Gerichtskostengesetz

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

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Referenzen - Gesetze | § 20 GKG 2004

§ 20 GKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 20 GKG 2004 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

VGG | § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes


§ 2 Absatz 1, 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes, soweit diese Vorschriften für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anzuwenden sind, die §§ 5, 17 Absatz 1 bis 3, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2, die §§ 29, 31 Absatz 1 und 2...

§ 20 GKG 2004 wird zitiert von 1 anderen §§ im GKG 2004.

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

Referenzen - Urteile | § 20 GKG 2004

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84 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 20 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2013 - XII ZB 86/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 86/13 vom 6. November 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 2 Satz 1; FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4; JBeitrO § 8 a) Die materielle...

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2015 - XII ZB 261/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 261/13 vom 25. November 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4 Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2017 - 8 M 17.2329

bei uns veröffentlicht am 01.12.2017

----- Tenor ----- Die Erinnerung wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. Mit Beschluss vom 28. September 2017 (8 ZB 17.701) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des...

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Apr. 2016 - L 15 SF 81/15

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

----- Tenor ----- Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a...