ra.de Gesetze
§ 140Amtlich · § 5 UrhG
Außerkrafttreten des Verbots
Zeitreise: 29.06.2026
Alle §§ des PAO← § 139 PAO§ 141 PAO →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht; 2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.