Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.
Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.
Totalisatorbetriebe,
3.
Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

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wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung - AOEG 1977 | § 1b Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe


§ 64 Abs. 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850) ist ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden.
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten


(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Re

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb


Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb


Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb err

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 152/07

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/07 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Finanzgericht München Beschluss, 15. Jan. 2016 - 7 V 2906/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tatbestand I. Die Antragstellerin ist eine nicht rechtsfähige Stiftung, die mit Stiftungsgeschäft vom 30. November 2009 gegründet worden ist. Stifter ist P. Zweck der Stiftung ist die finanzielle Förderung der außerschulischen Aus-, Fo

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 2 1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnü

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2017 - V R 34/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016  10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körper

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014  3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergeb

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Nov. 2016 - V R 53/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015  10 K 3553/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 50/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 14/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 4 K 27/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 11/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Mai 2016 - V B 119/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26. Februar 2015  1 K 375/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Sept. 2015 - 15 W 34/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kostenrechnung vom 30.05.2012 (Geschäftszeichen ###) wird aufgehoben. 1Gründe 2I.) 3Auf dem oben näher bezeichneten Grundbesitz unterhielt die vormalige Eigentümerin, die B GmbH das namensgebend

Finanzgericht Köln Urteil, 20. Aug. 2015 - 10 K 3553/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Tenor Die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009 vom 01.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielte Über

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Juni 2015 - I R 13/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012  9 K 2399/07 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - 10 K 759/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 25. 3. 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. 2. 2013 wird dahin geändert, dass die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe "Hofladen" in der Einrichtung A-Haus in F und "Kantine/Hofladen" in

Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 13 K 3354/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Jan. 2015 - I R 48/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. April 2012  4 K 2789/11 aufgehoben.

Finanzgericht Münster Urteil, 25. Sept. 2014 - 5 K 3700/10 U

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 12.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2010 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.943,88 EUR festgesetzt wird. Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.09.2010 in Gesta

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 11/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zw

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Mai 2014 - I R 65/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsb

Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2014 - V R 4/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüch

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleini

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Okt. 2013 - XI R 34/11

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) de

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Aug. 2013 - V R 13/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Feb. 2013 - I R 59/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnü

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Juli 2012 - V B 33/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuer

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Juni 2012 - 2 K 1224/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Der Bescheid vom 24. Januar 2012 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. II

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2012 - I R 71/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Str

Bundesfinanzhof Urteil, 08. März 2012 - V R 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesells

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 6 K 1868/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2010 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Lotterielose in Gestalt der Adventskalender in Hö

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Dez. 2011 - 2 K 2085/10

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

zum Seitenanfang Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung bzw. Abänderung der Bescheide vom 26. Mai 2010 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2010 verpflichtet, für die Zeit ab Mai 2010 Kindergeld in d

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Sept. 2011 - V R 16/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Aug. 2011 - V R 64/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juni 2011 - I R 59/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige GmbH. Sie betreibt ein Krankenhaus, das die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Mai 2011 - I R 60/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung. Im Streitjahr 2006 erzielte sie als Kommanditistin Einkünfte aus Beteiligu

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Aug. 2010 - V R 54/09

bei uns veröffentlicht am 05.08.2010

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nac

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Mai 2010 - 6 K 1104/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen...

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. März 2010 - 9 K 115/06

bei uns veröffentlicht am 29.03.2010

Tatbestand   1 Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem Automobilhersteller ergeben. 2 Der Kl ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des A

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2009 - 9 K 411/06

bei uns veröffentlicht am 19.10.2009

Tatbestand   1 Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Bstb. a Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt sind. 2 I. 1. Die Kl ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stiftu

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 K 163/09

bei uns veröffentlicht am 16.09.2009

Tatbestand 1 Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin des inländischen Charterers eine Hinzurechnung der hälftigen Chartererlöse gemäß § 8 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz in der für die

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juli 2008 - 10 K 282/05

bei uns veröffentlicht am 16.07.2008

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist, ob der klagende Verein Altmaterial im Sinne des § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung - AO - verwertet und die dafür vorgesehene, vereinfacht

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Apr. 2008 - 4 K 268/06

bei uns veröffentlicht am 18.04.2008

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.10.2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 06. Dez. 2007 - 1 K 104/00

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt. 2 Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der Stiftung

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2006 - 6 K 177/03

bei uns veröffentlicht am 16.03.2006

Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2000, 1433), geändert durch das Unternehmensteuerfo

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Sept. 2004 - 9 V 50/02

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

Tatbestand   1  I. Der Antragsteller ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt. Seine Aufgabe ist es, die Ausübung des

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Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht...
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen...