(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.
in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2.
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3.
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.
in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

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3 Artikel zitieren § 31 OWiG 1968.

Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

25.04.2018

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Hauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt

19.04.2012

Zur Frage, ob dies als Entschuldigung für die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht-OLG Hamm vom 21.02.12-Az:III-3 RBs 365/11
andere

Internetstrafrecht: Nötigung durch Online-Demonstration

12.01.2012

Zum strafrechtlichen Gewaltbegriff bei Blockade einer Firmenhomepage- OLG Frankfurt a. M. vom 22.05.2006-Az:1 Ss 319/05
Internetstrafrecht

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§ 31 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 31 OWiG 1968 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung


(1) Die Vorschriften des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind
§ 31 OWiG 1968 wird zitiert von 1 anderen §§ im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung


(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,2. jede richterliche Vernehmung des Bet

Referenzen - Urteile | § 31 OWiG 1968

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 31 OWiG 1968.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2003 - KRB 20/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 20/03 vom 4. November 2003 in dem Kartellbußgeldverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Frankfurter Kabelkartell StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Wird eine S

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2005 - KRB 2/05

bei uns veröffentlicht am 28.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 2/05 vom 28. Juni 2005 in der Kartellbußgeldsache Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. (§ 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.) a) Die Unterbrechung der V

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2007 - 1 StR 160/07

bei uns veröffentlicht am 24.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 160/07 vom 24. Oktober 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I.1 a, 2 a, 3, II.1) Veröffentlichung: ja ________________________________________ StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2004 - IXa ZB 18/04

bei uns veröffentlicht am 05.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 18/04 vom 5. November 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR ja EGStGB Art. 9; ZPO § 890 Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjähr

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2000 - 1 StR 411/00

bei uns veröffentlicht am 05.12.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja jeweils zu II. Veröffentlichtung: ja OWiG § 30 Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die ju

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2005 - KRB 28/04

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 28/04 vom 22. Februar 2005 in dem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 13. Dez. 2016 - Z3-3/3194/1/45/11/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU von der Vergabekammer Südbayern folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Mai 2016 - Au 3 K 15.1218

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits

Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 10. Juli 2014 - 10 K 13.01566

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger wendet sich nach zunächst erhobener Anfechtungsklage nunmehr im Rahmen einer Fortsetzungsfeststell

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2016 - 11 BV 15.1164

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 11 BV 15.1164 Im Namen des Volkes Urteil vom 18. Februar 2016 (VG Bayreuth, Entscheidung vom 20. April 2015, Az.: B 1 K 14.624) 11. Senat Sachgebiet

Finanzgericht München Urteil, 02. Sept. 2016 - 7 K 869/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist noch die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2007. Der K

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. März 2018 - Au 3 K 17.137

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Dez. 2018 - 10 ZB 18.1154

bei uns veröffentlicht am 28.12.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antra

Finanzgericht München Urteil, 17. Juni 2014 - 10 K 56/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Doppelbezugs. I.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - 12 B 68/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2017 - 9 B 27/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen eine von der Flurbereinigungsbehörde erlassene Anordnun

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 28. Nov. 2017 - 1 L 1119/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 10. Oktober 2017 hinsichtlich der Ziffer VII des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25. September 2017 aufschiebenden Wirkung hat. Im Übrigen

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Sept. 2017 - III R 6/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. November 2016  8 K 1854/14 Kg,AO aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Jan. 2017 - 1 Ss 732/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe   I. 1 Das Amtsgericht Leutkirch hat gegen den Betroffenen im sch

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - und vom 8. März 201

Amtsgericht Zeitz Beschluss, 23. Feb. 2016 - 13 OWi 712 Js 212253/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Der Termin zur Hauptverhandlung am 03.03.2016 wird aufgehoben. Gründe 1 Gemäß §§ 206a Abs.1 StPO; 46 Ab

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 17. Juni 2015 - 1 K 213/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Befugnis der Beklagten zur Rückabwicklung einer Kindergeldd

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 16. Dez. 2014 - 21 Ss OWi 208/14 (Z)

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 11.09.2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I.

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juni 2014 - III R 21/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund eines Festsetzungsbescheids vom 17. Februar 2000 Kindergeld für seine Tochter. Ab August 2001 le

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 28. Feb. 2014 - 2 L 246/13

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor 1.) Der Antrag wird abgelehnt.      Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.) Der Streitwert wird auf 3.600 € festgesetzt. 1Gründe: 2I.) 3Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte F

Landgericht Bonn Urteil, 31. Jan. 2014 - 25 Ns 113 Js 258/12 - 4/14

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 21.10.2013, Az. 20 Ds 174/13, aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die S

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 23. Jan. 2014 - V-1 Kart 9-10/13 (OWi)

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor . Gegen die Nebenbetroffene Q. Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit dem Sitz in H. wird wegen einer Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB in der Fassung vom 26. August 1998, bega

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Okt. 2012 - 3 SsRs 518/12; 3 SsRs 518/12 - AK 207/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe   I. 1 Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchun

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Sept. 2012 - 9 K 1273/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe  1 Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts Enz

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Apr. 2006 - 4 Ws 98/06

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts - große Strafkammer - Tübingen vom 28. Februar 2006 wird als unbegründet v e