Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

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§ 94d PatAnwO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 94d PatAnwO wird zitiert von 1 anderen §§ im Patentanwaltsordnung.

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung


(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unber
§ 94d PatAnwO zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 94d PatAnwO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2013 - PatAnwZ 1/12

bei uns veröffentlicht am 08.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS PatAnwZ 1/12 vom 8. Juli 2013 in der patentanwaltlichen Verwaltungssache Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat am 8. Juli 2013 durch den Berichterstatter Richter Dr. Grabinski beschlossen: Die.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - PatAnwZ 1/14

bei uns veröffentlicht am 13.10.2014

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2013 wird abgelehnt.