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PAOAmtlich · § 5 UrhG

Patentanwaltsordnung

Rechtsstand: 29.06.2026Fundstelle: BGBl I 1966, 557Ausgefertigt: 07.09.1966

Gliederung

200 Vorschriften
  1. Erster TeilDer Patentanwalt
  2. Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
  3. Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
  4. Vierter TeilDie Patentanwaltskammer
  5. Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
  6. Sechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
  7. Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
  8. Achter TeilKosten in Patentanwaltssachen
  9. Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
  10. Zehnter TeilAusländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
  11. Elfter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften