Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG | § 1 Finanzhilfen des Bundes

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 GVFG.

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2012 - 8 C 18/11

25.04.2012
Bundesverwaltungsgericht Urteil 8 C 18/11, 25. April 2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die teilweise Rücknahme und Rückforderung von Finanzhilfen für eine Straßenbaumaßnahme der Klägerin, soweit Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen der Beigeladenen als...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Mai 2015 - 10 A 10680/14

20.05.2015
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 10 A 10680/14, 20. Mai 2015

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2014 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision.