Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
- 1.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, - 2.
die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und - 3.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Anwälte | § 65 AO 1977
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 65 AO 1977
Artikel schreiben1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 65 AO 1977.
1 Artikel zitieren § 65 AO 1977.
Steuerrecht: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb
14.04.2010
Anwalt für Steuerrecht - Körperschaftssteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 65 AO 1977
§ 65 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 65 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Abgabenordnung.
Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (E
48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 65 AO 1977.
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 152/07
bei uns veröffentlicht am 02.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/07 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 2859/14
bei uns veröffentlicht am 25.07.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 2859/14
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort:
In der Streitsache
wegen Widerruf der Anerkennung d
Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen.
1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Ver
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2017 - V R 34/16
bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016 10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körperscha
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014 3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebende
Bundesfinanzhof Urteil, 30. Nov. 2016 - V R 53/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 3553/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 50/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Köln Urteil, 31. Aug. 2016 - 10 K 3550/14
bei uns veröffentlicht am 31.08.2016
Tenor
Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012 vom 03.07.2014 sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 vom 25.07.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass weitere Betriebsausgab
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 14/15
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 4 K 27/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 11/15
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben.
Finanzgericht Köln Urteil, 17. März 2016 - 10 K 775/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20.2.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines um ... EUR geminderten Einkommens festgesetzt wird. Die Neuberechnu
Finanzgericht Köln Urteil, 20. Aug. 2015 - 10 K 3553/13
bei uns veröffentlicht am 20.08.2015
Tenor
Die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009 vom 01.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielte Über
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Juni 2015 - I R 13/13
bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012 9 K 2399/07 K wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - 10 K 759/13
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tenor
Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 25. 3. 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. 2. 2013 wird dahin geändert, dass die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe "Hofladen" in der Einrichtung A-Haus in F und "Kantine/Hofladen" in
Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 13 K 3354/10
bei uns veröffentlicht am 19.02.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob d
Bundesfinanzhof Urteil, 15. Jan. 2015 - I R 48/13
bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. April 2012 4 K 2789/11 aufgehoben.
Finanzgericht Münster Urteil, 25. Sept. 2014 - 5 K 3700/10 U
bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Tenor
Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 12.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2010 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.943,88 EUR festgesetzt wird.
Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.09.2010 in Gest
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 11/14
bei uns veröffentlicht am 24.09.2014
Tatbestand
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zweck der
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Mai 2014 - I R 65/12
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Tatbestand
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Finanzgericht Münster Urteil, 10. Apr. 2014 - 5 K 2409/10 U
bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
Tenor
Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 14.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2010 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx EUR herabgesetzt wird.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wi
Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff.
1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A.
Gemäß § 3 ihrer Satzun
Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2014 - V R 4/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 14 K 418/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein (s. § 1 der Satzung vom 11. Juni 2010; Finanzgerichtsakten - FG-Akten -
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12
bei uns veröffentlicht am 27.11.2013
Tatbestand
I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleinigem Ges
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Okt. 2013 - VII R 25/12
bei uns veröffentlicht am 29.10.2013
Tatbestand
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach seiner Satzung besteht
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Okt. 2013 - XI R 34/11
bei uns veröffentlicht am 16.10.2013
Tatbestand
I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäß
Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 82/12
bei uns veröffentlicht am 31.07.2013
Tatbestand
A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließen
Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 31/12
bei uns veröffentlicht am 31.07.2013
Tatbestand
I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Feb. 2013 - I R 59/11
bei uns veröffentlicht am 06.02.2013
Tatbestand
I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig an
Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Juli 2012 - V B 33/12
bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
Tatbestand
I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetze
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2012 - I R 71/11
bei uns veröffentlicht am 13.06.2012
Tatbestand
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Streitjahr
Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Mai 2012 - VII B 15/11
bei uns veröffentlicht am 30.05.2012
Tatbestand
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbil
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 30. März 2012 - 3 A 1510/10
bei uns veröffentlicht am 30.03.2012
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2009 zum Aktenzeichen in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2010 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
3. Der Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vo
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2012 - V R 59/09
bei uns veröffentlicht am 23.02.2012
Tatbestand
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 6 K 1868/10
bei uns veröffentlicht am 23.02.2012
Tenor
I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2010 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Lotterielose in Gestalt der Adventskalender in Höhe von
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Aug. 2011 - V R 64/09
bei uns veröffentlicht am 18.08.2011
Tatbestand
I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähn
Bundesfinanzhof Urteil, 05. Aug. 2010 - V R 54/09
bei uns veröffentlicht am 05.08.2010
Tatbestand
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nach § 2 A
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Juli 2010 - I B 203/09
bei uns veröffentlicht am 19.07.2010
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
1. Die Klägerin und Beschwer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Mai 2010 - 6 K 1104/09
bei uns veröffentlicht am 27.05.2010
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen...
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. März 2010 - 9 K 115/06
bei uns veröffentlicht am 29.03.2010
Tatbestand 1 Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem Automobilhersteller ergeben. 2 Der Kl ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Absch
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2009 - 9 K 411/06
bei uns veröffentlicht am 19.10.2009
Tatbestand 1 Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Bstb. a Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt sind. 2 I. 1. Die Kl ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stiftung .
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juli 2008 - 10 K 282/05
bei uns veröffentlicht am 16.07.2008
Tatbestand 1 (Überlassen von Datev) 2 Streitig ist, ob der klagende Verein Altmaterial im Sinne des § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung - AO - verwertet und die dafür vorgesehene, vereinfachte Gewinns
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Apr. 2008 - 4 K 268/06
bei uns veröffentlicht am 18.04.2008
Tenor
1. Der Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.10.2005 werden aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 06. Dez. 2007 - 1 K 104/00
bei uns veröffentlicht am 06.12.2007
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt.
Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der Stiftung für ... (i
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Aug. 2007 - 2 U 17/07
bei uns veröffentlicht am 30.08.2007
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.02.2007 wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorl
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 07. Sept. 2006 - 4 K 223/04
bei uns veröffentlicht am 07.09.2006
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und Zuschüsse au
Finanzgericht des Saarlandes Urteil, 07. März 2005 - 1 K 381/04
bei uns veröffentlicht am 07.03.2005
Tatbestand
Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Gegen diese Bescheide legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein. Da weder eine Begründung des Einspruchs noch
Finanzgericht des Saarlandes Urteil, 07. Dez. 2004 - 1 K 236/04
bei uns veröffentlicht am 07.12.2004
Tatbestand
Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben (1 K 175/04). Die Klageschrift enthielt lediglich den Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2004 aufzuhebe