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§ 92Amtlich · § 5 UrhG
§ 92 PAO – Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
Zeitreise: 29.06.2026
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(1) Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
(2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.