Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

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Freiberufler und Gewerbetreibende: Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden

24.01.2017

Wird ein Gewerbebetrieb zu einer Liebhaberei, so kann die spätere Betriebsaufgabe zu einer Steuermehrbelastung führen.

Grundsteuer: Neuregelung zum Anspruch auf Teilerlass verfassungsgemäß

21.06.2012

dies gilt auch für die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für das Jahr 2008-BFH vom 18.4.12-Az:II R 36/10

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr


(1) 1Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen


(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über

Abgabenordnung - AO 1977 | § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers


Wirkt ein Feststellungsbescheid, ein Grundsteuermessbescheid oder ein Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid über einen Grundsteuermessbetrag gegenüber dem Rechtsnachfolger, ohne dass er diesem bekannt gegeben worden ist (§ 182 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen


(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere: 1. die Einheitswerte und die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes,2. a) die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen


(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,2. soweit ein Ereignis eintritt, das s

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen


(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - IX ZR 218/08

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 218/08 Verkündet am: 12. November 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StBerG § 68 a.F.; AO

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2010 - 1 StR 544/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 544/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2010 gemä

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2012 - IX ZR 184/09

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 184/09 Verkündet am: 15. November 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2012 - 1 StR 537/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 537/12 vom 22. November 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ GG Art. 103 Abs. 2 AO § 370 Abs. 1 und 4 Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellung

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 665/08 vom 27. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2013 - IX ZR 108/12

bei uns veröffentlicht am 24.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 108/12 Verkündet am: 24. Januar 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StBerG § 68 aF; AO §

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2013 - IX ZR 215/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 215/12 Verkündet am: 14. November 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 203, 214

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2008 - 1 StR 322/08

bei uns veröffentlicht am 10.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 322/08 vom 10. Dezember 2008 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _____________________ DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandes

Finanzgericht München Urteil, 21. Feb. 2019 - 15 K 1181/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen … werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. 3. Das

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - 22 B 16.2014

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. September 2015 wird in der Nummer 1 abgeändert. II. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin - für das Jahr 2002 ein höherer Beitrag als 4,48

Sozialgericht Augsburg Urteil, 20. Nov. 2017 - S 8 AS 1095/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. September 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich ge

Oberlandesgericht München Endurteil, 27. Sept. 2017 - 15 U 4586/16

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 24.10.2016 (Az. 3 O 910/16) abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.153,60 € zu zahlen; die weitergehende Klage bleibt

Finanzgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - 2 K 3005/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Der Kläger wurde in den Streitjahren vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zur Einkommen-steuer veranlagt. Er erzielte danach Einkünfte aus nichtselbstä

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Apr. 2018 - M 10 S 18.407

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 857,50 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende

Finanzgericht München Urteil, 05. Feb. 2015 - 12 K 560/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Sept. 2015 - AN 4 K 14.01257

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 4 K 14.01257 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. September 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr.: 0412 Hauptpunkte: IHK-Beiträge; Festsetzungsverjährung; Auswertungsfrist; neue Tatsachen; Rechtsque

Oberlandesgericht München Endurteil, 23. Nov. 2016 - 15 U 3222/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2015, Az. 4 O 14128/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel in Ziffern I und II wie folgt neu gefasst wird: I. Die Beklagten werden wi

Finanzgericht München Urteil, 08. Okt. 2018 - 7 K 519/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe in den Streitj

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Mai 2016 - AN 15 K 15.01444

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Nov. 2017 - W 8 K 16.457

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin und die Beigeladene selbst. III. Das Urteil ist wegen der Kosten v

Finanzgericht München Urteil, 05. Mai 2014 - 7 K 2/12

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 3 K 1519/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Richtigstellungsbescheide nach § 182 Abs. 3 AO für die Klagejahre 2005 und 2006 bzw. ob bereits Festsetzun

Finanzgericht München Urteil, 21. Nov. 2016 - 7 K 3067/15

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht keine einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkünften durchgeführt hat. Die Kläger sind Ehel

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Sept. 2018 - II B 13/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2018 - IX R 35/17

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017  3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Mai 2018 - VI R 73/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014  1 K 1627/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2018 - II R 16/13

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013  3 K 3190/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. März 2018 - VI B 97/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 349/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 2 K 277/16

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin zu 1) ist eine im Jahr 2003 gegründete GmbH & Co. KG, deren Geschäftsge

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Okt. 2017 - 3 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2017

Tatbestand A. I. SACHSTAND 1. Sachzusammenhang Zu unterscheiden sind hier die Bewertungen von zwei Grundstücken (Wohngrundstück und Garagengrundstück) jeweils zu zwei Stichtagen, nämlich zu den Todestagen erstens des Vaters (2012) und zweitens de

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 22. Juni 2017 - 2 A 130/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2016 für sein Grundstück R-Straße in A-Stadt mit Bescheid vom 11.01.2016. Er ist Eigentümer der Flächen der Flur XXX, Flurstücke XXX und XXX in A-Stadt. Mit Grunds

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 22. Juni 2017 - 2 A 218/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2015 für sein Grundstück S-Straße, Flur XXX, Flurstücke XXX und XXX in A-Stadt durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 20.03.2015. Er ist E

Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Mai 2017 - 2 K 118/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Zuordnung von betrieblichen Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und wurde 1991 mit einer anderen Firma gegründet. Komplementärin mit alleiniger Geschäftsführung- und Vertre

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2017 - VIII ZR 79/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 79/16 Verkündet am: 10. Mai 2017 Vorusso, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Mai 2017 - X R 12/14

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juni 2013  15 K 3015/10 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Apr. 2017 - I R 84/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 15. Oktober 2015  1 K 4/15 (5) aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2017 - IV R 14/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Januar 2014  6 K 19/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2017 - II R 36/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015  15 K 4287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2017 - I R 41/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016  4 K 1879/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. März 2017 - II B 33/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2016  3 K 3271/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Feb. 2017 - X B 72/16

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016  8 K 3277/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Okt. 2016 - IV R 20/14

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013  6 K 6228/08 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Okt. 2016 - IX R 9/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Januar 2016 4 K 253/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - IV R 31/13

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012  5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 25. Aug. 2016 - 5 K 53/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, was sich auf den B

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 10. Aug. 2016 - 4 K 1253/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollst

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Aug. 2016 - X R 25/14

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013  2 K 2120/12 aufgehoben.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 11 K 613/13 E

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 vom 02.02.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 8.281,56 € 2004 auf 83,45 € 2005 auf 21.282,84 € 2006 auf 24.650,39 € 2007 auf 21.426,28 € 2008 auf 20.368,1

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Juni 2016 - II R 14/12

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2011 4 K 3557/08 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 06. Juni 2016 - 13 K 460/14 E

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob für einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten war. 3Die Kläger sind Eheleute und

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