Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Abgabenordnung

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.
die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe


(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden...

Referenzen - Urteile

48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

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Finanzgericht Hamburg Urteil 1 K 2/16, 15. November 2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 2 1. Der Kläger ist ein eingetragener,...

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21.06.2017
Bundesfinanzhof Urteil V R 34/16, 21. Juni 2017

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016  10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körperschaftsteuer 2010 und den...

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/07 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Anzeigen >Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 2859/14

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------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 7 K 2859/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache wegen Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 hat der 7. Senat des Finanzgerichts...