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BetrAVGAmtlich · § 5 UrhG
Betriebsrentengesetz
Rechtsstand: 16.01.2026Fundstelle: BGBl I 1974, 3610Ausgefertigt: 19.12.1974
Gliederung
50 Vorschriften- Erster TeilArbeitsrechtliche Vorschriften
- Erster AbschnittDurchführung der betrieblichen Altersversorgung
- § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
- § 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
- § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
- § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
- § 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
- § 3 Abfindung
- § 4 Übertragung
- § 4a Auskunftspflichten
- Zweiter AbschnittAuszehrungsverbot
- Dritter AbschnittAltersgrenze
- Vierter AbschnittInsolvenzsicherung
- § 7 Umfang des Versicherungsschutzes
- § 8 Übertragung der Leistungspflicht
- § 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung
- § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang
- § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung
- § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung
- § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- § 12 Ordnungswidrigkeiten
- § 13
- § 14 Träger der Insolvenzsicherung
- § 15 Verschwiegenheitspflicht
- Fünfter AbschnittAnpassung
- Sechster AbschnittGeltungsbereich
- Siebter AbschnittBetriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
- Erster AbschnittDurchführung der betrieblichen Altersversorgung
- Zweiter TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften