/ Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

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Patentanwaltsordnung Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Patentanwalt
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt
  Zulassung zur Patentanwaltschaft
- Zweiter Abschnitt
  Verwaltungsverfahren
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
- Erster Abschnitt
  Allgemeines
- Zweiter Abschnitt
  Berufliche Zusammenarbeit
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
- Erster Abschnitt
  Allgemeines
- Zweiter Abschnitt
  Organe der Patentanwaltskammer
  - Erster Unterabschnitt
    Vorstand
    § 58 Zusammensetzung des Vorstands
    § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
    § 60 Verlust der Wählbarkeit
    § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
    § 62 Wahlperiode
    § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
    § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
    § 65 Sitzungen des Vorstands
    § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
    § 67 Beschlüsse des Vorstands
    § 68 Abteilungen des Vorstands
    § 69 Aufgaben des Vorstands
    § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
    § 70 Rügerecht des Vorstands
    § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
    § 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
    § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
    § 73 Aufgaben des Präsidenten
    § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
    § 75 Aufgaben des Schriftführers
    § 76 Aufgaben des Schatzmeisters
    § 77 Einziehung rückständiger Beiträge
  - Zweiter Unterabschnitt
    Kammerversammlung
    § 78 Einberufung der Kammerversammlung
    § 79 Einladung und Einberufungsfrist
    § 80 Ankündigung der Tagesordnung
    § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
    § 82 Aufgaben der Kammerversammlung
    § 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
    (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Angehörige solcher ausländischer Berufe, die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgeführt sind, dürfen sich zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen, wenn sie

1.: nach dem Recht des Herkunftsstaats befugt sind, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben, und
2.: auf Antrag in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation mit Ausnahme

1.: der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2.: der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und
3.: der Schweiz

festlegen, die in Bezug auf die Ausbildung zum Beruf und die Befugnisse des Berufsträgers dem Beruf des Patentanwalts nach diesem Gesetz entsprechen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation sind, festlegen, die in Bezug auf die Ausbildung zum Beruf und die Befugnisse des Berufsträgers dem Beruf des Patentanwalts nach diesem Gesetz entsprechen und für die außerdem die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

(3) Die Befugnis zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erstreckt sich

1.: für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 1 auf die Gebiete des Rechts des Herkunftsstaats und des Völkerrechts,
2.: für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 2 auf das Gebiet des Rechts des Herkunftsstaats.

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(1) Die Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 59b ist Rechtsanwälten auch gestattet1.mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Mitgliedern der Patentanwaltskammer, Steuerberatern, Steuerbevollmä

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(1) Die Verbindung zu einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 52b Absatz 1 ist Patentanwälten auch gestattet1.mit Mitgliedern der Patentanwaltskammer, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern

(1) Eine Berufsausübungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation hat, darf über eine Zweigniederlassung patentanwaltliche Rechtsdienstleistungen erbringen, wenn1.ihr Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertr

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(1) Zur Patentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 oder nach § 10a Absatz 4 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer P

(1) Der Patentanwalt übt einen freien Beruf aus. (2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

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