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§ 103Amtlich · § 5 UrhG

Gerichtliche Entscheidung

Zeitreise: 22.12.2025

Alle §§ des OWiG← § 102 OWiG§ 104 OWiG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Über Einwendungen gegen 1. die Zulässigkeit der Vollstreckung, 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

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