Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.
die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe


(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (E

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 152/07

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/07 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 2859/14

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2859/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache wegen Widerruf der Anerkennung d

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Ver

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2017 - V R 34/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016  10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körperscha

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014  3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebende

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Nov. 2016 - V R 53/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015  10 K 3553/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 50/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 31. Aug. 2016 - 10 K 3550/14

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012 vom 03.07.2014 sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 vom 25.07.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass weitere Betriebsausgab

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 14/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 4 K 27/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 11/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben.

Finanzgericht Köln Urteil, 17. März 2016 - 10 K 775/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20.2.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines um ... EUR geminderten Einkommens festgesetzt wird. Die Neuberechnu

Finanzgericht Köln Urteil, 20. Aug. 2015 - 10 K 3553/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Tenor Die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009 vom 01.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielte Über

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Juni 2015 - I R 13/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012  9 K 2399/07 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - 10 K 759/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 25. 3. 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. 2. 2013 wird dahin geändert, dass die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe "Hofladen" in der Einrichtung A-Haus in F und "Kantine/Hofladen" in

Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 13 K 3354/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob d

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Jan. 2015 - I R 48/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. April 2012  4 K 2789/11 aufgehoben.

Finanzgericht Münster Urteil, 25. Sept. 2014 - 5 K 3700/10 U

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 12.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2010 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.943,88 EUR festgesetzt wird. Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.09.2010 in Gest

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 11/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tatbestand I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zweck der

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Mai 2014 - I R 65/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Finanzgericht Münster Urteil, 10. Apr. 2014 - 5 K 2409/10 U

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 14.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2010 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx EUR herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wi

Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff. 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A. Gemäß § 3 ihrer Satzun

Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2014 - V R 4/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 14 K 418/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein (s. § 1 der Satzung vom 11. Juni 2010; Finanzgerichtsakten - FG-Akten -

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tatbestand I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleinigem Ges

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Okt. 2013 - VII R 25/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach seiner Satzung besteht

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Okt. 2013 - XI R 34/11

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

Tatbestand I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäß

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 82/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließen

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 31/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Feb. 2013 - I R 59/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

Tatbestand I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig an

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Juli 2012 - V B 33/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tatbestand I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetze

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2012 - I R 71/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2012

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Streitjahr

Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Mai 2012 - VII B 15/11

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbil

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 30. März 2012 - 3 A 1510/10

bei uns veröffentlicht am 30.03.2012

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2009 zum Aktenzeichen in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2010 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vo

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2012 - V R 59/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 6 K 1868/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2010 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Lotterielose in Gestalt der Adventskalender in Höhe von

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Aug. 2011 - V R 64/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

Tatbestand I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähn

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Aug. 2010 - V R 54/09

bei uns veröffentlicht am 05.08.2010

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nach § 2 A

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Juli 2010 - I B 203/09

bei uns veröffentlicht am 19.07.2010

Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwer

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Mai 2010 - 6 K 1104/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen...

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. März 2010 - 9 K 115/06

bei uns veröffentlicht am 29.03.2010

Tatbestand  1 Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem Automobilhersteller ergeben. 2 Der Kl ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Absch

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2009 - 9 K 411/06

bei uns veröffentlicht am 19.10.2009

Tatbestand  1 Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Bstb. a Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt sind. 2 I. 1. Die Kl ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stiftung .

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juli 2008 - 10 K 282/05

bei uns veröffentlicht am 16.07.2008

Tatbestand  1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist, ob der klagende Verein Altmaterial im Sinne des § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung - AO - verwertet und die dafür vorgesehene, vereinfachte Gewinns

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Apr. 2008 - 4 K 268/06

bei uns veröffentlicht am 18.04.2008

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.10.2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 06. Dez. 2007 - 1 K 104/00

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der Stiftung für ... (i

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Aug. 2007 - 2 U 17/07

bei uns veröffentlicht am 30.08.2007

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.02.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorl

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 07. Sept. 2006 - 4 K 223/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2006

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und Zuschüsse au

Finanzgericht des Saarlandes Urteil, 07. März 2005 - 1 K 381/04

bei uns veröffentlicht am 07.03.2005

Tatbestand Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Gegen diese Bescheide legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein. Da weder eine Begründung des Einspruchs noch

Finanzgericht des Saarlandes Urteil, 07. Dez. 2004 - 1 K 236/04

bei uns veröffentlicht am 07.12.2004

Tatbestand Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben (1 K 175/04). Die Klageschrift enthielt lediglich den Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2004 aufzuhebe