Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 38 Belastung mit Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, werden bei Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten eines Nachlasses, einer sonstigen Vermögensmasse und im Fall einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auch für deren Verbindlichkeiten.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 38 GNotKG

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Aufenthaltsrecht: Zum Fehlen einer Befristungsentscheidung

17.12.2015

Das Fehlen der Befristungsentscheidung steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, sofern die Entscheidung zwecks gerichtlicher Überprüfung rechtzeitig ergeht.

Referenzen - Gesetze | § 38 GNotKG

§ 38 GNotKG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift


(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder de

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung


(1) Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 des Gerichts- und Notarkoste

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 46 Übrige Kindschaftssachen


(1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Not

Referenzen - Urteile | § 38 GNotKG

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Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Okt. 2018 - 34 Wx 448/17 Kost

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 11. Dezember 2017 dahin abgeändert, dass der Geschäftswert für das Vorkaufsrecht am Erbbaurecht auf 2.032.524 € festgesetzt wi

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Dez. 2018 - 25 T 2/17

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung  des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe: 2I.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. März 2018 - 20 WF 37/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 18.08.2017 - Az. 12 F 57/17 - wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 EUR festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 31. Jan. 2018 - 19 AV 7077/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Vollstreckungsgläubiger beantragt, für das vorliegende Verfahren den Gegenstandswert festzusetzen (vgl. § 33 Abs. 1 RVG). I. Mit Gerichtsbescheid vom 23. März 2017 verpflich

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. Aug. 2016 - 10 W 14/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe: 2I. 3Der Beteiligte zu 1. war Eigentümer des im Grundbuch von W Blatt ###, Amtsgericht Ahlen, einge

Landgericht Aachen Beschluss, 06. Okt. 2015 - 2 OH 4/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Tenor Die Einwendungen des Antragstellers gegen die eingangs bezeichnete Kostenrechnung des Antragsgegners werden zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Der Antragst

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2015 - V ZB 194/14

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB194/14 vom 16. September 2015 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3 a) Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf