Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG | § 1 Finanzhilfen des Bundes

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Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.

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published on 20/05/2015 00:00

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2014 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Rev
published on 25/04/2012 00:00

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die teilweise Rücknahme und Rückforderung von Finanzhilfen für eine Straßenbaumaßnahme der Klägerin, soweit Kosten für die Änd
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