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Rechtsgebiet
VOB/B
80 von 189 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) ist das Fundament des professionellen privaten Baurechts. Da das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB nicht auf komplexe Großbauvorhaben mit ständigen Änderungen zugeschnitten ist, wurde die VOB/B als extrem dichtes Klauselwerk geschaffen. Dogmatisch wichtig: Die VOB/B ist kein Gesetz, sondern stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Sie muss im Bauvertrag nach § 305 BGB formwirksam vereinbart werden. Obwohl sie vom BGB abweicht, ist sie gegenüber Unternehmern der Inhaltskontrolle einzelner Klauseln entzogen, wenn sie ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB); gegenüber Verbrauchern gilt das nicht. Das Herzstück der VOB/B ist das Anordnungsrecht. Auch das BGB gibt dem Besteller seit 2018 ein Anordnungsrecht (§ 650b BGB); § 1 Abs. 3 VOB/B regelt es für den VOB-Vertrag eigens. Als dogmatisches Korrelat erhält der Bauunternehmer nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B einen Anspruch auf Vergütungsanpassung (Nachtrag).
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt die Hürden für eine wirksame Vertragsstrafenregelung immer niedriger. Weiterlesen ›
Vorgaben der EU haben eine Überarbeitung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) notwendig gemacht. Das Resultat liegt nun vor. Weiterlesen ›
Entspricht die Leistung des Bauunternehmers den vom Auftraggeber freigegebenen Plänen des Architekten, kann der Auftraggeber die Leistung nicht einfach ablehnen und den Unternehmer dazu auffordern … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Privates Baurecht und Werkvertragsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- § 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 633 BGB Sach- und Rechtsmangel
- § 635 BGB Nacherfüllung
- § 649 BGB Kostenanschlag
- § 632 BGB Vergütung
- § 641 BGB Fälligkeit der Vergütung
- § 640 BGB Abnahme
- § 638 BGB Minderung
- § 637 BGB Selbstvornahme
- § 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund
- § 645 BGB Verantwortlichkeit des Bestellers
- § 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche
- § 651 BGB (jetzt § 650)
- § 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers
- § 642 BGB Mitwirkung des Bestellers
- § 639 BGB Haftungsausschluss
- § 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 651a BGB Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
- § 651f BGB Änderungsvorbehalte; Preissenkung
- § 651h BGB Rücktritt vor Reisebeginn
- § 632a BGB Abschlagszahlungen
- § 651c BGB Verbundene Online-Buchungsverfahren
- § 651d BGB Informationspflichten; Vertragsinhalt
- § 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
- § 650 BGB Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- § 651g BGB Erhebliche Vertragsänderungen
- § 644 BGB Gefahrtragung
- § 651i BGB Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
- § 651k BGB Abhilfe
- § 650f BGB Bauhandwerkersicherung
- § 651e BGB Vertragsübertragung
- § 646 BGB Vollendung statt Abnahme
- § 647 BGB Unternehmerpfandrecht
- § 651m BGB Minderung
- § 651j BGB Verjährung
- § 651l BGB Kündigung
- § 641a BGB (weggefallen)
- § 650a BGB Bauvertrag
- § 651b BGB Abgrenzung zur Vermittlung
- § 650i BGB Verbraucherbauvertrag
- § 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
- § 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- § 650c BGB Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
- § 651n BGB Schadensersatz
- § 650e BGB Sicherungshypothek des Bauunternehmers
- § 650o BGB Abweichende Vereinbarungen
- § 651p BGB Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
- § 651y BGB Abweichende Vereinbarungen
- § 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
- § 650l BGB Widerrufsrecht
- § 650n BGB Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
- § 650q BGB Anwendbare Vorschriften
- § 650r BGB Sonderkündigungsrecht
- § 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
- § 650h BGB Schriftform der Kündigung
- § 650j BGB Baubeschreibung
- § 650k BGB Inhalt des Vertrags
- § 650m BGB Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
- § 650s BGB Teilabnahme
- § 650t BGB Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
- § 651q BGB Beistandspflicht des Reiseveranstalters
- § 651w BGB Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 647a BGB Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
- § 650d BGB Einstweilige Verfügung
- § 650v BGB Abschlagszahlungen
- § 651o BGB Mängelanzeige durch den Reisenden
- § 651r BGB Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
- § 651s BGB Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
- § 651t BGB Rückbeförderung; Vorauszahlungen
- § 651u BGB Gastschulaufenthalte
- § 651v BGB Reisevermittlung
- § 651x BGB Haftung für Buchungsfehler
- § 15 HOAI Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen
- § 4 HOAI Anrechenbare Kosten
- § 8 HOAI Berechnung des Honorars in besonderen Fällen
- § 7 HOAI Honorarvereinbarung
- § 10 HOAI Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs
- § 33 HOAI Besondere Grundlagen des Honorars
- § 34 HOAI Leistungsbild Gebäude und Innenräume
Aktuelle Urteile
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