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Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

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Patentanwaltsordnung

Der Patentanwalt hat Bewerberinnen und Bewerber, die zur Ausbildung bei ihm beschäftigt sind, in den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen, sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben und ihnen die für die Durchführung eines Studiums (§ 7 Absatz 4 Satz 2) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen.

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Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber muß nach dem Erwerb der technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder

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Oberlandesgericht München Urteil, 22. Sept. 2016 - Pat A-Z 1/2015

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Siche

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Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber muß nach dem Erwerb der technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem...