Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

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Insolvenzrecht: Steuerforderung widerspruchslos festgestellt – Einwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Haftungsverfahren gem. § 166 AO ausgeschlossen

17.04.2020

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, sind Einwendungen des Geschäftsführers der GmbH auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der Haftung gem. § 166 AO gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Steuerrecht: Keine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt

02.05.2018

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen nicht nachträglich ändern – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

18.01.2018

Das Finanzamt ist bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht alleine deshalb zur Erhöhung des Gewinnes durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlages berechtigt, weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden

16.10.2017

Beseitigungskosten für einen durch schuldhaftes Handeln eines Mieters verursachten Substanzschadens können als Werbungskosten sofort abziehbar sein - BSP-Rechtsanwälte - Anwälte für Steuerrecht Berlin

Gesellschaftsrecht: Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu Lohnzufluss

28.09.2017

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf seine werthaltigen Pensionsansprüche und hat dies eine verdeckte Einlage zur Folge, fließt ihm in Höhe des Verzichts Arbeitslohn zu.

Gesellschaftsrecht: Pensionsrückstellungen: So wird eine Überversorgung geprüft

13.07.2017

Pensionszusagen sind ein beliebtes steuerliches Gestaltungsmittel. Allerdings sind bei der Ausgestaltung zahlreiche Fallstricke zu beachten, wie die umfangreiche finanzgerichtliche Rechtsprechung zeigt.

Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung

13.06.2017

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt

06.06.2017

Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.

Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung

09.05.2017

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Gesellschaftsrecht: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile

02.04.2015

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau ist keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich durchgeführt wurde.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs


(1) 1Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten, 1. wenn ihm elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Abruf zur

Investmentsteuergesetz - InvStG 2018 | § 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen


(1) Die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49, die nicht ausgeglichenen negativen Erträge nach § 41 und die positiven Erträge, die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden, sind gegenüber dem Spezial-Investmentfonds und dem Anleger gesonde

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung - AOEG 1977 | § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten


(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sind erstmals anzuwenden, wenn nach dem 31. Dezember 1976 ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird. Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende oder z

Altersvorsorge-Durchführungsverordnung - AltvDV | § 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter


(1) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermittlungsergebnis (§ 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) mitzuteilen. Die Mitteilung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung). Das Ermittlungsergebnis kann auch durc
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen


(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mi

Abgabenordnung - AO 1977 | § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern


(1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen,
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung


(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist


(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. (2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn 1. eine Steuererklärung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist


(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf d

Abgabenordnung - AO 1977 | § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide


(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juni 2021 - 5 K 1996/19

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Baden-Württemberg FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2021 - 5 K 1996/19 nachfolgend:  BFH - IX R 27/21  Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3.

Finanzgericht Köln Urteil, 25. Nov. 2021 - 14 K 1178/20

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Köln FG Köln, Urteil vom 25.11.2021 - 14 K 1178/20 nachfolgend:  BFH - IX R 3/22 Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.02.2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 werden

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR

bei uns veröffentlicht am 05.04.2022

VERWALTUNGSGERICHT  TRIER URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier, g e g e n die Inv

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2019 - VIII ZR 66/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 66/18 Verkündet am: 20. Februar 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2011 - III ZR 59/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 59/10 Verkündet am: 12. Mai 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (zu B II) BGHR: ja AEUV Ar

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - IX ZR 140/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/07 Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2010 - IX ZR 26/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 26/09 Verkündet am: 23. September 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1; USt

Finanzgericht München Urteil, 19. März 2019 - 12 K 2574/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Streitig ist, ob Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer wesentlichen Betei

Finanzgericht München Urteil, 19. Feb. 2019 - 12 K 23/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Kläger war für das Streitjahr 2009 beim Finanzamt M. (vormals Abteilung I) steuerlich erfasst. Nachdem der Kläger für 2009 keine Steuererklärungen a

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

Tenor I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2017 verurteilt,

Finanzgericht München Urteil, 22. Nov. 2016 - 6 K 2548/14

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 6 K 2548/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem E

Finanzgericht München Urteil, 19. Sept. 2016 - 7 K 118/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1118/16 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für Dividenden aus Beteiligungen an ausländisc

Finanzgericht München Urteil, 31. Aug. 2016 - 3 K 874/14

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 3 K 874/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: keine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG für unechte Factoringleistungen

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Juni 2016 - 1 K 904/14

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 1 K 904/14 Im Namen des Volkes Urteil Tenorberichtigung durch Beschluss vom 11.08.2016 In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A

Finanzgericht München Urteil, 22. Aug. 2016 - 7 K 220/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 220/16 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Keine Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, wen

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Juli 2016 - 4 K 323/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 323/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger - Prozessbev.: B. B-St

Finanzgericht München Urteil, 15. Juni 2016 - 9 K 190/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 9 K 190/16 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

Finanzgericht München Urteil, 25. Apr. 2016 - 7 K 1364/14

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1364/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der für das Jahr 2002 g

Finanzgericht München Urteil, 05. Apr. 2016 - 2 K 1767/13

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 2 K 1767/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Keine Option zur Steuerpflicht bei Vermietung an Pauschallandwirt; Gestaltungsmissbrauch In de

Finanzgericht München Urteil, 21. Jan. 2016 - 10 K 965/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 965/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte; Arbeitsmitte

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 02. Mai 2016 - 4 K 15/14

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 15/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter -

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. März 2016 - 5 K 118/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 118/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagter -

Finanzgericht München Urteil, 03. Feb. 2015 - 6 K 3817/13

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tatbestand I. Die verheirateten Kläger werden beim beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb seines Einzelunternehmens S. e.K. Catering Vending mit System. Die Kläger err

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Feb. 2016 - 3 K 683/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tatbestand Strittig ist die im Rahmen einer Außenprüfung durchgeführte gewinnerhöhende Bilanzberichtigung (Kapitalanpassung). Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus

Finanzgericht München Urteil, 23. Nov. 2015 - 7 K 3198/14

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 3198/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache ... Klägerin prozessbevollmächtigt: .

Finanzgericht München Urteil, 01. Juli 2015 - 3 K 2165/12

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 3 K 2165/12 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichworte: Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einmalig vergebener und fortlaufender Rechnungsnummern - Gestaltungsmissb

Finanzgericht München Urteil, 23. Nov. 2015 - 7 K 1636/12

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1636/12 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Übernahme der Kosten des Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung führt zur Aktivier

Finanzgericht München Urteil, 24. Jan. 2018 - 4 K 2690/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob der Erwerb mehrerer Immobilien durch die Klägerin der Grunderwerbsteuer u

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Nov. 2015 - 3 K 387/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 387/14 NZB IV B 5/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Kläger ■ gegen Bekla

Finanzgericht München Urteil, 23. Jan. 2018 - 12 K 3389/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob Ergänzungsbescheide zu Gewerbesteuermessbescheiden zu erlassen sind. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2007 und 2008 einen [

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Okt. 2015 - 5 K 456/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 456/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. A1. 2. A2. - Kläger - Prozessbev.: zu 1-2: Rechtsanwalt B. gegen Finanzamt ... - Beklagter - wegen Einkommensteuer 2004 bis 2009 hat der 5. Senat

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Juli 2015 - 1 K 147/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 1 K 147/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A GmbH, A-Straße, A-Stadt - Klägerin - Prozessbev.: Rechtsanwälte und Steuerberater B., B-Straße, B-Stadt gegen Finanzamt C., C-Straße, C. - Beklagter

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Feb. 2019 - 6 K 719/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob Versorgungsleistungen an die Stifter dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Die Ehegatten A und B errichteten mit notarie

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. März 2019 - 6 K 130/18

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor 1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 11.07.2017 betreffend das Fahrzeug xx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 wird dahingehend geändert, dass die Kfz-Steuer unter Gewährung einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG in Höhe von 0

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Feb. 2018 - 4 K 1425/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor 1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Sozietät ABC A/B/C Partner GbR vom 18.08.2009 in Gestalt der Bescheide vom 21.01.2011, 01.02.2012 und der Einspruchsentscheidung vom

Finanzgericht München Urteil, 21. Feb. 2019 - 15 K 1181/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen … werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. 3. Das

Finanzgericht München Urteil, 14. Sept. 2017 - 10 K 2312/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2017 wird der Beklagte verpflichtet, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - 22 B 16.2014

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. September 2015 wird in der Nummer 1 abgeändert. II. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin - für das Jahr 2002 ein höherer Beitrag als 4,48

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Okt. 2016 - 5 K 490/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung einer sogenannten „Break-Fee“ im Jahr 2011. Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Ei

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Apr. 2018 - 4 K 572/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (anteiligen) Wegfall des Verschonungsabschlages n

Finanzgericht München Urteil, 06. Sept. 2017 - 4 K 1916/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 28.389.570,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt f

Landgericht München I Endurteil, 13. Nov. 2015 - 4 O 23715/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 16.11.2014 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von ... nebst 5 Prozentpunkte

Finanzgericht München Urteil, 27. März 2018 - 2 K 1985/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tenor 1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 19. September 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 wird die Einkommensteuer für 2012 auf 1.005 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil

Finanzgericht München Urteil, 13. März 2017 - 7 K 55/16

bei uns veröffentlicht am 13.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. Die Klägerin ist eine Unterne

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 21. Feb. 2017 - 7 K 3194/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Gewinnverteilung zwischen Gesellschaftern. Der Kläger war im Feststellungszeitraum 2012 Kommanditist der zum 1. August 2008 gegründete

Finanzgericht München Urteil, 14. Okt. 2015 - 3 K 1891/12

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 3 K 1891/12 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Berufung auf Unionsrecht zur Nichtanwendung der nationalen Steuerbefreiung für Umsätze au

Finanzgericht München Urteil, 09. Juni 2015 - 14 K 608/13

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 14 K 608/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Gemeinschaft als Unternehmer - Anforderung an einen unberechtigten Steuerausweis In der Streit

Finanzgericht München Urteil, 27. Juli 2015 - 10 K 3179/13

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 3179/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwörter: In der Streitsache [... Kl]

Finanzgericht München Beschluss, 09. Dez. 2015 - 7 V 2743/15

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tatbestand I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit notarieller Urkunde vom 5. Juli 2012 errichtet und am 24. September 2012 im Handelsregister eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der interna

Finanzgericht München Urteil, 14. Dez. 2015 - 7 K 2772/14

bei uns veröffentlicht am 14.12.2015

Tatbestand I. Streitig ist, ob der Bescheid vom 19. Dezember 2011 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und des Sonderausweises nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. D

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(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen...