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Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. März 2018 - 5 KO 87/18

bei uns veröffentlicht am

08.03.2018

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. März 2018 - 5 KO 87/18

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. März 2018 - 5 KO 87/18

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

: Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung – 000004-7 – vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 K 00/17 über 106,00 Euro wird zurückgewiesen.

Tatbestand

: I.

1: Die Erinnerungsführerin erklärte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. Mai 2017, dass sie gegen den ihr erteilten Bescheid der F-Behörde vom 13. April 2016 in Form der Einspruchsentscheidung der F-Behörde vom 25. April 2017 Klage erhebe und die Aufhebung des genannten Bescheides beantrage. Bei dem genannten Verwaltungsakt handelt es sich um einen Abrechnungsbescheid über die noch zu leistende Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 558,00 Euro.

2: Parallel zum Klageschriftsatz reichte die Erinnerungsführerin mit einem zweiten anwaltlichen Schriftsatz vom 18. Mai 2017 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein.

3: Nachdem seitens des Finanzgerichts mit Schreiben vom 20. Juli 2017 ein richterlicher Hinweis erteilt worden war, nahm die Erinnerungsführerin die Klage mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. August 2017 und den Prozesskostenhilfeantrag mit anwaltlichem Schriftsatz vom 07. September 2017 zurück.

4: Mit Beschluss vom 17. September 2017 (Aktenzeichen: 5 K 00/17) stellte das Gericht das Klageverfahren gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ein, da die Klage zurückgenommen worden war. Einen Ausspruch über die Kosten des Verfahrens enthält der Beschluss nicht.

5: Mit Kostenrechnung – 000004-7 – vom 10. November 2017 wurde die Erinnerungsführerin für das Klageverfahren 5 K 00/17 auf die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von 106,00 Euro in Anspruch genommen. Der genannte Betrag errechnet sich nach der mitgeteilten Begründung gemäß Nr. 6111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz und unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 558,00 Euro.

6: Die Erinnerungsführerin hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. November 2017 Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 10. November 2017 erhoben.

7: Sie macht geltend, das Verfahren sei beendet worden, ohne dass eine gerichtliche Kostenentscheidung ergangen sei. Fehle es aber an einer Kostenentscheidung, könnten auch keine Kosten erhoben werden. Zumindest müsse eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1221 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz berücksichtigt werden. Weiterhin sei erkennbar beabsichtigt gewesen, die Klage nur unter der Bedingung einzureichen, dass Prozesskostenhilfe bewilligt werde. Die Erinnerungsführerin beziehe staatliche Unterstützungen in Gestalt der sog. Grundsicherung.

8: Bei Aufnahme der Erinnerung wurde auf Veranlassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Erinnerungsgegner das Finanzamt D. - Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt - registriert.

9: Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat am 08. Januar 2018 entschieden, der Erinnerung nicht abzuhelfen.

Entscheidungsgründe

: II.

10: Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) der Einzelrichter.

11: 1. Beteiligte des Erinnerungsverfahrens sind die (anwaltlich vertretene) Kostenschuldnerin als Erinnerungsführerin und das [durch die Bezirksrevisorin bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt vertretene] Land Sachsen-Anhalt.

12: a) Zu Recht wurde bei der Aufnahme der Erinnerung (auch) ein Erinnerungsgegner erfasst, obwohl die Staatskasse [vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG)] keine (Anschluss-) Erinnerung erhoben hat.

13: Teilweise wird zwar angenommen, dass das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz kein kontradiktorisches Verfahren sei [Brandt, in: Gosch (vormals: Beermann/Gosch), AO/FGO, Stand: November 2017, § 135 FGO RdNr. 18; Schwarz, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: September 2017, § 135 FGO RdNr. 12]. Läge ein kontradiktorisches Verfahren – ein Verfahren, in dem sich die Beteiligten als Verfahrensgegner gegenüberstehen [Brandt, in: Gosch (vormals: Beermann/Gosch), AO/FGO, Stand: November 2017, § 135 FGO RdNr. 18] – nicht vor, hätte dies zur Folge, dass die Staatskasse nicht am Erinnerungsverfahren beteiligt ist, solange sie nicht selbst Erinnerung oder Anschlusserinnerung erhebt. Eine Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse zu der Erinnerung des Kostenschuldners hätte dann nur interne Bedeutung und müsste weder dem Erinnerungsführer zur Kenntnis gegeben noch in der Erinnerungsentscheidung des Gerichts berücksichtigt werden [so ausdrücklich: Rössler, Wer ist im Kostenerinnerungsverfahren vor dem FG Erinnerungsgegner? DStR 1974, S. 585]. Im Rubrum des Beschlusses über die Erinnerung würde nur der Erinnerungsführer aufgeführt. Der bindende Beschluss würde der Staatskasse (über den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder über den Kostenbeamten) nur formlos mitgeteilt.

14: Für die Annahme, dass kein kontradiktorisches Verfahren vorliegt, lässt sich zwar anführen, dass das Kostenansatzverfahren und das sich ggf. anschließende Erinnerungsverfahren Annexverfahren zum Rechtsstreit der Hauptsache sind. Außerdem setzt sich das im Rechtsstreit der Hauptsache bestehende widerstreitende Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem im Kostenansatz- und Erinnerungsverfahren nicht fort, denn im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG wirkt nur einer der Beteiligten des Rechtsstreits der Hauptsache – Kläger, Beklagter oder Beigeladener – mit. Dem Erinnerungsführer steht in diesem Sinne im Erinnerungsverfahren kein Verfahrensbeteiligter aus dem Rechtsstreit der Hauptsache als Gegner gegenüber [Rössler, Wer ist im Kostenerinnerungsverfahren vor dem FG Erinnerungsgegner? DStR 1974, S. 585 (586); so wohl auch: Brandt, in: Gosch (vormals: Beermann/Gosch), AO/FGO, Stand: November 2017, § 135 FGO RdNr. 18].

15: Das Kostenansatz- und Erinnerungsverfahren mag im Verhältnis zum Rechtsstreit der Hauptsache bloßes Folgeverfahren und - unter diesem Blickwinkel - auch kein kontradiktorisches Verfahren sein. Bei diesem Ansatz bleibt indes unberücksichtigt, dass das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz ein besonderer Verwaltungsprozess ist, weshalb für das Erinnerungsverfahren der Untersuchungs- und der Amtsermittlungsgrundsatz gelten [Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, Vorb § 154 VwGO RdNr. 34]. Das Erinnerungsverfahren ist hiernach ein eigenständiges, von dem Rechtsstreit in der Hauptsache abzugrenzendes Rechtsbehelfsverfahren. Dies zeigt insbesondere die in § 1 Abs. 5 GKG enthaltene ausdrückliche Anordnung, dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über das Erinnerungsverfahren den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren (der Hauptsache) geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen. Damit ist die Beurteilung, ob ein kontradiktorisches Verfahren vorliegt und die Staatskasse deshalb Erinnerungsgegner des Kostenschuldners ist, vom Rechtsstreit der Hauptsache losgelöst vorzunehmen.

16: Das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz ist ein kontradiktorisches (Streit-) Verfahren, in dem die Staatskasse dem Kostenschuldner als Gegner gegenübersteht. Streitgegenstand des besonderen Verwaltungsprozesses der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist der Anspruch der Staatskasse (Justizkasse) auf die Zahlung der Gerichtskosten. Über diesen Anspruch muss das Prozessgericht im Erinnerungsverfahren streitig entscheiden. Besonders deutlich tritt dies in dem – in der Praxis allerdings seltenen – Fall zutage, dass Anschlusserinnerung erhoben wird.

17: Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG können der Kostenschuldner und die Staatskasse Erinnerung gegen den Kostenansatz erheben. Erhebt der Kostenschuldner Erinnerung, schließt dies nicht die Möglichkeit der Staatskasse aus, ebenfalls Erinnerung einzulegen [Volpert, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2017, § 66 GKG Rz. 54]. Die Anschlusserinnerung ist möglich [BayLSG, Beschluss vom 07. Oktober 2014 – L 15 SF 61/14 E – juris (Rz. 19); VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2014 – 17 K 6189/06 – juris (Rz. 37)]. Das bei einer ausschließlich vom Kostenschuldner erhobenen Erinnerung zu beachtende Verböserungsverbot [Verbot der reformatio in peius - § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 88 VwGO (BFH, Beschluss vom 09. April 1987 – III E 1/87 – BFH/NV 1987, S. 665)] gilt im Erinnerungsverfahren nicht, wenn eine Anschlusserinnerung eingelegt wurde [BayLSG, Beschluss vom 07. Oktober 2014 – L 15 SF 61/14 E – juris (Rz. 19)]. Die deshalb ggf. mögliche Erhöhung der Gerichtskosten wird dabei aber – auch wenn das Verböserungsverbot nicht gilt – nicht über den von Seiten der Staatskasse geforderten Betrag hinausgehen können.

18: Damit besteht im Ergebnis in gleicher Weise wie im Rechtsstreit der Hauptsache die Situation, dass das Gericht über wiederstreitende (kontradiktorische) Anträge entscheiden muss.

19: Dieser Gegensatz zwischen den (widerstreitenden) Interessen des Kostenschuldners und der Staatskasse besteht genauso, wenn allein der Kostenschuldner Erinnerung erhebt. Der – auch in einem Rechtsstreit der Hauptsache geltende – Grundsatz des Verbotes einer reformatio in peius bewirkt lediglich, dass der Streit eingegrenzt ist, also bei einer Erinnerung des Kostenschuldners nur um die Verringerung der Gerichtskostenforderung gestritten wird und nur hierüber durch das Gericht streitig entschieden werden muss.

20: Dieser Widerstreit ist im Übrigen auch daran ablesbar, dass der Kostenbeamte nach § 2 Abs. 1 der Kostenverfügung - KostVfg. - (JMBl. LSA 2014, S. 79) gehalten ist, die Gerichtskosten rechtzeitig, richtig und vollständig anzusetzen. Dies schließt die Verpflichtung mit ein, unrichtige Kostenansätze auch von Amts wegen richtigzustellen (§§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 2 KostVfg.). Deshalb liegt es nahe, dass seitens der Staatskasse – soweit keine Nachforderung nach § 20 GKG in Betracht kommen sollte – sofort Anschlusserinnerung erhoben würde, wenn im Erinnerungsverfahren erkennbar wird, dass die gerichtliche Kostenrechnung nicht zu hoch, sondern zu niedrig war. Damit ist das nur von dem Kostenschuldner betriebene Erinnerungsverfahren aber auch in dieser Hinsicht faktisch ein kontradiktorisches Verfahren oder einem solchen Verfahren zumindest gleichgestellt.

21: Für die Annahme eines kontradiktorischen Verfahrens lässt sich schließlich auch noch anführen, dass das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet ist, den Gegner des Erinnerungsführers als Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung anzuhören, wenn beabsichtigt ist, der Erinnerung ganz oder teilweise stattzugeben [so ausdrücklich:Oestreich, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKGFamGKG, Stand: November 2017, § 66 GKG RdNr. 70]. Gegner des Erinnerungsführers kann in diesem Sinne regelmäßig nur die Staats- bzw. Justizkasse sein.

22: Das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz ist deshalb ein streitiges Verfahren, an dem Kostenschuldner und Staatskasse bzw. Justizkasse als Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner beteiligt sind [ebenso: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 3 KO 1255/15 – zur Veröffentlichung vorgesehen; OVG Berlin, Beschluss vom 7. März 1978 – VI L 12/77 – juris; ebenso zur Erinnerung nach § 66 GKG i.V.m. den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1 JBeitrG: BFH, Beschluss vom 29. April 2005 – VII E 1/05 – BFH/NV 2005, S. 1597, Beschluss vom 29. April 2005 – VII E 2/05, VII E 3/05 – BFH/NV 2005, S. 1598; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2011 – 3 KO 130/11 – Rpfleger 2012, S. 157; FG Düsseldorf, Beschluss vom 26. August 2005 – 11 Ko 1910/05 GK – juris (insoweit in EFG 2005, S. 1894 nicht abgedruckt); FG Bremen, Beschluss vom 28. Februar 1994 – 2 93 342 E 2 – EFG 1994, S. 584 (586); vgl. auch: LG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 1981 – 4 T 13/81 – DGVZ 1981, S. 125].

23: b) Erinnerungsgegner ist das Land Sachsen-Anhalt, nicht das Finanzamt D. (Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt), weshalb das Rubrum vor der Entscheidung über die Erinnerung entsprechend zu ändern und die Bezirksrevisorin am Verfahren zu beteiligen war.

24: § 66 GKG setzt die Befugnis der Staatskasse zur Erhebung der Erinnerung voraus. Entsprechendes gilt für die Verfahrensbeteiligung der Staatskasse, wenn der Kostenschuldner Erinnerungsführer ist. Das Gerichtskostengesetz beantwortet dabei nicht die Frage, ob die Staatskasse unmittelbar selbst als Erinnerungsführer oder -gegner am Erinnerungsverfahren beteiligt ist [sog. Behördenprinzip], wie dies etwa § 63 Abs. 1 FGO und § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO für den Finanz- und Verwaltungsprozess vorsieht. Denkbar ist auch, dass Verfahrensbeteiligter nur die Trägerkörperschaft sein kann, deren Behörde die streitige Entscheidung getroffen hat [vgl. z.B. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO].

25: Da Behörden grundsätzlich rechtlich unselbstständig sind und ihre Handlungen dem jeweiligen Rechtsträger zugerechnet werden [Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, Handkommentar Verwaltungsrecht (VwVfG VwGO Nebengesetze), 4. Auflage, Baden-Baden 2016, § 1 VwVfG RdNr. 10], können Behörden nur dann selbst Verfahrensbeteiligte sein, wenn für das jeweilige Verfahren eine entsprechende ausdrückliche Regelung bzw. Anordnung vorhanden ist. Hieran fehlt es, weshalb das Land Sachsen-Anhalt Beteiligter des Erinnerungsverfahrens gegen den Kostenansatz ist.

26: Das Finanzamt D. - Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt - ist Gerichtskasse für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt [Runderlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. November 2014 – 2221-313001 – MBl. LSA 2014, S. 736]. Der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt obliegen dabei aber nur die Aufgaben, die sich aus dem Justizbetreibungsgesetz (bis zum 30. Juni 2017: Justizbeitreibungsordnung) ergeben, sowie Entscheidungen über Stundung, Erlass und Niederschlagung von Gerichtskosten. Für die in der Erinnerung nach § 66 GKG zur gerichtlichen Überprüfung gestellte gerichtliche Kostenrechnung – den Kostenansatz – ist dieLandeshauptkasse Sachsen-Anhalt nicht zuständig. Der in § 66 GKG verwendete Begriff der Staatskasse kann deshalb nicht auf dasFinanzamt D. - Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt - bezogen werden [ebenso: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 3 KO 1255/15 – zur Veröffentlichung vorgesehen].

27: Soweit es den Kostenansatz betrifft, enthält der Erlass des Ministerpräsidenten - zugleich Beschluss der Landesregierung und Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei und der Ministerien - vom 09. April 2013 – 5002-202.4 – über die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt [MBl. LSA 2013, S. 204] im Teil 1 Kapitel 4 Abschnitt 3 die Anordnung, dass das Land Sachsen-Anhalt in Verfahren kostenrechtlicher Art, insbesondere bei Wertfestsetzungen, der Festsetzung von Kosten für und gegen den Fiskus, durch die Bezirksrevisoren der Gerichte vertreten wird.

28: Gemäß Ziffer I.2.1 Buchstabe g der Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren [Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 29. Mai 2007 – 2332-202.1 – JMBl. LSA 2007, S. 185; geändert durch Allgemeine Verfügung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung vom 05. November 2014 – 2332-202.1 – JMBl. LSA 2014, S. 183] wird bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein Bezirksrevisor eingesetzt. Die Bestellung des Bezirksrevisors obliegt gemäß Ziffer I.1.1 der Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren dem Präsidenten des Gerichts, der auch die Dienstaufsicht über den Bezirksrevisor ausübt (Ziffer I.3.2 Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren).

29: Die Wortwahl der Regelungen über die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt durch den Bezirksrevisor deutet darauf hin, dass das Behördenprinzip nicht im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz gilt. Verfahrensbeteiligter ist im Erinnerungsverfahren das Land Sachsen-Anhalt, dieses vertreten durch den Bezirksrevisor [ebenso: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 3 KO 1255/15 – zur Veröffentlichung vorgesehen].

30: 2. Die Erinnerung ist unbegründet.

31: a) Die in der angegriffenen Kostenrechnung angesetzte Gerichtsgebühr in Höhe von 106,00 Euro ist entstanden und fällig geworden.

32: Nach Nr. 6110 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) werden für das gerichtliche Klageverfahren 4,0 Gebühren erhoben. Die Gebührenforderung entsteht mit der Einreichung der unbedingten und unterschriebenen Klageschrift beim Gericht [zur Parallelregelung in Nr. 5110 KV GKG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2010 – 2 O 52/10 – NVwZ-RR 2010, S. 822 f.].

33: Die Klage wurde von der Erinnerungsführerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. Mai 2017 erhoben. Der Schriftsatz ist mit der Unterschrift des Bevollmächtigten der Erinnerungsführerin versehen. Im Text des Schreibens findet sich kein Hinweis darauf, dass es sich nur um einen Klageentwurf oder eine nur unter der Bedingung der vorherigen Prozesskostenhilfebewilligung erhobene Klage handeln könnte oder sollte. Es handelt sich um eine unbedingt erhobene Klage.

34: Auch der zweite anwaltliche Schriftsatz vom 18. Mai 2017, mit dem Prozesskostenhilfe beantragt wurde, enthält keine Mitteilung, dass die Klage nur für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhoben werden soll.

35: Der Einschätzung, dass eine wirksame Klageerhebung vorliegt, vermag die Erinnerungsführerin nicht mit Erfolg entgegen zu halten, dass sie Grundsicherungsleistungen beziehe.

36: Für Bezieher von Sozial(hilfe)leistungen wird es sich zwar regelmäßig empfehlen, eine Klage möglichst erst dann zu erheben, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegt. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Vorgehensweise erscheint offenkundig. Dies hilft aber nicht darüber hinweg, dass für die Auslegung der Prozesserklärung – wie der Begriff bereits bildhaft ausdrückt – der Inhalt der abgegebenen Erklärung maßgebend ist. Dies gilt auch für mittellose Verfahrensbeteiligte, erst Recht, wenn sie – wie im vorliegenden Verfahren – bei der Klageerhebung anwaltlich beraten und vertreten waren.

37: Die nach Nr. 6110 KV GKG entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG – bereits – mit Eingang der Klageschrift bei Gericht fällig geworden.

38: Streitgegenstand der anhängig gemachten Klage war die Abrechnung eines Betrages von 558,00 Euro, so dass dieser Betrag auch nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG als Streitwert anzunehmen war [vgl. Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Auflage, München 2015, Vor § 135 FGO RdNr. 160 - Abrechnungsbescheid - ].

39: Damit errechnete sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG nach Klageerhebung zunächst eine Gebührenforderung in Höhe von:
(35,00 Euro + 18,00 Euro) x 4 = 212,00 Euro.

40: Da das Klageverfahren durch Klagerücknahme beendet wurde, ermäßigt sich die gerichtliche Verfahrensgebühr nach der für das finanzgerichtliche Prozessverfahren maßgebenden Parallelregelung zu Nr. 1221 KV GKG, die sich in Nr. 6111 KV GKG findet, auf 2,0 Gebühren, d.h. auf (212,00 Euro : 2 =) 106,00 Euro.

41: b) Die Erinnerungsführerin ist auch Kostenschuldnerin der 106,00 Euro.

42: Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG schuldet die Gerichtskosten, wer das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat. Diese Regelung gilt unmittelbar, ohne dass es einer gerichtlichen Kostenentscheidung bedarf, d.h. die Erinnerungsführerin ist bereits durch die Erhebung der Klage Kostenschuldnerin geworden.

43: Hätte das Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 17. September 2017 (Aktenzeichen: 5 K 00/17) ausdrücklich ausgesprochen, dass die Erinnerungsführerin nach § 136 Abs. 5 FGO die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, wäre dieser Schuldgrund "nur" zusätzlich zu der Verpflichtung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG hinzugetreten.

44: 3. Für das Erinnerungsverfahren ist eine Kostenentscheidung entbehrlich (§ 66 Abs. 8 GKG)

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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 72

(1) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 20 Nachforderung

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. Okt. 2017 - 3 KO 1255/15

Tenor

: Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen.

Tatbestand

: A

1: Der Erinnerungsführer macht geltend, eine Kostenrechnung vom … September 2015, die im vom Erinnerungsführer im Namen einer GmbH angestrengten Klageverfahren 3 K …/15 ergangen ist, verletze ihn in seinen Rechten.

2: Die Kostenrechnung vom ... September 2015 im Verfahren 3 K …/15 ist unter dem … 2017 ausdrücklich aufgehoben worden. In der Kostenrechnung ist im Adressfeld einzig der Erinnerungsführer "c/o" der als Klägerin benannten GmbH genannt. Bei der Bezeichnung des Rechtsstreits ist als Aktivbeteiligte die Klägerin (GmbH) genannt. Weitere Hinweise auf einen Kostenschuldner gibt es in der Kostenrechnung nicht.

3: Mit einer weiteren Kostenrechnung vom ... November 2015 sind Kosten in abweichender Höhe festgesetzt worden. Im Adressfeld der Kostenrechnung ist einzig der Erinnerungsführer genannt. Bei der Bezeichnung des Rechtsstreits ist als Aktivbeteiligte die Klägerin mit dem Zusatz "U.A." genannt. Weitere Hinweise auf einen Kostenschuldner gibt es in der Kostenrechnung nicht. Sie ist unter dem … 2017 ausdrücklich aufgehoben worden.

4: Die weitere Kostenrechnung vom ... November 2015 ist unter dem … 2017 ausdrücklich aufgehoben worden. In der Kostenrechnung ist im Adressfeld einzig der Erinnerungsführer genannt. Bei der Bezeichnung des Rechtsstreits ist als Aktivbeteiligte die Klägerin mit dem Zusatz "U.A." genannt. Weitere Hinweise auf einen Kostenschuldner gibt es in der Kostenrechnung nicht.

5: Für die (wiederum spätere) Kostenrechnung vom …2015 im selben Verfahren gilt das Nämliche. Allerdings ist dort ein anderes Kassenzeichen als in derjenigen vom 11. November 2015 genannt. Auch wird in (dieser) Kostenrechnung … ausgeführt, diejenige vom … November 2015 sei abgeändert worden, sie sei gegenstandslos geworden.

6: Der Erinnerungsführer hat gegen sämtliche o.g. Kostenrechnungen Erinnerung eingelegt. Gegenstand der Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist indes einzig die Erinnerung gegen den (ältesten) Kostenansatz vom … 2015 im Verfahren 3 K …/15.

7: Die Bezirksrevisorin bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

8: Im Verwaltungswege ist später entschieden worden, im vorliegenden Verfahren in Anlehnung an § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG Gerichtskosten nicht, d.h. weder Gerichtsgebühren noch gerichtliche Auslagen zu erheben.

Entscheidungsgründe

: B

9: I. Die Entscheidung wird vom Einzelrichter getroffen.

10: 1. Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG, das gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG auf Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung wie das Klageverfahren 3 K …/15 anzuwenden ist, entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.

11: 2. Gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Senats ist der Berichterstatter Einzelrichter i.S.d. § 66 GKG.

12: II. Erinnerungsgegner ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Bezirksrevisorin bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (a.A. Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, 131. Lfg., § 135 FGO, Rz. 18; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 236. Lfg., § 135 FGO, Rz. 12; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 146. Lfg., § 135 FGO, Rz. 2).

13: 1. Es gibt einen Erinnerungsgegner. Dass gemäß § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG Auslagen nicht erstattet werden, spricht nicht gegen, sondern gerade für ein kontradiktorisches Verfahren, da die Bestimmung in einem nicht kontradiktorischen Verfahren nicht erforderlich wäre.

14: In einem kontradiktorischen Verfahren ist grundsätzlich eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Beim einem einen (im Streitfall vorläufigen) Kostenansatz betreffenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 52). Dies ergibt sich bereits daraus, dass gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl die Staatskasse als auch der Kostenschuldner Erinnerungen gegen den Kostenansatz erheben können, so dass jeweils eine Anschlusserinnerung möglich ist (Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 7.10.2014 L 15 SF 61/14 E, juris). Dass die Staatskasse auch dann Erinnerung einlegen kann, wenn ihr der Kostenansatz zu hoch erscheint (Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 66 GKG, Rz. 8 m.w.N.; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 66 GKG, Rz. 10, m.w.N.; Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, 98. Lfg., § 66 GKG, Rz. 34, m.N. der Gegenansicht; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 33), ändert hieran nichts.

15: 2. Erinnerungsgegner ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Bezirksrevisorin (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 8; vgl. Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, 108. Lfg., Juni 2016, § 66 GKG, Rz. 33) bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, nicht etwa, wie es der Wortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GKG nahe legen könnte eine (zumindest verfahrensrechtlich) verselbständigte Staatskasse (so aber womöglich Just, Kostenverfahren in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 642: Staatskasse in Form der Landeskasse), insbesondere nicht das Finanzamt Dessau-Roßlau, Bereich Finanzdienste, Landeshauptkasse. Gemäß Nr. 2.1 g) (i.V.m. Nr. 3.7) der Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Mai 2007 (JMBl. LSA ST 2007, 185) in der Fassung vom 05. November 2014 (JMBl. LSA 2014, 183), Az.2332-202.1, wird ein Bezirksrevisor bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingesetzt. Gemäß Nr. 6.1 der Geschäftsanweisung soll der Schwerpunkt der Tätigkeit des Bezirksrevisors in der Vertretung der Staatskasse in gerichtlichen Verfahren liegen. Zu seinen Aufgaben zählt gemäß Nr. 4.2 a) der Geschäftsanweisung insbesondere die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in den Fällen von Teil 1 Kapitel 4 Abschnitt 3 des Erlasses des Ministerpräsidenten, Beschluss der Landesregierung, Gem. Runderlass der Staatskanzlei und der Min. vom 09. April 2013 (MBl. LSA 2013, 204). Dort ist bestimmt: „In Verfahren kostenrechtlicher Art, insbesondere bei … der Festsetzung von Kosten für und gegen den Fiskus … wird das Land durch die Bezirksrevisoren der Gerichte vertreten.“

16: III. Es kann dahinstehen, ob der Kostenansatz vom ... und / oder ... November 2015 und / oder vom ... November 2015 oder auch nur einer oder zwei, gleich welche, der drei – in entsprechender Anwendung von § 68 Satz 1 FGO – zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist. Denn alle drei sind zwischenzeitlich aufgehoben worden, so dass aus den u.g. Gründen auch in diesem Falle die Erinnerung gegen den vorläufigen Kostenansatz unzulässig wäre.

17: IV. Der Antrag ist als unzulässig zu verwerfen.

18: Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 24. September 2015 im Verfahren 3 K 985/15 ist unzulässig, weil dieser bereits aufgehoben worden ist.

19: V. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht zu treffen.

20: 1. Eine Kostengrundentscheidung wäre an sich trotz der Gerichtsgebührenfreiheit gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG erforderlich, weil der Erinnerungsführer, wenn die Erinnerung verworfen oder zurückgewiesen wird, die gerichtlichen Auslagen zu tragen hat (vgl. Klüsener in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., 2014, § 57 FamGKG, Rz. 21; vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2014, § 66 GKG, § Rz. 48; vgl. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105; vgl. Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 125; a.A. Ratschow in Gräber, FGO, 8. Aufl., § 135, Rz. 14; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 236. Lfg., § 135 FGO, Rz. 12; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 146. Lfg., § 135 FGO, Rz. 2), weil gerichtliche Auslagen erhoben werden können (so auch seine gegenteilige Aussage in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 135 FGO, 134. Lfg., Rz. 18 und 25, für den Fall des Vorliegens von Auslagen einschränkend Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, 134. Lfg., vor §§ 135 - 149 FGO, Rz. 50; vgl. Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 3. Aufl., 2014, § 66 GKG, Rz. 43; a.A. Sächsisches OVG Beschluss vom 01. Februar 2012 4 A 866/10, nachgewiesen bei juris; a.A. womöglich auch Just, Kostenverfahren in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 686) oder besser: zu erheben sind (vgl. Schneider, Gerichtskosten nach dem GNotKG, 2. Aufl., 2016, S. 127; vgl. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105; vgl. Waldner in Rohs/Wedewer, GNotKG, 117. Akt., August 2017).

21: Der Erinnerungsführer soll für die Auslagen des Gerichts kraft Gesetzes haften, weshalb es einer Kostenentscheidung nicht bedürfe (Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105) rsp. die Auslagen des Gerichts kraft Gesetzes schulden, weshalb es ebenfalls einer Kostengrundentscheidung nur im Falle eines Teilerfolgs bedürfe (Fackelmann in Korintenberg, GNotKG, 20. Aufl., 2017, § 81, Rz 108). Wer das Erinnerungsverfahren beantragt, schuldet die Gerichtskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 1 GKG (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG; vgl. auch § 22 Abs. 1 GNotKG), er haftet nicht etwa für eine fremd Schuld. Zudem ist im kontradiktorischen Verfahren aufgrund des Charakters eines streitigen Verfahrens darüber zu befinden, wer die Kosten, d.h. gerade auch die Gerichtskosten und somit die Auslagen des Gerichts zu tragen hat.

22: Dass gemäß § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG (ergänze anderen Beteiligten ihre) Auslagen nicht erstattet werden, heißt gerade nicht, dass Auslagen des Gerichts nicht erhoben würden. § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG führt daher nicht dazu, dass es einer Kostengrundentscheidung nicht bedürfte (a.A. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 236. Lfg., § 135 FGO, Rz. 12).

23: 2. Im Streitfall allerdings ist dennoch keine Kostengrundentscheidung zu treffen, da bereits im Verwaltungswege entschieden worden ist, dass Auslagen des Gerichts nicht erhoben werden, so dass eine Kostengrundentscheidung obsolet ist, weil sie ins Leere ginge.

24: VI. Der Beschluss ist unanfechtbar. Denn gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes, hier den Bundesgerichtshof, nicht statt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 1

(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:

1.: Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;
2.: gerichtlich erkannte Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
2a.: Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung einer Sache;
2b.: Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über die Herausgabe von Akten und sonstigen Unterlagen nach § 407a Absatz 5 Satz 2 der Zivilprozessordnung;
3.: Ordnungs- und Zwangsgelder;
4.: Gerichtskosten;
4a.: Ansprüche auf Zahlung der vom Gericht im Verfahren der Prozesskostenhilfe oder nach § 4b der Insolvenzordnung bestimmten Beträge;
4b.: nach den §§ 168d, 292 und 292a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Ansprüche;
5.: Zulassungs- und Prüfungsgebühren;
6.: alle sonstigen Justizverwaltungsabgaben;
7.: Kosten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, soweit sie selbständig oder gleichzeitig mit einem Anspruch, der nach diesem Gesetz vollstreckt wird, bei dem Auftraggeber oder Ersatzpflichtigen beigetrieben werden;
8.: Ansprüche gegen Beamte, nichtbeamtete Beisitzer und Vertrauenspersonen, gegen Rechtsanwälte, Vormünder, Betreuer, Pfleger und Verfahrenspfleger, gegen Zeugen und Sachverständige sowie gegen mittellose Personen auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in einem gerichtlichen Verfahren zu viel gezahlt sind;
9.: Ansprüche gegen Beschuldigte und Nebenbeteiligte auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465, 467, 467a, 470, 472b, 473 der Strafprozessordnung zu viel gezahlt sind;
10.: alle sonstigen Ansprüche, die nach Bundes- oder Landesrecht im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden können, soweit nicht ein Bundesgesetz vorschreibt, dass sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Abgabenordnung richtet.

(2) Dieses Gesetz findet auch auf die Einziehung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 durch Justizbehörden der Länder Anwendung, soweit die Ansprüche auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren finden auch dann Anwendung, wenn sonstige Ansprüche durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden.

(4) Werden zusammen mit einem Anspruch nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung dieses Anspruchs.

(5) Nach diesem Gesetz werden auch die Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und die sonstigen dem Absatz 1 entsprechenden Ansprüche, die beim Deutschen Patentamt entstehen, beigetrieben. Dies gilt auch für Ansprüche gegen Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von diesem Gesetz zu bestimmen, dass Gerichtskosten in den Fällen des § 109 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 27 des Gerichtskostengesetzes nach Vorschriften des Landesrechts beigetrieben werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 63

(1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten,

1.: die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder
2.: die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder
3.: der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(2) Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden, so ist die Klage zu richten

1.: gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,
2.: wennüber den Einspruchohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Steuerfall örtlich zuständig ist.

(3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. Okt. 2017 - 3 KO 1255/15

Tenor

: Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen.

Tatbestand

: A

1: Der Erinnerungsführer macht geltend, eine Kostenrechnung vom … September 2015, die im vom Erinnerungsführer im Namen einer GmbH angestrengten Klageverfahren 3 K …/15 ergangen ist, verletze ihn in seinen Rechten.

2: Die Kostenrechnung vom ... September 2015 im Verfahren 3 K …/15 ist unter dem … 2017 ausdrücklich aufgehoben worden. In der Kostenrechnung ist im Adressfeld einzig der Erinnerungsführer "c/o" der als Klägerin benannten GmbH genannt. Bei der Bezeichnung des Rechtsstreits ist als Aktivbeteiligte die Klägerin (GmbH) genannt. Weitere Hinweise auf einen Kostenschuldner gibt es in der Kostenrechnung nicht.

3: Mit einer weiteren Kostenrechnung vom ... November 2015 sind Kosten in abweichender Höhe festgesetzt worden. Im Adressfeld der Kostenrechnung ist einzig der Erinnerungsführer genannt. Bei der Bezeichnung des Rechtsstreits ist als Aktivbeteiligte die Klägerin mit dem Zusatz "U.A." genannt. Weitere Hinweise auf einen Kostenschuldner gibt es in der Kostenrechnung nicht. Sie ist unter dem … 2017 ausdrücklich aufgehoben worden.

4: Die weitere Kostenrechnung vom ... November 2015 ist unter dem … 2017 ausdrücklich aufgehoben worden. In der Kostenrechnung ist im Adressfeld einzig der Erinnerungsführer genannt. Bei der Bezeichnung des Rechtsstreits ist als Aktivbeteiligte die Klägerin mit dem Zusatz "U.A." genannt. Weitere Hinweise auf einen Kostenschuldner gibt es in der Kostenrechnung nicht.

5: Für die (wiederum spätere) Kostenrechnung vom …2015 im selben Verfahren gilt das Nämliche. Allerdings ist dort ein anderes Kassenzeichen als in derjenigen vom 11. November 2015 genannt. Auch wird in (dieser) Kostenrechnung … ausgeführt, diejenige vom … November 2015 sei abgeändert worden, sie sei gegenstandslos geworden.

6: Der Erinnerungsführer hat gegen sämtliche o.g. Kostenrechnungen Erinnerung eingelegt. Gegenstand der Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist indes einzig die Erinnerung gegen den (ältesten) Kostenansatz vom … 2015 im Verfahren 3 K …/15.

7: Die Bezirksrevisorin bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

8: Im Verwaltungswege ist später entschieden worden, im vorliegenden Verfahren in Anlehnung an § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG Gerichtskosten nicht, d.h. weder Gerichtsgebühren noch gerichtliche Auslagen zu erheben.

Entscheidungsgründe

: B

9: I. Die Entscheidung wird vom Einzelrichter getroffen.

10: 1. Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG, das gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG auf Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung wie das Klageverfahren 3 K …/15 anzuwenden ist, entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.

11: 2. Gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Senats ist der Berichterstatter Einzelrichter i.S.d. § 66 GKG.

12: II. Erinnerungsgegner ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Bezirksrevisorin bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (a.A. Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, 131. Lfg., § 135 FGO, Rz. 18; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 236. Lfg., § 135 FGO, Rz. 12; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 146. Lfg., § 135 FGO, Rz. 2).

13: 1. Es gibt einen Erinnerungsgegner. Dass gemäß § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG Auslagen nicht erstattet werden, spricht nicht gegen, sondern gerade für ein kontradiktorisches Verfahren, da die Bestimmung in einem nicht kontradiktorischen Verfahren nicht erforderlich wäre.

14: In einem kontradiktorischen Verfahren ist grundsätzlich eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Beim einem einen (im Streitfall vorläufigen) Kostenansatz betreffenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 52). Dies ergibt sich bereits daraus, dass gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl die Staatskasse als auch der Kostenschuldner Erinnerungen gegen den Kostenansatz erheben können, so dass jeweils eine Anschlusserinnerung möglich ist (Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 7.10.2014 L 15 SF 61/14 E, juris). Dass die Staatskasse auch dann Erinnerung einlegen kann, wenn ihr der Kostenansatz zu hoch erscheint (Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 66 GKG, Rz. 8 m.w.N.; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 66 GKG, Rz. 10, m.w.N.; Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, 98. Lfg., § 66 GKG, Rz. 34, m.N. der Gegenansicht; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 33), ändert hieran nichts.

15: 2. Erinnerungsgegner ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Bezirksrevisorin (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 8; vgl. Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, 108. Lfg., Juni 2016, § 66 GKG, Rz. 33) bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, nicht etwa, wie es der Wortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GKG nahe legen könnte eine (zumindest verfahrensrechtlich) verselbständigte Staatskasse (so aber womöglich Just, Kostenverfahren in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 642: Staatskasse in Form der Landeskasse), insbesondere nicht das Finanzamt Dessau-Roßlau, Bereich Finanzdienste, Landeshauptkasse. Gemäß Nr. 2.1 g) (i.V.m. Nr. 3.7) der Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Mai 2007 (JMBl. LSA ST 2007, 185) in der Fassung vom 05. November 2014 (JMBl. LSA 2014, 183), Az.2332-202.1, wird ein Bezirksrevisor bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingesetzt. Gemäß Nr. 6.1 der Geschäftsanweisung soll der Schwerpunkt der Tätigkeit des Bezirksrevisors in der Vertretung der Staatskasse in gerichtlichen Verfahren liegen. Zu seinen Aufgaben zählt gemäß Nr. 4.2 a) der Geschäftsanweisung insbesondere die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in den Fällen von Teil 1 Kapitel 4 Abschnitt 3 des Erlasses des Ministerpräsidenten, Beschluss der Landesregierung, Gem. Runderlass der Staatskanzlei und der Min. vom 09. April 2013 (MBl. LSA 2013, 204). Dort ist bestimmt: „In Verfahren kostenrechtlicher Art, insbesondere bei … der Festsetzung von Kosten für und gegen den Fiskus … wird das Land durch die Bezirksrevisoren der Gerichte vertreten.“

16: III. Es kann dahinstehen, ob der Kostenansatz vom ... und / oder ... November 2015 und / oder vom ... November 2015 oder auch nur einer oder zwei, gleich welche, der drei – in entsprechender Anwendung von § 68 Satz 1 FGO – zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist. Denn alle drei sind zwischenzeitlich aufgehoben worden, so dass aus den u.g. Gründen auch in diesem Falle die Erinnerung gegen den vorläufigen Kostenansatz unzulässig wäre.

17: IV. Der Antrag ist als unzulässig zu verwerfen.

18: Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 24. September 2015 im Verfahren 3 K 985/15 ist unzulässig, weil dieser bereits aufgehoben worden ist.

19: V. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht zu treffen.

20: 1. Eine Kostengrundentscheidung wäre an sich trotz der Gerichtsgebührenfreiheit gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG erforderlich, weil der Erinnerungsführer, wenn die Erinnerung verworfen oder zurückgewiesen wird, die gerichtlichen Auslagen zu tragen hat (vgl. Klüsener in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., 2014, § 57 FamGKG, Rz. 21; vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2014, § 66 GKG, § Rz. 48; vgl. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105; vgl. Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 66 GKG, Rz. 125; a.A. Ratschow in Gräber, FGO, 8. Aufl., § 135, Rz. 14; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 236. Lfg., § 135 FGO, Rz. 12; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 146. Lfg., § 135 FGO, Rz. 2), weil gerichtliche Auslagen erhoben werden können (so auch seine gegenteilige Aussage in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 135 FGO, 134. Lfg., Rz. 18 und 25, für den Fall des Vorliegens von Auslagen einschränkend Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, 134. Lfg., vor §§ 135 - 149 FGO, Rz. 50; vgl. Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 3. Aufl., 2014, § 66 GKG, Rz. 43; a.A. Sächsisches OVG Beschluss vom 01. Februar 2012 4 A 866/10, nachgewiesen bei juris; a.A. womöglich auch Just, Kostenverfahren in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 686) oder besser: zu erheben sind (vgl. Schneider, Gerichtskosten nach dem GNotKG, 2. Aufl., 2016, S. 127; vgl. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105; vgl. Waldner in Rohs/Wedewer, GNotKG, 117. Akt., August 2017).

21: Der Erinnerungsführer soll für die Auslagen des Gerichts kraft Gesetzes haften, weshalb es einer Kostenentscheidung nicht bedürfe (Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 57 FamGKG, Rz. 105) rsp. die Auslagen des Gerichts kraft Gesetzes schulden, weshalb es ebenfalls einer Kostengrundentscheidung nur im Falle eines Teilerfolgs bedürfe (Fackelmann in Korintenberg, GNotKG, 20. Aufl., 2017, § 81, Rz 108). Wer das Erinnerungsverfahren beantragt, schuldet die Gerichtskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 1 GKG (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG; vgl. auch § 22 Abs. 1 GNotKG), er haftet nicht etwa für eine fremd Schuld. Zudem ist im kontradiktorischen Verfahren aufgrund des Charakters eines streitigen Verfahrens darüber zu befinden, wer die Kosten, d.h. gerade auch die Gerichtskosten und somit die Auslagen des Gerichts zu tragen hat.

22: Dass gemäß § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG (ergänze anderen Beteiligten ihre) Auslagen nicht erstattet werden, heißt gerade nicht, dass Auslagen des Gerichts nicht erhoben würden. § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG führt daher nicht dazu, dass es einer Kostengrundentscheidung nicht bedürfte (a.A. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 236. Lfg., § 135 FGO, Rz. 12).

23: 2. Im Streitfall allerdings ist dennoch keine Kostengrundentscheidung zu treffen, da bereits im Verwaltungswege entschieden worden ist, dass Auslagen des Gerichts nicht erhoben werden, so dass eine Kostengrundentscheidung obsolet ist, weil sie ins Leere ginge.

24: VI. Der Beschluss ist unanfechtbar. Denn gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes, hier den Bundesgerichtshof, nicht statt.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. Juli 2010 - 2 O 52/10

Gründe

1: Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde des Klägers ist teilweise begründet.

2: Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Streitwertfestsetzung zwar nicht schon deshalb zu beanstanden, weil das Verwaltungsgericht bereits im Beschluss vom 21.07.2008 den Streitwert vorläufig in anderer Höhe festgesetzt hatte. Die vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG dient der Bestimmung der vom Kläger als Vorschuss zu leistenden Gerichtsgebühren. Sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht, setzt das Gericht den Gebührenstreitwert endgültig von Amts wegen fest (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG). Dabei ist es nicht an die vorläufige Streitwertfestsetzung gebunden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 06.08.2009 – 1 E 727/09 – Juris; BayVGH, Beschl. v. 06.03.2009 – 20 C 09.376 –, Juris).

3: Die Streitwertfestsetzung ist aber im tenorierten Umfang herabzusetzen.

4: Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bei Nachbarklagen ist die Höhe des Streitwertes abhängig von den Rechtsgütern, die der Kläger schützen möchte, und von der Art der Beeinträchtigungen, gegen die er sich wehrt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 – 4 B 95/90 –, DÖV 1990, 1062). Zur Bestimmung dieses Interesses folgt auch der Senat der Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Dieser sieht in Nr. 9.7.1 bei baurechtlichen Klagen eines Nachbarn als Streitwert einen Betrag von 7.500,00 €, mindestens aber den Betrag einer Grundstückswertminderung vor.

5: Wie die Vorinstanz richtig entschieden hat, kann bei der Streitwertfestsetzung aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger seine Klage, mit der er ursprünglich nur die Beseitigung des Wintergartens des Beigeladenen begehrt hatte, mit Schriftsatz vom 29.12.2008 dahingehend erweitert hat, dass die Beklagte auch dazu verpflichtet werden sollte, dem Beigeladenen die Nutzung seiner Garage zu untersagen und ihm die teilweise Beseitigung einer Aufschüttung aufzugeben. Gemäß § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt zwar, wenn die vorliegenden Anträge keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist; oder wenn ein wirtschaftlich identischer Streitgegenstand vorliegt (OVG LSA, Beschl. v. 30.04.2010 – 4 O 69/10 –, Juris, m. w. Nachw.). Das ist hier aber nicht der Fall. Gegenstand des Beseitigungs- bzw. Untersagungsverlangens sind unterschiedliche bauliche Anlagen. Durch jede einzelne von ihnen sieht sich der Kläger beeinträchtigt.

6: Die Erhöhung des Streitwerts darf allerdings nicht dergestalt erfolgen, dass für jede Anlage der oben genannte Streitwert von 7.500,00 € angesetzt wird und die Werte dann zusammengerechnet werden. Eine solche pauschale Vervielfachung des Streitwerts nach der Zahl der vom Nachbarn angegriffenen baulichen Anlagen kann im Einzelfall zu einer der Bedeutung des Abwehrinteresses nicht gerecht werdenden Erhöhung führen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.11.1987 – 3 TG 3125/87 –, Juris). Dem entsprechend hat auch das Verwaltungsgericht den Wert von 7.500,00 € nicht verdreifacht. Da sich der Kläger hauptsächlich gegen den Wintergarten wendet und die Nutzung der neuen Garage sowie die Aufschüttung nach seinem Vortrag (mittelbare) Folgen der Errichtung des Wintergartens sind, hält der Senat allerdings eine Erhöhung des Streitwerts um insgesamt (nur) 2.500,00 € für angemessen.

7: Der Senat sieht davon ab, eine nach Verfahrensabschnitten gestufte Streitwertfestsetzung vorzunehmen. Im Fall der Klageerweiterung ist zwar der Streitwert für den Zeitraum vor und nach der Klageerweiterung festzusetzen, wenn in den Zeitabschnitten voneinander verschiedene Gebühren (z. B. Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nr. 3100, 3104 VV-RVG) angefallen sind (vgl. Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 12. Aufl., RdNr. 3116). Dies ist hier aber nicht der Fall. Da keiner der Verfahrensbeteiligten anwaltlich vertreten war, ist nur eine 3,0-Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 5110 KV-GKG angefallen. Eine Urteilsgebühr entsteht nicht mehr. Eine Verfahrensgebühr entsteht grundsätzlich mit der unbedingten Einreichung der Klage bei Gericht (Hartmann, Kostengesetze, 309. Aufl., KV 1210, RdNr. 13). Sie entsteht ferner, soweit der Kläger die Klage durch einen mündlichen Vortrag oder durch die Einreichung eines Schriftsatzes erweitert (Hartmann, a. a. O., RdNr. 14, 25). In letzterem Fall ist der im Sinne des § 40 GKG maßgebliche Zeitpunkt für die Wertberechnung der Tag des Eingangs des Klageerweiterungsschriftsatzes (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.01.2009 – 24 W 87/08 –, AGS 2009, 127). Mithin ist hier allein der alle Streitgegenstände umfassende Streitwert von 10.000,00 € maßgeblich und festzusetzen.

8: Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

1.: in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
2.: in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz,
3.: in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
3a.: in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,
4.: in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und
5.: in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.

Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig.

(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

(3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 34 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis … Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro	um … Euro
2 000	500	20
10 000	1 000	21
25 000	3 000	29
50 000	5 000	38
200 000	15 000	132
500 000	30 000	198
über 500 000	50 000	198

Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

(2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.

(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.

(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.