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ra.de Gesetze

§ 52oAmtlich · § 5 UrhG

Patentanwaltsgesellschaft

Zeitreise: 29.06.2026

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Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Patentanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Patentanwälte sind, dürfen die Bezeichnung „Patentanwaltsgesellschaft“ führen.