/ Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

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Patentanwaltsordnung Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Patentanwalt
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt
  Zulassung zur Patentanwaltschaft
- Zweiter Abschnitt
  Verwaltungsverfahren
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
- Erster Abschnitt
  Allgemeines
- Zweiter Abschnitt
  Berufliche Zusammenarbeit
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
- Erster Abschnitt
  Allgemeines
- Zweiter Abschnitt
  Organe der Patentanwaltskammer
  - Erster Unterabschnitt
    Vorstand
    § 58 Zusammensetzung des Vorstands
    § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
    § 60 Verlust der Wählbarkeit
    § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
    § 62 Wahlperiode
    § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
    § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
    § 65 Sitzungen des Vorstands
    § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
    § 67 Beschlüsse des Vorstands
    § 68 Abteilungen des Vorstands
    § 69 Aufgaben des Vorstands
    § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
    § 70 Rügerecht des Vorstands
    § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
    § 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
    § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
    § 73 Aufgaben des Präsidenten
    § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
    § 75 Aufgaben des Schriftführers
    § 76 Aufgaben des Schatzmeisters
    § 77 Einziehung rückständiger Beiträge
  - Zweiter Unterabschnitt
    Kammerversammlung
    § 78 Einberufung der Kammerversammlung
    § 79 Einladung und Einberufungsfrist
    § 80 Ankündigung der Tagesordnung
    § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
    § 82 Aufgaben der Kammerversammlung
    § 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
    (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet.

(2) Der Senat für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei Patentanwälten.

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bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Siche

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Oberlandesgericht München Urteil, 22. Sept. 2016 - Pat A-Z 1/2015