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PAOAmtlich · § 5 UrhG
Patentanwaltsordnung
Rechtsstand: 29.06.2026Fundstelle: BGBl I 1966, 557Ausgefertigt: 07.09.1966
Gliederung
200 Vorschriften- Erster TeilDer Patentanwalt
- Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
- Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft
- Erster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen
- Zweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- § 14 Versagung der Zulassung
- § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- § 18 Zulassung
- § 19 Vereidigung
- § 20 Erlöschen der Zulassung
- § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Dritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren
- Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft
- Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
- Erster AbschnittAllgemeines
- § 39 Allgemeine Berufspflicht
- § 39a Grundpflichten
- § 39b Werbung
- § 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- § 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- § 43a Vergütung
- § 43b Erfolgshonorar
- § 44 Handakten
- § 45 Berufshaftpflichtversicherung
- § 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- § 46 Bestellung einer Vertretung
- § 47 Befugnisse der Vertretung
- § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- § 51 Mitgliederakten
- § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- § 52a Satzungskompetenz
- Zweiter AbschnittBerufliche Zusammenarbeit
- § 52b Berufsausübungsgesellschaften
- § 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- § 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- § 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52f Zulassung
- § 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- § 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- § 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- § 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- § 52k Recht zur Beratung und Vertretung
- § 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52m Berufshaftpflichtversicherung
- § 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- § 52o Patentanwaltsgesellschaft
- § 52p Bürogemeinschaft
- Erster AbschnittAllgemeines
- Vierter TeilDie Patentanwaltskammer
- Erster AbschnittAllgemeines
- Zweiter AbschnittOrgane der Patentanwaltskammer
- Erster UnterabschnittVorstand
- § 58 Zusammensetzung des Vorstands
- § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- § 60 Verlust der Wählbarkeit
- § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
- § 62 Wahlperiode
- § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- § 65 Sitzungen des Vorstands
- § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
- § 67 Beschlüsse des Vorstands
- § 68 Abteilungen des Vorstands
- § 69 Aufgaben des Vorstands
- § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- § 70 Rügerecht des Vorstands
- § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
- § 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- § 73 Aufgaben des Präsidenten
- § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- § 75 Aufgaben des Schriftführers
- § 76 Aufgaben des Schatzmeisters
- § 77 Einziehung rückständiger Beiträge
- Zweiter UnterabschnittKammerversammlung
- Erster UnterabschnittVorstand
- Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Sechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
- Erster AbschnittAllgemeines
- Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln
- § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
- § 100 Verteidigung
- § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
- § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- § 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- § 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- Zweiter UnterabschnittBerufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln
- Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug
- Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften
- Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Dritter UnterabschnittHauptverhandlung
- Dritter AbschnittRechtsmittel
- Vierter AbschnittSicherung von Beweisen
- Fünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- § 132 Voraussetzung des Verbots
- § 133 Mündliche Verhandlung
- § 134 Abstimmung über das Verbot
- § 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- § 136 Zustellung des Beschlusses
- § 137 Wirkungen des Verbots
- § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- § 139 Beschwerde
- § 140 Außerkrafttreten des Verbots
- § 141 Aufhebung des Verbots
- § 142 Mitteilung des Verbots
- § 143 Bestellung einer Vertretung
- Sechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- Erster AbschnittAllgemeines
- Achter TeilKosten in Patentanwaltssachen
- Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- Zehnter TeilAusländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- Elfter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften