/ Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13

ECLI:

ECLI:DE:FGRLP:2016:0316.1K1345.13.0A

bei uns veröffentlicht am

16.03.2016

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Diese Entscheidung zitiert

zum Seitenanfang

Tenor

: I. Die Klage wird abgewiesen.

: II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

: III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Streitig ist die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG).

2: Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft … . Durch Geschäftsanteilsabtretungsvertrag vom xx.xx.1997 hatte sie sämtliche Anteile an der Y GmbH mit Sitz im Inland erworben.

3: Die Y GmbH war im Streitzeitraum zu 99,9999 % unmittelbar und zu 0,0001 % mittelbar (über die B1 und die B2, beide mit Sitz in Belgien) an der in Belgien ansässigen Fa. B beteiligt. Die B war ein steuerlich privilegiertes sog. Koordinierungszentrum im Sinne der belgischen königlichen Verordnung Nr. 187 vom 30. Dezember 1982. Gegenstand ihres Unternehmens war die Entwicklung, die Koordination und die Zentralisierung folgender Aktivitäten zum Vorteil eines Teils oder aller Gesellschaften der Unternehmensgruppe: Öffentlichkeitsarbeit, Informationsbeschaffung und -verteilung, wissenschaftliche Untersuchungen, Beziehungen mit nationalen und internationalen Behörden, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Buchhaltung, Verwaltung und Informatik, Finanzdienstleistungen, Deckung von Wechselkursrisiken sowie alle Tätigkeiten, die einen vorbereitenden oder unterstützenden Charakter für die Gesellschaften der Gruppe haben.

4: Mit Verschmelzungsvertrag vom xx.xx.2000 übertrug die Y GmbH als übertragende Rechtsträgerin mit Wirkung zum 1. Januar 2000 ihr Vermögen als Ganzes auf die Klägerin als übernehmende Rechtsträgerin. Die Verschmelzung wurde mit Eintragung im Handelsregister am yy.yy.2000 wirksam. Die Klägerin ist demnach Rechtsnachfolgerin der Y GmbH.

5: Im März 2000 erließ der Beklagte aufgrund einer entsprechenden Feststellungserklärung der Klägerin einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (Feststellungsjahr 1998), in welchem er – erklärungsgemäß – auf die Y GmbH entfallende Einkünfte der B aus passivem Erwerb in Höhe von 1xxx DM, davon Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in Höhe von 2xxx DM, sowie entrichtete Steuern vom Einkommen und Vermögen (§ 10 Abs. 1 AStG) in Höhe von … DM feststellte. Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen wurden der Körperschaftsteuerfestsetzung für 1998 zugrunde gelegt. Die Bescheide ergingen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

6: In der Zeit von Juli 2000 bis März 2003 (mit Unterbrechungen) wurde bei der Y GmbH eine Außenprüfung durchgeführt. Gemäß Tz. 1.04 und 1.05 des Prüfungsberichts vom 1. Juli 2003 ergaben sich für das Jahr 1998 ein geänderter Hinzurechnungsbetrag sowie geänderte anrechenbare Auslandssteuern (Bl. 8 d. Bp.-Berichtakten).

7: Der Beklagte folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ unter dem 16. Oktober 2003 einen geänderten Feststellungsbescheid nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997 (Feststellungsjahr 1998), in welchem er nunmehr auf die Y GmbH entfallende Einkünfte der B aus passivem Erwerb in Höhe von 3xxx DM, davon Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in Höhe von 4xxx DM, sowie entrichtete Steuern vom Einkommen und Vermögen (§ 10 Abs. 1 AStG) in Höhe von 5xx DM feststellte (vgl. Bl. 182 ff. d. PA). Zudem erließ er unter dem 31. Oktober 2003 einen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1998, in welchem er der Besteuerung einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG in Höhe von 4xxx DM sowie nach § 12 AStG anzurechnende ausländische Steuern in Höhe von 5xx DM zugrunde legte (Bl. 62 ff. d. KSt-Akten, Bd. I; vgl. zum Antrag der Klägerin nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AStG: Bl. 6 d. Akten „AStG“). Den Vorbehalt der Nachprüfung hob er jeweils auf. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheide verwiesen.

8: Die Klägerin legte gegen den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1998 vom 31. Oktober 2003, nicht jedoch gegen den geänderten Feststellungsbescheid nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997 (Feststellungsjahr 1998) vom 16. Oktober 2003 form- und fristgerecht Einspruch ein. Der geänderte Feststellungsbescheid wurde infolgedessen bestandskräftig.

9: Zur Begründung ihres Einspruchs gegen den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1998 vom 31. Oktober 2003 trug die Klägerin im Dezember 2008 erstmalig sinngemäß vor, die Einbeziehung der Gewinne einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen beherrschenden Gesellschaft verletze nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2006 in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ (C-196/04, Slg 2006, I-7995-8054) ihre Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). In Anbetracht dessen sei das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 8. Januar 2007 (BStBl I 2007, 99) erlassen worden, woraus sich Einschränkungen für die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG ergäben. Soweit für die Y GmbH ein Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 4xxx DM berücksichtigt worden sei, habe dies folglich nicht geschehen dürfen.

10: Nach einem Hinweis des Beklagten auf die Bestandskraft des geänderten Feststellungsbescheids nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 und dessen Bindungswirkung für die Körperschaftsteuerveranlagung trug die Klägerin im Wesentlichen weiter vor, die EU-Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Grundlagenbescheids müsse aus europarechtlichen Gründen in dem Einspruchsverfahren gegen den Folgebescheid berücksichtigt werden. Da die Rechtssache „Cadbury Schweppes“ beim EuGH erst rechtshängig geworden sei, als der Grundlagenbescheid bereits bestandskräftig gewesen sei, könne ihr nicht vorgehalten werden, dass sie die Bestandskraft durch Einlegung eines Einspruchs hätte verhindern können. Soweit sich der Folgebescheid faktisch als Umsetzung oder Sanktionierung des Grundlagenbescheids darstelle, habe der EuGH in einem Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache „Ciola“ (C-224/97, Slg 1999, I-2517-2541) bereits entschieden, dass eine auf einem bestandskräftigen Verwaltungsakt basierende Sanktion nicht von den nationalen Behörden durchgeführt werden dürfe, wenn der bestandskräftige Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Sanktionierung europarechtswidrig sei. Bestätigt werde dies durch das BMF-Schreiben vom 8. Januar 2007, wonach die vorstehenden Grundsätze auf alle Fälle anzuwenden seien, in denen die Einkommen- oder Körperschaftsteuer nicht bestandskräftig festgesetzt seien. Das BMF stelle damit ausdrücklich auf die Bestandskraft der Einkommen-/Körperschaftsteuerveranlagung ab, nicht aber auf die Bestandskraft des Grundlagenbescheids nach § 18 AStG.

11: Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass es sich bei dem Feststellungsbescheid nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997 (Feststellungsjahr 1998) vom 16. Oktober 2003 um einen wirksamen Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO handele, dem gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bzw. § 182 Abs. 1 AO Bindungswirkung für eine nachfolgende Steuerfestsetzung zukomme. Die Berücksichtigung der im Feststellungsbescheid mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen im Körperschaftsteuerbescheid für 1998 sei daher zwingend erforderlich gewesen. Die nachträglich erkannte Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheids könne aufgrund des unbedingten Anpassungsgebotes bei der Änderung des Körperschaftsteuerbescheides für 1998 nicht gewürdigt werden. Würde dem Begehren der Klägerin Folge geleistet und von der Auswertung des Grundlagenbescheids abgesehen, stünde der Folgebescheid zum Grundlagenbescheid im Regelungswiderspruch und wäre somit selbst rechtsfehlerhaft.

12: Die Nichtberücksichtigung der gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen im Körperschaftsteuerbescheid für 1998 könne nicht im Hinblick auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ gefordert werden. Maßgeblich sei, ob nach dem nationalen Verfahrensrecht noch eine Änderungsmöglichkeit bestehe. Das Gemeinschaftsrecht verlange grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde eine Entscheidung zurücknehmen oder gar außer Acht lassen müsse, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig geworden sei. Soweit die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde nach dem Urteil des EuGH vom 19. September 2006 (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I – 8559) verpflichtet sein könne, ihre Entscheidung zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, erfülle die Klägerin die vom EuGH hierfür dargestellten Voraussetzungen im Streitfall nicht, da sie den Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 nicht angefochten und damit nicht sämtliche ihr auf nationaler Ebene zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft habe. Der Einwand, dass die Rechtssache „Cadbury Schweppes“ beim EuGH erst rechtshängig geworden sei, als der Grundlagenbescheid bereits bestandskräftig gewesen sei, führe nicht dazu, dass diese Grundsätze verworfen würden. Denn es sei der Klägerin nicht verwehrt gewesen, den Rechtsweg gegen den Grundlagenbescheid zu bestreiten und selbst ein Musterverfahren anzustrengen. Die Bestandskraft eines Grundlagenbescheides könne nicht durch Anfechtung des auf diesem Grundlagenbescheid beruhenden Folgebescheides umgangen werden. Denn die absolute Anpassungsverpflichtung führe dazu, dass die Europarechtswidrigkeit des Feststellungsbescheids nicht im Körperschaftsteuerbescheid berücksichtigt werden dürfe. Eine andere Sichtweise wäre mit dem Zweck des Feststellungsverfahrens nicht vereinbar und würde das Prinzip der Bestandskraft, das auch der EuGH bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 1976 (C-33/76, Slg. 1976, 1989) als Instrument der Rechtssicherheit grundsätzlich anerkannt habe, unterlaufen. Die Zweistufigkeit des nationalen Feststellungsverfahrens kollidiere nicht, wie von der Klägerin behauptet, mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Zwar hätten nationale Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liege, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, dass mit dem vom Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziel übereinstimme. Das Verfahren zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben unterliege jedoch nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten allein dem nationalen Recht. Soweit diese Verfahrensmodalitäten für Sachverhalte, die das Gemeinschaftsrecht berührten, nicht ungünstiger sein dürften als für Sachverhalte, die ausschließlich nationalen Normen unterlägen (Äquivalenzgrundsatz), und sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürften (Effektivitätsgrundsatz), seien diese Voraussetzungen hier erfüllt. Denn gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen würden allgemein und unabhängig davon, ob ihnen innerstaatliche oder grenzübergreifende Sachverhalte zugrunde lägen, durch das zweistufige Verfahren mit Grundlagen- und Folgebescheid der Besteuerung unterworfen. Die Verletzung von Rechten könne in beiden Fällen durch Anfechtung des Grundlagenbescheides innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht werden. Eine Schlechterstellung von gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen, welchen grenzüberschreitende Sachverhalte zugrunde lägen, sei in diesem Verfahren nicht möglich. Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass – wenn man dem Einwand der Klägerin folge – im Ergebnis entgegen dem Äquivalenzgrundsatz die Bindungswirkung von Besteuerungsgrundlagen aus Grundlagenbescheiden, die grenzüberschreitende Sachverhalte feststellten, außer Kraft gesetzt würde, während aufgrund von innerstaatlichen Sachverhalten festgestellte Besteuerungsgrundlagen weiterhin nur durch fristgemäße Anfechtung der Grundlagenbescheide angreifbar blieben. Ein Steuerbescheid oder ein gleichgestellter Bescheid sei deshalb auch bei einem nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Auch das von der Klägerin unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 29. April 1999 geforderte Verbot, den Grundlagenbescheid im Folgebescheid zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar. Denn der Kläger in diesem Verfahren habe keine Möglichkeit gehabt, den gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsakt vor Eintritt der Bestandskraft anzufechten, während es der Klägerin nicht verwehrt gewesen sei, sich gegen den Feststellungsbescheid zu wenden, sich auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht zu berufen und gegebenenfalls selbst ein Musterverfahren anzustrengen. Das angeführte Urteil sei deshalb nicht auf den Streitfall übertragbar.

13: Mit Schreiben vom 19. März 2013 beantragte die Klägerin den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO zu dem Feststellungsbescheid nach § 18 AStG, mit der Feststellung, dass die B im Wirtschaftsjahr 1997 die Tatbestandsvoraussetzung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Betätigung in ihrem Sitzstaat Belgien im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ erfüllt habe. Diesen Antrag lehnte der Beklagte unter dem 3. April 2013 ab, da es sich bei der Frage, ob die B im Wirtschaftsjahr 1997 einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sei, nicht um eine notwendige Feststellung im Sinne des § 179 Abs. 3 AO handele.

14: Ihren hiergegen am 2. Mai 2013 eingelegten Einspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, zwischen ihr und dem Finanzamt sei unstreitig, dass die B tatsächlich in Belgien angesiedelt gewesen und wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgegangen sei. Folglich stehe nach der Rechtsprechung des EuGH das Unionsrecht einer Hinzurechnung der von der B erwirtschafteten Gewinne bei der Y GmbH materiell-rechtlich entgegen. Sofern das Finanzamt die Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1998 wegen der eingetretenen Bestandskraft des Feststellungsbescheids ablehne, sei die Feststellung der unstreitigen Tatsache, dass die B in ihrem Sitzstaat Belgien tatsächlich angesiedelt gewesen und dort einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sei, in einem Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 AO nachzuholen. Hierbei handele es sich um Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14 AStG, die gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG gesondert festzustellen seien. Besteuerungsgrundlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG, §§ 179 ff. AO seien die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer von Bedeutung seien. Das Finanzamt hätte folglich schon beim Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997 (Feststellungsjahr 1998) vom 16. Oktober 2003 darüber entscheiden müssen, ob die B in ihrem Aufnahmemitgliedstaat Belgien angesiedelt gewesen und dort einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des „Cadbury Schweppes“-Urteils nachgegangen sei. Denn bei diesen Fragen handele es sich um tatsächliche Verhältnisse, die für die Steuerpflicht von Bedeutung seien, da gegebenenfalls von einer Hinzurechnung abzusehen sei bzw. die Zwischeneinkünfte des ausländischen Körperschaftsteuersubjekts im Inland nicht steuerpflichtig seien.

15: Auch der Sinn und Zweck der gesonderten Feststellung spreche klar für die Feststellung des Vorliegens der Ausnahmetatbestände des „Cadbury Schweppes“-Urteils. Denn sofern die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft bei einem inländischen Beteiligten zum Betriebsvermögen eines stehenden Gewerbebetriebs gehöre, sei die Feststellung für mehrere Steuerfestsetzungen bei demselben unbeschränkt Steuerpflichtigen von Bedeutung, namentlich die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer und die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Bei mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten sei die Feststellung auch für mehrere Steuerfestsetzungen bei verschiedenen Steuerpflichtigen von Bedeutung, so dass es die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und die Erleichterung des Besteuerungsverfahrens geböten, das Vorliegen der Ausnahmetatbestände von dem zuständigen Finanzamt gesondert und einheitlich feststellen zu lassen. Dem Erlass eines Ergänzungsbescheids stehe die materielle Bestandskraft des Feststellungsbescheids vom 16. Oktober 2003 nicht entgegen. Denn die vom EuGH im „Cadbury Schweppes“-Urteil formulierten Ausnahmetatbestände seien nicht Bestandteil der in dem Bescheid getroffenen Feststellungen und nähmen folglich an der materiellen Bindungswirkung dieses Bescheids nicht teil. Die Frage, ob die ausländische Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat tatsächlich angesiedelt und wirklich wirtschaftlich tätig sei, habe insbesondere mit der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 7 Abs. 1 AStG vorlägen, nichts zu tun. Gerade das „Cadbury Schweppes“-Urteil zeige, dass in einem Fall, in dem – wenn er nach deutschem Außensteuerrecht zu beurteilen wäre – steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 7 Abs. 1 AStG vorlägen, trotzdem keine Hinzurechnung erfolgen dürfe, wenn die vom EuGH formulierten Ausnahmetatbestände erfüllt seien. Die diesbezüglichen Feststellungen könnten deshalb widerspruchsfrei neben die Feststellung von steuerpflichtigen Einkünften nach § 7 Abs. 1 AStG treten.

16: Mit Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2013 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 regele inhaltlich eindeutig und klar alles, was notwendiger Inhalt der gesonderten Feststellung im Sinne von §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 18 AStG a.F. sei. Bei der von der Klägerin begehrten gesonderten Feststellung des Vorliegens einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der B handele es sich – nach der Gesetzes- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 – um keine Besteuerungsgrundlage, für die eine gesonderte Feststellung vorgesehen gewesen sei; denn der Tatbestand der Ausübung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit sei zu diesem Zeitpunkt unbeachtlich gewesen. Auch die mit dem Jahressteuergesetz 2008 geänderten Hinzurechnungsvorschriften erweiterten die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nicht um diesen Tatbestand. Vielmehr sehe § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz AStG n.F. vor, dass bei erbrachtem Gegenbeweis im Sinne von § 8 Abs. 2 AStG verfahrensrechtlich die Feststellung durch Erlass eines negativen Feststellungsbescheids abzulehnen sei. In diesem würde lediglich festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 18 AStG nicht vorlägen, nicht hingegen die einzelnen Besteuerungsmerkmale, die zu diesem Ergebnis führten. Das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit diene lediglich der Beurteilung, dass gerade keine Zwischengesellschaft im Sinne von § 8 Abs. 1 AStG vorliege. Der Erlass eines positiven Feststellungsbescheids, in dem neben den bisher festgestellten Besteuerungsgrundlagen auch die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit der B treten würde, sei weder vom Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2008 vorgesehen worden noch aus dem BMF-Schreiben vom 8. Januar 2007 abzuleiten.

17: Dem Einwand der Klägerin, dass der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit bereits in den Gründungsvertrag der EG vom 25. März 1957 aufgenommen worden sei und daher schon in dem bestandskräftigen Feststellungsbescheid nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 der Tatbestand der wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit hätte festgestellt werden müssen, sei entgegenzuhalten, dass die EU-Rechtswidrigkeit der §§ 7 – 14 AStG erst durch das „Cadbury Schweppes“-Urteil allgemein bekannt bzw. konkretisiert worden sei. Soweit bereits vor Ergehen des Urteils Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Hinzurechnungsvorschriften bestanden hätten, stelle sich die Frage, weshalb die Klägerin von der ihr als EU-Bürgerin jederzeit zustehenden Möglichkeit der Berufung auf die Grundfreiheiten des EGV vor den Verwaltungsbehörden und den Gerichten nach den nationalen Verfahrensbestimmungen nicht bereits im Veranlagungs- bzw. Rechtsbehelfsverfahren, sondern erst nach Ergehen des EuGH-Urteils Gebrauch gemacht habe. Es sei ihr weder unmöglich noch unzumutbar gewesen, den Rechtsweg gegen den Feststellungsbescheid nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 zu bestreiten und selbst ein Musterverfahren anzustrengen. Da der EuGH erstmals im Jahr 2006 entschieden habe, dass die Hinzurechnungsvorschriften europarechtswidrig seien, habe der Verwaltungsakt nur die im Zeitpunkt seines Ergehens im Jahr 2003 vorhandene Gesetzes- und Rechtslage widerspiegeln können. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. i.V.m. den höchstrichterlich konkretisierten festzustellenden Besteuerungsgrundlagen habe eine gesonderte Feststellung der wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft nicht vorgesehen. Wie die Hinzurechnungsvorschriften nach der Entscheidung in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ dennoch weiterhin in europarechtskonformer Form angewendet werden könnten, habe der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers oblegen. Dieser habe sich mit dem ab 1. Januar 2008 geänderten § 8 Abs. 2 AStG dafür entschieden, dass es sich bei vorliegender wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit weder um eine feststellungspflichtige Besteuerungsgrundlage noch um eine nachrichtlich mitzuteilende Besteuerungsgrundlage handeln solle. Der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG sei mit dem Inhalt, dass es sich bei der B um eine Zwischengesellschaft handele und steuerpflichtige Einkünfte nach § 7 AStG vorlägen, in Bestandskraft erwachsen. Somit sei auch zugleich festgestellt worden, dass nur steuerpflichtige Einkünfte entstanden seien und nicht zugleich Ausnahmetatbestände vorlägen, die zu einer Steuerfreiheit der Einkünfte führten. Würde der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG in dieser Weise ausgelegt werden, würde er als materiell unrichtig beurteilt werden müssen, was ebenfalls den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO ausschließe.

18: Gegen die Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 hat die Klägerin am 19. März 2013 (Az. 1 K 1345/13), gegen die Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2013 hat sie am 19. August 2013 Klage erhoben (Az. 1 K 2010/13). Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, wie das britische Recht der Hinzurechnungsbesteuerung, über dass der EuGH in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ zu befinden gehabt habe, habe auch das im Streitjahr 1998 geltende deutsche Recht der §§ 7 bis 14 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, weil es die Hinzurechnung bei den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Zwischengesellschaft auch dann angeordnet habe, wenn die Voraussetzungen der tatsächlichen Ansiedlung der Zwischengesellschaft in ihrem Aufnahmemitgliedstaat und der wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat erfüllt gewesen seien. Der deutsche Gesetzgeber wäre deswegen gehalten gewesen, die Unionsrechtswidrigkeit des nationalen Außensteuergesetzes durch einen Rechtsakt gleicher Qualität, d.h. ein Gesetz, zu beseitigen. Die Änderung des § 8 Abs. 2 AStG durch das Jahressteuergesetz 2008 sei jedoch erst mit Wirkung für die Zukunft herbeigeführt worden, weshalb die Gesetzeslage vor dem Inkrafttreten der Änderung unionsrechtswidrig sei.

19: Soweit das BMF geregelt habe, dass sein Anwendungsschreiben vom 8. Januar 2007 auf alle Fälle anzuwenden sei, in denen die Einkommen- oder Körperschaftsteuer nicht bestandskräftig festgesetzt sei, habe es klar zum Ausdruck gebracht, dass die Anwendung der „Cadbury Schweppes“-Grundsätze von der Bestandskraft des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheids abhängen solle. Die Verfügung der OFD, wonach die Einkommen- oder Körperschaftsteuer in den Fällen der gesonderten Feststellung nach § 18 AStG nur änderbar sei, wenn auch die gesonderte Feststellung noch geändert werden könne, habe keinen sinnvoll erklärbaren Anwendungsbereich. Denn eine gesonderte Feststellung im Sinne von § 18 AStG finde in Fällen der Hinzurechnungsbesteuerung immer statt und im Falle der Änderbarkeit des Feststellungsbescheids sei wegen dessen Grundlagenwirkung der Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid auch stets änderbar. Bei buchstabengetreuer Anwendung der OFD-Verfügung wäre daher die Bestimmung in Tz. 5 des BMF-Schreibens vollkommen überflüssig, was man nicht unterstellen könne. Grundsätzlich sei jedoch angemerkt, dass sie sich nicht in erster Linie auf das BMF-Schreiben, sondern auf die unmittelbare Geltung der Niederlassungsfreiheit nach dem EGV stütze.

20: Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Pflicht des Beklagten, die Hinzurechnung der Zwischeneinkünfte der B im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung zu unterlassen, lägen vor. Da der Gesetzgeber beim Erlass des Jahressteuergesetzes 2008 die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung zumindest für die Vergangenheit in einem unionrechtswidrigen Zustand belassen habe, sei das nationale Recht in der Weise unionsrechtskonform auszulegen, dass die materiell-rechtlichen Anforderungen der Niederlassungsfreiheit in die Vorschriften der §§ 7 bis 14 AStG hineinzulesen seien. Die B sei in ihrem Aufnahmemitgliedstaat Belgien tatsächlich angesiedelt und wirklich wirtschaftlich tätig gewesen. Nach der Rechtsprechung des BFH sei hierfür Voraussetzung, dass die ausländische Zwischengesellschaft in ihrem Sitzstaat aktiv, ständig und nachhaltig im Rahmen ihres Unternehmenszwecks am Wirtschaftsleben teilnehme, über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume und damit über genügend wirtschaftliche “Substanz“ verfüge und ihre Einkünfte aus eigener Tätigkeit erziele. Die B habe im hier maßgeblichen Zeitraum des Kalenderjahres 1997 den typischen Gesellschaftszweck eines belgischen Koordinierungszentrums verfolgt. Sie habe mit knapp über 30 Mitarbeitern, davon ca. 10 im Bereich der Finanzdienstleistungen, über genügend Personal verfügt, um diesen Gesellschaftszweck erfüllen zu können. Das Personal habe durchgehend entweder einen Universitätsabschluss oder einen Abschluss einer höheren Schule gehabt und sei damit zur Ausübung der Tätigkeiten des Gesellschaftszwecks auch hinreichend qualifiziert gewesen. Überdies habe die sachliche Ausstattung der B den Substanzanforderungen des „Cadbury Schweppes“-Urteils genügt. Darüber hinaus sei die Y GmbH als Gesellschafterin auch befugt, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen; denn sie sei eine nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Deutschland gegründete Gesellschaft gewesen, die ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Gemeinschaft gehabt habe.

21: Die Bestandskraft des gemäß § 18 AStG erlassenen Feststellungsbescheids für das Wirtschaftsjahr 1997 (Feststellungsjahr 1998) vom 16. Oktober 2003 stehe einer Unterlassung der Hinzurechnung im Körperschaftsteuerbescheid für 1998 nicht entgegen. Es sei rechtlich nicht geboten, dass in einem Feststellungsbescheid nach § 18 AStG eine Feststellung mit Bindungswirkung für den Folgebescheid darüber getroffen werde, dass bei den inländischen Gesellschaftern eine Hinzurechnung erfolge, unabhängig davon, ob in ihrer Person Tatbestandsmerkmale verwirklicht seien, die der Hinzurechnung entgegenstünden. In der Rechtsprechung des BFH sei anerkannt, dass über die Hinzurechnung im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG nicht abschließend entschieden werden könne, wenn die Rechtsfolge der §§ 7 bis 14 AStG von materiellen Voraussetzungen abhänge, die außerhalb der Beteiligung des Steuerinländers an der einzelnen Zwischengesellschaft lägen (unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 14/94, BStBl II 1995, 502, unter II. 2.). Als Beispiele für Besteuerungsfolgen der §§ 7 bis 14 AStG, über die im Feststellungsbescheid nicht letztverbindlich entschieden werde, nenne der BFH etwa das Eingreifen der persönlichen Freigrenze bei gemischten Einkünften nach § 9 AStG, das im Ergebnis auch dazu führen könne, dass bei einem Gesellschafter gerade keine Hinzurechnung stattfinde; des Weiteren die Zugehörigkeit des Hinzurechnungsbetrages zu einer bestimmten Einkunftsart des Gesellschafters nach § 10 Abs. 2 AStG und die Behandlung von Schachteldividenden nach § 13 AStG a.F. (Fassung vor dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000, BGBl. I 2000, 1433) aufgrund von Tatbestandsmerkmalen, die in der Person des inländischen Gesellschafters der ausländischen Zwischengesellschaft begründet seien. Die abschließende Entscheidung über die Hinzurechnung bleibe in diesen Fällen dem Veranlagungsverfahren für den einzelnen Steuerinländer vorbehalten. Entsprechend habe der BFH im Urteil vom 9. November 1983 (I R 120/79, BStBl II 1984, 468) entschieden, dass nach § 11 Abs. 1 AStG a.F. (Fassung vor dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000) eine Gewinnausschüttung der ausländischen Zwischengesellschaft an ihren inländischen Gesellschafter zwar indirekt dazu führe, dass sich der Höchstbetrag für die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 12 AStG mindere. Denn die Gewinnausschüttung mindere gemäß § 11 Abs. 1 AStG a.F. den Hinzurechnungsbetrag, wodurch sich auch die auf diesen entfallende deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer mindere, bis zu deren Höhe gemäß § 12 Abs. 1 AStG die Anrechnung der ausländischen Steuern nur möglich sei. Die Anrechnung der ausländischen Steuern falle daher im Ergebnis aufgrund der Gewinnausschüttung geringer aus, wenn die anzurechnenden ausländischen Steuern höher seien als die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den (um den Betrag der Gewinnausschüttung) geminderten Hinzurechnungsbetrag entfalle. Ob diese Minderung Platz greife, sei jedoch nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 18 AStG. Dies sei konsequent, denn die Frage, in welcher Höhe deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf den Hinzurechnungsbetrag entfalle, betreffe nur die Sphäre des inländischen Gesellschafters, nicht die Sphäre der ausländischen Zwischengesellschaft. Sie könne deswegen nicht Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 18 AStG sein. Nichts anderes sei bezüglich der Frage anzunehmen, ob die Hinzurechnung bei einem bestimmten Gesellschafter unterbleibe, weil sie – wie im Streitfall – gegen seine Niederlassungsfreiheit nach dem EGV verstoße. Soweit der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit von Tatbestandsvoraussetzungen abhänge, die in der ausländischen Zwischengesellschaft begründet seien (z.B. tatsächliche Ansiedlung, wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat), möge man vertreten, dass diese Fragen im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG zu entscheiden seien. Die persönliche Berechtigung des inländischen Gesellschafters, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen, liege aber außerhalb der Sphäre der Gesellschaft und sei deswegen in seinem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid zu entscheiden und nicht im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG. Dies stehe im Einklang mit dem Sinn und Zweck der gesonderten Feststellung nach § 18 AStG, nämlich der einheitlichen Rechtsanwendung im Besteuerungsverfahren und der Vereinfachung desselben. Eine einheitliche Rechtsanwendung komme bei der Beurteilung der Frage, ob der inländische Gesellschafter sich persönlich auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne, nicht in Betracht, da diese Besteuerungsgrundlage naturgemäß für jeden Gesellschafter individuell zu prüfen sei. Auch wäre die Beurteilung der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG eine unnötige Erschwerung des Besteuerungsverfahrens. Denn die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger im Inland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliege, bedeute nicht, dass er auch die EU-Grundfreiheiten für sich in Anspruch nehmen könne. Dies hänge nämlich davon ab, ob er Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats sei bzw. – im Falle einer an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft – ob diese nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sei und ihren Sitz in der EU habe. Den Finanzämtern, die für die Veranlagung der jeweiligen unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständig seien, seien diese Daten ohnehin bekannt.

22: Im Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 sei auch tatsächlich keine Feststellung getroffen worden, deren Bindungswirkung es nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO ausschließen würde, im Körperschaftsteuerbescheid für 1998 von der Hinzurechnung abzusehen. Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid enthalte in seinem mit „Feststellungen“ überschriebenen Regelungsteil A Feststellungen zur Höhe der Beteiligung der unbeschränkt steuerpflichtigen Y GmbH an der B (Unterabschnitt I), zu den nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünften, d.h. Einkünften, die niedrig besteuert im Sinne von § 8 Abs. 3 AStG seien und nicht aus aktiver Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 AStG stammten (Unterabschnitte II und IV), zum Hinzurechnungszeitpunkt (Unterabschnitt IV), zu den nach § 10 Abs. 1 AStG abziehbaren Steuern (Unterabschnitt IV) und den nach § 12 Abs. 1 AStG anrechenbaren Steuern (Unterabschnitt VI). In keiner dieser Feststellungen sei explizit ausgesprochen, dass bei der Y GmbH zwingend eine Hinzurechnung stattfinde. Es lasse sich auch nicht argumentieren, dass diese Erwägung den tenorierten Feststellungen implizit zugrunde liege. Denn die Feststellung, dass bei einem Gesellschafter der ausländischen Zwischengesellschaft eine Hinzurechnung stattfinde, sei eine mögliche Rechtsfolge der tatsächlich im Bescheid vom 16. Oktober 2003 getroffenen Feststellungen, aber keine ihnen zugrunde liegende Erwägung. Darüber hinaus sei in der Rechtsprechung des BFH zumindest für einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO anerkannt, dass selbst explizit in diesem Feststellungsbescheid tenorierte Feststellungen aufgrund von Tatbestandsmerkmalen, die außerhalb der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung von einem Feststellungsbeteiligten individuell verwirklicht würden, „umqualifiziert“ werden könnten. Es gebe keinen Grund, dies für einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 AStG anders zu entscheiden. Auch hier gebiete es der Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens, die Tatbestandsmerkmale, die mit der ausländischen Zwischengesellschaft und der Beteiligung der inländischen Steuerpflichtigen an ihr nichts zu tun hätten, im Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschafter – und nicht im Feststellungsbescheid – zu berücksichtigen. Zu diesen Tatbestandsmerkmalen rechne die Berechtigung der Gesellschafter, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen. Sie sei deshalb selbst dann noch in ihrem Körperschaftsteuerbescheid zu berücksichtigen und verhindere die Hinzurechnung, wenn der Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 – entgegen ihrer Auffassung – die Feststellung enthalten sollte, dass die Einkünfte der B bei ihr hinzuzurechnen seien.

23: Sollte es nach der Rechtsauffassung des Finanzgerichts erforderlich sein, die tatsächliche Ansiedlung der B in ihrem Aufnahmemitgliedstaat und ihre wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Staat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG gesondert festzustellen, so sei der Beklagte zu verpflichten, einen Ergänzungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 zu erlassen. Es sei vertretbar, die tatsächliche Ansiedlung und die wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit der B in ihrem Aufnahmemitgliedstaat Belgien im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ im Wege einer weiten Auslegung des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG als „Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14 AStG“ anzusehen. Für eine solche Auslegung könne der Sinn und Zweck der gesonderten Feststellung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG sprechen, da die Ansiedlung und die Tätigkeit der Gesellschaft in ihrem Aufnahmemitgliedstaat nur von Tatbestandsmerkmalen abhingen, die von der Gesellschaft selbst verwirklicht würden und nicht von ihren inländischen Gesellschaftern. Die Tatsache, dass der Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 formell bestandskräftig sei, hindere den Erlass des Ergänzungsbescheids nicht, da Ergänzungsbescheide unabhängig von der formellen Bestandskraft der Feststellungsbescheide, die sie ergänzten, ergingen. Auch die materielle Bestandskraft des Feststellungsbescheids vom 16. Oktober 2003 hindere den Erlass des Ergänzungsbescheids nicht, denn die Feststellungen zur tatsächlichen Ansiedlung und wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der B stünden nicht im Widerspruch zu den im Feststellungsbescheid bereits getroffenen Feststellungen und machten sie auch nicht überflüssig, weil es durchaus inländische Gesellschafter geben könne, die sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen könnten.

24: Die Klägerin beantragt,
den Bescheid für 1998 über Körperschaftsteuer vom 31. Oktober 2003 unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 dahingehend zu ändern, dass bei der Berechnung der festgesetzten Körperschaftsteuer kein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG in Höhe von 4xxx DM und keine anzurechnenden ausländischen Steuern nach § 12 AStG in Höhe von 5xx DM berücksichtigt werden,
hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 3. April 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2013 zu verpflichten, einen Ergänzungsbescheid zum Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997, Feststellungsjahr 1998, vom 16. Oktober 2003 mit den Feststellungen zu erlassen, dass die B im Wirtschaftsjahr 1997 tatsächlich in ihrem Aufnahmemitgliedstaat Belgien angesiedelt war und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des EuGH-Urteils „Cadbury-Schweppes“ (C-196/04) vom 12. September 2006 nachging,
weiter hilfsweise,
die Revision zuzulassen.

25: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.

26: Er verweist auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG habe der im Zeitpunkt seines Erlasses geltenden Rechtslage entsprochen und vollständig alle notwendigen Besteuerungsgrundlagen enthalten. Die Tatsache einer nachgewiesenen wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft habe im Streitjahr nicht zu seinem Regelungsinhalt gehört. Ob eine diesbezügliche Feststellung nach Ergehen des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ im Jahr 2006 für alle Feststellungsbescheide in der ab dem Jahr 2008 gültigen Fassung des AStG als notwendig erachtet werde, könne dahingestellt bleiben, da der zugrunde liegende Feststellungsbescheid unstreitig in formelle Bestandskraft erwachsen sei und darüber hinaus keine verfahrensrechtlichen Aufhebungs- bzw. Änderungsmöglichkeiten bestünden. Durch die Forderung der Klägerin nach einer nachträglichen Aufnahme des Vorliegens einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft als notwendige Besteuerungsgrundlage im Feststellungsbescheid würden im Ergebnis die bisherige, die Feststellung nach dem AStG auslösende, Annahme einer passiven Tätigkeit dieser Firma sowie die Feststellung von Einkünften aus passivem Erwerb aufgehoben werden. Aufgrund des „Cadbury Schweppes“-Urteils erweise sich der bestandskräftige Feststellungsbescheid ex post betrachtet zwar als inhaltlich unrichtig, da unionsrechtswidrig, aber nicht lückenhaft und daher nicht ergänzungsfähig.

27: Ein Steuer- und Feststellungsbescheid sei auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen unionsrechtliche Bestimmungen nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regele die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Dieser gesetzgeberischen Entscheidung würde bei Stattgabe der Klage zuwider gehandelt. Auch das BMF-Schreiben vom 8. Januar 2007 könne nicht dergestalt ausgelegt werden, dass die Finanzverwaltung eine klare Durchbrechung der Bestandskraft beabsichtige. Selbst wenn der Gesetzgeber nach der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2008 die Anwendung für vorangegangene Veranlagungszeiträume geregelt hätte, könnten verfahrensrechtlich Folgerungen nur in sog. offenen Fällen gezogen werden, in denen die formelle bzw. materielle Bestandskraft noch nicht eingetreten sei. Die vom EuGH entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze habe auch der BFH in diversen Entscheidungen, zuletzt im Urteil vom 14. Februar 2012 (VII R 27/10, BFH/NV 2012, 1257), uneingeschränkt angewandt. Anderenfalls könnte jede nach Bestandskraft einer Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretene Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung berücksichtigt werden.

28: Der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 beinhalte konkludent die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit dem Inhalt, dass bei den Feststellungsbeteiligten dem Grunde nach eine positive Hinzurechnung nach dem AStG im Folgebescheid vorzunehmen sei. Tatsächlich habe die Klägerin den Inhalt des Grundlagenbescheids auch in diesem Sinne verstanden, denn sie habe den in ihrer Feststellungserklärung erklärten Betrag in die nachfolgend beim Finanzamt eingereichte Körperschaftsteuererklärung für 2008 übernommen und in den Vordrucken Anlage AE und KSt 1A entsprechende Eintragungen vorgenommen. Dass im Feststellungsbescheid explizit nicht zum Ausdruck gebracht werde, dass eine Hinzurechnung tatsächlich vorzunehmen sei und in welcher Höhe diese erfolgen solle, sei der Tatsache geschuldet, dass mit Erlass eines Feststellungsbescheids bereits dem Grunde nach das Vorliegen der Hinzurechnungsvoraussetzungen im Folgebescheid bejaht werde, jedoch gewisse abschließende Entscheidungen dem Veranlagungsverfahren für den einzelnen Steuerinländer vorbehalten blieben, soweit sie persönliche Merkmale des Hinzurechnungsbeteiligten beträfen (z.B. Einordnung des Hinzurechnungsbetrags in gewerbliche Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen, Antrag auf Anrechnung der als abziehbar festgestellten Steuern). Die tatsächliche Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft betreffe jedoch nicht den persönlichen Bereich der Feststellungsbeteiligten und sei daher ausschließlich im Rahmen des Feststellungsverfahrens nachzuweisen bzw. zu prüfen.

29: Hierauf erwidert die Klägerin im Wesentlichen noch, ein Ergänzungsbescheid sei zulässig, wenn relevante Feststellungen in dem ursprünglichen Feststellungsbescheid nicht enthalten seien bzw. dieser insoweit lückenhaft sei. Im Zuge der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 18 AStG seien im Streitfall keine Feststellungen zu der tatsächlichen Ansiedelung und der wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der B in ihrem Aufnahmestaat Belgien getroffen worden. Der Beklagte habe bezüglich dieser Feststellungen bislang keine – auch keine negative – Entscheidung getroffen. Unterstelle man, dass es sich bei den gesellschaftsbezogenen Substanzanforderungen nach Maßgabe der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ um feststellungsfähige Tatsachen handele, sei der in Rede stehende Feststellungsbescheid in diesem Punkt unvollständig. Die Rechtsansicht des Beklagten, wonach der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG der im Zeitpunkt seines Erlasses geltenden Rechtslage entsprochen und vollständig alle notwendigen Besteuerungsgrundlagen enthalten habe, sei unzutreffend. Vielmehr hätten aufgrund der primärrechtlich gewährleisteten Niederlassungsfreiheit im vorliegenden Fall Feststellungen bezüglich der Unternehmenssubstanz der B getroffen werden müssen.

30: Der Hinweis des Beklagten auf den Schutz der Bestandskraft als Ausdruck des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Gebots der Rechtssicherheit verkenne, dass sie – die Klägerin – vorliegend gerade keine Korrektur eines Bescheides wegen Unrichtigkeit begehre. Sie sei vielmehr der Auffassung, dass die Rechtsprechung des EuGH im Urteil „Cadbury Schweppes“ trotz der Bestandskraft des Feststellungsbescheids vom 16. Oktober 2003 noch im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid für 1998 berücksichtigt werden bzw. – erforderlichenfalls – die Ergänzung des Feststellungsbescheids vom 16. Oktober 2003 nach § 179 Abs. 3 AO erfolgen könne. Sie müsse sich auch nicht entgegenhalten lassen, dass sie gegen den Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 hätte vorgehen müssen, um einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit geltend zu machen. Denn der Feststellungsbescheid sei nicht materiell unrichtig, sondern nur lückenhaft; statthafter Rechtsbehelf sei insoweit ein Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheides.

31: Dem Beklagten könne auch nicht darin gefolgt werden, dass der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG vom 16. Oktober 2003 konkludent die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit dem Inhalt beinhalte, dass bei den Feststellungsbeteiligten dem Grunde nach eine positive Hinzurechnung nach dem AStG im Folgebescheid vorzunehmen sei. Der Feststellungsbescheid sei nach ihrem maßgeblichen „objektiven Verständnishorizont“ nicht im Sinne einer solchen Feststellung einer positiven Hinzurechnung zu verstehen. Dem objektiven Sinngehalt des mit „Feststellungen“ überschriebenen Regelungsteils sei nicht zu entnehmen, dass bei ihr eine Hinzurechnung stattfinde. Da schon bei Erlass dieses Bescheides im Jahr 2003 in der Rechtsprechung des BFH anerkannt gewesen sei, dass es Fälle gebe, in denen im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG nicht abschließend über die Hinzurechnung entschieden werde, und zudem die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nur die in einem Verfügungssatz tenorierten Feststellungen umfasse, habe die Klägerin den Feststellungsbescheid so verstehen können, dass darin keine abschließende Entscheidung über die Hinzurechnung getroffen worden sei.

32: Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und die hierzu eingereichten Unterlagen verwiesen (§ 105 Abs. 3 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

33: Die Verfahren Az. 1 K 1345/13 und 1 K 2010/13 wurden durch Beschluss vom 16. März 2016 gemäß § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. 1 K 1345/13 miteinander verbunden.

Entscheidungsgründe

34: Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid für 1998 vom 31. Oktober 2003 und der Ablehnungsbescheid vom 3. April 2013 sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1, § 101 Satz 1 FGO).

35: Die Klägerin geht zwar zu Recht davon aus, dass die Hinzurechnung von Einkünften der B im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Y GmbH gemäß Art. 43, 48 EGV verstößt (vgl. nachfolgend 1.). Die Bindungswirkung des bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 AStG vom 16. Oktober 2003 steht jedoch einer Änderung des Körperschaftsteuerbescheids entgegen (2.). Da in dem Feststellungsbescheid (implizit) auch darüber entschieden wurde, dass die Hinzurechnung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, kommt der Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO mit dem von der Klägerin begehrten Inhalt nicht in Betracht (3.). Der Senat hat auch keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gesehen (4.).

36: Im Einzelnen:

37: 1. a) Gemäß § 7 Abs. 1 AStG i. d. im Streitjahr geltenden Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 sind, wenn unbeschränkt Steuerpflichtige an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Geltungsbereich des Außensteuergesetzes hat und die nicht gemäß § 3 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), zu mehr als der Hälfte beteiligt sind, die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist (sog. Zwischeneinkünfte oder passive Einkünfte oder Einkünfte aus passivem Erwerb), bei jedem von ihnen mit dem Teil steuerpflichtig, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt (für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 2 AStG gelten diese Voraussetzungen nur eingeschränkt, vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 AStG). Eine ausländische Gesellschaft ist gemäß § 8 Abs. 1 AStG Zwischengesellschaft für Einkünfte, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und nicht dem Katalog der sog. aktiven Einkünfte in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AStG unterfallen.

38: Die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach Abzug der Steuern ergibt, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft von diesen Einkünften sowie von dem diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögen erhoben worden sind (Hinzurechnungsbetrag; § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG). Alternativ kann der Steuerpflichtige beantragen, dass die nach § 10 Abs. 1 AStG abziehbaren Steuern auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, angerechnet werden. In diesem Fall ist der Hinzurechnungsbetrag um diese Steuern zu erhöhen (§ 12 Abs. 1 AStG).

39: b) Da die Einkünfte der B im Streitzeitraum in Belgien einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben und soweit die B keine aktiven Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AStG erzielt hat, waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 AStG für eine Hinzurechnung der Zwischeneinkünfte der B bei der an ihr zu 100% beteiligten Y GmbH – unstreitig – erfüllt. Ob der Beklagte zu Recht nur 60 v.H. der insgesamt festgestellten passiven Einkünfte der B der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags zugrunde gelegt hat, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Prüfung.

40: Allerdings hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2006 in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ (aaO) zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung entschieden, dass es den Art. 43, 48 EGV (Niederlassungsfreiheit) grundsätzlich zuwider laufe, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen würden, sofern diese Gewinne dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterlägen. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn eine solche Einbeziehung nur rein künstliche Gestaltungen betreffe, die dazu bestimmt seien, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme sei folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweise, dass die beherrschte ausländische Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt sei und dort wirklichen geschäftlichen Tätigkeiten nachgehe.

41: Diese Grundsätze lassen sich nach inzwischen wohl einhelliger Auffassung auf die §§ 7 ff. AStG übertragen. Die dort vorausgesetzte Typisierung eines gestaltungsmissbräuchlichen Verhaltens widerspricht den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV), weil sie dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eines Gegenbeweises im Einzelfall vorenthält (vgl. BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774). Der nationale Gesetzgeber hat dementsprechend auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert und mit § 8 Abs. 2 AStG i.d. Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 eine Regelung eingefügt, wonach ungeachtet des Absatzes 1 eine Gesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte ist, für die unbeschränkt Steuerpflichtige, die im Sinne des § 7 Absatz 2 (seit 1. Januar 2013: im Sinne des § 7 Absatz 2 oder Absatz 6) an der Gesellschaft beteiligt sind, nachweisen, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht. Die Neuregelung ist für Zwischeneinkünfte anzuwenden, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2007 beginnt.

42: c) Für bis zum 31. Dezember 2007 beginnenden Wirtschaftsjahre und damit auch für das Streitjahr gilt demnach – worauf die Klägerin grundsätzlich zu Recht hinweist – weiterhin die gemeinschaftsrechtswidrige Gesetzeslage. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Rechtsnorm allerdings – soweit möglich – gemeinschaftsrechtskonform auszulegen. Der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziel übereinstimmt. Dem nationalen Gericht wird dadurch ermöglicht, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet. Begrenzt wird die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung (nur) durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot; auch darf sie nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 C-555/07 „Kücükdeveci“, Slg 2010, I-365-416; EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 C-212/04 “Adeneler”, Slg 2006, I-6057-6136).

43: Zu den Folgen des Urteils des EuGH in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ für die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG n.F.) hat der BFH bereits entschieden, dass sich der gemeinschaftsrechtliche Anwendungsvorrang nicht dergestalt auswirke, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung gänzlich abzusehen sei. Vielmehr seien die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in die betreffenden Normen hineinzulesen. Die §§ 7 ff. AStG a.F. seien deshalb gemeinschaftsrechtskonform und in Einklang mit den regelungsimmanenten Wertungen dahin zu interpretieren, dass dem Steuerpflichtigen der gemeinschaftsrechtlich gebotene “Motivtest“ über seine tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten im Einzelfall zu gewähren sei. Als ausreichend für das Bestehen dieses „Motivtests“ hat der BFH erachtet, dass die ausländische Gesellschaft aktiv, ständig und nachhaltig im Rahmen ihres Unternehmenszwecks am Wirtschaftsleben in ihrem Ansässigkeitsstaat teilnimmt, über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume und damit über genügend wirtschaftliche „Substanz“ verfügt und ihre Einkünfte aus eigener Tätigkeit erzielt. Soweit das BMF in seinem Schreiben vom 8. Januar 2007 (BStBl I 2007, 99) einschränkende Erfordernisse aufgestellt habe, würden diese den Vorgaben des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ nicht gerecht (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).

44: d) Für den Streitfall folgt hieraus, dass der Klägerin im Wege gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung der §§ 7 ff. AStG die Möglichkeit des Nachweises vorbehalten bleiben muss, dass die B tatsächlich in Belgien angesiedelt war und dort wirklichen geschäftlichen Tätigkeiten nachgegangen ist. Die Klägerin hat hierzu – durch den Beklagten unwidersprochen – vorgetragen und durch Unterlagen belegt, dass die B im Streitzeitraum in Belgien aktiv, ständig und nachhaltig im Rahmen ihres Unternehmenszwecks am Wirtschaftsleben teilgenommen, über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume verfügt und ihre Einkünfte aus eigener Tätigkeit erzielt habe. Die materiellen Voraussetzungen für eine Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG liegen demnach nicht vor.

45: 2. Einer Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheids für 1998 steht jedoch die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 AStG vom 16. Oktober 2003 entgegen.

46: a) Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für Folgebescheide (u.a. Steuerbescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids beinhaltet, dass das für den Erlass eines Folgebescheids zuständige Finanzamt nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO verpflichtet ist, die Folgerungen aus dem Feststellungsbescheid zu ziehen (BFH, Urteil vom 29. August 2007 XI R 5/07, BFH/NV 2008, 12). Sie schließt es aus, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne anders entschieden wird, und beschränkt sich demnach nicht auf eine bloße mechanische Übernahme seines Inhalts in den Folgebescheid, sondern steht vielmehr jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegen, der dem Inhalt des Feststellungsbescheids widersprechen würde (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 31/05, IV R 32/05, BFHE 214, 239, BStBl II 2007, 687).

47: Der Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids bestimmt sich dabei grundsätzlich nach seinem Verfügungssatz und damit danach, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor des Feststellungsbescheids aufgenommen hat. Der Inhalt des Feststellungsbescheids ist wie der Inhalt eines jeden Bescheids in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs danach zu bestimmen, wie der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung des Finanzamts unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste. Die Gründe des Feststellungsbescheids sind zur Bestimmung seines Tenors nur dann heranzuziehen, wenn der Verfügungssatz selbst Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt lässt. Ob der Feststellungsbescheid rechtmäßig ist, ist für seine Bindungswirkung ohne Belang; auch ein rechtswidriger Feststellungsbescheid entfaltet demnach Bindungswirkung (BFH, Urteil vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903).

48: b) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass es – entgegen der Auffassung der Klägerin – für die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 AStG nicht darauf ankommt, ob eine in ihm enthaltene Feststellung „rechtlich geboten“ war oder dem Steuerfestsetzungsverfahren hätte vorbehalten bleiben müssen. Denn Inhalt und Umfang der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids für den Folgebescheid richten sich nach dem Inhalt der in ihm tatsächlich getroffenen Regelungen. Hat das Feststellungsfinanzamt unter Verletzung der in der Abgrenzung von Grundlagen- und Folgebescheid liegenden Kompetenzverteilung eine weitergehende Regelung getroffen, ist der Feststellungsbescheid zwar insoweit rechtswidrig, entfaltet aber gleichwohl auch hinsichtlich dieser Regelung Bindungswirkung gemäß § 175 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 182 Abs.1 AO (st. BFH-Rspr., vgl. nur Urteil vom 31. Oktober 1991 X R 126/90, BFH/NV 1992, 363).

49: c) Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid beinhaltet u.a. die Feststellungen, dass die B im Streitzeitraum passive Einkünfte (mit Kapitalanlagecharakter) im Sinne von § 8 Abs. 1 AStG in Höhe von 4xxx DM erzielt hat (vgl. Regelungsteil A, Unterabschnitt IV.) und die Y GmbH im Streitzeitraum zu 100% an der B beteiligt war (Regelungsteil A, Unterabschnitt I.). Da nach § 7 Abs. 1 AStG die passiven Einkünfte der ausländischen Gesellschaft bei dem inländischen Gesellschafter „mit dem Teil steuerpflichtig (sind), der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt“, wurde damit verbindlich das Vorliegen steuerpflichtiger Einkünfte bei der Y GmbH in der angegebenen Höhe festgestellt (vgl. auch BFH, Urteil vom 05. November 1992 I R 38/92, BFHE 169, 376, BStBl II 1993, 177, wonach Besteuerungsgrundlagen i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG u.a. die nach § 7 Abs.1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte sind). Aus Sicht der Klägerin als Empfängerin des Feststellungsbescheids konnte dessen Inhalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben dementsprechend nur dahingehend verstanden werden, dass hinsichtlich der festgestellten steuerpflichtigen Einkünfte der B bei der Y GmbH ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG: „Die nach § 7 Abs. 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen … anzusetzen (Hinzurechnungsbetrag)“).

50: Der Ansicht der Klägerin, im Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG sei nicht darüber entschieden worden, ob eine Hinzurechnung bei der Y GmbH unterbleiben müsse, weil sie gegen deren Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV verstoßen würde, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn die Feststellung steuerpflichtiger Einkünfte nach § 7 Abs. 1 AStG setzt die (inzidente) Prüfung voraus, ob die Anwendung der der Steuerpflicht zugrunde liegenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Grundfreiheiten des inländischen Gesellschafters nach dem AEUV bzw. dem EGV, vereinbar ist. Die Notwendigkeit einer solchen inzidenten Prüfung ergibt sich daraus, dass der innerstaatliche Rechtsanwender wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht gehalten ist, die Vorschriften des nationalen Rechts so weit wie möglich derart auszulegen, dass sie in einer zur Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts beitragenden Art und Weise angewandt werden können (sog. gemeinschaftsrechtskonforme oder unionsrechtskonforme Auslegung) oder – falls eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht in Betracht kommt – für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, indem er erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 C-119/05, Slg. 2007, I-6199-6249).

51: Werden in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG daher – wie im Streitfall – Feststellungen zur Steuerpflicht von Einkünften nach § 7 Abs. 1 AStG getroffen, so wird damit zugleich implizit festgestellt, dass die Behandlung dieser Einkünfte als steuerpflichtig mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Denn anderenfalls dürfte das Feststellungsfinanzamt dahingehende Feststellungen nicht treffen. Die Frage der Verletzung des Gemeinschaftsrechts kann daher im Steuerfestsetzungsverfahren nicht noch einmal geprüft werden. Vielmehr ist das Veranlagungsfinanzamt an die nach § 18 Abs. 1 AStG getroffenen Feststellungen gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 182 Abs. 1 AO gebunden, und zwar unabhängig davon, ob sie zu einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts führen.

52: d) Ob eine in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG enthaltene Feststellung „rechtlich geboten“ war, ist – wie bereits ausgeführt – nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist vielmehr allein, dass die Feststellung tatsächlich getroffen wurde. Selbst wenn sie nicht hätte getroffen werden dürfen, kommt ihr deshalb Bindungswirkung nach § 175 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 182 Abs.1 AO zu.

53: Der Senat weist deshalb nur vorsorglich darauf hin, dass der tatsächliche Inhalt und Umfang des Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 AStG vom 16. Oktober 2003 und sein „rechtlich gebotener“ Inhalt und Umfang nicht voneinander abweichen:

54: aa) Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG sind die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14 und § 3 Nr. 41 EStG gesondert festzustellen. Da die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen vom Gesetz selbst nicht umschrieben werden, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass deren Umfang anhand des Zwecks der gesonderten Feststellung im Allgemeinen und der gesonderten Feststellung des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG im Besonderen zu ermitteln ist.

55: Unter den Begriff der Besteuerungsgrundlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG fallen hiernach sowohl der Gegenstand, der Zeitpunkt und die Empfängerperson der Hinzurechnung als auch die Hinzurechnung als Rechtsfolge. Festzustellen ist, ob hinzugerechnet wird, was hinzugerechnet wird, wem hinzugerechnet wird und wann hinzugerechnet wird (BFH, Urteil vom 6. Februar 1985 I R 11/83, BFHE 143, 340, BStBl II 1985, 410; vgl. außerdem u.a. BFH, Beschluss vom 4. August 2006 VIII B 239/05, BFH/NV 2006, 2228, m.w.N.; BFH, Urteil vom 05. November 1992 I R 38/92, BFHE 169, 376, BStBl II 1993, 177). Die Ansicht der Klägerin, in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG werde nicht verbindlich darüber entscheiden, dass bei einem inländischen Gesellschafter eine Hinzurechnung erfolge, trifft demnach nicht zu.

56: bb) Dem kann nicht mit dem Einwand begegnet werden, die persönliche Berechtigung des inländischen Gesellschafters, sich auf die Grundfreiheiten nach dem AEUV bzw. dem EGV zu berufen, liege außerhalb der Sphäre der ausländischen Gesellschaft und sei deshalb nicht im Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG zu entscheiden, sondern im Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid des inländischen Gesellschafters.

57: Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH gewisse abschließende Entscheidungen über die Hinzurechnung nicht im Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG zu treffen sind, sondern dem Veranlagungsverfahren für den einzelnen Steuerinländer vorbehalten bleiben, weil in diesen Fällen die Rechtsfolge der §§ 7 ff. AStG von materiellen Voraussetzungen abhängig ist, die außerhalb der Beteiligung des Steuerinländers an der einzelnen Zwischengesellschaft liegen. Hierzu soll z.B. der Freibetrag des Steuerinländers gemäß § 9 AStG gehören, über den nur sein Wohnsitzfinanzamt entscheiden könne, indem es gegebenenfalls die außer Ansatz zu lassenden Beträge aus Beteiligungen an mehreren ausländischen Zwischengesellschaft addiere; außerdem die Entscheidung, in welche Einkunftsart des Steuerinländers der Hinzurechnungsbetrag eingehe (§ 10 Abs. 2 AStG), sowie dessen Antrag, die gemäß § 10 Abs. 1 AStG abziehbaren Steuern nach § 12 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Einkommensteuergesetz (EStG) anzurechnen (BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502; vgl. auch BFH, Urteil vom 9. November 1983 I R 120/79, BFHE 140, 493, BStBl II 1984, 468).

58: Der Klägerin ist auch zuzugeben, dass nicht jeder unbeschränkt steuerpflichtige inländische Gesellschafter im Sinne von § 7 Abs. 1 AStG die EU-Grundfreiheiten für sich in Anspruch nehmen kann, da diese den sog. Unionsbürgern (vgl. Art. 20 AEUV bzw. Art. 17 EGV) vorbehalten sind, im Falle von Gesellschaften also den nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben (Art. 54 AEUV bzw. Art. 48 EGV). Insofern würde die Anwendung von § 7 Abs. 1 AStG auf Einkünfte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehenden Gesellschaft nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, wenn es sich bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen z.B. um eine nach US-amerikanischem Recht gegründete Gesellschaft handelte.

59: Die Klägerin übersieht mit ihrem Einwand jedoch, dass das Feststellungsfinanzamt – wie bereits ausgeführt – die Prüfung, ob es sich bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne von § 7 Abs. 1 AStG um einen Unionsbürger handelt, wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts stets vornehmen muss, da bereits die Feststellungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 AStG ansonsten gegebenenfalls gemeinschaftsrechtswidrig wären.

60: Auch die Überlegung der Klägerin, durch die Beurteilung der Berechtigung zur Inanspruchnahme der EU-Grundfreiheiten im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG werde das Besteuerungsverfahren nicht erleichtert, sondern sogar unnötig erschwert, weil dem Feststellungsfinanzamt die erforderlichen Informationen nicht bekannt seien, überzeugt nicht. Denn gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 AStG ist grundsätzlich das Wohnsitzfinanzamt des unbeschränkt Steuerpflichtigen für die gesonderte Feststellung nach § 18 Abs. 1 AStG örtlich zuständig, so dass Feststellungsfinanzamt und Veranlagungsfinanzamt im Regelfall identisch sind. Soweit im Falle der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber mehreren Personen ausnahmsweise das Wohnsitzfinanzamt desjenigen Beteiligten mit der höchsten Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft örtlich zuständig ist (§ 18 Abs. 2 Satz 2 AStG), führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn der Gesetzgeber hat erkennbar in Kauf genommen, dass dieses Finanzamt z.B. auch die persönliche Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht für jeden an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Gesellschafter d.h. auch für diejenigen Gesellschafter, für die es nicht Veranlagungsfinanzamt ist, prüfen muss. Weshalb es eine „unnötige Erschwerung des Verfahrens“ bedeuten soll, hinsichtlich dieser Gesellschafter erforderlichenfalls auch die Unionsbürgereigenschaft zu prüfen, erschließt sich dem Senat nicht. Der Klägerin kann im Übrigen auch darin nicht gefolgt werden, dass die Prüfung im Feststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 AStG, ob sich ein inländischer Gesellschafter auf die EU-Grundfreiheiten berufen könne, nicht der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung diene. Denn die Klärung dieser Frage bereits im Feststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 AStG kann z.B. dann sinnvoll sein, wenn die gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen für mehrere Steuerfestsetzungen des betreffenden inländischen Gesellschafters maßgeblich sind.

61: 3. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, gemäß § 179 Abs. 3 AO in einem Ergänzungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 festzustellen, dass die B im Streitzeitraum tatsächlich in Belgien angesiedelt war und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des „Cadbury Schweppes“-Urteils des EuGH nachgegangen ist.

62: Der Erlass eines solchen Ergänzungsbescheids ist deshalb nicht geboten, weil im streitgegenständlichen Feststellungsbescheid keine „notwendige Feststellung“ im Sinne von § 179 Abs. 3 AO „unterblieben“ ist. Der Beklagte hat vielmehr sämtliche Feststellungen getroffen, die für die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Abs. 1 AStG durch das Veranlagungsfinanzamt erforderlich waren. Bei der tatsächlichen Ansiedelung und dem Nachgehen wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die B in Belgien handelt es sich nicht um „Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG, die in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen wären, und zwar unabhängig davon, dass das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ erst nach Erlass des streitgegenständlichen Feststellungsbescheids vom 16. Oktober 2003 ergangen ist.

63: Der EuGH hat seinem Urteil in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ geprüft, ob die zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit führende britische Hinzurechnungsbesteuerung durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist und – bejahendenfalls – ob die Beschränkung geeignet ist, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (vgl. EuGH aaO, Rz. 47 ff.). In diesem Zusammenhang hat er zwar anerkannt, dass sich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit mit Gründen der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken rechtfertigen lässt, sofern es um die Errichtung rein künstlicher, jeder wirtschaftlicher Realität barer Gestaltungen zu dem Zweck der Steuerumgehung geht; die Vorschriften der britischen Hinzurechnungsbesteuerung seien auch geeignet, das mit ihnen verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH aaO, Rz. 51, 55, 59). Sie gingen jedoch in solchen Fällen über das hinaus, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sei, in denen die Gründung einer beherrschten ausländischen Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art mit einer wirtschaftlichen Realität zusammenhänge, was dann der Fall sei, wenn die Gründung mit einer tatsächlichen Ansiedelung der beherrschten ausländischen Gesellschaft zusammenhänge, deren Zweck darin bestehe, wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat nachzugehen (EuGH aaO, Rz. 60, 65 f.). Sind die Voraussetzungen der tatsächlichen Ansiedelung und des Nachgehens wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die beherrschte ausländische Gesellschaft erfüllt, liegen daher keine – zusätzlich zu den steuerpflichtigen Einkünften nach § 7 Abs. 1 AStG festzustellenden – Besteuerungsgrundlagen vor, sondern vielmehr Umstände, die dazu führen, dass die in der Feststellung von steuerpflichtigen Einkünften der ansässigen Gesellschaft liegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit alsunverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin könnte die Feststellung der tatsächlichen Ansiedelung und des Nachgehens wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeiten daher gerade nicht widerspruchsfrei neben die Feststellung von steuerpflichtigen Einkünften nach § 7 Abs. 1 AStG treten. Vielmehr schließen sich diese Feststellungen denknotwendig aus. Die Erkenntnis, dass die B die Voraussetzungen der „Cadbury Schweppes“-Entscheidung im Streitzeitraum erfüllt hat, hätte deshalb gegebenenfalls dazu führen müssen, dass von dem Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 AStG abzusehen gewesen wäre. Soweit im streitgegenständlichen Feststellungsbescheid trotz des Vorliegens dieser Voraussetzungen steuerpflichtige Einkünfte nach § 7 Abs. 1 AStG festgestellt wurden, ist der Bescheid nicht unvollständig bzw. lückenhaft, sondern vielmehr rechtswidrig und hätte angefochten werden müssen, um die Bindungswirkung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 182 Abs. 1 AO zu verhindern.

64: 4. Der Senat hält die Anwendung der Vorschriften über die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden (§§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO) im Streitfall nach Maßgabe des vom EuGH entwickelten Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten auch nicht für gemeinschaftsrechtswidrig.

65: a) Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten ist es mangels einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, Verfahrensvorschriften zum Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte festzulegen. Um den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen standzuhalten, dürfen diese lediglich nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. hierzu zuletzt z.B. EuGH, Urteil vom 18. Februar 2016 C-49/14 „Finanmadrid EFC“, in juris).

66: Praktische Bedeutung hat der Grundsatz der Verfahrensautonomie insbesondere im Zusammenhang mit der Frage erlangt, ob eine Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, eine gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig geworden ist. Der EuGH verneint dies im Grundsatz, da anderenfalls Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalteten, unbegrenzt in Frage gestellt werden könnten. Eine Verpflichtung der Behörde zur Überprüfung und eventuellen Rücknahme der Verwaltungsentscheidung bestehe nur unter engen Voraussetzungen (vgl. dazu im Einzelnen z.B. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04 „Germany und Arcor“, Slg. 2006, I-8559-8612; Urteil vom 13. Januar 2004 C-453/00, Slg. 2004, I-837 „Kühne & Heitz“).

67: Soweit der Beklagte annimmt, diese Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Bestandskraft seien im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil der Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG vom 16. Oktober 2003 nicht infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts, sondern mangels Einspruchseinlegung bestandskräftig geworden sei, trifft dies zwar zu. Die Klägerin begehrt jedoch keine Änderung oder Aufhebung des (bestandskräftigen) Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 AStG, sondern eine Änderung des (nicht bestandskräftigen) Körperschaftsteuerbescheids vom 31. Oktober 2003. Entscheidend ist daher, wie die Kollision zwischen der Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 43, 48 EGV und der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach den §§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzulösen ist.

68: b) Nach Ansicht des Senats sind die unter Ziff. 4. a) dargestellten Grundsätze auch insoweit anzuwenden. Maßgeblich dafür, ob die nationalen Verfahrensvorschriften der §§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen standhalten, ist daher, ob sie für dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte ungünstiger sind als für gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte (Äquivalenzgrundsatz) und ob sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).

69: aa) Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO und die Anpassungsverpflichtung des Veranlagungsfinanzamts an den Feststellungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gelten in gleicher Weise für Feststellungsbescheide nach § 18 Abs. 1 AStG wie für sonstige Feststellungsbescheide, in denen einem unbeschränkt Steuerpflichtigen Einkünfte einer inländischen Gesellschaft zugerechnet werden (z.B. nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO). Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz liegt daher nicht vor.

70: bb) Die Vorschriften der §§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO sind auch mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar. Denn der Steuerpflichtige, dem durch einen Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG gemeinschaftsrechtswidrig Einkünfte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft hinzugerechnet werden, hat die Möglichkeit, den Eintritt der Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO und die Anpassungsverpflichtung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu verhindern, indem er gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einlegt bzw. Klage erhebt und dessen Änderung/Aufhebung durchsetzt. Soweit die Zweistufigkeit des Feststellungsverfahrens die Gefahr birgt, dass der Steuerpflichtige – wie die Klägerin im Streitfall – den Feststellungsbescheid bestandskräftig werden lässt und nur gegen den Folgebescheid Einspruch einlegt, könnte hierin zwar eine Erschwerung der Rechtsausübung zu sehen sein; nach Einschätzung des Senats wird die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dadurch aber jedenfalls nicht übermäßig erschwert.

71: c) An diesem Ergebnis vermag – entgegen der Auffassung der Klägerin im Einspruchsverfahren – das Urteil des EuGH vom 29. April 1999 in der Rechtssache „Ciola“ (C-224/97, Slg 1999, I-2517-2541) nichts zu ändern.

72: aa) Der Entscheidung in der Rechtssache „Ciola“ lag ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschwerdeverfahren zugrunde. Gegen den Beschwerdeführer war im August 1990 (vor dem Beitritt Österreichs zur EU) durch einen bestandskräftigen Bescheid ein Verbot verfügt worden. Im Juli 1996 (nach dem Beitritt Österreichs zur EU) wurde gegen ihn mit einem weiteren Bescheid sodann eine Geldbuße verhängt, weil er gegen das im August 1990 verfügte Verbot verstoßen habe. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde richtete der Verwaltungsgerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, u.a. mit der Frage, ob ein gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot, das vor dem Beitritt eines Mitgliedsstaats zur EU nicht durch eine generell-abstrakte Rechtsvorschrift, sondern durch eine individuell-konkrete, bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidung eingeführt worden sei, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Geldstrafe, die nach dem Zeitpunkt des Beitritts wegen der Nichtbeachtung dieses Verbots verhängt worden sei, unangewendet bleiben müsse.

73: Der EuGH hat diese Vorlagefrage bejaht und zur Begründung u.a. ausgeführt, der Rechtsstreit betreffe nicht das rechtliche Schicksal des im August 1990 erlassenen bestandskräftigen Bescheids, sondern die Frage, ob ein solcher Verwaltungsakt im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion, die wegen der Nichtbeachtung einer sich aus ihm ergebenden Verpflichtung verhängt worden sei, deshalb unangewendet bleiben müsse, weil er mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 59 EGV) unvereinbar sei. Da die zwingenden Bestimmungen des Art. 59 EGV mit Ablauf der Übergangszeit unmittelbar und unbedingt anwendbar geworden seien, schließe dieser Artikel die Anwendung jedes entgegenstehenden Rechtsakts des innerstaatlichen Rechts aus. Es wäre durch nichts zu rechtfertigen, wenn dem Einzelnen der Rechtsschutz, der sich für ihn aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergebe und den die innerstaatlichen Gerichte zu gewährleisten hätten, in einem Fall verweigert würde, in dem es um die Gültigkeit eines Verwaltungsakts gehe. Der Rechtsschutz könne nicht von der Art der entgegenstehenden Bestimmung des innerstaatlichen Rechts abhängen.

74: bb) Nach einem Urteil des BFH vom 23. November 2006 (V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436) soll die Entscheidung des EuGH ihren Grund „in der Besonderheit der Beitrittssituation“ finden. Bei Erlass des Verwaltungsaktes habe nämlich das europäische Gemeinschaftsrecht in Österreich noch nicht gegolten und der Betroffene habe daher keine Möglichkeit gehabt, den Verwaltungsakt vor Eintritt der Bestandskraft unter Berufung auf Gemeinschaftsrecht anzufechten. Die Ansicht, dass die Bestandskraft eines staatlichen Akts durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich zurückgedrängt werde, stehe überdies im Widerspruch zu der EuGH-Rechtsprechung, wonach die Bestandskraft von Verwaltungsakten prinzipiell auch im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts gelte (ähnlich auch die überwiegende Auffassung in der Literatur, vgl. nur von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, Seite 545 f.: Einzelfallentscheidung, die über die entschiedene besondere Fallkonstellation hinaus nicht zum Tragen kommt; a.A. z.B. Epiney, NVwZ 2000, 36: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit führe allgemein zur Unanwendbarkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07, DStRE 2009, 60).

75: cc) Der Senat hält diese Erwägungen zwar insoweit nicht für überzeugend, als die Rechtsprechung des EuGH zur Bestandskraft von gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsakten – soweit ersichtlich – nur die Frage der Aufhebbarkeit eines solchen Verwaltungsakts betrifft, nicht jedoch die in der Rechtssache „Ciola“ streitrelevante Frage, ob ein solcher Verwaltungsakt dergestalt „unangewendet“ bleiben muss, dass er nicht Grundlage für weiteres gemeinschaftsrechtswidriges Verwaltungshandeln sein darf. Bejaht man diese Frage, wird nicht die Bestandskraft des Verwaltungsakts durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zurückgedrängt, sondern dieser wird vielmehr seiner Bindungswirkung beraubt (so z.B. auch Krönke, Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Seite 314, 320).

76: Gleichwohl ist der Rechtsauffassung des BFH jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Denn es erscheint nur folgerichtig, die vom EuGH entwickelten Grundsätze auch auf Fallgestaltungen zu übertragen, in denen nicht die Aufhebbarkeit eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsakts, sondern dessen Verbindlichkeit in Rede steht. Hierfür spricht schon, dass von dem Verwaltungsakt anderenfalls letztlich „nicht viel mehr als die leere äußere Hülle des förmlichen Einzelaktes“ bliebe, so dass dieser „vom praktischen Ergebnis her besehen“ ebenso als nichtig betrachtet werden könnte (Krönke, aaO, Seite 324; ähnlich z.B. Gundel EuR 1999, 781, 786; Potacs EuR 2004, 595; vgl. auch Epiney, aaO: EuGH- Entscheidung in der Rechtssache „Ciola“ impliziere „doch letztlich eine Ausnahme vom Grundsatz der Bestandskraft von Verwaltungsakten“). Außerdem lässt sich der „Ciola“-Entscheidung des EuGH zwar nicht ausdrücklich entnehmen, dass sie maßgeblich durch den erst nach Erlass des Verwaltungsakts erfolgten Beitritt Österreichs zur EU und die dadurch bedingten eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten des dortigen Beschwerdeführers beeinflusst wurde. Mit einer solchen – auf dem Effektivitätsgrundsatz beruhenden – Begründung ließe sich die Entscheidung aber zumindest zwanglos mit der (späteren) EuGH-Rechtsprechung zur Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten in Einklang bringen.

77: d) Das in der mündlichen Verhandlung erörterte Urteil des EuGH in der Rechtssache „Klausner Holz Niedersachsen“ vom 11. November 2015 (C-505/14, DVBl 2016, 42) führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung.

78: Gegenstand dieses Verfahrens waren Holzlieferverträge zwischen der Klausner Holz Niedersachsen GmbH und dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Landgericht Münster war im Rahmen eines Klageverfahrens wegen u.a. der Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Auffassung, dass die Verträge als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV nichtig seien, sah sich aber durch ein früheres – rechtskräftiges – Urteil und die darin enthaltene Feststellung, dass die Verträge weiterhin fortbestünden, außerstande, die Konsequenzen aus der angenommenen Nichtigkeit zu ziehen. Es legte daher dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob das Europäische Recht, insbesondere die Art. 107 AEUV, 108 AEUV und der Effektivitätsgrundsatz, in einem Zivilrechtsstreit über die Vollziehung eines zivilrechtlichen Vertrages, der eine Beihilfe gewähre, eine Außerachtlassung eines in derselben Sache ergangenen rechtskräftigen zivilrechtlichen Feststellungsurteils, welches das Fortbestehen des zivilrechtlichen Vertrages ohne Auseinandersetzung mit dem Beihilfenrecht bestätige, verlange, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des Vertrages nicht anders abgewendet werden könne.

79: Der EuGH hat die Vorlagefrage im Wesentlichen mit der Begründung bejaht, die unbedingte Beachtung der Rechtskraft einer Entscheidung eines nationalen Gerichts könne zur Folge haben, dass ihr Wirkungen beigemessen würden, die im betreffenden Fall die Anwendung des Unionsrechts insofern verhinderten, als sie es den nationalen Gerichten unmöglich machten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Beachtung von Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu gewährleisten. Bei einer solchen Auslegung könnten nämlich sowohl die staatlichen Stellen als auch die Begünstigten einer staatlichen Beihilfe das in Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV enthaltene Verbot umgehen, indem sie, ohne sich auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu berufen, ein Feststellungsurteil erwirkten, dessen Wirkungen es ihnen letztlich ermögliche, die fragliche Beihilfe mehrere Jahre lang weiterhin durchzuführen. Außerdem könne eine solche Auslegung des nationalen Rechts dazu führen, dass der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission nach Art. 108 AEUV dafür, unter der Kontrolle der Unionsgerichte die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt zu beurteilen, ihre praktische Wirksamkeit genommen würde (Tz. 42 – 44).

80: Den Ausführungen des EuGH liegt damit letztlich die Annahme zugrunde, dass eine nationale Rechtsvorschrift über die Wirkung der Rechtskraft von gerichtlichen Entscheidungen, welche die nationalen Gerichte daran hindere, sämtliche Konsequenzen aus einem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu ziehen, mit dem Effektivitätsgrundsatz unvereinbar sei (so ausdrücklich Tz. 45). Einen vergleichbaren Verstoß der §§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gegen den Effektivitätsgrundsatz vermag der Senat nicht festzustellen (vgl. dazu schon Ziff. 4. b) bb)). Insbesondere kommen die vom EuGH in der Rechtssache „Klausner Holz“ herangezogenen Gesichtspunkte (Umgehungsgefahr durch Zusammenwirken der Vertragspartner, Aushöhlung der Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung von Verstößen gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV) im vorliegenden Fall nicht zum Tragen.

81: Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

82: Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13

Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13 zitiert 30 §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets

KStG

Steuerfrei sind1.a)Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b)Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nac

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,1.soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,2.soweit ein Ereignis eintritt, das steu

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen

(1)1Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Hers

Außensteuergesetz

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den

(1) Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinnen, die einer niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegen und nicht stammen aus: 1. der Land- und Forstwirtschaft,2. der Herstel

(1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfa

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung. (2) Der Hinzurechnungsbetrag gehört zu den Einkünften im Si

(1) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen sind körperschaftsteuerpflichtig, wenn ihr Einkommen weder nach diesem Gesetz noch nach dem Einkommensteuergesetz unmittelbar bei einem anderen Steuerpflichti

(1) Erhält der Steuerpflichtige aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, für die Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 2 bei ihm der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegen haben, Bezüge im Sinne des 1. § 20 Absatz 1 Nummer 1 d

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung zitiert zum Seitenanfang Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Bindungswirkung eines..

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für einen Rindfleischexport

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.06.2011

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die im Jahr 1992 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Jahren 1992 bis 1995 Gewerbeverluste, in den J

RechtsgebieteSteuerrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit Steuerrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13.

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

Referenzen

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 13, insbesondere der Hinzurechnungsbetrag (§ 10), die anrechenbaren Steuern (§ 12), das Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11) und der Verlustvortrag werden gesondert festgestellt. Ist ein Steuerpflichtiger an der ausländischen Gesellschaft über andere vermittelnde Gesellschaften beteiligt, so ist auch festzustellen, wie sich das Hinzurechnungskorrekturvolumen für Zwecke des § 11 Absatz 1 Satz 2 auf die vermittelnden Gesellschaften aufteilt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt, so wird die gesonderte Feststellung ihnen gegenüber einheitlich vorgenommen; dabei ist auch festzustellen, wie sich die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Beteiligten verteilen. Die Vorschriften der Abgabenordnung, mit Ausnahme des § 180 Abs. 3, und der Finanzgerichtsordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind entsprechend anzuwenden.

(2) Für die gesonderte Feststellung ist das Finanzamt zuständig, das bei dem Steuerpflichtigen für die Ermittlung der aus der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bezogenen Einkünfte örtlich zuständig ist. Ist die gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Personen einheitlich vorzunehmen, so ist das Finanzamt zuständig, das nach Satz 1 für den Beteiligten zuständig ist, dem die höchste Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zuzurechnen ist. Läßt sich das zuständige Finanzamt nach den Sätzen 1 und 2 nicht feststellen, so ist das Finanzamt zuständig, das zuerst mit der Sache befaßt wird.

(3) Jeder der an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Steuerpflichtigen hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. In den Fällen, in denen nach § 8 Absatz 2 geltend gemacht wird, dass eine Hinzurechnung unterbleibt, ist dies abweichend von Satz 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nur anzuzeigen; für diese Anzeige gelten die für die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach Satz 1 maßgeblichen Fristen entsprechend. Die Anzeige hat die Angaben zu enthalten, die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 2 von Bedeutung sind; insbesondere Name, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft, Beteiligungsverhältnisse und Identifikationsmerkmale der an der ausländischen Gesellschaft Beteiligten. Das zuständige Finanzamt kann in den Fällen des Satzes 2 die Abgabe einer Erklärung nach Satz 1 verlangen. Die Verpflichtungen nach diesem Absatz können durch die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung oder Anzeige erfüllt werden. Die Erklärung sowie die Anzeige sind von dem Steuerpflichtigen oder von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

(2) Der Hinzurechnungsbetrag gehört zu den Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes und gilt in dem Veranlagungszeitraum als zugeflossen, in dem das maßgebende Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft endet. Gehören Anteile an der ausländischen Gesellschaft zu einem Betriebsvermögen, so gehört der Hinzurechnungsbetrag zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus selbständiger Arbeit und erhöht den nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn des Betriebs für das Wirtschaftsjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft endet. Sind dem Steuerpflichtigen die Anteile an der ausländischen Gesellschaft mittelbar zuzurechnen, gilt Satz 2 nur, soweit die Anteile an der unmittelbar gehaltenen vermittelnden Beteiligung zu einem Betriebsvermögen gehören. Auf den Hinzurechnungsbetrag sind § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d, § 32d des Einkommensteuergesetzes, § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und § 9 Nummer 7 des Gewerbesteuergesetzes nicht anzuwenden.

(3) Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln. Alle Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln; ihre Ermittlung hat gemäß § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes zu erfolgen. § 10 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist auf eine von der ausländischen Gesellschaft zu entrichtende Vermögensteuer nicht anzuwenden. Steuerliche Vergünstigungen, die an die unbeschränkte Steuerpflicht oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte anknüpfen, und die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberücksichtigt. Verluste, die bei Einkünften entstanden sind, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, können in entsprechender Anwendung des § 10d des Einkommensteuergesetzes, soweit sie die nach § 9 außer Ansatz zu lassenden Einkünfte übersteigen, abgezogen werden. Ein Verlustrücktrag ist nicht zulässig.

(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, dürfen nur solche Betriebsausgaben abgezogen werden, die mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

(5) Soweit in Anwendung des Absatzes 3 Wirtschaftsgüter erstmals zu bewerten sind, sind sie mit den Werten anzusetzen, die sich ergeben würden, wenn seit Übernahme der Wirtschaftsgüter durch die ausländische Gesellschaft die Vorschriften des deutschen Steuerrechts angewendet worden wären. In den Fällen des § 8 Absatz 1 Nummer 9 sind bei der übernehmenden Gesellschaft die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter mit dem von der übertragenden Gesellschaft angesetzten Wert zu übernehmen.

(6) Soweit die dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte oder Einkunftsquellen zu Erträgen des Steuerpflichtigen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes oder im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes führen, ist der Hinzurechnungsbetrag in Höhe dieser Erträge zu mindern.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

(1) Auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, werden die Steuern vom Einkommen angerechnet, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft auf die dem Hinzurechnungsbetrag unterliegenden Einkünfte tatsächlich erhoben worden sind. In den Fällen des § 8 Absatz 5 Satz 2 sind die Steuern um die dort bezeichneten Ansprüche des Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu kürzen.

(2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, auch die anteilige Steuer angerechnet, die im Staat einer die Beteiligung an der Zwischengesellschaft vermittelnden Gesellschaft oder Betriebsstätte im Wege einer der Hinzurechnungsbesteuerung vergleichbaren Besteuerung tatsächlich erhoben worden ist.

(3) Bei der Anrechnung sind die Vorschriften des § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf den Gesamtbetrag der Anrechnungsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur über eine andere Person beteiligt, so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

(1) Beherrscht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die nicht gemäß § 3 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), sind die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital steuerpflichtig. Mittelbare Beteiligungen sind für die Steuerpflicht nach Satz 1 unbeachtlich, soweit bei einer die Beteiligung vermittelnden Person hinsichtlich der Beteiligung an dieser ausländischen Gesellschaft eine Hinzurechnungsbesteuerung nach diesem Gesetz oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung erfolgt ist und die danach hinzugerechneten Einkünfte dadurch insgesamt keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 unterliegen. Ist für die Gewinnverteilung der ausländischen Gesellschaft nicht die Beteiligung am Nennkapital maßgebend oder hat die Gesellschaft kein Nennkapital, so ist für die Steuerpflicht der Einkünfte nach Satz 1 der Maßstab für die Gewinnverteilung zugrunde zu legen. Die Sätze 1 bis 3 sind auch auf einen beschränkt Steuerpflichtigen anzuwenden, soweit die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnen ist, durch die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgeübt wird.

(2) Eine Beherrschung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen am Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft, in dem diese die Einkünfte nach Absatz 1 erzielt hat (maßgebendes Wirtschaftsjahr), mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind oder unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses dieser Gesellschaft zusteht.

(3) Für Zwecke der §§ 7 bis 12 ist eine Person dem Steuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 nahestehend. Eine Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft ist selbst nahestehende Person, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 erfüllt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Personen als dem Steuerpflichtigen nahestehend, wenn sie mit ihm in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Bei den unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die an einer Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wird ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten widerlegbar unterstellt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die den Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen betrieben werden.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

dem Betrieb von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten, die einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 nachgehen; es sei denn, die diesen Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte werden zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen betrieben. Gleiches gilt für Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind,

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zur Vorbereitung, dem Abschluss und der Ausführung der Geschäfte gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

Bezüge, soweit diese das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert haben; dies gilt auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser Bezüge gemäß den Nummern 1 bis 6 nicht Zwischengesellschaft ist. Dies gilt nicht, soweit

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

Bezüge, die bei der ausländischen Gesellschaft nach § 8b Absatz 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu berücksichtigen wären, wenn diese unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig wäre; dies gilt auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser Bezüge gemäß den Nummern 1 bis 6 oder 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb nicht Zwischengesellschaft ist, und

c)

Bezüge, die bei der ausländischen Gesellschaft nach § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes nicht steuerbefreit wären, wenn diese unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig wäre; dies gilt auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser Bezüge gemäß den Nummern 1 bis 6 oder 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb nicht Zwischengesellschaft ist,

8.

der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals, ausgenommen Veräußerungsgewinne, die bei der ausländischen Gesellschaft nach § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes nicht steuerbefreit wären, wenn diese unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig wäre; dies gilt auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser Veräußerungsgewinne gemäß Nummer 3 nicht Zwischengesellschaft ist,

9.

Umwandlungen; dies gilt nicht, soweit die Einkünfte auf der Übertragung von Wirtschaftsgütern beruhen, die nicht der Erzielung von Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 8 dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Umwandlung im Inland ungeachtet des § 1 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes zu Buchwerten hätte erfolgen können und im Ausland tatsächlich zu Buchwerten erfolgt ist.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist eine ausländische Gesellschaft nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft in dem Staat, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, insoweit einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Dies setzt insbesondere den Einsatz der für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen sachlichen und personellen Ausstattung in diesem Staat voraus. Die Tätigkeit muss durch hinreichend qualifiziertes Personal selbständig und eigenverantwortlich ausgeübt werden. Der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft sind nur Einkünfte der Gesellschaft zuzuordnen, die durch diese Tätigkeit erzielt werden und dies nur insoweit, als der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1) beachtet worden ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Gesellschaft ihre wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend durch Dritte besorgen lässt.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt, die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind.

(5) Eine niedrige Besteuerung liegt vor, wenn die nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 ermittelten Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. In die Belastungsberechnung sind Ansprüche einzubeziehen, die der Staat oder das Gebiet der ausländischen Gesellschaft im Fall einer Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, gewährt. Einkünfte unterliegen im Sinne des Satzes 1 auch dann einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent, wenn Ertragsteuern von mindestens 25 Prozent zwar rechtlich geschuldet, jedoch nicht tatsächlich erhoben werden.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften

Für die Anwendung des § 7 Absatz 1 sind Einkünfte eines maßgebenden Wirtschaftsjahres im Sinne des § 7 Absatz 2, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die Einkünfte nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft betragen, vorausgesetzt, dass die bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80 000 Euro nicht übersteigen.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

(1) Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger unmittelbar oder mittelbar an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt und bestehen die Einkünfte der Gesellschaft aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen (§ 8 Absatz 5), sind diese Einkünfte bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaft steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 im Übrigen nicht erfüllt sind. § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, betragen und die bei einer Zwischengesellschaft oder bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80 000 Euro nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei einer Beteiligung von weniger als 1 Prozent nur, wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter bestehen und mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder an einer in einem anderen Staat nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassenen Börse stattfindet.

(2) Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinne, die aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (ausgenommen Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient.

(3) Zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gehören auch die Einkünfte aus einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, dass mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse der in Absatz 1 Satz 4 genannten Art stattfindet.

(4) § 8 Absatz 2 und 5 sowie die §§ 10 bis 12 gelten entsprechend. § 8 Absatz 2 gilt nicht, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt, die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Mittelbare Beteiligungen sind für den unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 1 unbeachtlich, wenn er diese über einen Investmentfonds oder einen Spezial-Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes hält.

Außensteuergesetz - AStG | § 11 Kürzungsbetrag bei Beteiligung an ausländischer Gesellschaft

1.: § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes,
2.: § 20 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Nummer 1 des Investmentsteuergesetzes oder
3.: § 20 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Nummer 1 des Investmentsteuergesetzes,

ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte ein Kürzungsbetrag nach Absatz 2 abzuziehen; im Rahmen des § 32d des Einkommensteuergesetzes ist dieser bei der Ermittlung der Summe der Kapitalerträge abzuziehen. Entsprechendes gilt für Bezüge des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 von Gesellschaften, die an der Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag entspricht dem Betrag, der als Bezug im Sinne der unter Absatz 1 bezeichneten Vorschriften bei dem Steuerpflichtigen steuerpflichtig ist. Er ist begrenzt auf den Betrag, der als Bezug im Sinne der unter Absatz 1 bezeichneten Vorschriften bei dem Steuerpflichtigen steuerpflichtig wäre, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Hinzurechnungskorrekturvolumen zuzüglich des im laufenden Veranlagungszeitraum zu besteuernden Hinzurechnungsbetrags in vollem Umfang ausgeschüttet würde.

(3) Das am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Hinzurechnungskorrekturvolumen ist gemäß § 18 für jeden Steuerpflichtigen gesondert festzustellen. Hinzurechnungskorrekturvolumen ist der nach § 10 Absatz 2 der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegende Hinzurechnungsbetrag des laufenden Veranlagungszeitraums, vermindert um den Betrag der Bezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 des laufenden Veranlagungszeitraums sowie den Betrag der Gewinne im Sinne des Absatzes 4 und vermehrt um das auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Hinzurechnungskorrekturvolumen. Der Bestand des verbleibenden Hinzurechnungskorrekturvolumens kann nicht negativ werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Gewinne des Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen an der ausländischen Gesellschaft oder an einer Gesellschaft, die an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, sowie aus deren Auflösung oder aus der Herabsetzung ihres Kapitals.

(5) Wenn Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 2 der Gewerbesteuer unterlegen haben, mindert der abzuziehende Kürzungsbetrag im Sinne des Absatzes 2 auch den Gewerbeertrag, soweit dieser durch die Bezüge im Sinne der unter Absatz 1 bezeichneten Vorschriften oder die in Absatz 4 bezeichneten Gewinne nach Anwendung von § 8 Nummer 5 und § 9 Nummer 7 oder 8 des Gewerbesteuergesetzes erhöht ist. Dabei erhöht sich der Kürzungsbetrag nach Satz 1 um insoweit vorgenommene Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Nummer 7 oder 8 des Gewerbesteuergesetzes.

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

Außensteuergesetz - AStG | § 11 Kürzungsbetrag bei Beteiligung an ausländischer Gesellschaft

1.: § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes,
2.: § 20 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Nummer 1 des Investmentsteuergesetzes oder
3.: § 20 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Nummer 1 des Investmentsteuergesetzes,

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Feb. 2012 - VII R 27/10

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für einen Rindfleischexport erhalten. 1994 hat das HZA die Erstattung jedoch zurückgefordert, weil die Vermarktung der Ware im Bestimmungsland nicht nachgewiesen worden sei. Das aufgrund des Einspruchs der Klägerin eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren wurde auf Anregung des HZA einvernehmlich zum Ruhen gebracht, weil bei dem Finanzgericht (FG) bereits ein Klageverfahren wegen einer ähnlich gelagerten Streitsache anhängig war. Nachdem die Klage in diesem Verfahren abgewiesen und die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das betreffende Urteil des FG von dem erkennenden Senat zurückgewiesen worden war (Beschluss vom 10. Dezember 2002 VII B 139/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2003, 163), hat das HZA im Mai 2003 über den Einspruch der Klägerin entschieden. Da die Klägerin dessen Entscheidung hingenommen hat, sind die Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden.

2: Auf Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom November 2003 hat inzwischen der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 21. Juli 2005 C-515/03 --Eichsfelder Schlachtbetrieb--, Slg. 2005, I-7355), aufgrund derer die Klägerin meint, die Rückforderungsbescheide des HZA seien rechtswidrig gewesen. Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat sie im Juni 2006 beim HZA beantragt, die Rückforderungsbescheide zurückzunehmen. Das HZA hat diesen Antrag abgelehnt, im Wesentlichen mit der Begründung, eine Korrektur bestandskräftiger Entscheidungen, die im Widerspruch zum Unionsrecht stehen, komme nur in Betracht, wenn der Betroffene --anders als die Klägerin im Streitfall-- den Rechtsweg ausgeschöpft hat.

3: Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage hatte mit dem Ergebnis Erfolg, dass das FG das HZA verpflichtet hat, den Rücknahmeantrag der Klägerin erneut zu bescheiden. Die weitergehende, auf Verpflichtung zur Aufhebung der Rückforderungsbescheide gerichtete Klage hat das FG abgewiesen.

4: Es urteilte, nach der Rechtsprechung des EuGH bestehe kein Rechtsanspruch auf Rücknahme der Rückforderungsbescheide. Denn die Klägerin habe die Möglichkeit ungenutzt gelassen, gegen die Rückforderungsbescheide Klage zu erheben, und damit nicht, wie es der EuGH verlangt habe, den Rechtsweg ausgeschöpft. Das dem HZA durch § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) eröffnete Rücknahmeermessen sei auch nicht deshalb im Streitfall dahin eingeschränkt, dass nur eine Korrektur der Rückforderungsbescheide in Frage komme, weil deren Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre. Denn diese seien nicht offensichtlich rechtswidrig und die Klägerin auch nicht gehindert gewesen, nach Zurückweisung ihres Einspruches Klage zu erheben und für ihre Rechtsauffassung in einem Gerichtsverfahren zu werben.

5: Das HZA habe jedoch über ihren Rücknahmeantrag ermessensfehlerhaft entschieden. Denn es habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin unter dem Eindruck der Gerichtsentscheidungen in dem einvernehmlich bestimmten Musterverfahren davon abgesehen habe, Klage zu erheben. Ferner, dass ihr Einspruchsverfahren auf Initiative des HZA zum Ruhen gebracht worden sei und sie aller Wahrscheinlichkeit nach Klage erhoben hätte, wenn über ihren Einspruch zeitnah entschieden worden wäre. Drittens werde das HZA bei erneuter Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen haben, dass die Klägerin darauf vertraut habe, dass ihr durch die Ruhensabsprache keine rechtlichen Nachteile erwachsen; dieses Vertrauen beziehe sich auch darauf, dass das HZA sich nicht darauf berufen werde, sie habe es versäumt, die nach Abschluss des Musterverfahrens ergangene Einspruchsentscheidung anzufechten.

6: Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des HZA, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen wird:

7: Es könne vom HZA nicht verlangt werden, bei seiner Ermessensentscheidung Spekulationen darüber anzustellen, warum die Klägerin keine Klage erhoben hat oder ob sie bei einem früheren Ergehen der Einspruchsentscheidung Klage erhoben hätte. Überdies stehe auch nicht fest, dass eine solche Klageerhebung zu einer Aufhebung der strittigen Rückforderungsbescheide geführt hätte. Aus der Ruhensanordnung könne kein Vertrauensschutz im Hinblick auf künftige Änderungen der Rechtsprechung abgeleitet werden.

8: Die Klägerin meint sinngemäß, das FG habe im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Effektivität des Unionsrechts sowie materieller Gerechtigkeit mit Recht eine "vermittelnde Entscheidung" getroffen, indem es dem HZA vergleichbare Pflichten auferlegt habe wie der EuGH in dem Urteil vom 13. Januar 2004 C-453/00 --Kühne & Heitz-- (Slg. 2004, I-837). Es bedürfe jedenfalls der Klärung durch den EuGH, ob nicht die von diesem in der Entscheidung Kühne & Heitz postulierte Verpflichtung der nationalen Behörde, eine gemeinschaftsrechtswidrige bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, auch im Streitfall bestehe, auch wenn sich dieser von dem jener Entscheidung zu Grunde liegenden Fall dadurch unterscheide, dass die Klägerin die betreffende Entscheidung nicht unter Ausschöpfung des Rechtsweges angegriffen, sondern hingenommen habe. Die Vergleichbarkeit ihres Falles werde dadurch hergestellt, dass sie die gegen sie ergangene Entscheidung erst habe bestandskräftig werden lassen, nachdem in einem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht völlig gleichliegenden Fall der Bundesfinanzhof die rechtliche Würdigung des HZA für rechtmäßig erklärt habe. Ferner möchte die Klägerin in die Vorabentscheidungsfrage den Hinweis darauf einbezogen wissen, dass jener Fall auf Vorschlag der Behörde als gleichliegend zum Musterverfahren bestimmt worden sei, woraus sie folgern will, sie müsse nunmehr die gleichen Rechte haben bzw. die gleiche Behandlung seitens der Behörde erfahren wie der Kläger des Musterverfahrens.

Entscheidungsgründe

9: II. Die Revision des HZA ist begründet und führt zur Änderung des Urteils des FG und zur Abweisung der Klage in vollem Umfang (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO) und ist hinsichtlich der Verpflichtung des HZA zu erneuter Ermessensausübung auch nicht im Ergebnis richtig (§ 126 Abs. 4 FGO).

10: 1. Hat die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen --wie es das FG hier aufgrund des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG angenommen hat-- so kann das Gericht nur prüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 102 Satz 1 FGO), ob die Behörde also § 5 der Abgabenordnung (AO) beachtet hat.

11: Die Erwägungen, aufgrund derer das FG im Streitfall § 5 AO verletzt sieht, halten indes einer rechtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand.

12: a) Es mag dahinstehen, ob das HZA in tatsächlicher Hinsicht davon ausgehen musste, dass die Klägerin, wie das FG meint, "allein unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2002 (VII B 139/02)" --also der Entscheidung über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in dem zu dem einvernehmlich bestimmten Musterverfahren ergangenen Urteil des FG-- davon abgesehen hat, gegen die Rückforderungsbescheide des HZA Klage zu erheben (was allerdings als naheliegend mag angesehen werden können). Denn selbst wenn das unterstellt wird, ist nicht erkennbar und vom FG in seinem Urteil auch nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb es deshalb die Grenzen des dem HZA eröffneten Ermessens überschreitet oder einen zweckwidrigen Gebrauch des Ermessens darstellt, dem Antrag der Klägerin auf Rücknahme der Rückforderungsbescheide nicht zu entsprechen. Sollte das FG darin einen Ermessensgebrauch gesehen haben, der dem Zweck der Ermessensermächtigung widerspricht, so würde das verkennen, dass dieser Zweck --soweit er hier als missachtet überhaupt in Betracht kommen kann-- darin besteht, der Behörde die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen in außergewöhnlichen Ausnahmefällen zu ermöglichen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es den Betroffenen nicht möglich oder schlechthin unzumutbar war, die von der Rechtsordnung zur Verteidigung ihrer Rechte zur Verfügung gestellten Mittel zu nutzen, also gegen einen für rechtswidrig gehaltenen Bescheid Klage zu erheben (vgl. schon Urteil des Senats vom 26. März 1991 VII R 15/89, BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552, sowie u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 1 C 26.08, BVerwGE 135, 137). Dass ein Betroffener davon absieht, weil er den Bescheid nicht für rechtswidrig hält, sondern sich z.B. durch Rechtsprechung oder Schrifttum von seiner Rechtmäßigkeit hat überzeugen lassen oder jedenfalls angesichts deren Erkenntnisse seine abweichende Rechtsansicht für nicht durchsetzbar hält, wird nicht dadurch zu einem außergewöhnlichen Umstand, dass eine später ergehende Entscheidung, z.B. des EuGH, die ursprüngliche Rechtsauffassung des Betreffenden als richtig bestätigt und den Bescheid somit erst im Nachhinein als rechtswidrig erscheinen lässt. Folglich konnte dieser Umstand bei der Anwendung des § 48 Abs. 1 VwVfG nicht zu Gunsten der Klägerin in die Waagschale fallen, ganz abgesehen davon, dass nicht recht erkennbar ist, woraus das FG herleiten will, dass das HZA sich nicht bewusst gewesen sein soll, dass die Klägerin wegen vermeintlich fehlender Erfolgsaussichten den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, und das HZA also --unterstellt, der vorgenannte Umstand wäre abwägungserheblich-- durch unvollständige Berücksichtigung der ermessensrelevanten Gesichtspunkte § 5 AO verletzt hätte.

13: Dass im Übrigen das HZA auch nicht bei seiner Ermessensausübung zu Gunsten der Klägerin davon ausgehen musste, dass es zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führte, wenn die Rückforderungsbescheide bestehen blieben, hat das FG zutreffend erkannt. Denn es kann keine Rede davon sein, dass diese offensichtlich rechtswidrig waren, nachdem sowohl das mit drei Berufsrichtern besetzte FG wie der erkennende Senat (in Beschlussbesetzung) die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Rechtsfragen zu Lasten der Klägerin bzw. des Klägers des vorgenannten Musterverfahrens beantwortet haben. Auch der EuGH ist zu einem abweichenden Entscheidungsergebnis übrigens nicht etwa deshalb gelangt, weil er die dem zu Grunde liegende Auslegung der einschlägigen marktordnungsrechtlichen Vorschriften für unzutreffend, sondern weil er es im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit für fragwürdig hält, dass ein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aufgrund von Ereignissen und wirtschaftlichen Verhaltensweisen entfallen solle, ohne dass sich der erstattungsberechtigte Exporteur an einem diesbezüglichen missbräuchlichen Verhalten beteiligt habe (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-7355). Im Übrigen ist auch insofern nicht erkennbar, dass das HZA bei der von ihm getroffenen Ablehnungsentscheidung nicht davon ausgegangen ist, dass die Rückforderungsbescheide rechtswidrig gewesen sind; die Klägerin selbst bezeichnet dies vielmehr als offenkundig und nicht strittig.

14: b) Durch Rechtsirrtum bestimmt ist auch die Erwägung des FG, das HZA habe berücksichtigen müssen, dass die Klägerin ohne die von ihm angeregte Ruhensvereinbarung wahrscheinlich gegen eine (dann mutmaßlich früher ergangene) Einspruchsentscheidung Klage erhoben (und im Weiteren --möglicherweise-- die in der Rechtsprechung des EuGH für eine Rücknahme bestandskräftiger, jedoch unionsrechtswidriger Bescheide aufgestellten Voraussetzungen erfüllt) hätte. Abgesehen davon, dass ein solcher Geschehensablauf nicht feststeht und sich auch nicht --weil hypothetisch-- feststellen lässt, worauf das HZA mit Recht hinweist, ist es nicht Zweck der der Behörde von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erteilten Ermessensermächtigung, die Korrektur bestandskräftiger Entscheidungen zu ermöglichen, weil diese bei einer nachdrücklicheren Rechtsverteidigung des Betroffenen im Rechtsbehelfsverfahren korrigiert worden wären oder jedenfalls nunmehr nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zur Korrektur bestandskräftiger unionsrechtswidriger Entscheidungen korrigiert werden könnten, obgleich die in dieser Rechtsprechung dafür aufgestellten Voraussetzungen, wie noch dazulegen ist, gar nicht vorliegen.

15: c) Es ist für den erkennenden Senat schließlich schlechterdings nicht nachvollziehbar, woraus das FG ableiten will, dass das HZA bei seiner Ermessensentscheidung soll berücksichtigen müssen, dass die Klägerin --aufgrund der Ruhensvereinbarung-- keine rechtlichen Nachteile --im Verhältnis zu welchen anderen Marktteilnehmern?-- erleiden und dass sich das HZA nicht auf die Bestandskraft seiner Rückforderungsbescheide künftig berufen dürfe.

16: Aus der Ruhensvereinbarung lässt sich allenfalls die stillschweigende Abrede entnehmen, dass die Klägerin nicht anders behandelt werde, als der Kläger des Musterverfahrens aufgrund der dort erwarteten gerichtlichen Entscheidungen betreffs seiner Klage gegen den Rückforderungsbescheid des HZA zu behandeln sein werde. Die Klägerin ist jedoch nicht anders als der Kläger des Musterverfahrens behandelt worden, welcher ebenfalls seinen Erstattungsanspruch nicht hat verteidigen können. Woraus eine weitergehende Gleichbehandlungszusage --deren Bestehen das FG an anderer Stelle auch selbst ausdrücklich verneint-- bei sinnentsprechender Auslegung der Ruhensvereinbarung sollte gefolgert werden können, ist unerfindlich. Es wäre auch mit dem Rechtsinstitut der Bestandskraft, das nicht zur Disposition des HZA steht, schwerlich vereinbar gewesen, der Klägerin etwa zuzusichern, dass sie nicht schlechter behandelt werde als irgendwelche anderen Marktteilnehmer, die in irgendwelchen künftigen gerichtlichen Verfahren Rechtssätze erstreiten, an denen gemessen die gegen die Klägerin ergangenen Bescheide möglicherweise rechtswidrig erscheinen werden.

17: Die Zusage, die Klägerin bei einer etwaigen späteren ihr günstigen Entscheidung des EuGH in einem dann etwa gebotenen Verfahren nach § 48 VwVfG genauso zu behandeln wie den Kläger des sog. Musterverfahrens, kann der Ruhensvereinbarung schon deshalb schwerlich entnommen werden, weil diese lange vor Ergehen der EuGH-Entscheidung in Slg. 2004, I-837 getroffen worden ist, in welcher erstmals --unter bestimmten Voraussetzungen, welche die Klägerin nicht erfüllt-- eine Verpflichtung zur Prüfung einer Rücknahme bestandskräftiger, jedoch inzwischen als unionsrechtswidrig erkannter Bescheide ausgesprochen worden ist. Erst recht nicht kann davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten der Ruhensvereinbarung eine dahin gehende Entscheidung des EuGH vorausgesehen oder sonst eine solche Verpflichtung in Betracht gezogen hätten.

18: 2. Das Urteil des FG ist auch nicht deshalb im Ergebnis richtig, weil das HZA bei seiner Entscheidung --wohlwissend, dass die Rückforderungsbescheide nach § 48 VwVfG nicht unabänderlich sind-- sonstige entscheidungserhebliche Gesichtspunkte übersehen oder die betroffenen Belange in rechtlich zu beanstandender Weise gewichtet hätte. Es ist insbesondere eine rechtlich aus der Sicht des § 5 AO nicht zu beanstandende (Ermessens-)Entscheidung, dem Umstand den Ausschlag zu geben, dass die Klägerin ihre Rechte nicht unter Ausschöpfung des Rechtswegs verteidigt hat. Dass § 48 Abs. 2 VwVfG dies der Behörde nicht verwehrt, bedarf nach dem oben Gesagten keiner nochmaligen Ausführung. Aber auch mit dem Unionsrecht, so wie es der EuGH ausgelegt hat, ist dies vereinbar. Auch dieses verwehrt der nationalen Behörde nicht, bei einer durch das nationale Recht eröffneten Möglichkeit, bestandskräftige Entscheidungen nach ihrem Ermessen zu ändern, als ausschlaggebend zu berücksichtigen, ob der Betroffene die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft hat.

19: Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere EuGH-Urteil Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837) ist nämlich eine Behörde zwar verpflichtet, bei Bestehen einer nationalen Vorschrift, die eine Änderung bestandskräftiger, jedoch aus späterer Sicht mit dem Unionsrecht nicht vereinbarer Bescheide ermöglicht, deren Änderung zu prüfen. Entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit verlange, so hat der EuGH dort ausgeführt, das Unionsrecht allerdings grundsätzlich nicht, dass die Verwaltungsbehörde eine Verwaltungsentscheidung zurücknehme, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden sei. Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, dürften nämlich nicht unbegrenzt in Frage gestellt werden. Nur in bestimmten Fällen bestehe eine Schranke für diesen Grundsatz. In Randnummer 28 des Urteils Kühne & Heitz hat der EuGH diese besonderen Fälle, bei denen die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde nach dem in Art. 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet sei, ihre Entscheidung zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, vier Voraussetzungen aufgestellt, deren hier nur näher zu erörternde zweite darin besteht, dass die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist. In seinem Urteil vom 19. September 2006 C-392/04 --i-21 Germany und Arcor-- (Slg. 2006, I-8559) hat der EuGH die Bedeutung dieser Voraussetzung bekräftigt und der dortigen Klägerin einen Überprüfungsanspruch versagt, weil sich ihr Fall "von der Rechtssache Kühne & Heitz ... völlig [unterscheide]"; die Kühne & Heitz NV habe nämlich sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft, während i-21 Germany und Arcor von ihrem Recht, die an sie gerichteten Bescheide anzufechten, nicht Gebrauch gemacht hätten (vgl. daselbst Rz 53).

20: Diese Rechtsprechung ist klar und eindeutig (vgl. auch EuGH-Urteil vom 12. Februar 2008 C-2/06 --Kempter--, Slg. 2008, I-411). Eine --von vornherein nur ausnahmsweise zulässige-- Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Bestandskraft von Behördenbescheiden auch in den Fällen, in denen der Betroffene von einer Ausschöpfung des Rechtswegs absieht, weil er von der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung überzeugt ist oder sich jedenfalls keine Erfolgschancen ausrechnet, diese mit einem Rechtsbehelf zu Fall zu bringen, hat der EuGH in keiner seiner in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen in Betracht gezogen, obwohl insbesondere das Urteil in Slg. 2006, I-8559 dazu Gelegenheit oder sogar Anlass gegeben hat.

21: Das Postulat der Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen auch auf solche Bescheide auszudehnen, die wegen der vermeintlich geklärten Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden sind, würde das Institut der Bestandskraft --welches der EuGH mit Recht ausdrücklich als im Interesse der Rechtssicherheit unverzichtbar kennzeichnet-- weitgehend aushöhlen. Dabei begreift sich, dass eine solche Erstreckung der Prüfungspflicht weder zeitlich noch --wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Diskussion gestellt hat-- auf Fälle beschränkt werden könnte, die --wie angeblich im Streitfall-- in tatsächlicher Hinsicht dem ("Muster"-)Fall völlig gleichen, der Gegenstand der Rechtserkenntnis jenes Gerichts war; sie nötigte folglich zu einer der Rechtssicherheit abträglichen nachträglichen Prüfung, ob die ohne Ausschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidung ausschließlich auf den gleichen Rechtssätzen beruht wie die Entscheidung in dem angeblichen Musterfall. Diese Beurteilung könnte schwerlich den Beteiligten überlassen bzw. durch Bezugnahme auf eine von diesen getroffene Ruhensabrede ersetzt werden, wie sie im Streitfall bestand, welche, wie ausgeführt, eine stillschweigende Zusage einer Gleichbehandlung bei einer etwaigen Überprüfung des Musterfalls nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht enthielt und deshalb auch in Verbindung mit der angeblichen Übereinstimmung zwischen dem Streitfall und dem vorgenannten Musterfall eine Erstreckung der Prüfungspflicht auf jenen nicht rechtfertigen kann.

22: Es mag nach alledem dahinstehen, ob es der Klägerin, wie die Revision offenbar meint, "unzumutbar" war, unbeschadet der nicht zu ihren Gunsten ergangenen Entscheidungen in dem Musterverfahren ihre Rechtsansicht unter Ausschöpfung des Rechtswegs geltend zu machen (so offenbar Hummel, Rücknahmepflicht unionsrechtswidriger Steuerbescheide trotz fehlender (höchstpersönlicher) Ausschöpfung aller Rechtsmittel, Deutsche Steuer-Zeitung 2011, 832). Sie musste allerdings gewahr sein, dass Fragen des Unionsrechts inmitten liegen, zu denen der EuGH möglicherweise eine andere Auffassung vertreten könnte als der erkennende Senat in seiner in jenem Musterverfahren ergangenen Entscheidung zu der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, in welcher Entscheidung entsprechend § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nur die rechtlichen Gesichtspunkte zu erörtern waren, die von der Beschwerde substantiiert dargelegt worden waren. Wenn also die Klägerin durch die Rückforderung der ihr gewährten Ausfuhrerstattung das Unionsrecht verletzt sah oder diesbezüglich zumindest eine Vorabentscheidung des EuGH für geboten hielt, hätte es --nachdem der Senat aufgrund des Vorbringens der Beschwerde in dem sog. Musterverfahren diese einzuholen keinen Anlass gesehen hatte--- nahegelegen, den Rechtsweg zu beschreiten, um eine solche Prüfung der Rechtslage durch den EuGH herbeizuführen.

23: 3. Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH in diesem Verfahren ist nicht nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geboten. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen waren bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des EuGH, aus denen der erkennende Senat verlässliche Antworten für die Entscheidung des Streitfalls gewinnen konnte. Besonderheiten eines Einzelfalls --wie die, auf die sich die Revision beruft-- rechtfertigen kein Vorabentscheidungsersuchen, weil sie nicht eine (erneute) Auslegung des Unionsrechts erfordern, sondern dessen dem nationalen Gericht obliegende Anwendung desselben unter Berücksichtigung der einschlägigen Auslegungsentscheidungen des EuGH.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 73

(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden

(2)¹Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden, die zu den in § 1 bezeichneten Steuerpflichtigen gehören, sind nur insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als sie einen Gewerbebetrieb unterhalten oder verpachten, der über den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht.²Im Übrigen sind ihre Einkünfte unmittelbar bei den Beteiligten zu versteuern.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Juni 2011 - IV R 11/08

Tatbestand

1: I. Die im Jahr 1992 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Jahren 1992 bis 1995 Gewerbeverluste, in den Jahren 1996 bis 2000 ergaben sich jeweils positive Gewerbeerträge.

2: Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom 20. Februar 1998 nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) den vortragsfähigen Fehlbetrag auf den 31. Dezember 1996 in Höhe von etwa 17,7 Mio. DM fest. Hiervon entfielen etwa 9,6 Mio. DM auf die beiden Mitunternehmer X und Y, die bereits in den Jahren 1994 und 1995 ausgeschieden waren. Der Bescheid wurde --ebenso wie die Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 1994 und auf den 31. Dezember 1995-- bestandskräftig.

3: In den sich anschließenden Streitjahren (1997 bis 2000) gab es weitere Gesellschafterwechsel, ohne dass das FA die Auswirkungen in den betreffenden Feststellungsbescheiden berücksichtigte. Erst im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das FA entsprechend geänderte Bescheide. Die Verlustfeststellungsbescheide enthielten aber weiterhin die anteiligen Fehlbeträge für die in den Jahren 1994 und 1995 ausgeschiedenen Mitunternehmer; sie wurden auch nicht in den Gewerbesteuermessbescheiden mit Gewinnen verrechnet. Mit den gegen die Verlustfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide erhobenen Einsprüchen begehrte die Klägerin, den auf den 31. Dezember 1996 bestandskräftig festgestellten Fehlbetrag von etwa 17,7 Mio. DM auf alle an diesem Tag tatsächlich beteiligten Mitunternehmer entsprechend ihrer Beteiligungsquote zu verteilen und in der Folgezeit mit deren künftigen Gewinnanteilen zu verrechnen.

4: Dem folgte das FA nicht. Auch das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, den wegen der Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Mitunternehmern zu hoch festgestellten Gewerbeverlust in einem nachfolgenden Erhebungszeitraum auf die verbleibenden Mitunternehmer zu verteilen. Die Vorentscheidung ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 947 veröffentlicht.

5: Mit der Revision rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung von § 10a GewStG und § 182 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Wegen der Bindungswirkung des bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids auf den 31. Dezember 1996 stünde der darin festgestellte Fehlbetrag in den folgenden Erhebungszeiträumen den zu diesem Zeitpunkt beteiligten Mitunternehmern zu.

6: Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 24. November 2006 aufzuheben sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 2000 und die Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 1997 bis 31. Dezember 2000 dahin abzuändern, dass der auf den 31. Dezember 1996 bestandskräftig festgestellte Verlust weiterhin berücksichtigt wird, auch soweit er auf die in den Jahren 1994 und 1995 ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt.

7: Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8: II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Entgegen der Auffassung des FG steht wegen der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids der auf einen ausgeschiedenen Mitunternehmer entfallende anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

9: 1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin hinsichtlich der Verlustfeststellungsbescheide nicht das Rechtsschutzinteresse. Zwar hat die Klägerin die Feststellung niedrigerer Fehlbeträge beantragt, als sie in den angefochtenen Bescheiden festgestellt worden sind. Eine isolierte Betrachtung der Verlustfeststellungsbescheide würde jedoch dem Rechtsschutzbegehren der Klägerin nicht entsprechen. Ihr geht es darum, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust in größerem Umfang als bisher vom FA zugelassen mit positiven Gewerbeerträgen in den Gewerbesteuermessbescheiden verrechnet werden kann. Nach der Verrechnung ergibt sich zwangsläufig ein niedrigerer vortragsfähiger Fehlbetrag.

10: 2. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für vorangegangene Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind.

11: a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die sog. Unternehmensidentität als auch die sog. Unternehmeridentität. Dabei bedeutet Unternehmeridentität, dass der Steuerpflichtige, der den Verlustabzug in Anspruch nimmt, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss. Der Steuerpflichtige muss danach sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahre der Entstehung des positiven Gewerbeertrags Unternehmensinhaber gewesen sein (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.II.1.).

12: Träger des Rechts auf den Verlustabzug ist der Unternehmer des Betriebs. Bei einer Personengesellschaft sind die Gesellschafter, soweit sie Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative ausüben, die (Mit-)Unternehmer des Betriebs. Dies gilt nicht nur für die einkommensteuerrechtliche, sondern nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH auch für die gewerbesteuerrechtliche Sicht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.). Verfahrensmäßig erfordert die Verlustverrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG eine auf die einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung, bei der die Verlustverrechnung jeweils für den einzelnen Mitunternehmer vorzunehmen ist; die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen sind sodann wieder zum (einheitlichen) Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364).

13: Dementsprechend geht beim Ausscheiden von Mitunternehmern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.9.; BFH-Beschluss vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BStBl II 1999, 794; BFH-Urteile vom 29. August 2000 VIII R 1/00, BFHE 194, 217, BStBl II 2001, 114; vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731; vom 3. Februar 2010 IV R 59/07, BFH/NV 2010, 1492). Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung zur mitunternehmerbezogenen Verlustverrechnung in den durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) in § 10a GewStG eingefügten Sätzen 4 und 5 im Grundsatz bestätigt, wobei er den anteiligen Fehlbetrag im Verlustentstehungsjahr und den Gewerbeertrag im Anrechnungsjahr lediglich nach dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel berücksichtigt und damit zur Vereinfachung der Gesetzesanwendung insbesondere Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben außer Acht lässt (vgl. BRDrucks 622/06 (Beschluss), S. 31 f.; BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140).

14: b) Im Streitfall ist der Fehlbetrag daher mit dem Ausscheiden der beiden Mitunternehmer in den Jahren 1994 und 1995 anteilig untergegangen. Die (bestandskräftigen) Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 1994 und auf den 31. Dezember 1995, die den anteiligen Wegfall des Fehlbetrags nicht berücksichtigt haben, der (ebenfalls bestandskräftige) Feststellungsbescheid auf den 31. Dezember 1996 und die (hier angefochtenen) Feststellungsbescheide auf den 31. Dezember 1997 bis 31. Dezember 2000 weisen demgemäß einen zu hohen Fehlbetrag aus.

15: 3. Aufgrund der Bindungswirkung des bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids für den Gewerbesteuermessbescheid des nachfolgenden Erhebungszeitraums sind die auf die ausgeschiedenen Mitunternehmer entfallenden Verluste auf die zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmer entsprechend ihrer Beteiligungsquote zu verteilen.

16: a) Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Feststellungsbescheide u.a. für Steuermessbescheide bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Der Umfang der Bindungswirkung eines (auch rechtswidrigen) Feststellungsbescheids bestimmt sich grundsätzlich nach dessen Verfügungssatz und damit danach, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor dieses Verwaltungsakts aufgenommen hat (BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253). Dieser ist wie der Inhalt eines jeden Bescheids in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs danach zu bestimmen, wie der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung des Finanzamts unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II.1.b aa). Die Gründe des Feststellungsbescheids sind zur Bestimmung seines Tenors nur dann heranzuziehen, wenn der Verfügungssatz selbst Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt lässt (BFH-Urteile vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293, unter 1.; vom 18. November 1997 VIII R 65/95, BFH/NV 1998, 573).

17: b) Nach § 10a Satz 2 GewStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung (heute: Satz 6) ist die "Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge" auf den Schluss des Erhebungszeitraums gesondert festzustellen. Bei einer Personengesellschaft ist Adressatin des Bescheids die Gesellschaft selbst. Ungeachtet der auf die einzelnen Mitunternehmer bezogenen Verlustverrechnung enthält der Verlustfeststellungsbescheid im Verfügungssatz jedoch lediglich einen --in einer Ziffer angegebenen-- Gewerbeverlust, in dem die auf die einzelnen Mitunternehmer entfallenden Fehlbeträge in einer Summe zusammengefasst sind ("Der vortragsfähige Gewerbeverlust wird nach § 10a GewStG festgestellt auf"). Gemäß den nachfolgenden Erläuterungen unter "Feststellungsgrundlagen" wird bei der Berechnung des Fehlbetrags vom Bestand zu Beginn des Jahres ausgegangen; hiervon werden zunächst durch Ausscheiden von Gesellschaftern untergegangene Beträge abgezogen ("ab Anteil des Gewerbeverlusts, der auf ausgeschiedene Gesellschafter entfällt"). Außerdem wird der festgestellte Fehlbetrag fortentwickelt, je nachdem, ob die Personengesellschaft im aktuellen Erhebungszeitraum einen positiven oder negativen Gewerbeertrag erzielt hat: Bei einem Gewinn verringert sich der Fehlbetrag um den zum Ausgleich des Gewinns benötigten Betrag ("ab Verlustabzug im Jahr ..."), im Falle eines Gewerbeverlusts erhöht sich der Fehlbetrag entsprechend ("Gewerbeverlust aus ..."). Das Ergebnis und der Gegenstand der neuen Feststellung ist der vortragsfähige Gewerbeverlust zum Ende des Jahres.

18: Bei Personengesellschaften wird damit im Verfügungssatz nicht festgestellt, welcher Gesellschafter welchen Betrag im Einzelnen verbraucht hat oder wessen Anteil wegen Untergangs nicht mehr für spätere Jahre zur Verfügung steht. Auch der Begründungsteil oder eine dem Bescheid beigefügte Anlage erläutern nicht, wie sich der festgestellte Fehlbetrag auf die Mitunternehmer verteilt. Folgerichtig beinhaltet die Feststellung für einen verständigen Empfänger auch, dass der festgestellte Betrag für den Adressaten des Bescheids, die Personengesellschaft, zur Verrechnung zur Verfügung steht. Das gilt insbesondere für die unterbliebene Kürzung aufgrund des Ausscheidens von Mitunternehmern, da der entsprechende Betrag bei der Fortentwicklung des vortragsfähigen Verlusts zu berücksichtigen ist und deshalb nach dem objektiven Empfängerhorizont davon auszugehen ist, dass auch ein materiell-rechtlich fehlerhaft nicht gekürzter Fehlbetrag formell verbindlich ist. Eine korrigierende Abrechnung für den Fall fehlerhaft unterbliebener Kürzungen darf damit so lange nicht vorgenommen werden, wie der Verlustfeststellungsbescheid Bestand hat.

19: Die materiell unrichtige, aber aus formellen Gründen gültige Regelung des Verlustfeststellungsbescheids führt aber nicht dazu, dass der Personengesellschaft als solcher unabhängig von ihrem Gesellschafterbestand ein "Verlusttopf" zur Verfügung stünde. Träger des Verlusts und der hieraus folgenden Rechte sind weiterhin die einzelnen Mitunternehmer. Um in der Folgezeit eine auf die Mitunternehmer bezogene Berechnung des Fehlbetrags zu gewährleisten, ist der zum Feststellungszeitpunkt auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfallende anteilige Fehlbetrag auf die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zu verteilen. Für ein Anknüpfen an die Gesellschafter der unzutreffenden Feststellung im Jahr des Ausscheidens spricht zudem, dass die Kürzung des für die Personengesellschaft festgestellten Fehlbetrags um den Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters gerade in diesem Bescheid unterblieben ist. Der auf diese Weise den verbleibenden Mitunternehmern zugerechnete anteilige Fehlbetrag des ausgeschiedenen Gesellschafters kann sodann mit den auf die Mitunternehmer anteilig entfallenden positiven Gewerbeerträgen nachfolgender Erhebungszeiträume im Gewerbesteuermessbescheid verrechnet werden.

20: Diesem Ergebnis steht das BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00 (BFH/NV 2001, 1293) nicht entgegen. In diesem Fall erhöhte das Finanzamt nach § 164 Abs. 2 AO in dem an eine GmbH gerichteten Gewerbesteuermessbescheid 1990 den Messbetrag, weil es die Voraussetzungen der Unternehmeridentität anders als noch bei Erlass des Bescheids als nicht gegeben ansah und demgemäß Verluste aus den Vorjahren nicht mehr zum Abzug zuließ. Anschließend änderte es gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG den ebenfalls an die GmbH gerichteten Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 1990. Eine gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Fehlbetrags war erstmalig auf den 31. Dezember 1990 durchzuführen (Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 10a Rz 118). Die hier streitige Frage der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids an eine Personengesellschaft für den Gewerbesteuermessbescheid des darauffolgenden Erhebungszeitraums stellte sich dort nicht.

21: 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben.

22: a) Die Sache ist nicht spruchreif. Im zweiten Rechtsgang wird das FG unter Berücksichtigung der Gesellschafterwechsel die festzustellenden Fehlbeträge und die Gewerbesteuermessbeträge neu zu bestimmen haben.

23: Dabei ist nicht der von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegten Berechnung zu folgen, in der sie den für die Klägerin festgestellten Fehlbetrag auf den 31. Dezember 1996 auf die zu diesem Zeitpunkt beteiligten Mitunternehmer verteilt hat. Hierbei wird außer Acht gelassen, dass die beiden Mitunternehmer bereits 1994 bzw. 1995 ausgeschieden sind und das Ausscheiden nicht in den bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden auf den 31. Dezember 1994 bzw. auf den 31. Dezember 1995 berücksichtigt worden ist.

24: Das FG wird vielmehr ausgehend vom ersten fehlerhaften, aber bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 1994 den Verlustanteil des in diesem Jahr ausgeschiedenen Mitunternehmers auf die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Mitunternehmer entsprechend ihrer tatsächlichen Beteiligungsquote aufzuteilen haben. In gleicher Weise wird es auf den 31. Dezember 1995 zu verfahren haben, da im Erhebungszeitraum 1995 das Ausscheiden eines weiteren Mitunternehmers nicht berücksichtigt worden ist. Im Erhebungszeitraum 1996, in dem keine Gesellschafterwechsel stattfanden, sind die Verlustanteile der Mitunternehmer um ihren Anteil an dem in diesem Jahr erzielten Gewerbeertrag zu kürzen. Die Summe der so berechneten anteiligen Fehlbeträge der einzelnen Mitunternehmer entspricht der bestandskräftigen Feststellung im Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 1996 von etwa 17,7 Mio. DM.

25: Anschließend wird das FG für die Streitjahre 1997 bis 2000 die Gewerbesteuermessbeträge und die vortragsfähigen Gewerbeverluste fortzuentwickeln und dabei die weiteren Gesellschafterwechsel in den Streitjahren zu berücksichtigen haben. Das FG hat zwar in der Vorentscheidung auch Feststellungen zu den Veränderungen im Gesellschafterbestand in den Streitjahren getroffen und sich hierzu von der Klägerin im Laufe des Klageverfahrens Treuhandverträge vorlegen lassen. In den Entscheidungsgründen hat das FG jedoch die Feststellungen aus der Einspruchsentscheidung zugrunde gelegt, ohne auf die eingereichten Unterlagen näher einzugehen. Das FA hat sich hierzu bisher nicht geäußert, so dass eine Zurückverweisung geboten ist.

26: b) Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:

27: Auf den Mitunternehmer Z entfiel zum 31. Dezember 1995 ein Fehlbetrag von 15.270 DM, im nachfolgenden Jahr 1996 ein Gewinn von 386.348 DM. Sein Fehlbetrag war damit zum 31. Dezember 1996 aufgebraucht. Gleichwohl berücksichtigte das FA den nicht mit Verlusten verrechenbaren Gewinn (386.348 DM ./. 15.270 DM = 371.078 DM) mit umgekehrtem Vorzeichen bei der Feststellung auf den 31. Dezember 1996, indem es 371.078 DM vom eigentlich festzustellenden Fehlbetrag abzog. Der Fehler wirkt sich allerdings nicht aus, da auf Z auf den 31. Dezember 1996 durch die Verteilung des insgesamt festgestellten Fehlbetrags nunmehr ein deutlich höherer Verlust entfällt.

28: Bei der Verlustfeststellung auf den 31. Dezember 2000 hat das FA in der Einspruchsentscheidung zu Unrecht angenommen, dass der bereits im Jahr 1995 ausgeschiedene Y den ihm im Zeitpunkt des Ausscheidens zugerechneten Fehlbetrag erneut nutzen konnte, indem er zum 30. Juni 2000 nochmals für einen Tag Gesellschafter wurde und danach erneut ausschied. Mit dem Ausscheiden im Jahr 1995 ging der Fehlbetrag endgültig verloren und lebt auch bei erneutem Eintritt in die Gesellschaft nicht wieder auf. Etwas anderes folgt auch nicht aus den bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden, die das Ausscheiden nicht berücksichtigt haben, da der für die Personengesellschaft festgestellte Fehlbetrag ausschließlich den zum 31. Dezember 1995 vorhandenen Gesellschaftern zugerechnet wird. Zu diesem Zeitpunkt war Y nicht mehr Gesellschafter.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 3

Steuerfrei sind

1.

a): Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
b): Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
c): Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte,
d): das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;

2.

a): das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,
b): das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt,
c): die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
d): Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
e): mit den in den Nummern 1 bis 2 Buchstabe d und Nummer 67 Buchstabe b genannten Leistungen vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder in der Schweiz haben;

3.

a): Rentenabfindungen nach § 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Altersgeldgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes,
b): Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
c): Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen,
d): Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;

4.

bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden

a): der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen überlassenen Dienstkleidung,
b): Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und für dienstlich notwendige Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei sowie der Angehörigen der Zollverwaltung,
c): im Einsatz gewährte Verpflegung oder Verpflegungszuschüsse,
d): der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Heilfürsorge;

5.

a): die Geld- und Sachbezüge, die Wehrpflichtige während des Wehrdienstes nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes erhalten,
b): die Geld- und Sachbezüge, die Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
c): die Heilfürsorge, die Soldaten nach § 16 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
d): das an Personen, die einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung,
e): Leistungen nach § 5 des Wehrsoldgesetzes;

6.

Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden.²Gleichgestellte im Sinne des Satzes 1 sind auch Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auf Unfallfürsorgeleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben;

7.

Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationsschädengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 sind;

8.

Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden.²Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt;

8a.

Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind.²Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind;

9.

Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;

10.

Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen.²Für Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.³Überschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Tätigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

11.

Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern.²Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden.³Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird.⁴Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;

11a.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;

11b.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise gewährte Leistungen bis zu einem Betrag von 4 500 Euro. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 8, 11 oder Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes oder § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind; maßgeblich ist jeweils die am 22. Juni 2022 gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Steuerbefreiung gilt entsprechend für Personen, die in den in Satz 2 genannten Einrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. Nummer 11a findet auf die Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 keine Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt die Steuerbefreiung für Leistungen nach § 150c des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) auch dann, wenn sie in der Zeit bis zum 31. Mai 2023 gewährt werden;

11c.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3 000 Euro;

12.

aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen

a): in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
b): auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder
c): von der Bundesregierung oder einer Landesregierung

als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.²Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;

13.

die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder.²Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;

14.

Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung;

14a.

der Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

15.

Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden.²Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann.³Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag;

16.

die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;

17.

Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte;

18.

das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe abzugsfähig war;

19.

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten

a): für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
b): die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen.

²Steuerfrei sind auch Beratungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses.³Die Leistungen im Sinne der Sätze 1 und 2 dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben;

20.

die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aus sittlichen oder sozialen Gründen gewährten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen;

21.

(weggefallen)

22.

(weggefallen)

23.

Leistungen nach

a): dem Häftlingshilfegesetz,
b): dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,
c): dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,
d): dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,
e): dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und
f): dem Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten;

24.

Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden;

25.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045);

26.

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker Menschen oder Menschen mit Behinderungen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 3 000 Euro im Jahr.²Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

26a.

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 840 Euro im Jahr.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird.³Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

26b.

Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten.²Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;

27.

der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag von 18 407 Euro;

28.

die Aufstockungsbeträge im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie die Beiträge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitgesetzes, die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten sowie die Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie 50 Prozent der Beiträge nicht übersteigen;

28a.

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Juli 2022 enden, geleistet werden;

29.

das Gehalt und die Bezüge,

a): die die diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten.²Dies gilt nicht für deutsche Staatsangehörige oder für im Inland ständig ansässige Personen;
b): der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und ihres Personals, soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind.²Dies gilt nicht für Personen, die im Inland ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben;

30.

Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;

31.

die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt;

32.

die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist;

33.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;

34.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;

34a.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers

a): an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt sowie
b): zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;

35.

die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschäftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 und 64 steuerfrei wären;

36.

Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.²Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;

37.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist;

38.

Sachprämien, die der Steuerpflichtige für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erhält, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen Geschäftsverkehr in einem jedermann zugänglichen planmäßigen Verfahren gewähren, soweit der Wert der Prämien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt;

39.

der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 1 440 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.²Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen.³Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes.⁴Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;

40.

40 Prozent

a): der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören.²Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist.³Satz 1 gilt außer für Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
b): des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes.²Satz 1 ist in den Fällen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.³Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,
c): des Veräußerungspreises oder des gemeinen Werts im Sinne des § 17 Absatz 2.²Satz 1 ist in den Fällen des § 17 Absatz 4 entsprechend anzuwenden,
d): der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9.²Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.³Sofern die Bezüge in einem anderen Staat auf Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Zurechnung einer anderen Person zugerechnet werden, gilt Satz 1 nur, soweit das Einkommen der anderen Person oder ihr nahestehender Personen nicht niedriger ist als bei einer dem deutschen Recht entsprechenden Zurechnung.⁴Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,
e): der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2,
f): der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden,
g): des Gewinns aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
h): des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2,
i): der Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen.

²Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8.³Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute oder Wertpapierinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.⁴Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen;

40a.

40 Prozent der Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4;

41.

(weggefallen)

42.

die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

43.

der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden;

44.

Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden.²Das Gleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden.³Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass

a): die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden,
b): der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist;

45.

die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen.²Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige, denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet werden, für die sie eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 erhalten;

46.

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung;

47.

Leistungen nach § 14a Absatz 4 und § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes;

48.

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz mit Ausnahme der Leistungen nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes;

49.

(weggefallen)

50.

die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz);

51.

Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist;

52.

(weggefallen)

53.

die Übertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund.²Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19.³Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten;

54.

Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder die Länder richten.²Das Gleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den Ländern für Entschädigungsansprüche erteilt oder eingetragen werden;

55.

der in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist.²Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird.³Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;

55a.

die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgeführte Übertragung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person.²Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte;

55b.

der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 führen würden.²Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb führen würden.³Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren.⁴Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist;

55c.

Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 22 Nummer 5 führen würden.²Dies gilt entsprechend

a): wenn Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgeführt wird, lediglich auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung) übertragen werden, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen,
b): wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden werden, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird,
c): wenn im Fall des Todes des Steuerpflichtigen das Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;

55d.

Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag;

55e.

die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung übertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung, soweit diese zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dienen.²Die Leistungen auf Grund des Betrags nach Satz 1 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören, die die übernehmende Versorgungseinrichtung im Übrigen erbringt;

56.

Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.²Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.³Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Beträge zu mindern;

57.

die Beträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen Träger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;

58.

das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes sowie öffentliche Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen und Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die Zuschüsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten, der Zuschuss für die Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen;

59.

die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung erhält, soweit die Einkünfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten;

60.

das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer der Braunkohlekraftwerke und -tagebaue sowie Steinkohlekraftwerke, die aus Anlass einer Stilllegungsmaßnahme ihren Arbeitsplatz verloren haben;

61.

Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes;

62.

Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt.²Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers

a): für eine Lebensversicherung,
b): für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
c): für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,

wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist.³Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre;

63.

Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.²Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden.³Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.⁴Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen;

63a.

Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden;

64.

bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde.²Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhältnis zu einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird.³Bei anderen für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inländischen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag nicht übersteigt;

65.

a): Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat,
b): Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen,
c): der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung von Ansprüchen auf Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte für Wertguthaben aus einer Vereinbarung über die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz genannten Fällen für den Arbeitgeber einsteht und
d): der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes.

²In den Fällen nach Buchstabe a, b und c gehören die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der Lebensversicherung oder des Dritten zu den Einkünften, zu denen jene Leistungen gehören würden, die ohne Eintritt eines Falles nach Buchstabe a, b und c zu erbringen wären.³Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten.⁴Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer.⁵Im Fall des Buchstaben d gehören die Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der Pensionskasse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die bis zum Eintritt des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf diesen Beiträgen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;

66.

Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach § 4d Absatz 3 oder § 4e Absatz 3 gestellt worden ist;

67.

a): das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder,
b): das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder,
c): Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie
d): Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder für ein vor dem 1. Januar 2015 geborenes Kind oder für eine vor dem 1. Januar 2015 begonnene Zeit der Pflege einer pflegebedürftigen Person zu gewähren sind; im Falle des Zusammentreffens von Zeiten für mehrere Kinder nach § 50b des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 71 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder gilt dies, wenn eines der Kinder vor dem 1. Januar 2015 geboren ist;

68.

die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270);

69.

die von der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972) gewährten Leistungen;

70.

die Hälfte

a): der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden, die am 1. Januar 2007 mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT veräußert werden,
b): der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebäude entstehen, wenn diese Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist.

²Satz 1 ist nicht anzuwenden,

a): wenn der Steuerpflichtige den Betrieb veräußert oder aufgibt und der Veräußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,
b): soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht,
c): soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist,
d): wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt.²Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
e): soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzüge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
f): wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.

³Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn

a): innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und Boden oder das Gebäude veräußert,
b): der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,
c): die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt,
d): die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet,
e): das Bundeszentralamt für Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskräftig aberkannt hat.

⁴Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend, wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist.⁵Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;

71.

der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss

a)

für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von bis zu 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100 000 Euro. Voraussetzung ist, dass

aa)

der Anteil an der Kapitalgesellschaft länger als drei Jahre gehalten wird,

bb)

die Kapitalgesellschaft, deren Anteil erworben wird,

aaa): nicht älter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,
bbb): weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) hat,
ccc): einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat und
ddd): nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche Notierung vorbereitet,

cc)

der Zuschussempfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH oder Unternehmergesellschaft ist, bei der mindestens ein Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat und

dd)

für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.

b)

anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Buchstabe a in Höhe von 25 Prozent des Veräußerungsgewinns, wenn

aa): der Veräußerer eine natürliche Person ist,
bb): bei Erwerb des veräußerten Anteils bereits ein Zuschuss im Sinne von Buchstabe a gezahlt und nicht zurückgefordert wurde,
cc): der veräußerte Anteil frühestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und spätestens zehn Jahre (Höchsthaltedauer) nach Anteilserwerb veräußert wurde,
dd): der Veräußerungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2 000 Euro beträgt und
ee): der Zuschuss auf 80 Prozent der Anschaffungskosten begrenzt ist.

Veräußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt. Erwerbsneben- und Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen;

72.

die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb

a): von auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden vorhandenen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) und
b): von auf, an oder in sonstigen Gebäuden vorhandenen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit,

insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen oder Mitunternehmerschaft. Werden Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt und sind die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen insgesamt steuerfrei nach Satz 1, ist kein Gewinn zu ermitteln. In den Fällen des Satzes 2 ist § 15 Absatz 3 Nummer 1 nicht anzuwenden.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 12 Steueranrechnung

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

1.

der Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

3.

4.

dem Handel, soweit nicht

a): ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder
b): die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

5.

Dienstleistungen, soweit nicht

a): die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, oder
b): die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.

der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,
b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären, und
c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 nahestehenden Person ausübt,

7.

Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, ausgenommen

a)

aa): die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden Einkünften Zwischengesellschaft ist oder
bb): eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegt,

b)

c)

8.

9.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Außensteuergesetz - AStG | § 10 Hinzurechnungsbetrag

(1) Die nach § 7 Absatz 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Ergibt sich ein negativer Betrag, so entfällt die Hinzurechnung.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Außensteuergesetz - AStG | § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Außensteuergesetz - AStG | § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des § 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.