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§ 40Amtlich · § 5 UrhG
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
Zeitreise: 29.06.2026
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Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.