tagen ihr verbindlich mitzuteilen sei, ob Nachfrage bestehe oder nicht. Ansonsten sei sie an das Angebot nicht mehr gebunden gewesen. Die sich bei Annahme des Auftrags dann ergebende Verpflichtung, Verträge einzuhalten, gelte im Rechtsleben allgemein. Das sei kein Kriterium für die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitsverhältnis. Die Beigeladene zu 7) habe auch die Bedingung gestellt, dass sie einen Auftrag nur entgegennehmen werde, wenn sie auf der Intensivtherapiestation mit einer begrenzten Anzahl zu versorgender Patienten tätig werden könne. Arbeitsumfang, Art der Arbeit und Arbeitszeit seien allein von ihr vorgegeben worden. Sie sei weisungsungebunden gewesen. Sie sei entsprechend auch nur nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also der aufgewandten Zeit zu einem Honorar vergütet worden, das vertraglich vereinbart gewesen sei. Es verstehe sich von selbst, dass sie sich in den Vertragsgesprächen nur mit einem Honorar einverstanden erklärt habe, das sie zuvor selbst kalkuliert habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht deshalb, weil die Beigeladene zu 7) kein eigenes Kapital eingesetzt habe. Ein Kapitaleinsatz sei kein Charakteristikum für eine selbstständige Tätigkeit. Der Dienstleistungssektor, um den es sich hier handele, zeichne sich gerade dadurch aus, dass zur Ausübung dieser Tätigkeit ein Kapitaleinsatz nicht erforderlich sei. Dass sie bei Übernahme der Arbeit selbstverständlich die von der Klinikeinrichtung zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen gehabt habe, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, ändere an der Selbstständigkeit nichts. Das gleiche gelte für die Beigeladenen zu 8), 23) und 24). Die Beigeladene zu 8) sei nur bereit gewesen, nachts und in der Rehabilitationsklinik auf der TBC-Station zu arbeiten. Wenn man von Seiten der Klägerin auf einem anderen Einsatzgebiet bestanden habe, habe sie ihr Angebot sofort zurückgezogen. Die Beigeladene zu 23) habe nur für die Nacht Tätigkeitsangebote unterbreitet. Sie habe auch einseitig die Anzahl der Patienten vorgegeben, die sie bereit gewesen sei, zu betreuen. Bei der Beigeladenen zu 24) habe es sich so verhalten, dass sie nur für die Rehabilitationsklinik Aufgaben übernommen habe. Bei den Ärzten sei es bezüglich der zeitlichen Vorgaben nicht anders gewesen. So habe insbesondere auch der Beigeladene zu 4) die Zeiträume vorgegeben. Für den Beigeladenen zu 4) liege auch der Bescheid der B. vor, dass er von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung seit dem 01.06.1989 befreit sei. Die Beigeladene zu 5) habe sich bei Beginn ihrer Tätigkeit bei der I. beraten lassen. Dort sei ihr gesagt worden, Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bestehe nicht, wenn sie für mehrere Auftraggeber arbeite. Sie arbeite seit 1997 als Diät- und Ernährungsberaterin und arbeite für acht verschiedene Institutionen.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.04.2010 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Ergänzend führte sie aus, den Arbeitsverhältnissen sei gemeinsam, dass sie in den Räumen der Klägerin durchgeführt worden seien, die Patienten seien zugewiesen und Arbeitsmaterialien gestellt worden. Es habe kein unternehmerisches Risiko bestanden, da kein Kapitaleinsatz erfolgt sei und die Personen keine Praxis, kein häusliches Arbeitszimmer o. ä. zur Erfüllung der Aufgaben benötigt hätten. Die Arbeiten hätten sich nicht von denen von Festangestellten unterschieden. Kapitaleinsatz sei auch im Dienstleistungssektor - wenn auch vielleicht in geringerem Maße als bei anderen Tätigkeiten - als Unterscheidungsmerkmal zwischen abhängiger Tätigkeit und selbstständiger Tätigkeit geeignet. Den Personen seien Arbeitskleidung, Arbeitsmaterialien und Arbeitsmittel gestellt worden. Sie hätten einzig ihre Arbeitskraft eingebracht. Das sei für eine selbstständige Tätigkeit gänzlich untypisch. Sie seien im Namen der Klägerin aufgetreten und seien auch z. B. für die Patienten nicht von den Festangestellten zu unterscheiden gewesen. Es sei somit eine Eingliederung in den Betrieb erfolgt. Dass die Arbeitseinsätze teilweise einzeln abgesprochen worden seien, sei z. B. im Schichtdienst nicht ungewöhnlich und auch bei Teilzeitkräften möglich. Die Klägerin habe keinen starren Dienstplan vorgegeben, sondern nach Bedarf und Arbeitsanfall einzelne oder mehrere Personen beschäftigt. Ob die Anfrage nach Arbeitseinsätzen dabei von der Klägerin oder den einzelnen Personen ausgegangen sei, sei genauso unerheblich wie die Einforderung bestimmter Arbeitsbedingungen. Auch bei einem abhängig Beschäftigten seien die Bedingungen eines Arbeitsvertrags durchaus verhandelbar. Eine sonstige selbstständige Tätigkeit habe keine Auswirkung auf die hier zu beurteilenden Beschäftigungen/Tätigkeiten. Für jedes zu beurteilende Auftragsverhältnis sei gesondert zu prüfen, ob die Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Dass der Beigeladene zu 4) von der Rentenversicherungspflicht befreit sei, sei im Bescheid berücksichtigt.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.04.2010 wies die Beklagte auch den Widerspruch des Beigeladenen zu 6) unter Hinweis auf die Feststellungen im Bescheid vom 10.06.2009 zurück. Der Beigeladene zu 6) nahm die von ihm dagegen zum Sozialgericht Köln erhobene Klage zurück (S 2 R 620/10).
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Die Klägerin erhob am 31.05.2010 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG). Sie trug vor, die Beklagte verkenne die Kriterien, die jedenfalls im Krankenhausbereich für die Abgrenzung des freien Mitarbeiters vom Arbeitnehmer maßgebend seien. Es werde insoweit auf das bisherige Vorbringen Bezug genommen. Ergänzend werde ausgeführt, dass die Beigeladene zu 7) weder am Standort der Klägerin noch in der Nähe wohne. Sie sei ausschließlich in der Nachtwache auf der Intensivtherapiestation eingesetzt worden. Der mit ihr geschlossene Rahmenvertrag beinhalte keinerlei Verpflichtung der Beigeladenen zu 7), für sie, die Klägerin, tätig zu werden. So sei der Vertrag auch über die gesamte Zeit gelebt worden. Dienstpläne seien von ihr, der Klägerin, Monat für Monat erstellt worden. Etwa einen Monat zuvor habe sie mit der Beigeladenen zu 7) Kontakt aufgenommen und nachgefragt, an welchen Tagen des kommenden Monates sie zur Verfügung stehe. Die Daten seien von der Beigeladenen zu 7) vorgegeben worden. Zu keiner Zeit habe sie, die Klägerin, der Beigeladenen zu 7) Einsatzzeiten vorgegeben und angewiesen. Wäre die Beigeladene zu 7) Arbeitnehmerin gewesen, wäre sie dem Weisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) unterworfen gewesen. Ebenso habe es der Beigeladenen zu 7) jederzeit völlig frei gestanden, von heute auf morgen weitere Aufträge abzulehnen, ohne dadurch vertragsbrüchig zu werden. Ein Arbeitsverhältnis sehe gänzlich anders aus. Als Krankenschwester sei die Beigeladene zu 7), wenn sie sich einmal mit einem Dienstplan einverstanden erklärt habe, natürlich verpflichtet gewesen, an diesen Tagen auch tatsächlich zu arbeiten oder eine Vertretung zu besorgen. Dies sei nicht anders, als wenn sich beispielsweise ein Handwerker verpflichte, an bestimmten Tagen Arbeiten auszuführen. Dass bei einer Tätigkeit auch im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses der Ort vorgegeben sei, verstehe sich bei einer Tätigkeit in einer Klinik für stationäre Patienten von selbst. Auch mit dem Beigeladenen zu 6) habe jeder Einsatz im Vorfeld abgesprochen werden müssen. Der Dienstplan sei erst aufgestellt worden, wenn er seine freien Kapazitäten mitgeteilt und Bereitschaft erklärt habe, an bestimmten Tagen zu arbeiten. Der Beigeladenen zu 3), die noch als Vollzeitarbeitnehmerin in einem anderen Krankenhaus angestellt gewesen sei, seien Einsätze laut Dienstplan ebenfalls niemals vorgegeben worden. Mindestens drei Wochen bevor der Dienstplan aufgestellt worden sei, sei bei ihr angefragt worden. Die Abrechnung sei nach den Einsatzstunden erfolgt. Irgendwelche Vorgaben seien nicht gemacht worden. In gleicher Weise sei das Vertragsverhältnis mit den Beigeladenen zu 2) und 4) abgeschlossen und auch gelebt worden. Der mit dem Beigeladenen zu 1) geschlossene Vertrag sehe ausdrücklich vor, dass er in eigener Verantwortung seine ärztlichen Aufgaben wahrnehme und keinerlei Weisungen unterliege. Die Weisungsfreiheit habe sich nicht nur auf seine ärztliche Tätigkeit, sondern auch auf die Art und Weise und auf die Zeit, in der er sich der Klinik zur Verfügung gestellt habe, bezogen. Bezüglich der Arbeitszeit sei er völlig frei gewesen. Dass der Arbeitsort in der Klinik gewesen sei, verstehe sich auch bei ihm von selbst. Die Beigeladene zu 5) habe so wie sie in ihren Privaträumen als selbstständige Diätberaterin Kunden empfange oder zu diesen im Auftrag nach Hause gehe, die selbstständige Tätigkeit in der Klinik verrichtet. Wer beratungsbedürftig gewesen sei, sei natürlich von ihr, der Klägerin, bestimmt worden, weil ja nur das ärztliche Personal die Notwendigkeit einer solchen Beratung beurteilen könne. Ein Dienstleister, der an einem jour fixe präsent sei, werde dadurch nicht zum Arbeitnehmer. Es handele sich um nichts anderes als eine Modalität in der Ausgestaltung der freiberuflichen Tätigkeit.
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Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf ihren Widerspruchsbescheid entgegen. Die Klägerin stelle abhängig Beschäftigte als weitgehend rechtlos und dem Willen des Arbeitgebers ausgeliefert dar und wolle offensichtlich damit die angeblich selbstständige Tätigkeit der betroffenen Personen belegen. Entscheidend sei das Gesamtbild der Beschäftigung oder Tätigkeit. Hiernach lägen abhängige Beschäftigungen vor.
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Das SG lud mit Beschluss vom 30.08.2012 die Beigeladenen zu 1) bis 22) bei.
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Der Beigeladene zu 1) gab an, dass er im Prüfzeitraum über keine Kassenzulassung verfügt habe und auch nicht als niedergelassener Arzt tätig gewesen sei.
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Der Beigeladene zu 2) teilte mit, dass er bis Februar 2007 als angestellter Arzt tätig gewesen sei. Seither sei er freiberuflich als sogenannter Honorararzt in einer Vielzahl verschiedener Kliniken (und Praxen) tätig. In dieser Funktion sei ihm niemand gegenüber weisungsbefugt und die Einteilung seiner Arbeitszeit erfolge völlig selbstbestimmt. Angebote einer Festanstellung, auch von der Klägerin, habe er ausgeschlagen. Eine Kassenzulassung habe er zu keinem Zeitpunkt besessen und er sei auch nicht als niedergelassener Arzt tätig.
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Der Beigeladene zu 4) äußerte sich dahingehend, dass er in der Zeit von Dezember 2003 bis Dezember 2007 über keine eigene Kassenzulassung verfügt habe und auch nicht als selbstständiger niedergelassener Kassenarzt tätig gewesen sei. Er sei im gesamten Zeitraum für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst der KV B. tätig gewesen. Bis Dezember 2005 und erneut seit Mai 2007 sei er als angestellter Arzt tätig.
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Die Beigeladene zu 5) beantragte die Aufhebung des Bescheids der Beklagten mit Blick auf ihre Tätigkeit und teilte auf Anfrage des SG mit, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum bei Krankenkassen und auch in einem weiteren Krankenhaus Schulungen und Einzelberatungen angeboten habe. In Kindergärten habe sie ohne Berechnung Vorträge gehalten. Sie sei immer weit unter 400,00 EUR monatlich geblieben. In den Betrieben habe sie keinen eigenen Raum und auch keine Arbeitsmittel zur Verfügung gehabt. Über ihre Arbeitszeit, die Abläufe, den Inhalt der Vorträge oder Gespräche habe sie keine Weisungen erhalten. Wie jeder Handwerker habe sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Tätigkeit angefertigt. In den Alltag sei sie nicht integriert gewesen. Sie habe weder Urlaub noch Krankheit melden müssen, habe jedoch mitgeteilt, wenn ein von ihr angesetzter Termin dadurch ausgefallen sei.
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Die Beigeladene zu 7) legte eine Aufstellung ihrer Einkünfte zwischen dem 20.02.2006 und 31.12.2007 vor.
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Die übrigen Beigeladenen äußerten sich nicht.
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Mit Urteil vom 17.12.2013 hob das SG den Bescheid vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010 insoweit auf, wie er die Beigeladene zu 7) und die Beigeladene zu 5) betrifft. Im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die von der Beklagten zu den Beigeladenen zu 1) bis 4) beschäftigten Ärzten getroffenen Feststellungen seien zutreffend. Auf die Begründung des angefochtenen Bescheids werde insoweit gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug genommen. Ergänzend werde auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 17.04.2013 - L 5 R 3755/11 - Bezug genommen. Wie im dort entschiedenen Fall eines nicht niedergelassenen und auf Honorarbasis in einem Krankenhaus tätigen Anästhesisten seien auch die hier tätigen Ärzte nicht niedergelassen und gegen Honorar tätig und u.a. mit Bereitschaftsdiensten betraut gewesen. Sie hätten damit eine Leistung, zu deren Erbringung und Bereithaltung die Klägerin im Rahmen des Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung verpflichtet gewesen sei, erbracht. Das LSG habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die dortige Beigeladene zu 1) dem Kläger als nicht niedergelassenen Arzt in rechtlich zulässiger Weise diese Aufgaben nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses hätte übertragen dürfen. Denn die Berechtigung eines Arztes zur stationären Behandlung von Krankenhauspatienten in einem Krankenhaus als allgemeine Krankenhausleistung setze in der Regel die abhängige Beschäftigung in diesem Krankenhaus voraus. Als Ausnahme komme für die stationäre Tätigkeit im Krankenhaus nur die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und für die ambulante Tätigkeit im Krankenhaus nur die Kooperation mit niedergelassenen Vertragsärzten in Betracht. Diesen Ausführungen im Urteil des LSG schließe sich das SG ebenfalls an. Des Weiteren sei vorliegend beachtlich, dass die Klägerin sich außer beim Beigeladenen zu 1) ausdrücklich (so der Rahmenvertrag Beigeladene zu 3)) oder sinngemäß (so die Einsatzverträge der Beigeladenen zu 4) und 2) mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit) ein fachliches Weisungsrecht vorbehalten habe. Den letzteren beiden sei wie eigenem Personal Verpflegung und eine Haftungsfreistellung nach außen gewährt worden. Die Leistungserbringung habe bei allen Ärztinnen und Ärzten persönlich erfolgen müssen und sei zeitabhängig fest vergütet worden. Ein unternehmerisches Risiko habe damit auch nicht ansatzweise bestanden. Es habe sich um ärztliche Tätigkeiten gehandelt, die sich in keiner Weise von denjenigen festangestellter Ärztinnen und Ärzte unterschieden hätten. Die Vertragsgestaltung mit dem Beigeladenen zu 1) führe zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn seine Tätigkeit sei in Art und Maß seiner Einbindung in die Betriebsabläufe nicht von den Tätigkeiten der Beigeladenen zu 2) bis 4) abgewichen. Auf die mögliche Einschränkung des Weisungsrechts bei Diensten höherer Art auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungen habe die Beklagte im angefochtenen Bescheid zutreffend hingewiesen. Die vorgetragenen Motive des Beigeladenen zu 2) für eine selbstständige und gegen eine abhängige Beschäftigung seien unbeachtlich. Ein als wahr zu unterstellendes Wahlrecht bezüglich der Annahme oder Ablehnung der Dienste stelle kein erhebliches Unterscheidungsmerkmal zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit dar (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2011 - L 8 R 532/10 -, in juris). Denn auch in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen könne es für den Einzelfall sehr kurz befristete Arbeitsverträge sowie Arbeitsrahmenverträge auf Zuruf geben, bei denen vorab keine Verpflichtung zur Ableistung einer bestimmten Arbeitsmenge bestehe. Größere Aussagekraft gewinne in diesem Zusammenhang allein das Vergütungsmodell, das vorliegend ausschließlich zeitabhängig und nicht erfolgsabhängig gestaltet und damit arbeitnehmertypisch gewesen sei. Auch die streitgegenständlichen Tätigkeiten der vier Pflegekräfte (Beigeladene zu 6), 8), 23) und 24)) habe in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen stattgefunden. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheids werde insoweit wiederum Bezug genommen (§ 131 Abs. 3 SGG). Die Tätigkeit von Pflegekräften in einem Krankenhaus sei ohne eine enge Einbindung in die Betriebsabläufe und ein fachliches Weisungsrecht der Pflegedienstleistung sowie der jeweils diensthabenden Ärzte schlechterdings nicht denkbar, wenn - wie hier - keine besonderen Umstände vorlägen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2011 - L 8 R 532/10 -, in juris). Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) als Ernährungs- und Diätberaterin in der Klinik der Klägerin habe demgegenüber nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stattgefunden, sondern sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. Der angefochtene Bescheid sei insoweit materiell rechtswidrig und aufzuheben. Aus der Regelmäßigkeit des Termins, an dem die Beigeladene zu 5) ihre Dienste angeboten habe, sei nicht abzuleiten, dass die Klägerin der Beigeladenen zu 5) im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Weisungsrechts eine bestimmte Arbeitszeit hätte rechtlich vorgeben können und tatsächlich diese Arbeitszeit vorgegeben habe. Die aktenkundigen Ermittlungen der Beklagten würden diese Annahme nicht tragen. Aus dem mündlichen Vortrag der Beigeladenen zu 5) in der mündlichen Verhandlung sei darüber hinaus deutlich geworden, dass es handfeste praktische Gründe für den festen Termin gebe, die mit dem Weisungsrecht der Klinik nichts zu tun hätten, sondern schlicht auf der erfolgsorientierten Überlegung beruhten, dass die Patienten von dem Beratungsangebot der Beigeladenen zu 5) umso eher Kenntnis nähmen und es auch in Anspruch nähmen, je regelmäßiger und vorhersehbarer es stattfinde. Von einer nennenswerten Eingliederung in den Betriebsablauf könne ebenfalls keine Rede sein. Damit die angebotene Leistung - eine Ernährungsberatung und gegebenenfalls -umstellung von stationär behandelten Patienten - nicht schon im Keim ersticke oder später im Sande verlaufe, sei naturgemäß eine gewisse Abstimmung und Weitergabe der Beratungsinhalte an die für die Patientenkost zuständigen Stellen der Klägerin nicht nur sinnvoll, sondern beispielsweise bei Stoffwechselerkrankungen wegen Wechselwirkungen zwischen der Ernährung und bestimmten Therapien auch medizinisch erforderlich. Daraus, dass eine solche Abstimmung stattgefunden habe, sei jedoch wenig für die streitige Rechtsfrage abzuleiten, da nichts dafür spreche, dass die Beigeladene zu 5) eine andere als eine ausschließlich beratende Rolle eingenommen habe. Gerade weil das Ob und Wie der Umsetzung den behandelnden Ärzten und der Krankenhausküche oblegen habe, komme der Beigeladenen zu 5) die Rolle einer externen Dienstleisterin zu und nicht die einer in den Betriebsablauf eingegliederten und hierarchisch eingebundenen Angestellten. Denn mit der Umsetzungskompetenz auf Seiten der Klinik(Ärzte) sei keine Weisungsbefugnis gegenüber der Beigeladenen zu 5) - etwa über die Beratungsinhalte - einhergegangen. Dies bestätige auch das vollständige Fehlen einer jeglichen sachlichen Ausstattung durch die Klägerin. Im Gegenteil zur Annahme der Beklagten habe die Klägerin der Beigeladenen zu 5) keine Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Auch räumlich sei die Beigeladene zu 5) nicht in die Klinik eingegliedert gewesen. Ihr sei kein persönliches oder mit anderen zu teilendes Arbeitszimmer bereitgestellt worden. Ihre Vorträge habe sie im Aufenthaltsbereich der Patienten gehalten. Die persönlichen Beratungen habe sie - gleich einem Besucher - im Patientenzimmer geleistet. Sämtliche Vor- und Nachbereitung habe im häuslichen Arbeitszimmer mit eigenfinanziertem Computer und Büromaterial nebst Kosten für Internet, Post und Telekommunikation stattgefunden. Darin sei auch der zwar - wie für Dienstleistungen typisch - geringe, aber jedenfalls messbare eigene Kapitaleinsatz zu sehen, der für eine unternehmerische Tätigkeit zu fordern sei. Auch das äußere Erscheinungsbild der Beigeladenen zu 5), der keine Dienstkleidung vorgeschrieben gewesen sei und die keinen Namensanstecker getragen habe, habe für Patienten und Besucher nicht Anlass zu der Annahme gegeben, dass sie zum angestellten Krankenhauspersonal gehöre. Im Gegenteil habe die Beigeladene zu 5) anlässlich ihrer Beratungsleistungen Werbematerial für ihre selbstständige Tätigkeit in Form von Visitenkarten und Broschüren ausgelegt, die ermöglicht hätten, ihre Selbstständigkeit zu erkennen. Eine umfassende und einseitige Zuweisung der zu beratenden Patienten durch die Klägerin habe nicht stattgefunden. Hierbei sei zwischen den einzelnen Tätigkeiten der Beigeladenen zu 5) zu unterscheiden. Die Vorträge der Beigeladenen zu 5) im Patientenaufenthaltsraum seien klinikintern öffentlich gewesen. Eine Zuweisung habe hier unter keinem Gesichtspunkt stattgefunden. Der Klinikaufenthalt der Patienten bedeute keineswegs eine Zuweisung durch die Klägerin, zumal die Beigeladene zu 5) ihre Veranstaltung durch Aushang habe bewerben müssen und dem Patienten eine Teilnahme völlig freigestanden habe. Lediglich die Einzelberatungen in den Patientenzimmern hätten auf Veranlassung der behandelnden Ärzte stattgefunden. In dieser Veranlassung dürfte jedoch in Anbetracht des Vergütungsmodells mehr eine vermittelnde als eine einseitig zuweisende Rolle der Ärzte zu sehen sein. Denn die Beigeladene zu 5) habe an solchen Einzelberatungen ausweislich der aktenkundigen Rechnungen jeweils separat verdient. Die Tätigkeit bei der Klägerin sei für die Beigeladene zu 5) überdies nur eine von vielen Aufträgen gewesen. Dies zeige schon der Umstand, dass die hier erzielten Einkünfte vor Steuer mit rund 200,00 EUR monatlich nur geringfügig zum Lebensunterhalt der Beigeladenen zu 5) beigetragen hätten. Auch der strukturierte Qualitätsbericht 2006, auf den die Beklagte erstmals in mündlicher Verhandlung zur Begründung ihres Standpunkts Bezug genommen habe, enthalte keine entscheidenden neuen Anhaltspunkte, die für oder gegen eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) sprechen würden. Auf S. 13 des Berichts sei eine „Diät- und Ernährungsberatung“ als eine von 25 medizinisch-pflegerischen Leistungen der Lungenfachklinik St. B. benannt worden. Da der Leistungsort der streitigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) in der Klinik liege, verwundere es nicht, dass die Klinik mit einem entsprechenden Beratungsangebot werbe. Nähere Angaben zur eigen- oder fremdverantwortenden Durchführung dieses Angebots seien dem Bericht nicht zu entnehmen. Lediglich die Angaben zur personellen Ausstattung auf den S. 17 und 18 erweckten den Eindruck, die Klägerin halte eigenes Personal für Ernährungsberatung in Form von „Diätassistenten“ - ohne nähere Angaben - vor. Ob dies zusätzlich zur Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) im Berichtsjahr 2006 zugetroffen habe, oder ob mit dieser Angabe ausschließlich die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) gemeint sei, sei offen. Diese Angabe trage jedoch ohnehin nicht zur Klärung der streitigen Rechtsfrage bei. Denn im erstgenannten Fall hätte diese Angabe nichts mit der Beigeladenen zu 5) zu tun. Im zweiten Fall wäre die Angabe schlicht unzutreffend, da die Berufsbezeichnung im Plural verwendet worden sei und sie damit nicht nur sachlich darstellende, sondern auch werbende Züge enthalte. Lediglich das Vergütungsmodell, das allein auf einer Abrechnung nach Stunden beruhe, spreche für eine Arbeitnehmertätigkeit. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung sei dieser Aspekt jedoch nachrangig. Immerhin habe die Beigeladene zu 5) allein darüber bestimmen dürfen, ob sie Termine urlaubs- oder krankheitsbedingt zum Preis ausbleibender Vergütung ausfallen lasse. Auch die Tätigkeit der Beigeladenen zu 7) als Nachtwache - Krankenschwester in der Intensivstation der Klinik der Klägerin habe nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stattgefunden, sondern sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. Der angefochtene Bescheid sei auch insoweit materiell rechtswidrig und aufzuheben. Die zum Berufsbild einer Krankenschwester gehörenden Aufgaben würden typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis erbracht (vgl. für eine Pflegehilfskraft LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2011 - L 8 R 532/10 -, in juris). Dies folge sowohl aus der typischerweise erforderlichen engen Eingliederung in den Betriebsablauf durch Schichtdienste nach Dienstplan mit Dienstbesprechungen und Übergaben zu Beginn und Ende der jeweiligen Schicht als auch aus der gegenüber dem diensthabenden ärztlichen Personal und der Pflegedienstleistung bestehenden Weisungsgebundenheit. Der hier zu würdigende Sachverhalt weise jedoch mehrere Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung als selbstständige Tätigkeit ausnahmsweise rechtfertigen würden. Die Klägerin habe über die Beigeladene zu 7) kein umfassendes Weisungsrecht ausgeübt. Es habe lediglich eine fachliche Weisungsgebundenheit gegenüber jeweils diensthabenden Ärzten bestanden. Die Beigeladene zu 7) sei darüber hinaus jedoch nicht wie fest angestellte Krankenschwestern auch mit begleitenden organisatorischen Tätigkeiten (Apothekenbestellwesen, Materialbestellungen, Bereitstellung/Instandhaltung des technischen Equipments) befasst gewesen. Auch habe sie nicht mit einer ihren Einsatzort (Abteilung Intensivtherapie) und ihrer Einsatzart (Nachtwache) ändernden Weisung zu rechnen gebraucht. Die Tätigkeit als Nachtwache mit der speziellen ihrer Berufsqualifikation entsprechenden Aufgabe, Beatmungspatienten zu betreuen, sei ein Teilausschnitt des Berufsbildes einer Krankenschwester, der ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung erfordere und zugleich mit einem geringeren Maß sowohl an vor- und nachlaufenden Abstimmungen im Kollegium als auch an Weisungen durch ärztliches Personal und die Pflegedienstleistung vereinbar erscheine. Die Beigeladene zu 7) sei bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig, wie ihre Beiträge an die Berufsgenossenschaft seit 2001 zeigten. Ihre Tätigkeit sei neben derjenigen der Beigeladenen zu 5) die einzige der hier streitgegenständlichen Auftrags- bzw. Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die Klägerin nicht nur keine von ihr vorformulierten Vertragstexte verwandt habe, sondern bei der es die vermeintlich Beschäftigte bzw. Auftragnehmerin gewesen sei, die die Vertragsbedingungen durch einen offenbar zur mehrfachen Verwendung bestimmten vorformulierten Vertragstext nebst Preisliste maßgeblich bestimmt habe. Die jährlichen Gesamteinkünfte der Beigeladenen zu 7) hätten sich von 2006 zu 2007 dahingehend verlagert, dass die Klägerin wirtschaftlich betrachtet fast zur einzigen Auftraggeberin geworden sei. Mit dieser zunehmenden - aber angesichts zweier weiterer Auftraggeber im Jahr 2007 noch nicht allumfassenden - wirtschaftlichen Abhängigkeit der Beigeladenen zu 7) von der Klägerin sei jedoch keine auch persönliche Abhängigkeit, wie sie arbeitnehmertypisch sei, einhergegangen. Schließlich habe sich die Beigeladene zu 7), als sie bei einem zugesagten Dienst erkrankt sei, durch einen von ihr bereitgestellten Dritten vertreten lassen. Eine solche Vertretung sei in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen derart untypisch, dass im Ergebnis von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen sei.
102 
Gegen das ihnen jeweils am 20.01.2014 zugestellte Urteil haben die Beklagte am 18.02.2014 und die Klägerin am 19.02.2014 Berufung eingelegt.
103 
Zur Begründung hat die Beklagte vorgetragen, bei den Beigeladenen zu 5) und 7) liege eine abhängige Beschäftigung vor. Das SG gehe ohne nähere Begründung davon aus, dass in einer stationären Einrichtung beratende Tätigkeiten (Diät- und Ernährungsberatung) in Form einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden könnten. Hierbei sei jedoch nicht beachtet worden, dass die Klägerin diese Leistungen nur aufgrund einer eigenen Vereinbarung mit den Krankenkassen abrechnen könne und die Beigeladene zu 5) nicht zur Versorgung zugelassen sei. Für ihre Tätigkeit habe die Beigeladene zu 5) lediglich eine Vergütung nach geleisteter Arbeitszeit erhalten. Daher könne sie nicht anders beurteilt werden als abhängig beschäftigte Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern oder Physiotherapeuten der Klinik, auch wenn ihr (wie auch dem Verwaltungspersonal der Klägerin) keine Dienstkleidung vorgeschrieben gewesen sei. Die Beigeladene zu 5) habe über keine eigene Betriebsstätte mit eigenen Mitarbeitern verfügt, sondern habe lediglich ein häusliches Arbeitszimmer zur Vorbereitung genutzt. Sie habe der Klägerin keinen Arbeitserfolg, sondern eine Arbeitsleistung geschuldet, für deren Qualität sie, wenn überhaupt, jedenfalls nicht weitergehend als ein Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen gehaftet habe. Die Vorträge hätten „klinikintern“ stattgefunden und seien somit nicht der Öffentlichkeit frei zugänglich gewesen. Die Einzelberatungen seien auf Weisung der Klägerin innerhalb der Räumlichkeiten der Klinik (Patientenzimmer) erfolgt. Sie, die Beklagte, sehe darin sowohl eine Weisungsgebundenheit hinsichtlich des Arbeitsorts als auch in fachlicher Hinsicht. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 7) als Nachtwache - Krankenschwester auf der Intensivstation spreche noch deutlicher für eine Einbindung in die Arbeitsorganisation der Klägerin, da die Tätigkeit der Nachtwache für die Ablauforganisation einer Klinik unverzichtbar sei. Für eine selbstständige Tätigkeit könne auch nicht berücksichtigt werden, dass bei einer Nachtwache keine organisatorischen Aufgaben (wie z.B. Materialbestellungen) übernommen würden. Auch der höhere Verantwortungsgrad entspreche dem einer fest angestellten Krankenschwester in einer Nachtwache. Eigene Betriebsmittel habe die Beigeladene zu 7) nicht eingesetzt. Die Eingliederung in die vorgegebenen Arbeitsabläufe scheitere auch nicht daran, dass die Klägerin nur tatsächlich geleistete Arbeit zu vergüten gehabt habe, und dass von den Beigeladenen zu 5) und 7) keine ständige Dienstbereitschaft erwartet worden sei, sondern diese frei gewesen seien, die Übernahme von Aufträgen und deren Umfang nach ihren eigenen Bedürfnissen auszurichten und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hätten. Denn mit jeder Annahme eines Auftrags habe die Entscheidungsfreiheit geendet und für die Beurteilung, ob die Beigeladenen in eine von fremder Seite vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen seien, müsse auf die Verhältnisse abgestellt werden, die nach Annahme des jeweiligen „Einsatzauftrags“ im Hinblick (allein) hierauf bestanden hätten. Deshalb sei es auch ohne Belang, ob die Beigeladenen außer ihrer Tätigkeit für die Klägerin noch für andere Auftraggeber tätig geworden seien. Als zusätzliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung müsse im Gegenteil berücksichtigt werden, dass die Beigeladene zu 7) fast ausschließlich für die Klägerin tätig geworden sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund der Zahlung von Beiträgen an die Berufsgenossenschaft durch die Beigeladene zu 7). Die Zahlung von Beiträgen an die Berufsgenossenschaft beinhalte noch keine Statusentscheidung des Unfallversicherungsträgers, dass die Beigeladene zu 7) als selbstständige Unternehmerin für die Klägerin tätig geworden sei. Sie, die Beklagte, gehe auch nicht davon aus, dass die Beigeladene zu 7) eigene Arbeitnehmer eingesetzt habe, sondern sich allenfalls um eine Vertretung gekümmert habe, die ansonsten von der Klägerin organisiert worden wäre. Zu klären wäre an dieser Stelle, ob in dem genannten - einmaligen - Vertretungsfall die Klägerin das Entgelt an die Beigeladene zu 7) oder an den von ihr gestellten Dritten ausgezahlt habe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass den Beigeladenen zu 5) und 7) für einen Beschäftigten untypische Belastungen und Risiken auferlegt worden seien (keine Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaubsanspruch, keine soziale Absicherung). Die Zuweisung von Risiken an den Arbeitenden spreche nur dann für Selbstständigkeit, wenn damit auch tatsächlich größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden seien, die nicht bereits in der Sache angelegt seien. Auch dies sei vorliegend nicht ersichtlich. Die Chance, länger oder mehr zu arbeiten, um so ein höheres Entgelt zu erzielen, hätten auch viele Beschäftigte. Die Risikozuweisung stelle sich nach allem als Zweck einer vermeintlichen Selbstständigkeit dar, welche wegen der aktuell höheren Einkünfte vor allem im Interesse der Beigeladenen stünden und sei daher nicht geeignet, als mitausschlaggebendes Indiz Berücksichtigung zu finden. Unerheblich für die Gesamtbewertung sei, ob die Einkünfte der Beigeladenen von den zuständigen Finanzämtern als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt worden seien oder zu behandeln seien. Es bestehe zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung von Einkünften einerseits und steuerrechtlicher andererseits ebenso wenig eine Bindung wie umgekehrt. Soweit Umstände für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit sprechen würden, wögen sie angesichts der dargelegten Eingliederung der Beigeladenen zu 5) und 7) in den Betrieb der Klägerin und ihre funktionsgerecht dienende Teilhabe an dem von ihr gestalteten und verantworteten Arbeitsprozess nicht so schwer, dass sie das Gesamtbild einer abhängigen Beschäftigung in Frage stellen könnten.
104 
Mit Bescheid vom 03.03.2014 hat die Beklagte das Urteil des SG vom 17.12.2013 vorläufig ausgeführt und die sich aus der Betriebsprüfung ergebende Nachforderung auf 34.575,94 EUR festgesetzt.
105 
Die Beklagte beantragt,
106 
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 hinsichtlich des Tenors zu Ziff. 1) aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010 voll umfänglich abzuweisen,
107 
sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
108 
Die Klägerin beantragt,
109 
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010 vollumfänglich aufzuheben,
110 
und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
111 
Die Klägerin trägt vor, auch die Beigeladenen zu 1) bis 4), 6), 8), 23) und 24) seien als Selbstständige bei ihr tätig geworden und unterlägen deshalb nicht der Sozialversicherungspflicht. Ihr Fall zeige, dass es jedenfalls für eine Klinik, die wie sie an der Peripherie gelegen sei, überhaupt nicht möglich sei, ihren ärztlichen Bedarf im Rahmen von Arbeitsverhältnissen abzudecken, weil sich keine Ärzte fänden, die bereit seien, sich ohne Wenn und Aber dem Weisungsrecht einer Klinik zu unterwerfen. Gleiches gelte auch für die weiteren Pflegekräfte.
112 
Der Senat hat mit Beschluss vom 28.12.2015 die Beigeladenen zu 23) und 24) beigeladen.
113 
Die Beigeladenen zu 1) bis 6) und 8) bis 24) haben sich in der Sache nicht geäußert und keine Anträge gestellt.
114 
Die Beigeladene zu 7) hat ohne Antragstellung auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie für ihre Vertretung einen freiberuflichen Kollegen eingesetzt hätte, der direkt mit der Klägerin abgerechnet habe. Die Klägerin hat hierzu ergänzend weitere Angaben zum tatsächlich eingesetzten Vertreter, einem Krankenpfleger, gemacht und vorgetragen, dass dieser direkt mit ihr, der Klägerin, abgerechnet habe.
115 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die Akten des SG sowie auf die Berufungsakten des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

116 
Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind gemäß §§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ohne Zulassung durch das SG statthaft. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750,00 EUR) ist bei einem mit der Berufung der Beklagten geltend gemachten (auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) und 7)) entfallenden Nachforderungsbetrag von 38.117,16 EUR überschritten. Die Berufung der Klägerin hat einen (auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 4), 6), 8) und 23) und 24) entfallenden) Nachforderungsbetrag von 34.575,94 EUR zum Gegenstand. Die Berufungen sind auch jeweils form- und fristgerecht eingelegt und daher auch im Übrigen gemäß § 151 SGG zulässig.
117 
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Nachforderungsbescheid der Beklagten vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010, nicht jedoch der Ausführungsbescheid der Beklagten vom 03.03.2014. Dieser in Ausführung des Urteils ergangene Bescheid wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens. Dieser vorläufig ergangene Bescheid ersetzt den ursprünglichen Bescheid nicht, er wird mit der Aufhebung des Urteils, auf dem er beruht, ohne weiteres hinfällig (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 155 Rd. 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 96 Rd. 4b; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 RJ 79/83 -, in juris).
118 
Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, die Berufung der Klägerin ist hingegen unbegründet. Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Nachzahlung der wegen der Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 8) und 23) und 24) geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen aufgegeben. Das SG hat den Bescheid vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010 zu Unrecht mit Blick auf die Beigeladenen zu 5) und 7) aufgehoben.
119 
Die angefochtenen Bescheide beruhen auf § 28p Abs. 1 SGB IV. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die Beklagte hat zu Recht angenommen, dass für den Beigeladenen zu 1) der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sowie bis einschließlich 01.04.2005 auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, für die Beigeladenen zu 2) bis 4) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, für die Beigeladene zu 5) pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge unter Zugrundelegung einer geringfügigen Beschäftigung, für die Beigeladenen zu 6) und 7) zu allen Zweigen der Sozialversicherung Beiträge zu zahlen sind und für die Beigeladenen zu 8), 23) und 24) Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu zahlen sind, da sie versicherungspflichtige bzw. beitragspflichtige Beschäftigungen (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ausgeübt haben. Der Nachforderungsbescheid ist daher materiell rechtmäßig. Er ist auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat die Beklagte die Klägerin vor Erlass der Beitragsnachforderung angehört.
1.)
120 
Gem. § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag entstehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlung und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Im Rahmen der Prüfung erlassen die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV; vgl. dazu zur Zuständigkeit für den Erlass von Nachforderungsbescheiden auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.2010, - L 11 R 2595/10 ER-B -, in juris).
121 
Versicherungspflicht zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht für gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 25 Abs. 3 Satz 1 SGB III), wobei die Pflicht des Arbeitgebers zur anteiligen Tragung der Beiträge aus § 249 Abs. 1 SGB V, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und § 346 Abs. 1 Satz 1 SGB III folgt. In der Krankenversicherung tritt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherungspflicht aber nur ein, wenn die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird (2004: 46.350,00 EUR; 2005: 46.800,00 EUR; 2006: 47.250,00 EUR; 2007: 47.700,00 EUR). In der ab 02.02.2007 bis 30.06.2008 geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. März 2007, BGBl. I, Seite 378) trat Versicherungspflicht ein, wenn eine Person gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war, und ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 oder 7 SGB V nicht überstieg und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt wurden, blieben unberücksichtigt.Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI können bestimmte Versicherte von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI sind Personen rentenversicherungsfrei, die nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Für Beschäftigte, die als Versorgungsbezieher versicherungsfrei sind, hat der Arbeitgeber jedoch die Hälfte des Beitrags zur Rentenversicherung zu entrichten, der zu zahlen wäre, wenn der Beschäftigte rentenversicherungspflichtig wäre (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung bis 31.12.2007 waren Personen in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, die das 65. Lebensjahr vollendet hatten, mit Ablauf des Monats, in dem sie dieses Lebensjahr vollendet hatten. Der Arbeitgeber trug aber dennoch die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen gewesen wäre, wenn der Beschäftige versicherungspflichtig wäre (§ 346 Abs. 3 SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Personen versicherungsfrei, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben. In der Zeit vom 01.04.2003 bis 31.12.2012 lag eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400,00 EUR nicht überstieg. Der Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigung hatte für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, bis 30.06.2006 einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 11 v.H. und ab 01.07.2006 von 13 v.H. des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung zu zahlen. Voraussetzung für die Zahlung des Pauschalbeitrags ist, dass der geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und in der geringfügig entlohnten Beschäftigung krankenversicherungsfrei oder nicht krankenversicherungspflichtig ist. Weiterhin hatte der Arbeitgeber bis 30.06.2006 einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 12 v.H. und ab 01.07.2006 von 15 v.H. des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung zu zahlen, wenn der geringfügig Beschäftigte in der geringfügig entlohnten Beschäftigung rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversicherungspflicht befreit ist oder nach § 5 Abs. 4 SGB VI rentenversicherungsfrei ist. Der Arbeitgeber muss die Beiträge als Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen (§ 28d Satz 1 i. V. m. 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV und § 253 SGB V, § 174 Abs. 1 SGB VI, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 348 Abs. 2 SGB III). Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der U-2-Umlagen ergibt sich seit 01.01.2006 aus § 7 AAG.
122 
Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen ist das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dafür ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist das der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R; Urteile vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R; Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, alle in juris). Das Unternehmerrisiko besteht (regelmäßig) in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder mit ihm (nur) Verluste zu erwirtschaften; ihm entspricht die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat. Abhängig Beschäftigte tragen demgegenüber das Arbeitsplatzrisiko, das in der Gefahr besteht, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens die Arbeitsstelle einzubüßen.
123 
Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich bestimmen (BSG, Beschluss vom 16.08.2010, - B 12 KR 100/09 B -, in juris). Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012, - B 12 KR 24/10 R -, in juris).
124 
Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko ist auch in der Rechtsprechung des Senats ein wichtiges, vielfach entscheidendes Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Es steht allerdings nicht für sich allein. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ausgangspunkt der Prüfung sind die (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen, die die Beteiligten - schriftlich oder ggf. auch nur mündlich - getroffen haben. Behörden und Gerichte müssen den Inhalt dieser Vereinbarungen feststellen. Sind die Vereinbarungen schriftlich getroffen worden, muss dabei auch geklärt werden, ob sie durch mündlich getroffene (Änderungs-)Vereinbarungen oder durch schlüssiges Verhalten rechtswirksam abgeändert worden sind. Steht der Inhalt der Vereinbarungen danach fest, ist zu prüfen, ob die Vereinbarungen (mit dem festgestellten Inhalt) wirksam oder wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sind, wobei bei gegebenem Anlass auch die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen geklärt werden muss, um auszuschließen, dass ein „Etikettenschwindel“ bzw. ein Scheingeschäft vorliegt und die Vereinbarung deswegen gemäß § 117 BGB nichtig ist; ist letzteres der Fall, muss der Inhalt des durch das Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts festgestellt werden. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder zum Typus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen. Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R -; Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in juris). Zu den besonderen (tatsächlichen) Umständen dieser Art kann insbesondere die Verteilung der Rechtsmacht in einem Unternehmen und die daraus folgende Rechtsstellung bzw. Rechtsmacht der Person gehören, deren Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht zu prüfen ist.
125 
Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der (abhängigen) Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht (ebenso die Behörde) insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht (rein) schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris). Diese Abwägung ist gerichtlich voll kontrollierbar.
2.)
a)
126 
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 4) während der streitigen Zeit in der Klinik der Klägerin als Ärzte, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie als Gastarzt, Stellvertretender Leitender Arzt, Facharzt, im Bereitschaftsdienst oder Stationsarzt tätig sind, nach ihrem Gesamtbild und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die das SG im Einzelnen unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17.04.2013 - L 5 R 3755/11 (rechtskräftig) ausgeführt hat, nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit, sondern als abhängige Beschäftigung einzustufen. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des SG in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG entsprechend), dies liegt hier insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt nahe, weil die Klägerin sich insoweit nur darauf berufen hat, dass sie aufgrund ihrer Randlage Schwierigkeiten habe, angestellte Ärzte zu beschäftigen. Dies ist ein Problem des Arbeitsmarktes, vermag jedoch nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zu rechtfertigen (vgl. hierzu auch SG Darmstadt, Urteil vom 16.11.2015, - S 8 KR 54/14 -; a.A.: SG Berlin, Urteil vom 10.02.2012 - S 208 KR 102/09 -, beide in juris; Wenner: Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in Soziale Sicherheit 2014, 245ff; Diepenbrock: Selbstständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft im Sozialrecht in NZS 2016, 127ff.).
127 
Bezüglich der Tätigkeit der zu 6), 8), 23) und 24) beigeladenen Pflegekräfte/Krankenschwestern verweist der Senat ebenfalls auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 131 Abs. 3 SGG). Auch insoweit gilt, dass allein das Argument, dass Pflegekräfte schwer zu finden sind, ein Arbeitsmarktproblem darstellt, jedoch nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zu rechtfertigen vermag (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil vom 06.10.2015, - L 7 R 240/13 -; SG Dortmund, Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12 -, beide in juris).
128 
Entgegen der Annahme des SG ist auch die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) als Diät- und Ernährungsberaterin als abhängige Beschäftigung einzustufen. Zwar stellt der Wille der Vertragsparteien zu „freier“ Mitarbeit ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit dar (vgl. Terminbericht des BSG Nr. 12/16 vom 29.03.2016 zu B 12 KR 20/14 R), für die abhängige Beschäftigung sprechen allerdings insbesondere die Eingebundenheit der Beigeladenen zu 5) in die betriebliche Organisation der Klägerin und das fehlende Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 5) in der Tätigkeit für die Klägerin. Die Eingebundenheit der Beigeladenen zu 5) in die betriebliche Organisation der Klägerin zeigt sich darin, dass sie ihre Tätigkeit ohne Zahlung einer Miete in den Räumlichkeiten der Klägerin zu festen Zeiten am Dienstagnachmittag verrichtet hat, nämlich entweder im Aufenthaltsraum der Patienten oder in den Patientenzimmern. Mit Blick auf die Einzelberatungen wurden ihr die Patienten sogar von der Klägerin zugeführt. Um den jeweiligen Beratungsbedarf zu ermitteln, nahm sie auch an Reha-Teambesprechungen teil. Nach Durchführung der Einzelberatungen berichtete die Beigeladene zu 5) der Klägerin über die einzelnen Patienten und erstellte gegebenenfalls eine Prognose. Wenn sie für einen Patienten eine Koständerung wollte, besprach sie dies mit dem behandelnden Arzt und gab die Anweisungen mit Erläuterungen in die Küche weiter, die diese dann ausführen sollte. Auch die Patienten mit Blick auf die Vorträge rekrutierte sie aus dem Patientenstamm der Klägerin. Die Vorträge fanden „klinikintern“ statt, sie wurden nicht außerhalb der Klinik beworben und waren somit nicht der Öffentlichkeit frei zugänglich. Dass das Angebot Diät- und Ernährungsberatung in der Klinikbeschreibung der Klägerin aufgeführt ist, spricht ebenfalls für die Einbindung der Beigeladenen zu 5). Dies erweckt den Eindruck, dass diese Leistung von der Klägerin selbst vorgehalten wird und dass die insoweit agierende Person für die Klägerin tätig wird. Das fehlende Unternehmerrisiko wird daraus deutlich, dass die Beigeladene zu 5) kein eigenes Wagniskapital eingesetzt hat. Kosten für die Tätigkeit fielen nicht an. Für den Aufenthaltsraum der Klägerin, in der sie die Vorträge abhielt, hatte sie auch keine Miete zu entrichten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil sie ihren privaten PC zur Vorbereitung nutzte. Die Nutzung einer in vielen Privathaushalten vorhandenen EDV-Anlage (PC, Bildschirm, Drucker) oder eines privaten Telefons genügt nicht für die Bejahung eines Kapitaleinsatzes, zumal insoweit auch zu beachten ist, dass die Beigeladene zu 5) diese Geräte auch für ihre sonstigen Tätigkeiten verwendet und eingesetzt hat. Auch die Fahrt zur Arbeitsstelle mit dem eigenen PKW ist nicht ausschlaggebend für die Qualifizierung als Selbstständige. Ihre Leistungen hat die Beigeladene zu 5) auch stundenweise abgerechnet und hierbei in den Rechnungen im Einzelnen detailliert unter Angabe der genauen Stundenzahl und des Namens des Patienten ihre Leistung der Klägerin dargelegt. Die Beigeladene zu 5) rechnete nicht direkt mit der Krankenkasse oder mit den Patienten ab. Es verblieb ihr das Risiko, nicht den ganzen Dienstagnachmittag arbeiten zu können, wenn nicht genügend Patienten eine Beratung benötigten. Dies ist jedoch ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge erhält oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird oder unständiger Beschäftigter ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris). Zum echten Unternehmerrisiko wird das Wagnis, kein Entgelt zu erzielen, regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02 und Urteil vom 19.10.2012 - L 4 R 761/11 -, in juris). Ein solches Unternehmerrisiko trug die Beigeladene zu 5) nicht. Sie setzte kein eigenes Kapital ein. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass der Beigeladenen zu 5) keine Dienstkleidung vorgeschrieben war und sie anlässlich der Vorträge auch Werbung für ihre Tätigkeit machte. Die Tatsache, dass die Beigeladene zu 5) keine Dienstkleidung zu tragen hatte, machte sie als Beraterin noch nicht zur Selbstständigen. Unerheblich für das Gesamtbild der von der Beigeladenen zu 5) im Unternehmen der Klägerin verrichteten Tätigkeit ist, dass sie ihr Arbeitsentgelt durch Rechnungen geltend gemacht hat. Dies stellt eine formale Äußerlichkeit der Entgeltzahlung dar und ist für die materielle Einstufung des Entgelts als Arbeitsentgelt oder Unternehmervergütung nicht ausschlaggebend. Letztlich ist dies ebenso wie die Abgabe von Gewerbeanmeldungen, die Vorenthaltung der (gesetzlichen) Arbeitnehmerrechte (wie Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz) typisch bei Scheinselbstständigkeit und beruht auf der Tatsache, dass eine selbstständige Tätigkeit gewollt war, was nicht (allein) entscheidend ist (Urteil des erkennenden Senats vom 27.01.2016 - L 5 R 3385/14 -, n.v.). Soweit die Beigeladene zu 5) weitere Tätigkeiten verrichtet hat, sind diese Tätigkeiten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gesondert zu beurteilen, es findet eine (konkret) tätigkeitsbezogene Beurteilung statt (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, in juris).
129 
Die Umstände, unter denen die Beigeladene zu 7) bei der Klägerin als Nachtkrankenschwester auf der Intensivstation gearbeitet hat, weisen ebenfalls überwiegend auf eine abhängige Beschäftigung hin. Auch die Beigeladene zu 7) war nach Übernahme des Auftrags in die Organisation der Klägerin eingebunden. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Übernahme des Patienten bei Dienstantritt und eine Übergabe des Patienten nach Dienstende erfolgte. Ohne eine Übernahme und Übergabe ist eine Zusammenarbeit mit den anderen Krankenschwestern nicht denkbar. Während der Nachtwache erfolgte darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit mit den diensthabenden Ärzten. Die Beigeladene zu 7) verrichtete mit Blick auf die eigentliche pflegerische Tätigkeit keine andere Tätigkeit als festangestellte Krankenschwestern während einer Nachtwache und wurde von den Patienten auch nicht als Selbstständige wahrgenommen. Allein die Tatsache, dass sie keine organisatorischen Aufgaben wahrnahm, führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie trug auch kein wirtschaftliches Risiko. Es war von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart, das nach Erbringung der Stunden, die dokumentiert wurden, bezahlt wurde. Die Beigeladene zu 7) nutzte auch die Materialien der Klägerin, sie verwendete die ihr zur Verfügung gestellten Medikamente, Verbandmaterial, technischen Geräte etc. Eigene Betriebsmittel setzte sie nicht ein. Sie unterhielt auch keine eigene Betriebsstätte. Vielmehr hat sie ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Klägerin an den Patienten der Klägerin verrichtet. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Beigeladene zu 7) bezüglich der eigentlichen Pflegetätigkeit keinen gezielten Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit unterlegen haben dürfte. Sie hat insoweit Dienste höherer Art erbracht und diesbezüglich keiner Weisungen bedurft. Damit hat sie „funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess teilgehabt“. Abgesehen davon bedurfte es gegenüber der Beigeladenen zu 7) als gelernter Krankenschwester keiner Weisung bezüglich der zu verrichtenden Pflegetätigkeiten. Ohne Belang ist, dass die Beigeladene zu 7) außer ihrer Tätigkeit für die Klägerin noch für andere Auftraggeber tätig war, denn jedes Tätigkeitsverhältnis ist gesondert zu bewerten. Insoweit fällt aber auch besonders ins Gewicht, dass die Beigeladene zu 7) insbesondere im Jahr 2007 nahezu ausschließlich für die Klägerin tätig war und gar nicht die Möglichkeit hatte, für andere Kliniken tätig zu werden. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Beigeladene zu 7) aufgrund ihrer Erkrankung am 15./16.02.2007 der Klägerin einen freiberuflichen Kollegen genannt hat und dieser dann für sie den Auftrag übernommen hat. Insoweit handelt es sich nicht um einen Arbeitnehmer der Beigeladenen zu 7). Dieser freiberuflich tätige Kollege hat auch direkt mit der Klägerin abgerechnet. Die Abrechnung lief nicht über die Beigeladene zu 7). Dies bedeutet, dass sie der Klägerin nur eine Vertretung benannt hat, ohne diese dann selbst zu finanzieren. Für den Senat ergibt sich angesichts dieser Umstände trotz des entgegenstehenden Willens der Vertragsparteien das Gesamtbild einer abhängigen und zu allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 7) in der Klinik der Klägerin.
130 
Damit ist von einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 8) und 23) und 24) im streitigen Zeitraum bei der Klägerin auszugehen. Die Beklagte hat insoweit auch in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, dass die Beigeladenen zu 1) bis 8) und 23) und 24) teilweise nur in einzelnen Zweigen der Sozialversicherungspflicht unterlagen. Sie hat insbesondere auch berücksichtigt, dass der Beigeladene zu 1) bereits Versorgungsempfänger ist, und hat für ihn deshalb nur den Arbeitgeberanteil der Rentenversicherungsbeiträge gefordert. Bezüglich der Beigeladenen zu 2) bis 4) wurden aufgrund der insoweit erfolgten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherungsbeiträge gefordert. Beachtet wurden auch die jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenzen und die Geringfügigkeit der Beschäftigung der Beigeladenen zu 5). Die Höhe der nachgeforderten Beiträge ist deshalb nicht zu beanstanden. Sie ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte nach den tatsächlichen gezahlten Entgelten und dem im jeweiligen Zweig der Sozialversicherung geltenden Beitragssatz. Einwendungen gegen die dem Bescheid in Anlage beigefügten Rechenwerke werden von den Beteiligten auch nicht vorgetragen; solche sind auch für den Senat nicht ersichtlich.
131 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nachdem in der ersten Instanz sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene zu 5) Anträge gestellt haben, sind der Klägerin und der Beigeladenen zu 5) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wobei der Senat mit Blick auf die grundsätzliche Frage des Bestehens der Versicherungspflicht und des Anteils des für die Beigeladene zu 5) zu entrichtenden Beitrags die Klägerin zu 9/10 und die Beigeladene zu 5) zu 1/10 zu den Kosten des Verfahrens heranzieht. Es entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin und der Beigeladenen zu 5) auch die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) - 4) und 6) bis 24) aufzuerlegen, da diese Sachanträge nicht gestellt und damit ein Prozessrisiko nicht übernommen haben. Bezüglich des Berufungsverfahrens sind nur der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da nur die Klägerin einen Antrag gestellt hat. Da alle Beigeladenen im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, dass diese ihre Kosten im Berufungsverfahren selbst tragen.
132 
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3, 47 Gerichtskostengesetz (GKG); maßgeblich ist der im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzte Nachforderungsbetrag von 72.693,10 EUR, der im Berufungsverfahren zur Gänze im Streit stand.
133 
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

Gründe

116 
Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind gemäß §§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ohne Zulassung durch das SG statthaft. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750,00 EUR) ist bei einem mit der Berufung der Beklagten geltend gemachten (auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) und 7)) entfallenden Nachforderungsbetrag von 38.117,16 EUR überschritten. Die Berufung der Klägerin hat einen (auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 4), 6), 8) und 23) und 24) entfallenden) Nachforderungsbetrag von 34.575,94 EUR zum Gegenstand. Die Berufungen sind auch jeweils form- und fristgerecht eingelegt und daher auch im Übrigen gemäß § 151 SGG zulässig.
117 
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Nachforderungsbescheid der Beklagten vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010, nicht jedoch der Ausführungsbescheid der Beklagten vom 03.03.2014. Dieser in Ausführung des Urteils ergangene Bescheid wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens. Dieser vorläufig ergangene Bescheid ersetzt den ursprünglichen Bescheid nicht, er wird mit der Aufhebung des Urteils, auf dem er beruht, ohne weiteres hinfällig (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 155 Rd. 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 96 Rd. 4b; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 RJ 79/83 -, in juris).
118 
Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, die Berufung der Klägerin ist hingegen unbegründet. Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Nachzahlung der wegen der Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 8) und 23) und 24) geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen aufgegeben. Das SG hat den Bescheid vom 10.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2010 zu Unrecht mit Blick auf die Beigeladenen zu 5) und 7) aufgehoben.
119 
Die angefochtenen Bescheide beruhen auf § 28p Abs. 1 SGB IV. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die Beklagte hat zu Recht angenommen, dass für den Beigeladenen zu 1) der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sowie bis einschließlich 01.04.2005 auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, für die Beigeladenen zu 2) bis 4) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, für die Beigeladene zu 5) pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge unter Zugrundelegung einer geringfügigen Beschäftigung, für die Beigeladenen zu 6) und 7) zu allen Zweigen der Sozialversicherung Beiträge zu zahlen sind und für die Beigeladenen zu 8), 23) und 24) Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu zahlen sind, da sie versicherungspflichtige bzw. beitragspflichtige Beschäftigungen (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ausgeübt haben. Der Nachforderungsbescheid ist daher materiell rechtmäßig. Er ist auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat die Beklagte die Klägerin vor Erlass der Beitragsnachforderung angehört.
1.)
120 
Gem. § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag entstehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlung und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Im Rahmen der Prüfung erlassen die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV; vgl. dazu zur Zuständigkeit für den Erlass von Nachforderungsbescheiden auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.2010, - L 11 R 2595/10 ER-B -, in juris).
121 
Versicherungspflicht zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht für gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 25 Abs. 3 Satz 1 SGB III), wobei die Pflicht des Arbeitgebers zur anteiligen Tragung der Beiträge aus § 249 Abs. 1 SGB V, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und § 346 Abs. 1 Satz 1 SGB III folgt. In der Krankenversicherung tritt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherungspflicht aber nur ein, wenn die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird (2004: 46.350,00 EUR; 2005: 46.800,00 EUR; 2006: 47.250,00 EUR; 2007: 47.700,00 EUR). In der ab 02.02.2007 bis 30.06.2008 geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. März 2007, BGBl. I, Seite 378) trat Versicherungspflicht ein, wenn eine Person gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war, und ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 oder 7 SGB V nicht überstieg und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt wurden, blieben unberücksichtigt.Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI können bestimmte Versicherte von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI sind Personen rentenversicherungsfrei, die nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Für Beschäftigte, die als Versorgungsbezieher versicherungsfrei sind, hat der Arbeitgeber jedoch die Hälfte des Beitrags zur Rentenversicherung zu entrichten, der zu zahlen wäre, wenn der Beschäftigte rentenversicherungspflichtig wäre (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung bis 31.12.2007 waren Personen in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, die das 65. Lebensjahr vollendet hatten, mit Ablauf des Monats, in dem sie dieses Lebensjahr vollendet hatten. Der Arbeitgeber trug aber dennoch die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen gewesen wäre, wenn der Beschäftige versicherungspflichtig wäre (§ 346 Abs. 3 SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Personen versicherungsfrei, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben. In der Zeit vom 01.04.2003 bis 31.12.2012 lag eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400,00 EUR nicht überstieg. Der Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigung hatte für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, bis 30.06.2006 einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 11 v.H. und ab 01.07.2006 von 13 v.H. des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung zu zahlen. Voraussetzung für die Zahlung des Pauschalbeitrags ist, dass der geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und in der geringfügig entlohnten Beschäftigung krankenversicherungsfrei oder nicht krankenversicherungspflichtig ist. Weiterhin hatte der Arbeitgeber bis 30.06.2006 einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 12 v.H. und ab 01.07.2006 von 15 v.H. des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung zu zahlen, wenn der geringfügig Beschäftigte in der geringfügig entlohnten Beschäftigung rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversicherungspflicht befreit ist oder nach § 5 Abs. 4 SGB VI rentenversicherungsfrei ist. Der Arbeitgeber muss die Beiträge als Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen (§ 28d Satz 1 i. V. m. 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV und § 253 SGB V, § 174 Abs. 1 SGB VI, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 348 Abs. 2 SGB III). Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der U-2-Umlagen ergibt sich seit 01.01.2006 aus § 7 AAG.
122 
Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen ist das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dafür ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist das der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R; Urteile vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R; Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, alle in juris). Das Unternehmerrisiko besteht (regelmäßig) in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder mit ihm (nur) Verluste zu erwirtschaften; ihm entspricht die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat. Abhängig Beschäftigte tragen demgegenüber das Arbeitsplatzrisiko, das in der Gefahr besteht, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens die Arbeitsstelle einzubüßen.
123 
Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich bestimmen (BSG, Beschluss vom 16.08.2010, - B 12 KR 100/09 B -, in juris). Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012, - B 12 KR 24/10 R -, in juris).
124 
Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko ist auch in der Rechtsprechung des Senats ein wichtiges, vielfach entscheidendes Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Es steht allerdings nicht für sich allein. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ausgangspunkt der Prüfung sind die (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen, die die Beteiligten - schriftlich oder ggf. auch nur mündlich - getroffen haben. Behörden und Gerichte müssen den Inhalt dieser Vereinbarungen feststellen. Sind die Vereinbarungen schriftlich getroffen worden, muss dabei auch geklärt werden, ob sie durch mündlich getroffene (Änderungs-)Vereinbarungen oder durch schlüssiges Verhalten rechtswirksam abgeändert worden sind. Steht der Inhalt der Vereinbarungen danach fest, ist zu prüfen, ob die Vereinbarungen (mit dem festgestellten Inhalt) wirksam oder wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sind, wobei bei gegebenem Anlass auch die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen geklärt werden muss, um auszuschließen, dass ein „Etikettenschwindel“ bzw. ein Scheingeschäft vorliegt und die Vereinbarung deswegen gemäß § 117 BGB nichtig ist; ist letzteres der Fall, muss der Inhalt des durch das Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts festgestellt werden. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder zum Typus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen. Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R -; Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in juris). Zu den besonderen (tatsächlichen) Umständen dieser Art kann insbesondere die Verteilung der Rechtsmacht in einem Unternehmen und die daraus folgende Rechtsstellung bzw. Rechtsmacht der Person gehören, deren Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht zu prüfen ist.
125 
Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der (abhängigen) Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht (ebenso die Behörde) insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht (rein) schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris). Diese Abwägung ist gerichtlich voll kontrollierbar.
2.)
a)
126 
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 4) während der streitigen Zeit in der Klinik der Klägerin als Ärzte, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie als Gastarzt, Stellvertretender Leitender Arzt, Facharzt, im Bereitschaftsdienst oder Stationsarzt tätig sind, nach ihrem Gesamtbild und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die das SG im Einzelnen unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17.04.2013 - L 5 R 3755/11 (rechtskräftig) ausgeführt hat, nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit, sondern als abhängige Beschäftigung einzustufen. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des SG in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG entsprechend), dies liegt hier insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt nahe, weil die Klägerin sich insoweit nur darauf berufen hat, dass sie aufgrund ihrer Randlage Schwierigkeiten habe, angestellte Ärzte zu beschäftigen. Dies ist ein Problem des Arbeitsmarktes, vermag jedoch nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zu rechtfertigen (vgl. hierzu auch SG Darmstadt, Urteil vom 16.11.2015, - S 8 KR 54/14 -; a.A.: SG Berlin, Urteil vom 10.02.2012 - S 208 KR 102/09 -, beide in juris; Wenner: Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in Soziale Sicherheit 2014, 245ff; Diepenbrock: Selbstständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft im Sozialrecht in NZS 2016, 127ff.).
127 
Bezüglich der Tätigkeit der zu 6), 8), 23) und 24) beigeladenen Pflegekräfte/Krankenschwestern verweist der Senat ebenfalls auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 131 Abs. 3 SGG). Auch insoweit gilt, dass allein das Argument, dass Pflegekräfte schwer zu finden sind, ein Arbeitsmarktproblem darstellt, jedoch nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zu rechtfertigen vermag (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil vom 06.10.2015, - L 7 R 240/13 -; SG Dortmund, Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12 -, beide in juris).
128 
Entgegen der Annahme des SG ist auch die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) als Diät- und Ernährungsberaterin als abhängige Beschäftigung einzustufen. Zwar stellt der Wille der Vertragsparteien zu „freier“ Mitarbeit ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit dar (vgl. Terminbericht des BSG Nr. 12/16 vom 29.03.2016 zu B 12 KR 20/14 R), für die abhängige Beschäftigung sprechen allerdings insbesondere die Eingebundenheit der Beigeladenen zu 5) in die betriebliche Organisation der Klägerin und das fehlende Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 5) in der Tätigkeit für die Klägerin. Die Eingebundenheit der Beigeladenen zu 5) in die betriebliche Organisation der Klägerin zeigt sich darin, dass sie ihre Tätigkeit ohne Zahlung einer Miete in den Räumlichkeiten der Klägerin zu festen Zeiten am Dienstagnachmittag verrichtet hat, nämlich entweder im Aufenthaltsraum der Patienten oder in den Patientenzimmern. Mit Blick auf die Einzelberatungen wurden ihr die Patienten sogar von der Klägerin zugeführt. Um den jeweiligen Beratungsbedarf zu ermitteln, nahm sie auch an Reha-Teambesprechungen teil. Nach Durchführung der Einzelberatungen berichtete die Beigeladene zu 5) der Klägerin über die einzelnen Patienten und erstellte gegebenenfalls eine Prognose. Wenn sie für einen Patienten eine Koständerung wollte, besprach sie dies mit dem behandelnden Arzt und gab die Anweisungen mit Erläuterungen in die Küche weiter, die diese dann ausführen sollte. Auch die Patienten mit Blick auf die Vorträge rekrutierte sie aus dem Patientenstamm der Klägerin. Die Vorträge fanden „klinikintern“ statt, sie wurden nicht außerhalb der Klinik beworben und waren somit nicht der Öffentlichkeit frei zugänglich. Dass das Angebot Diät- und Ernährungsberatung in der Klinikbeschreibung der Klägerin aufgeführt ist, spricht ebenfalls für die Einbindung der Beigeladenen zu 5). Dies erweckt den Eindruck, dass diese Leistung von der Klägerin selbst vorgehalten wird und dass die insoweit agierende Person für die Klägerin tätig wird. Das fehlende Unternehmerrisiko wird daraus deutlich, dass die Beigeladene zu 5) kein eigenes Wagniskapital eingesetzt hat. Kosten für die Tätigkeit fielen nicht an. Für den Aufenthaltsraum der Klägerin, in der sie die Vorträge abhielt, hatte sie auch keine Miete zu entrichten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil sie ihren privaten PC zur Vorbereitung nutzte. Die Nutzung einer in vielen Privathaushalten vorhandenen EDV-Anlage (PC, Bildschirm, Drucker) oder eines privaten Telefons genügt nicht für die Bejahung eines Kapitaleinsatzes, zumal insoweit auch zu beachten ist, dass die Beigeladene zu 5) diese Geräte auch für ihre sonstigen Tätigkeiten verwendet und eingesetzt hat. Auch die Fahrt zur Arbeitsstelle mit dem eigenen PKW ist nicht ausschlaggebend für die Qualifizierung als Selbstständige. Ihre Leistungen hat die Beigeladene zu 5) auch stundenweise abgerechnet und hierbei in den Rechnungen im Einzelnen detailliert unter Angabe der genauen Stundenzahl und des Namens des Patienten ihre Leistung der Klägerin dargelegt. Die Beigeladene zu 5) rechnete nicht direkt mit der Krankenkasse oder mit den Patienten ab. Es verblieb ihr das Risiko, nicht den ganzen Dienstagnachmittag arbeiten zu können, wenn nicht genügend Patienten eine Beratung benötigten. Dies ist jedoch ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge erhält oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird oder unständiger Beschäftigter ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris). Zum echten Unternehmerrisiko wird das Wagnis, kein Entgelt zu erzielen, regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02 und Urteil vom 19.10.2012 - L 4 R 761/11 -, in juris). Ein solches Unternehmerrisiko trug die Beigeladene zu 5) nicht. Sie setzte kein eigenes Kapital ein. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass der Beigeladenen zu 5) keine Dienstkleidung vorgeschrieben war und sie anlässlich der Vorträge auch Werbung für ihre Tätigkeit machte. Die Tatsache, dass die Beigeladene zu 5) keine Dienstkleidung zu tragen hatte, machte sie als Beraterin noch nicht zur Selbstständigen. Unerheblich für das Gesamtbild der von der Beigeladenen zu 5) im Unternehmen der Klägerin verrichteten Tätigkeit ist, dass sie ihr Arbeitsentgelt durch Rechnungen geltend gemacht hat. Dies stellt eine formale Äußerlichkeit der Entgeltzahlung dar und ist für die materielle Einstufung des Entgelts als Arbeitsentgelt oder Unternehmervergütung nicht ausschlaggebend. Letztlich ist dies ebenso wie die Abgabe von Gewerbeanmeldungen, die Vorenthaltung der (gesetzlichen) Arbeitnehmerrechte (wie Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz) typisch bei Scheinselbstständigkeit und beruht auf der Tatsache, dass eine selbstständige Tätigkeit gewollt war, was nicht (allein) entscheidend ist (Urteil des erkennenden Senats vom 27.01.2016 - L 5 R 3385/14 -, n.v.). Soweit die Beigeladene zu 5) weitere Tätigkeiten verrichtet hat, sind diese Tätigkeiten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gesondert zu beurteilen, es findet eine (konkret) tätigkeitsbezogene Beurteilung statt (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, in juris).
129 
Die Umstände, unter denen die Beigeladene zu 7) bei der Klägerin als Nachtkrankenschwester auf der Intensivstation gearbeitet hat, weisen ebenfalls überwiegend auf eine abhängige Beschäftigung hin. Auch die Beigeladene zu 7) war nach Übernahme des Auftrags in die Organisation der Klägerin eingebunden. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Übernahme des Patienten bei Dienstantritt und eine Übergabe des Patienten nach Dienstende erfolgte. Ohne eine Übernahme und Übergabe ist eine Zusammenarbeit mit den anderen Krankenschwestern nicht denkbar. Während der Nachtwache erfolgte darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit mit den diensthabenden Ärzten. Die Beigeladene zu 7) verrichtete mit Blick auf die eigentliche pflegerische Tätigkeit keine andere Tätigkeit als festangestellte Krankenschwestern während einer Nachtwache und wurde von den Patienten auch nicht als Selbstständige wahrgenommen. Allein die Tatsache, dass sie keine organisatorischen Aufgaben wahrnahm, führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie trug auch kein wirtschaftliches Risiko. Es war von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart, das nach Erbringung der Stunden, die dokumentiert wurden, bezahlt wurde. Die Beigeladene zu 7) nutzte auch die Materialien der Klägerin, sie verwendete die ihr zur Verfügung gestellten Medikamente, Verbandmaterial, technischen Geräte etc. Eigene Betriebsmittel setzte sie nicht ein. Sie unterhielt auch keine eigene Betriebsstätte. Vielmehr hat sie ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Klägerin an den Patienten der Klägerin verrichtet. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Beigeladene zu 7) bezüglich der eigentlichen Pflegetätigkeit keinen gezielten Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit unterlegen haben dürfte. Sie hat insoweit Dienste höherer Art erbracht und diesbezüglich keiner Weisungen bedurft. Damit hat sie „funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess teilgehabt“. Abgesehen davon bedurfte es gegenüber der Beigeladenen zu 7) als gelernter Krankenschwester keiner Weisung bezüglich der zu verrichtenden Pflegetätigkeiten. Ohne Belang ist, dass die Beigeladene zu 7) außer ihrer Tätigkeit für die Klägerin noch für andere Auftraggeber tätig war, denn jedes Tätigkeitsverhältnis ist gesondert zu bewerten. Insoweit fällt aber auch besonders ins Gewicht, dass die Beigeladene zu 7) insbesondere im Jahr 2007 nahezu ausschließlich für die Klägerin tätig war und gar nicht die Möglichkeit hatte, für andere Kliniken tätig zu werden. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Beigeladene zu 7) aufgrund ihrer Erkrankung am 15./16.02.2007 der Klägerin einen freiberuflichen Kollegen genannt hat und dieser dann für sie den Auftrag übernommen hat. Insoweit handelt es sich nicht um einen Arbeitnehmer der Beigeladenen zu 7). Dieser freiberuflich tätige Kollege hat auch direkt mit der Klägerin abgerechnet. Die Abrechnung lief nicht über die Beigeladene zu 7). Dies bedeutet, dass sie der Klägerin nur eine Vertretung benannt hat, ohne diese dann selbst zu finanzieren. Für den Senat ergibt sich angesichts dieser Umstände trotz des entgegenstehenden Willens der Vertragsparteien das Gesamtbild einer abhängigen und zu allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 7) in der Klinik der Klägerin.
130 
Damit ist von einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 8) und 23) und 24) im streitigen Zeitraum bei der Klägerin auszugehen. Die Beklagte hat insoweit auch in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, dass die Beigeladenen zu 1) bis 8) und 23) und 24) teilweise nur in einzelnen Zweigen der Sozialversicherungspflicht unterlagen. Sie hat insbesondere auch berücksichtigt, dass der Beigeladene zu 1) bereits Versorgungsempfänger ist, und hat für ihn deshalb nur den Arbeitgeberanteil der Rentenversicherungsbeiträge gefordert. Bezüglich der Beigeladenen zu 2) bis 4) wurden aufgrund der insoweit erfolgten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherungsbeiträge gefordert. Beachtet wurden auch die jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenzen und die Geringfügigkeit der Beschäftigung der Beigeladenen zu 5). Die Höhe der nachgeforderten Beiträge ist deshalb nicht zu beanstanden. Sie ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte nach den tatsächlichen gezahlten Entgelten und dem im jeweiligen Zweig der Sozialversicherung geltenden Beitragssatz. Einwendungen gegen die dem Bescheid in Anlage beigefügten Rechenwerke werden von den Beteiligten auch nicht vorgetragen; solche sind auch für den Senat nicht ersichtlich.
131 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nachdem in der ersten Instanz sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene zu 5) Anträge gestellt haben, sind der Klägerin und der Beigeladenen zu 5) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wobei der Senat mit Blick auf die grundsätzliche Frage des Bestehens der Versicherungspflicht und des Anteils des für die Beigeladene zu 5) zu entrichtenden Beitrags die Klägerin zu 9/10 und die Beigeladene zu 5) zu 1/10 zu den Kosten des Verfahrens heranzieht. Es entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin und der Beigeladenen zu 5) auch die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) - 4) und 6) bis 24) aufzuerlegen, da diese Sachanträge nicht gestellt und damit ein Prozessrisiko nicht übernommen haben. Bezüglich des Berufungsverfahrens sind nur der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da nur die Klägerin einen Antrag gestellt hat. Da alle Beigeladenen im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, dass diese ihre Kosten im Berufungsverfahren selbst tragen.
132 
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3, 47 Gerichtskostengesetz (GKG); maßgeblich ist der im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzte Nachforderungsbetrag von 72.693,10 EUR, der im Berufungsverfahren zur Gänze im Streit stand.
133 
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14 zitiert 19 §§.

SGG | § 197a


(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des...

SGG | § 144


(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen...

UStG 1980 | § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen


Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. a) die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7), b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der...

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14 zitiert oder wird zitiert von 13 Urteil(en).

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2015 - L 7 R 240/13

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des...

Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2015 - B 12 KR 16/13 R

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert.

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

----- Tenor ----- Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14.

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 21. Dez. 2016 - 2 K 932/14

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

Tenor Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014 wird aufgehoben, soweit die Aufhebung und Rückforderung eine Höhe von 6.477,24 € überschreitet und Zinsen...

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - L 5 KR 176/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird.

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Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Tenor

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 17. August 2011 betreffen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat den Klägern 40 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. vom 30. April 1996 bis 30. November 1999 betrifft.

In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. November 2008 zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 3075,68 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 18 877,06 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4295,50 Euro festgesetzt.

Tenor

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 17. August 2011 betreffen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat den Klägern 40 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2010

abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beigeladene zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.


Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) Streit darüber, ob der Kläger in den während der Monate Januar bis März 2000 bei den Omnibusunternehmen R. E. GmbH, M. Tours (W. S.) sowie F. & Partner GmbH abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig gewesen ist.
Der 1961 geborene Kläger ist im Besitz der zur Lenkung von Omnibussen erforderlichen Fahrerlaubnis und der Erlaubnis zur Personenbeförderung. Einen eigenen oder geleasten Omnibus besitzt er nicht. Nachdem er bereits bei den Stadtwerken Pforzheim und einem Unternehmen namens Reise-F. als Busfahrer gearbeitet hatte, erklärte er sich Ende 1999/Anfang 2000 in persönlichen Gesprächen mit den oben erwähnten drei Omnibusunternehmen dazu bereit, im Bedarfsfalle bei Ausfall eines Busfahrers einzuspringen, wenn ihm dies nach seiner eigenen Zeitplanung unter Beachtung bestehender rechtlicher Vorschriften möglich sei. Er wurde dann jeweils angerufen und übernahm die anstehende Fahrt oder lehnte dies ab, wenn er keine Zeit hatte oder wegen der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einen Auftrag nicht durchführen konnte. Die Länge der Touren und die Gründe für seine Beauftragung waren ebenso unterschiedlich wie seine wöchentliche Arbeitszeit. Die Vergütung erfolgte vor allem bei kürzeren Fahrten auf Stundenbasis, ansonsten, insbesondere bei mehrtägigen Fahrten, auf Grund von Pauschalvereinbarungen, wobei der Stundenlohn ebenso wie die Pauschalvergütung frei vereinbart wurde. Soweit der Kläger auch während der Reise Erläuterungen zum Ziel oder zu Sehenswürdigkeiten an der Strecke geben sollte, bereitete er sich darauf durch selbst beschafftes Material vor. Zuvor überprüfte er, meist am Computer, ob die Fahrt in der vorgeschlagenen Form überhaupt durchführbar sein werde. Ins Einzelne gehende Anweisungen zur Durchführung der Fahrten erteilten die Auftraggeber nicht. Er durfte unterwegs auch Teilstrecke auf anderen Straßen zurücklegen, wenn ihm diese attraktiver erschienen oder ein Stau dies erforderte. Die im Bus verkauften Getränke wurden zum Teil vom Busunternehmer gestellt, zum Teil vom Kläger besorgt und mit einem kleinen Gewinn verkauft. Es kam vor, dass er eine Ersatzkraft vermittelte, wenn er eine Fahrt nicht übernehmen konnte. Er berechnete Mehrwertsteuer und führte diese ab; ein Gewerbe hatte er nicht angemeldet und keine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. An Bürotätigkeiten fielen neben der geschilderten Routenplanung lediglich die Fakturierung und die Korrespondenz wegen einzelner Fahrten an. Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht abgeschlossen.
Am 09. März 2000 beantragte der Kläger über die Gmünder Ersatzkasse (GEK) bei der Beklagten die Beurteilung seiner Versicherungspflicht in der Tätigkeit als Busfahrer unter Übersendung eines umfangreichen von ihm ausgefüllten Fragenkatalogs. Die Beklagte ermittelte bei den genannten Busunternehmen nähere Einzelheiten des Rechtsverhältnisses mit dem Kläger und hörte den Kläger an, der mit Schreiben vom 04. Januar 2001 nochmals eine ausführliche Darstellung abgab. Er wies darauf hin, dass er seine Altersvorsorge und Krankenversicherung anderweit betreibe und das Risiko trage, im Fall der Insolvenz eines Auftraggebers keine bevorrechtigte Stellung zu haben. Das sei bereits einmal geschehen. Dabei sei seine Forderung vom Amtsgericht (AG) Pforzheim problemlos anerkannt worden. Er beabsichtige, auch künftig eine entsprechende Dienstleistung, gegebenenfalls mit Hilfe anderer Omnibusfahrer anzubieten.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger für die genannten Omnibusunternehmen im Rahmen eines abhängigen und grundsätzlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses arbeite und gab die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften wieder. Entscheidendes Kriterium für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei die persönliche Abhängigkeit. En selbstständig Tätiger trage im Vergleich zu einem abhängig Beschäftigten ein sehr viel größeres eigenes Risiko. Zwar seien sowohl Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung feststellbar; die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte überwögen jedoch. Nach § 7c SGB IV trete hier die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, da der Kläger den entsprechenden Prüfungsantrag vor dem 30. Juni 2000 gestellt habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits im Bescheid vorgenommenen Abwägungen im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten errichteten Widerspruchsstelle vom 17. August 2001 wiederholt. Die beteiligten Unternehmen wurden von der Beklagten auf dem Laufenden gehalten und nahmen unterschiedlich Stellung.
Mit der am 18. September 2001 schriftlich beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren auf Anerkennung als selbstständig tätiger Unternehmer weiter. Er machte geltend, seine Unternehmereigenschaft könne doch nicht nur deswegen verneint werden, weil er über keinen eigenen oder geleasten Omnibus verfüge. Die Beklagte habe die vom Gesetz geforderte Gesamtwürdigung aller Umstände nicht vorgenommen. Er legte insbesondere dar, dass er für mehrere Auftraggeber tätig und von keinem wirtschaftlich abhängig gewesen sei, seine Aufträge von einem eigenen kleinen Büro aus selbst akquiriert und für sich Werbung betrieben habe, keiner Weisungsbefugnis oder Berichtspflicht oder Pflicht zur Krankmeldung oder Beantragung von Urlaub unterlegen habe, nicht in die betrieblichen Abläufe der Omnibusunternehmen eingebunden gewesen sei, Aufträge habe frei ablehnen oder annehmen oder an Subunternehmer habe delegieren dürfen und keinerlei arbeitsvertragliche Bindungen mit denn Busunternehmen bestanden hätten. Er sei keine bloße „Aushilfe" gewesen, wie die Beklagte meine. Bei richtiger Gewichtung der tatsächlichen Einzelfaktoren nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei er eindeutig als unabhängiger eigener Unternehmer einzustufen und nicht als Beschäftigter. Die von ihm abgedeckte Marktlücke könnten die beigeladenen Omnibusunternehmer nur schwer schließen, da in Problemsituationen und Notfällen deren Personalstrukturen meist keine hinreichenden Reserven böten. Ziel seiner Unternehmensgründung sei es, im Lauf der Zeit mehrere Fahrer zur Verfügung stellen zu können, um den an sich vorhandenen Bedarf voll abzudecken. Für den von ihm abgedeckten Geschäftsbereich benötige er gerade keinen eigenen oder geleasten Bus, da er ja nur die Durchführung der Reise im üblichen Umfang, ausbaufähig auf Reisebegleitung, -planung und -führung als Geschäftsgegenstand betreiben wolle. Dass er derzeit noch nicht über die erforderliche Personaldecke verfüge, dürfe sich nicht ungünstig für ihn auswirken. Er legte je eine Rechnung an die drei erwähnten Omnibusunternehmen vor und gab an, wie die Kontakte zustande kamen.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer den Kläger betreffenden Verwaltungsakten entgegen und machte vor allem geltend, sie habe das Vorbringen des Klägers bereits im Widerspruchsverfahren berücksichtigt.
Das SG lud mit Beschluss vom 07. November 2001 die R. E. GmbH, Beigeladene zu 1), W. S., M. Tours, Beigeladener zu 2), F. & Partner GmbH, Beigeladene zu 3), die damalige Bundesanstalt für Arbeit, jetzt: Bundesagentur für Arbeit (BA), Beigeladene zu 4), und die GEK, Beigeladene zu 5), bei und holte Auskünfte der beigeladenen Omnibusunternehmen ein. In der mündlichen Verhandlung hörte das SG den Kläger eingehend zur Sache an und stellte mit Urteil vom 15. Juli 2002 unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2001 fest, dass der Kläger bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Zur Begründung führte das SG im Wesentlichen aus, beim Kläger dominierten Merkmale der Selbstbestimmtheit, da er keinen inhaltlichen oder fachlichen Weisungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) unterlegen und über seine eigene Arbeitskraft und -zeit frei verfügt habe. Die Vorgaben, die ihm gemacht worden seien, hätten denjenigen entsprochen, wie sie auch im Rahmen eines Werkvertrags notwendiger Weise zu machen seien. Der verhältnismäßig geringe Kapitaleinsatz stehe dem gewonnenen Ergebnis, für das auch die ihm erlaubt gewesene Freiheit der Durchführung von Fahrten im Einzelnen spreche, nicht entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das der Beklagten am 01. August 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil verwiesen.
Die am 16. August 2002 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung begründet die Beklagte vor allem damit, für eine selbstständige Tätigkeit sei das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit kennzeichnend, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu bestimmen. Gebe es bei einer Betätigung sowohl Merkmalen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, als auch solche, die für eine selbstständige Tätigkeit typisch seien, komme es nach der Rechtsprechung des BSG auf das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an. Bewerte man die für eine abhängige Beschäftigung einerseits und die für eine selbstständige Tätigkeit andererseits sprechenden Umstände zutreffend, überwögen hier die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden, da der Kläger nur einen geringen Kapitaleinsatz gehabt habe, ihm Stundenlohn bezahlt worden sei und er nur - wie jeder Arbeitnehmer - durch Mehrarbeit habe mehr verdienen können; er habe die Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen und nach Übernahme einer Fahrt diese in derselben Weise abwickeln müssen wie festangestellte Mitarbeiter. Die ihm eingeräumt gewesenen Gestaltungsmöglichkeiten seien die im Omnibusgewerbe üblichen gewesen. In Einzelfällen habe er auch ins Einzelne gehende Erläuterungen zu Sehenswürdigkeiten und sonstigem Erwähnenswertem geben müssen. Dass für den Urlaubs- und Krankheitsfall keine Leistungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) vereinbart gewesen seien, stehe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen.
Die Beklagte beantragt,
10 
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
die Berufung zurückzuweisen.
13 
Er hält die getroffene Entscheidung für richtig. Berücksichtige man alle kennzeichnenden Merkmale seiner Tätigkeit und nicht nur ein einziges, nämlich den geringen Kapitaleinsatz, so ergebe sich ein eindeutiges Übergewicht der für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände. Es müsse vor allem beachtet werden, dass er für mehrere Auftraggeber tätig gewesen sei. Er wiederholt die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragene Konzeption der von ihm angebotenen Dienstleistungen und die für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände mit eingehender Darlegung der Grenzen der üblichen Arbeitsstruktur und -organisation. Durch die von ihm erstrebte Klärung des Rechtsverhältnisses, um für sich und seine Auftraggeber Sicherheit zu erlangen, sei ihm die beabsichtigte Berufsausübung unmöglich gemacht worden. Der dem von der Beklagten erwähnten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 107/01) vom 31. Oktober 2002 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von seinem Angebot für Omnibusunternehmen, da er gerade nicht für ein einziges Unternehmen tätig gewesen sei.
14 
Die Beigeladenen zu 1) bis 5) stellen keinen Antrag.
15 
Die vom Senatsvorsitzenden mit Beschluss vom 12. September 2003 zum Verfahren beigeladene bei der Beigeladenen zu 5) errichtete Pflegekasse, die Beigeladene zu 6), stellt ebenfalls keinen Antrag.
16 
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
17 
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Gründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) Streit darüber, ob der Kläger in den während der Monate Januar bis März 2000 bei den Omnibusunternehmen R. E. GmbH, M. Tours (W. S.) sowie F. & Partner GmbH abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig gewesen ist.
Der 1961 geborene Kläger ist im Besitz der zur Lenkung von Omnibussen erforderlichen Fahrerlaubnis und der Erlaubnis zur Personenbeförderung. Einen eigenen oder geleasten Omnibus besitzt er nicht. Nachdem er bereits bei den Stadtwerken Pforzheim und einem Unternehmen namens Reise-F. als Busfahrer gearbeitet hatte, erklärte er sich Ende 1999/Anfang 2000 in persönlichen Gesprächen mit den oben erwähnten drei Omnibusunternehmen dazu bereit, im Bedarfsfalle bei Ausfall eines Busfahrers einzuspringen, wenn ihm dies nach seiner eigenen Zeitplanung unter Beachtung bestehender rechtlicher Vorschriften möglich sei. Er wurde dann jeweils angerufen und übernahm die anstehende Fahrt oder lehnte dies ab, wenn er keine Zeit hatte oder wegen der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einen Auftrag nicht durchführen konnte. Die Länge der Touren und die Gründe für seine Beauftragung waren ebenso unterschiedlich wie seine wöchentliche Arbeitszeit. Die Vergütung erfolgte vor allem bei kürzeren Fahrten auf Stundenbasis, ansonsten, insbesondere bei mehrtägigen Fahrten, auf Grund von Pauschalvereinbarungen, wobei der Stundenlohn ebenso wie die Pauschalvergütung frei vereinbart wurde. Soweit der Kläger auch während der Reise Erläuterungen zum Ziel oder zu Sehenswürdigkeiten an der Strecke geben sollte, bereitete er sich darauf durch selbst beschafftes Material vor. Zuvor überprüfte er, meist am Computer, ob die Fahrt in der vorgeschlagenen Form überhaupt durchführbar sein werde. Ins Einzelne gehende Anweisungen zur Durchführung der Fahrten erteilten die Auftraggeber nicht. Er durfte unterwegs auch Teilstrecke auf anderen Straßen zurücklegen, wenn ihm diese attraktiver erschienen oder ein Stau dies erforderte. Die im Bus verkauften Getränke wurden zum Teil vom Busunternehmer gestellt, zum Teil vom Kläger besorgt und mit einem kleinen Gewinn verkauft. Es kam vor, dass er eine Ersatzkraft vermittelte, wenn er eine Fahrt nicht übernehmen konnte. Er berechnete Mehrwertsteuer und führte diese ab; ein Gewerbe hatte er nicht angemeldet und keine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. An Bürotätigkeiten fielen neben der geschilderten Routenplanung lediglich die Fakturierung und die Korrespondenz wegen einzelner Fahrten an. Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht abgeschlossen.
Am 09. März 2000 beantragte der Kläger über die Gmünder Ersatzkasse (GEK) bei der Beklagten die Beurteilung seiner Versicherungspflicht in der Tätigkeit als Busfahrer unter Übersendung eines umfangreichen von ihm ausgefüllten Fragenkatalogs. Die Beklagte ermittelte bei den genannten Busunternehmen nähere Einzelheiten des Rechtsverhältnisses mit dem Kläger und hörte den Kläger an, der mit Schreiben vom 04. Januar 2001 nochmals eine ausführliche Darstellung abgab. Er wies darauf hin, dass er seine Altersvorsorge und Krankenversicherung anderweit betreibe und das Risiko trage, im Fall der Insolvenz eines Auftraggebers keine bevorrechtigte Stellung zu haben. Das sei bereits einmal geschehen. Dabei sei seine Forderung vom Amtsgericht (AG) Pforzheim problemlos anerkannt worden. Er beabsichtige, auch künftig eine entsprechende Dienstleistung, gegebenenfalls mit Hilfe anderer Omnibusfahrer anzubieten.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger für die genannten Omnibusunternehmen im Rahmen eines abhängigen und grundsätzlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses arbeite und gab die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften wieder. Entscheidendes Kriterium für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei die persönliche Abhängigkeit. En selbstständig Tätiger trage im Vergleich zu einem abhängig Beschäftigten ein sehr viel größeres eigenes Risiko. Zwar seien sowohl Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung feststellbar; die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte überwögen jedoch. Nach § 7c SGB IV trete hier die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, da der Kläger den entsprechenden Prüfungsantrag vor dem 30. Juni 2000 gestellt habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits im Bescheid vorgenommenen Abwägungen im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten errichteten Widerspruchsstelle vom 17. August 2001 wiederholt. Die beteiligten Unternehmen wurden von der Beklagten auf dem Laufenden gehalten und nahmen unterschiedlich Stellung.
Mit der am 18. September 2001 schriftlich beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren auf Anerkennung als selbstständig tätiger Unternehmer weiter. Er machte geltend, seine Unternehmereigenschaft könne doch nicht nur deswegen verneint werden, weil er über keinen eigenen oder geleasten Omnibus verfüge. Die Beklagte habe die vom Gesetz geforderte Gesamtwürdigung aller Umstände nicht vorgenommen. Er legte insbesondere dar, dass er für mehrere Auftraggeber tätig und von keinem wirtschaftlich abhängig gewesen sei, seine Aufträge von einem eigenen kleinen Büro aus selbst akquiriert und für sich Werbung betrieben habe, keiner Weisungsbefugnis oder Berichtspflicht oder Pflicht zur Krankmeldung oder Beantragung von Urlaub unterlegen habe, nicht in die betrieblichen Abläufe der Omnibusunternehmen eingebunden gewesen sei, Aufträge habe frei ablehnen oder annehmen oder an Subunternehmer habe delegieren dürfen und keinerlei arbeitsvertragliche Bindungen mit denn Busunternehmen bestanden hätten. Er sei keine bloße „Aushilfe" gewesen, wie die Beklagte meine. Bei richtiger Gewichtung der tatsächlichen Einzelfaktoren nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei er eindeutig als unabhängiger eigener Unternehmer einzustufen und nicht als Beschäftigter. Die von ihm abgedeckte Marktlücke könnten die beigeladenen Omnibusunternehmer nur schwer schließen, da in Problemsituationen und Notfällen deren Personalstrukturen meist keine hinreichenden Reserven böten. Ziel seiner Unternehmensgründung sei es, im Lauf der Zeit mehrere Fahrer zur Verfügung stellen zu können, um den an sich vorhandenen Bedarf voll abzudecken. Für den von ihm abgedeckten Geschäftsbereich benötige er gerade keinen eigenen oder geleasten Bus, da er ja nur die Durchführung der Reise im üblichen Umfang, ausbaufähig auf Reisebegleitung, -planung und -führung als Geschäftsgegenstand betreiben wolle. Dass er derzeit noch nicht über die erforderliche Personaldecke verfüge, dürfe sich nicht ungünstig für ihn auswirken. Er legte je eine Rechnung an die drei erwähnten Omnibusunternehmen vor und gab an, wie die Kontakte zustande kamen.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer den Kläger betreffenden Verwaltungsakten entgegen und machte vor allem geltend, sie habe das Vorbringen des Klägers bereits im Widerspruchsverfahren berücksichtigt.
Das SG lud mit Beschluss vom 07. November 2001 die R. E. GmbH, Beigeladene zu 1), W. S., M. Tours, Beigeladener zu 2), F. & Partner GmbH, Beigeladene zu 3), die damalige Bundesanstalt für Arbeit, jetzt: Bundesagentur für Arbeit (BA), Beigeladene zu 4), und die GEK, Beigeladene zu 5), bei und holte Auskünfte der beigeladenen Omnibusunternehmen ein. In der mündlichen Verhandlung hörte das SG den Kläger eingehend zur Sache an und stellte mit Urteil vom 15. Juli 2002 unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2001 fest, dass der Kläger bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Zur Begründung führte das SG im Wesentlichen aus, beim Kläger dominierten Merkmale der Selbstbestimmtheit, da er keinen inhaltlichen oder fachlichen Weisungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) unterlegen und über seine eigene Arbeitskraft und -zeit frei verfügt habe. Die Vorgaben, die ihm gemacht worden seien, hätten denjenigen entsprochen, wie sie auch im Rahmen eines Werkvertrags notwendiger Weise zu machen seien. Der verhältnismäßig geringe Kapitaleinsatz stehe dem gewonnenen Ergebnis, für das auch die ihm erlaubt gewesene Freiheit der Durchführung von Fahrten im Einzelnen spreche, nicht entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das der Beklagten am 01. August 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil verwiesen.
Die am 16. August 2002 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung begründet die Beklagte vor allem damit, für eine selbstständige Tätigkeit sei das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit kennzeichnend, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu bestimmen. Gebe es bei einer Betätigung sowohl Merkmalen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, als auch solche, die für eine selbstständige Tätigkeit typisch seien, komme es nach der Rechtsprechung des BSG auf das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an. Bewerte man die für eine abhängige Beschäftigung einerseits und die für eine selbstständige Tätigkeit andererseits sprechenden Umstände zutreffend, überwögen hier die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden, da der Kläger nur einen geringen Kapitaleinsatz gehabt habe, ihm Stundenlohn bezahlt worden sei und er nur - wie jeder Arbeitnehmer - durch Mehrarbeit habe mehr verdienen können; er habe die Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen und nach Übernahme einer Fahrt diese in derselben Weise abwickeln müssen wie festangestellte Mitarbeiter. Die ihm eingeräumt gewesenen Gestaltungsmöglichkeiten seien die im Omnibusgewerbe üblichen gewesen. In Einzelfällen habe er auch ins Einzelne gehende Erläuterungen zu Sehenswürdigkeiten und sonstigem Erwähnenswertem geben müssen. Dass für den Urlaubs- und Krankheitsfall keine Leistungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) vereinbart gewesen seien, stehe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen.
Die Beklagte beantragt,
10 
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
die Berufung zurückzuweisen.
13 
Er hält die getroffene Entscheidung für richtig. Berücksichtige man alle kennzeichnenden Merkmale seiner Tätigkeit und nicht nur ein einziges, nämlich den geringen Kapitaleinsatz, so ergebe sich ein eindeutiges Übergewicht der für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände. Es müsse vor allem beachtet werden, dass er für mehrere Auftraggeber tätig gewesen sei. Er wiederholt die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragene Konzeption der von ihm angebotenen Dienstleistungen und die für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände mit eingehender Darlegung der Grenzen der üblichen Arbeitsstruktur und -organisation. Durch die von ihm erstrebte Klärung des Rechtsverhältnisses, um für sich und seine Auftraggeber Sicherheit zu erlangen, sei ihm die beabsichtigte Berufsausübung unmöglich gemacht worden. Der dem von der Beklagten erwähnten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 107/01) vom 31. Oktober 2002 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von seinem Angebot für Omnibusunternehmen, da er gerade nicht für ein einziges Unternehmen tätig gewesen sei.
14 
Die Beigeladenen zu 1) bis 5) stellen keinen Antrag.
15 
Die vom Senatsvorsitzenden mit Beschluss vom 12. September 2003 zum Verfahren beigeladene bei der Beigeladenen zu 5) errichtete Pflegekasse, die Beigeladene zu 6), stellt ebenfalls keinen Antrag.
16 
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
17 
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Gründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für beide Rechtszüge wird endgültig auf EUR 58.696,50 festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4295,50 Euro festgesetzt.

Tenor

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 17. August 2011 betreffen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat den Klägern 40 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. vom 30. April 1996 bis 30. November 1999 betrifft.

In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. November 2008 zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 3075,68 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 18 877,06 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4295,50 Euro festgesetzt.

Tenor

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 17. August 2011 betreffen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat den Klägern 40 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4295,50 Euro festgesetzt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.


Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) Streit darüber, ob der Kläger in den während der Monate Januar bis März 2000 bei den Omnibusunternehmen R. E. GmbH, M. Tours (W. S.) sowie F. & Partner GmbH abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig gewesen ist.
Der 1961 geborene Kläger ist im Besitz der zur Lenkung von Omnibussen erforderlichen Fahrerlaubnis und der Erlaubnis zur Personenbeförderung. Einen eigenen oder geleasten Omnibus besitzt er nicht. Nachdem er bereits bei den Stadtwerken Pforzheim und einem Unternehmen namens Reise-F. als Busfahrer gearbeitet hatte, erklärte er sich Ende 1999/Anfang 2000 in persönlichen Gesprächen mit den oben erwähnten drei Omnibusunternehmen dazu bereit, im Bedarfsfalle bei Ausfall eines Busfahrers einzuspringen, wenn ihm dies nach seiner eigenen Zeitplanung unter Beachtung bestehender rechtlicher Vorschriften möglich sei. Er wurde dann jeweils angerufen und übernahm die anstehende Fahrt oder lehnte dies ab, wenn er keine Zeit hatte oder wegen der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einen Auftrag nicht durchführen konnte. Die Länge der Touren und die Gründe für seine Beauftragung waren ebenso unterschiedlich wie seine wöchentliche Arbeitszeit. Die Vergütung erfolgte vor allem bei kürzeren Fahrten auf Stundenbasis, ansonsten, insbesondere bei mehrtägigen Fahrten, auf Grund von Pauschalvereinbarungen, wobei der Stundenlohn ebenso wie die Pauschalvergütung frei vereinbart wurde. Soweit der Kläger auch während der Reise Erläuterungen zum Ziel oder zu Sehenswürdigkeiten an der Strecke geben sollte, bereitete er sich darauf durch selbst beschafftes Material vor. Zuvor überprüfte er, meist am Computer, ob die Fahrt in der vorgeschlagenen Form überhaupt durchführbar sein werde. Ins Einzelne gehende Anweisungen zur Durchführung der Fahrten erteilten die Auftraggeber nicht. Er durfte unterwegs auch Teilstrecke auf anderen Straßen zurücklegen, wenn ihm diese attraktiver erschienen oder ein Stau dies erforderte. Die im Bus verkauften Getränke wurden zum Teil vom Busunternehmer gestellt, zum Teil vom Kläger besorgt und mit einem kleinen Gewinn verkauft. Es kam vor, dass er eine Ersatzkraft vermittelte, wenn er eine Fahrt nicht übernehmen konnte. Er berechnete Mehrwertsteuer und führte diese ab; ein Gewerbe hatte er nicht angemeldet und keine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. An Bürotätigkeiten fielen neben der geschilderten Routenplanung lediglich die Fakturierung und die Korrespondenz wegen einzelner Fahrten an. Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht abgeschlossen.
Am 09. März 2000 beantragte der Kläger über die Gmünder Ersatzkasse (GEK) bei der Beklagten die Beurteilung seiner Versicherungspflicht in der Tätigkeit als Busfahrer unter Übersendung eines umfangreichen von ihm ausgefüllten Fragenkatalogs. Die Beklagte ermittelte bei den genannten Busunternehmen nähere Einzelheiten des Rechtsverhältnisses mit dem Kläger und hörte den Kläger an, der mit Schreiben vom 04. Januar 2001 nochmals eine ausführliche Darstellung abgab. Er wies darauf hin, dass er seine Altersvorsorge und Krankenversicherung anderweit betreibe und das Risiko trage, im Fall der Insolvenz eines Auftraggebers keine bevorrechtigte Stellung zu haben. Das sei bereits einmal geschehen. Dabei sei seine Forderung vom Amtsgericht (AG) Pforzheim problemlos anerkannt worden. Er beabsichtige, auch künftig eine entsprechende Dienstleistung, gegebenenfalls mit Hilfe anderer Omnibusfahrer anzubieten.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger für die genannten Omnibusunternehmen im Rahmen eines abhängigen und grundsätzlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses arbeite und gab die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften wieder. Entscheidendes Kriterium für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei die persönliche Abhängigkeit. En selbstständig Tätiger trage im Vergleich zu einem abhängig Beschäftigten ein sehr viel größeres eigenes Risiko. Zwar seien sowohl Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung feststellbar; die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte überwögen jedoch. Nach § 7c SGB IV trete hier die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, da der Kläger den entsprechenden Prüfungsantrag vor dem 30. Juni 2000 gestellt habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits im Bescheid vorgenommenen Abwägungen im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten errichteten Widerspruchsstelle vom 17. August 2001 wiederholt. Die beteiligten Unternehmen wurden von der Beklagten auf dem Laufenden gehalten und nahmen unterschiedlich Stellung.
Mit der am 18. September 2001 schriftlich beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren auf Anerkennung als selbstständig tätiger Unternehmer weiter. Er machte geltend, seine Unternehmereigenschaft könne doch nicht nur deswegen verneint werden, weil er über keinen eigenen oder geleasten Omnibus verfüge. Die Beklagte habe die vom Gesetz geforderte Gesamtwürdigung aller Umstände nicht vorgenommen. Er legte insbesondere dar, dass er für mehrere Auftraggeber tätig und von keinem wirtschaftlich abhängig gewesen sei, seine Aufträge von einem eigenen kleinen Büro aus selbst akquiriert und für sich Werbung betrieben habe, keiner Weisungsbefugnis oder Berichtspflicht oder Pflicht zur Krankmeldung oder Beantragung von Urlaub unterlegen habe, nicht in die betrieblichen Abläufe der Omnibusunternehmen eingebunden gewesen sei, Aufträge habe frei ablehnen oder annehmen oder an Subunternehmer habe delegieren dürfen und keinerlei arbeitsvertragliche Bindungen mit denn Busunternehmen bestanden hätten. Er sei keine bloße „Aushilfe" gewesen, wie die Beklagte meine. Bei richtiger Gewichtung der tatsächlichen Einzelfaktoren nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei er eindeutig als unabhängiger eigener Unternehmer einzustufen und nicht als Beschäftigter. Die von ihm abgedeckte Marktlücke könnten die beigeladenen Omnibusunternehmer nur schwer schließen, da in Problemsituationen und Notfällen deren Personalstrukturen meist keine hinreichenden Reserven böten. Ziel seiner Unternehmensgründung sei es, im Lauf der Zeit mehrere Fahrer zur Verfügung stellen zu können, um den an sich vorhandenen Bedarf voll abzudecken. Für den von ihm abgedeckten Geschäftsbereich benötige er gerade keinen eigenen oder geleasten Bus, da er ja nur die Durchführung der Reise im üblichen Umfang, ausbaufähig auf Reisebegleitung, -planung und -führung als Geschäftsgegenstand betreiben wolle. Dass er derzeit noch nicht über die erforderliche Personaldecke verfüge, dürfe sich nicht ungünstig für ihn auswirken. Er legte je eine Rechnung an die drei erwähnten Omnibusunternehmen vor und gab an, wie die Kontakte zustande kamen.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer den Kläger betreffenden Verwaltungsakten entgegen und machte vor allem geltend, sie habe das Vorbringen des Klägers bereits im Widerspruchsverfahren berücksichtigt.
Das SG lud mit Beschluss vom 07. November 2001 die R. E. GmbH, Beigeladene zu 1), W. S., M. Tours, Beigeladener zu 2), F. & Partner GmbH, Beigeladene zu 3), die damalige Bundesanstalt für Arbeit, jetzt: Bundesagentur für Arbeit (BA), Beigeladene zu 4), und die GEK, Beigeladene zu 5), bei und holte Auskünfte der beigeladenen Omnibusunternehmen ein. In der mündlichen Verhandlung hörte das SG den Kläger eingehend zur Sache an und stellte mit Urteil vom 15. Juli 2002 unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2001 fest, dass der Kläger bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Zur Begründung führte das SG im Wesentlichen aus, beim Kläger dominierten Merkmale der Selbstbestimmtheit, da er keinen inhaltlichen oder fachlichen Weisungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) unterlegen und über seine eigene Arbeitskraft und -zeit frei verfügt habe. Die Vorgaben, die ihm gemacht worden seien, hätten denjenigen entsprochen, wie sie auch im Rahmen eines Werkvertrags notwendiger Weise zu machen seien. Der verhältnismäßig geringe Kapitaleinsatz stehe dem gewonnenen Ergebnis, für das auch die ihm erlaubt gewesene Freiheit der Durchführung von Fahrten im Einzelnen spreche, nicht entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das der Beklagten am 01. August 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil verwiesen.
Die am 16. August 2002 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung begründet die Beklagte vor allem damit, für eine selbstständige Tätigkeit sei das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit kennzeichnend, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu bestimmen. Gebe es bei einer Betätigung sowohl Merkmalen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, als auch solche, die für eine selbstständige Tätigkeit typisch seien, komme es nach der Rechtsprechung des BSG auf das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an. Bewerte man die für eine abhängige Beschäftigung einerseits und die für eine selbstständige Tätigkeit andererseits sprechenden Umstände zutreffend, überwögen hier die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden, da der Kläger nur einen geringen Kapitaleinsatz gehabt habe, ihm Stundenlohn bezahlt worden sei und er nur - wie jeder Arbeitnehmer - durch Mehrarbeit habe mehr verdienen können; er habe die Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen und nach Übernahme einer Fahrt diese in derselben Weise abwickeln müssen wie festangestellte Mitarbeiter. Die ihm eingeräumt gewesenen Gestaltungsmöglichkeiten seien die im Omnibusgewerbe üblichen gewesen. In Einzelfällen habe er auch ins Einzelne gehende Erläuterungen zu Sehenswürdigkeiten und sonstigem Erwähnenswertem geben müssen. Dass für den Urlaubs- und Krankheitsfall keine Leistungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) vereinbart gewesen seien, stehe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen.
Die Beklagte beantragt,
10 
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
die Berufung zurückzuweisen.
13 
Er hält die getroffene Entscheidung für richtig. Berücksichtige man alle kennzeichnenden Merkmale seiner Tätigkeit und nicht nur ein einziges, nämlich den geringen Kapitaleinsatz, so ergebe sich ein eindeutiges Übergewicht der für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände. Es müsse vor allem beachtet werden, dass er für mehrere Auftraggeber tätig gewesen sei. Er wiederholt die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragene Konzeption der von ihm angebotenen Dienstleistungen und die für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände mit eingehender Darlegung der Grenzen der üblichen Arbeitsstruktur und -organisation. Durch die von ihm erstrebte Klärung des Rechtsverhältnisses, um für sich und seine Auftraggeber Sicherheit zu erlangen, sei ihm die beabsichtigte Berufsausübung unmöglich gemacht worden. Der dem von der Beklagten erwähnten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 107/01) vom 31. Oktober 2002 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von seinem Angebot für Omnibusunternehmen, da er gerade nicht für ein einziges Unternehmen tätig gewesen sei.
14 
Die Beigeladenen zu 1) bis 5) stellen keinen Antrag.
15 
Die vom Senatsvorsitzenden mit Beschluss vom 12. September 2003 zum Verfahren beigeladene bei der Beigeladenen zu 5) errichtete Pflegekasse, die Beigeladene zu 6), stellt ebenfalls keinen Antrag.
16 
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
17 
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Gründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) Streit darüber, ob der Kläger in den während der Monate Januar bis März 2000 bei den Omnibusunternehmen R. E. GmbH, M. Tours (W. S.) sowie F. & Partner GmbH abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig gewesen ist.
Der 1961 geborene Kläger ist im Besitz der zur Lenkung von Omnibussen erforderlichen Fahrerlaubnis und der Erlaubnis zur Personenbeförderung. Einen eigenen oder geleasten Omnibus besitzt er nicht. Nachdem er bereits bei den Stadtwerken Pforzheim und einem Unternehmen namens Reise-F. als Busfahrer gearbeitet hatte, erklärte er sich Ende 1999/Anfang 2000 in persönlichen Gesprächen mit den oben erwähnten drei Omnibusunternehmen dazu bereit, im Bedarfsfalle bei Ausfall eines Busfahrers einzuspringen, wenn ihm dies nach seiner eigenen Zeitplanung unter Beachtung bestehender rechtlicher Vorschriften möglich sei. Er wurde dann jeweils angerufen und übernahm die anstehende Fahrt oder lehnte dies ab, wenn er keine Zeit hatte oder wegen der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einen Auftrag nicht durchführen konnte. Die Länge der Touren und die Gründe für seine Beauftragung waren ebenso unterschiedlich wie seine wöchentliche Arbeitszeit. Die Vergütung erfolgte vor allem bei kürzeren Fahrten auf Stundenbasis, ansonsten, insbesondere bei mehrtägigen Fahrten, auf Grund von Pauschalvereinbarungen, wobei der Stundenlohn ebenso wie die Pauschalvergütung frei vereinbart wurde. Soweit der Kläger auch während der Reise Erläuterungen zum Ziel oder zu Sehenswürdigkeiten an der Strecke geben sollte, bereitete er sich darauf durch selbst beschafftes Material vor. Zuvor überprüfte er, meist am Computer, ob die Fahrt in der vorgeschlagenen Form überhaupt durchführbar sein werde. Ins Einzelne gehende Anweisungen zur Durchführung der Fahrten erteilten die Auftraggeber nicht. Er durfte unterwegs auch Teilstrecke auf anderen Straßen zurücklegen, wenn ihm diese attraktiver erschienen oder ein Stau dies erforderte. Die im Bus verkauften Getränke wurden zum Teil vom Busunternehmer gestellt, zum Teil vom Kläger besorgt und mit einem kleinen Gewinn verkauft. Es kam vor, dass er eine Ersatzkraft vermittelte, wenn er eine Fahrt nicht übernehmen konnte. Er berechnete Mehrwertsteuer und führte diese ab; ein Gewerbe hatte er nicht angemeldet und keine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. An Bürotätigkeiten fielen neben der geschilderten Routenplanung lediglich die Fakturierung und die Korrespondenz wegen einzelner Fahrten an. Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht abgeschlossen.
Am 09. März 2000 beantragte der Kläger über die Gmünder Ersatzkasse (GEK) bei der Beklagten die Beurteilung seiner Versicherungspflicht in der Tätigkeit als Busfahrer unter Übersendung eines umfangreichen von ihm ausgefüllten Fragenkatalogs. Die Beklagte ermittelte bei den genannten Busunternehmen nähere Einzelheiten des Rechtsverhältnisses mit dem Kläger und hörte den Kläger an, der mit Schreiben vom 04. Januar 2001 nochmals eine ausführliche Darstellung abgab. Er wies darauf hin, dass er seine Altersvorsorge und Krankenversicherung anderweit betreibe und das Risiko trage, im Fall der Insolvenz eines Auftraggebers keine bevorrechtigte Stellung zu haben. Das sei bereits einmal geschehen. Dabei sei seine Forderung vom Amtsgericht (AG) Pforzheim problemlos anerkannt worden. Er beabsichtige, auch künftig eine entsprechende Dienstleistung, gegebenenfalls mit Hilfe anderer Omnibusfahrer anzubieten.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger für die genannten Omnibusunternehmen im Rahmen eines abhängigen und grundsätzlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses arbeite und gab die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften wieder. Entscheidendes Kriterium für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei die persönliche Abhängigkeit. En selbstständig Tätiger trage im Vergleich zu einem abhängig Beschäftigten ein sehr viel größeres eigenes Risiko. Zwar seien sowohl Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung feststellbar; die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte überwögen jedoch. Nach § 7c SGB IV trete hier die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, da der Kläger den entsprechenden Prüfungsantrag vor dem 30. Juni 2000 gestellt habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits im Bescheid vorgenommenen Abwägungen im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten errichteten Widerspruchsstelle vom 17. August 2001 wiederholt. Die beteiligten Unternehmen wurden von der Beklagten auf dem Laufenden gehalten und nahmen unterschiedlich Stellung.
Mit der am 18. September 2001 schriftlich beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren auf Anerkennung als selbstständig tätiger Unternehmer weiter. Er machte geltend, seine Unternehmereigenschaft könne doch nicht nur deswegen verneint werden, weil er über keinen eigenen oder geleasten Omnibus verfüge. Die Beklagte habe die vom Gesetz geforderte Gesamtwürdigung aller Umstände nicht vorgenommen. Er legte insbesondere dar, dass er für mehrere Auftraggeber tätig und von keinem wirtschaftlich abhängig gewesen sei, seine Aufträge von einem eigenen kleinen Büro aus selbst akquiriert und für sich Werbung betrieben habe, keiner Weisungsbefugnis oder Berichtspflicht oder Pflicht zur Krankmeldung oder Beantragung von Urlaub unterlegen habe, nicht in die betrieblichen Abläufe der Omnibusunternehmen eingebunden gewesen sei, Aufträge habe frei ablehnen oder annehmen oder an Subunternehmer habe delegieren dürfen und keinerlei arbeitsvertragliche Bindungen mit denn Busunternehmen bestanden hätten. Er sei keine bloße „Aushilfe" gewesen, wie die Beklagte meine. Bei richtiger Gewichtung der tatsächlichen Einzelfaktoren nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei er eindeutig als unabhängiger eigener Unternehmer einzustufen und nicht als Beschäftigter. Die von ihm abgedeckte Marktlücke könnten die beigeladenen Omnibusunternehmer nur schwer schließen, da in Problemsituationen und Notfällen deren Personalstrukturen meist keine hinreichenden Reserven böten. Ziel seiner Unternehmensgründung sei es, im Lauf der Zeit mehrere Fahrer zur Verfügung stellen zu können, um den an sich vorhandenen Bedarf voll abzudecken. Für den von ihm abgedeckten Geschäftsbereich benötige er gerade keinen eigenen oder geleasten Bus, da er ja nur die Durchführung der Reise im üblichen Umfang, ausbaufähig auf Reisebegleitung, -planung und -führung als Geschäftsgegenstand betreiben wolle. Dass er derzeit noch nicht über die erforderliche Personaldecke verfüge, dürfe sich nicht ungünstig für ihn auswirken. Er legte je eine Rechnung an die drei erwähnten Omnibusunternehmen vor und gab an, wie die Kontakte zustande kamen.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer den Kläger betreffenden Verwaltungsakten entgegen und machte vor allem geltend, sie habe das Vorbringen des Klägers bereits im Widerspruchsverfahren berücksichtigt.
Das SG lud mit Beschluss vom 07. November 2001 die R. E. GmbH, Beigeladene zu 1), W. S., M. Tours, Beigeladener zu 2), F. & Partner GmbH, Beigeladene zu 3), die damalige Bundesanstalt für Arbeit, jetzt: Bundesagentur für Arbeit (BA), Beigeladene zu 4), und die GEK, Beigeladene zu 5), bei und holte Auskünfte der beigeladenen Omnibusunternehmen ein. In der mündlichen Verhandlung hörte das SG den Kläger eingehend zur Sache an und stellte mit Urteil vom 15. Juli 2002 unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2001 fest, dass der Kläger bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Zur Begründung führte das SG im Wesentlichen aus, beim Kläger dominierten Merkmale der Selbstbestimmtheit, da er keinen inhaltlichen oder fachlichen Weisungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) unterlegen und über seine eigene Arbeitskraft und -zeit frei verfügt habe. Die Vorgaben, die ihm gemacht worden seien, hätten denjenigen entsprochen, wie sie auch im Rahmen eines Werkvertrags notwendiger Weise zu machen seien. Der verhältnismäßig geringe Kapitaleinsatz stehe dem gewonnenen Ergebnis, für das auch die ihm erlaubt gewesene Freiheit der Durchführung von Fahrten im Einzelnen spreche, nicht entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das der Beklagten am 01. August 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil verwiesen.
Die am 16. August 2002 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung begründet die Beklagte vor allem damit, für eine selbstständige Tätigkeit sei das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit kennzeichnend, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu bestimmen. Gebe es bei einer Betätigung sowohl Merkmalen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, als auch solche, die für eine selbstständige Tätigkeit typisch seien, komme es nach der Rechtsprechung des BSG auf das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an. Bewerte man die für eine abhängige Beschäftigung einerseits und die für eine selbstständige Tätigkeit andererseits sprechenden Umstände zutreffend, überwögen hier die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden, da der Kläger nur einen geringen Kapitaleinsatz gehabt habe, ihm Stundenlohn bezahlt worden sei und er nur - wie jeder Arbeitnehmer - durch Mehrarbeit habe mehr verdienen können; er habe die Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen und nach Übernahme einer Fahrt diese in derselben Weise abwickeln müssen wie festangestellte Mitarbeiter. Die ihm eingeräumt gewesenen Gestaltungsmöglichkeiten seien die im Omnibusgewerbe üblichen gewesen. In Einzelfällen habe er auch ins Einzelne gehende Erläuterungen zu Sehenswürdigkeiten und sonstigem Erwähnenswertem geben müssen. Dass für den Urlaubs- und Krankheitsfall keine Leistungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) vereinbart gewesen seien, stehe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen.
Die Beklagte beantragt,
10 
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
die Berufung zurückzuweisen.
13 
Er hält die getroffene Entscheidung für richtig. Berücksichtige man alle kennzeichnenden Merkmale seiner Tätigkeit und nicht nur ein einziges, nämlich den geringen Kapitaleinsatz, so ergebe sich ein eindeutiges Übergewicht der für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände. Es müsse vor allem beachtet werden, dass er für mehrere Auftraggeber tätig gewesen sei. Er wiederholt die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragene Konzeption der von ihm angebotenen Dienstleistungen und die für seine Selbstständigkeit sprechenden Umstände mit eingehender Darlegung der Grenzen der üblichen Arbeitsstruktur und -organisation. Durch die von ihm erstrebte Klärung des Rechtsverhältnisses, um für sich und seine Auftraggeber Sicherheit zu erlangen, sei ihm die beabsichtigte Berufsausübung unmöglich gemacht worden. Der dem von der Beklagten erwähnten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 107/01) vom 31. Oktober 2002 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von seinem Angebot für Omnibusunternehmen, da er gerade nicht für ein einziges Unternehmen tätig gewesen sei.
14 
Die Beigeladenen zu 1) bis 5) stellen keinen Antrag.
15 
Die vom Senatsvorsitzenden mit Beschluss vom 12. September 2003 zum Verfahren beigeladene bei der Beigeladenen zu 5) errichtete Pflegekasse, die Beigeladene zu 6), stellt ebenfalls keinen Antrag.
16 
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
17 
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Gründe

 
18 
Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2001 unveränderten Gestalt nicht aufheben und nicht feststellen dürfen, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Arbeit als aushelfender Omnibusfahrer selbstständig tätig war.
19 
Die Rechtsgrundsätze, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, haben nicht nur die Beklagte und der Kläger selbst zutreffend dargelegt; auch das SG hat dies getan, so dass sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil anschließt. Diese entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielsweise BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 48; § 723 Nr. 4; 2400 § 7 Nrn, 13, 18, 19 und 20; 2600 § 34 Nr. 1; 2940 § 2 Nr. 5 jeweils m.w.N.), der sich der erkennende Senat schon früher angeschlossen hat. Bei der danach vorzunehmenden gesamten Würdigung des streitgegenständlichen Verhältnisses sind die für und gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Umstände des Einzelfalles nicht etwa der Zahl nach zu werten, sondern sie sind zu gewichten. Dabei darf aber auch der soziale Schutzzweck der Regelungen über die Versicherungspflicht in den Bereichen der staatlichen Zukunftsvorsorge nicht außer Betracht bleiben, selbst wenn diese nur noch eine Grundversorgung sicherstellt. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob sich die soziale Lage des Erwerbstätigen tatsächlich wesentlich von derjenigen eines abhängig Beschäftigten unterscheidet. Dabei gibt es - und der hier zu beurteilende Fall zeigt dies besonders deutlich - häufig einzelne Gesichtspunkte, die im Einzelfall, obwohl sie sonst eindeutig in dem einen oder anderen Sinn zu werten sein mögen, wenig oder gar nicht aussagekräftig sind. Nach Übernahme eines Auftrags, der je nach Lage der Dinge wenig oder gar keinen Spielraum für die Ausführung lässt, unterscheidet sich ein selbstständig Tätiger praktisch in nichts vom abhängig Beschäftigten, so dass einer Vielzahl sonst durchaus tauglicher Abgrenzungskriterien keine Aussagekraft beizumessen ist. So kann beispielsweise der Getränkeverkauf mit oder ohne Gewinnmöglichkeit für den Fahrer oder etwa dessen Verpflichtung, sich zugleich in gewisser Weise als Reiseleiter zu betätigen, nicht als entscheidend gewertet werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Reise durchzuführen ist. Dass der Kläger, wenn er die Durchführung einer Fahrt übernommen hat, voll in den von einem anderen, nämlich dem Omnibusunternehmen bestimmten Betrieb eingebunden ist, gehört ebenfalls zu den letztlich von der Natur der Sache her bestimmten Umständen, die letztlich keine entscheidenden Argumente für die eine oder andere Wertung ergeben.
20 
Betrachtet man jedoch den vom Kläger angebotenen Dienst, so wird deutlich, dass er unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der mündlich getroffenen Vereinbarungen letztlich nichts anbietet als seine Arbeitskraft mit den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kenntnissen und Qualifikationsnachweisen. Er bietet mithin nicht - wie dies bei einem Unternehmer der Fall ist - neben seiner Arbeitskraft noch einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft an, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tut. Dabei irrt der Kläger, wenn er der Meinung sein sollte, er könne eine übernommene Fahrt auch ohne weiteres von irgendeinem anderen ausführen lassen, der die erforderliche Qualifikation nachweisen kann. Schon allein der hohe Sachwert, den ein Omnibus darstellt, lässt eine derartige Annahme nicht nachvollziehbar erscheinen. So hat sich die entsprechende Darstellung des Klägers bei Nachfragen auch nicht in dieser Weise bestätigt. Er konnte zwar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, über dessen Annahme dann aber das Omnibusunternehmen entschieden hat. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Kläger kein „Werkvertrag", sondern ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist, kraft dessen er jeweils als Kurzzeitbeschäftigter in das Omnibusunternehmen eingegliedert wurde. Dass er insoweit einem Wagnis ausgesetzt war, als er nicht sicher sein konnte, genügend Aufträge zu erhalten, um mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, stellt ein selbstverständliches Risiko jedes abhängig Beschäftigten, also ein typisches Arbeitnehmerrisiko, dar, das sich dadurch vom Unternehmerrisiko unterscheidet, dass jener möglicherweise nicht nur keine Einnahmen erzielt, sondern trotz fehlender Aufträge noch erhebliche Aufwendungen machen muss, die unabhängig davon entstehen, ob er überhaupt Einnahmen zu erzielen vermag. Dabei kommt der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung zu, dass auch der Kläger einen gewissen, wenn auch geringen Kapitaleinsatz für die Vorbereitung der Fahrten hatte. Selbst wenn man den hierfür zwar nicht unabdingbaren, aber die Arbeit erleichternden Computereinsatz berücksichtigt, halten sich die Aufwendungen hierfür in einem durchaus angemessenen Rahmen im Vergleich etwa zu Handwerkern, die ihr eigenes, qualitativ meist besonders wertvolles Kleinwerkzeug einsetzen, aber keine größeren Maschinen besitzen, wie sie heutzutage für die Ausführung vieler Arbeiten benötigt werden. Wer aber, wie der Kläger, über keine weiteren Produktionsmittel als seine eigene Arbeitskraft verfügt, leistet abhängige Arbeit und ist somit als sozial schutzbedürftig anzusehen. Er ist versicherungspflichtig, wenn auch nicht auf längere Dauer und deswegen nach den näheren Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Kurzzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtig, aber nicht selbstständig tätig. Nicht zu entscheiden war hier darüber, welche Folgen einträten, wenn der Kläger - wie von ihm beabsichtigt – ein Dienstleistungsunternehmen aufbauen sollte, das den gewiss bestehenden Bedarf mit eigenen abhängig beschäftigten Fahrern ausführen wird. Wenn und solange er jedenfalls allein als Fahrer tätig ist, bedeutet dies lediglich den Versuch, eine bestehende Versicherungspflicht zu umgehen.
21 
Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung der Beklagten Erfolg haben.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
23 
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.&

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für beide Rechtszüge wird endgültig auf EUR 58.696,50 festgesetzt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Hält das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts für rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.

(5) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

1.
a)
die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),
b)
die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a) nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige Lieferung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. § 18a Absatz 10 bleibt unberührt;
2.
die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8);
3.
die folgenden sonstigen Leistungen:
a)
die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen
aa)
unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert werden, oder
bb)
auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus einem Freihafen in das Inland;
b)
die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;
c)
sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen.
Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat;
4.
die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
4a.
die folgenden Umsätze:
a)
die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen Unternehmer für sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der endgültigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b BEGünstigten Leistung an den eingelagerten Gegenständen,
b)
die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. Dies gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so aufbereitet werden, dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind.
Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer, die diese zur Ausführung von Umsätzen verwenden, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet;
4b.
die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies gilt entsprechend für Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein;
5.
die Vermittlung
a)
der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7 fallenden Umsätze,
b)
der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen,
c)
der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,
d)
der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind.
Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat,
6.
a)
die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland,
b)
(weggefallen)
c)
die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansässige Abnehmer, soweit für die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern,
d)
Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland durchgeführt werden,
e)
die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem inländischen und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel Helgoland;
7.
die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen
a)
an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien, ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen,
b)
an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden,
c)
an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen ständigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren Mitglieder und
d)
an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder.
Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b bis d in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden. Für die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Bei den Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d hat der Unternehmer die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch nachzuweisen, dass ihm der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hierzu ermächtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushändigt. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;
8.
a)
die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,
b)
die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,
c)
die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen,
d)
die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren,
e)
die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,
f)
die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen,
g)
die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze,
h)
die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
i)
die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert;
j)
(weggefallen)
k)
(weggefallen)
9.
a)
die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,
b)
die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird;
10.
a)
die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt;
b)
die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird;
11.
die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;
11a.
die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG:
a)
die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu Mobilfunkendeinrichtungen,
b)
die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes,
c)
die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen;
11b.
Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt
a)
auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder
b)
auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genehmigten Entgelten;
12.
a)
die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen,
b)
die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags,
c)
die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken.
Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind;
13.
die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
14.
a)
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
b)
Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von
aa)
zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen liegen vor, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder voraussichtlich mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen zugutekommen, dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im vorangegangenen Kalenderjahr abzustellen,
bb)
Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
cc)
Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden sind,
dd)
Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
ee)
Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
ff)
Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
GG)
Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder
hh)
Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen,
erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder
ii)
von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden;
c)
Leistungen nach den Buchstaben a und b, die im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder der besonderen Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von Einrichtungen erbracht werden, mit denen entsprechende Verträge bestehen, sowie Leistungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen die durch Einrichtungen erbracht werden, mit denen Verträge nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen;
d)
(weggefallen)
e)
die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den Buchstaben a und b genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen;
f)
die eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundenen Leistungen, die erbracht werden von
aa)
juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
bb)
Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, oder
cc)
Einrichtungen, die nach § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen;
15.
die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge
a)
untereinander,
b)
an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die Versorgungsberechtigten;
15a.
die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch;
15b.
Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a)
die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
b)
die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geschlossen haben oder
c)
die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben;
15c.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind;
16.
die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, die erbracht werden von
a)
juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
b)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
c)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
d)
Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
e)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
f)
Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
g)
Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
h)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
i)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
j)
Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre Frühförderstellen anerkannt sind,
k)
Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden,
l)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, oder
m)
Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten oder die Kosten für eng mit der Betreuung oder Pflege verbundene Leistungen in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden.
Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den Buchstaben b bis m erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht;
17.
a)
die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch,
b)
die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind;
18.
eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden. Für in anderen Nummern des § 4 bezeichnete Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;
18a.
die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist;
19.
a)
die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und von Alkoholerzeugnissen im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2,
b)
die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch:
aa)
die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren,
bb)
die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben;
20.
a)
die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen,
b)
die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden,
21.
a)
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen,
aa)
wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
bb)
wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten,
b)
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
aa)
an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder
bb)
an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen;
21a.
(weggefallen)
22.
a)
die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,
b)
andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht;
23.
a)
die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen erbracht werden, deren Zielsetzung mit der einer Einrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar ist und die keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden,
b)
eng mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen, soweit sie
aa)
auf Grund gesetzlicher Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit tätig werden oder
bb)
Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergütet wurden,
c)
Verpflegungsdienstleistungen und Beherbergungsleistungen gegenüber Kindern in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen im Sinne der Hochschulgesetze der Länder, an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademie, an öffentlichen Schulen und an Ersatzschulen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind, sowie an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und an Berufsschulheimen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch andere Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden.
Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die die Unternehmer den Personen, die bei der Erbringung der Leistungen nach Satz 1 Buchstabe a und b beteiligt sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. Kinder und Jugendliche im Sinne von Satz 1 Buchstabe a und b sind alle Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Für die in den Nummern 15b, 15c, 21, 24 und 25 bezeichneten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;
24.
die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen;
25.
Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
b)
Einrichtungen, soweit sie
aa)
für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
bb)
Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden,
cc)
Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind, oder
dd)
Leistungen der Adoptionsvermittlung erbringen, für die sie nach § 4 Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes anerkannt oder nach § 4 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes zugelassen sind.
Steuerfrei sind auch
a)
die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe BEGünstigten Personen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen stehen,
b)
die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren,
c)
Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden,
d)
Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt worden sind, wenn die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für entsprechende Umsätze fordern;
26.
die ehrenamtliche Tätigkeit,
a)
wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder
b)
wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht;
27.
a)
die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistands,
b)
die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei Vollarbeitskräften zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
28.
die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;
29.
sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer befreit ist, gegenüber ihren im Inland ansässigen Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeiten verwendet werden und der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2010

abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beigeladene zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.