/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 637 Selbstvornahme

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 637 Selbstvornahme

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 637 Selbstvornahme

ra.de-OnlineKommentar zu

Anwälte |

Referenzen - Veröffentlichungen |

Referenzen - Gesetze |

Referenzen - Urteile |

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

(2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.

(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin
030-278740 30

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt für Immobilienrecht

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Immobilienrecht
Bau- und ArchitektenrechtImmobilienrecht
EnglischDeutsch
Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin
030-278740 30

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin
030-278740 30

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

20 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

20 Artikel zitieren .

Baurecht: Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2018
Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Allgemein

Baurecht: fiktive Mängelbeseitigungskosten sind mehr abrechenbar

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2018
Behält der Bauherr das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, hat er einen Schadenersatzanspruch, der sind nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, sondern nach dem konkreten Vermögensschaden bemisst – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin  
Gewährleistungsrecht

Baumangel: Auftraggeber muss Einsatzberichte vorlegen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.04.2017
Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer nachvollziehbar abrechnen.
Gewährleistungsrecht

Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Mängelrechten

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.03.2017
Mängelrechte nach § 634 BGB können grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Allgemeines

Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.03.2016
Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
Gewährleistungsrecht

ZPO: Zur Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozessvergleich

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2014
Der Einwand, aufgrund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, ist eine verzichtbare prozessuale Rüge.
Zivilprozessrecht

Baurecht: Zur Nacherfüllung bei Werkverträgen

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.12.2013
Es ist möglich, dass auch nach mehreren Nacherfüllungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nacherfüllung ausgegangen werden kann.
Gewährleistungsrecht

Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.12.2013
Schönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren.
Gewährleistungsrecht

Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.11.2013
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.
Gewährleistungsrecht

Windenergieanlage: Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.11.2013
bei reparablen Konstruktionsfehler am Ersatzteil.
Allgemeines

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,1.nach § 635 Nacherfüllung verlangen,2.nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforde
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

#BJNR001950896BJNE031602377 (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

104 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2019 - VII ZR 63/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 63/18 Verkündet am: 7. Februar 2019 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - VII ZR 105/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 105/18 Verkündet am: 21. Februar 2019 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - VII ZR 116/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 116/15 vom 14. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:140917BVIIZR116.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter H

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - VII ZR 165/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 165/12 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und Prof

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juli 2012 - V ZR 258/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 258/11 Verkündet am: 27. Juli 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf di

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2019 - IX ZR 44/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 44/18 Verkündet am: 16. Mai 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 103; BGB § 637 Ab

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - VII ZR 108/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 108/08 Verkündet am: 14. Januar 2010 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2007 - XI ZR 211/06

bei uns veröffentlicht am 18.09.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 211/06 Verkündet am: 18. September 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ___

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Aug. 2013 - VII ZR 75/11

bei uns veröffentlicht am 01.08.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VII ZR 75/11 Verkündet am: 1. August 2013 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2013 - VII ZR 48/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 48/12 Verkündet am: 21. November 2013 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2008 - VII ZR 204/07

bei uns veröffentlicht am 25.09.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 204/07 Verkündet am: 25. September 2008 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Sept. 2017 - 9 U 4712/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 25.09.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der

Oberlandesgericht München Endurteil, 06. Dez. 2016 - 28 U 2388/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die weiterge

Oberlandesgericht München Urteil, 31. Juli 2018 - 28 U 3161/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklag

Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Feb. 2017 - 3 U 3659/14

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2014, Az. 7 O 2204/13, dahingehend abgeändert, dass anstelle eines Grundurteils ein Vollendurteil ergeht, mit dem festgestellt wird, da

Landgericht München I Endurteil, 07. Apr. 2016 - 36 S 17586/15 WEG

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 04.09.2015, Az. 481 C 8691/15 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 15.06.2015 mit der Maßgabe aufrechterhalten wird, dass d

Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 16. Mai 2017 - 5 U 69/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 09. Apr. 2018 - 13 U 4710/16

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 04.11.2016, Az. 54 O 2361/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Apr. 2015 - 28 U 4167/14 Bau

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 28 U 4167/14 Bau 8 O 546/10 Landgericht München I In dem Rechtsstreit ...-Hausbau GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer M. K., L.-K1-Str. ..., M1 - Klägerin und Berufun

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Apr. 2018 - 28 U 3042/17 Bau

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläge

Oberlandesgericht München Endurteil, 27. Nov. 2018 - 28 U 617/18 Bau

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Streithelfer der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2018, Az. 2 O 26769/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin w

Landgericht Landshut Endurteil, 04. Nov. 2016 - 54 O 2361/14

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016
Landgericht Landshut
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung hinsichtlich Mängeln an der Rampenüberdachung, der Schleuse zum Gelenkbau sowie Brandschutzdefiziten in den Installationsschächten in den Küc

Landgericht München I Endurteil, 09. Aug. 2017 - 11 O 15138/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 160.157,03 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz -aus 40.000,00 € seit dem 02.09.2016, -aus weiteren 2.01

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 02. Mai 2017 - 9 U 4969/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 02.05.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 18.11.2016, Az. 4 O 254/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Oberlandesgericht München Endurteil, 20. Dez. 2016 - 9 U 1430/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.02.2016, Az.: 2 O 5351/08 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.468,28 €

Oberlandesgericht München Endurteil, 29. Apr. 2015 - 20 U 2941/14

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 27.06.2014, Az. 23 O 1107/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, Widerbeklagte und Beru

Oberlandesgericht München Endurteil, 27. Apr. 2016 - 28 U 4738/13

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21.11.2013, Az. 14 O 4500/04, wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 549.090,52 € Zug um Zug gegen

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Dez. 2016 - 20 U 2017/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Mai 2016, Az. 26 O 7245/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Mai 2016,

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 28. Sept. 2018 - 11 U 128/17

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2017 (325 O 153/13) unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2018 - VII ZR 45/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 45/17 Verkündet am: 27.09.2018 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 27. Juni 2018 - 12 U 13/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Flensburg, Az. 4 O 104/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.380,00 nebst Zinsen hiera
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 23. Apr. 2018 - 4a) 4 U 36/17

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018
Oberlandesgericht Rostock
Tenor I. Der Klägerin wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Rücknahme ihrer Klage anheimgestellt. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird vorläufig auf bis
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2018 - VII ZR 46/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 im Kostenpunkt und
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2017 - VII ZR 116/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 116/15 Verkündet am: 9. November 2017 Mohr, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - C-247/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
Europäischer Gerichtshof
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer) 7. September 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Begriff des...
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - VII ZR 301/13

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 301/13 Verkündet am: 19. Januar 2017 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - VII ZR 193/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin ge
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 09. Dez. 2016 - 1 U 17/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2016
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.01.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.487,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Aug. 2016 - I-21 U 8/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Berufung der Kläger vom 20.1.2016 gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2015 - Zivilkammer - (Az. 1 O 51/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil und das
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 02. Aug. 2016 - 7 O 247/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten der Streithelfer sowie der Kosten für das selbständige Beweisverfahren zum Aktenzeichen 7 OH 5/13 – tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Bochum Urteil, 16. Juni 2016 - I-8 O 400/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Landgericht Bochum
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.855,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Koste
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Mönchengladbach Urteil, 19. Mai 2016 - 1 O 122/11

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Landgericht Mönchengladbach
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Kostenvorschuss in Höhe von 3.350,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kl
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. März 2016 - 16 U 109/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.6.2015 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 12/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, 1. an die K
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Karlsruhe Beschluss, 14. März 2016 - 11 T 635/14

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 09.10.2014, Az. 12 C 80/14, teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. März 2016 - 3 Sa 476/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 10.09.2015, Az.: 5 Ca 16/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird ni
ArbeitnehmerüberlassungBetriebsverfassungsrechtSonderzahlungenIllegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. März 2016 - 10 U 105/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10.07.2015, Az. 4 O 91/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 57.873,81 EU
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 26. Feb. 2016 - 23 U 79/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Berufung der Kläger zu 1) und 2) wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: D
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2016 - VII ZR 210/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 210/13 Verkündet am: 25. Februar 2016 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2016 - VII ZR 49/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 49/15 Verkündet am: 25. Februar 2016 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

#BJNR001950896BJNE031602377 (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

#BJNR001950896BJNE031602377 (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat...