Die Vorschriften des § 7 gelten nicht,

1.
wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, es sei denn, es handelt sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet,
2.
wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war oder
3.
wenn eine Sache beschädigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug befördert worden ist, es sei denn, dass eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt.

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Zur Haftung bei Verletzung des Pannenhelfers

von Rechtsanwalt Fredi Skwar, Rechtsanwalt Fredi Skwar
31.07.2015

Wer versucht, ein stehengebliebenes Fahrzeug ohne Kontaktaufnahme mit dessen Fahrer anzuschieben und sich dabei verletzt, kann den ihm entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen.
Verkehrsrecht

Grundstücksrecht: Verletzung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

19.03.2012

durch Beschädigung einer unterirdischen Ferngasleitung mit einem Bagger-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 29/11
Grundstücksrecht

Referenzen - Gesetze | § 8 StVG

§ 8 StVG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 8 StVG wird zitiert von 2 anderen §§ im Straßenverkehrsgesetz.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers


(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursa

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen


(1) Wird bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug (Zugfahrzeug) gezogen zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Halter des Anhäng
§ 8 StVG zitiert 2 andere §§ aus dem Straßenverkehrsgesetz.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt


(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) D

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen


(1) Ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kraftfahrzeug, das 1. die Fahraufgabe ohne eine fahrzeugführende Person selbstständig in einem festgelegten Betriebsbereich erfüllen kann und2. über eine technische Aus

Referenzen - Urteile | § 8 StVG

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35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 8 StVG.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 150/12 Verkündet am: 11. Juni 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2007 - VI ZR 220/06

bei uns veröffentlicht am 06.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 220/06 Verkündet am: 6. November 2007 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - VI ZR 286/09

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 286/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2014 - VI ZR 372/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 372/13 Verkündet am: 25. März 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2012 - VI ZR 29/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 29/11 Verkündet am: 7. Februar 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2005 - VI ZR 115/04

bei uns veröffentlicht am 18.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 115/04 Verkündet am: 18. Januar 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2004 - VI ZR 69/03

bei uns veröffentlicht am 17.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 69/03 Verkündet am: 17. Februar 2004 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HPflG § 1 Abs. 1

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2016 - L 2 U 221/15

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die

Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 07. Dez. 2015 - 4 U 196/14

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Gründe Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Kläger, Berufungskläger u. Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: ... gegen 1) ... - Beklagter, Berufungsbeklagter u. Berufungskläger - 2) ... -

Oberlandesgericht München Endurteil, 13. Nov. 2015 - 10 U 3964/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015

Tenor Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.025,- € festgesetzt. Gründe A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfall mit Beteiligung eines Frachtfahrzeugs g

Amtsgericht Ansbach Endurteil, 13. Juli 2015 - 1 C 1724/13

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 713,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.07.2013 ferner 148,80 € vorgerichtliche Kosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die K

Oberlandesgericht München Endurteil, 10. Juli 2015 - 10 U 3577/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 10 U 3577/14 Im Namen des Volkes Verkündet am 10.07.2015 3 O 2473/12 LG München II Die Urkundsbeamtin … In dem Rechtsstreit … - Klägerin un

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2015 - 4 B 14.1831

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 4 B 14.1831 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. September 2015 (VG Würzburg, Entscheidung vom 11. März 2014, Az.: W 4 K 13.911) 4. Senat Sachgebietss

Oberlandesgericht München Endurteil, 07. Juli 2016 - 10 U 76/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.01.2014 wird das Endurteil des LG München II vom 29.11.2013 (Az. 13 O 1195/11) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesam

Oberlandesgericht Köln Urteil, 06. Dez. 2018 - 3 U 49/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 4 O 307/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1)      Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger

Oberlandesgericht Hamm Grund- und Teilurteil, 30. Aug. 2016 - 9 U 140/15

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen gerichtete Klageantrag zu 1) is

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Aug. 2016 - 4 U 106/16

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Landgerichts Heilbronn vom 6.5.2016 (Az.: Bö 10 O 116/16) durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Parteien können bis zum 22

Landgericht Heidelberg Urteil, 15. Juli 2016 - 5 O 75/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Detmold Urteil, 04. Juli 2016 - 12 O 108/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.722,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.348,90 EUR seit dem 19.03.2013, aus 754,96 EUR seit dem 20.06.2013, aus 4.752

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - I-1 U 62/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor   Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 12.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen.               Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen de

Landgericht Hamburg Teilurteil, 09. Juli 2015 - 328 O 373/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor 1. Der bezifferte Klaganspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch alle zukünftigen Kosten zu ersetzen, die aus Behandlungen durch Ärzte oder Therapeuten res

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 31. März 2015 - I-1 U 87/14

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2014 verkündete Urteil des               Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird               zurückgewiesen.               Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen

Landgericht Magdeburg Urteil, 27. Nov. 2014 - 10 O 241/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.508,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13.09.2013 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewie

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 28. Aug. 2014 - 13 U 15/14

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urt

Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 07. Aug. 2014 - 5 S 201/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rosslau vom 27.08.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit de

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 19. Dez. 2013 - 3 U 985/13

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 1. März 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat hat die Sache beraten. E

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 13. März 2013 - 5 U 342/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.8.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 16 O 253/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Nov. 2011 - 7 A 11124/11

bei uns veröffentlicht am 17.11.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Amtsgericht Lörrach Urteil, 30. Sept. 2011 - 6 C 877/11

bei uns veröffentlicht am 30.09.2011

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.087,50 EUR zuzüglich 5 Prozent über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger

Landgericht Saarbrücken Urteil, 29. Mai 2009 - 13 S 181/08

bei uns veröffentlicht am 29.05.2009

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 19.11.2008 – 5C C 46/08 – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 21. Apr. 2009 - 4 U 395/08 - 122

bei uns veröffentlicht am 21.04.2009

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 – 3 O 141/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläg

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 30. Jan. 2007 - 4 U 409/06 - 132

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.6.2006, AZ 3 O 122/02, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landg

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Aug. 2005 - 19 U 80/05

bei uns veröffentlicht am 23.08.2005

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. April 2005 - 21 O 407/04 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 23. März 2005 - 7 U 8/04

bei uns veröffentlicht am 23.03.2005

Tenor Auf die Berufungen der Kläger wird das am 27. Juni 2003 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die materiellen und immat

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Okt. 2003 - 9 U 67/03

bei uns veröffentlicht am 08.10.2003

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV.

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(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die...
(1) Ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kraftfahrzeug, das 1. die Fahraufgabe ohne eine fahrzeugführende Person selbstständig in einem festgelegten Betriebsbereich erfüllen kann und2. über eine technische Ausrüstung gemäß...