Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 25 Beschäftigte
(1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich:
- 1.
Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, - 2.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und - 3.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).
(2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben.
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Sozialrecht: Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig
31.10.2019
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne Wirkung
21.09.2017
Fehlt einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, nach dem Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht, Entscheidungen abzuwehren, ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Neue Herausforderungen für Arbeitgeber im Arbeits- und Sozialrecht
22.06.2016
Der Mindestlohn hat sich etabliert, die ganz großen Überraschungen blieben bislang aus. Doch Arbeitgeber müssen sich 2016 auf weitere Herausforderungen einstellen.
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
03.07.2014
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig.
Insolvenzrecht: Insolvenzgeld: Berufung wird zurückgewiesen
23.09.2010
denn Arbeitsvertrag enthält keine näheren Bestimmungen zur Ausgestaltung der Tätigkeit - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 11 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Gesamtbeitragsverordnung - GesamtBeitrV 1998 | § 1 Grundsatz
Der Bund entrichtet für die versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und für die versicherungspflichtigen Zivildienstleistenden (§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) je einen Gesamtbeitrag für das Kale
wird zitiert von 6 anderen §§ im .
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 404 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermögl
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die 1. (weggefallen)2. eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,3. eine Beschäftigung mit einem Umfang von mi
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen, 1. die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit bef
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG | § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art
(1) Endet das Wehrdienstverhältnis Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer 1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen, während der Schutzzeit durch Zeitablauf oder wäre es aus diesem Grund zu beenden, treten sie zu diese
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Soldatengesetz - SG
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermögl
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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juli 2017 - L 5 KR 443/15
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Be
Sozialgericht München Endurteil, 21. Nov. 2016 - S 28 KR 250/14
bei uns veröffentlicht am 21.11.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur
Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 02. Nov. 2016 - S 7 R 5011/14
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2012 wird aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers vom 24.01. bis 31.07.2011 beim Beigeladenen nicht im Rahmen eines abhängig
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 21. Sept. 2017 - S 14 R 1193/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2015 wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf € 5.000,00
Sozialgericht Landshut Urteil, 11. März 2019 - S 1 BA 30/18
bei uns veröffentlicht am 11.03.2019
Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 10.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2018 sowie des Änderungsbescheides vom 10.07.2018 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte Säumniszuschläge fordert.
Im Übrigen wird die Klage
Sozialgericht Nürnberg Beschluss, 27. Jan. 2014 - S 6 AL 398/10
bei uns veröffentlicht am 27.01.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Tatbestand
Strittig zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
Die am 1957 in C., U. geborene Klägerin verbüß
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - L 7 R 5045/16
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist der versicherung
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Mai 2018 - L 9 AL 80/15
bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Tenor
I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestan
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Jan. 2019 - L 10 AL 238/17
bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist ein Anspruch de
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Apr. 2016 - L 7 R 377/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2010 in Form des Änderungsbe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Juli 2018 - L 7 R 5189/16
bei uns veröffentlicht am 16.07.2018
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2016, geändert durch Besc
Sozialgericht Landshut Urteil, 23. Mai 2017 - S 16 AL 186/15
bei uns veröffentlicht am 23.05.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 30.09.2015. Streitig ist dabei die Erfüllung der Anwartschaftszeit und da
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2016 - L 10 AL 247/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Zahlung
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2016 - L 10 AL 15/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Zah
Sozialgericht Landshut Urteil, 31. Juli 2018 - S 1 R 5060/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Tenor
I. Der Bescheid vom 15.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2017 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die Umlagebeträge und die Säumniszuschläge auf der Grundlage einer fingie
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Sept. 2017 - L 10 AL 67/17
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Tenor
I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 20.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.09.2015 abgewiesen
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2015 - L 7 R 240/13
bei uns veröffentlicht am 06.10.2015
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Juni 2015 - L 16 R 1240/13
bei uns veröffentlicht am 26.06.2015
Gründe
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - -
gegen
... Rentenversicherung ..., vertreten durch das Direktorium, ...
- Beklagte und Berufung
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Juli 2015 - L 7 R 181/15
bei uns veröffentlicht am 16.07.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29.Januar 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestan
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - L 16 R 935/13
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Integrationshelferin für den Kläger vom
Sozialgericht Landshut Endurteil, 25. Juli 2017 - S 13 AL 172/16
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeld I (Alg I).
Die im Jahr 1954 geborene Klägerin meldete sich
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2015 - L 16 R 780/13
bei uns veröffentlicht am 29.06.2015
Gründe
Rechtskräftig: unbekannt
Spruchkörper: Senat
Hauptschlagwort: Beschäftigung Betriebsprüfung Säumniszuschläge
Titel:
Normenkette:
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger und Berufungskläger -
gegen
... Rentenve
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - L 16 R 1062/13
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. September 2013 wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
IV.
Die Revision wird zug
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Apr. 2015 - L 10 AL 365/13
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 06.09.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbesc
Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 17. Nov. 2014 - S 57 AL 1275/10
bei uns veröffentlicht am 17.11.2014
Tenor
I.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.11.2010 verurteilt, dem Kläger Insolvenzgeld zu gewähren.
II.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erst
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Jan. 2015 - L 10 AL 333/13
bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Zahlung von Arbe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - L 5 R 1071/12
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Zwischen
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - L 5 R 910/12
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tat
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. März 2018 - L 7 R 5059/17
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt im Rahme
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 14. Sept. 2017 - S 17 AL 227/17
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 17.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2017 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Gewähr
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2017 - L 19 R 683/14
bei uns veröffentlicht am 18.01.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.05.2012 in Gestalt des Bescheides vom 04.07.2013 sowie des Widerspruchsbescheides vom 09.12.201
Sozialgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - S 5 AL 143/15
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Mai 2015 dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab 1. April 2015 zu gewähren.
II. Die Beklagte trägt die no
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Nov. 2015 - L 14 R 731/14
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten u
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - L 10 AL 285/15
bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 abgewiesen.
II.
Außergerichtlic
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Apr. 2016 - L 14 R 345/14
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteili
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - L 9 AL 185/12
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Rechtsstreit betrifft die Gewä
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Aug. 2014 - L 10 AL 50/14
bei uns veröffentlicht am 06.08.2014
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Zah
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2014 - L 5 R 1072/12
bei uns veröffentlicht am 11.02.2014
Tatbestand
Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen in seiner Tätigkeit für die Klägerin.
1. Die Klägerin ist eine seit dem 05.10.2000 im Handelsregister des Amtsgerichts A-Stadt eingetragene Gesellschaft mit dem Unter
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2014 - L 5 R 11/13
bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Versicherungspflicht der Beigeladenen in den verschiedenen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung in ihrer Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit vom 1.5.2008 bis 30.9.2008.
Die Klägerin sch
Sozialgericht Rostock Urteil, 06. Sept. 2018 - S 2 AL 21/17
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Der Bescheid vom 13.02.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2017 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 08.02.2017 Arbeitslosengeld zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte h
Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2018 - B 12 KR 11/17 R
bei uns veröffentlicht am 04.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 AL 1/17 R
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2018 - B 11 AL 8/17 R
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juni 2018 - L 13 R 127/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitw
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2018 - L 4 R 3961/15
bei uns veröffentlicht am 18.05.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2018 - L 4 R 1487/16
bei uns veröffentlicht am 18.05.2018
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitw
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Apr. 2018 - L 3 BA 30/18
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. -
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die
Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2018 - B 12 R 5/16 R
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vo
(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen...
(1) Endet das Wehrdienstverhältnis Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer 1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen, während der Schutzzeit durch Zeitablauf oder wäre es aus diesem Grund zu beenden, treten sie zu diesem Zeitpunkt in...