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Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16

published on 15/11/2017 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen.

2: 1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Für ihn gilt die Satzung vom ...1957 in der Fassung vom ... 2003. Gemäß § 2 der Satzung hat der Kläger u. a. die Aufgabe, die Position und das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher in einer sozialen Marktwirtschaft zu stärken (Abs. 1 Buchst. a), die Verbraucherinnen und Verbraucher in objektiver Weise über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren und zu vertreten (Buchst. c) und als Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wirken (Buchst. d). Der Kläger erfüllt diese Aufgaben u. a. durch enge Zusammenarbeit mit Behörden und Medien sowie durch Einwirkung auf Wirtschaftsverbände, Unternehmen, staatliche Anbieter und andere Institutionen (Abs. 2 Buchst. a), durch Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen, Vorträge, Fortbildungsveranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen (Buchst. b), durch individuelle Beratung, Hilfestellung und Vertretung (Buchst. c) sowie durch die Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und andere Gesetze, soweit hierdurch Verbraucherinteressen berührt sind (Buchst. d). Gemäß § 3 der Satzung verfolgt der Kläger ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung -AO- (Abs. 1) und ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 1).

3: 2. Bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2011 erklärte der Kläger mit seinen "Erklärungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen" (Gemeinnützigkeitserklärungen) unter anderem auch Einkünfte aus einem von ihm unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 64 AO. Einkünfte aus entgeltlichen Einzelberatungen waren hierin nicht enthalten; diese erklärte der Kläger als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO. Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ergab sich unter Berücksichtigung der Besteuerungsgrenze nach § 64 AO bzw. der Freibeträge nach § 24 des Körperschaftsteuergesetzes (-KStG-) und § 11 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (-GewStG-) keine Körperschaft- und keine Gewerbesteuer (...). Die Einordnung der entgeltlichen Beratungen als Zweckbetrieb beanstandete der Beklagte nicht (...). Im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen bis zum Veranlagungszeitraum 2011 erklärte der Kläger die von ihm erzielten Einnahmen aus entgeltlichen Beratungen zum ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG und wurde vom Beklagten entsprechend veranlagt.

4: 3. Mit Schreiben vom 02.12.2010 teilte die Finanzbehörde Hamburg (...) dem Kläger mit, nach dem Ergebnis der Erörterungen der für das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht zuständigen Gremien der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gehöre die entgeltliche Vertretung von Einzelinteressen - einschließlich der individuellen (Rechts-) Beratung - durch die Verbraucherzentralen nicht in den steuerbegünstigten Bereich als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO. Diese Tätigkeit sei vielmehr als ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 64 AO anzusehen. Für die Verbraucherzentralen bedeute dies insbesondere, dass die Umsätze in diesem Tätigkeitsbereich nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterlägen. Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb müsse buchhalterisch und finanziell von den steuerbegünstigten Tätigkeitsbereichen getrennt geführt werden. Verluste in dem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb dürften nicht durch Mittel der steuerbegünstigten Tätigkeitsfelder oder der Vermögensverwaltung des Vereins ausgeglichen werden. Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen könnten insgesamt zum Verlust des gemeinnützigen Status der jeweiligen Verbraucherzentrale führen. Da die Zuordnung dieser Umsätze zum steuerbegünstigten Bereich der Verbraucherzentralen bis dahin von den zuständigen Finanzämtern meist nicht beanstandet worden sei, hätten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder aus Billigkeitsgründen beschlossen, diese Umsätze für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2011 weiterhin als Zweckbetrieb dem steuerbegünstigten Bereich des jeweiligen Vereins zuzurechnen. Der Kläger wurde, soweit er zu den betroffenen Verbraucherzentralen gehöre, gebeten, die notwendigen Schritte für eine korrekte Besteuerung der entgeltlichen Vertretung von Einzelinteressen ab 01.01.2012 zu veranlassen. Mit Schreiben vom 19.01.2012 wandte sich der Kläger an den Beklagten, erläuterte seine entgeltlichen Leistungen und machte geltend, für diese gelte die Neuregelung nicht. Dieser Auffassung schloss sich der Beklagte nicht an. Auch ein nachfolgendes Gespräch an Amtsstelle führte zu keinem Einvernehmen.

5: 4. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 erteilte der Kläger den Leistungsempfängern für seine entgeltlichen Beratungsleistungen Rechnungen unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zum Regelsatz von 19 % gemäß § 12 Abs. 1 UStG (...). In der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2012 vom 19.04.2012 erklärte der Kläger die entgeltlichen Beratungsleistungen zum Regelsteuersatz. Der Beklagte stimmte der Voranmeldung zu (...). Gegen die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2012 legte der Kläger am 26.04.2012 (Eingang) Einspruch ein.

6: Gemäß der mit der Körperschaftsteuererklärung 2012 bei dem Beklagten eingereichten Gewinnermittlung (...) beliefen sich die (Netto-)Einnahmen des Klägers aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb im Veranlagungszeitraum 2012 auf EUR ..., die Ausgaben auf EUR ... und der Gewinn aus Gewerbebetrieb auf EUR ... Durch Bescheid für das Jahr 2012 über Körperschaftsteuer vom 27.03.2015 (...) wurde der Kläger hinsichtlich des von ihm unterhaltenen (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Körperschaftsteuer veranlagt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden hierbei erklärungsgemäß zugrunde gelegt. Nach Abzug des Freibetrages gemäß § 24 KStG beliefen sich das zu versteuernde Einkommen und die festgesetzte Steuer auf EUR Null. Mit der Anlage zu den Bescheiden für 2012 und 2013 vom 27.03.2015 (...) wurde dem Kläger bescheinigt, dass er im Übrigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. Als gemeinnützige Zwecke, die der Kläger fördert, wurden die "Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz" anerkannt. Zugleich wurde festgestellt, dass die Satzungszwecke des Klägers § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO entsprechen.

7: In der Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 vom 30.05.2015 (...) erklärte der Kläger (Netto-)Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (-Regelsteuersatz-) in Höhe von EUR ... (mithin in voller Höhe der ertragssteuerlich erklärten (Netto-)Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb). Des Weiteren erklärte der Kläger (Netto-)Umsätze zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von EUR ... Die Umsatzsteuererklärung ergab einen Umsatzsteuerüberschuss (Erstattungsbetrag) von EUR ... Das Vorauszahlungssoll 2012 belief sich auf einen Erstattungsbetrag von EUR ..., so dass die Umsatzsteuererklärung zu einer Zahllast des Klägers führte und ohne Zustimmung des Beklagten einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 AO).

8: Die Umsätze zum ermäßigten Steuersatz in der erklärten Höhe von EUR ... sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Weiter ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die vom Kläger in Höhe von EUR ... erklärten (Netto-)Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb in Höhe eines Teilbetrags von EUR ... der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegen und mithin zutreffend erklärt und festgesetzt sind (...).

9: Mit Einspruchsentscheidung vom 25.10.2013 (...) wies der Beklagte den Einspruch des Klägers gegen die Umsatzsteuerfestsetzung (-voranmeldung) für März 2012 in Gestalt der Umsatzsteuerfestsetzung (-jahreserklärung) für 2012 als unbegründet zurück.

10: 5. Am 26.11.2013 hat der Kläger Klage erhoben.

11: Der Kläger trägt vor:

12: Die Umsatzsteuerfestsetzung in Form der Umsatzsteuererklärung 2012 sei rechtswidrig, da Erlöse aus entgeltlicher Beratung in Höhe von EUR ... (= EUR ... abzgl. unstreitiger EUR ... - ...) nicht wie vom Kläger erklärt und gemäß § 168 AO festgesetzt, mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs. 1 UStG, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem ermäßigtem Steuersatz zu versteuern seien.

13: Die durch die Beratungen erzielten Entgelte teilten das steuerliche Schicksal der an die Allgemeinheit gerichteten Verbraucherberatung des Klägers.

14: Die entgeltliche Beratung einzelner Verbraucher stelle umsatzsteuerlich ein Element einer einheitlichen Leistung dar. Im Rahmen der Beratung finde eine allgemeine Verbraucherinformation und -aufklärung statt; zugleich sei sie aber auch Einstieg für eine kollektivrechtliche Vertretung und politische Interessenvertretung. Zwar stelle grundsätzlich jede einzelne entgeltliche Leistung eines Unternehmers den Besteuerungsgegenstand bei der Umsatzsteuer dar. Trügen bei einer Gesamtbetrachtung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers alle Leistungen zur Erreichung eines wirtschaftlichen Ziels bei und griffen sie so ineinander, dass eine Trennung die Zielerreichung gefährden würde, seien sie indes einheitlich zu begreifen. Im Zusammenspiel der Leistungen des Klägers sei keine dem Verbraucher aufgezwungene Koppelung zu sehen. Außer dem Kläger komme es auch den Verbrauchern darauf an, durch Austausch von Informationen und Unterlagen insgesamt eine Verbesserung der (Ohn-)Machtstellung zu erlangen und damit die Rechte der Verbraucher allgemein, sowie ihre individuelle Situation zu verbessern. Eine Trennung des Einzelinteresses des Leistungsempfängers von den Interessen der Allgemeinheit am Verbraucherschutz sei wegen der Ziel- und Zweckgleichheit nicht möglich.

15: Sollten die Leistungen nicht als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs anzusehen sein, seien sie jedenfalls im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung ausgeführt worden und deswegen als einheitliche Leistung zu qualifizieren. Die Nebenleistung werde umsatzsteuerlich wie die Hauptleistung beurteilt. Eine Nebenleistung sei gegeben, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern ein Mittel darstelle, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Der Verbraucher erlange die zur Selbsthilfe erforderlichen Informationen zu seinen alltäglichen Problemen als Hauptleistung kostenfrei durch die umfassenden Inhalte der Internetbeiträge und gedruckten Ratgeber des Klägers. Nur wenn er darüber hinaus Hilfestellung benötige, finde als Nebenleistung auch ein persönliches Gespräch statt. Das Beratungsgespräch erfülle keinen eigenen Zweck, sondern diene der Erläuterung der Ratgeber und Internetinformationen und stelle eine unselbständige Ergänzung dieser Angebote dar. Der Kläger sei zudem auf die erst in den Beratungsgesprächen erhaltenen Informationen der Verbraucher angewiesen, um Verbraucherschutz in kollektivrechtlicher und politischer Weise praktizieren zu können. Auch der Durchschnittsverbraucher gehe davon aus, dass er mit seinen in der Beratung gegebenen Informationen in den allgemeinen Verbraucherschutz eingebunden sei und an dessen umfassender Umsetzung mitwirke. Er sei daher insbesondere an dieser Verbindung der Leistungen des Klägers interessiert; andernfalls würde er die Leistungen anderer Anbieter, wie z. B. selbständiger Berater, Rechtsanwälte oder der ÖRA, in Anspruch nehmen. Sein Ziel gehe über den individuellen Rechtsschutz hinaus und sei auf die umfassendere Aufgabenstellung des Klägers gerichtet. Der individuelle Nutzen des einzelnen beratenen Verbrauchers trete in seiner Bedeutung hinter den gesundheits-, umwelt- oder wirtschaftspolitischen Anliegen der allgemeinen Verbraucherberatung zurück.

16: Da die entgeltlichen Beratungen demnach jedenfalls Nebenleistungen zur allgemeinen Verbraucherberatung seien, sei zudem bereits fraglich, ob insoweit eine im Sinne von § 14 Satz 1 AO selbständige Tätigkeit des Klägers gegeben sei. Eine Leistung sei nicht selbständig, wenn sie nur ein untergeordnetes Anhängsel einer anderen Tätigkeit darstelle.

17: Die Erbringung der entgeltlichen Beratungsleistungen erfülle die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes im Sinne von § 65 AO. Der Kläger fördere mit seiner Tätigkeit die Allgemeinheit. Er stelle keinerlei Zugangsbeschränkungen auf. Sowohl die allgemeinen Informationen und Aufklärungen als auch die individuellen Beratungen würden der Gesamtheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Der Kläger verfolge die steuerbegünstigten Zwecke des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO. Für diese begünstigten Zwecke werde nicht nur auf die Verbraucher in ihrer Gesamtheit abgestellt, sondern auch auf die individuelle Komponente des Verbrauchers. Die entgeltlichen Beratungsleistungen seien daher zur Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke des Klägers geeignet und dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, diese zu verwirklichen. Gemäß § 2 Nr. 1c seiner Satzung habe der Kläger die Aufgabe, die Verbraucher in objektiver Weise über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren und zu vertreten. Diese Aufgabe erfülle der Kläger gemäß § 2 Nr. 2c insbesondere durch individuelle Beratung, Hilfestellung und Vertretung. Die Beratungsleistungen seien somit unentbehrlich und mithin erforderlich für die Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke des Klägers. Effektiver Verbraucherschutz und solide fundierte Verbraucherberatung könnten zudem - wie ausgeführt - nur durch die mit den Beratungsleistungen einhergehende, umfassende Informationsbeschaffung erreicht werden. Damit seien die Beratungen auch insoweit unverzichtbarer Bestandteil des Verbraucherschutzes und unentbehrliches und einziges Mittel zur Erreichung der steuerbegünstigten Zwecke des Klägers. Mit seiner individuellen Beratung stehe der Kläger nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu am Markt agierenden Anbietern. Zwar könne aufgrund der weiten Definition des Leistungsempfängers "Verbraucher" ein gleicher Kundenkreis mit anderen Marktteilnehmern nicht ausgeschlossen werden. Die Beratung des Klägers sei mit der von anderen Marktteilnehmern aber nicht vergleichbar. Er habe eine Alleinstellung inne. Diese ergebe sich aus seiner Unabhängigkeit von Anbietern der Wirtschaft, seiner Parteilichkeit für die Interessen der ratsuchenden Verbraucher und der Ein- und Rückbindung der einzelnen Beratung in das allgemeine satzungsmäßige Ziel des Verbraucherschutzes. Der Kläger erbringe eine auf den allgemeinen Verbraucherschutz ausgelegte Beratung, während andere Anbieter den individuellen Nutzen in den Vordergrund stellten. Die angebotenen Leistungen seien danach in ihrer Wesensart unterschiedlich. Ferner entsprächen die Bedingungen, wie z. B. die zu zahlenden Entgelte, nicht denen von sonst am Markt auftretenden Beratern. Der Kläger finanziere sich in erster Linie durch staatliche Zuwendungen und Spenden. Die Stadt Hamburg habe als öffentlich-rechtlicher Zuwendungsgeber die Entgeltlichkeit bestimmter Beratungen zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gemacht. Zudem werde der Kläger durch die zunehmende Kürzung der Zuwendungsmittel gezwungen, das Angebot der entgeltlichen Beratung auszudehnen. Die erhobenen Beratungsentgelte würden nach der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Ratsuchenden, dem durch die Beratung ausgelösten Aufwand und gegebenenfalls den Auflagen von Zuwendungsgebern bemessen. Die Entgelte dienten der allgemeinen Kostendeckung des Klägers und entsprächen nicht den ihm für die Leistungen entstandenen Kosten; sie machten nur einen Bruchteil der Vollkosten aus. Ohnehin sei ein Vergleich mit den Gesamtpreisen anderer Anbieter ausgeschlossen, da der Staat sonst unzulässig in die Preisbildung eingreifen würde. Ob ein im Sinne von § 65 AO relevanter Wettbewerbsvorteil gegeben sei, könne sich nur nach dem Effekt der staatlichen Begünstigungswirkung auf die Preisgestaltung richten. Maßgeblich sei daher allein, ob der Ansatz des ermäßigten Steuersatzes anstelle des Regelsteuersatzes, und daher gerade die umsatzsteuerliche Begünstigung von 12 Prozentpunkten, für eine eventuelle Wettbewerbsverzerrung verantwortlich sei. Im Fall der Annahme einer fiktiven Wettbewerbssituation könne auch nur ein fiktiver Wettbewerb durch den Kläger gestört werden. Das Interesse der Verbraucher und somit auch der Allgemeinheit an der Förderung des Verbraucherschutzes sei in dem Fall höher zu bewerten, als das Interesse der Allgemeinheit an einem ungestörten Wettbewerb. Jedenfalls trete der Kläger nicht in einem größeren Umfang in eine Wettbewerbssituation, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar sei.

18: Auch soweit ein lediglich potentieller Wettbewerb als durch § 65 Nr. 3 AO geschützt erachtet werde, sei die Frage des Wettbewerbs daran zu messen, ob der Kläger in dem gleichen örtlichen Wirkungskreis die gleichen oder gleichartige Leistungen unter sonst gleichen Bedingungen wie ein steuerpflichtiger Betrieb anbiete. Unschädlich sei daher wenn die steuerbefreite Körperschaft Leistungen anbiete, die, z. B. wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Kunden, von einem steuerpflichtigen Unternehmen nicht sinnvoll angeboten werden könnten. Der vom Beklagten angenommene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb bestehe aus sämtlichen Beratungsleistungen des Klägers. Einen hiermit vergleichbaren Wettbewerber könne es nicht geben, da kein anderer nicht begünstigter Betrieb eine solche Vielfalt von unterschiedlichen Themengebieten abdecken könne. Verbraucherberatung sei eine einzigartige Beratungsart, die, getragen von marktbeobachtenden und verbraucherpolitischen Erwägungen und Erkenntnissen, allein einer Institution wie dem Kläger möglich sei. Eine Einzelbetrachtung der Beratungsangebote blende diese umfassende Klammer aus und sei nicht sachgerecht. Die Anforderungen an den Kläger, die Wettbewerbssituation aufzuklären, dürften nicht überspannt werden. Seine ernsthafte und schlüssige Darlegung der Situation müsse genügen, da der Wettbewerb nur unter Einbindung möglicher Wettbewerber weiter aufgeklärt werden könne. Diese Drittsphäre liege außerhalb der Verantwortung des Klägers und könne nur durch die Finanzverwaltung oder das Gericht aufgeklärt werden. Sollte nach Auffassung des erkennenden Gerichts der tatsächliche oder potentiell-konkrete Wettbewerb tatrichterlich festzustellen sein und die Feststellungslast ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu Lasten des Klägers gehen, werde die Zeugenvernehmung sämtlicher genannter potentiellen Wettbewerber zur Frage des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses und seiner Relevanz beantragt (...).

19: Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vortrag des Klägers wird auf seine Ausführungen in den Schriftsätzen vom 15.01.2014, 17.04.2014, 16.07.2014, 01.12.2014, 25.11.2015, 29.01.2016, 25.05.2016 und 11.04.2017 verwiesen.

20: Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die vom Kläger erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem Zweckbetrieb zuzuordnen sind und mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG abzurechnen sind.

21: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

22: Der Beklagte trägt vor:

23: Die Umsätze aus den vorliegend streitgegenständlichen entgeltlichen Beratungen des Klägers seien gemäß § 12 Abs. 1 UStG zum Regelsteuersatz von 19% zu versteuern.

24: Eine einheitliche Leistung in umsatzsteuerlicher Hinsicht liege hinsichtlich der an die Allgemeinheit gerichteten Verbraucherberatung und den entgeltlichen Einzelberatungen nicht vor. Es werde nicht bestritten, dass der Kläger die in den Einzelberatungen gewonnenen Erkenntnisse zur Verwirklichung seines gemeinnützigen Zwecks Verbraucherberatung nutze. Dadurch handele es sich aber nicht um ein untrennbares Ganzes in Form eines nicht aufteilbaren, einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs. Die allgemeine Verbraucherberatung und Interessenvertretung zum einen sowie die entgeltliche Beratung eines einzelnen Verbrauchers zum anderen stellten keine einheitliche Leistung in umsatzsteuerlicher Hinsicht dar. Um festzustellen, ob der Unternehmer dem Abnehmer mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringe, seien das Wesen und der wirtschaftliche Gehalt des fraglichen Umsatzes zu ermitteln. Grundsätzlich sei jede Lieferung oder sonstige Leistung als eigenständige Leistung zu betrachten. Vorgänge könnten nicht allein deshalb bereits als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienten. Eine dem Leistungsempfänger aufgezwungene Koppelung mehrerer Leistungen allein führe ebenfalls nicht zu einer einheitlichen Leistung. Das Wesen und der wirtschaftliche Gehalt der vom Kläger durchgeführten, vorliegend streitigen Umsätze sei die Beratung eines einzelnen Verbrauchers im Hinblick auf seine konkreten Individualinteressen. Für diese Beratung entrichte der Verbraucher das Entgelt, um Unterstützung bei seinem speziellen (Rechts-)Problem zu erhalten. Dafür erhalte der Verbraucher durch die rechtlichen Erläuterungen und gegebenenfalls individuelle Anpassung der vorhandenen Musterbriefe eine konkrete Gegenleistung des Klägers. Dem Kläger sei nicht darin zu folgen, dass ein Verbraucher davon ausgehe, er entrichte das Entgelt nicht für die Lösung seines speziellen Problems, sondern zugleich und hauptsächlich dafür, dass der Kläger allgemein die Interessen aller Verbraucher vertrete. Soweit der Kläger die aus den Einzelberatungen gewonnenen Erkenntnisse zur Verwirklichung seiner für die Allgemeinheit der Verbraucher erbrachten Leistungen verwerte, beruhe dies auf einer durch Vereinszweck und Gemeinnützigkeitsrecht bedingten Koppelung durch den Kläger und werde dem Verbraucher als Leistungsempfänger mithin vom Kläger aufgezwungen. Die Beratungsleistung hinsichtlich individueller Einzelinteressen stelle sich auch nicht als Nebenleistung einer Hauptleistung "allgemeine Verbraucherberatung" dar. Die Einzelberatung entbehre nicht eines eigenen Zwecks und stelle nicht nur das Mittel dar, um die Hauptleistung des Klägers unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Die entgeltliche Einzelberatung erfülle für den Verbraucher den eigenen Zweck, dass sich der Kläger des speziellen Einzelproblems des Verbrauchers annehme und ihm helfe, es zu lösen. Dass der Kläger die bei dieser Einzelberatung gewonnenen Informationen auch bei seiner Tätigkeit für die Allgemeinheit der Verbraucher verwerte, sei für den einzelnen beratenen Verbraucher nicht haupt- sondern nebensächlich. Aus dessen Sicht sei die Lösung seines Einzelproblems die Hauptleistung, für die er das Entgelt entrichte. Hieraus folge zugleich, dass der Kläger insoweit kein Bündel gleichgerichteter Leistungen erbringe, denn die allgemeine Aufklärung und Information des Klägers richte sich an einen abstrakten Personenkreis, die entgeltliche Beratung demgegenüber nur an den konkreten Verbraucher.

25: Das Erfordernis der Selbständigkeit im Sinne von § 14 AO sei erfüllt. Die vom Kläger durchgeführte Verbraucherberatung in allgemeiner Form sei keine unverzichtbare Voraussetzung für die entgeltlichen Einzelberatungen. Diese könnten auch ohne die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen im Allgemeinen durchgeführt werden, wie entsprechende Angebote anderer Anbieter zeigten. Auch der Kläger mache insoweit lediglich umgekehrt geltend, die allgemeine Verbraucherberatung sei auf die in Einzelberatungen gewonnenen Informationen angewiesen. Ob die Einzelberatungen so mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen im Übrigen zusammenhingen, dass eine allgemeine Verbraucherberatung ohne sie nicht möglich wäre, sei Gegenstand des Zweckbetriebsbegriffs gemäß § 65 AO. Erst in diesem Rahmen werde der Aspekt eines unabdingbaren Hilfsgeschäfts gewürdigt; andernfalls würde für § 65 Nr. 2 AO kein eigenständiger Anwendungsbereich verbleiben.

26: Eine Zweckbetriebseigenschaft der entgeltlichen Beratungen des Klägers sei im Sinne von § 65 AO nicht gegeben.

27: Die entgeltlichen Beratungen des Klägers dienten in ihrer Gesamtausrichtung nicht gemäß § 65 Nr. 1 AO dazu, seine steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke zu verwirklichen. Die Zweckverwirklichung müsse tatsächlich und unmittelbar erfolgen, die zweckbetriebliche Leistung selbst müsse das Gemeinwohl im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 2 AO mehren. Die förderungswürdige Tätigkeit müsse eine von der individuellen Hilfe gegenüber den Einzelnen losgelöste, übergreifende, auf die Allgemeinheit bezogene Funktion haben. Mit seinen an die Allgemeinheit gerichteten Tätigkeiten fördere der Kläger den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung unmittelbar. Davon sei nicht auszugehen, wenn einzelne Verbraucher konkret im Hinblick auf Einzelfallprobleme beraten und gegebenenfalls sogar im weiteren Verlauf gerichtlich oder außergerichtlich vertreten würden. Diese Beratungen dienten in erster Linie den Interessen und Zwecken der Ratsuchenden. Soweit hieraus resultierende Erkenntnisse für die weitergehende Aufklärung der Öffentlichkeit verwendet würden, fördere dies die Allgemeinheit - wenn überhaupt - nur indirekt und mittelbar. Nicht ausreichend sei, den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit aufzufassen.

28: Die begünstigten Zwecke des Klägers könnten im Sinne von § 65 Nr. 2 AO nicht nur durch einen Zweckbetrieb "entgeltliche Beratung" erreicht werden. Dieses Merkmal setze voraus, dass der privilegierte Zweck den in Frage stehenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in dem Sinne erfordere, dass dieser das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks sein müsse. Maßgeblich für die Zweckverwirklichung des Verbraucherschutzes seien die Information und der Schutz der Allgemeinheit und deren Förderung. Diesem Privilegierungszweck genüge eine Aufklärung über bestehende Missstände in allgemeiner Form. Entgeltliche Beratungen und Vertretungen der Verbraucher im Einzelfall müssten dafür nicht stattfinden. Eine in jeder Hinsicht optimale Aufklärungsleistung, unter Einbeziehung von gegebenenfalls in Einzelberatungen gewonnenen Erkenntnissen, sei nicht geboten. Notwendige Informationen über das Marktgeschehen und seine negativen Komponenten ließen sich auch ohne Einzelberatungen erschließen.

29: Für den unter § 65 Nr. 3 AO kodifizierten Wettbewerbsschutz sei bereits eine abstrakte und potentielle Wettbewerbsbeeinträchtigung ausreichend und zu berücksichtigen. Abzustellen sei darauf, ob es nichtbegünstigte Betriebe gebe oder geben könnte, die dem gleichen Kundenkreis im gleichen Einzugsgebiet gleiche Leistungen anbieten könnten wie der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers. Bei den entgeltlichen Beratungsangeboten des Klägers handele es sich um Leistungen, die nach Auffassung des Beklagten in vergleichbarer Form auch durch nichtsteuerbegünstigte Betriebe, wie unter anderem Rechtsanwälte, Bauberater/Ingenieure, Energieberater und Ernährungsberater, angeboten würden. Der Beklagte habe zu den verschiedenen Bereichen, in denen der Kläger entgeltliche Beratungen anbietet, unter anderem mittels Internet und Branchenbuch recherchiert und aus seiner Sicht vergleichbare Personen und Institutionen in Hamburg und Umgebung mit deren jeweiligem Leistungsspektrum aufgeführt (...). Damit sei belegt, dass der Kläger mit seinen entgeltlichen Beratungsangeboten auf Konkurrenz im örtlichen Umfeld treffe und mithin ein Wettbewerb nicht nur potentiell sondern real gegeben sei. Ungeachtet dessen reiche bereits ein potentieller Wettbewerb aus. Im Sinne eines umfassenden Wettbewerbsschutzes sei auch zu beachten, dass keine Marktzutrittsschranken entstünden. Die Benennung der - gegebenenfalls auch nur potentiellen - Konkurrenten zeige, dass die Leistungen des Klägers gerade nicht einmalig und unvergleichbar seien und damit ein Wettbewerb jedenfalls hypothetisch denkbar sei. Die Beweisanträge des Klägers, alle benannten Anbieter zu einem konkret bestehenden Wettbewerbsverhältnis zum Kläger als Zeugen zu vernehmen, seien daher obsolet. Der Wettbewerb durch einen Zweckbetrieb bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. Die unentbehrliche Verfolgung eines bestimmten Zwecks im Sinne von § 65 Nrn. 1 und 2 AO im Allgemeininteresse allein sei nicht ausreichend dafür, das Interesse der Mitbewerber an einem unverfälschten Wettbewerb dahinter zurücktreten zu lassen. Der Wettbewerbsgedanke trete nur dann zurück, wenn die Leistungen einem Personenkreis angeboten würden, der das Angebot der steuerpflichtigen Unternehmen überwiegend nicht in Anspruch nehme oder die Leistungen notwendiges Mittel zur Erreichung eines ideellen Zwecks seien, den Wettbewerber ihrerseits nicht verfolgten. Die steuerrechtliche Förderung sei nur dann zu rechtfertigen, wenn der Kläger die Teilhabe an Leistungen vermittle, die durch gesellschaftliche Selbstregulierung und durch die Herstellung eines Marktes mit einem unverfälschten Wettbewerb allein nicht sichergestellt werden könne. Das sei vorliegend nicht der Fall. Dem Kläger könne nicht darin gefolgt werden, wenn er insoweit geltend mache, eine solche Situation ergebe sich daraus, dass die in den entgeltlichen Einzelberatungen erlangten Informationen notwendig seien, um die Verbraucher in ihrer Allgemeinheit durch Pressemitteilungen, Vorträge, Bücher und Broschüren zu warnen, zu beraten und dadurch zu schützen. Der Kläger greife daher mit seinem Angebot in stärkerer Weise in den Wettbewerb ein als es zur Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke Verbraucherberatung und -schutz notwendig und unvermeidbar sei. Soweit der Kläger geltend mache, die Entgelte für die von ihm erbrachten Beratungsleistungen seien nicht kostendeckend, begründe dies die Zweckbetriebseigenschaft nicht. Der Wettbewerb werde gerade dann besonders beeinträchtigt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft kostengünstiger als gewerbliche Anbieter arbeite und ihre Leistungen deshalb günstiger auf dem Markt anbieten könne.

30: Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 UStG sei ein Ausnahmetatbestand zu dem in Abs. 1 niedergelegten Grundsatz und schon daher eng auszulegen. Hinzu komme, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht im Einklang mit Art. 98 i. V. m. Kategorie 15 in Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL- (Amtsblatt der Europäischen Union 2006 Nr. L 347, 1) stehe. Nach dem Wortlaut der Nr. 15 dürften die Mitgliedstaaten nicht auf alle gemeinnützigen Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, sondern nur auf diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig seien. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG entspreche dem nicht, sondern gehe darüber hinaus. Der ermäßigte Steuersatz umfasse aufgrund der Verweisung auf die §§ 51 ff. AO alle Leistungen der Körperschaften, die im Sinne der nationalen Regelung der AO gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und nicht nur für Leistungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit. Einer richtlinienkonformen Auslegung stehe der Wortlaut von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG entgegen. Die Begriffe, die zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, seien daher weit und jene, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, seien eng auszulegen. Mithin sei der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. §§ 14, 64 AO weit auszulegen und der Begriff des Zweckbetriebs in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG eng. Die Zweckbetriebseigenschaft i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG sei zudem nicht abgabenrechtlich, sondern umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen, da die Vorschrift dazu diene, den ermäßigten Steuersatz nicht auf alle, sondern nur auf bestimmte Leistungen eines abgabenrechtlichen Zweckbetriebs anzuwenden.

31: Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vortrag des Beklagten wird auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2013 und in den Schriftsätzen vom 19.02.2014, 04.09.2014, 15.01.2015, 17.12.2015 und 23.02.2016 verwiesen.

32: Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten am 04.11.2015 einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle des Erörterungstermins und der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2017 wird verwiesen.

33: Der Kläger hat zunächst beantragt, die Umsatzsteuerfestsetzung vom 30.05.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2013 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer 2012 - unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf entgeltliche Beratungsleistungen im Umfang von EUR ... - um EUR ... niedriger auf EUR Minus ... festgesetzt wird. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Klagebegehren auf den vorstehend wiedergegebenen Feststellungsantrag umgestellt. Der Beklagte hat seine Zustimmung zu der Klageänderung erklärt.

34: Dem Gericht haben die für den Kläger bei dem Beklagten zur Steuernummer .../.../... geführten Akten Allgemeines Band I und Rechtsbehelfsakten Band I betreffend "UVV 03/2012 -> USt 2012" vorgelegen.

Entscheidungsgründe

35: Die Klage ist zulässig und begründet.

36: I. Über die Klage ist mit dem geänderten Antrag zu entscheiden. Die Klageänderung ist zulässig.

37: 1. Eine Klageänderung liegt vor, wenn während der Rechtshängigkeit das Klagebegehren geändert, d. h. anstelle des ursprünglichen Begehrens ein anderer Klageantrag gestellt wird. Der Übergang von einer Klageart zu einer anderen stellt eine Klageänderung dar (BFH-Beschluss vom 04.06.2014 VII B 180/13, BFH/NV 2014, 1723; siehe auch Seer in Tipke/ Kruse, FGO, § 67, Rz. 2, m. w. N.). Der Kläger ist vorliegend von der Anfechtungsklage mit dem konkret bezifferten und auf die Umsatzsteuerfestsetzung vom 30.05.2013 bezogenen Antrag zur Feststellungsklage mit dem von konkreten Steuerbescheiden losgelösten Antrag, den rechtlich zutreffenden Steuersatz für seine entgeltlichen Beratungsleistungen festzustellen, übergegangen. Eine Klageänderung ist daher erfolgt.

38: Nach den besonderen, in § 67 Abs. 1 FGO genannten Voraussetzungen ist eine Klageänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Kläger den Streitgegenstand willkürlich ändert. Es handelt sich insoweit um eine Schutzvorschrift zugunsten des jeweiligen Beklagten (Seer in Tipke/Kruse, FGO, § 67 Rz. 1). Der Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt.

39: Über die in § 67 Abs. 1 FGO geregelten Voraussetzungen und dessen Wortlaut hinaus ist eine Klageänderung nach herrschender Meinung nur statthaft, wenn sowohl für das ursprüngliche, als auch für das geänderte Klagebegehren, die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 04.06.2014 VII B 180/13, BFH/NV 2014, 1723 sowie BFH-Urteile vom 09.02.2011 IV R 15/08, BStBl II 2011, 764, und vom 19.05.2004 III R 18/02, BStBl II 2004, 980).

40: Das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen für die zunächst erhobene Anfechtungsklage unterliegt im Streitfall keinem Zweifel. Insbesondere ist das vom Kläger fristgemäß eingeleitete Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vollen Umfangs erfolglos geblieben (§ 44 FGO) und hat der Kläger die Klagefrist eingehalten (§ 47 Abs. 1 FGO).

41: Die Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage sind ebenfalls erfüllt.

42: Mit seinem geänderten Klageantrag begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses und kann insoweit auch ein berechtigtes Interesse geltend machen, § 41 Abs. 1 FGO. Er kann seine Rechte nicht im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen und hätte sie auch nicht verfolgen können.

43: Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 41 Abs. 1 FGO ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergebende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen zu verstehen. Ein Rechtsverhältnis umfasst zunächst das Steuerrechtsverhältnis als Ganzes, d. h. als Inbegriff von Rechten und Pflichten der Beteiligten. Innerhalb dieses Rechtsverhältnisses lassen sich das Steuerschuldverhältnis und das Steuerpflichtverhältnis unterscheiden. Jede Steuer begründet ein besonderes Steuerschuldverhältnis, z. B. das Umsatzsteuer-Schuldverhältnis. Im Streitfall steht das Bestehen eines Umsatzsteuer-Schuldverhältnisses dem Grunde nach zwischen dem Kläger und dem Beklagten allerdings nicht im Streit. Eine positive oder negative Feststellung insoweit strebt der Kläger nicht an. Die Feststellungsklage ist indes als Auffangtatbestand ausgestaltet, um Lücken im finanzgerichtlichen Rechtsschutz entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art 19 Abs. 4 Grundgesetz (-GG-) zu schließen. Diesem Zweck entspricht es, dass auch einzelne Rechte und Pflichten aus Rechtsverhältnissen festgestellt werden können, also jedes einzelne Recht und jede einzelne Pflicht Rechtsverhältnis im Sinne von § 41 Abs. 1 FGO sein kann. Bei Zweifeln an der Statthaftigkeit der Feststellungsklage ist als Kontrollüberlegung zu prüfen, ob andernfalls zulasten des jeweiligen Klägers eine Rechtsschutzlücke eintreten könnte. Die Feststellungsklage muss grundsätzlich ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein vergangenes Rechtsverhältnis darf nur ausnahmsweise festgestellt werden, wenn die Rechtsfolgen noch fortwirken und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat, z. B. weil die Beeinträchtigung noch änder- oder kompensierbar ist. Feststellungen über ein künftiges Rechtsverhältnis sind zulässig, wenn effektiver Rechtsschutz dies verlangt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Feststellung hat.

44: Nach Maßgabe dieser Grundsätze geht der erkennende Senat davon aus, dass die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die vom Kläger gegen Entgelt erbrachten Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem UStG unterliegen, ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 41 Abs. 1 FGO darstellt. Hiernach entscheidet sich, ob der Kläger, wie er meint, das Recht hat, seine entsprechenden Leistungen gegenüber den Verbrauchern nur mit der geringeren Umsatzsteuerbelastung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG zu erbringen und ob die ihm durch die Finanzbehörde Hamburg mit deren Schreiben vom 02.12.2010 auferlegte Pflicht, die Umsätze in diesem Tätigkeitsbereich zum vollem Umsatzsteuersatz auszuführen, Bestand haben kann. Gleiches gilt für den bei Nichteinhaltung der Vorgaben von der Finanzbehörde Hamburg in Aussicht gestellten möglichen Verlust des gemeinnützigen Status des Klägers insgesamt. Im Hinblick auf die gebotene Gewährleistung umfassenden finanzgerichtlichen Rechtsschutzes führt insbesondere der zuletzt genannte Aspekt nach den Umständen des Streitfalls zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage. Verhält sich der Kläger entsprechend den Vorgaben der Finanzbehörde Hamburg, wie bisher geschehen, und stellt sich deren Rechtsauffassung als unzutreffend heraus, kann er die dadurch herbeigeführten Besteuerungsfolgen rückwirkend weitestgehend nicht mehr korrigieren (im Einzelnen dazu nachfolgend unter den Ausführungen zur Subsidiarität der Feststellungsklage). Verhält der Kläger sich demgegenüber nicht konform zu den Vorgaben, läuft er die Gefahr relevanter wirtschaftlicher Einbußen. Erbringt er seine entgeltlichen Beratungsleistungen gegenüber den Verbrauchern mit Blick auf die teilweise schwächeren wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Klientel unter Ansatz des ermäßigten Steuersatzes zu einem entsprechend niedrigeren (Brutto-) Entgelt als bei Ansatz des Regelsteuersatzes, muss er im Fall der Richtigkeit der finanzbehördlichen Rechtsauffassung den umsatzsteuerlichen Differenzbetrag aus seinem Nettoerlös nachzahlen. Angesichts der ohnehin nicht kostendeckenden Entgelte und der Abhängigkeit von staatlichen Subventionen kann sich dieses wirtschaftliche Risiko, zumal wenn es sich über mehrere Veranlagungszeiträume realisiert, als existenzbedrohend für den Kläger erweisen. Von besonderem Gewicht für den Kläger ist darüber hinaus der konkret von der Finanzbehörde Hamburg für den Fall der Nichtbefolgung der Vorgaben in den Raum gestellte mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit des Klägers insgesamt. Ohne die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft dürfte der Fortbestand des Klägers in seiner bisherigen organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur nicht denkbar sein. Faktisch hat der Kläger nach den konkreten Umständen des Streitfalls also keine tragfähige Alternative zur Befolgung der finanzbehördlichen Vorgaben. Umso stärker besteht nach Auffassung des erkennenden Senats die Notwendigkeit, die finanzgerichtliche Überprüfung der zugrundeliegenden Rechtsauffassung zu ermöglichen und so für den Kläger keine Rechtsschutzlücke entstehen zu lassen. Im vorliegenden Fall ist für das Rechtsschutzbegehren des Klägers mithin die erhobene Feststellungsklage statthaft (vgl. auch Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 41 Rz. 112 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.07.1997 V R 94/96, BStBl. II 1997, 707).

45: Das berechtigte Interesse an der erstrebten gerichtlichen Feststellung ist Ausdruck des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses und wäre zu verneinen, wenn ein Kläger sein Prozessziel auf anderem Wege schneller, einfacher, billiger erreichen kann. Das Interesse braucht kein rechtliches zu sein. Es genügt jedes vernünftige Interesse, das schutzwürdig ist, auch ideelles oder wirtschaftliches Interesse von einigem Gewicht. Es setzt voraus, dass unklar ist, welche Rechte und/oder Pflichten bestehen, oder dass Grund besteht, eine Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftliche Nachteile zu befürchten. Die Rechtslage ist insbesondere ungewiss, wenn sie umstritten ist, zumal wenn sie von der Behörde anders gesehen wird als vom Steuerpflichtigen, nicht zuletzt wenn sich die Behörde eines Anspruchs berühmt, der beim Steuerpflichtigen wirtschaftliche Planungsunsicherheit hervorruft (Seer in Tipke/Kruse, FGO, § 41 Rz. 8 m. w. N. zur Rspr. u. Lit.; vgl. a. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 41 Rz. 248). Die Rechtslage bezüglich des auf die entgeltlichen Beratungsleistungen des Klägers anzuwendenden Umsatzsteuersatzes bedarf der Klärung und ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung zu dieser Rechtsfrage. Sie ist für ihn aus den vorstehend bereits dargelegten Gründen sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung. Aus eben diesen Gründen ergibt sich zudem eine wirtschaftliche Planungsunsicherheit für den Kläger. Bis zur gerichtlichen Klärung ist unklar, wie der Kläger für die Zukunft seine Entgelte kalkulieren kann. Unter Berücksichtigung eines beim Verbraucher mit Blick auf die soziale Komponente der Tätigkeit des Klägers angemessenen und mithin begrenzten Entgelts, in dessen Findung der Kläger aufgrund seiner Subventionsabhängigkeit nach eigenem Bekunden zudem nicht völlig frei ist, macht es für den Jahreshaushalt des Klägers einen relevanten Unterschied, ob ihm zur Bestreitung seiner Kosten vom Bruttoentgelt für die Beratungen 100/107 oder nur 100/119 als Nettoerlös verbleiben.

46: Dem Kläger ist und war die Verfolgung seiner Rechte nicht im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO durch Gestaltungs- oder Leistungsklage möglich. Durch dieses Subsidiaritätserfordernis soll zum einen gewährleistet werden, dass die für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gelten Vorschriften über das Vorverfahren (§ 44 FGO) und die Klagefrist (§ 47 FGO) nicht umgangen werden. Wie bereits ausgeführt, steht eine Umgehung dieser - für die Feststellungsklage nicht geltenden - besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Streitfall nicht in Rede. Der Kläger hat vielmehr form- und fristgerecht ein Vorverfahren eingeleitet, das erfolglos blieb, und binnen der für eine Gestaltungs- oder Leistungsklage i. S. d. § 40 Abs. 1 FGO geltenden Monatsfrist Klage erhoben. Zum anderen findet der Subsidiaritätsgrundsatz seine Rechtfertigung darin, dass dem Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers regelmäßig mit dem Gestaltungs- oder Leistungsurteil in umfassenderer Weise Rechnung getragen wird als mit einem Feststellungsurteil, dem nur eine weitergehende "ideelle" Rechtskraftwirkung zukommt. Aus Gründen der Prozessökonomie soll eine doppelte Inanspruchnahme der Gerichte vermieden und der Rechtsschutz auf ein einziges Verfahren konzentriert werden, das dem Anliegen des Klägers am wirkungsvollsten gerecht wird. Müsste ein Kläger nämlich trotz eines obsiegenden Feststellungsurteils im Ergebnis sein weiter gehendes Klageziel mittels einer Gestaltungs- oder Leistungsklage durchsetzen, müsste er die Gerichte ein zweites Mal in Anspruch nehmen. Indessen trägt das Feststellungsurteil Züge eines verbindlichen Rechtsgutachtens (Steinhauff a. a. O. § 41, Rz. 62). Die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden und mithin verpflichtet, auch aus einem Feststellungsurteil die entsprechenden Folgerungen zu ziehen (ders. a. a. O. Rz. 59). Voraussetzung für das Eingreifen des Subsidiaritätsgrundsatzes ist zudem, dass der jeweilige Kläger mit den anderen Klagearten sein Klageziel zumindest gleichwertig erreichen kann. Als Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz ist daher anerkannt, wenn die regelmäßig rechtsschutzintensivere Gestaltungs- oder Leistungsklage im konkreten Fall keinen gleichwertigen Rechtsschutz zu bieten vermag oder die Beschreitung dieser Klagewege dem Kläger im Einzelfall nicht zumutbar ist. Den Rückgriff auf die Feststellungsklage will der Gesetzgeber nur dann verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht.

47: Nach Auffassung des erkennenden Senats stellt sich nach den konkreten Umständen des vorliegenden Streitfalls die Anfechtungsklage gegen die ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen für den Kläger nicht als gleichwertiger Rechtsschutz im Hinblick auf die von ihm begehrte Feststellung über den zutreffenden Umsatzsteuersatz für seine entgeltlichen Beratungsleistungen dar. Zwar würde in der Regel die Feststellung des anzuwendenden Steuersatzes als notwendige Vorfrage im Zuge eines Gestaltungsurteils erfolgen. In einem die Klage unabhängig von dieser Rechtsfrage abweisenden Urteil wäre eine solche Feststellung kein die Entscheidung tragender Grund und daher in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht enthalten oder aber lediglich als obiter dictum. Sein Klageziel einer rechtlich verbindlichen gerichtlichen Aussage zu dem richtigerweise anzuwendenden Steuersatz könnte der Kläger mit einem solchen Urteil, abgesehen von dem verfahrensmäßigen Unterliegen und den damit verbundenen Kostenfolgen, nicht erreichen.

48: Im vorliegenden Fall stellt sich die prozessuale Situation des Klägers in eben dieser Weise dar. Um dem von der Finanzbehörde Hamburg - und damit auch von dem hierdurch weisungsgebundenen Beklagten - konkret für den Fall des Verstoßes gegen die Vorgaben des Schreibens vom 02.12.2010 in Aussicht gestellten Verlust der Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft zu entgehen, sah sich der Kläger genötigt, die Umsatzsteuer auf seine entgeltlichen Beratungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2012 mit dem Regelsteuersatz zu erheben. Diese Umsatzsteuer hat er in den an die Leistungsempfänger erteilten Rechnungen auch entsprechend ausgewiesen. Der Kläger schuldet diese Umsatzsteuer dadurch jedenfalls - ungeachtet des nach § 12 UStG richtigerweise anzuwendenden Steuersatzes - gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG. Trifft das Gericht in dem Urteil - obschon für den Tenor nicht erheblich - eine Feststellung dahingehend, dass die entgeltlichen Beratungsleistungen des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, hilft das dem Kläger für die vergangenen (durch die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen streitgegenständlichen) Veranlagungszeiträume nicht (zur Risikobürde des Leistenden im Zusammenhang mit § 14c UStG s. a. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 41, Rz. 112 m. w. N.). Eine spätere Rechnungsberichtigung führt entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG zu einer betragsmäßigen Korrektur der für den Besteuerungszeitraum der Ausgabe der Rechnung (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG) festzusetzenden Umsatzsteuer erst über die für den Besteuerungszeitraum, in dem die Berichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger erfolgt ist, entsprechend geringer festzusetzende Umsatzsteuer. Eine rückwirkende Berichtigung unzutreffend ausgewiesener Steuer ist nicht möglich. Nach der Art und der Anzahl der vom Kläger durchgeführten entgeltlichen Beratungen gegenüber einer Vielzahl von Verbrauchern ist nach seinem glaubhaften eigenen Bekunden eine Korrektur der Rechnungen zudem kaum möglich.

49: Der Kläger kann mit seinem Rechtsschutzbegehren nach allem nicht auf den Weg einer Gestaltungsklage verwiesen werden. Diese bietet im konkreten Fall keinen gleichwertigen Rechtsschutz.

50: II. Die Klage ist begründet.

51: Die Erlöse aus den streitgegenständlichen entgeltlichen Beratungen des Klägers unterliegen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG und nicht dem Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs. 1 UStG.

52: Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden (Satz 2). Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht (Satz 3).

53: 1. Der Kläger verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Dies ist zu Recht zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Beklagte hat dem Kläger seit dessen Gründung (nach den, dem Gericht vorliegenden Akten, die 2013 enden) zuletzt für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 mit der Anlage zu den Bescheiden vom 27.03.2015 zutreffend bestätigt, dass die Satzungszwecke des Klägers und seine tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigen Zwecken der Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO entsprechen. Der Kläger erbringt ein umfassendes Spektrum an Verbraucherschutz und an Verbraucherberatung. Er setzt sich öffentlich gegenüber der Politik, den Behörden, der Wirtschaft und mit rechtlichen Mitteln für einen wirksamen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz ein. Er bietet den Verbrauchern zu diversen Themenbereichen Informationen und Hilfsmittel, wie z. B. Musterschreiben, über das Internet, durch Vorträge, durch Broschüren, in speziellen Veranstaltungen oder vor Ort in seiner Geschäftsstelle. Er betreibt gerichtliche Musterverfahren im Hinblick auf konkrete Problemstellungen. Neben seiner Befassung mit die Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger betreffenden Verbraucherschutzthemen betreibt der Kläger auch spezifische Verbraucherberatung. Dieses erfolgt in Form von themenspezifischen Informationen an die Allgemeinheit der Verbraucher, die sich diese sodann für Zwecke ihrer konkreten Bedürfnisse zu Nutze machen können oder in Form von individuellen Beratungsgesprächen. Seine satzungsgemäß kodifizierten Zwecke gemäß § 2 Abs. 1, die Position und das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, sie in objektiver Weise über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren, sie zu vertreten und als ihre Interessenvertretung zu wirken, erfüllt der Kläger ausdrücklich gemäß § 2 Abs. 2 Buchst. b seiner Satzung unter anderem durch individuelle Beratung, Hilfestellung und Vertretung der Verbraucher. Anerkannter Zweck der Verbraucherberatung ist der Schutz der Verbraucher vor wirtschaftlichen Benachteiligungen. Sie kann in verschiedenen Formen zu unterschiedlichen Inhalten erfolgen und umfasst auch die Einzelberatung von Verbrauchern (Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, ...", 6. Aufl. 2009, Kap. D Rz. 118).

54: Der Umstand, dass der Kläger vom Beklagten - für Zwecke der Körperschaft- und Gewerbesteuer - als gemeinnützig anerkannt worden ist, bindet den Beklagten indessen bei der Veranlagung der Umsatzsteuer nicht. Über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung, wie vorliegend gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, aufgrund der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO, ist allein im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer zu entscheiden (BFH-Urteil vom 30.11.1995 V R 29/91, BStBl II 1997, 189 m. w. N.).

55: 2. Der Kläger erbringt seine entgeltlichen Beratungsleistungen in Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne von § 14 AO. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist danach eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Der Kläger erzielt im Hinblick auf die entgeltlichen Beratungen keine wirtschaftlichen Vorteile dadurch, dass er Vermögen zur Erhaltung und Fruchtziehung angelegt hat. Seine Beratungstätigkeit geht daher über eine Vermögensverwaltung hinaus. Sie ist nachhaltig, denn der Kläger übt sie als spezifischen Teil seiner Gesamttätigkeit im Verbraucherschutz und in der Verbraucherberatung nicht nur gelegentlich, sondern planmäßig, andauernd und fortgesetzt aus. Die vorliegend in Rede stehenden Beratungstätigkeiten sind auch entgeltlich im Sinne von § 14 AO, denn der Kläger erzielt durch und für diese Beratungen Einnahmen als Gegenleistung. Dass der Kläger seine dafür erhobenen Entgelte nicht kostendeckend kalkuliert und von den Verbrauchern erhebt und mithin nicht beabsichtigt, damit einen Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Ausgaben zu erwirtschaften, ist mangels notwendiger Gewinnerzielungsabsicht unschädlich. Die entgeltliche Beratungstätigkeit wird auch selbständig ausgeübt. Der Kläger ist persönlich in der Weise unabhängig, dass er Art, Ort und Zeit seiner Beratungstätigkeit im Wesentlichen selbst bestimmen kann, da er insoweit nicht ersichtlich Weisungen Dritter entgegenzunehmen braucht. Er entfaltet diesbezüglich Unternehmerinitiative und trägt Unternehmerrisiko, denn er handelt auf eigene Rechnung und Gefahr (in diesem Sinne Seer in Tipke/Kruse, AO, § 14 Rz. 7; Hüttemann, GemSpR, Rz. 6.97). Die entgeltliche Beratung ist als Tätigkeit auch sachlich unabhängig, denn sie ist von den anderen Tätigkeiten des Klägers abgrenzbar (vgl. BFH-Beschluss vom 25.07.2001 I B 41,42/01, BFH/NV 2001, 1445 m. w. N.). Sie hängt mit diesen nicht dergestalt zusammen, dass die Ausübung der Beratungstätigkeit gegenüber Einzelpersonen ohne die anderweitige Betätigung des Klägers im an die Allgemeinheit gerichteten Verbraucherschutz- und Verbraucherberatungsbereich nicht möglich wäre. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind die für die Durchführung individueller Beratungen notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen auch ohne die zwingende Einbindung der Beratenden in die übergeordnete, auf die Allgemeinheit ausgerichtete Verbraucherschutz- und Verbraucherberatungsorganisation generierbar und derartige Beratungen durchführbar. Die satzungsgemäß als Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks des Klägers vorgesehene Beratung einzelner Verbraucher stellt auch kein lediglich untergeordnetes Anhängsel zur Verbraucherschutz- und Verbraucherberatung des Klägers dar (vgl. hierzu Buciek in Beermann/Gosch, AO, § 14 AO, Rn. 25 m. w. N. zu Rspr. und Lit.).

56: 3. Der Kläger erbringt seine entgeltlichen Beratungen im Rahmen eines Zweckbetriebs, also eines steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO, § 65 Rz. 1). Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebes werden im Einzelnen grundsätzlich durch § 65 AO geregelt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit konstitutiver Wirkung in §§ 66 bis 68 AO als leges speciales zu § 65 AO einzelne Einrichtungen und Veranstaltungen als Zweckbetriebe definiert bzw. fingiert (sog. Katalogzweckbetriebe). Um einen - vorrangig zu prüfenden - Katalogzweckbetrieb im Sinne der §§ 66 bis 68 AO handelt es sich im Streitfall nicht. Ein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO liegt vor, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. nur BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15, BFH/NV 2017, 510 m. w. N. zur Rspr.).

57: Nach Maßgabe dieser Kriterien stellen die entgeltlichen Beratungen des Klägers einen Zweckbetrieb dar.

58: a. Die entgeltlichen Beratungen dienen in ihrer Gesamtrichtung dazu die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke des Klägers zu verwirklichen. Der Kläger fördert im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung. Letztere erfolgt sowohl durch an die Allgemeinheit gerichtete Beratung z. B. in Form von Informationsveranstaltungen, allgemein zugänglichen Information auf der Homepage und Broschüren zu einzelnen Themenbereichen als auch durch die individuelle Beratung einzelner Verbraucher. Auch durch letztere, als einer der verschiedenen Tätigkeitsformen, erfüllt er - dies ausdrücklich entsprechend seiner Satzung (§ 2 Abs. 2 Buchst. c) - seine als gemeinnützig anerkannten und steuerbegünstigten Aufgaben. Mit der Beratung im Einzelfall setzt der Kläger ebenso wie durch die an die Allgemeinheit gerichtete Information unmittelbar und originär seinen Satzungszweck in die Tat um. Dass auch die individuelle Beratung von Verbrauchern den Zweck gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO erfüllt, hat der Beklagte sowohl durch Anerkennung der formellen Satzungsmäßigkeit der Tätigkeit des Klägers als auch seiner tatsächlichen Geschäftsführung bis zum Jahr 2011 zu Recht festgestellt und attestiert. Die entgeltliche Beratung dient selbst der gemeinnützigen Zweckerreichung und nicht etwa ganz oder vornehmlich zur Mittelbeschaffung. Das erschließt sich ergänzend auch durch den Umstand, dass der Kläger nach eigenem - vom Beklagten unbestrittenen - Bekunden Einzelberatungen gegenüber Verbrauchern zunächst über viele Jahre unentgeltlich durchgeführt hat. Die später entstandene Notwendigkeit, auch die Individualberatungen als eine Ressource der notwendigen Kostendeckung zu nutzen, ändert die schon zuvor primär auf eine Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben abzielende Zwecksetzung dieses Teilbereichs der Gesamttätigkeit des Klägers nicht; jedenfalls ist von einer Überlagerung dieser von Anfang an bestehenden Zweckrichtung durch das Hinzutreten auch mittelgenerierender Motive und Erwägungen nicht auszugehen.

59: b. Die steuerbegünstigten Zwecke des Klägers können - in ihrer Gesamtheit - nur erreicht werden, wenn er auch Beratungen im Einzelfall erbringt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb entgeltliche Beratungen lässt sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks Verbraucherberatung in der vom Kläger satzungsmäßig zur Aufgabe gestellten Ausgestaltung nicht trennen, sondern ist als zur Erreichung dieses Zwecks unentbehrliches und einziges Mittel anzusehen. Das erkennende Gericht geht, wie ausgeführt, davon aus, dass der gemeinnützige Zweck Verbraucherberatung sich sowohl aus allgemein gehaltenen und an einen unbestimmten, größeren Kreis gerichteten Beratungskomponenten (Vorträge, Broschüren, abstrakte Informationen) als auch aus der Komponente individueller Beratungen einzelner Verbraucher zusammensetzt. Diesen umfassenden, steuerbegünstigten Zweck hat sich der Kläger in seiner Satzung zur Aufgabe gestellt, wie sich aus den verschiedenen dort aufgeführten, zur Aufgabenerfüllung bestimmten einzelnen Tätigkeiten ergibt. Unter anderem ist dort die individuelle Beratung von Verbrauchern aufgeführt und damit als eigenständiger Bestandteil des steuerbegünstigten Zwecks des Klägers definiert. Diese Form der Beratung kann mithin nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Kläger dadurch seinen Zweck teilweise, nämlich in eben diesem Teilbereich, nicht erreichen könnte. Die Frage der Erforderlichkeit des Zweckbetriebes im Sinne von § 65 Nr. 2 AO muss sich aber auf sämtliche als gemeinnützig anerkannten oder anzuerkennenden Teilbereiche eines steuerbegünstigten Gesamtzwecks erstrecken. Andernfalls ließen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in nahezu jedem konkreten Einzelfall Tätigkeitsbereiche ausklammern, bei deren Wegfall das verbliebene Tätigkeitsfeld gleichwohl noch als steuerbegünstigte Zweckerreichung der gemeinnützigen Körperschaft anzusehen wäre; dies indes mit der nach Sinn und Zweck der gesetzlich vorgesehenen Privilegierung nicht im Einklang stehenden Folge, dass die ausgeklammerten Tätigkeitsbereiche nicht mehr steuerbegünstigt wären. Darüber hinaus sind die Leitfunktion der Satzung und damit auch die Autonomie der gemeinnützigen Körperschaften zu beachten, nicht nur ihre satzungsmäßigen Zwecke, sondern auch die Wege zu ihrer Erreichung auszuweisen. Dieses satzungsmäßige Zweckverwirklichungsregime ist zuallererst Maßstab zur Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinne des § 65 Nr. 2 AO (vgl. Droege in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, 2016, Teil 1, 2. § 65 AO, Rz. 18; Hüttemann in Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Kap. 6 Rz. 6.178). Im Streitfall handelt es sich bei den entgeltlichen Beratungen um einen für den Gesamtzweck unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Klägers, denn mit der Erbringung dieser Leistungen als solcher fördert der Kläger das Gemeinwohl unmittelbar. Damit erschöpft sich die Funktion des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht darin, nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit des Klägers zu leisten. Eine Zweckerreichung vollen Umfangs wäre ohne diesen Geschäftsbetrieb nicht denkbar (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15, BFH/NV 2017, 510 unter Hinweis auf Hüttemann, a. a. O Rz. 6.179).

60: c. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb entgeltliche Beratungen tritt nicht in größerem Umfang zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in Wettbewerb, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. § 65 Nr. 3 AO regelt den Zielkonflikt zwischen der Förderung gemeinnütziger Zwecke und dem Wettbewerbsschutz und enthält kein absolutes Wettbewerbsverbot. Der Wettbewerb wird in erster Linie durch § 65 Nrn. 1 und 2 AO und nur zusätzlich durch Nr. 3 geschützt. Für die Unvermeidbarkeit des Wettbewerbs reicht gleichwohl allein die Erfüllung der Nrn. 1 und 2 nicht aus, da andernfalls der Nr. 3 kein eigener Regelungsgehalt mehr zukäme. Ein Wettbewerb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und nicht begünstigte Betriebe dem gleichen Kundenkreis im gleichen Einzugsgebiet gleiche Leistungen anbieten oder anbieten könnten. Hierbei ist die abstrakte und potentielle Wettbewerbsbeeinträchtigung als ausreichend anzusehen (BFH-Urteil vom 18.08.2011 V R 64/09, HFR 2012, 784). Der Wettbewerb wird nicht dadurch vermieden, dass nur Kostendeckung oder sogar nur teilweise Kostendeckung erstrebt wird, da gerade nur kostendeckendes Wirtschaften geeignet sein kann, den Wettbewerb zu beeinträchtigen (BFH-Urteile vom 27.10.1993 I R 60/91, BStBl II 1994, 573 und vom 15.12.1993 X R 115/91, BStBl II 1994, 314). Liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor, sind das Allgemeininteresse an einem nicht durch steuerliche Begünstigung beeinträchtigten Wettbewerb und das Allgemeininteresse an der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks gegeneinander abzuwägen. Das Gesetz nimmt in § 65 Nr. 3 AO Wohlfahrtsverluste aus Wettbewerbsbeeinträchtigungen in Kauf, wenn dies aus Gründen der Erfüllung gemeinwohldienlicher Zwecke unvermeidbar ist. Ist die Erreichung des steuerbegünstigten Zweckes ohne eine wettbewerbsrelevante Tätigkeit nicht möglich, ist dieser Wettbewerb stets unvermeidbar (Droege in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, 2016, Teil 1, 2., § 65 AO, Rz. 23). Soweit der steuerbegünstigte Zweck ohne den Wettbewerbseingriff in seiner tatsächlichen Intensität nicht erreicht werden könnte, der Wettbewerb also zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbar ist, weil das Hinwegdenken der konkreten Tätigkeit zum Wegfall der diesbezüglichen Zweckerreichung führt, steht die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO der Qualifizierung als Zweckbetrieb nicht entgegen und ist die Zweckbetriebseigenschaft der wirtschaftlichen Tätigkeit also zu bejahen (vgl. Tipke in Tipke/Kruse, AO, § 65, Rz. 11 f; s. a. BFH-Urteil vom 13.06.2012 I R 71/11, BFH/NV 2013, 89). So tritt der Wettbewerbsgedanke u. a. zurück, wenn die gemeinnützige Körperschaft ihre Dienstleistungen oder Waren einem Personenkreis anbietet, der das Waren- oder Dienstleistungsangebot der steuerpflichtigen Unternehmen überwiegend nicht in Anspruch nimmt oder auch, wenn die Leistungen notwendiges Mittel zur Erreichung eines ideellen Zwecks sind, den Wettbewerber ihrerseits nicht verfolgen (BFH Urteil vom 17.02.2010 I R 2/08, BStBl II 2010, 1006 m. w. N.). Der Zweckbetrieb ist immer im Zusammenhang mit §§ 52 ff. AO zu sehen. Bei einem hinreichend konkreten, vom Gesetzgeber als förderungswürdig angesehenen Satzungszweck, welcher notwendigerweise verlangt, dass mit nicht gemeinnützigen Drittanbietern in Wettbewerb getreten wird, sind die Voraussetzungen von § 65 AO gegeben. Die Zweckbetriebseigenschaft folgt dann nämlich bereits aus der gesetzlichen Anerkennung des förderungsfähigen Satzungszwecks und der mit der Förderungsfähigkeit verbundenen besonderen Vermögensbindung. Primär ist daher die Gemeinnützigkeit der Körperschaft, also der von ihr satzungsmäßig zu verfolgende gemeinnützige Zweck zu prüfen, um danach entscheiden zu können, ob die betreffenden Tätigkeiten als Zweckbetrieb eingeordnet werden können oder ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben ist. Ein Zweckbetrieb scheidet trotz des restriktiv klingenden Wortlauts des § 65 AO immer nur dann aus, wenn die gemeinnützige Körperschaft mit ihrer Tätigkeit über ihren Satzungszweck hinausgeht (vgl. zu allem zutreffend Hummel in Rau/Dürrwächter, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 249 ff. m. w. N.).

61: Für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls kann dahinstehen, ob der Kläger mit seinen in Rede stehenden entgeltlichen Beratungen in einem - tatsächlichen oder auch nur potentiellen - Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art steht. Der Erhebung der vom Kläger gemachten Beweisangebote durch das Gericht bedurfte es daher nicht. Nach den Feststellungen des Senats könnte der steuerbegünstigte Zweck der Verbraucherberatung in der vom Kläger für seine eigene Tätigkeit durch seine Satzung bestimmten, umfassenden Weise bzw. Intensivität ohne die Erbringung von Einzelberatungen nicht erreicht werden. Zwar wäre eine ausschließlich an eine personell unbestimmte Allgemeinheit gerichtete Form der Verbraucherberatung denkbar und ebenfalls als gemeinnützig und steuerbegünstigt anzuerkennen. Indessen ist nach allgemeiner Auffassung auch die individualisierte Form in Gestalt von Beratungen einzelner Verbraucher vom Gesetzeszweck des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO, der Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, umfasst. Der Kläger hat auch diese Form der Verbraucherberatung als eines seiner Tätigkeitsfelder ausdrücklich in seiner Satzung festgeschrieben und damit den Umfang seiner gemeinnützigen Zwecksetzung definiert. Nur durch (auch) Erbringung von Beratungen gegenüber einzelnen Verbrauchern, wobei die Frage der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit ohne Relevanz ist, kann er seinen selbstgesetzten gemeinnützigen Zweck vollen Umfangs erreichen. Das Hinwegdenken der entgeltlichen Beratungen würde zu einem partiellen Wegfall der Zweckerreichung führen. Steht der Kläger mit diesen Beratungsleistungen in einem Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben mit vergleichbaren Beratungsangeboten, tritt der wettbewerbsschützende Gedanke des § 65 Nr. 3 AO schon wegen der damit bewirkten originären und unmittelbaren Verwirklichung des gemeinnützigen Zwecks zurück. Die Erreichung eines solchen ideellen Zwecks verfolgen - potentielle - Wettbewerber des Klägers darüber hinaus ganz offenkundig nicht, so dass auch aus diesem Grund der Wettbewerbsgedanke der Feststellung eines Zweckbetriebes nicht entgegensteht. Schließlich ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Kläger mit den entgeltlichen Beratungen gerade keine über seinen Satzungszweck hinausgehenden Tätigkeiten ausübt. Soweit der Kläger also mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entgeltliche Beratungen in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben tritt oder treten könnte, geschieht dies, der einschränkenden Vorgabe in § 65 Nr. 3 AO entsprechend, nicht in größerem Umfang, als es bei Erfüllung seiner gemeinnützigen Zwecke unvermeidbar ist.

62: Bei der entgeltlichen Beratung handelt es sich nach allem um einen Zweckbetrieb des Klägers im Sinne von § 65 AO.

63: 4. Die von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG für die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der gemeinnützigen Körperschaften tatbestandlich vorausgesetzte Zweckbetriebseigenschaft ist indes nicht rein abgabenrechtlich, sondern - gegebenenfalls auch - umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.2012 V R 14/11, BStBl II 2012, 630). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht dem Unionsrecht entspricht, sondern weiter gefasst ist und eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.06.2010 C-492/08, ABl. EU 2010, Nr. C 221, 6) dürfen die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut der Nr. 15 in Anhang III der MwStSystRL nicht auf alle gemeinnützigen Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, sondern nur auf diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. Dieser Aspekt und die Überlegung, dass Vorschriften, die den Regelsteuersatz einschränken, eng und Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen, weit auszulegen sind, legen eine weite Auslegung der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG enthaltenen Begriffe nah (BFH-Urteil vom 08.03.2012 V R 14/11, BStBl II 2012, 630). Allerdings ist im Zuge der umsatzsteuerlichen Würdigung auch zu berücksichtigen, dass der Vorrang des Unionsrechtes im Bereich des nicht unmittelbar geltenden Unionsrechtes nur zu Gunsten und nicht zu Lasten des Einzelnen wirkt, das für den Leistenden günstigere nationale Recht also weiterhin anzuwenden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2005 V R 42/03, BStBl II 2006, 44; Hummel in Rau/Dürrwächter, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 38 m. w. N.; Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 18). Der Grundsatz der engen Auslegung der Steuerermäßigungen als Ausnahmetatbestand führt dazu, dass zumindest andere als gemeinnützige Leistungen unionsrechtlich vom Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung für gemeinnützige Körperschaften von vorneherein ausgeschlossen sind (BFH-Urteil vom 10.08.2016 V R 11/15, BFH/NV 2017, 139).

64: Die Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG knüpft nicht an subjektive Eigenschaften des Leistenden an, sondern an bestimmte Leistungen an, die der Gesetzgeber im Interesse des Leistungsempfängers für begünstigungswürdig hält. Ein Wettbewerbsvorteil des Leistenden ist nicht das primäre Ziel. Der eigentliche Zweck der Steuersatzermäßigung liegt in der verringerten Besteuerung des Aufwandes des Endverbrauchers für die Verschaffung eines solch förderungswürdigen verbrauchbaren Vorteils, mithin in einer Verbilligung der Inanspruchnahme dieser Leistung durch den Endverbraucher (Hummel in Rau/Dürrwächter, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 61 f m. w. N., s. a. Ahrens in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Ges. Gem.R., Teil 2, 11., § 12 UStG, B.II., Rz. 40).

65: Satz 3 des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG schränkt die Steuersatzermäßigung für Zweckbetriebe gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG insofern ein, als sie danach nur für im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführte Leistungen gilt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (erste Alternative) oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht (zweite Alternative). Mit diesen Einschränkungen soll dem missbräuchlichen Ausnutzen des ermäßigten Steuersatzes durch Gestaltungsmodelle von Einrichtungen begegnet werden, welche nach der Abgabenordnung keine Anforderungen an die Art ihrer Umsätze erfüllen müssen. Die in den §§ 66 bis 68 AO aufgeführten sogenannten Katalogzweckbetriebe müssen die in § 65 AO geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs nicht erfüllen. Diese Zweckbetriebe würden gemäß Satz 1 des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG mit all ihren Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfallen und nicht zunächst nur mit solchen Leistungen, die nach ihrer Art bereits durch den Zweckbetrieb selbst vorgegeben und damit originär als gemeinnützig zu qualifizieren sind. Sollen in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht nicht förderungswürdige Leistungen ausgenommen werden, kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht allein von der abgabenrechtlichen Einstufung als Zweckbetrieb abhängig gemacht werden. Nur soweit mit den im Rahmen des (abgabenrechtlichen) Zweckbetriebs ausgeführten Umsätzen nicht unmittelbar die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft verwirklicht werden (vgl. UStAE A 12.9 Abs. 8 Satz 7), macht § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes davon abhängig, dass der (Katalog-)Zweckbetrieb nicht in erster Linie dazu bestimmt ist, der Körperschaft zusätzliche Einnahmen durch solche Leistungen zu verschaffen, die auch andere, nicht steuerbegünstigte Unternehmer ausführen können, ohne dafür die Umsatzsteuerermäßigung in Anspruch nehmen zu können (siehe Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2007, BR-Drs. 622/06, 129 und BT-Drs. 16/2712, 75) und Stellungnahme des Bundesrates vom 13.10.2006, BR-Drs. 622/06, 128 f). Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG wäre denkbar, dass von den einschränkenden Voraussetzungen alle Zweckbetriebe erfasst werden. Eine solche Auslegung stünde indes im Widerspruch zur Genese der gesetzlichen Regelung. Die ausdrückliche Erwähnung und Einfügung der Katalogzweckbetriebe im Gesetzestext in der zweiten Alternative des Satzes 3 erfolgte auf Intervention des Bundesrates, um klarzustellen, dass "Zweckbetriebe, welche die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllen, von der Änderung nicht betroffen sind" (BT-Drs. 16/3036, 14). Der Gesetz gewordene Wortlaut beruht auf einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs 16/3325, 40), der damit klargestellt sah, dass diese Änderung des UStG ausschließlich Katalogzweckbetriebe betrifft (Bericht Finanzausschuss, BT Drs. 16/3368, 3 u. 13 - zur Gesetzgebungsgeschichte s. a. Hüttemann in MwStR 2014, 115 ff. zu 2.1 u. 2.2). Der Zweck der Vorschrift, den Missbrauch des ermäßigten Steuersatzes für solche Leistungen bzw. die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, die keinem gemeinnützigen Zweck dienen, führt dazu, den Anwendungsbereich des Satz 3 richtigerweise nur auf die Katalogzweckbetriebe der §§ 66 bis 68 AO zu beschränken (u. a. Hummel in Rau/Dürrwächter, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 298 m. w. N. zur Lit. u. Rspr.). Bei den Zweckbetrieben im Sinne des § 65 AO ist eine Wettbewerbsverzerrung von vorneherein ausgeschlossen. Denn als Zweckbetrieb nach § 65 AO ist ohnehin nur ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzuerkennen, bei dem gewährleistet ist, dass er mit solchen Umsätzen, die selbst nicht unmittelbar den satzungsgemäßen Zwecken dienen, nicht in größerem Umfang in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist und der Betrieb damit nicht in erster Linie dazu dient, zusätzliche Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen zu erzielen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Umsätzen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Der ermäßigte Steuersatz ist daher auf Zweckbetriebe nach § 65 AO uneingeschränkt anwendbar (so ausdrücklich das weiterhin gültige BMF-Schreiben vom 09.02.2007 IV A 5-S 7242-a/07/001, 2007/0056035 - TOP 17 der Sitzung USt I/07, BStBl I 2007, 218 und UStAE A 12.9 Abs. 9 Sätze 1 u. 2; s. a. Huschens a. a. O., § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 169; Ahrens in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Ges. Gem.R., Teil 2, 11., § 12 UStG, B.II., Rz. 54). Eine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze eines Zweckbetriebes, der nicht Katalogzweckbetrieb ist, enthält § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG also nicht. Für diese Auslegung spricht letztlich bei genauer Betrachtung auch der Wortlaut insofern, als in der zweiten Alternative von Satz 3 ausdrücklich auf die Katalogzweckbetriebe Bezug ("mit diesen Leistungen") genommen wird, während dies in der ersten Alternative nicht erfolgt. Dies ist aufgrund der Regelung des § 65 Nr. 3 AO schlüssig (vgl. Hummel in Rau/Dürrwächter, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8, Rz. 299).

66: Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze steht § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die streitgegenständlichen entgeltlichen Beratungen des Klägers nicht entgegen.

67: Bei dem Kläger handelt es sich nicht um einen Katalogzweckbetrieb im Sinne der §§ 66 bis 68 AO. Die von ihm durchgeführten entgeltlichen Beratungen einzelner Verbraucher erfüllen die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs gemäß § 65 Nrn. 1 bis 3 AO. Auf die einschränkenden Zusatzvoraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Zweckbetriebes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG kommt es daher mangels Anwendbarkeit dieser Zusatzvoraussetzungen auf den vorliegenden Streitfall nicht an. Selbst wenn die Voraussetzungen zur Anwendung kämen, sind sie im Streitfall erfüllt. Wie ausgeführt, verwirklicht der Kläger mit seinen Beratungen originär und unmittelbar seinen satzungsmäßigen Zweck (Positivkriterium der "Selbstverwirklichung" vgl. Nolte in DStR 2016, 19 ff.). Damit sind diesbezüglich schon nicht, wie - sowohl abgabenordnungs- als auch umsatzsteuerrechtlich - für Einschränkungen vorausgesetzt, Umsätze gegeben, mit deren Ausführung ausnahmsweise unmittelbar satzungsfremde Zwecke umgesetzt werden. Darüber hinaus dient der Zweckbetrieb dem Kläger nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (Negativkriterium der "Nichterzielung zusätzlicher Einnahmen", Nolte in DStR 2016, 19 ff.). Auch schon vor der Erhebung von Entgelten hat der Kläger diese Beratungen als Teil seiner tatsächlichen Verwirklichung seiner Satzungszwecke ausgeführt. Diese vorrangige Zielsetzung wurde durch die später hinzutretende Entgeltlichkeit weder verdrängt noch überlagert.

68: III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

69: IV. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die Bedeutung der Rechtssache erschöpft sich nicht in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls, sondern betrifft eine namhafte Anzahl gleichgelagerter Fälle und ist - vergleichbare Satzungszwecke und Beratungen vorausgesetzt - einer Verallgemeinerung zugänglich. Bundesweit existieren sechzehn als gemeinnützig anerkannte Verbraucherzentralen in der Rechtsform eingetragener Vereine. Aufgrund des Ergebnisses der Erörterungen der für das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht zuständigen Gremien der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, wonach die entgeltliche Vertretung von Einzelinteressen, einschließlich der individuellen (Rechts-)Beratung, durch die Verbraucherzentralen nicht in den steuerbegünstigten Bereich als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO gehört, sondern als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 64 AO anzusehen ist, haben die obersten Finanzbehörden der Länder, wie die Finanzbehörde Hamburg mit Schreiben vom 02.12.2010, die zuständigen Finanzämter und die Verbraucherzentralen aufgefordert, die Umsätze in diesem Tätigkeitsbereich ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nicht mehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, sondern dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG zu unterwerfen. Zugleich wurde auf mögliche Konsequenzen für den gemeinnützigen Status der Verbraucherzentralen bei Verstößen gegen die Aufforderung hingewiesen. Soweit für das erkennende Gericht ersichtlich ist, sind die Verbraucherzentralen dieser Aufforderung bundesweit gefolgt (u.a. siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherzentrale "Finanzierung"; Mitteilung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. siehe http://www.n-tv.de/ratgeber/Werden-Beratungen-teurer-article4753951.html). Nach Angabe des Klägers ist das vorliegende Klageverfahren als Musterverfahren zur umsatzsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Einzelberatungen von Verbrauchern durch die Verbraucherzentralen im Bundesgebiet anzusehen.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 30/11/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 3553/13 aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 10/08/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben.

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Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet seit Jahren mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um eine Abrechnung zur Umsatzsteu

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Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Str

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften

¹Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, abzuziehen.²Satz 1 gilt nicht

1.: für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören,
2.: für Vereine im Sinne des § 25,
3.: für Investmentfonds im Sinne des § 1 des Investmentsteuergesetzes und Spezial-Investmentfonds im Sinne des § 26 des Investmentsteuergesetzes, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 oder 3a des Einkommensteuergesetzes gehören.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

(1)¹Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen.²Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln.³Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und

1.: bei natürlichen Personen sowie bei Personengesellschaften um einen Freibetrag in Höhe von 24 500 Euro,
2.: bei Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 und des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Höhe von 5 000 Euro,

höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrags, zu kürzen.

(2) Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag beträgt 3,5 Prozent.

(3)¹Die Steuermesszahl ermäßigt sich auf 56 Prozent bei Hausgewerbetreibenden und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), gleichgestellten Personen.²Das Gleiche gilt für die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen, deren Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus der Tätigkeit unmittelbar für den Absatzmarkt im Erhebungszeitraum 25 000 Euro nicht übersteigen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen. Ebenfalls ausgenommen sind Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien oder Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken, einschließlich Reisewerbung, dienen. Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten;

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften

1.: für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören,
2.: für Vereine im Sinne des § 25,
3.: für Investmentfonds im Sinne des § 1 des Investmentsteuergesetzes und Spezial-Investmentfonds im Sinne des § 26 des Investmentsteuergesetzes, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 oder 3a des Einkommensteuergesetzes gehören.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.

das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;

2.

die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

2a.

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

3.

rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die den Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leistungsempfängern), einen Rechtsanspruch gewähren, und rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren,

a)

wenn sich die Kasse beschränkt

aa): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder
bb): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder
cc): auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich;

zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehörige;

b)

wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt.²Diese Voraussetzung ist bei Unterstützungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewähren, nur gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit beschränken;

c)

wenn vorbehaltlich des § 6 die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist;

d)

wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil des Vermögens.²Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung zusteht.³Übersteigt das Vermögen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und

e)

wenn bei Unterstützungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen.²Für die Ermittlung des tatsächlichen und des zulässigen Kassenvermögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.³Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;

4.

kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn

a): ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder
b): sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;

5.

Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,

a): soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder
b): wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.⁴Verwenden Berufsverbände Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien, beträgt die Körperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen;

6.

Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in Nummer 5 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;

7.

politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände.²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

8.

öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.²Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;

9.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.³Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe;

10.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie

a): Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;
b): im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird.⁴Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen.⁵Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes 1.⁶Satz 1 ist auch auf Verträge zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen anzuwenden, die mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 9, die Mitglied sind, abgeschlossen werden.⁷Eine Einweisungsverfügung nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des Satzes 6 gleich;

11.

(weggefallen)

12.

die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;

13.

(weggefallen)

14.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt

a): auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,
b): auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen,
c): auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder
d): auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;

15.

der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,

a): wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und
b): wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht überschreiten;

16.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie

a): als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
b): als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu unterstützen.

²Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1 ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse dauernd nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwecks verwendet werden.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung.⁴Die Steuerbefreiung ist für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigen Aufgaben gerichtet sind;

17.

Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen insbesondere in Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;

18.

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und der Sanierung von Altlasten beschränkt, wenn an ihnen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind. Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;

19.

Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten verwendet werden.³Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

20.

Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen,

a): deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern erwachsen,
b): wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die Mitglieder;

21.

die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden;

22.

gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung ihrer begünstigten Aufgaben unvermeidlich ist.²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

23.

die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; ist die Tätigkeit auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

24.

die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes stehen.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.: für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,
2.: für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht,
3.: soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 168 Wirkung einer Steueranmeldung

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

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*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 67

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68 bleibt unberührt.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat*

(3) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist nicht selbständig anfechtbar.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 47

(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 41

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 47

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der nach den Sätzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Dies gilt nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Bei Preisnachlässen und Preiserstattungen eines Unternehmers in einer Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach Satz 1 nur vor, wenn der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerpflichtig ist. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Die Berichtigung nach Satz 4 ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der andere Unternehmer wirtschaftlich begünstigt wird.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn

1.: das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;
2.: für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist;
3.: eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist;
4.: der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 führt;
5.: Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden.

(3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Absatz 1 Satz 8 gilt sinngemäß.

(4) Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam geändert (z.B. Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der Unternehmer dem Leistungsempfänger einen Beleg zu erteilen, aus dem zu ersehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.

für Lieferungen und sonstige Leistungen

a): bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
b): bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,
c): in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,
d): in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
e): in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
f): in den Fällen des § 18i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1c Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
g): in den Fällen des § 18j vorbehaltlich des Buchstabens i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
h): in den Fällen des § 18k mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1e Satz 1, in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die Gegenstände gelten als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung angenommen wurde,
i): in den Fällen des § 3 Absatz 3a zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde;

2.

für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;

3.

in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;

4.

(weggefallen)

5.

im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;

6.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;

7.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;

8.

im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird;

9.

im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

(3) (weggefallen)

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.