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ra.de Gesetze

§ 146Amtlich · § 5 UrhG

Gerichtskosten

Zeitreise: 29.06.2026

Alle §§ des PAO§ 147 PAO →Gesetze & NormenRechtsgebiete

In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.